+++ Fr.15.12.06, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertneunundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush sieht Lage im Irak weit von Sieg entfernt. Neuerliche Massenentführung im Irak

Fr.15.12.06 - US-Präsident George W. Bush hat seine Entscheidung verteidigt, erst im kommenden Jahr eine neue Irak-Strategie vorzustellen. Der Feind im Irak sei weit davon entfernt, geschlagen zu werden, räumte Bush am Mittwoch nach Beratungen mit führenden Generälen und Beamten des Verteidigungsministeriums in Washington ein. Er werde jedoch keine übereilte Entscheidung treffen. Sollten die USA im Irak «die Nerven verlieren», werde das Land an den Feind fallen.

Die USA würden im Irak nicht aufgeben, betonte der Präsident. Dazu seien «die Einsätze zu hoch und die Konsequenzen zu gravierend». Während der Beratungen in den vergangenen Tagen habe er einige interessante Vorschläge gehört und einige, die in eine Niederlage führen würden. «Und solche Ideen lehne ich ab», erklärte Bush. Weiter sagte er, er werde der irakischen Regierung nicht die Hilfe verweigern, die sie brauche, um ihre Arbeit zu tun.

Die überparteiliche Baker-Hamilton-Kommission hat in der vergangenen Woche eine neue diplomatische Initiative und die Beteiligung Syriens und des Irans bei der Suche nach einer Lösung für den Irak angemahnt. Washington lehnt direkte Verhandlungen mit Damaskus und Teheran jedoch ab. Ursprünglich hatte es geheißen, Bush werde sich noch vor Weihnachten zu dem neuen Irak-Kurs äußern.

Bei einer Massenentführung im Irak sind am Donnerstag erneut bis zu 70 Menschen verschleppt worden. Bewaffnete in Militäruniformen entführten Dutzende Menschen in einem Geschäftsviertel von Bagdad, wie die Polizei mitteilte.

Die Entführer im Viertel Al Sanak fuhren mit etwa zehn Geländewagen vor und nahmen Geschäftsleute und Passanten mit. Die Angaben über die Zahl der Entführten schwankten zwischen 21 und 70. Andere Geschäftsinhaber schlossen ihre Läden und flohen aus dem Gebiet. Mehrere Stunden später wurden nach Polizeiangaben mindestens 25 der Entführten wieder freigelassen, ein schiitischer Fernsehsender sprach von 29 Freigelassenen. Der Angriff richtete sich offenbar gegen Sunniten. Mitte November waren aus einen Regierungsinstitut mindestens 50 Iraker verschleppt worden.

Die Polizei im Stadtteil Sadr City wurde nach Warnungen vor Anschlägen mit Autobomben in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Es seien Hinweise eingegangen, nach denen Aufständische zehn Bomben in den Stadtteil gebracht hätten und weitere einschmuggeln wollten. In Bagdad entdeckte die Polizei die Leichen von 45 Männern, 17 weitere Leichen wurden in der überwiegend von Schiiten bewohnten Provinz Wasit entdeckt.

Beim Versuch, eine Autobombe zu entschärfen, wurden am Mittwochabend in Sadr City zwei Polizisten getötet. Eine weitere Bombe in der Nähe wurde ohne Zwischenfall entschärft. Ein Selbstmordattentäter rammte mit seinem Auto einen Kontrollpunkt der irakischen Streitkräfte. Ein Soldat und eine Zivilperson wurden getötet.

Ein Selbstmordattentäter rammte mit seinem Auto einen Kontrollpunkt der irakischen Streitkräfte. Ein Soldat und eine Zivilperson wurden getötet. Südlich der Hauptstadt wurden die Leichen von fünf Menschen gefunden.

Angesichts der anhaltenden Gewalt forderte der US-Senator John McCain die Stationierung von 15.000 bis 30.000 weiteren amerikanischen Soldaten im Land. Nur so könne man die Kämpfe zwischen den Religionsgruppen in den Griff bekommen und die demokratisch gewählte Regierung stabilisieren, sagte er in Bagdad.

Senator McCain besuchte den Irak gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Kongresses. Er betonte auf einer Pressekonferenz in Bagdad, die amerikanischen Kommandeure im Irak hätten nicht um die Stationierung weiterer Soldaten gebeten. Die Senatorin Susan Collins erklärte, sie sei nicht überzeugt, dass eine Verstärkung der Truppen zu einem dauerhaften Frieden im Irak führen könne. Die US-Delegation traf im Irak Ministerpräsident Nuri al Maliki, Präsident Dschalal Talabani und andere Vertreter der Regierung.

Im Prozess wegen der Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen Mädchens im Irak verzichten die US-Streitkräfte darauf, gegen einen angeklagten Soldaten die Todesstrafe zu fordern. Dem 22-Jährigen droht damit bei einer Verurteilung lebenslange Haft. Das Verfahren soll am 2. April stattfinden. Einer der insgesamt vier Angeklagten wurde bereits zu 90 Jahren Gefängnis verurteilt. Den Männern wird vorgeworfen, am 12. März in Mahmudija südlich von Bagdad eine 14-Jährige vergewaltigt und das Opfer anschließend mit seinen Eltern und seiner sechsjährigen Schwester getötet zu haben. Nach Angaben von Ermittlern versuchten sie, die Leiche des Mädchens zu verbrennen, um alle Hinweise auf ihre Tat zu beseitigen.

(Quelle: ap)

US-Heereschef fordert mehr Soldaten

Fr.15.12.06 - Der Stabschef des amerikanischen Heeres, General Peter Schoomaker, will mehr Soldaten. Ohne eine Aufstockung der aktiven Truppe und die Zuweisung einer größeren Zahl von Reservisten könne das Heer seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, sagte der General am Donnerstag vor einem Kongressausschuss. Er verwies darauf, dass das Heer stark eingebunden sei in den Kampf gegen den Terrorismus im Irak, in Afghanistan und anderswo. Er wünsche sich eine Aufstockung des 500.000 Mann starken Heeres über die 30.000 Soldaten der vergangenen Jahre hinaus, sage Schoomaker. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Das Heer könnte jedoch pro Jahr um 6.000 bis 7.000 Soldaten aufgestockt werden, meinte der General.

(Quelle: ap)
 

USA bieten Nordkorea angeblich schriftliche Sicherheitsgarantien an

Fr.15.12.06 - Die USA haben Nordkorea laut einem Medienbericht schriftliche Sicherheitsgarantien angeboten, damit das Land sein umstrittenes Atomprogramm aufgibt. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap zitierte am Donnerstag Diplomatenkreise, wonach Vertreter der USA dies bei Gesprächen Ende November in Peking vorgeschlagen haben sollen. "Die US-Delegation hat angeregt, dass sie eine solche Sicherheitsgarantie in schriftlicher Form im Namen von Präsident W. Bush geben könnte", hieß es. Das bedeute, dass die USA weder Nordkorea angreifen, noch dort einmarschieren würden. Im Gegenzug müsse Pjöngjang weitreichende Zugeständnisse machen. Eine unabhängige Bestätigung für den Bericht gab es nicht.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israelisches Oberstes Gericht erlaubt gezielte Liquidierung. Israel blockiert Rückkehr des palästinensischen Regierungschefs Hanija nach Gaza

Fr.15.12.06 - Das israelische Oberste Gericht hat Militäreinsätze zur gezielten Tötung von militanten Palästinensern mit Auflagen erlaubt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung lehnten die Richter einen Antrag auf ein Verbot solcher Einsätze ab.

Die Richter forderten aber, die Armee müsse alle Anstrengungen unternehmen, das Leben von Passanten und Unbeteiligten zu schonen. Die Familien unschuldiger Opfer solcher Einsätze müssten Entschädigung erhalten.

Es könne nicht vorab entschieden werden, dass jede gezielte Liquidierung nach internationalem Recht verboten sei, so wie auch eine generelle Erlaubnis vorab nicht möglich sei, entschieden die Richter. «Mitglieder terroristischer Organisationen haben den Status von Zivilisten. Aber der nach internationalem Recht verfügte Schutz für Zivilisten gilt nicht für die Zeit, in der sich Zivilisten direkt an Kampfhandlungen beteiligen», erklärten die Richter. Jede gezielte Liquidierung müsse deswegen als Einzelfall vorab geprüft werden.

Mehrere Interessengruppen hatten im Jahr 2002 Klage gegen solche Einsätze angestrengt. Die israelische Armee tötet militante Palästinenser im Westjordanland und dem Gazastreifen gezielt. Ziel sind Anführer radikaler Gruppen und die Hintermänner von Anschlägen auf Israelis.

Der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija hat nach einer von Israel verfügten Schließung des Grenzübergangs Rafah Spendengelder in Millionenhöhe in Ägypten zurückgelassen.

Hanija kehrte am Donnerstagabend nach eigenen Angaben ohne die Gelder, die er während einer mehr als zweiwöchigen Auslandsreise gesammelt hatte, in den Gazastreifen zurück, wie Augenzeugen berichteten.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hatte eine Schließung des Grenzübergangs angeordnet, um den zur radikal-islamischen Hamas gehörenden Hanija zu hindern, Spendengelder in das Palästinensergebiet zu bringen. Nach israelischen Berichten handelt es sich um 35 Millionen US-Dollar (rund 26 Millionen Euro).

Bewaffnete Hamas-Anhänger hatten als Reaktion den gesperrten Grenzübergang gestürmt. Auf ägyptischer Seite gab es Schießereien zwischen Palästinensern und Soldaten, bei denen mindestens acht Menschen verletzt wurden. Wegen der Schießereien waren die für den Betrieb des Grenzübergangs nötigen EU-Beobachter zunächst nicht zurückgekehrt.

Hanija hatte seine Auslandsreise am Donnerstag vorzeitig beendet. Aus Kreisen der Regierung in Gaza war am Mittwoch verlautet, Jordanien, Saudi-Arabien, Oman und der Libanon hätten Hanija offizielle Treffen verweigert. Hanija hatte das Ausland besucht, um Unterstützung für die Palästinenser und seine Politik zu erhalten.

(Quelle: dpa)
 

Ban Ki Moon als neuer UN-Generalsekretär vereidigt

Fr.15.12.06 - Der frühere südkoreanische Außenminister Ban Ki Moon ist am Donnerstag als neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen vereidigt worden. Der 62-jährige löst zum Jahreswechsel den bisherigen Amtsinhaber Kofi Annan (68) ab, der zehn Jahre lang an der Spitze der Weltorganisation stand.

In seinem Amtseid vor der UN-Vollversammlung in New York sagte Ban zu, nur den Interessen der Vereinten Nationen zu dienen und keine Weisungen von Regierungen oder anderen Organisationen anzunehmen. Indirekt ließ er in seiner abwechselnd auf Englisch und Französisch gehaltenen Rede auch Kritik an Annans Amtsführung anklingen.

Ohne seinen Vorgänger zu nennen, sagte Ban: «Eine meiner Hauptaufgaben wird es sein, dem manchmal schwachen (General-)Sekretariat neues Leben einzuhauchen und neues Vertrauen zu geben.» Zugleich werde er die höchsten ethischen Standards setzen.

Dem scheidenden Generalsekretär waren trotz seiner großen friedenspolitischen Verdienste Mängel bei der internen Amtsführung angekreidet worden. Vor allem Fälle von hauseigener Korruption trugen ihm den Ruf ein, zu wenig durchzugreifen.

Gleichwohl ehrte die Vollversammlung Annan mit «tiefer Dankbarkeit» für seine unermüdlichen Verdienste um Sicherheit, Frieden und Menschenrechte. Die Vertreter der 192 Mitgliedsländer standen mehrmals gemeinsam auf und spendeten ihm lange Applaus.

Annan ließ zum Abschied erneut Kritik am Irak-Krieg der USA anklingen: Frieden und Sicherheit könnten auf Dauer nicht gewahrt werden, wenn sie nicht im Respekt vor den Gesetzen und den Menschenrechten wurzelten. «Ich scheide mit der Sicherheit, dass die UNO heute mehr tut als je zuvor - und es besser tut als je zuvor, aber unsere Arbeit ist noch längst nicht abgeschlossen.»

Ban gilt als erfahrener, aber eher farbloser Diplomat, dem das Charisma Annans fehlt. Der Südkoreaner war nach dem Rückzug mehrerer Mitbewerber im Oktober vom Sicherheitsrat einstimmig für den Posten nominiert worden. Er ist der erste Asiate in dem Spitzenamt seit 35 Jahren.

(Quelle: dpa)
 

UN verabschieden erste Konvention zum Schutz von Behinderten

Fr.15.12.06 - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch zum ersten Mal eine Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen verabschiedet. Darin wurden die Mitgliedsländer aufgefordert, Menschen mit Behinderungen vor Ausbeutung und Misshandlung zu schützen. Auch die Rechte der Behinderten wurden aufgelistet, wie das Wahlrecht für Blinde und der barrierefreie Zugang zu Gebäuden.

Die neue Konvention wurde von den Vertretern aller 192 Mitgliedsländer einstimmig angenommen. Verfasst wurde der Text von einem Ausschuss unter dem Vorsitz des neuseeländischen UN-Botschafters Don MacKay. Er erklärte, seine Regierung sei zuversichtlich, dass die Konvention für die zehn Prozent der Weltbevölkerung, die mit einer Behinderung lebten, etwas bedeute. Theoretisch sei eine Konvention zum Schutz von Behinderten gar nicht nötig, sagte MacKay weiter. In der Realität sei dies aber anders. Die bestehenden Instrumente zum Schutz der Menschenrechte hätten oftmals die Grundrechte behinderter Menschen nicht ausreichend geschützt. Damit die Konvention in Kraft treten kann, muss sie von 20 Mitgliedsländern ratifiziert werden.

(Quelle: ap)
 

Buschmänner in Botswana dürfen in die Kalahari zurückkehren

Fr.15.12.06 - Die Buschmänner in Botswana dürfen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom Mittwoch in ihre Stammesgebiete in der Kalahari zurückkehren. Die Mitglieder des Stammes Basarwa hatten der Regierung in dem Prozess vorgeworfen, sie 2002 aus dem Reservat vertrieben zu haben, um dort Diamantvorkommen auszubeuten. Die Regierung wies das zurück und erklärte, man habe die Tiere im Central Kalahari Game Reserve schützen wollen. Außerdem seien die Buschmänner entschädigt worden.

Vertreter der Basarwa zeigten sich erfreut über das Urteil. «Ich bin nur glücklich», sagte Junanda Gakeleyone. «Ich will sofort nach Hause zurück gehen.» Er sang und tanzte gemeinsam mit seinen Stammesbrüdern. Das Gericht entschied jedoch auch, dass die Regierung nicht verpflichtet sei, die Buschmänner in der Kalahari zum Beispiel mit Wasser zu versorgen. Rund 2.000 Basarwa haben sich in zwei neuen Siedlungen niedergelassen. Nur wenige harrten in dem Reservat aus. Die Regierung erklärte, die Lebensbedingungen der Buschmänner hätten sich in den Siedlungen verbessert. Sie würden medizinisch versorgt und könnten ihre Kinder zur Schule schicken.

Vertreter der Basarwa führten dagegen an, das traditionelle Leben der Buschmänner sei zerstört worden. Immer mehr würden Opfer von Alkoholismus und Aids. Das Reservat ist etwa so groß wie die Schweiz.

(Quelle: ap)
 

Staatsanwalt ermittelt weiter gegen Chiles Militärmachthaber

Fr.15.12.06 - Der spanische Staatsanwalt Carlos Castresana hat angekündigt, dass der Prozess gegen die Verantwortlichen der chilenischen Militärherrschaft auch nach dem Tod von Ex-Diktator Augusto Pinochet fortgesetzt werden soll. "Die Frage ist nun, wer der nächste ist und wie weit wir bei der nächsten Gelegenheit kommen", sagte Castresana in Mexiko, wo er zur Zeit für die Vereinten Nationen arbeitet. Unterdessen wurde in Chile nach einem Eklat auf der Trauerfeier für Pinochet dessen Enkelsohn aus der Armee ausgeschlossen.

Nach Ansicht Castresanas gibt es noch immer "hunderte" Schuldige der Verbrechen während der Diktatur. Der Staatsanwalt forderte, den Weg der Aufarbeitung mit "Geduld und Beständigkeit" fortzuschreiten: "Wir können uns nicht den Luxus erlauben, Straflosigkeit zuzulassen." Auf Grundlage der von Castresana formulierten ersten Klage gegen Pinochet in Spanien im Jahr 1996 eröffnete der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón das erste Verfahren gegen den ehemaligen Militärmachthaber. Im Oktober 1998 wurde Pinochet in London unter Hausarrest gestellt, nachdem Garzón einen Auslieferungsantrag wegen Völkermordes, Terrorismus und Folter gestellt hatte. Da Pinochet jedoch Prozessunfähigkeit bescheinigt wurde, konnte er 15 Monate später in seine Heimat zurückkehren.

Der nun aus der Armee entlassene Pinochet-Enkel und Armeeoffizier Augusto Pinochet Molina hatte während der Militärzeremonie für seinen Großvater am Dienstag überraschend das Wort ergriffen. Dabei verteidigte der 33-Jährige dessen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende 1973. "Er war ein Mann, der auf der Höhe des Kalten Krieges das marxistische Modell besiegt hat, das sein totalitäres Modell nicht durch Wahlen, sondern direkt durch militärische Mittel durchsetzen wollte", sagte er. Zugleich beklagte er, seine Familie sei in den letzten Lebensjahren seines Großvaters "von Richtern schikaniert worden, die mehr hinter dem Ruhm her waren als hinter der Gerechtigkeit".

(Quelle: afp)
 

Serbien, Montenegro und Bosnien werden NATO-Partner

Fr.15.12.06 - Die ehemals jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina sind näher an die NATO herangerückt. Das transatlantische Bündnis nahm sie am Donnerstag in ihr Programm Partnerschaft für Frieden auf. Der serbische Präsident Boris Tadic sprach nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer von einem «ersten Schritt» auf dem Weg zur Mitgliedschaft.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten auf ihrem Gipfel in Riga im November beschlossen, Serbien, Montenegro und Bosnien in die Partnerschaft für Frieden aufzunehmen. Ziel ist es, alle sechs ehemaligen jugoslawischen Republiken nach dem von Krieg begleiteten Zerfall der Föderation Anfang der 90er Jahre in eine gemeinsame Allianz einzubinden, um Spannungen zu entschärfen.

Slowenien ist bereits NATO-Mitglied. 2008 sollen auch Kroatien und Mazedonien in die Partnerschaft für den Frieden aufgenommen werden. Gegen die Aufnahme Serbiens waren in Riga Bedenken wegen mangelhafter Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag formuliert worden. Andererseits wurde befürchtet, dass eine Isolierung Belgrads nationalistischen Tendenzen zu einer Zeit Auftrieb geben könnte, in der die Verhandlungen über die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo in eine entscheidende Phase treten.

Weiterer Kandidat zur Aufnahme in die Partnerschaft für den Frieden 2008 ist Albanien.

(Quelle: ap)
 

Weltbank: US-Rezession könnte Gefahr für Weltwirtschaft werden

Fr.15.12.06 - Die Entwicklung der Weltwirtschaft hat nach Einschätzung der Weltbank mit einer drohenden Rezession in den USA einen gefährlichen Wendepunkt erreicht. Wenn die Immobilienmärkte der reichen Länder schneller geschwächt würden als bereits erwartet, könne es zu einer Rezession kommen, warnte Weltbank-Analyst Hans Timmer am Mittwoch bei der Vorstellung des halbjährlichen Weltwirtschaftsberichts in Washington. Eine solche Konjunkturflaute könne auch für die Entwicklungsländer spürbare Auswirkungen haben

(Quelle: afp)
 

EU-Haushalt 2007 von 115,5 Milliarden unter Dach und Fach

Fr.15.12.06 - Der EU-Haushalt 2007 ist unter Dach und Fach. Den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union stehen Mittel in Höhe von 115,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Steigerung gegenüber dem laufenden Jahr liegt bei etwa 3,2 Prozent. Größter Haushaltsposten mit knapp 55 Milliarden Euro ist die Landwirtschaft, gefolgt von 54,4 Milliarden Euro für Strukturfonds, Forschung und Energie. Im wochenlangen Streit um die Finanzen hatte die Volksvertretung mehr Mittel für Bereiche wie Wettbewerbsfähigkeit und Forschung verlangt.

(Quelle: dpa)
 

Barroso fordert 'erneuerten Konsens' zur Erweiterung der EU

Fr.15.12.06 - Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen «erneuerten Konsens zur Erweiterung» gefordert. Wichtig sei, dass die EU bei einer weiteren Vergrößerung handlungsfähig bleibe, sagte Barroso am Donnerstag bei seiner Ankunft am Tagungsort in Brüssel. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker machte deutlich, dass vor der Aufnahme weiterer Staaten in die EU institutionelle Reformen notwendig seien.

«Man muss sein Haus in Ordnung bringen, ehe man neue Einwohner aufnimmt», sagte Juncker. Er hoffe, dass es der bevorstehenden deutschen Ratspräsidentschaft gelingen werde, «einige Dinge auf die richtige Bahn zu bringen, vor allem was den Verfassungsprozess anbelangt».

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte vor ihrer Abreise nach Brüssel erneut ihre Entschlossenheit zur Wiederbelebung dieses Prozesses. «Wir brauchen einen Verfassungsvertrag für Europa», sagte die Kanzlerin im Bundestag. «Unser Auftrag während der Ratspräsidentschaft ist es, einen Fahrplan für das weitere Vorgehen zu liefern.» Dieser müsse bis zum Ende der Präsidentschaft im Juni 2007 vorliegen.

Merkel betonte, sie werde sich dafür einsetzen, dass die zukünftige Verfassung auf elementaren Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte beruhe.

Die Erweiterung sieht Merkel eng mit der Verbreitung dieser Werte verbunden: «Sie hat Demokratie und Frieden auf den Europäischen Kontinent gebracht.» Zugleich betonte die Kanzlerin, es sei erforderlich, dass in den Verhandlungen mit neuen Kandidaten die Beitrittskriterien eingehalten werden. Dies sage sie nicht als Drohung, sondern als Ansporn.

Mit der Debatte über eine neue Erweiterungsstrategie reagiert die EU auf Kritik, die insbesondere im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar laut geworden war. Noch in ihrem letzten Fortschrittsbericht zu den beiden Staaten von Ende September stellte die EU-Kommission Defizite vor allem im Justizbereich fest.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sich vor Beginn des Gipfels für einen baldigen Abschluss des Erweiterungsprozesses aus. Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens und der frühestens 2009 erwarteten Aufnahme Kroatiens müsse Schluss sein, weil sich die EU sonst «mit Sicherheit übernehmen würde», sagte der CSU-Chef beim Spitzentreffen der Europäischen Konservativen in Brüssel.

Ein Vertreter der finnischen Ratspräsidentschaft betonte vor Beginn des Gipfels jedoch, die EU werde die Verpflichtungen gegenüber einzelnen Staaten bekräftigen, denen man eine Beitrittsperspektive gegeben habe. Neben den Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und Mazedonien zählen dazu auch Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien. Diese haben zwar noch keinen Kandidatenstatus, dürfen sich aber berechtigte Hoffnung darauf machen.

Der Präsidentschaftsvertreter erklärte zwar ebenso wie Juncker: «Es ist wichtig, dass die Union auch in Zukunft reibungslos funktionieren kann.» Dies bedeute aber nicht, dass die Erweiterung zum Opfer des festgefahrenen Reformprozesses werde. Man sage nicht «Nein» zu künftigen Erweiterungsrunden.

(Quelle: ap)
 

Jeder zweite Ostdeutsche unzufrieden mit politischem System

Fr.15.12.06 - Fast jeder zweite Bürger in Ostdeutschland ist einer Allensbach-Umfrage zufolge unzufrieden mit dem politischen System und der Demokratie in Deutschland. In Westdeutschland sind es dagegen nur knapp 20 Prozent - rund drei Viertel der Bürger dort sind mit dem politischen System einigermaßen oder sehr zufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab. In den ostdeutschen Bundesländern äußerte sich weniger als die Hälfte der Befragten zufrieden über das politische System.

Im gesamtdeutschen Durchschnitt lag der Anteil der einigermaßen zufriedenen Bürger bei knapp 60, der der sehr zufriedenen bei zehn Prozent. Etwa ein Viertel zeigte sich nicht zufrieden mit dem politischen System und der Demokratie in Deutschland. Sieben Prozent waren unentschieden.

(Quelle: ap)
 

Bürger nennen Arbeit der großen Koalition ineffektiv

Fr.15.12.06 - Drei Viertel der Deutschen empfinden die Arbeit der großen Koalition als ziellos und ineffektiv. Nur 22 Prozent sind der Meinung, die Regierung arbeite effektiv und zielorientiert. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-«Morgenmagazins» ergeben. Der Aussage, dass sich die Regierung mehr mit parteiinternen Diskussionen beschäftigt als mit der Sachpolitik, stimmten 79 Prozent der Befragten zu. Für das Rauchverbot sollte nach Ansicht von 56 Prozent der Bund verantwortlich sein.

(Quelle: dpa)
 

Sozialverband VdK will Rente mit 67 unter Umständen akzeptieren

Fr.15.12.06 - Der Sozialverband VdK will die schrittweise Einführung der Rente mit 67 akzeptieren, wenn sich die Beschäftigungssituation verbessert. Verbandspräsident Walter Hirrlinger forderte in einem Interview der Hannoverschen «Neuen Presse» eine Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaftsverbänden. Die Verbände müssten erklären, dass sie ihren Kurs bei der Beschäftigung älterer Menschen grundlegend verändern.

«Die Hälfte der Betriebe beschäftigt zurzeit keinen Mitarbeiter über 50 Jahre, geschweige denn über 55 oder gar 60», kritisierte Hirrlinger demnach. Die Rente mit 67 bedeute deshalb, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Dies sei auch keine Frage der Fortbildung, betonte Hirrlinger. Es seien genug Fortgebildete vorhanden, die fachlich in der Lage seien ­ «wenn man sie nur lässt».

(Quelle: ap)
 

Kritik an Becks 'Tipps' zur Arbeitssuche

Fr.15.12.06 - Für seine 'Tipps' zur Arbeitssuche hat SPD-Chef Kurt Beck zum Teil scharfe Kritik geerntet. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte der Onlineausgabe der «Welt» am Donnerstag, Beck wäre gut beraten, Arbeitslose nicht zu stigmatisieren. Rückendeckung erhielt Beck dagegen vom CDU-Politiker Laurenz Meyer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte am Dienstag auf dem Weihnachtsmarkt in Wiesbaden einem Erwerbslosen geraten, sich zu waschen und zu rasieren, dann «finden Sie auch einen Job».

Dückert bezeichnete die Äußerung welt.de zufolge als «obernaiv und elitär». Der SPD-Politiker bediene mit seinen Bemerkungen klassische Vorurteile gegenüber Arbeitslosen: «Bei vier Millionen Arbeitslosen kann man nicht ernsthaft behaupten, dass die Menschen selbst Schuld an ihrem Schicksal sind», wird sie zitiert. Ähnlich äußerte sich der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch: «Wer am Boden liegt, braucht Hilfe und keine symbolischen Fußtritte», erklärte er.

Dagegen nahm Meyer, der wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag ist, Beck in Schutz. Die Äußerung könne «möglicherweise ein hilfreicher Ratschlag gewesen sein», sagte er laut welt.de. Ähnlich fasste es Zeitungsberichten zufolge auch der Betroffene, ein 37-Jähriger, auf: Er hatte den SPD-Chef auf dem Weihnachtsmarkt wegen der Hartz-IV-Gesetzgebung beschimpft und damit dessen Äußerung hervorgerufen. Wenig später hatten die beiden Männer noch einmal miteinander gesprochen, und der 37-Jährige sagte zu, sich zu waschen und zu rasieren. Im Gegenzug lud ihn Beck in die Staatskanzlei ein und versprach, ihm bei der Arbeitssuche zu helfen.

John-Philip Hammersen, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg, sagte bei welt.de: «Sicherlich kommt es bei einer Bewerbungssituation auch auf Äußerlichkeiten an. Es ist traurig, aber wahr, dass man nur einmal eine Chance hat, einen ersten Eindruck zu hinterlassen.» Klaus Brandner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete Becks Äußerung als einen «freundschaftlichen Rat, der in jedem Bewerberseminar vermittelt wird».

(Quelle: ap)
 

Naturschutzring fordert klare Ziele für erneuerbare Energien

Fr.15.12.06 - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat bei der Bundesregierung konkrete Schritte für mehr Energieeffizienz und klare Ziele beim Thema erneuerbare Energien angemahnt. «Wir erwarten, dass die deutsche Regierung während ihrer EU- und G8-Präsidentschaft ihr ganzes Gewicht in die Waagschale wirft und zusammen mit den europäischen Partnern für eine tatsächlich nachhaltige Energie- und Klimapolitik einsteht», sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl am Donnerstag in Berlin.

Deutschland müsse mit einer jährlichen Steigerung der Energieeffizienz von drei Prozent vorangehen, forderte Weinzierl. Diese wichtigen Zukunftsfragen dürften nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit betrachtet werden. Zugleich betonte er, der Schutz des Klimas sei für die gesamte Menschheit von Bedeutung. Ein Schielen auf die Öl- und Gasvorräte Asiens und Afrikas mache deshalb noch keine zukunftsfähige Energiepolitik aus.

(Quelle: ap)
 

Fusion von Bundeskulturstiftung und Länderstiftung geplatzt

Fr.15.12.06 - Das jahrelange Tauziehen hat ein Ende, es gibt vorläufig keine vereinte nationale Kulturstiftung in Deutschland. Die im Koalitionsvertrag angestrebte Fusion der Bundeskulturstiftung (Halle) mit der Kulturstiftung der Länder (Berlin) kommt zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande.

Das ist das Ergebnis eines abschließenden Gesprächs zwischen Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) am Mittwochabend, wie Neumann mitteilte. Allerdings sollen beide Kulturstiftungen künftig noch enger zusammenarbeiten.

Die Fusion scheiterte nach dpa-Informationen vor allem an einem für Neumann nicht akzeptablen zu weitgehendem Vetorecht der Länder im gemeinsamen Stiftungsrat und ihrem Wunsch, auch bei anderen Kulturförderungen des Bundes mitzureden. Den hartnäckigsten Widerstand leistete vor allem Bayern. Außerdem sahen sich die Länder nicht in der Lage, ihren Finanzanteil in einer gemeinsamen Stiftung zu erhöhen. Die Bundeskulturstiftung verfügt über einen Jahresetat von 38 Millionen Euro, die Länderstiftung über 8 Millionen. Neumann hatte eine schrittweise Aufstockung des Länderanteils gewünscht. Öffentlichen Zwist gab es auch wegen des Hauptsitzes einer künftigen vereinten Kulturstiftung, Halle oder Berlin.

Schon früher hatte Neumann deutlich gemacht, dass sich der Bund «bei der Wahrnehmung seiner kulturpolitischen Aufgaben für den Gesamtstaat nicht einschränken lassen wird» und hinzugefügt: «Eine Fusion um jeden Preis wird der Bund nicht mitmachen.» Im vergangenen März war bereits der vierte Anlauf in dem jahrelangen Gerangel um die geplante Fusion gescheitert, um die Verabschiedung der Föderalismusreform abzuwarten.

Jetzt sei vereinbart worden, «dass Bund und Länder, um Konflikte im Hinblick auf Fragen der Kompetenz, bürokratische Abstimmungsverfahren und Mischfinanzierungen zu vermeiden, in dieser Legislaturperiode von einer Fusion beider Stiftungen absehen», sagte Neumann. Allerdings soll die Kooperation beider Stiftungen deutlich ausgebaut werden. Dazu will Wulff als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auf der nächsten Sitzung im Frühjahr eine entsprechende Vereinbarung zur Zusammenarbeit beider Stiftungen vorlegen.

Neumann betonte, ihm sei es wichtig gewesen, bis zum Jahresende 2006 Klarheit über den zukünftigen Weg beider Stiftungen zu schaffen. Mit der jetzt verabredeten engeren Kooperation beider Stiftungen ließen sich auch Synergieeffekte «und damit ein Mehrwert für die Kulturförderung in Deutschland» erreichen. «Diese Lösung ist für den Bund die bessere, solange das bei einer Fusion von den Ländern gewünschte Konsultationsverfahren bei neuen Fördermaßnahmen des Bundes gefordert wird. Das konnte und wollte ich nicht akzeptieren.»

Jetzt wollen beide Seiten punktuell enger zusammenarbeiten wie zum Beispiel bei kunst- und kulturhistorischen Ausstellungen, Tagungen mit deutschen und europäischen Kulturstiftungen oder Projekten zur kulturellen Bildung. Auch soll die Sicherung und Pflege des kulturellen Erbes wie auch die Förderung zeitgenössischer Kunst Schwerpunkt bleiben.

(Quelle: dpa)
 

Vorerst keine Schließungen von Goethe-Instituten

Fr.15.12.06 - Das Goethe-Institut sieht nach einer Erhöhung seines Etats keine Notwendigkeit mehr für die Schließung ausländischer Institute. «Die Öffentlichkeit hat begriffen, wie bedeutsam die Arbeit des Goethe-Instituts ist», sagte Präsidentin Jutta Limbach am Donnerstag in Berlin. Insgesamt zog das für die Präsentation deutscher Kultur im Ausland zuständige Institut auf seiner Jahres-Pressekonferenz eine positive Bilanz.

«Wir haben ein turbulentes Jahr hinter uns», sagte Generalsekretär Hans-Georg Knopp. Nachdem das Goethe-Institut zu Beginn des Jahres öffentlich über eine strukturelle Unterfinanzierung geklagt hatte, erhöhte der Bundestag den Etat um rund 13,5 Millionen. Knopp betonte, dass man die notwendigen Reformen nun ohne Einschnitte in das weltweite Institutsnetz angehen könne. «Es ist eine zentrale Aufgabe des Goethe-Instituts, weltweit präsent zu sein.»

Auch aus Europa werde sich das Goethe-Institut nicht zurückziehen, betonte der Generalsekretär. In Ländern, in denen es mehrere Institute gebe, könnten aber vermutlich nicht alle als Vollinstitute weitergeführt werden, sondern müssten ihr Angebotsspektrum bündeln. In Asien und im Nahen Osten will das Goethe-Institut seine Aktivitäten ausbauen.

2006 hat das Goethe-Institut zusammen mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) bereits ein Gemeinschaftsbüro für die Golfregion in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, gegründet. Außerdem wurde das zerstörte Institut im togoischen Lomé wieder eröffnet.

Um weitere Millionen einzusparen, sollen unter anderem in der Münchner Zentrale in den kommenden drei Jahren 70 Stellen abgebaut werden. Dies solle jedoch sozialverträglich geschehen, betonte der kaufmännische Direktor des Instituts, Jürgen Maier.

Ein wesentliches Element der Reformen sei außerdem die Erhöhung der Einnahmen, sagte Maier. Zwar nehme das Goethe-Institut bereits rund 35 Prozent seiner Kosten selbst ein. Man wolle aber in Zukunft versuchen, noch mehr Drittmittel einzuwerben, die Einnahmen aus den Sprachkuren zu steigern und verstärkt mit Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen zusammenzuarbeiten.

Ein Schwerpunkt soll deshalb auch im kommenden Jahr die Förderung der deutschen Sprache im Ausland bleiben. Insbesondere in Russland und Indien steige die Nachfrage nach den Sprachkursen des Goethe-Instituts weiter an, erklärte Generalsekretär Knopp. Seit der EU-Osterweiterung habe man außerdem die Übersetzung von 800 deutschen Büchern in slawische Sprachen gefördert und die Bücher den Bibliotheken in Ost- und Mitteleuropa zur Verfügung gestellt.

Derzeit gibt es 129 Goethe-Institute in 80 Ländern, darunter 13 in Deutschland. Das Jahresbudget des Instituts beläuft sich auf rund 250 Millionen Euro und wird zu fast zwei Dritteln vom Auswärtigen Amt finanziert. Rund 90 Millionen Euro erwirtschaftet das Goethe-Institut selbst, vor allem durch Sprachkurse und Prüfungen. 2006 lernten 163.000 Menschen die deutsche Sprache an den Auslandsinstituten. 23.000 kamen nach Deutschland, um hier die Sprache zu lernen.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.goethe.de/
 

Wissenschaft

Fliegende Säugetiere möglicherweise älter als erste Vögel

Fr.15.12.06 - Fliegende Säugetiere hat es gut 70 Millionen Jahre früher als bisher gedacht gegeben - und möglicherweise sogar vor den ersten Vögeln. Das jedenfalls legt eine Studie in der Wissenschaftszeitschrift "Nature" nahe: Jin Meng vom Amerikanischen Museum für Naturgeschichte in New York datierte demnach den fossilen Fund eines Säugetieres mit Gleitpelz auf mindestens 125 Millionen Jahre. Getauft wurde das Ur-Flughörnchen aus Daohugou in der zu China zählenden Inneren Mongolei auf den wissenschaftlichen Namen Volaticotherium antiquus (antikes Flugtier).

Nach seinen versteinerten Knochen zu schließen, war das Ur-Flughörnchen anders gebaut als alle bekannten Säugetiere aus dem Erdmittelalter (Mesozoikum), das 251 bis 65 Millionen Jahre vor unserer Zeit lag und Trias, Jura sowie Kreidezeit umfasste: Volaticotherium antiquus hatte scharfe Zähne, lange, schmale Gliedmaßen sowie eine Flughaut. Damit konnte es sich wohl ähnlich wie heutige Flughörnchen durch die Luft gleitend von Baum zu Baum bewegen. Offenbar lebte das Tier auf Bäumen und ernährte sich nachts von Insekten. Die Ur-Hörnchen waren vermutlich gute Gleiter, aber nicht so wendig wie Fledermäuse, die im Flug Beute fangen können. Bislang hatte eine vor etwa 51 Millionen Jahren lebende Fledermaus als ältestes fliegendes Säugetier gegolten.

(Quelle: afp)
 

Neue Erkenntnisse zur geologischen Geschichte des Mars

Fr.15.12.06 - Die Raumsonde «Mars Express» der ESA hat unter der Oberfläche des Planeten einen bisher unbekannten, älteren und raueren Untergrund entdeckt. Damit ergeben sich neue Erkenntnisse zur geologischen Geschichte des Mars, wie Giovanni Picardi von der La-Sapienza-Universität in Rom mitteilte. Er leitet die Arbeit mit der Radarsonde MARSIS an Bord von «Mars Express», deren Funkwellen erstmals die Marsoberfläche durchdringen können.

MARSIS habe unter den glatten, flachen Ebenen der nördlichen Marshalbkugel alte Einschlagkrater entdeckt, hieß es in der Erklärung der europäische Raumfahrtorganisation ESA. MARSIS habe damit den Beweis erbracht, dass diese verschütteten Einschlagkrater mit einem Durchmesser von 130 bis 470 Kilometern fast überall in den Bodenschichten des nördlichen Flachlandes zu finden sind. Die Forschungsergebnisse werden in der Ausgabe vom Donnerstag der Zeitschrift «Nature» veröffentlicht.

Studien über die Entwicklung des Mars helfen auch, die frühe Erdgeschichte besser zu verstehen, wie die ESA erklärte. Einige der Kräfte, die vor mehreren Milliarden Jahren wirkten, sind auf der Erde schwieriger nachzuweisen, weil ihre Spuren durch Tektonik und Erosion ausgelöscht wurden.

(Quelle: ap)