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Irak am neunhundertundvierten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Laut Experten steht Irak kurz vor der Auflösung. Streit zwischen US-Regierung und Stabschefs wegen Irak

Mi.20.12.06 - Dem Irak droht nach einer Analyse der renommierten International Crisis Group (ICG) der Zerfall. "Der Irak steht kurz vor der Auflösung", heißt es in einem Bericht der internationalen regierungsunabhängigen Organisation. "Das Land und seine Institutionen drohen im Chaos zu versinken." Dadurch werde die Stabilität der gesamten Region bedroht.

Laut ICG ist die Empfehlung der Baker-Kommission für eine neue Irak-Strategie der US-Regierung ein "erster wichtiger Schritt", jedoch "vollkommen unzureichend", um den Zerfall des Irak und einen regionalen Krieg zu vermeiden. Die amerikanische Baker-Kommission hatte vor allem den Abzug eines Großteils der US-Truppen aus dem Irak vorgeschlagen sowie einen Dialog Washingtons mit Syrien und dem Iran.

"Alle politischen Akteure im Irak, die in die Gewalt verwickelt sind, müssen an den Verhandlungstisch geholt und unter Druck gesetzt werden, einen Kompromiss zu akzeptieren", schlägt die International Crisis Group vor. Die irakische Regierung und die Sicherheitskräfte dürften nicht als "Verbündete" behandelt werden, die als einzige Unterstützung genössen. Sie müssten vielmehr als "Teil der zahlreichen Akteure des Konflikts" angesehen werden.

Zwischen der Regierung von US-Präsident George W. Bush und den Stabschefs der Streitkräfte gibt es einem Zeitungsbericht zufolge massive Differenzen über die künftige Strategie im Irak.

Die Generalstabschefs hätten sich einmütig gegen einen Vorschlag aus dem Präsidialamt ausgesprochen, kurzfristig die Zahl der US-Soldaten im Irak zu erhöhen, berichtete die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Militärs bemängelten insbesondere, dass das Präsidialamt nach wie vor keinen klar definierten Arbeitsauftrag für den Einsatz habe und die Truppenpräsenz lediglich deshalb steigern wolle, weil es nur begrenzte Alternativen dazu gebe. Eine kurzfristige Entsendung nutze dem US-Einsatz langfristig nicht.

Das Präsidialamt erwägt dem Bericht zufolge, zusätzlich 15.000 bis 30.000 Soldaten über einen Zeitraum von sechs bis acht Monaten in den Irak zu entsenden, um auf die sich verschlechternde Lage dort zu reagieren. Zurzeit sind etwa 134.000 US-Soldaten in dem Land stationiert.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Montag in einem Bericht an den Kongress mitgeteilt, dass sich die Sicherheitslage im Irak in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert.

Von Mitte August bis Mitte November sei die Zahl der Anschläge im Vergleich zu den drei vorangegangenen Monaten um 22 Prozent gestiegen, hieß es in dem Pentagon-Bericht. Jede Woche werden demnach im ganzen Land fast 960 Angriffe verübt, pro Tag sind das 137. Als größte Gefahr für die Sicherheit stuft das Pentagon mittlerweile die Miliz des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr noch vor dem irakischen Ableger von El Kaida ein.

(Quellen: afp, rtr)

US-Präsident Bush will US-Streitkräfte personell aufstocken

Mi.20.12.06 - US-Präsident George W. Bush will die Streitkräfte personell aufstocken. Dabei gehe es aber nicht nur um den Krieg im Irak, sondern um den weltweiten Kampf gegen islamische Extremisten, sagte Bush am Dienstag in einem Interview der «Washington Post». Er habe seinen neuen Verteidigungsminister Robert Gates aufgefordert, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten. Eine Zahl nannte Bush nicht. Er fügte aber hinzu, er stimme mit Regierungsbeamten in der Einschätzung überein, dass die derzeitige Personaldecke der Streitkräfte zu dünn für den Kampf gegen den Terrorismus ist.

Bush sprach von einem «ideologischen Krieg», in den die USA verwickelt seien. Dieser «wird noch eine Weile dauern und wir werden Streitkräfte brauchen, die in der Lage sind, unsere Bemühungen zu unterstützen und die uns dabei helfen, einen Frieden zu erreichen». Konkret sprach sich Bush für Verstärkungen der Bodentruppen - Heer und Marineinfanterie - aus.

Hohe Generäle und Politiker haben in jüngster Zeit Bedenken gegen weitere Truppenverlegungen in den Irak geltend gemacht. Dies werde weitgehend ineffektiv sein, wenn diese Truppenverstärkung nicht von neuen politischen und wirtschaftlichen Schritten begleitet werde, warnen sie.

Der demokratische Senator Edward Kennedy sprach sich unterdessen gegen jede weitere Truppenverlegungen in den Irak aus. «Anstatt die Dinge besser zu machen, wird der Plan des Präsidenten, mehr Soldaten in den Irak zu schicken, die Sache dort nur noch schlimmer machen, so wie es auch viele Generäle sehen», sagte Kennedy. Vielmehr müsse es eine politische Lösung geben, die die verfeindeten Parteien zusammenbringe und bewirke, dass die Iraker die Zukunft in die eigene Hand nähmen. Der frühere Außenminister Colin Powell und der Befehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General John Abizaid, stimmten darin überein, dass neue Truppen diesen Prozess nur verzögern würden, sagte Kennedy und fügte hinzu: «Derzeit sind wir eine Krücke für die Iraker, und unsere Soldaten bezahlen den Preis dafür.»

(Quelle: ap)
 

Blairs Außenpolitik ohne Einfluss auf Washington

Mi.20.12.06 - Großbritanniens Premierminister Tony Blair hat nach einer Analyse des renommierten britischen Think Tanks Chatham House keinerlei Einfluss auf die Außenpolitik von US-Präsident George W. Bush. "Der größte Misserfolg von Tony Blairs Außenpolitik war ihre Unfähigkeit, die Bush-Regierung in entscheidender Weise zu beeinflussen, trotz der militärischen, politischen und finanziellen Opfer, die das Vereinigte Königreich gebracht hat", heißt es in einem Bericht des auf Außenpolitik spezialisierten Londoner Instituts.

"Die nach dem 11. September getroffene Entscheidung, im Irak einzumarschieren, war ein schwerwiegender Fehler, und das derzeitige Debakel wird viele Jahre lang politisch widerhallen", heißt es in dem vom scheidenden Institutsdirektor Victor Bulmer-Thomas verfassten Bericht. Es sei falsch gewesen, den Krieg mit dem Argument zu rechtfertigen, der damalige irakische Präsident Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen besessen. Das Urteil, ob Blair mit dieser Behauptung übertrieben habe, stehe noch aus.

Blair habe "auf harte Weise gelernt", dass "Loyalität in der internationalen Politik wenig zählt", analysiert Bulmer-Thomas. Während die Beziehungen zu den USA für Großbritannien als "speziell" bezeichnet würden, hätten die USA sie nie mehr als "eng" genannt. Chatham House empfiehlt der britischen Regierung, sich stärker auf die Entwicklung enger Beziehungen zu den anderen europäischen Staaten zu konzentrieren, anstatt "bedingungslose Unterstützung" für die US-Außenpolitik zu gewähren.

(Quelle: afp)
 

UN-Generalsekretär Annan scheidet mit Kritik an US-Politik aus dem Amt - 'Irak-Krieg war schlimmster Moment'

Mi.20.12.06 - Mit Kritik an den USA hat sich UN-Generalsekretär Kofi Annan aus dem Amt verabschiedet. Der "schlimmste Moment" seiner zehnjährigen Amtszeit sei der Irak-Krieg gewesen, von dem die Vereinten Nationen die USA trotz aller Anstrengungen nicht hätten abhalten können, sagte Annan auf seiner letzten Pressekonferenz als Generalsekretär. Annan riet den USA dringend von einem militärischen Vorgehen gegen den Iran nach Vorbild des Irak-Kriegs ab. Dies wäre "katastrophal", sagte er. Angesichts der Lage in der sudanesischen Krisenregion Darfur mahnte Annan ein rasches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft an.

Der scheidende Generalsekretär ging auch auf den Korruptionsskandal um das Irak-Programm "Öl gegen Lebensmittel" während seiner Amtszeit ein. In dem Fall habe es "einiges Missmanagement" gegeben, räumte er ein. Es seien wohl auch "mehrere UN-Mitarbeiter" in den Skandal verwickelt. Er hoffe aber, dass die Affäre nicht die Errungenschaften der Vereinten Nationen etwa beim Schutz der Menschenrechte und beim Kampf gegen die Armut in den Schatten stelle. Ein weiterer "schmerzhafter Moment" sei der Bombenanschlag auf die UN-Mission in Bagdad gewesen, bei dem im Sommer 2003 insgesamt 22 Menschen starben, sagte Annan.

Den Vereinten Nationen trug Annan auf, die humanitäre Krise in der sudanesischen Region Darfur zu lindern. "Ich hoffe, dass es im kommenden Jahr einen UN-Einsatz vor Ort geben wird, der dem leidenden Volk von Darfur effektiv Sicherheit und Schutz bringt." Der frühere schwedische Außenminister Jan Eliasson, den er am Vortag zum Sudan-Beauftragten ernannt habe, werde weltweit mit den Regierungen zusammenarbeiten und eine Lösung anmahnen.

Annan wird sein Amt offiziell zum Jahreswechsel abgeben. Sein Nachfolger ist der frühere südkoreanische Außenminister Ban Ki Moon. Der aus Ghana stammende UN-Diplomat Annan hatte sein Amt 1997 mit klarer Rückendeckung der USA angetreten. Das Verhältnis zwischen dem Generalsekretär und der Weltmacht verschlechterte sich in den vergangenen Jahren deutlich. Vor allem Annans unablässige Kritik am Irak-Einsatz hatte die Beziehungen abkühlen lassen. Auch in Bezug auf den Umgang der USA mit Terrorverdächtigen und die geplante Reform der Weltorganisation bestanden deutliche Meinungsunterschiede.

(Quelle: afp)
 

USA und Nordkorea sprechen direkt miteinander

Mi.20.12.06 - Die Finanzsanktionen der USA gegen die Regierung in Pjöngjang standen am Dienstag im Mittelpunkt bilateraler Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm. Washington hatte im vergangenen Jahr Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verhängt, weil die Regierung an Geldfälschung und Geldwäsche beteiligt sein soll. Wegen dieser Sanktionen boykottierte Nordkorea dann 13 Monate lang die Sechs-Parteien-Gespräche über sein Atomprogramm, die am Montag in Peking wieder aufgenommen wurden.

Nordkorea erklärte sich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit, nachdem die USA zugesagt hatten, auch über die Finanzsanktionen zu sprechen. Nordkorea schließt eine Einstellung seiner nuklearen Aktivitäten aus, solange die UN-Sanktionen und die US-Finanzrestriktionen in Kraft sind. Washington macht dagegen ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms zur Vorbedingung für eine Normalisierung der Beziehungen.

Neben den USA und Nordkorea nehmen auch Südkorea, Russland, China und Japan an den Verhandlungen in Peking teil. Die Vertreter Pjöngjangs kamen am Dienstag mit den Delegationen fast aller anderen Länder zu direkten Gesprächen zusammen. Japan, das besonders hart auf den ersten Atomtest Nordkoreas im Oktober reagiert hatte, gehörte aber nicht dazu.

Zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde hatte Nordkorea am Montag wenig Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen und Forderungen nach einer Aufhebung aller Sanktionen sowie Unterstützung im Energiesektor erhoben. Nach Angaben aus südkoreanischen Delegationskreisen gab es kleinere Fortschritte in den Gesprächen. Einzelheiten wurden aber nicht genannt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Neues Blutvergießen bei Kämpfen zwischen Hamas und Fatah - Palästinenser einigen sich erneut auf Waffenruhe

Mi.20.12.06 - Nach einem blutigen Tag mit sechs Toten im Gazastreifen haben sich die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah am Dienstag zum zweiten Mal binnen zwei Tagen auf eine Waffenruhe verständigt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte in Ramallah im Westjordanland an, dass noch am Abend im Gazastreifen eine "vollständige Waffenruhe" in Kraft trete. Angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände im Gazastreifen hatten der Fatah-Chef und der zur Hamas gehörende Ministerpräsident Ismail Hanija die Palästinenser zuvor zum Gewaltverzicht aufgerufen, um die nationale Einheit zu wahren.

Nach Inkrafttreten des neuen Waffenstillstandsabkommens würden keine Bewaffneten mehr zu sehen sein, es werde keine Schüsse mehr geben und keine "chaotischen Militäraufgebote", versprach Abbas. Hanija bestätigte das Inkrafttreten einer neuen Waffenruhe.

Fatah und Hamas hatten sich bereits am Sonntagabend auf eine Waffenruhe geeinigt. Sie reagierten damit auf heftige Gewalt, die durch Abbas' Ankündigung vorgezogener Neuwahlen am Samstag ausgelöst worden war. Seitdem kamen elf Menschen ums Leben; zahlreiche weitere wurden vorübergehend entführt. Am Dienstagabend wurde ein wenige Stunden zuvor im Westjordanland entführter Hamas-Funktionär auf freien Fuß gesetzt. Seine Entführer hätten ihn geschlagen und gesagt, sie gehörten der Fatah an, berichtete der 40-jährige Mohammed el Charuf nach Angaben von Sicherheitskräften.

Der palästinensische Innenminister Said Siam kündigte am Abend Maßnahmen an, um die Gewalt zu beenden. "Bewaffnete Männer" dürften nicht mehr auf den Straßen des Gazastreifens fahren, sagte Siam an der Seite von Sicherheitsbeamten im palästinensischen Fernsehen. Die Mitglieder der Hamas-treuen Spezieleinheit unter seinem Kommando würden sich auf die Positionen zurückziehen, auf denen sie sich vor Beginn der Kämpfe am Samstag befunden hätten. Die Straßensperren würden aufgehoben; die Entführten würden von beiden Seiten freigelassen.

Hamas und die Fatah lieferten sich am Dienstagmorgen eine Schießerei vor einem Krankenhaus in Gaza. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben, fast 20 wurden verwundet. Unter den Verletzten befanden sich auch fünf Kinder, die auf dem Weg zur Schule ins Kreuzfeuer der verfeindeten palästinensischen Gruppen gerieten.

Die Schießerei begann, als ein Mitglied des Fatah-dominierten Geheimdienstes wegen eines Beinbruchs in die Schifa-Klinik eingeliefert werden sollte. Milizionäre der Hamas, die die Klinik bewachten, wollten die bewaffneten Begleiter des Patienten nicht einlassen und versuchten, diese festzunehmen. Kurz darauf schossen beide Seiten aufeinander. Dabei wurden ein Hamas-Polizist sowie zwei Sicherheitsbeamte der Fatah getötet. Die Hamas meldete ferner die Entführung eines ihrer Aktivisten.

Die Kämpfe breiteten sich auch auf andere Gebiete von Gaza aus, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Das Hauptquartier des palästinensischen Geheimdienstes wurde mit Mörsern und Granaten angegriffen. Ferner wurde das Auto des Gouverneurs des nördlichen Gazastreifens beschossen. Der Fatah-Politiker Ismail Abu Schamallah blieb jedoch unverletzt.

Auch an der Residenz von Präsident Mahmud Abbas fielen Schüsse. Maskierte Angreifer feuerten auf Wachen an einem Kontrollposten. Allerdings hielt sich Abbas nicht in Gaza, sondern in Ramallah im Westjordanland auf.

Israelische Soldaten töteten am Dienstag im Westjordanland einen gesuchten Palästinenser. Zwei weitere mutmaßliche Extremisten wurden verletzt festgenommen, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Männer waren demnach in einem Auto in Nablus unterwegs. Als sie versuchten zu fliehen, begannen die Soldaten zu schießen. Bei dem Getöteten handele es sich um ein 24-jähriges Mitglied der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, teilte diese Gruppe mit.

(Quellen: afp, ap)
 

Bulgarische Krankenschwestern in Libyen zum Tode verurteilt

Mi.20.12.06 - Im Berufungsprozess um die angebliche Ansteckung libyscher Kinder mit Aids sind die sechs Angeklagten - fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt - zum Tode verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Tripolis bestätigte damit ein Todesurteil aus erster Instanz aus dem Jahr 2004. Die sechs Verurteilten wollen nun Berufung einlegen. Sie würden den Obersten Gerichtshof Libyens als letzte Instanz anrufen, sagte der Verteidiger Othman El Bisanti. Die EU-Kommission zeigte sich angesichts des Urteils "schockiert".

Das Oberste Gericht hatte im Dezember vergangenen Jahres der Berufungsklage stattgegeben, weil die Vorinstanz entlastende Aussagen ausländischer Aids-Experten nicht berücksichtigt habe. Auch eine neue wissenschaftliche Studie entlastete die Angeklagten. Den Krankenschwestern wurde vorgeworfen, 426 Kindern in einem Krankenhaus bewusst HIV-verseuchte Transfusionen verabreicht zu haben. Mehr als 50 Kinder sind seitdem an Aids gestorben. Drei der Angeklagten sagten aus, ihre Geständnisse seien durch Folter erzwungen worden. Der Fall hatte starke internationale Proteste hervorgerufen.

In Paris sagte der gleichfalls für die Angeklagten tätige französiche Anwalt Emmanuel Altit, der Prozess sei "weder gesetzmäßig noch gerecht" gewesen. "Alle Tatsachen, die die Unschuld der Krankenschwestern belegen, wurden nicht in Betracht gezogen", sagte er.

"Ich bin schockiert über diese Entscheidung, es ist eine große Enttäuschung", sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel. Er forderte die Regierung in Tripolis auf, die Entscheidung zu widerrufen. Frattini sprach von einer "gefährlichen Geste", die "ein Hindernis" für die Zusammenarbeit des nordafrikanischen Landes mit der Europäischen Union darstelle.

Sollte das Urteil vollstreckt werden, wäre dies ein Rückschlag in den Beziehungen Libyens zu Europa: Das Land hatte mit der EU eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung vereinbart. Auch die Bundesregierung wollte sich nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar für eine weitere Annäherung an Libyen einsetzen.

Einer der 18 Beobachter Bulgariens im Europaparlament, Ewgeni Kirilow, forderte in dem Fall umgehend "ein stärkeres politisches Vorgehen" der EU. Bulgarien tritt der Europäischen Union zum 1. Januar bei.

(Quelle: afp)
 

Chávez strebt sozialistische Einheitspartei in Venezuela an

Mi.20.12.06 - Die politische Organisation des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, die Bewegung Fünfte Republik (MVR), hat den Weg für die Bildung einer Einheits-Regierungspartei frei gemacht. Auf einer ordentlichen Sitzung beschloss sie ihre Auflösung, um die vom Staatschef und Parteivorsitzenden Chávez in der vergangenen Woche angekündigte Bildung der neuen Partei zu erleichtern. Diese soll nach Chávez' Vorstellungen unter dem Namen Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas den Weg zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" ebnen. Dabei hatte der venezolanische Präsident auch die anderen ihn unterstützenden Parteien aufgefordert, der neuen Einheitspartei beizutreten.

MVR-Geschäftsführer Willian Lara kündigte an, die Partei werde Anfang des kommenden Jahres vor dem Nationalen Wahlrat offiziell ihre Auflösung bekanntgeben. Die Vereinte Sozialistische Partei soll davor gegründet werden. Insgesamt unterstützen 21 Parteien und politische Gruppierungen Präsident Chávez, konkret zu den Vereinigungsplänen geäußert hat sich zunächst allerdings keine davon. Lediglich die Kommunistische Partei kündigte an, in einer Sitzung des Zentralkomitees einen möglichen Beitritt zur neuen Chávez-Partei zu prüfen.

Kritiker werfen Chávez vor, er wolle die Pluralität in Venezuela einschränken. Dem widersprach Lara: Lediglich die Regierungsparteien sollten in einer einzigen Bewegung zusammengefasst werden; die Opposition werde weiterhin aus verschiedenen Gruppierungen bestehen. "In Venezuela wird es weiterhin ein Mehrparteiensystem geben. Es ist lediglich nötig, dass wir Revolutionäre uns vereinigen", sagte Lara.

(Quelle: afp)
 

EU-Bürger laut Umfrage gegen Türkei als Bündnismitglied

Mi.20.12.06 - Nur 16 Prozent der Deutschen können sich einer Umfrage zufolge die Türkei als EU-Mitglied vorstellen. Europaweit votieren immerhin 28 Prozent für einen Beitritt der Türkei. Dies geht aus dem nationalen Bericht der Eurobarometer-Umfrage hervor, den die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am Dienstag in Berlin vorstellte. Kürzlich hatten die EU-Außenminister nach monatelangem Streit mit der Türkei über Zypern die Beitrittsverhandlungen mit Ankara eingeschränkt.

Acht der 35 Verhandlungskapitel sollen unter Verschluss bleiben, bis die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Staat Zypern öffnet. Der Umfrage zufolge sind 93 Prozent der Deutschen (85 Prozent aller Europäer) davon überzeugt, dass die Türkei vor einem Beitritt erst weit reichende Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte erreichen muss. Dem stimmen auch 73 Prozent der Befragten in der Türkei zu.

Darüber hinaus erwartet die große Mehrheit sowohl in Deutschland als auch in Europa, dass die Türkei noch weitere Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet erreichen muss. Befürchtet wird vermehrte Einwanderung aus der Türkei in andere Mitgliedstaaten. Zudem erklären die meisten, die kulturellen Unterschiede würden dagegen sprechen.

Auch die anderen Kandidaten haben einen schweren Stand. Die EU verhandelt derzeit neben der Türkei auch mit Kroatien. Mazedonien hat ebenfalls einen Kandidatenstatus. Langfristig hat das Bündnis auch Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Albanien einen Beitritt in Aussicht gestellt.

Skeptisch sehen die deutschen Befragten auch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Jahreswechsel. 56 Prozent sind gegen einen Beitritt Bulgariens, sogar 64 Prozent gegen den Rumäniens.

Knapp zwei Wochen vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung wissen 59 Prozent der Deutschen nichts davon. Allerdings glauben 70 Prozent der Befragten, dass der Ratsvorsitz für Deutschland von großer Bedeutung ist - unabhängig davon, ob sie bisher davon gehört haben oder nicht. Die sechsmonatige deutschen EU-Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Januar.

Laut Umfrage halten 40 Prozent Deutschen eine gemeinsame europäische Verfassung für hilfreich im Hinblick auf die weitere europäische Entwicklung, europaweit sind 53 Prozent dafür. Auch in den Niederlanden (59 Prozent) und in Frankreich (56 Prozent) hat eine Mehrheit eine positive Einstellung zur Europäischen Verfassung. Beide Länder hatten die Verfassung in Referenden abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Prozess bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich kommenden Mai auf Eis liegen wird. Kanzlerin Angela Merkel strebt eine Lösung bis zur Europawahl 2009 an.

Die Themen Kampf gegen den Terrorismus, Energiepolitik und Umweltschutz sind für die Mehrheit der Befragten in Europa internationale Themen. 40 Prozent erkennen in der Globalisierung eine Chance für Unternehmen, neue Märkte zu erschließen.

Die Daten wurden zwischen dem 8. September und dem 4. Oktober von dem Konsortium TNS Opinion & Social erhoben. Das Eurobarometer erfasst 30 Länder: die 25 Mitgliedstaaten, die zwei Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien sowie die zwei Bewerberländer Kroatien und Türkei und den nördlichen Teil der Insel Zypern.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.eu-kommission.de/
 

EU-Grenzwert für Verunreinigung von Bio-Ware unwahrscheinlich

Mi.20.12.06 - Ein Grenzwert für die Verunreinigung von Bio-Produkten durch genetisch veränderte Pflanzen ist auf EU-Ebene offenbar nicht durchzusetzen: Die EU-Landwirtschaftsminister verständigten sich am Dienstag auf Grundlinien einer neuen Ökolandbau-Verordnung, die keinen festen Grenzwert vorsehen. Vereinbart wurde lediglich, dass die Verunreinigung «möglichst gering» gehalten werden sollte, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Gegen eine eindeutige Obergrenze hatte sich unter anderem EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel ausgesprochen. Ein Grenzwert wäre eine erhebliche Belastung für Öko-Bauern, sagte Fischer Boel den Agrarministern. Bio-Bauern müssten erhebliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um ihre Pflanzen vollständig vor einer Mischung mit gentechnisch veränderten Feldfrüchten zu schützen, argumentierte die EU-Kommissarin. Zudem wäre es sehr aufwändig, die Einhaltung eines Grenzwerts zu kontrollieren.

Bei den Beratungen geht es um eine Überarbeitung der EU-Verordnung für den Ökolandbau. Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten hatten sich dafür ausgesprochen, bei dieser Gelegenheit Grenzwerte für die Verunreinigung durch genetisch veränderte Organismen festzulegen.

Nach den Beratungen der Minister ist nun das EU-Parlament am Zug. Sollte es sich für strengere Vorschriften aussprechen, so könnte dies auch die Verhandlungen im Rat beeinflussen.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Städte planen 'Krisengipfel' zur Heroin-Abgabe

Mi.20.12.06 - Im anhaltenden Streit um die Fortführung der Heroin-Abgabe an hunderte Schwerstabhängige erhöhen die Kommunen den Druck auf die große Koalition. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" planen die Städte Köln, Bonn, Frankfurt/Main, München, Karlsruhe, Hannover und Hamburg im Februar einen "Krisengipfel" zur Heroin-Therapie. Angesichts der Erfolge der Behandlungen mit Diamorphin, einem synthetischen Heroin, wollen die Kommunen das bis Juli 2007 begrenzte Programm weiterführen. Eine Verlängerung scheiterte bislang am Widerstand der CDU/CSU-Gesundheitspolitiker im Bundestag.

Bei ihrem Treffen wollen die Städte zugleich die Bundesländer auffordern, möglichst schnell eine entsprechende Initiative im Bundesrat zur Fortführung der Heroin-Abgabe einzubringen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), begrüßte den Vorstoß der Städte. "Die Union muss sich jetzt überlegen, ob sie den Willen ihrer eigenen Kommunen weiter ignoriert", sagte Bätzing der Zeitung. Die Entscheidung der Koalition, die Programme zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige auslaufen zu lassen, war auch von Linkspartei und Grünen heftig kritisiert worden.

(Quelle: afp)
 

Immer mehr Krankenkassen erhöhen Beiträge

Mi.20.12.06 - Die Welle der Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen rollt weiter. Die drei Allgemeinen Ortskrankenkassen Bayern Rheinland/Hamburg und Saarland kündigten am Dienstag an, ihre Sätze um bis zu 0,9 Prozentpunkte anzuheben. Etwas günstiger kommen die Versicherten der Gmünder Ersatzkasse (GEK) weg, wo der Beitrag nur um 0,3 Punkte steigt. Zwischen den Krankenkassen werden inzwischen rund zehn Prozent der Beitragseinnahmen umverteilt.

Die AOK Bayern begründete ihre Steigerung um 0,9 Punkte auf 14,5 Prozent des Bruttolohns mit einem geringeren Bundeszuschuss, der höheren Mehrwertsteuer und der allgemeinen Teuerung. Sprecher Michael Leonhart sagte: «Letztendlich handelt es sich im Vergleich zu anderen Kassen um eine moderate Erhöhung.» Im laufenden Jahr erwartet die AOK Bayern einen Überschuss von neun Millionen Euro. Mit 4,1 Millionen Versicherten ist sie die größte Kasse im Freistaat.

Die AOK Rheinland/Hamburg, die ab Januar 14,3 Prozent verlangen will, beklagte in ihrer Mitteilung die generell schwachen Einnahmen und die Steigerung der Kosten wegen der alternden Bevölkerung und der sich weiter entwickelnden Medizin. Die Kasse hat mehr als drei Millionen Mitglieder. Im Saarland steigen die Beiträge von 14,6 auf 15,8 Prozent, wie die Kasse mitteilte.

Auch die Techniker Krankenkasse hatte am Montag eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte bekannt gegeben. Die AOK Niedersachsen will von ihren Versicherten 0,6 Prozentpunkte mehr verlangen. Einige Allgemeine Ortskrankenkassen planen laut «Frankfurter Rundschau» sogar Beitragssprünge bis zu 1,6 Punkte auf teils mehr als 16 Prozent des Bruttoeinkommens.

GEK-Verwaltungsratschef Ludwig Huber erklärte, eine solide und langfristige Kassenführung erlaube keine andere Entscheidung. Auch diese gesetzliche Versicherung führte die Erhöhung auf die Mehrwertsteuer, teurere Behandlungen und den gekürzten Bundeszuschuss zurück.

Auch im kommenden Jahr können die GEK-Versicherten wohl nicht auf eine Entlastung hoffen: «Leider lässt die geplante Gesundheitsreform für 2007 keine spürbare Entlastung auf der Kostenseite erwarten», erklärte die GEK, die etwa 1,5 Millionen Versicherte hat.

Wie der Bundesverband der Betriebskrankenkassen unterdessen mitteilte, stieg der Finanzausgleich zwischen den Kassen im laufenden Jahr auf 14,55 Milliarden Euro und ist damit gut doppelt so hoch wie der Länderfinanzausgleich.

Der Risikostrukturausgleich, der die unterschiedlichen Einkommen und Krankheitsrisiken bei Versicherten verschiedener Kassen zum Großteil ausgleicht, hatte bei seiner Einführung 1995 ein Volumen von 8,94 Milliarden Euro. In diesem Jahr flossen den Angaben zufolge allein 3,55 Milliarden Euro von West nach Ost. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen erhalten über den Ausgleich 12,98 Milliarden Euro; Zahler sind die Betriebskrankenkassen (8,74 Milliarden Euro) und die Angestellten-Ersatzkassen (4,2 Milliarden Euro).

(Quelle: ap)
 

Hamburg und Berlin investieren am meisten ins Bildungssystem

Mi.20.12.06 - Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen investieren überdurchschnittlich viel Geld in ihre Bildungseinrichtungen. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg hinken dagegen bei den Bildungsausgaben hinterher. Das geht aus einem am Dienstag vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vorgestellten Bericht über das Bildungssystem in Deutschland hervor.

Ernüchterndes Fazit: Selbst in den führenden deutschen Bundesländern liegt der Anteil der Hochschulabsolventen an der Gesamtbevölkerung unter dem Durchschnitt der entwickelten Industrienationen - und er sinkt offenbar weiter. Das RWI hatte für seine Studie die aktuellsten verfügbaren Daten zum deutschen Bildungssystem verwendet - die zum Teil allerdings mehrere Jahre alt sind.

Danach gab im Jahr 2003 Hamburg mit 8.400 Euro pro Kopf das meiste Geld für seine Schüler und Studierenden aus. Die rote Laterne hatte Nordrhein-Westfalen: Das bevölkerungsreichste Bundesland brachte gerade einmal 6.500 Euro pro Kopf auf. Der Bundesdurchschnitt lag bei 7.000 Euro. Mit hohen Bildungsausgaben glänzten neben den Stadtstaaten vor allem Bayern und Baden-Württemberg.

Doch nicht nur bei den Bildungsausgaben, auch bei den Schwerpunkten der Bildungspolitik gibt es offenbar sehr große Unterschiede zwischen den Bundesländern. So glänzte Nordrhein-Westfalen trotz niedriger Bildungsausgaben mit der niedrigsten Quote von Schulabbrechern. Nur 6,9 Prozent der Schüler verließen hier im Schuljahr 2002/2003 die Schule ohne Hauptschulabschluss. In Sachsen Anhalt lag die Quote mehr als doppelt so hoch.

Den höchsten Anteil an Abiturienten hatte dagegen mit 28 Prozent Brandenburg, vor Hessen und Thüringen. Am Ende der Skala rangierte hier Bayern, wo nicht einmal jeder fünfte Schüler die allgemeine Hochschulreife erwarb.

Besorgnis erregend für die Wirtschaftsforscher: Der im internationalen Vergleich ohnehin zu niedrige Anteil der Hochschulabsolventen an der Bevölkerung sinkt offenbar. Lag er 2004 bei den 35- bis 44-Jährigen noch bei 27 Prozent, so sank dieser Wert in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen auf nur noch 23 Prozent. Zum Vergleich: Der OECD-Durchschnitt liegt bei 34,8 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Kinderkommission plant Verfassungsinitiative

Mi.20.12.06 - Die Kinderkommission des Bundestags will die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern und plant dazu eine Verfassungsinitiative. Anfang 2007 solle ein entsprechender interfraktioneller Gesetzentwurf gestartet werden, teilte die Bundestagsverwaltung am Dienstag in Berlin mit. Die Kommission sei durch eine Expertenanhörung darin bestärkt worden, dass eine solche Verfassungsänderung erforderlich und die Zeit hierfür reif sei.

Die Kinderkommission hofft nach eigenem Bekunden auf breite Unterstützung der geplanten Initiative. Im Vorfeld hatte bereits Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Sympathie für einen solchen Schritt bekundet und betont, es gebe spezifische Rechte in der Kindheit, «die nicht selbstverständlich mit allgemeinen Menschenrechten abgegolten sind».

(Quelle: ddp)
 

Unionspolitiker fordern schärferes Vorgehen gegen Arbeitslose

Mi.20.12.06 - In der Diskussion um den Arbeitslosen Henrico Frank haben sich Unionspolitiker für eine härtere Gangart ausgesprochen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Laurenz Meyer sagte der «Bild»-Zeitung: «Das Verhalten von Henrico Frank ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die wirklich Arbeit suchen. Wenn er angebotene Arbeit ablehnt, muss die Unterstützung gekürzt werden.» Frank hatte ein für Dienstag geplantes Treffen mit SPD-Chef Kurt Beck abgesagt, der ihm mehrere Stellenangebote übermittelte.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU): «Der Fall zeigt klar, unsere Systeme sind nicht scharf genug. Was wirft das für ein Licht auf all die anderen Arbeitslosen!» Beck hatte dem Arbeitslosen acht Stellenangebote übermitteln lassen. Der gelernte Baufacharbeiter, der nach eigenen Worten seit sechs Jahren arbeitslos ist, hatte den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten auf dem Weihnachtsmarkt in Wiesbaden wegen der Hartz-IV-Gesetze angegriffen. Daraufhin hatte der SPD-Chef ihn aufgefordert, sich zu waschen und zu rasieren, dann werde er auch Arbeit bekommen. Zugleich hatte er ihm versprochen, bei der Arbeitssuche zu helfen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte den gesamten Vorgang in der «Bild»-Zeitung eine «schäbige Posse». Beck bedankte sich dem Blatt zufolge bei den Unternehmen, die dem Mann Arbeit angeboten hatten. Er habe seinen Teil der Zusage erfüllt. Der SPD-Vorsitzende sagte weiter: «Ich hoffe, dass Herr Frank jetzt Arbeit findet. Es ging mir darum, ihm zu helfen - und nicht um eine politische Demonstration.»

Eine Vertreterin der Mainzer Staatskanzlei erklärte am Montag, zwei Mitarbeiter seien nach Wiesbaden zu Franks Wohnung gefahren. Sie hätten geklingelt, aber er sei nicht da gewesen. Daraufhin hätten sie das Schreiben mit den Stellenangeboten unter Zeugen in den Briefkasten geworfen.

Bei einer improvisierten Pressekonferenz in Wiesbaden trat Frank dann zwar auf, lehnte aber jede persönliche Stellungnahme ab. Statt seiner sagte die Vorsitzende des Wiesbadener Hartz-IV-Forums, Brigitte Vallenthin, die Jobangebote würden geprüft und dann bewertet. Sie bekräftigte, der 37 Jahre alte und seit sechs Jahren arbeitslose gelernte Baufacharbeiter habe im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für das Forum einen Termin mit den christlichen Kirchen und sei daher verhindert gewesen.

(Quelle: ap)
 

115 - Die Nummer gegen Behördenkummer

Mi.20.12.06 - Bald gibt es eine Nummer gegen Behördenkummer: Von März an sollen Bürger unter der Servicehotline 115 ihrem Ärger über Ämter und Verwaltungen Luft machen können. Bundesweit soll die 115 sieben Tage die Woche rund um die Uhr für Beschwerden oder Fragen erreichbar sein. Die Bundesregierung begrüßte entsprechende Vorschläge aus Ländern und Kommunen; ein Konzept des Instituts für Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie (ISPRAT) liegt bereits vor. Vorbild ist der Bürgerservice 311 in mehr als 20 US-Städten.

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland sei aus Sicht der Bürger und der Wirtschaft stark zersplittert, erklärte ISPRAT, dessen Schirmherrschaft beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch liegt. Zuständigkeiten seien über verschiedene Behörden verteilt, einheitliche Gesprächspartner nicht vorhanden. Lösung des Problems sei eine Servicehotline nach dem Vorbild der Rufnummer 311 in den USA: Diese bilde eine einheitliche Plattform für den Zugang von Bürgern und Wirtschaft zur Verwaltung, zur Integration von Verwaltungsdienstleistungen und zur Steuerung von Ressourcen.

Besonders konsequent wurde die Hotline 311 in New York umgesetzt: Rund um die Uhr wird jeder Anruf binnen 30 Sekunden entgegengenommen. Den Anrufern werden Auskünfte gegeben, Fragen werden beantwortet, Fälle entgegengenommen, oder die Bürger werden weitervermittelt. Die Dienstleistung wird in verschiedenen Sprachen angeboten. Täglich wird der Service, den Bürgermeister Michael Bloomberg 2003 einführte, von 43.000 Menschen genutzt.

In Deutschland ist die Hotline nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nicht sofort einsetzbar. BDI-Sprecher Carsten Rolle verwies dabei am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin auf New York: Dort habe die Einführung der Servicerufnummer ein Jahr gedauert, «bei uns mit unseren föderalen Strukturen wird es noch länger dauern». Am besten sei es, wenn man mit einigen Pilotprojekten beginne. Wichtig sei auch, die Mitarbeiter gut zu Schulen: «Ansonsten bringen solche Callcenter nicht den gewünschten Effekt», meinte Rolle.

Grundsätzlich könne der Bürger durch die Hotline «besser durch den Behördendschungel geleitet werden», sagte Rolle. «Die öffentliche Verwaltung würde dadurch moderner und attraktiver - also genau das, was gerade auf dem IT-Gipfel in Potsdam gefordert worden ist», betonte Rolle. Im Idealfall könnten bestimmte Dienste schon von Callcentern übernommen werden.

Kritik an der Einführung der 115 kam von den Grünen: Fraktions- Geschäftsführer Volker Beck sagte der «Netzeitung», die Bürger blieben auch mit dieser Hotline «im Gestrüpp föderaler Strukturen hängen», wenn sich die Verwaltungsstrukturen nicht veränderten. «Was nützt es, am Wochenende eine zentrale Nummer anzurufen, wenn aber die kommunale Stelle geschlossen ist?», fragte er.

(Quelle: ap)
 

Gesundheit

Druck auf eine Schnittwunde stoppt die Blutung

Mi.20.12.06 - Ein unaufmerksamer Moment, und man hat sich mit dem Küchenmesser in die Hand geschnitten. «Um die Blutung zu stillen, sollte man mindestens drei bis fünf Minuten mit dem Finger auf die Schnittwunde drücken», sagt Klaus Fritz, Sprecher des Berufsverbandes der Deutschen Dermatologen. Menschen, die Medikamente mit dem Wirkstoff ASS, Johanniskraut oder Vitamin D einnehmen, müssten wegen einer verzögerten Blutgerinnung noch einige Minuten länger pressen.

Ist die Blutung gestoppt, sollte der Schnitt zum Schutz vor einer Entzündung desinfiziert werden. «Aus diesem Grund ist es sinnvoll, immer ein antiseptisches Mittel in der Hausapotheke zu haben», betont Fritz. Eine verschmutzte Wunde müsse vorher mit kaltem Wasser ausgewaschen werden. Frische Verletzungen sollten zudem mit einem Pflaster geschützt werden.

Klafft die Verletzung oder ist der Schnitt besonders tief, sollte ein Hautarzt, ein Chirurg oder die Notaufnahme im Krankenhaus aufgesucht werden. «In diesem Fall ist es häufig nötig, die Wunde zu nähen. Dann heilt sie schneller und vor allem sauberer», sagt Fritz.

Egal ob die Verletzung tief oder oberflächlich ist: Nach einer Schnittwunde sollte man unbedingt ein Blick in den Impfpass werfen. «Liegt die Tetanusimpfung länger als zehn Jahre zurück, sollte sie aufgefrischt werden - und zwar noch am selben Tag», unterstreicht der Mediziner.

(Quelle: ddp)
 

Internet

Google und NASA wollen virtuelle Weltraumreisen anbieten

Mi.20.12.06 - Der US-Internetgigant Google will mit Hilfe der US-Raumfahrtbehörde NASA seinen Kunden künftig virtuelle Reisen zum Mond und zum Mars anbieten. Dies ist in einem jetzt unterzeichneten Abkommen zwischen dem Betreiber der weltweit führenden Online-Suchmaschine und der NASA vorgesehen, wie beide Seiten mitteilten. Google darf demnach künftig verstärkt Bilder und Daten der NASA nutzen, um sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

So soll es möglich sein, mit Hilfe von Google und der NASA einen virtuellen Flug über die Mondoberfläche und durch die Schluchten des Planeten Mars zu unternehmen. Auch sollen die Google-Nutzer den Flug der US-Raumfähren und der Internationalen Raumstation ISS in Echtzeit verfolgen und Satellitenbilder zur Wetterlage betrachten können.

Google und die NASA wollen ihre bereits bestehende Zusammenarbeit auch noch auf anderen Feldern ausweiten, etwa bei der Lösung von computerwissenschaftlichen Problemen. Auch will die Raumfahrtbehörde das Unternehmen mit Daten für dessen animierte Weltkarte "Google Earth" versorgen. Der Internetriese hatte bereits vergangenes Jahr angekündigt, im Ames-Wissenschaftszentrum der NASA in Nordkalifornien eine eigene Großanlage für die Forschung errichten zu wollen.