+++ Mo.18.12.06, 06:35        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundzweiten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Blair fordert im Irak Sieg der Demokratie über den Terrorismus. Erneut Massenentführung in Bagdad. Drei US-Soldaten im Irak getötet. Polizei findet in der irakischen Hauptstadt mehr als 50 Leichen

Mo.18.12.06 - Der britische Premierminister Tony Blair hat im Irak zu seinem Sieg der Demokratie über den Terrorismus aufgerufen. Aufgabe der internationalen Gemeinschaft und der Iraker sei es, gemeinsam den Wunsch des Volkes nach einer Demokratie zu erfüllen, sagte Blair auf einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in Bagdad.

«Als ich das erste Mal in dieses Land kam, gab es keine funktionierende Demokratie», sagte Blair. «Heute gibt es sie.» Terroristen, frühere Anhänger des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein und alle Gegner der Demokratie im Irak seien für die Gewalt verantwortlich. Blair sagte weiter, er habe mit Al-Maliki über die Lage in Basra gesprochen, wo die meisten britischen Soldaten stationiert sind. Die Vorbereitungen für die Übernahme der Kontrolle durch die irakischen Truppen verliefen gut.

Der Premierminister reist derzeit durch die Region, um für den Frieden zu werben. Sein Besuch im Irak war aus Sicherheitsgründen zuvor nicht angekündigt worden.

Während einer Versöhnungskonferenz zur Eindämmung der Gewalt im Irak sind bei einer neuerlichen Massenentführung in Bagdad rund zwei Dutzend Männer verschleppt worden. Die bewaffneten Angreifer hätten mit ihren Geländewagen ein Gebäude des Roten Halbmondes in der Innenstadt umstellt und etwa 25 Männer entführt, sagte ein leitender Mitarbeiter des irakischen Innenministeriums.

Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Entführer hätten 25 Menschen verschleppt, vor allem Mitarbeiter des Roten Halbmondes. Ein AFP-Fotograf berichtete, der Angriff habe sich gezielt gegen das Büro der Hilfsorganisation in der Innenstadt gerichtet. In irakischen Sicherheitskreisen war von knapp dreißig Entführten die Rede. Die Angreifer trugen demnach Militäruniform und verschleppten nur Männer; Frauen nahmen sie nicht mit. Die irakische Polizei und das US-Militär riegelten das Gebiet ab.

Regierungschef Maliki hatte am Samstag eine zweitägige Versöhnungskonferenz eröffnet, bei der es vor allem um die Gewalt im Irak gehen sollte. "Die irakische Armee öffnet ihre Türen für Offiziere und Soldaten der Ex-Armee, die ihrer Heimat dienen wollen", sagte Maliki eingangs. Wer nicht eingegliedert werden könne, bekomme vom Staat eine Pension gezahlt. Nach dem US-geführten Einmarsch im Irak im Frühjahr 2003 hatte die Besatzungsmacht die damalige irakische Armee aufgelöst und zehntausende Baath-Mitglieder aus öffentlichen Ämtern entlassen.

Die irakische Polizei hat am Samstag mehr als 50 Leichen in der Hauptstadt Bagdad gefunden. Alle Opfer seien Männer und alle seien am selben Tag getötet worden, teilte die Sicherheitskräfte mit. 15 von ihnen wurden demnach am selben Ort, in Gasalijah im Nordwesten des Hauptstadt, gefunden. Die Sicherheitskräfte finden täglich Dutzende Leichen im Irak, viele von ihnen weisen Spuren von Hinrichtungen auf. Landesweit wurden am Samstag mindestens elf weitere Menschen getötet, darunter neun Zivilisten.

Bei einem Angriff auf eine US-Patrouille wurden nördlich von Bagdad drei amerikanische Soldaten getötet. Das teilten die US-Streitkräfte am Sonntag mit. In der Nähe ihres Fahrzeugs sei ein an der Straße versteckter Sprengsatz gezündet worden, der drei Soldaten getötet und einen weiteren verwundet habe. Die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten stieg in diesem Monat damit auf 57; seit der Invasion im März 2003 zum Sturz von Saddam Hussein kamen im Irak nach einer AP-Zählung mindestens 2.945 Militärangehörige ums Leben.

(Quellen: ap, afp)

Nahost-Konflikt

Straßenkämpfe in der Nähe von Abbas' Residenz in Gaza. Angriff auf Konvoi des palästinensischen Außenministers. Hamas und Fatah vereinbaren Waffenruhe

Mo.18.12.06 - Der Machtkampf der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah ist nach der Ankündigung von Neuwahlen voll entbrannt. In der Nähe der Residenz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza haben sich Mitglieder seiner Garde Kämpfe mit bewaffneten Hamas-Anhängern geliefert. Vermummte Kämpfer der radikal- islamischen Hamas stürmten ein Ausbildungslager der Garde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und töteten einen Mann.

Stunden später feuerten Heckenschützen auf einen Konvoi des zur Hamas gehörenden Außenministers Mahmud al-Sahar, wie das Innenministerium mitteilte. Abbas hatte am Samstag gesagt, er habe sich für vorgezogene Wahlen des Parlamentes und des Präsidenten entschieden, um das Volk über den weiteren Weg entscheiden zu lassen. Bemühungen um eine Einheitsregierung waren zuvor gescheitert. Die Hamas sprach von einem «Putsch».

In Gaza gingen zehntausende Anhänger der rivalisierenden Bewegungen auf die Straße. Bei Zusammenstößen zwischen den Konfliktparteien gab es mehrere Verletzte. Bei dem Angriff auf das Ausbildungslager seien auch vier Mitglieder der Präsidentengarde, einer Eliteeinheit, verletzt worden, teilte die palästinensische Polizei mit. Das Feuergefecht habe etwa 20 Minuten gedauert, bevor Verstärkung anrückte und die Angreifer flüchteten. Das offizielle palästinensische Fernsehen identifizierte die Angreifer als Kämpfer der Hamas, die mit Ismail Hanija auch den Ministerpräsidenten stellt. Auch nach dem Angriff auf al-Sahar gab es heftige Schießereien.

Abbas sagte, er werde nicht zulassen, dass sich die Situation zu einem Bürgerkrieg entwickele. Er wolle nun mit der zentralen Wahlkommission einen Wahltermin suchen. Bei seiner Rede vor Fatah- Funktionären und religiösen Würdenträgern in Ramallah betonte Abbas ausdrücklich, die Bildung einer Einheitsregierung mit Beteiligung der Hamas und seiner Fatah bleibe eine Option. Er bezeichnete Hanija als «ehrenwerten Mann», den er sich weiter an der Spitze einer künftigen Regierung vorstellen könne.

Zum Auftakt seiner Rede machte Abbas aber die Hamas für die Zuspitzung des Konflikts und internationale Sanktionen gegen ihre Regierung verantwortlich. Diese wird weitgehend vom Ausland boykottiert, weil sich die Hamas weigert, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. Hamas hatte im Januar die Parlamentswahl gewonnen, Abbas die nach dem Tod des langjährigen Palästinenserführers Jassir Arafat durchgeführte Präsidentwahl 2005.

Ein führender Berater von Abbas sagte, die Neuwahlen könnten erst für Mitte kommenden Jahres angesetzt werden. Dafür gebe es juristische und technische Gründe, sagte Chefunterhändler Sajeb Erekat. Abbas müsse ein Dekret unterzeichnen. Danach sei eine Frist von 90 Tagen für eine Aktualisierung der Wählerlisten vorgesehen. Abbas ordnete unterdessen einen Umbau der Fatah-Spitze an.

Angesichts der Gewalt riefen die EU und der scheidende UN- Generalsekretär Kofi Annan Hamas und Fatah auf, die Gewalt einzustellen und ihren Dialog über die Bildung einer gemeinsamen Regierung wieder aufzunehmen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses in Washington sagte, die USA hofften, dass vorgezogenen Wahlen ein Ende der Gewalt mit sich brächten.

Die beiden verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich derweil auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Fatah rief ihre Kämpfer auf, nicht mehr zu schießen, es sei denn, ihr Leben ist in Gefahr. Dennoch gingen die Schießereien zwischen den Anhängern beider Gruppierungen im Gazastreifen in der Nacht zum Montag zunächst weiter. Am Sonntag waren drei Palästinenser bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen.

Die Feuerpause wurde kurz nach Mitternacht in Gaza-Stadt verkündet. Zu der Pressekonferenz erschien aber lediglich ein Vertreter der kleinen Gruppierung Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, die gemeinsam mit Ägypten die Feuerpause vermittelt hatte. Vertreter von Hamas und Fatah zeigten sich bei der Pressekonferenz nicht.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte «außerordentliche Anstrengungen» an, um mit Abbas Friedensverhandlungen aufnehmen zu können. In einem Interview sagte Olmert, Israel sei bereit, aus einem Großteil der besetzten Palästinensergebiete abzuziehen und jüdische Siedlungen aufzugeben.

(Quellen: dpa, afp, ap)
 

Iran: Rafsandschani hat Aussicht auf Sitz in Versammlung der Experten

Mo.18.12.06 - Bei der Wahl zur einflussreichen Versammlung der Experten im Iran hat der frühere Präsident Haschemi Rafsandschani laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens vom Sonntag gute Aussichten auf einen Sitz. Nach einer teilweisen Auszählung der Stimmen kam Rafsandschani auf mehr als 1,5 Millionen Stimmen, sein Hauptkonkurrent, Ayatollah Mohammad Taki Mesbah Jasdi, auf 860.000 Stimmen. Rafsandschani gilt als Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Jasdi als dessen geistlicher Mentor.

Auch bei der Wahl neuer Stadt- und Gemeinderäte lagen die konservativen Gegner Ahmadinedschads inoffiziellen Ergebnissen zufolge in Führung. Aus der Wahl sei aber keine einzelne Partei als klarer Sieger hervorgegangen, schrieben Teheraner Zeitungen. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete, in Teheran lägen unter den Kandidaten die Anhänger Ahmadinedschads hinter denen, die den konservativen, aber gemäßigteren Bürgermeister Mohammad Bagher Kalibaf stützten.

Die Wahl neuer Stadt- und Gemeinderäte vom Freitag galt als Test für die öffentliche Zustimmung zur Politik Ahmadinedschads. Zur Wahl standen 233.000 Kandidaten, darunter 5.000 Frauen. Sie wurden von Parlamentsausschüssen überprüft, die von Hardlinern kontrolliert werden. Berichten zufolge wurden rund 10.000 Bewerber abgelehnt. Für die Versammlung der Experten bewarben sich rund 180 Kandidaten. In der Versammlung sind 86 ranghohe Geistliche vertreten, die den obersten geistlichen Führer Irans kontrollieren und dessen Nachfolger wählen.

Ahmadinedschad wird von einigen Konservativen kritisiert, sein Augenmerk zu stark auf eine Konfrontation mit dem Westen und zu wenig auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran gerichtet zu haben. In der seit einigen Jahren stark zurückgedrängten Reformbewegung hoffte man auf ein Zeichen der Unterstützung durch die Wähler.

Die Kommunalwahl wurde 1999 vom damaligen reformorientierten Präsidenten Mohammad Chatami eingeführt, die Abstimmung vom Freitag war die dritte derartige Wahl.

(Quelle: ap)
 

102 Bootsflüchtlinge vor Senegals Küste vermisst

Mo.18.12.06 - Bei einem Flüchtlingsdrama vor der senegalesischen Küste sind vermutlich mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Fischer retteten am Samstag vor der nördlichen Stadt Saint-Louis 25 Senegalesen aus dem Meer, die sich Anfang Dezember mit 102 weiteren Männern zu den Kanarischen Inseln aufgemacht hatten, wie Augenzeugen und Behörden berichteten. Über das Schicksal der anderen Flüchtlinge ist bisher nichts bekannt.

Die jungen Männer waren nach Auskunft der Überlebenden am 3. Dezember in der Region Ziguinchor im äußersten Süden des Landes in See gestochen. Nach eigenen Angaben waren sie mit einem GPS-Navigator ausgestattet.

Über die Vorkommnisse an Bord gab es widersprüchliche Berichte. Ein Überlebender sagte, ein Unwetter vor der marokkanischen Küste habe sie zur Umkehr gezwungen. Die Vorräte seien bereits aufgebraucht gewesen. Andere berichteten, die Gruppe sei zerstritten gewesen. Die 102 Vermissten seien ins Wasser gefallen oder geworfen worden. Wieder andere Überlebende bestritten dies. Nach Angaben des Notdienstes in Saint-Louis litten die Flüchtlinge unter Durchfall, weil sie "etwa ein dutzend Tage lang" Meerwasser getrunken hatten.

(Quelle: afp)
 

EZB-Präsident Trichet für niedrige Lohnabschlüsse in Europa - Deutscher  Gewerkschaftsbund reagiert mit Unverständnis

Mo.18.12.06 - Trotz des Aufschwungs in Deutschland hat sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, für niedrige Lohnabschlüsse ausgesprochen. «Die Tarifpartner sollten nicht vergessen, dass die Arbeitslosigkeit sich in Europa auf zu hohem Niveau bewegt», sagte er dem «Tagespiegel» (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. Wenn man nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wolle, müsse man verantwortlich handeln.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisierte die Äußerungen des EZB-Präsidenten als «überflüssige und einseitige Ermahnungen».

EGB-Vizechef Reiner Hoffmann sagte der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe): «Offenbar will Herr Trichet von seiner eigenen Verantwortung für die Arbeitslosigkeit in Europa ablenken.» Die Arbeitnehmer in Europa hätten in den vergangenen Jahren bereits übermäßig viel Lohnzurückhaltung geübt. Darunter leide die Nachfrage in der europäischen Wirtschaft.

Mit Unverständnis reagierte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). «Gefahr für den Arbeitsmarkt geht nicht von den Tarifverhandlungen aus, sondern von der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank», sagte DGB-Vorstandsmitlied Claus Matecki der Zeitung. Sechs Mal habe die EZB innerhalb eines Jahres den Leitzins angehoben und damit die Konjunktur geschwächt. Matecki rief Trichet auf, die Politik der Zinserhöhungen zu beenden und sich «nicht länger gegen eine Belebung der Binnennachfrage» zu stellen.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, stellte sich hinter die Forderung der Gewerkschaften nach deutlich höheren Tarifabschlüssen im kommenden Jahr. «Die Beschäftigten haben sich nach Jahren des Verzichts höhere Lohnzuwächse verdient», sagt Gysi in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu». Das stärke ihre Kaufkraft und nutze auch den kleinen und mittleren Unternehmen.

Notenbankchef Trichet hob als positiv hervor, dass Deutschland wieder die Maastricht-Kriterien erfüllt, forderte aber weitere Reformen. Zwar habe etwa das verarbeitende Gewerbe in Deutschland Kosten gespart, dieser Prozess müsse aber weiter gehen. «Das Ziel ist, flexibel zu werden, sich an eine Umgebung anzupassen, die sich sehr schnell verändert. Das ist wichtig für Deutschland, die wichtigste Volkswirtschaft Europas», wird Trichet zitiert.

Die Mehrwertsteuer-Erhöhung bewertete der Franzose als nicht besonders negativ. Zwar werde das Wirtschaftswachstum nun etwas gebremst. «Aber es gibt nicht mehr viele, die denken, dass das der deutschen Volkswirtschaft - und damit der europäischen Volkswirtschaft - sehr schwer schaden wird.»

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsexperten: Arbeitslosigkeit geht in Deutschland 2007 um bis zu 500 000 zurück

Mo.18.12.06 - Deutschlands führende Wirtschaftsexperten sagen für 2007 einen kräftigen Rückgang der Arbeitslosigkeit um bis zu 500 000 voraus. "Ich gehe davon aus, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt von 4,5 Millionen in diesem Jahr sich 2007 der Vier-Millionen-Marke annähern wird», sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe). Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, geht von einem Rückgang um 500 000 aus, Ifo-Präsident Hans Werner Sinn um 400. 000.

Trotz der Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 rechnen die drei Ökonomen mit einem moderaten Anstieg der Inflation. «Der Preisanstieg wird bei 2,3 Prozent liegen. Angesichts der kräftigen Mehrwertsteuererhöhung ist das eine sehr moderate Inflation», betonte Sinn. Rürup geht ebenfalls von einer Teuerungsrate von 2,3 Prozent aus, Walter prognostiziert eine Inflation von 2 Prozent.

Die drei Experten gehen für 2007 von stärkeren Lohnerhöhungen im Vergleich zu den Vorjahren aus. «Es wird kräftigere Lohnerhöhungen als in den Vorjahren geben. Ich rechne aber damit, dass im Branchendurchschnitt die Tarifabschlüsse unter drei Prozent liegen», sagte Rürup. Walter geht von durchschnittlich 2 Prozent mehr Lohn aus, Sinn von 2,2 Prozent.

(Quelle: ddp)
 

Verfassungsgerichtspräsident Papier für Stärkung der Parlamente

Mo.18.12.06 - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine Stärkung der Parlamente in Bund und Ländern angemahnt. In der vergangenen Zeit seien große gesetzliche Vorhaben in "irgendwelchen 'Elefantenrunden' oder schlussendlich im Vermittlungsausschuss innerhalb der Nacht beschlossen worden", sagte Papier im Deutschlandfunk. Der Bundestag sei dann vielfach nur noch in der Lage gewesen, "dies gewissermaßen abzunicken", kritisierte er.

Papier sprach sich zugleich gegen die weitere Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren aus, um die gegenwärtige Krise des Parlamentarismus zu überwinden: "Ich glaube, man muss beim Parlament selbst ansetzen. Wir müssen die Parlamente wieder stärken."

Papier kritisierte gleichzeitig "einen Hang zur Überreglementierung" in Deutschland. «Ich meine die Tendenz in der Politik, dass immer dann, wenn mögliche oder vermeintliche Probleme in der Gesellschaft auftreten, sofort die Gesetzesmaschine angeworfen wird und Normen produziert werden», kritisierte Papier im Deutschlandfunk (Köln). Dies geschehe «ohne Rücksicht darauf, ob diese Normen überhaupt jemals irgendjemand vollziehen kann - Gesetzgebung also als symbolische Politik». Er sehe die «Gefahr einer Überforderung des Staates», der sich «gewissermaßen verzettelt».

Der BVerfG-Präsident betonte, es gebe in Deutschland kein Gesetzesdefizit, sondern allenfalls ein Vollzugsdefizit. Ein Überhang an Normen könne zu Problemen bei der Umsetzung führen und dies wiederum eine eher wachsende Politik-Verdrossenheit in der Bevölkerung bewirken, mahnte Papier. «Bevor man die Gesetzesmaschine anwirft, sollte man mal überdenken: Muss der Staat sich dieses Feldes annehmen?»

In manchen Fällen könne es eher geboten sein, darauf zu vertrauen, «dass die gesellschaftlichen Kräfte kraft Selbstbestimmung und Selbstverantwortung hier Regulierungen vornehmen können», sagte Papier. Als Bespiel nannte er den Bereich des Dopings.

(Quellen: afp, dpa)
 

Bundesregierung startet Technologie-Offensive

Mo.18.12.06 - Die Bundesregierung will der Technologiebranche in Deutschland mit einer Reihe von Maßnahmen auf die Sprünge helfen. «Made in Germany» müsse auch in diesem Bereich wieder ein Siegel für Güte und Qualität werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in einer Videoansprache im Internet. Am heutigen Montag kommt sie in Potsdam mit Nutzern und Entwicklern von Informations- und Kommunikationstechnologie zusammen.

Eine Arbeitsgruppe habe diesen «IT-Gipfel» vorbereitet und konkrete Vorhaben erarbeitet, sagte die CDU-Vorsitzende. Als Beispiele nannte sie eine Qualitätsoffensive für die Kundenfreundlichkeit von Call-Centern, das Ersetzen von Barcodes auf Produkten in Supermärkten durch Radiochips, und die Entwicklung einer neuen Internet-Suchmaschine.

Merkel wies darauf hin, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer High-Tech-Strategie sechs Milliarden Euro mehr für Forschung und Entwicklung ausgebe. «Aber das reicht natürlich nicht», betonte sie. Man müsse für Nutzer und Entwickler die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Neben mehreren Bundesministern wollen an dem IT-Gipfel die Vorstandsvorsitzenden der Branchenriesen teilnehmen. In acht Arbeitsgruppen soll ein gemeinsames Programm zur Stärkung des Technologie-Standortes Deutschland entwickelt werden. Die Gruppen sollen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Telekom-Vorstand René Obermann, ebay-Deutschland-Geschäftsführer Stefan Groß-Selbeck und Arcor-Vorstand Harald Stöber geleitet werden. Der Präsident des Branchenverbandes BITKOM, Willi Berchthold, will das Treffen gemeinsam mit Glos und dem Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) eröffnen.

Merkel trifft sich laut Plan am Mittag zunächst zu einem Arbeitsessen mit den Managern. Anschließend stehen eine Rede und eine Diskussion mit IT-Studenten und Forschern auf den Programm. Erst im November hatte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm «Informationsgesellschaft Deutschland 2010» vorgelegt, das Grundlage der Potsdamer Gespräche sein soll. Erstmals hatte Merkel auf der CeBIT im vergangenen März zu einem solchen Treffen nach dem Vorbild des nationalen Energiegipfels aufgerufen.

Geladen hat die Kanzlerin ins Hasso-Plattner-Institut, eine der führenden deutschen Ausbildungsstätten für IT-Entwickler. Die Einrichtung der Universität Potsdam war 1998 als Kooperationsprojekt zwischen dem Land Brandenburg und dem Unternehmer Plattner gegründet worden. Der SAP-Gründer finanziert das Institut in den kommenden zwanzig Jahren mit 200 Millionen Euro. Derzeit werden dort 360 Studenten zu Software-Entwicklern ausgebildet.

(Quelle: ap)
 

Streit um Klimaschutz eskaliert

Mo.18.12.06 - Der Streit um die Auflagen der Europäischen Union zum Klimaschutz ist am Wochenende in mehrfacher Hinsicht eskaliert. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas forderte die Bundesregierung mit deutlichen Worten zu schärferen Grenzwerten beim CO2-Ausstoß auf. Die deutsche Wirtschaft warnte die Bundesregierung dagegen vor jedweder Kompromissbereitschaft und drohte mit Konsequenzen für Investitionen und Arbeit. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wiederum warnte die Energieversorger vor viel höheren finanziellen Belastungen, wenn sie ihre eigenen Verpflichtungen nicht einhielten.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP betonte der SPD-Politiker am Sonntag, die Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission über den Emissionshandel seien nach wie vor in vollem Gange. Dabei setze sich die Bundesregierung auch für die Belange der deutschen Industrie ein. Allerdings laufe deren weitgehende Befreiung von der Ökosteuer Ende des Jahres aus, und eine Verlängerung werde die EU kaum genehmigen, wenn die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Senkung der Treibhausgase mittels Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung nicht eingehalten werden. Das aber würde die Industrie mit einer Milliarde Euro viel stärker belasten als die rund 700 Millionen bei Erfüllung der EU-Umweltauflagen.

Diese gehen nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie vor zu weit. Es könne keine Rede davon sein, dass die Bundesregierung jetzt doch den schärferen Umweltauflagen der EU folge, machte Wilhelm in der «Welt» deutlich: Die Kanzlerin sei verwundert über den offenen Brief der Wirtschaftsverbände. Darin heißt es, Klimaschutz lasse sich nur durch einen globalen Ansatz lösen. «Eine überzogene Vorreiterrolle Europas und innerhalb dessen noch eine spezielle Vor-Vorreiterrolle Deutschlands» führe wirtschaftlich zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen.

Beim Energiegipfel zugesagte und teilweise bereits in Angriff genommene Großinvestitionen in die Infrastruktur würden dann wirtschaftlich in Frage gestellt. «Damit drohen massive Konsequenzen nicht nur für die Versorgungssicherheit, sondern auch für Arbeit und Wertschöpfung am Standort Deutschland», heißt es weiter in dem Schreiben. Unterzeichnet haben es BDI-Präsident Jürgen Thumann, die Chefs der Energiekonzerne E.on, EnBW, Vattenfall und RWE, die Präsidenten der Verbände von Metall, Automobilindustrie, Informationswirtschaft und chemischer Industrie sowie unter anderen die Vorstandschefs von BASF und Oetker.

EU-Umweltkommissar Dimas forderte dagegen in der «Wirtschaftswoche» erneut eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen für die Jahre 2008 bis 2012. Das Angebot, sie nur um zwei Prozent zu senken, nannte er nicht akzeptabel. «Deutschland muss nachbessern», wird der EU-Kommissar zitiert, andere Länder leisteten mehr. Schließlich habe sich Merkel für die bevorstehende deutsche EU-Präsidentschaft selbst den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben.

Gabriel sagte: «Wir stecken mitten in den Verhandlungen». Er äußerte sich aber zuversichtlich, noch eine Lösung zu finden. «Wir sind nur noch zwei Prozent auseinander», betonte der Bundesumweltminister. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unterstützte Gabriel indirekt mit den Worten, die Industrie stelle mit ihrem offenen Brief die Verhältnisse auf den Kopf. «Wahr ist, dass der eigentliche Vertrauensbruch von der Industrie begangen wurde», da sie ihre Versprechungen zur Verringerung des Schadstoffausstoßes nicht umgesetzt habe, erklärte Künast.

(Quelle: ap)
 

AKW-Betreiber wollen Staat längere Laufzeiten vergolden

Mo.18.12.06 - Die Betreiber der Atomkraftwerke wollen dem deutschen Staat die Forderung nach längeren Laufzeiten jetzt finanziell attraktiv machen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) berichtete im Nachrichtenmagazin «Focus» von entsprechenden Zusagen der Energiekonzerne.

Nach seinen Angaben könnte ein Verzicht auf das vorzeitige Abschalten von Atomkraftwerken zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse spülen. Oettinger erwartet demnach solche Summen von «jedem der großen Energieversorger, die wie EnBW einen Großteil ihres Stroms aus Kernkraft beziehen». Dafür müssten die Energieunternehmen den Gewinn aus der längeren Laufzeit mit dem Staat teilen.

Die EnBW sei dazu bereit, wird der Stuttgarter Regierungschef zitiert: «Entsprechende Gesprächsergebnisse liegen mir vor.» Der Stromproduzent wolle «vielleicht sogar die Hälfte der nachweisbaren Gewinne durch längere Laufzeit für öffentliche Zwecke bereitstellen», sagte Oettinger. Vorrang hätte dabei die Entwicklung der erneuerbaren Energien.

(Quelle: ap)
 

Kirchen kritisieren Waffenexporte

Mo.18.12.06 - Kritik an der Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung äußert die von Protestanten und Katholiken gebildete Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem Rüstungsexportbericht 2006. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagausgabe) berichtet, in der Untersuchung werde vor allem die Lieferung von Waffen in Entwicklungsländer und in Spannungsgebiete angegriffen. Der jährliche Bericht von evangelischen und katholischen Entwicklungskommissionen soll offiziell am heutigen Montag in Berlin vorgestellt werden.

In einer bereits am Sonntag im Internet verbreiteten Pressemitteilung kritisiert die GKKE, der Anspruch der Bundesregierung, eine restriktive Rüstungsexport-Politik zu verfolgen, sei unglaubwürdig. «Wir halten die Politik für expansiv», erklärte der Evangelische Vorsitzende der ökumenischen Organisation, Prälat Stephan Reimers. Denn der Wert der exportierten Kriegswaffen sei um mehr als 40 Prozent auf 1,65 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen. Bei den Rüstungsgütern gebe es nach den von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen einen Anstieg von 3,8 auf 4,2 Milliarden Euro.

Die besondere Kritik der GKKE gelte den hohen Ausfuhren in Entwicklungsländer, die zugleich Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe sind. Die Lieferungen in Länder der Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens kritisiert die kirchliche Organisation als «Abkehr vom Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern».

(Quelle: ap)
 

NPD will gezielt Elternbeiräte und Vereine unterwandern

Mo.18.12.06 - Die rechtsextremistische NPD will nach eigenen Angaben gezielt Elternbeiräte und lokale Vereine unterwandern. Der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel kündigte in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin «Focus» entsprechende Schritte an.

Nach seinen Worten sollen sich die NPD-Mitglieder in den Vereinen zunächst nicht mit ihrer Parteimitgliedschaft zu erkennen geben. Sie sollten auch «erst einmal nicht agitieren - das wäre kontraproduktiv», sagte das Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Die Parteimitglieder sollten vielmehr warten, bis Journalisten oder Initiativen von außen auf die NPD-Zugehörigkeit hinwiesen. Gansel erwartet, dass sich dann Vereinsmitglieder in vielen Fällen mit den NPD-Mitgliedern solidarisieren. Schließlich könnte es dann einen «Überraschungseffekt» geben, sagte er in dem Interview: «Das ist also der nette NPDler, von dem das keiner vermutet hätte.»

Der Dresdner Politik-Professor Werner Patzelt appellierte an die Politiker der demokratischen Parteien, sich um die wachsende Gruppe frustrierter Menschen in Ostdeutschland zu kümmern, aus denen sich möglicherweise eine Stammwählerschaft der NPD formieren könne. Gelinge es nicht, diesen Menschen ein Angebot zu machen, dann könne sich das «Fenster der Gelegenheit» dafür bald dauerhaft schließen, warnte der Politikwissenschaftler laut «Focus».

(Quelle: ap)
 

Kultusministerpräsidentin fordert Eignungstests vor Lehramtstudium

Mo.18.12.06 - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ute Erdsiek-Rave (SPD), hat sich für die Einführung von Eignungstests vor der Aufnahme eines Lehramtsstudiums ausgesprochen. Die Bundesländer sollten künftig bereits im Vorfeld testen, ob angehende Lehrer "auch die geeignete Persönlichkeit für den Beruf mitbringen", forderte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin im "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Nur so ließe sich herausfinden, ob künftige Lehrer über die nötige "starke Persönlichkeit und natürliche Autorität verfügen".

Damit reagiert Erdsiek-Rave auf eine kürzlich an der Universität Potsdam erarbeitete Studie, für die 2500 Lehramtsstudenten befragt wurden. Die Studie unter Leitung des Psychologen Uwe Schaarschmidt ergab demnach bei einem "nicht geringen Teil problematische Voraussetzungen". Dazu gehörten "Einschränkungen der Widerstandskraft, Defizite in sozialen und kommunikativen Kompetenzen und ein nur mäßig ausgeprägtes Selbstbewusstsein". Die Kultusministerkonferenz will sich bei ihrer nächsten Sitzung im März mit dem Thema befassen.

Derzeit gibt es so gut wie keine Auslese auf dem Weg zum Lehrerberuf. Angesichts des Lehrermangels vor allem in Fächern wie Physik oder Mathematik "können wir es uns auch kaum leisten, jemanden abzulehnen", sagte Erdsiek-Rave. Dies werde sich aber mit sinkenden Schülerzahlen verändern. Derzeit gibt es gut zwölf Millionen Schüler, 2020 voraussichtlich nur noch gut zehn Millionen.

"Besorgniserregend" nannte Erdsiek-Rave auch die Erkenntnisse über die Verfassung der aktiven Lehrer. Nach der Studie gehören rund 60 Prozent zu einer "Risikogruppe". Je ein knappes Drittel sei entweder "resigniert und verzweifelt" oder "überfordert sich selbst". Diese massiven Probleme der Lehrer müssten unter anderem mit Fortbildungen angegangen werden: "Die Lehrer brauchen vor allem "Konflikttraining und Schulungen zur Teamarbeit".

(Quelle: afp)
 

Kabelloses Internet bald flächendeckend in Deutschland

Mo.18.12.06 - Im kommenden Jahr beginnt in Deutschland der flächendeckende Aufbau von kabellosen Breitband-Internetzugängen. Über die so genannten Wimax-Funknetze können dann auch diejenigen mit sehr hohen Datenraten im Internet surfen, die bisher von der Internet-Infrastruktur abgeschnitten waren. Denn nach der jetzt zu Ende gegangenen Versteigerung der dafür notwendigen Frequenzen durch die Bundesnetzagentur haben die Bieter den raschen Aufbau der kabellosen Breitbandnetze angekündigt. Für zusammen 56 Millionen Euro hatten die Betreiberfirmen Clearwire, Inquam, DBD, Televersa und MGM die so genannten BWA-Frequenzen (Broadband Wireless Access) erworben. Wimax gilt als Highspeed-Variante von WLAN - und soll diese Technologie demzufolge ablösen.

Wimax-Netze sollen vor allen Dingen die Regionen in Deutschland mit dem Internet versorgen, die mit DSL oder Kabel noch nicht erschlossen sind, also eher ländliche Gebiete wie zum Beispiel die Oberpfalz, Niedersachsen oder Niederbayern. Die teilweise bis zu 15 Meter hohen Wimax-Antennen können Reichweiten von 50 Kilometer erlangen, allerdings ist für einen reibungslosen Datendurchsatz immer eine direkte Sichtverbindung nötig. In urbanen Gegenden wird deshalb ein Versorgungsradius von zwei bis drei Kilometern als realistisch angesehen. Theoretisch sind in Wimax-Netzen Datentransferraten von maximal 108 Megabit pro Sekunde möglich. Zur Verfügung stehen werden Experten zufolge jedoch allenfalls Bandbreiten von maximal 28 Megabit pro Sekunde.

Die Wimax-Technologie wird insbesondere von dem Chiphersteller Intel gefördert, der als Investor hinter dem Unternehmen DBD (Deutsche Breitband Dienste) steckt und bereits fleißig entsprechende Prozessoren für Notebooks und Telefone produziert. In wenigen Jahren wollen die fünf Wimax-Anbieter ihre kabellose Internet-Infrastruktur vollendet haben. DBD hat bereits für das kommende Jahr die Bereitstellung eines Wimax-Zuganges angekündigt.