+++ Sa.16.12.06, 06:35        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Generalstab offenbar gegen Truppenaufstockung. Roter Halbmond im Irak fühlt sich von US-Truppen behindert

Sa.16.12.06 - Der US-Generalstab hat sich einem Pressebericht zufolge gegen eine massive Aufstockung der US-Truppen im Irak ausgesprochen. Wie die "Washington Post" berichtete, schlugen die ranghöchsten Vertreter von Marine, Marineinfanterie, Heer und Luftwaffe bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney vielmehr eine Aufgabenverlagerung für die im Irak stationierten US-Soldaten vor. Der einflussreiche Senator John McCain plädierte hingegen bei einem Besuch in Bagdad für eine Truppenverstärkung um 15.000 bis 30.000 Mann.

Um der Anarchie im Irak Herr zu werden, sollten die US-Truppen aus Sicht der Armeeführung stärker die irakische Armee unterstützen und weniger Jagd auf Aufständische machen, hieß es in dem Bericht der "Washington Post". Die Militärchefs forderten zudem einen stärkeren Einsatz der USA in den Bereichen der politischen Versöhnung, des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Eine andere Auffassung vertrat der republikanische Politiker McCain, der mit vier Senatoren-Kollegen am Mittwoch im Irak eintraf. "Jeder erkennt, dass wir seit Beginn des Krieges nicht genügend Truppen im Land hatten", sagte McCain. Die Sicherheitslage verschlechtere sich stetig. Um diese Tendenz umzukehren, müssten fünf bis zehn zusätzliche Brigaden in den Irak entsandt werden.

Am Mittwoch hatte die "Los Angeles Times" berichtet, das US-Verteidigungsministerium erwäge eine Truppenaufstockung als Demonstration militärischer Stärke im Irak. Die Baker-Kommission hatte im Gegensatz dazu empfohlen, die US-Kampftruppen bis Anfang 2008 abzuziehen.

Die Empfehlungen dieser unabhängigen Kommission, der Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November und die anhaltende Gewalt im Irak haben den Druck auf Bush erhöht, seine Strategie zu ändern. Anfang des Jahres will er seine neue Irak-Politik vorstellen. Er werde diese schwierige Entscheidung nicht überstürzt treffen, sondern zur "angemessenen Zeit" vor die Nation treten, sagte Bush am Mittwoch nach Beratungen im US-Verteidigungsministerium.

Die britische Regierung als engster US-Verbündeter erklärte sich bereit, die Rolle Großbritanniens im Irak-Krieg in einer Parlamentsdebatte zu diskutieren.

Der Irakische Rote Halbmond fühlt sich in seiner Arbeit von den US-Truppen stärker behindert als durch Angriffe Aufständischer. Dies erklärte der Vizepräsident der Organisation, Dschamal al Karbuli, am Freitag in Genf. Die US-Truppen im Irak seien ein größeres Problem als andere Kräfte, sagte er. Der Rote Halbmond gehört zur internationalen Rotkreuzbewegung mit Sitz in Genf.

(Quellen: afp, ap)

Nahost-Konflikt

EU will Neuanlauf im Nahost-Friedensprozess. Assad ruft Bush und Olmert zum Dialog mit Syrien auf. US-Außenministerin Rice lehnt Zugeständnisse an Iran und Syrien ab. Machtkampf zwischen Hamas und Fatah droht zu Bürgerkrieg  auszuwachsen

Sa.16.12.06 - Die Europäische Union stellt sich hinter die Bemühungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), für den Friedensprozess in der Region das so genannte Nahost-Quartett wiederzubeleben. Der EU-Gipfel in Brüssel zeigte sich am Freitag besorgt, dass sich der Nahe Osten «in einer der schwersten Krisen seit Jahren» befinde. Daher wurden die anderen drei Quartett-Mitglieder UNO, USA und Russland sowie die Partner in der Region aufgerufen, gemeinsam den Stillstand im Friedensprozess zu beenden.

Ausdrücklich begrüßten die EU-Staats- und Regierungschefs die Bereitschaft Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde, wieder in direkte Spitzengespräche einzutreten. Zudem wurden Gespräche mit der EU zur Fortsetzung der Finanzhilfen in Aussicht gestellt, sollte es dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gelingen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die den Grundsätzen des Quartetts entspreche.

Nach erfolgreichen israelisch-palästinensischen Verhandlungen sollte das Quartett nach Ansicht des EU-Gipfels die Federführung zur endgültigen Lösung des Konflikts übernehmen und dafür «zu gegebener Zeit» auch eine Nahost-Friedenskonferenz einberufen.

Der syrische Präsident Baschar el Assad hat derweil die Regierungen in Israel und den Vereinigten Staaten aufgerufen, mit seinem Land in Verhandlungen zu treten. "Viele Stimmen in Israel" sprächen sich für einen Dialog mit der Regierung in Damaskus aus, sagte Assad der italienischen Zeitung "La Repubblica" (Freitagausgabe). Er forderte Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert daher auf, einen Dialogversuch zu unternehmen - "um zu sehen, ob wir bluffen". Unter Berufung auf den Bericht der Baker-Kommission für eine neue US-Strategie im Irak rief Assad auch US-Präsident George W. Bush auf, mit Damaskus in den Dialog zu treten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat indes Zugeständnisse an den Iran und Syrien im Gegenzug für ein Engagement dieser Länder bei der Stabilisierung des Iraks abgelehnt. Sie fürchte, dass die "Kompensation", die Syrien oder Iran für ihr Mitwirken verlangen könnten, zu hoch zu sei, sagte Rice der "Washington Post " (Freitagausgabe). So wolle sie nicht mit Syrien über die Souveränität des Libanon verhandeln oder dem Iran die Atomwaffe erlauben. Falls beide Länder ein Interesse an einem stabilen Irak hätten, dann sollten sie sich auch ohne Anreize der USA dort engagieren, sagte Rice weiter.

Der Machtkampf im palästinensischen Gaza-Streifen droht zu einem Bürgerkrieg auszuwachsen.

Nach einem Angriff auf ihren Regierungschef Ismail Hanija schickte die radikal-islamische Hamas-Bewegung am Freitag ihre bewaffnete Extremisten-Miliz in Gazas Straßen. Die Männer seien mit Sturmgewehren und Granatenwerfern bewaffnet und hätten an den Hauptstraßen Positionen bezogen, sagten Hamas-Vertreter.

Die Bewegung warf der Fatah-Bewegung unter dem gemäßigten und vom Westen unterstützten Präsidenten Mahmud Abbas vor, Hanija ermorden zu wollen. Abbas müsse umgehend die zu ihm loyalen Sicherheitskräfte wieder abziehen, forderte ein Sprecher. Abbas hatte Truppen unter seinem Kommando nach Gaza geschickt, nachdem Attentäter am Montag die drei kleinen Söhne eines engen Vertrauten kaltblütig vor einer Schule erschossen hatten. Es ist unklar, wer hinter dem Anschlag steckte.

Hamas-Sprecher Ismail Rudwan beschuldigte Mohammed Dahlan, einen hochrangigen Fatah-Politiker und Abgeordneten mit engen Verbindungen zu Abbas, für den Beschuss von Hanijas Wagenkolonne am Grenzübergang Rafah am Donnerstagabend verantwortlich zu sein. Er nannte keine Belege für seinen Vorwurf. Bei der Schießerei wurden ein Leibwächter Hanijas getötet und weitere verletzt. "Die schmutzigen Hände, die den Konvoi des Ministerpräsidenten angegriffen haben, werden ihrer Bestrafung nicht entgehen", sagte er.

Ein Fatah-Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Die Fatah habe den Vorfall verurteilt und verlange eine offizielle Untersuchung, sagte Taufik Abu Chussa.

Hanija hatte wegen der drohenden Eskalation im Gazastreifen eine Auslandsreise abgebrochen und war über die ägyptisch-palästinensische Grenze zurückgekehrt, die einer internationalen Vereinbarung zufolge von der Präsidentengarde bewacht wird. Israel verweigerte zunächst seine Zustimmung zur Einreise Hanijas. Nachdem der Regierungschef 35 Millionen Dollar an Spenden für seine international boykottierte Regierung zurückließ, durfte er die Grenze jedoch überqueren. Auf der palästinensischen Seite erwarteten ihn Hunderte von Anhänger. Bei den Schießereien zwischen Hamas- und Fatah-Kämpfern noch direkt am Grenzübergang wurden mindestens 20 Menschen verletzt.

Hanija rief seine Anhänger zur Opferbereitschaft auf. Vor zehntausenden Anhängern seiner Hamas sagte Hanija am Freitag in Gaza, das Prinzip sei «Sieg oder Märtyrertum». Die Hamas werde ihren Kurs trotz des Leids fortsetzen. Bei einer mehr als zweiwöchigen Auslandsreise habe er dafür vom Iran, dem Sudan und anderen Staaten Unterstützung bekommen. «Wir haben uns der Hamas angeschlossen, um Märtyrer zu werden, nicht um Minister zu werden», sagte Hanija. Die Hamas beging derweil am Freitag den 19. Jahrestag ihrer Gründung. In einem Stadion in Gaza versammelten sich mehrere zehntausend Hamas-Anhänger.

In Ramallah im Westjordanland kam es am Freitag bei einer Kundgebung der Hamas zu blutigen Auseinandersetzungen. Augenzeugen berichteten, es sei auf Demonstranten geschossen worden. Ein Hamas- Anhänger wurde getötet, drei weitere Menschen wurden verletzt. Uniformierte Polizisten waren mit Knüppeln gegen die nicht genehmigte Demonstration der Hamas vorgegangen.

(Quellen: afp, ddp, rtr)
 

Somalischer Präsident hält Tür zu Friedensgesprächen für zugeschlagen

Sa.16.12.06 - Friedensgespräche mit der islamischen Bewegung in Somalia sind für Präsident Abdullah Yusuf keine Option mehr. Die Führer der Gruppe hätten seiner Regierung den Krieg erklärt, sagte Yusuf in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Sie seien diejenigen, die die Tür zu Friedensgesprächen zugeschlagen hätten.

Das Land am Horn von Afrika versank nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohammed Siad Barre 1991 in Anarchie. Die mit Hilfe der Vereinten Nationen eingesetzte Übergangsregierung ist nahezu machtlos, der Rat der Islamischen Gerichte hat seit Juni die Hauptstadt Mogadischu und weite Teile im Süden Somalias unter seine Herrschaft gebracht. In den vergangenen Wochen nahmen die Spannungen zwischen der Regierung und dem Rat Islamischer Gerichte zu. Die Islamisten drohten mit einem Heiligen Krieg ab Dienstag, sollten äthiopische Truppen, die die Regierung unterstützen, das Land nicht verlassen. Die Kämpfe könnten jeden Moment beginnen, sagte Yusuf. Von seiner Regierung gingen die Kämpfe jedoch nicht aus.

(Quelle: ap)
 

USA und Venezuela nehmen Dialog wieder auf

Sa.16.12.06 - Die Vereinigten Staaten und Venezuela haben den bilateralen Dialog wieder aufgenommen. Er habe ein "sehr positives" Gespräch mit dem venezolanischen Außenminister Nicolás Maduro geführt, sagte der US-Botschafter in Caracas, William Brownfield. Für die Zukunft sei wichtig, dass beide Regierungen besser verstünden, was die andere Seite denke. Die Beziehungen der beiden Länder sind gespannt und von einem Ringen um Einfluss in anderen lateinamerikanischen Staaten geprägt. Venezuelas linkspopulistischer Präsident Hugo Chávez nennt den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro sein Vorbild.

"Sie wissen, dass wir Venezolaner ausreichend Gründe haben, dem Wort der US-Regierung zu misstrauen", sagte Maduro. Die USA hätten aber die "neue Realität" in Lateinamerika erkannt und anerkannt, dass Venezuela keine Bedrohung für die Region sei, sagte der venezolanische Chefdiplomat. Sein Land sei nun zu einem respektvollen Dialog bereit.

(Quelle: afp)
 

Venezuela führt sozialen Pflichtdienst ein

Sa.16.12.06 - Das venezolanische Parlament hat einen sozialen Pflichtdienst für alle Bürger zwischen 15 und 50 Jahren eingeführt. Das am Donnerstag (Ortszeit) beschlossene Gesetz verpflichtet die Bürger, zwei Jahre lang fünf Stunden pro Monat Sozialarbeit leisten. Zur Koordinierung des Dienstes wurde ein nationales Institut geschaffen. Alle öffentlichen Institutionen und privaten Firmen sind dem Gesetzestext zufolge verpflichtet, ein "Sozialdienst-Netz" einzuführen, dass den Dienst der eigenen Mitarbeiter koordiniert.

(Quelle: afp)
 

EU behandelt Beitrittskandidaten künftig strenger

Sa.16.12.06 - Beitrittsverhandlungen mit der EU sollen künftig nicht mehr automatisch zu einer Aufnahme führen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag, einen «Garantieschein für die Mitgliedschaft» gebe es nicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten gleichzeitig die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans. Allerdings wurde auch die Aufnahmefähigkeit der EU weiter in den Vordergrund gerückt.

Deutschland übernimmt am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Sie habe «den Ehrgeiz, die EU ein Stück voranzubringen», sagte Merkel, forderte aber gleichzeitig «realistische Erwartungen».

Merkel betonte, sie habe keine Erweiterungsmüdigkeit in der EU festgestellt. So seien die EU-Chefs einig gewesen, dass eine Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans «in unserem ureigensten Interesse liegt». Der finnische Regierungschef und scheidende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen betonte: «Wir haben keine neuen Kriterien aufgestellt. Die Tür ist offen.» Angesichts der Vorbehalte der Bürger gegen neue Erweiterungsrunden mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die davon ausgehende positive Dynamik besser zu vermitteln.

Die EU verhandelt derzeit mit Kroatien und der Türkei. Mazedonien hat ebenfalls einen Kandidatenstatus. Langfristig hat die EU auch Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Albanien einen Beitritt in Aussicht gestellt. Ausdrücklich betonten die EU-Chefs am Freitag, dass auch Serbien der EU weiterhin willkommen sei. Allerdings forderten sie eine bessere Kooperation mit dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ein Beitrittstermin soll allen Kandidaten künftig erst dann genannt werden, wenn die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen.

Merkel erinnerte daran, dass die institutionellen Voraussetzungen nicht ausreichten, um über die laufende Runde hinaus zu erweitern. Sie stellte einen Zusammenhang mit der Verfassung her, die eine Reform der Institutionen enthält. Es wird erwartet, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Juni einen Fahrplan vorlegt, wie die auf Eis liegende Verfassung wieder belebt werden kann.

Sie habe ihre EU-Kollegen gebeten, jeweils einen Vertrauten zu benennen, mit denen sie die Chancen einer Wiederbelebung der Verfassung sondieren könne, sagte Merkel. Der französische Präsident Jacques Chirac äußerte die Erwartung, dass die Verhandlungen über die Verfassung bis Ende 2008 abgeschlossen werden könnten.

Luxemburg und Spanien luden für Ende Januar zu einer Konferenz für «Freunde der Verfassung» nach Madrid ein. Sie wende sich an diejenigen EU-Staaten, die den Verfassungsentwurf ratifiziert hätten, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Kritik an diesem Vorschlag übten Frankreich und die Niederlande, wo der Entwurf im vergangenen Jahr bei Volksabstimmungen abgelehnt worden war. Juncker bestritt indes, dass die Konferenz eine Spaltung der EU herbeiführen könnte.

Merkel äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß Spaniens und Luxemburgs. Als EU-Ratspräsidentin werde sie die Interessen aller EU-Staaten wahrnehmen, sagte die Bundeskanzlerin.

In Einwanderungsfragen wollen die EU-Staaten künftig besser zusammenarbeiten. In den Schlussfolgerungen heißt es weiter, es sollten Möglichkeiten geprüft werden, Fachkräfte etwa aus afrikanischen und anderen Entwicklungsländern befristet in Europa einzusetzen. Das Dokument greift damit eine Idee auf, für die sich neben EU-Kommissar Franco Frattini auch Deutschland und Frankreich stark gemacht hatten.

(Quelle: ap)

Fast jeder zweite Deutsche ist ausländerfeindlich

Sa.16.12.06 - Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen Jahren «kontinuierlich» zugenommen. Derzeit sei fast jeder zweite Deutsche fremdenfeindlich eingestellt. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern. So ist den Angaben vom Mittwoch zufolge die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland mit 60,2 Prozent sehr viel ausgeprägter als im Westen mit 45,9 Prozent.

Die Studie stammt vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Sie ergab insgesamt bei 48,5 Prozent der Deutschen eine fremdenfeindliche Einstellung. Am meisten betroffen ist demzufolge Mecklenburg-Vorpommern, wo 63,7 Prozent der Einwohner eine solche Haltung an den Tag legen. Es folgen Thüringen mit 61,1 und Sachsen-Anhalt mit 60,1 Prozent.

Im Westen liegt das Saarland mit 54,2 Prozent an der Spitze. Es folgen Bayern mit 51,4 und Niedersachsen mit 48,7 Prozent. Der niedrigste Wert wurde in Berlin mit 36,9 Prozent ermittelt.

Als Zeichen für Fremdenfeindlichkeit galt in der Studie eine Zustimmung zu den Aussagen «In Deutschland leben zu viele Ausländer» und «Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat schicken». Befragt wurden 9968 Bürger.

Der Leiter der Studie, Professor Wilhelm Heitmeyer, äußerte sich besorgt über die «Verdichtung» von sozialen Problemen in vielen Regionen Ostdeutschlands. Hier entstehe «Demokratieentleerung». Gerade in wirtschaftlich «abwärtsdriftenden Regionen» stießen zugewanderte Fremde auf Feindseligkeit. Es sei zu befürchten, dass «das Diskriminierungs- und Gewaltrisiko zunimmt».

Heitmeyer warnte, es sei «riskant, soziale Desintegration mit Nationalstolz kompensieren zu wollen». Dies habe sich auch bei der Fußball-Weltmeisterschaft gezeigt. Der Professor fügte hinzu: «Der ´neue´ Nationalstolz in Schwarz-Rot-Gold wurde allgemein begrüßt. Die Auswertung der Daten unserer Längsschnittstudie von 2002 und 2006 zeigt jedoch, dass Nationalstolz einen signifikanten Einfluss auf fremdenfeindliche Einstellungen hat: Je höher die Identifikation mit Deutschland und je größer der Stolz auf die eigene Gruppe, desto stärker werden Fremdgruppen abgewertet.»

(Quelle: ddp)
 

Mehr als 30 chinesische Konzerne wollen in Frankfurt an die Börse

Sa.16.12.06 - Mehr als 30 chinesische Unternehmen streben an die Deutsche Börse. Der Maschinenbauer Shandong Gongyou könne in der ersten Hälfte 2007 das erste Unternehmen sein, sagte Alexander Graf von Preysing von der Deutschen Börse der Zeitung "Shanghai Security News" vom Freitag. Eine oder zwei weitere Firmen könnten in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres folgen. Die Unternehmen, die an einem Börsengang in Deutschland interessiert seien, kämen aus den Branchen Autozulieferer, erneuerbare Energien, Informationstechnologie, Elektronik und Medien, sagte von Preysing weiter. Deutschland biete "relativ niedrige" Kosten eines Börsengangs und Einnahmen in Euro, begründete er das Interesse.

(Quelle: afp)
 

Bund der Vertriebenen distanziert sich von Entschädigungsklagen

Sa.16.12.06 - Der Bund der Vertriebenen hat sich klar von den Entschädigungsklagen der Preußischen Treuhand gegen Polen distanziert. «Wir haben uns bereits hundertmal davon distanziert», sagte die Präsidentin Erika Steinbach am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Die Preußische Treuhand hatte bereits vor Jahren angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Am Freitag teilte sie mit, dass sie 22 Einzelbeschwerden in Straßburg eingereicht hat.

(Quelle: ap)

Hessen und Baden-Württemberg stellen Gesundheitsfonds in Frage

Sa.16.12.06 - Hessen und Baden-Württemberg haben den in der Koalition vereinbarten Gesundheitsfonds noch einmal grundsätzlich in Frage gestellt. Die Gesundheitsministerinnen beider Länder, Silke Lautenschläger und Monika Stolz (beide CDU) sagten am Freitag im Bundesrat, ihre Länder würden der Gesundheitsreform nicht zustimmen, falls nicht vorher die finanziellen Auswirkungen des Fonds geklärt seien.

Lautenschläger sagte, Hessen könne nicht über ein solches Modell abstimmen, ohne zu wissen, was dabei herauskomme. Würden über den Fonds hohe Millionenbeträge aus Hessen in andere Bundesländer abfließen, müssten zum Beispiel Ärztehonorare gekürzt werden. Die Ministerin forderte, sich zwischen den Beratungen von Bundestag und Bundesrat Zeit zu nehmen, um die Bedenken auszuräumen.

Ihre baden-württembergische Kollegin Stolz forderte, zunächst bis Mitte 2008 ein Gutachten über die Finanzflüsse zu erstellen. «Baden-Württemberg kann einer Reform nicht zustimmen, wenn nicht einmal ansatzweise klar ist, welche Be-und Entlastungen damit verbunden sind», sagte die CDU-Politikerin. Eine Belastung ihres Landes mit 1,6 Milliarden Euro läge in einer «Größenordnung, die nicht akzeptiert werden kann». Sie bezog sich damit auf eine Studie, wonach vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg über den Fonds Summen in Milliardenhöhe an andere Bundesländer abflössen.

Stolz verlangte zudem Änderungen beim Basistarif der Privaten Krankenversicherung sowie die Rücknahme der Kürzungen bei Krankenhäusern. «Wir machen keine Fundamentalopposition, sondern wir versuchen zu verbessern, was unbedingt verbessert werden muss.» Sie deutete an, dass man notfalls ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat anstreben werde.

(Quelle: ap)
 

Familienförderung unter der Lupe

Sa.16.12.06 - Insgesamt 145 Leistungen von Vater Staat für Familien im Umfang von 184 Milliarden Euro jährlich kommen auf den Prüfstand. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stellte am Freitag in Berlin eine Bestandsaufnahme und ein Expertengremium vor, das sämtliche Leistungen auf ihre Wirkung untersuchen soll. Ziel ist es festzustellen, ob Gelder gezielter und gegebenenfalls gebündelt sinnvoller eingesetzt werden können. Erste Ergebnisse werden im Frühjahr 2008 erwartet.

Von der Leyen nannte als Schwerpunkte die Unterstützung von Familie mit kleinen Kindern, mit drei oder mehr Kindern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es stehe nicht zur Disposition zu kürzen, betonte die CDU-Politikerin. «Es geht darum, bei dem vorhandenen Geld die beste Wirkung zu entfalten.»

Die Bestandsaufnahme der Familienleistungen wurde von der Leyen zufolge innerhalb der Bundesregierung und mit Wissenschaftlern abgestimmt. Die Ministerin wies darauf hin, dass bisherige Zahlen von 41 bis zu 240 Milliarden reichten. Das vorgelegte Finanztableau mit den Leistungen des Jahres 2005 soll nun eine verlässliche und auch international vergleichbare Datenbasis bieten.

Größter Brocken dabei sind die so genannten ehebezogenen Maßnahmen im Umfang von gut 73 Milliarden Euro, davon allein 34 Milliarden für Hinterbliebenenrenten und 19 Milliarden für das Ehegattensplitting. Den zweitgrößten Posten bilden mit 42 Milliarden Euro steuerliche Maßnahmen einschließlich des Kindergelds (36 Milliarden). An dritter Stelle stehen Geldleistungen mit insgesamt 25 Milliarden Euro: Davon entfallen 2,9 Milliarden auf das Erziehungsgeld, das zum 1. Januar vom neuen Elterngeld mit voraussichtlich 3,8 Milliarden abgelöst wird.

Leistungen der Sozialversicherung, vor allem die beitragsfreie Kranken-Mitversicherung der Kinder, belaufen sich auf ebenfalls 25 Milliarden Euro. Auf Kinderbetreuung, Jugendhilfe und Ähnliches entfallen schließlich 18 Milliarden. Bildungsleistungen für Schule und Hochschule (rund 47 Milliarden Euro) wurden dabei nicht mit einbezogen, um die internationale Vergleichbarkeit zu erleichtern.

Bei dem so genannten Kompetenzzentrum, das die Leistungen auswertet, wirkt als «Think Tank» eine Gruppe namhafter Wissenschaftler mit wie der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, der Forschungsdirektor am DIW Berlin Gert Wagner und Hans Bertram, Professor für Mikrosoziologie an der Berliner Humboldt-Universität. Bertram betonte die Notwendigkeit, Förderung so zu organisieren, dass sie zu dem Zeitpunkt ankomme, wo sie auch gebraucht werde. Wichtig sei auch, neben Geldleistungen die richtige Infrastruktur anzubieten.

(Quelle: ap)
 

'Emma'-Studie: Frauen beklagen Defizite bei Gleichberechtigung

Sa.16.12.06 - Die Mehrheit der deutschen Frauen sieht im Gegensatz zu den Männern noch Defizite bei der Gleichberechtigung der Geschlechter. Laut einer Allensbach-Umfrage zum 30-jährigen Jubiläum der Zeitschrift «Emma» finden 61 Prozent der Frauen, bei der Gleichberechtigung müsse «noch einiges» getan werden. Diese Ansicht teile nur ein Drittel der Männer, heißt es in der am Freitag in Berlin vorgestellten Studie. «Weitgehend» gleiche Chancen sehen hingegen 32 Prozent der Frauen, aber 55 Prozent der Männer. Für die Erhebung wurden den Angaben zufolge 2028 Deutsche ab 16 Jahren befragt.

Die «Emma»-Gründerin und Herausgeberin Alice Schwarzer würdigte ihr Blatt als Zeitschrift feministischer Journalistinnen, die sich nicht von Moden abhängig gemacht habe. Stattdessen habe die «Emma» in ihren 275 Ausgaben «erschreckend früh» brisante gesellschaftliche Themen aufgegriffen. So sei sexueller Missbrauch von Kindern 1978 noch ein gesellschaftliches Tabu gewesen.

Nachwuchssorgen plagen die «Emma» offenbar nicht. Sie hat laut Schwarzer mit Ausnahme der Jugendpublikationen die jüngste Leserschaft aller deutschen Zeitschriften und Magazine. Laut einer Befragung von über 3000 der insgesamt rund 100 000 Lesern sind 54 Prozent unter 40 Jahren. Sieben Prozent sind wie Schwarzer über 60 Jahre alt.

Die Studien sind Teil der «Emma»-Jubiläumsausgabe, die am 19. Dezember erscheint. Seinen runden Geburtstag feiert das Blatt am 26. Januar.

(Quelle: ddp)
 

GEW ruft zum Boykott von Studiengebühren auf

Sa.16.12.06 - In Baden-Württemberg formiert sich breiter Widerstand gegen die ab 2007 fälligen Studiengebühren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schloss sich am Freitag in Stuttgart den Boykott-Aktionen an und rief alle Studenten auf, die Studiengebühren auf Treuhandkonten zu überweisen. Die Gebühren seien nicht nur unsozial, sondern auch familienfeindlich.

In Baden-Württemberg haben Studentenvertretungen bereits an zahlreichen Hochschulen einen Gebührenboykott beschlossen und Treuhandkonten eingerichtet, die von Anwälten betreut werden. Nach GEW-Angaben gibt es insgesamt 283 000 Studenten im Land, denen bei einem Studium von zwölf Semestern Schulden in Höhe von 19 000 Euro drohen, wenn sie wegen der Gebühren einen Kredit aufnehmen müssen.

Der baden-württembergische Landtag hatte Ende 2005 mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren beschlossen. Demnach werden ab dem Sommersemester 2007 an allen staatlichen Hochschulen und an den Berufsakademien des Landes 500 Euro pro Semester fällig.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Beschneidung von Männern senkt Aids-Gefahr deutlich

Sa.16.12.06 - Die Beschneidung von Männern kann das Risiko einer Aids-Infektion halbieren und so zu einem wirksamen Instrument gegen die Ausbreitung der Immunschwäche werden. Dies zeigten Untersuchungen in Kenia und Uganda mit beschnittenen und unbeschnittenen Männern, die vom US-Institut für Allergie- und Ansteckungskrankheiten (NIAID) am Mittwoch (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurden. In Kenia wurden demnach 2784 Männer, die zu Beginn der Studie nicht mit dem HI-Virus infiziert waren, beobachtet. Am Ende lag die Zahl der Aids-Infizierten bei den Beschnittenen um 53 Prozent unter der der Unbeschnittenen. Ein ähnliches Bild zeigte sich in Uganda, wo 4996 Männer einbezogen wurden. Hier sank das Risiko bei beschnittenen Männern um 48 Prozent.

(Quelle: afp)
 

Erhöhtes Krebsrisiko bei Abgasen von Rapsöl-Kraftstoffen festgestellt

Sa.16.12.06 - Wissenschaftler haben bei Abgasen von Rapsöl-Kraftstoffen ein deutlich höheres Krebsrisiko festgestellt als etwa bei herkömmlichem Mineralöldiesel. Das ist das Ergebnis von arbeitsmedizinischen Untersuchungen, wie der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften am Freitag in Sankt Augustin mitteilte.

Wissenschaftler des Berufsgenossenschaftlichen Forschungsinstituts für Arbeitsmedizin in Bochum und Forscher aus Göttingen und Coburg kamen den Angaben zufolge zu dem Ergebnis, dass das Krebsrisiko bei Rapsöl-Kraftstoffen um das Zehnfache erhöht ist. Bei einem weiterentwickelten, weniger zähflüssigen Rapsöl habe das Krebspotenzial sogar um das 30-fache über dem Niveau von Diesel und Biodiesel gelegen. Den Angaben zufolge füllen immer mehr Großabnehmer statt des teureren Biodiesel aus Raps das günstigere und weniger verfeinerte Ausgangsprodukt Rapsöl in den Tank.

Vor allem für Berufskraftfahrer seien bei der Verwendung von Rapsöl Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Generell seien aber auch Arbeitsplätze betroffen, an denen Dieselmotoren unter einer Überdachung, in Hallen oder unter Tage genutzt würden. Dort atmeten Beschäftigte die Abgase direkt ein.

(Quelle: ap)
 

Klimawandel bedroht Arktis-Bewohner

Sa.16.12.06 - 400 000 Ureinwohner der Arktis sind nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) durch Klimawandel und Rohstoffabbau in ihrem Lebensraum massiv bedroht. Durch die Plünderung der Bodenschätze stünden die Menschen buchstäblich vor dem Aus.

Davor warnte die GfbV am Donnerstag in Hamburg bei der Vorstellung ihres Menschenrechtsreports «Die Arktis schmilzt und wird geplündert». Der Lebensraum der Arktis-Bewohner werde rücksichtslos zerstört. Angesichts einer schwindenden Schneedecke sei es für die Industrie immer interessanter und technisch einfacher, Öl-, Erdgas-und Teersandreserven in den Polarregionen zu erschließen.

«Viele Konzerne stehen in den Startlöchern. Für die Menschen in der Arktis bedeutet das eine rasante Veränderung ihrer Lebensumwelt, in die sie nicht einbezogen werden», kritisierte der Polarforscher Arved Fuchs. Der Rohstoffabbau verschärfe die Probleme, die die Menschen durch den Klimawandel ohnehin schon hätten. Auf Grönland etwa könnten sie nicht mehr mit dem Hundeschlitten, sondern nur noch mit dem Boot auf die Jagd gehen. «Das ist viel gefährlicher, aber das Eis ist einfach nicht mehr da», sagte Fuchs. Den Menschen fehle damit auch die Existenzgrundlage.

«Die Menschen werden von einer Entwicklung überrollt, die ihre gesamte Kultur und Identität mit dem Untergang bedroht», heißt es in dem 105 Seiten starken GfbV-Bericht. Entwurzelung, Alkoholismus und eine hohe Selbstmordrate seien die Folgen. Durch den Ansturm auf die Bodenschätze würden die Arktis-Bewohner auch unter Umweltschäden leiden. Die Menschen in der Nähe der Förderstätten «trinken verseuchtes Wasser, essen verseuchten Fisch und atmen vergiftete Luft ein», warnte die GfbV. In der russischen Arktis würden sie zudem unter hohen Strahlenwerten durch Atommüll aus Sowjetzeiten leiden.

Der Klimawandel in der Arktis vollzieht sich dem Bericht zufolge zwei Mal schneller als im globalen Durchschnitt. «Es gibt Schätzungen, wonach das Eis bis 2040 verschwunden ist», sagte Fuchs. Absurderweise könne gerade die Förderung der Ölreserven in der Arktis die Entwicklung beschleunigen, weil letztlich der vermehrte CO2-Ausstoß, die globale Erwärmung wieder anheize. Die GfbV mahnte in ihrem Report die Bundesregierung, den G8-Vorsitz 2007 zu nutzen, um die Einhaltung der Menschenrechte in der Arktis zu gewährleisten.