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Irak am neunhundertundersten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Konferenz zur Versöhnung im Irak nimmt Arbeit auf. Iraks Ministerpräsident will auch Saddams Ex-Offiziere in Armee

So.17.12.06 - In der irakischen Hauptstadt Bagdad hat am Samstag eine Konferenz der nationalen Versöhnung ihre Arbeit aufgenommen. Mehrere hundert Gesandte verschiedener politischer Gruppierungen wollten sich unter anderem mit dem Problem der andauernden Gewalt im Land befassen. Der irakische Regierungschef Nuri el Maliki hatte am Freitag in einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush seine Pläne für die Konferenz dargelegt.

Vor der Zusammenkunft hatte es mehrere Boykottdrohungen gegeben, unter anderem von Schiiten, die eine Teilnahme von hochrangigen Vertretern der Baath-Partei aus der Zeit des gestürzten Staatspräsidenten Saddam Hussein ablehnen. Eine internationale Friedenskonferenz für den Irak, wie sie der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagen hatte, hatte die irakische Führung unter Verweis auf die Souveränität des Landes strikt abgelehnt.

Nach Angaben des Weißen Hauses erklärte Maliki auch, dass er sich eine noch breitere Beteiligung der führenden irakischen Politiker an den Gesprächen wünschen würde. Bush, der Maliki seine Unterstützung zusicherte, habe sich nach seinen Treffen mit dem schiitischen Geistlichen Abdel Asis el Hakim und dem Sunnitenführer Tarek el Haschemi "ermutigt" gezeigt, hieß es.

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki will beim Aufbau einer Armee in dem von Gewalt erschütterten Golfstaat auch auf frühere Offiziere des Ex-Herrschers Saddam Hussein zurückgreifen.

Maliki nutzte am Samstag das Forum der Versöhnungskonferenz, um das vor allem an die Adresse der sunnitischen Bevölkerungsminderheit gerichtete Angebot zu unterbreiten. "Die neue Armee öffnet ihre Tore für frühere irakische Offiziere. Alle, die nicht zurückkehren wollen, erhalten Pensionen", sagte Maliki.

Die Sunniten stellten unter Saddam die Führungskaste des Landes, fühlen sich im Nachkriegsirak indes an den Rand gedrängt und sind einer der Hauptträger des Aufstands in dem Land. Der Aufruf zur Rückkehr in die neuen Streitkräfte gilt als Schachzug Malikis, der zu mehr Stabilität in dem von ethnischen Spannungen zerrissenen Land führen soll.

Die für eine Truppenstärke von 300.000 Soldaten ausgelegte neue Armee soll die Basis für den schrittweisen Abzug der derzeit noch 135.000 US-Soldaten aus dem arabischen Staat ebnen. der Irak hat sich das ehrgeizige Ziel gesteckt, bereits Mitte nächsten Jahres selber für die Sicherheit im Land sorgen zu können.

Nach der US-Invasion im Irak im Frühjahr 2003 hatte der amerikanische Verwalter Paul Bremer die Armee in dem Golfstaat kurzerhand aufgelöst. Kritiker haben diese Entscheidung im Nachhinein als Missgriff beurteilt, da die entlassenen Offiziere sich vielfach den sunnitischen Milizen anschlossen und so zur Destabilisierung des Irak beitrugen.

Das irakische Verteidigungsministerium hat bislang zwar auch Sunniten in die im Wiederaufbau begriffene Armee aufgenommen, allerdings nur in niedrigen Rängen. Mit Malikis Versöhnungsgeste dürfen nun erstmals auch Sunniten in höhere Offiziersebene aufrücken.

(Quellen: afp, rtr)

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas fordert Neuwahlen - Hamas lehnt umgehend ab. Israels Ministerpräsident Olmert will sich um Verhandlungen mit Abbas bemühen. Vereinte Nationen fordern sofortigen Baustopp für israelische Siedlungen - UN-Mandat für Golan-Beobachtertruppe verlängert

So.17.12.06 - Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat angesichts der seit Monaten schwelenden Regierungskrise Neuwahlen gefordert.

Es solle so bald wie möglich ein neues Parlament bestimmt werden, sagte er am Samstag in einer Rede. Zugleich schlug er Präsidentenwahlen vor. Bis dahin sei sein Ziel jedoch weiterhin, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Die regierende Hamas-Bewegung lehnte den Wahl-Aufruf umgehend ab. Der Minister für Gefangenen-Fragen, Wasfi Kabha, sagte, nur eine Einheitsregierung könne die Probleme der Palästinenser lösen. Der Machtkampf zwischen der radikal-muslimischen Hamas und Abbas' Fatah Bewegung drohte in den vergangenen Tagen zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren.

Verhandlungen zwischen der international weitgehend isolierten Hamas-Regierung und der Fatah waren zuvor nach langwierigen Verhandlungen im Sande verlaufen. Das Ausbleiben von Hilfsgeldern hat den Gebieten schwer zugesetzt. Abbas rief am Samstag zu einer politischen Lösung auf. "Die Krise wird immer schlimmer. Ohne eine politische Einigung wird die Sicherheitslage gestört bleiben", sagte er. Abbas betonte dabei, er habe das Recht, Neuwahlen auszurufen. Ein Berater sagte, aus organisatorischen Gründen könne eine Abstimmung frühestens Mitte 2007 stattfinden.

Abbas wies zudem Berichte über ein angebliches Mordkomplott gegen seinen Hamas-Rivalen, Ministerpräsident Ismail Hanija, zurück. Am Donnerstagabend war dessen Wagenkolonne unter Beschuss geraten. Die Hamas machte die Fatah für den Beginn der Schießerei zwischen der Präsidentengarde und Hamas-Kräften in Rafah verantwortlich und bezichtigte einen engen Abbas- Vertrauten, einen Mordanschlag auf Hanija befohlen zu haben.

Abbas hat unterdessen eine neue kollektive Führung für seine Fatah-Partei ernannt. Das Büro von Abbas nannte keine Namen, Parteifunktionäre bestätigten jedoch die Neuordnung der Führung. Einige der neu Ernannten zählen demnach zu den jüngeren Aktivisten, die sich seit längerem um mehr Einfluss bemühen. Die alte Garde, die den Jüngeren nicht Platz machen wollte, hat die Partei zuletzt für viele Wähler unattraktiv gemacht.

Dies gilt auch als ein Grund für die Niederlage der Fatah bei der Parlamentswahl

Nach der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen in den Palästinensergebieten setzt die US-Regierung auf ein Ende der Gewalt in der Region. Wahlen seien zwar eine "interne Angelegenheit", die USA hofften jedoch, dass Neuwahlen der Gewalt ein Ende setzen und zur Bildung einer palästinensischen Regierung beitrügen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jeanie Mamo, in Washington. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana stellte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Unterstützung der Europäischen Union für Neuwahlen in Aussicht. Abbas habe einen "neuen Weg" eröffnet, indem er Wahlen angekündigt habe. Europa unterstütze ihn darin uneingeschränkt, hieß es in einer Erklärung Solanas.

Der britische Premierminister Tony Blair forderte eine Beilegung der Regierungskrise. Blair sagte nach Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Ankara, es müsse jetzt eine funktionierende Palästinenser- Regierung geben. Diese solle als Ansprechpartner für das Ausland dienen, damit wieder Finanzhilfen fließen und die Lebensbedingungen der Not leidenden Bevölkerung verbessert werden könnten. Blair besucht neben den Palästinenser-Gebieten und Israel auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Er will dafür werben, dass die Palästinenser und Israel wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat derweil außerordentliche Anstrengungen angekündigt, um mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Friedensverhandlungen beginnen zu können. In einem BBC-Interview sagte Olmert, Israel sei bereit aus einem Großteil der besetzten Palästinensergebiete abzuziehen und damit auch jüdische Siedlungen aufzugeben. Er betonte erneut sein Eintreten für einen Palästinenserstaat.

Die UN haben Israel erneut zu einem sofortigen Stopp seiner umstrittenen Siedlungspolitik aufgefordert. Ansiedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet seien illegal und ein Hindernis für den Frieden, heißt es in einer Resolution, die die UN-Vollversammlung in New York verabschiedete. Acht Länder, darunter Israel und die USA, votierten mit Nein, zehn enthielten sich. Zudem forderten die UN, Israel solle die Sicherheit der Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten gewährleisten.

Die Vereinten Nationen haben das Mandat für ihre Beobachtermission auf den zwischen Syrien und Israel umstrittenen Golan-Höhen um weitere sechs Monate verlängert. Das beschloss der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat in der Nacht zu Samstag einstimmig. Damit läuft das Mandat für die UNDOF-Truppe, die seit 32 Jahren den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwacht, bis zum 30. Juni 2007. Der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte unlängst erklärt, die weitere Anwesenheit der UN-Truppen auf den Golan-Höhen sei angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten "wesentlich". Zur UNDOF gehören mehr als eintausend Soldaten unter anderem aus Österreich, Kanada, Indien und Japan.

(Quellen: rtr, dpa, afp, ap)
 

Zehnköpfige Delegation des US-Kongresses in Kuba eingetroffen

So.17.12.06 - Rund zwei Wochen nach dem Verhandlungsangebot des kubanischen Interims-Staatschefs Raúl Castro an die USA ist in Kuba die größte Delegation von US-Politikern seit 1959 eingetroffen. "Dieser Besuch erfolgt zu einem wichtigen Zeitpunkt", sagte der Leiter der zehnköpfigen Gruppe, der republikanische Abgeordnete Jeff Flake, am Freitag bei der Ankunft in Havanna. "Wir hoffen darauf, mit der Führung des Landes und anderen zusammenzutreffen, und wollen eine neue, lange Ära der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten in Gang setzen." Im US-Kongress sei "eine große Mehrheit" für den Dialog mit Kuba, sagte Flake.

(Quelle: afp)
 

USA: Florida setzt Hinrichtungen nach qualvoller Exekution aus

So.17.12.06 - Die qualvolle Hinrichtung eines 55-jährigen Mannes in Florida hat der Debatte über die Todesstrafe in den USA neuen Auftrieb verliehen. Der Bruder von US-Präsident George W. Bush und Gouverneur des Bundesstaats, Jeb Bush, setzte die Vollstreckung der Hinrichtungen in Florida nach dem Vorfall bis auf weiteres aus. Er habe eine Untersuchungskommission eingesetzt, die prüfen solle, ob Hinrichtungen durch die Giftspritze verfassungsgemäß seien, erklärte Bush in Miami. In Kalifornien entschied ein Bundesrichter, dass die dort praktizierte Methode der Giftinjektion möglicherweise verfassungswidrig sei.

Der 1986 wegen Mordes zum Tode verurteilte Häftling Angel Nieves Diaz, der bis zuletzt seine Unschuld beteuerte, war am Mittwochabend im Gefängnis von Starke durch eine Giftspritze hingerichtet worden. Normalerweise tritt der Tod in weniger als 15 Minuten ein; nach drei bis fünf Minuten werden die Häftlinge in der Regel bewusstlos. Nieves starb jedoch erst nach 34 qualvollen Minuten. Augenzeugen zufolge litt er offensichtlich unter großen Schmerzen. Er habe versucht zu sprechen, sein Gesicht sei verzerrt gewesen, die Augen weit aufgerissen, sein Körper habe gezuckt.

Bei einer Hinrichtung durch die Giftspritze werden den Todeskandidaten drei Stoffe injiziert: ein Schmerzmittel, ein Mittel zur Muskellähmung und ein Mittel, das zum Herzstillstand führt. Dem vorläufigen Autopsiebericht zufolge waren die beiden Nadeln zu tief in Nieves' Arme gestochen worden. Dadurch seien die Giftstoffe nicht in die Venen injiziert worden, sondern in das umliegende Gewebe, hieß es in dem Bericht.

Nieves' Kusine Maria Otero kündigte an, dass ihre Familie unter Verweis auf das achte Amendment (Zusatz zur US-Verfassung), das jeder Person Schutz vor grausamer und ungewöhnlicher Strafe gewährt, den Staat Florida verklagen werde.

In Florida sitzen mehr als 370 Häftlinge in der Todeszelle, vier von ihen wurden in diesem Jahr hingerichtet. Der Bundesstaat hatte im Jahr 2000 die Exekution per Giftspritze eingeführt. Die Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl wurden damals gestoppt, nachdem zwei Todeskandidaten bei der Hinrichtung Feuer gefangen hatten.

Auch der kalifornische Bundesrichter Jeremy Fogel bezog sich auf das achte Amendment. Bei mehreren Exekutionen hätten sich Probleme bei der "Zuverlässigkeit und Transparenz" des angewandten Verfahrens gezeigt. Damit sei die Verfassungsmäßigkeit der Hinrichtung in Gefahr.

(Quelle: afp)
 

Anti-Putin-Demonstration in Moskau

So.17.12.06 - Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen haben in Moskau mehrere tausend Oppositionsanhänger gegen eine aus ihrer Sicht zunehmend autoritäre Politik von Präsident Wladimir Putin protestiert. «Wir wollen keinen Polizeistaat mehr», sagte der Politiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow beim «Marsch der Dissidenten» mit liberalen Parteien und radikalen Gruppierungen.

Nach Beendigung der friedlichen Kundgebung kam es am Rande zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen etwa 40 Demonstranten sowie einer der Organisatoren festgenommen wurden.

Im Vorfeld der Parlamentswahl Ende 2007 und der Präsidentenwahl im März 2008 rief der frühere Regierungschef Michail Kasjanow die Regierungsgegner zur Geschlossenheit auf. «Das nächste Jahr wird das Schicksal unseres Landes bestimmen. Wir müssen unseren Nachbarn, unseren Freunden und Verwandten klar machen, dass wir nur gemeinsam stark sind», rief Kasjanow den Menschen zu. «Putin muss weg», forderte ein Teil der Demonstranten in Sprechchören. Zu den Organisatoren der Kundgebung zählte auch der Skandalschriftsteller Eduard Limonow, Vorsitzender der Nationalbolschewistischen Partei.

Auf dem von tausenden Polizisten umstellten Triumph-Platz erinnerten einige Demonstranten mit Fotos an die bis heute nicht aufgeklärte Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober. Kritiker werfen der Führung um Putin vor, durch verschärfte Anti-Terror-Gesetze sowie ein neues Wahlgesetz Schritt für Schritt die Bürgerrechte im Land einzuschränken. Im Verlauf der Demonstration wurde eine Resolution verabschiedet, in dem die Regierungsgegner unter anderem mehr Sozialpolitik im Interesse der Bürger sowie eine Rücknahme des umstrittenen neuen Wahlgesetzes fordern.

Im Vorfeld hatten die Behörden ein Eingreifen für den Fall angedroht, dass die Demonstranten wie zunächst geplant vom Triumph-Platz in Richtung Kreml marschieren. Vorsorglich war der Rote Platz abgesperrt worden. «Die Staatsmacht hat Angst vor uns, weil wir uns heute endlich vereinigt haben», rief Kasparow den Zuhörern zu. Im Moskauer Stadtzentrum glich die Lage einem Ausnahmezustand. An Kreuzungen waren Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und Gefängnistransporter stationiert. Über dem Triumph-Platz kreiste während der Kundgebung ein Polizei-Hubschrauber.

Aus den Regionen berichteten zahlreiche Oppositionsgruppierungen, ihre Mitglieder seien von den Behörden an der Reise nach Moskau gehindert worden. Wenige Tage vor der Oppositionskundgebung hatten Polizeibeamte in Moskau noch Kasparows Büro nach «extremistischer Literatur» durchsucht.

(Quelle: dpa)
 

300 Festnahmen nach Ausschreitungen in Kopenhagen

So.17.12.06 - Bei einer nicht genehmigten Demonstration ist es am Samstag in Kopenhagen zu Krawallen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen gewalttätige Demonstranten ein und nahm nach Angaben eines Polizeisprechers 200 bis 300 Personen fest. Rund 1.000 Menschen hatten sich zu der Demonstration in der dänischen Hauptstadt versammelt, um gegen die gerichtlich angeordnete Räumung eines Hauses zu protestieren, das die Stadt an eine christliche Gemeinde verkauft hat und das damit den zuvor tolerierten jugendlichen Bewohnern nicht mehr zur Verfügung stehen soll.

Demonstranten bewarfen nach Berichten von Augenzeugen Polizisten mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei ging daraufhin mit Tränengas gegen die Menge vor. Mehrere Personen sollen verletzt worden sein. Wegen der Räumungsverfügung ist es wiederholt zu Krawallen gekommen. Die Stadt hatte das viergeschossige Gebäude 1982 einer Gruppe von Hausbesetzern überlassen, es aber dann 2001 an die christliche Gemeinde verkauft. Die jugendlichen Bewohner weigerten sich jedoch, das Haus zu räumen. Ein Einspruch gegen die Räumung wurde am 28. August dieses Jahres von einem Gericht abgewiesen.

(Quelle: ap)
 

Scharfe Kritik in Polen und Deutschland nach Vertriebenen-Klagen

So.17.12.06 - Die Entschädigungsklage der Vertriebenenorganisation «Preußische Treuhand» ist in Polen und Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen.

«Wenn die Deutschen Geld für verlorenes Eigentum verlangen wollen, sollen sie sich an die USA, Großbritannien und die Nachfolger der Sowjetunion wenden», sagte der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski der Zeitung «Rzeczpospolita». Diese drei Staaten hätten auf der Konferenz von Potsdam über das Schicksal der deutschen Bevölkerung in Schlesien, Pommern und Ostpreußen entschieden.

Auch die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, distanzierte sich klar von den Aktivitäten der Treuhand, deren Aufsichtsrat Rudi Pawelka Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien ist. «Das Präsidium des Bundes der Vertrieben hat mehrfach deutlich gemacht, dass wir den Weg nicht unterstützen», sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die 2000 gegründete «Preußische Treuhand» hat jetzt den schon vor zweieinhalb Jahren angekündigten Klageweg beschritten und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf Entschädigung verklagt. Das Gericht soll nach Vorstellung Pawelkas zunächst die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich als Unrecht anerkennen.

Steinbach verwies darauf, dass die «Preußische Treuhand» eine eigene Organisation und keine Aktivität der gesamten Landsmannschaft Schlesien sei. «Innerhalb des Schlesischen Landsmannschaft ist die Mehrheit nicht beglückt über das, was ihr Vorsitzender macht.» Der BdV ist nach Worten Steinbachs nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Das könnten nur die Länder selbst erreichen. Die ungelösten Fragen seien auch eine der Ursachen dafür, dass es die «Preußische Treuhand» gebe. «Was ich sehr bedauere», ergänzte Steinbach.

Auf die Frage, ob die Klagen das deutsch-polnische Verhältnis belasteten, sagte Steinbach, vieles, was zu dem labilen Verhältnis beider Länder geführt habe, sei von polnischer Seite auf den Weg gebracht worden. «Das muss man eindeutig sagen.» Andere Länder würden anders mit diesem Thema und auch mit den aus ihren Ländern vertriebenen Deutschen umgehen. «Da ist Polen zur Zeit Schlusslicht unter diesen Ländern.»

Die Koordinatorin der Bundesregierung für das deutsch-polnische Verhältnis, Gesine Schwan, sagte der «Berliner Zeitung» (Samstag), sie gehe davon aus, dass sich wie bisher alle politisch relevanten Kräfte von dem Vorstoß der Treuhand distanzierten. Bereits am Freitag hatte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski die Klage als Bedrohung für die deutsch-polnischen Beziehungen bezeichnet. Der SPD- Außenpolitiker Markus Meckel forderte von der Bundesregierung, sie müsse den Klagen jegliche Unterstützung verweigern.

Dorota Arciszewska-Mielewczyk, die Vorsitzende der als Reaktion auf die «Preußische Treuhand» gründeten «Polnischen Treuhand», sagte der «Dziennik» (Samstag), die Deutschen hätten «absolut kein moralisches Recht, von den Polen Entschädigungen für Eigentumsverlust nach dem Krieg zu fordern». Sollte die «Preußische Treuhand» ihre Klage nicht zurückziehen, sollten die «15 Millionen Polen, deren Familien im Zweiten Weltkrieg geschädigt wurden, Zivilklagen gegen die deutsche Regierung einreichen», forderte die nationalkonservative Politikerin.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme sagte der «Berliner Zeitung», er sehe keinen Weg, wie die vermeintlichen Ansprüche der Kläger durchgesetzt werden könnten. Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler in der Unions- Bundestagsfraktion wandte sich entschieden gegen die Preußische Treuhand: «Ich lehne die Aktivitäten und den Stil dieser Institution vollständig ab, weil sie Deutschland erheblichen außenpolitischen Schaden zufügt.»

(Quelle: dpa)
 

Verbände finden Kinderschutz in Deutschland mangelhaft

So.17.12.06 - Führende Kinder- und Jugendverbände halten den Kinderschutz in Deutschland für mangelhaft. "Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht vor dem Kollaps", sagte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, der "Welt am Sonntag". "Zu viele Jugendämter leiden unter finanzieller Auszehrung. Wir brauchen mehr Personal." Norbert Struck, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) warf der Politik vor, den Schutz des Nachwuchses "nicht ernst genug" zu nehmen.

Die Kommunen fordern derweil mehr Geld für einen Ausbau der unter ihrer Verantwortung stehenden Beratungsangebote. "Es muss mehr Geld in die Jugendämter fließen", sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "WamS". Die Mitarbeiter der Ämter müssten allen Neugeborenen einen Besuch abstatten können, forderte Landsberg. Anlass für die neue Debatte ist der Fall eines am Donnerstag in Sömmerda gefundenen Säuglings, den seine Mutter hatte verdursten lasssen.

(Quelle: afp)
 

Korruptionsaffäre: Schwere Vorwürfe gegen Siemens-Führungszirkel

So.17.12.06 - In der Siemens-Korruptionsaffäre sind schwere Vorwürfe gegen Mitglieder des engsten Führungszirkels beim Münchner Elektroriesen laut geworden.

Der Anwalt des Chefbuchhalters der Kommunikationssparte Com, Steffen Ufer, sagte dem Berliner «Tagesspiegel», neben einem früheren Com-Bereichsvorstand habe auch der Zentralvorstand die Praktiken gebilligt, darunter auch der damalige Vorstands- und heutige Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer.

Erst am Dienstag war der frühere Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt verhaftet worden. Damit hatte die Schmiergeldaffäre erstmals die Ebene der Konzernspitze erreicht. Ein ehemaliger Vorstandskollege soll in Vernehmungen gesagt haben, dass Ganswindt schon seit 2004 von dem Schmiergeldsystem gewusst habe.

«Ab einem gewissen Level wusste jeder was da läuft», sagte Ufer dem «Tagesspiegel». «Man hat von meinem Mandanten ausdrücklich gewünscht, beide Augen zuzudrücken. Es hat keinen Zweifel daran gegeben, dass in diesem Konzern fast jeder - außer vielleicht die Putzfrau - wusste, dass illegale Provisionen gezahlt werden.» Dem Anwalt zufolge hat sich der zur Zeit inhaftierte Chefbuchhalter aber nicht der Untreue schuldig gemacht. «Das ist Schwachsinn, das war doch alles im Interesse der Firma», sagte er. Eher werde es möglicherweise um Bestechung und Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu gehen. Deutlich sei aber auch, dass Siemens sich nicht anders als andere Konzerne verhalten habe, um Großaufträge in Afrika, Asien und Osteuropa zu gewinnen.

Dem Nachrichtenmagazin «Focus» zufolge sollen auch der frühere Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger sowie der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Hermann Baumann frühzeitig von dubiosen Geldströmen erfahren haben. Unter Berufung auf Firmen-Insider schreibt das Magazin, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG habe beiden spätestens 2004 in einem internen Bericht über fragwürdige Vorgänge informiert.

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein Dutzend Verdächtige etwa 200 Millionen Euro von Siemens veruntreut und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt hat. Überprüfungen bei Siemens ergaben zweifelhafte Zahlungen von 420 Millionen Euro in den vergangenen sieben Jahren. Das Geld muss Finanzvorstand Joe Kaeser zufolge nicht komplett in schwarze Kassen geflossen sein. Es handle sich aber um verdächtige Zahlungen für Beraterverträge, bei denen der weitere Geldfluss untersucht werden müsse. Als Folge hat Siemens für die vergangenen sieben Jahre zusätzliche Steuerbelastungen von 168 Millionen Euro veranschlagt. Der Gewinn des Geschäftsjahres 2005/06 (30. September) wurde von 3,106 auf 3,033 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

Erste Hinweise auf dubiose Beraterverträge soll es dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zufolge bereits vom Frühjahr 2001 an im Rahmen eines Kostensparprogramms in der Netztechnik (ICN)- und der Mobilfunksparte (ICM) gegeben haben. Kaeser, damals im Vorstand des ICM-Bereichs, habe dem «Spiegel» gesagt, ihm hätten damals keine Hinweise auf fragwürdige Beraterverträge vorgelegen.

(Quelle: dpa)
 

Grünen-Abgeordnete sollen für Flugreisen Klima-Ausgleich zahlen

So.17.12.06 - Bundestagsabgeordnete der Grünen sollen künftig bei Flugreisen der Fraktion einen Ausgleich für Klima- und Umweltschäden zahlen. Diese Meldung der «Bild»-Zeitung bestätigte ein Fraktionssprecher am Samstag auf Anfrage. Die Agentur «Atmosfair» berechnet die Schäden je nach Flugziel und soll das Geld als Spende vereinnahmen, hieß es in dem Blatt weiter.

Die Fraktion der Grünen hatte einen entsprechenden Antrag bereits mit dem Ziel in den Bundestag eingebracht, dass alle Abgeordneten solche Abgaben zahlen sollten, war aber damit gescheitert. Auch in der großen Koalition stoßen die Pläne auf Ablehnung. Das Blatt meldete, die Grünen-Fraktion wolle diesen Beschluss noch in diesem Jahr fassen.

Der Sprecher sagte, der Vorstoß im Bundestag solle erneuert werden. Zunächst gelte die Regelung nur bei Flugreisen, die über die Fraktionskasse abgerechnet würden, nicht aber bei Reisen, die über die Bundestagsverwaltung abgerechnet werden. Dort seien die Abgeordneten allerdings aufgefordert, den errechneten Beitrag freiwillig zu spenden.

Die Agentur «Atmosfair» bietet im Internet einen Rechner für die bei Flügen angeblich entstehenden Schäden, der etwa für die Strecke Berlin-Frankfurt fünf Euro für die einfache und acht Euro für Hin- und Rückreise nennt. Für Reisen mit anderen Verkehrsmitteln soll die Regelung nicht gelten.

(Quelle: ap)

Agentur "Atmosfair":
http://www.atmosfair.com/
 

Razzien bei Rechtsextremen an 44 Orten

So.17.12.06 - Die Polizei in Baden-Württemberg ist in der Nacht zum Samstag an 44 Orten mit Razzien und Kontrollen gegen Rechtsextreme vorgegangen. Dabei seien 277 Menschen sowie 159 Fahrzeuge kontrolliert worden, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit.

Ziel der Aktion sei es gewesen, der rechtsextremen Szene die Grenzen aufzuzeigen und zu verhindern, dass sich deren Strukturen verfestigten, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU). Die Kontroll- und Fahndungsaktion betraf die Landkreise Biberach, Friedrichshafen, Offenburg, Pforzheim, Rastatt, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Waiblingen sowie die Landeshauptstadt Stuttgart.

Besonders hatten es die Fahnder nach Darstellung des Ministers auf die Skinheadszene abgesehen. «Ihr Gewaltpotenzial ist unberechenbar und sehr ernst zu nehmen», sagte Rech. In Baden-Württemberg seien im vergangenen Jahr 1200 rechtsextreme Skinheads registriert worden. Im Jahr 2005 waren Rech zufolge mehr als die Hälfte der politisch motivierten Gewaltdelikte der rechten Szene anzulasten: 76 von 146 Fälle. Rechtsextreme Straftaten - besonders Propagandadelikte wie das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - hätten den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität - 1166 von 1864 Fälle - gehabt. Die Zahl dieser Straftaten nehme weiter zu.