+++ Do.21.12.06, 07:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundfünften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush sorgt mit Zweifeln am Irak-Krieg für Verwirrung. US-Verteidigungsminister Gates besucht Truppen im Irak. Irak-Krieg kostete bisher mehr als 300 Milliarden Dollar. Mindestens 23 Tote bei Anschlägen und Überfällen. Wieder Dutzende Leichen in Bagdad gefunden

Do.21.12.06 - US-Präsident George W. Bush hat erstmals eingestanden, dass die USA im Irak nicht siegreich seien: "Wir gewinnen nicht, wir verlieren nicht", sagte er in einem Interview der "Washington Post ". Inzwischen relativierte er die Äußerung und gab sich zuversichtlich, "dass wir gewinnen werden". Unklar blieb Bush auch in der Frage, ob die Streitkräfte im Irak aufgestockt werden sollen.

Er wolle sich zunächst anhören, was die US-Kommandeure, die Stabschefs und andere "in der Regierung und außerhalb" darüber dächten, sagte Bush in Washington. Er werde keine Vorhersagen machen, wie die Lage im Irak kommendes Jahr aussehen werde, "außer dass schwierige Entscheidungen und weitere Opfer nötig sein werden". Allgemein müssten die Vereinigten Staaten ihre Armee und die Marineinfanterie wohl aufstocken.

Die Streitkräfte seien "ohne Frage" sehr strapaziert worden. Er habe Verteidigungsminister Robert Gates darum gebeten, Vorschläge zu erarbeiten. Insgesamt zählen die US-Bodentruppen derzeit 507.000 Vollzeitsoldaten. Die Marineinfanterie kommt auf 180.000 Soldaten. Hinzu kommen Reservisten und die Mitglieder der Nationalgarde.

Präsidentensprecher Tony Snow wies Berichte zurück, wonach der Generalstab mögliche Pläne der Regierung für eine vorübergehende Verstärkung der Truppen im Irak einhellig ablehne. Auch der frühere US-Außenminister Colin Powell hatte sich gegen eine mögliche Aufstockung der Truppen im Irak ausgesprochen. Ähnlich äußerten sich führende Senatoren der Demokratischen Partei.

Nur zwei Tage nach seiner Vereidigung ist der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch zu einem ersten Truppenbesuch im Irak eingetroffen. Gates und der Generalstabsvorsitzende General Peter Pace wollten mit amerikanischen und irakischen Kommandeuren sowie Politikern zusammenkommen. Gates wurde von Präsident George W. Bush beauftragt, eine neue Strategie für den Krieg im Irak zu entwerfen, damit die US-Truppen das Land wieder verlassen können.

Der Krieg im Irak hat inzwischen mehr als 300 Milliarden Dollar gekostet, fast 3.000 US-Soldaten wurden bislang getötet. Dreieinhalb Jahre nach dem Einmarsch der USA steht das Land in einigen Teilen am Rande eines Bürgerkriegs. Von der Gewalt besonders betroffen ist die Hauptstadt Bagdad.

Zu einem Besuch im Irak traf am Mittwoch auch der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in Bagdad ein. Dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki versicherte er dabei, dass die polnischen Truppen weiter im Irak bleiben könnten. Die polnische Regierung hatte am Dienstag beantragt, den Einsatz der 900 Soldaten um zwölf Monate bis Ende 2007 zu verlängern.

In der südlichen Provinz Nadschaf übergaben die USA unterdessen am Mittwoch die Verantwortung für die Sicherheit den Iraker. Nadschaf ist die dritte der 18 Provinzen, die den Irakern übergeben wurde. Die Briten gaben im Juli die Verantwortung für Muthana im Süden des Landes ab, das italienische Militär übergab im September die Provinz Dhi Kar. Der irakische nationale Sicherheitsberater Muwafak al Rubaie sprach von einem historischen Ereignis. «Die Iraker übernehmen die Führung, weil sie effizienter, kompetenter und die Menschen dieses Landes sind», sagte er bei der Übergabefeier.

Bei Anschlägen und Überfällen im Irak starben mindestens 23 Menschen. Allein elf Menschen wurden getötet, als ein Selbstmordattentäter sich in der Nähe der Universität von Bagad mit seinem Wagen in die Luft sprengte. Bei einem weiteren Autobombenanschlag im Norden der Stadt kamen vier Menschen ums Leben.

Die irakische Polizei hat am Mittwoch 76 Leichen in Bagdad gefunden. Viele der Toten wiesen Schusswunden und Spuren von Folter auf, berichtete ein Sprecher. Einige der Leichen seien gefesselt und geknebelt gewesen. Bei der Explosion zweier am Straßenrand deponierten Bomben kamen am Mittwoch in Bagdad nach US-Militärangaben zwei amerikanische Soldaten ums Leben, sechs weitere wurden verletzt.

Die US-geführten Streitkräfte im Irak nahmen nach eigenen Angaben ein ranghohes Führungsmitglied der Terrororganisation Al Kaida fest. Der Mann sei für den Tod hunderter Zivilpersonen verantwortlich und habe ausländischen Selbstmordattentätern Unterschlupf gewährt, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Festnahme erfolgte demnach bereits am 14. Dezember bei einer Razzia in Mossul.

(Quellen: afp, ap)

Pentagon will weitere 100 Milliarden Dollar für Irak und Afghanistan

Do.21.12.06 - Das US-Verteidigungsministerium will weitere 99,7 Milliarden Dollar (76 Milliarden Euro) für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan beantragen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch aus Kreisen des Pentagons. Stimmen Präsident George W. Bush und der Kongress zu, stiege der Gesamtetat für die Kriege allein in diesem Jahr auf 170 Milliarden Dollar (130 Milliarden Euro).

Die neuen Planungen der Streitkräfte fallen in eine Zeit, in der Bush eine Änderung der Irak-Strategie erwägt. So gibt es Forderungen, die Zahl der dort eingesetzten Soldaten kurzfristig zu erhöhen. Die Wünsche des Pentagons wurden aber bereits zuvor erarbeitet. Die Kriegskosten stiegen in der Vergangenheit dramatisch an, da immer mehr Ausrüstungsgegenstände zerstört wurden oder wegen Abnutzung ersetzt werden müssen. Das Heer, das am häufigsten in Gefechte verwickelt ist, soll rund die Hälfte der knapp 100 Milliarden Dollar erhalten.

Insgesamt hat der Krieg im Irak bislang rund 350 Milliarden Dollar (266 Milliarden Euro) gekostet. Zusammen mit dem Einsatz in Afghanistan und dem Kampf gegen den Terrorismus in anderen Teilen der Welt haben die US-Steuerzahler schon 500 Milliarden Dollar aufgebracht, wie eine Untersuchung des Congressional Research Service ergab.

(Quelle: ap)
 

NATO fordert für Afghanistan deutsche Luftaufklärung an - Grüne gegen deutschen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Do.21.12.06 - Die NATO hat bei Deutschland zusätzliche militärische Kräfte zur Luftaufklärung und -überwachung in Afghanistan angefordert. Wie der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, mitteilte, wurde eine entsprechende Anfrage des NATO-Oberkommandos Europa an den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, übermittelt. Darüber habe Deutschlands Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) das Kabinett informiert. Die Anfrage bezieht sich den Angaben zufolge auf die Bereitstellung bestimmter militärischer Fähigkeiten; sie ist aber nicht auf ein Einsatzgebiet begrenzt.

Während bislang die Bundeswehr in erster Linie im Norden Afghanistans tätig ist, könnte die nun abgefragte Fähigkeit "auch in anderen Teilen zum Einsatz kommen", sagte Raabe weiter. Er fügte hinzu, die Bundesregierung werde die Angelegenheit möglicherweise noch in den Gremien der NATO zur Sprache bringen. Zunächst würden aber das Verteidigungs- und das Außenministerium die Obleute der Fraktionen in den jeweils zuständigen Bundestagsausschüssen unterrichten.

Raabe schloss nicht aus, dass möglicherweise Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr des Typs RECCE-Tornado über die angeforderten Fähigkeiten verfügen würden. Es gehe aber bei der Anfrage um verschiedene Aspekte der Luftaufklärung. Die zusätzlichen Kräfte würden gegebenenfalls im Rahmen der internationalen ISAF-Truppe zum Einsatz kommen. Die Bekanntgabe einer Entscheidung sei aber bis Jahresende nicht mehr zu erwarten.

Die Grünen in Deutschland haben unterdessen eine Unterstützung der Nato bei der Luftaufklärung in Afghanistan mit Tornados der Bundeswehr abgelehnt. «Falls die Bundesregierung zu einem Ja kommen würde, wäre eine neue Bundestagszustimmung unverzichtbar», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Winfried Nachtwei, der «Netzeitung». Dass es allerdings zu einer solchen Zustimmung komme, halte er für «ausgesprochen zweifelhaft».

Nachtwei begründete seine Skepsis damit, dass die Anfrage des stellvertretenden Nato-Oberbefehlshabers John Reith «deutlich über die bisherigen Mandats-Grenzen hinausgeht, weil die gewünschte Unterstützung eindeutig auch eine Kampfunterstützung durch Tornado-Aufklärer einschließen würde». Insofern bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr «eine Art von Einsatz unterstützen würde, die wir als Grüne bei der Operation Enduring Freedom schon abgelehnt haben».

Nachtwei beklagte in diesem Zusammenhang auch, dass sehr wenig Informationen über die Operationsführung im Süden und Osten Afghanistans vorlägen. Die Bundeswehr würde damit aktiv einen Einsatz unterstützen, von dem es heiße, «dass Kampfeinsätze vor Aufbauanstrengungen gesetzt werden».

(Quellen: afp, ap)
 

Nahost-Konflikt

Generalsekretär der Arabischen Liga gegen Amtsabtritt des libanesischen Präsidenten. Delegation des EU-Parlament besucht Israel und Palästinensergebiete. Kaida-Vize ruft Palästinenser zu Dschihad gegen Israel auf. Weniger Gewalt in Gaza nach Waffenruhe. Zwei militante Palästinenser im Westjordanland getötet. Lateinischer Patriarch bezeichnet Bethlehem als 'Stadt des Todes'

Do.21.12.06 - Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat sich gegen einen sofortigen Abtritt des libanesischen Präsidenten Emile Lahud ausgesprochen. Der pro-syrische Politiker sollte bis zum Ende seiner Amtszeit im November 2007 Staatsoberhaupt bleiben, sagte Mussa am Mittwoch nach Gesprächen mit Lahud in Beirut. Bis dahin sollte es Konsultationen und schließlich einen Konsens bezüglich des künftigen Präsidenten geben.

Mussa hat wiederholt versucht, zwischen den verfeindeten politischen Fraktionen im Libanon zu vermitteln. Sein jetziges Eintreten für Lahud allerdings dürfte Beobachtern zufolge die anti-syrische Mehrheit im Parlament zutiefst verärgern. Diese fordert die baldige Wahl eines neuen Präsidenten. Die pro-syrische Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah verlangt ihrerseits den Rücktritt von Ministerpräsident Fuad Siniora und hat zu diesem Zweck schon mehrere Massendemonstrationen veranstaltet. Eine Lösung der Krise ist vorerst nicht in Sicht.

Eine offizielle Delegation des Europaparlaments unter Leitung des CDU-Abgeordneten Elmar Brok ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten aufgebrochen. Wie ein Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel mitteilte, wollen die Abgeordneten in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni sowie Mitgliedern des auswärtigen Ausschusses der Knesset über Möglichkeiten zur Lösung der gegenwärtigen Krise im Nahen Osten sprechen. Anschließend sollten sie in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Die Nummer zwei des El-Kaida-Netzwerks, Aiman el Sawahiri, hat die Palästinenser in einer Videobotschaft zum heiligen Krieg gegen Israel aufgerufen. Nur der Dschihad und nicht etwa Wahlen könnten "Palästina befreien", erklärte Sawahiri in einer vom Nachrichtensender El Dschasira in Dubai ausgestrahlten Videobotschaft.

Sawahiri sagte in seiner Viodeobotschaft: "Jeder andere Weg als der Dschihad wird ins Verderben führen. Jene, die das Land des Islams durch Wahlen verteidigen wollen, die auf laizistischen Verfassungen gründen, werden kein einziges Sandkorn Palästinas befreien." Von wann die Aufnahme stammt, ist noch unklar. Ihre Echtheit konnte zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Einen indirekten Vorwurf sandte Sawahiri an die radikalislamische Hamas wegen deren Teilnahme an der Parlamentswahl vom Januar und der Anerkennung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. "Die Legitimität von Mahmud Abbas zu akzeptieren, (...) ist ein Abgrund, der letztlich zum Ende des Dschihads und zur Anerkennung Israels führen wird", sagte Sawahiri. Abbas sei der "Vertreter der USA in Palästina und Beauftragter der PLO, welche Israel anerkennt, um mit Israel zu verhandeln".

Nach der Vereinbarung einer neuen Waffenruhe ist die Gewalt zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen im Gazastreifen am Mittwoch merklich abgeebbt. Die an den Kämpfen der vergangenen Tage beteiligte Polizeimiliz der radikal-islamischen Hamas zog sich auf frühere Positionen zurück, wie Augenzeugen berichteten.

Am Mittwochmorgen wurden bei einem Feuergefecht in Gaza zwar erneut zwei Mitglieder der gemäßigten Fatah getötet, im Laufe des Tages entspannte sich die Lage jedoch.

Zu dem Schusswechsel kam es nach palästinensischen Angaben, als zwei Männer aus den Reihen der Fatah das Feuer auf ein Auto mit Hamas-Kämpfern eröffneten, die zurückschossen. Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die regierende Hamas hatten sich am Dienstagabend nach Kämpfen mit mindestens sechs Todesopfern auf eine neue Waffenruhe verständigt - die zweite binnen 48 Stunden. Sie trat noch am Abend in Kraft.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Mittwoch, er hoffe, dass die neue Waffenruhe halten werde. «Die interne Gewalt in den Autonomiegebieten ist nicht das, was wir sehen wollen», sagte Olmert. Die Tötung von Palästinensern durch Palästinenser wirke sich destabilisierend auf die Lage in der Region aus.

Die Gewalt zwischen den Palästinensern war am Wochenende eskaliert, nachdem Abbas vorgezogene Wahlen angekündigt hatte. Auch der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) lehnte dies am Dienstagabend als Ausweg aus der politischen Sackgasse ab. Zuvor waren wochenlange Bemühungen um die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung gescheitert.

Israelische Soldaten erschossen am Mittwoch bei einer Festnahmeaktion im Westjordanland zwei militante Palästinenser. Die beiden Mitglieder des Islamischen Dschihad hätten sich in Dschenin einer Festnahme widersetzt und das Feuer eröffnet, sagte eine Militärsprecherin. Die Armee warf den Palästinensern vor, Drahtzieher mehrerer versuchter Selbstmordanschläge in Israel zu sein. Dschihad- Anhänger im Gazastreifen feuerten anschließend mehrere Raketen auf das israelische Grenzgebiet ab und kündigten als Rache für die Tötung der beiden Männer neue Angriffe an.

Die israelischen Streitkräfte suspendierten unterdessen einen Soldaten und seinen Vorgesetzten, die in den Tod eines palästinensischen Mädchens entlang des Sperrwalls im Westjordanland verwickelt sind. Die 13-Jährige war am Dienstag in der Nähe von Tulkarem erschossen worden. Augenzeugen zufolge spielte sie mit einem Freund in der Nähe des Grenzzauns. Die Soldaten erklärten, sie seien davon ausgegangen, dass es sich um einen Extremisten handelte. Die Umstände des Todes des Mädchens würden jedoch noch untersucht, betonten die Streitkräfte.

Die israelische Politik im Westjordanland hat Bethlehem nach den Worten des Lateinischen Patriarchen Michel Sabbah zur «Stadt des Todes und der Zerstörung» gemacht. In seiner jährlichen Pressekonferenz kurz vor Weihnachten verurteilte der oberste katholische Geistliche in Jerusalem die zahlreichen Kontrollpunkte sowie den Grenzwall zwischen Israel und dem Westjordanland. Damit sei gerade den Einwohnern von Bethlehem das Leben wesentlich erschwert worden.

«Bethlehem soll eine Stadt des Friedens sein», sagte der 73-Jährige. «Leider ist zurzeit genau das Gegenteil der Fall.» Die zahlreichen Gläubigen, die auch in diesem Jahr zu Weihnachten wieder die Geburtsstätte von Jesus Christus besuchen wollten, würden abermals mit einem tödlichen Konflikt konfrontiert. Dabei gebe es nicht nur eine Mauer im Grenzverlauf, sondern auch in den Herzen der Menschen. Notwendig seien jedoch «Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und ein Ende der Besatzung».

Sabbah, der erste Palästinenser im Amt des Lateinischen Patriarchen, hat sich schon häufig kritisch über die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten geäußert. Auf der Pressekonferenz vom Mittwoch zeigte er sich auch besorgt über den blutigen Machtkampf unter den Palästinensern im Gazastreifen. Er hoffe, dass die Fraktionen von Fatah und Hamas einen Kompromiss finden könnten, sagte der Geistliche.

Bestürzt registrierte Sabbah, dass immer mehr palästinensische Christen die Region verließen. Ihr Anteil an der Bevölkerung im Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem beträgt nicht einmal mehr zwei Prozent gegenüber 15 Prozent im Jahr 1950. In Bethlehem leben mittlerweile weniger als 20 Prozent Christen. Sabbah machte auch dafür die Politik Israels verantwortlich.

Die israelischen Behörden versprachen derweil einen erleichterten Zugang nach Bethlehem während der Weihnachtstage. An Heiligabend und am ersten Feiertag soll es einen kostenlosen Busverkehr zwischen Jerusalem und der nahe gelegenen Stadt geben, wie das Tourismusministerium mitteilte. Demnach wird mit der Anreise von 18.000 Touristen gerechnet, 2.000 mehr als im Vorjahr.

(Quellen: afp, ap, dpa)
 

USA offenbar zu Sicherheitsgarantie für Nordkorea bereit

Do.21.12.06 - Die USA haben Nordkorea Vorschläge für ein Ende des Atomstreits unterbreitet. In diesem Zusammenhang soll sich Washington auch zu der von Nordkorea geforderten Sicherheitsgarantie bereit erklärt haben, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete. Der US-Gesandte Christopher Hill, der sein Land bei den Sechs-Parteien-Gesprächen in Peking vertritt, wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern. Zum Verlauf der Beratungen sagte Hill: «Derzeit bin ich weder pessimistisch noch optimistisch.»

Der südkoreanische Unterhändler Chun Yung Woo erklärte, die Gespräche sollten bis Freitag dauern, einen Tag länger als ursprünglich gedacht. Allerdings garantiere dies keine konkreten Ergebnisse. Die Delegationen hätten nun mit «substanziellen Diskussionen» über die Kernpunkte begonnen, die ihnen am wichtigsten seien. An den Sechs-Parteien-Gesprächen sind die beiden koreanischen Staaten, die USA, China, Russland und Japan beteiligt.

Laut Yonhap stellten die USA Nordkorea eine Sicherheitsgarantie in Aussicht, sobald Pjöngjang das Atomprogramm einfriert und Inspektionen zulässt. Die südkoreanische Nachrichtenagentur berief sich auf Diplomaten, die an den Gesprächen teilnehmen. Der südkoreanische Gesandte Chun sagte, es handle sich lediglich um «einen offiziellen detaillierten und konkreten Vorschlag», der die Dinge beinhalte, über die beide Seiten zuvor gesprochen hätten. Am Mittwoch kamen Vertreter der USA und Nordkoreas zum zweiten Mal zu mehrstündigen bilateralen Gesprächen zusammen.

(Quelle: ap)
 

Tamilische Rebellen sollen hunderte Kinder entführt haben

Do.21.12.06 - Das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) und die srilankische Regierung haben den tamilischen Rebellen vorgeworfen, mehrere hundert Jugendliche entführt und als Kindersoldaten eingesetzt zu haben. Die Minderjährigen seien im Laufe des Jahres aus Gebieten verschleppt worden, die die Regierungstruppen kontrollieren, sagte ein Militärsprecher am Mittwoch. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wiesen den Vorwurf zurück und sprachen von «falscher Propaganda».

Seit Jahresbeginn hätten die LTTE mindestens 455 minderjährige Kämpfer zwangsrekrutiert, sagte Brigadegeneral Prasad Samarasinghe auf einer Pressekonferenz in Colombo. Die Zahl basiere auf Angaben betroffener Eltern. Wahrscheinlich liege sie in Wirklichkeit noch weitaus höher.

Erst am Montagabend entführten die Rebellen laut Regierung 16 Mädchen, sieben Jungen und zwei Lehrer aus einer Schule in Ampara im Osten der Insel Ceylon. Ein LTTE-Sprecher sagte, die Jugendlichen hätten sich freiwillig gemeldet. Sie seien nach Hause zurückgeschickt worden, nachdem sich herausgestellt habe, dass sie noch nicht volljährig seien.

UNICEF gab die Zahl der in diesem Jahr von den LTTE rekrutierten Kindersoldaten mit 539 an. Eine abtrünnige Rebellengruppe, benannt nach ihrem Kommandeur Karuna, soll laut UNICEF 186 Minderjährige als Kämpfer eingesetzt haben. Ein Teil der Jugendlichen kam zwischenzeitlich wieder frei. Auch das UN-Kinderhilfswerk berief sich bei seinen Angaben auf Informationen von Eltern. «Wir schätzen aber, dass die Zahlen nur rund ein Drittel der tatsächlichen Fälle widerspiegeln», sagte UNICEF-Sprecher Francis Mead am Mittwoch. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass die betroffenen Kinder sich freiwillig den Rebellen angeschlossen hätten.

(Quelle: ap)
 

UN beklagen wachsende Kinder-Prostitution in Kenia

Do.21.12.06 - Die Kinderprostitution in den Urlaubsorten an der kenianischen Küste nimmt nach UN-Angaben erschreckend zu. In einigen Orten verkauften bis zu ein Drittel aller Mädchen ihren Körper an einheimische Männer, aber auch an Touristen aus Europa, heißt es in einem am Dienstag in Nairobi vorgestellten Bericht der Vereinten Nationen. Etwa die Hälfte der Sexkunden stammten aus Italien, Deutschland, der Schweiz und Großbritannien.

Insgesamt gebe es in vier Küstenbezirken mehr als 15.000 minderjährige Prostituierte, beklagt der Bericht. Als Hauptgrund für die Zunahme der Prostitution führt die Studie die Armut der Bevölkerung an. Der kenianische Vizepräsident Moody Awori sprach von einer «schockierenden Realität».

(Quelle: ap)
 

Schwere Kämpfe in Somalia zwischen Regierungstruppen und Milizen

Do.21.12.06 - In Somalia sind am Mittwoch an mehreren Fronten heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und islamischen Milizen entbrannt. Zwei Einheiten regierungstreuer Truppen hätten sich unterstützt von äthiopischen Soldaten in der Nähe der Stadt Baidoa an verschiedenen Punkten Gefechte mit den Milizen geliefert, erklärten die rivalisierenden Gruppen. Unter anderem habe es nahe der Islamistenhochburg Mode Kämpfe gegeben, sagte Mohammed Ibrahim Bilal, ein ranghoher Vertreter der islamischen Milizen, der Nachrichtenagentur AFP. Die in Baidoa ansässige Übergangsregierung teilte ihrerseits mit, es werde auch in der Nähe der Stadt an mehreren Fronten gekämpft.

(Quelle: ap)
 

UNO fordert internationale Hilfe wegen Giftmülls in Elfenbeinküste

Do.21.12.06 - Nach dem Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste haben die Vereinten Nationen die internationale Gemeinschaft zu dringender Hilfe aufgerufen. Wie eine Delegation des UN-Umweltprogramms UNEP nach einer Reise in das westafrikanische Land am Mittwoch mitteilte, brauchen die ivorischen Behörden nach eigenen Schätzungen rund 15 Millionen Euro, um die vom Giftmüll verseuchten Böden vollständig zu reinigen. Die ursprünglich auf 6000 Tonnen geschätzten Abfälle, die zur Entsorgung nach Frankreich gebracht wurden, beliefen sich auf rund 7500 Tonnen.

(Quelle: afp)
 

UN-Sicherheitsrat hält an Verbot von Diamantenexporten aus Liberia fest

Do.21.12.06 - Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einstimmig das Verbot von Diamantenexporten aus Liberia verlängert. In einer Resolution begrüßte der Sicherheitsrat die Fortschritte in Liberia seit der Wahl von Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf im Januar. Allerdings sei noch nicht genug geschehen, um die Sanktionen aufzuheben.

Der Sicherheitsrat hatte im Juni zugesichert, er werde das Embargo nach sechs Monaten erneut überprüfen. Voraussetzung war, dass die liberianische Regierung ein internationales Programm zur Zertifizierung der Herkunft der Edelsteine auflegt. UN-Experten erklärten, die Fortschritte seien noch nicht ausreichend. Mit der jüngsten Resolution wurden das Waffenembargo gegen Liberia sowie das Reiseverbot für Mitglieder der früheren Regierung unter Präsident Charles Taylor um ein Jahr verlängert. Das Verbot für die Ausfuhr von Diamanten gilt weitere sechs Monate.

(Quelle: ap)
 

Patent auf Tiefkühlverfahren mit Embryonen gekippt

Do.21.12.06 - Das Europäische Patentamt in München hat am Dienstag ein Patent gekippt, das ein Verfahren zum Tiefkühlen von Embryonen und Zellen schützen ließ. «Grund war mangelnde erfinderische Tätigkeit», erklärte der Sprecher des europäischen Patentamts, Rainer Osterwalder, die Entscheidung der Einspruchabteilung des Amtes. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandeten Forschung hatten 2004 Einspruch gegen das Patent erhoben.

Greenpeace sah in dem Patent eine Kommerzialisierung menschlicher Embryonen, die Fraunhofer-Gesellschaft kritisierte, das Patent sei keine neue Erfindung. Das Patent der zwei US-Forscherinnen Katrina Forest und Michelle Lane umfasste nach Angaben von Osterwalder ein Verfahren zum schonenden Einfrieren und Auftauen von Sperma, Eizellen und Embryonen. Dies kann etwa im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung angewendet werden. Osterwalder sagte, das Patent habe in seiner ursprünglichen Fassung auch Ansprüche auf menschliche Embryonen enthalten. Diese Ansprüche hätten die Forscherinnen aber im Laufe des Einspruchverfahrens zurückgezogen. Den nun ausgesprochenen Widerruf des gesamten Patents können sie noch anfechten.

Der Patentexperte von Greenpeace, Christoph Then, erklärte, trotz des Widerrufs bestehe für ihn kein Grund zur Freude: «Nach wie vor werden massenhaft Patente auf menschliche Gene, auf Pflanzen und Tiere erteilt», sagte Then. Osterwalder betonte, die Entscheidung der Einspruchabteilung sei wegen technischer Bedenken gefallen. Es handle sich nicht um eine Grundsatzentscheidung, ob die Patentierung von Embryonen und Spermien mit europäischem Recht vereinbar ist.

Eine solche Grundsatzentscheidung könne nur die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts prüfen. Dort laufe derzeit ein entsprechendes Verfahren wegen eines Patentes eines US-Stammzellenforschers. Eine Entscheidung wird nach Angaben von Osterwalder frühestens im kommenden Jahr erwartet.

(Quelle: ap)
 

EU will Fluglinien zu mehr Klimaschutz verpflichten

Do.21.12.06 - Die EU will künftig auch die Fluglinien zu mehr Klimaschutz zwingen: EU-Umweltkommissar Stavros Dimas stellte am Mittwoch in Brüssel einen Gesetzesvorschlag vor, nach dem die Fluggesellschaften von 2011 an ihren Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) begrenzen müssen. Sie nähmen damit am EU-weiten Handel mit Luftverschmutzungsrechten - dem so genannten Emissionshandel - teil, der bislang nur für Kraftwerke und Industrieanlagen in Europa gilt. Die Kommission geht von einem leichten Preisanstieg bei Flugtickets aus.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Umweltministerium wirft Industrie Verantwortungslosigkeit vor

Do.21.12.06 - Das Bundesumweltministerium hat der Industrie erneut Verantwortungslosigkeit beim Klimaschutz vorgeworfen. Im Streit über den Emissionshandel kritisierte Staatssekretär Michael Müller am Mittwoch, dass die Wirtschaftsverbände ihre eigenen Zusagen brächen und entschärften. Auch das Umweltbundesamt nannte die Klimapolitik des BDI unglaubwürdig. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, unterstützte unterdessen die Pläne der EU-Kommission, den Handel mit Verschmutzungsrechten auf Fluggesellschaften auszuweiten.

Bei dem Streit um den Emissionshandel geht es darum, dass Brüssel von Berlin ab 2008 eine Reduzierung des jährlichen Treibhausgasausstoßes der Wirtschaft von geplanten 465 Millionen Tonnen auf 453 Millionen Tonnen verlangt. Ob Umweltminister Sigmar Gabriel der Forderung nachkommt oder wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist derzeit offen. In Brüssel hatte er betont, die Vorstellungen der EU-Kommission und seine eigenen lägen «nur noch um zwei Prozent auseinander». Die Industrie hatte in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt, den Forderungen der EU-Kommission nicht nachzugeben. Sie befürchtet Mehrkosten.

Vor höheren Strompreisen warnte ein Funktionär der BASF, Wolfgang Gerhardt, im Südwestrundfunk. Veränderungen bei den zugelassenen CO2-Mengen würden massive Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Energiewirtschaft haben. Mit steigenden Preisen für knappe Verschmutzungsrechte stiegen auch die Strompreise. Sollte die EU die Ausnahme für die Energiewirtschaft bei der Ökosteuer nicht mehr genehmigen, wäre die deutsche Industrie mit zwei Milliarden Euro betroffen. Die Ausnahme von der Ökosteuer wurde nur im Gegenzug für eine Selbstverpflichtung der Industrie zum Klimaschutz gewährt.

Müller sagte unter Verweis auf den Brief des BDI im rbb: «Das Verhalten der Wirtschaftsverbände ist für mich eine organisierte Verantwortungslosigkeit.» Müller erklärte auch, dass es angesichts neuerer Klimadaten eine Verknappung der Verschmutzungsrechte geben müsse. Man könne im Angesicht globaler Klimaveränderungen keine Rücksicht auf kurzfristige Interessen nehmen. Die Regierung wollte ursprünglich sogar von 2008 an Rechte für 482 Millionen Tonnen CO2 jährlich ausgeben.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, nannte die Kritik des BDI in der «Berliner Zeitung» nicht glaubwürdig. Der BDI habe sich 2000 selbst verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen aus der Industrie in den nächsten Jahren um 45 Millionen zu reduzieren. Bevor er der Bundesregierung zu viel Klimaschutz vorwerfe, solle er darlegen, ob er sein eigenes Ziel erreiche.

Kelber unterstützte im Hessischen Rundfunk die Pläne von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, den Emissionshandel auf Fluggesellschaften auszuweiten. Die Airlines seien durch ihren Kerosinausstoß in erhöhtem Maße für Umweltschäden verantwortlich, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: «Die Flugzeuge stoßen die Treibhausgase in Höhen aus, in denen sie besonders schnell zur Erderwärmung beitragen.»

(Quelle: ap)
 

Geplanter G8-Gipfel in Heiligendamm: Bund setzt auf Dialog mit Globalisierungsgegnern

Do.21.12.06 - Die Bundesregierung setzt vor dem für Juni 2007 in Heiligendamm geplanten G8-Gipfel auf einen Dialog mit Globalisierungsgegnern. Geplant seien vier Großveranstaltungen mit Vertretern der so genannten Nichtregierungsorganisationen, sagte der Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Weltwirtschaftsgipfel, Bernhard Pfaffenbach, am Mittwoch in Heiligendamm. Ferner würden am Rande des Gipfels Treffen von Jugendlichen der acht Staaten mit den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs organisiert.

Die Bundeskanzlerin wolle den Abbau globaler Ungleichheiten und die Entwicklungshilfe für Afrika zu einem Schwerpunktthema des Gipfels machen, sagte Pfaffenbach. Darüber hinaus sollen auch so genannte Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika in den Gipfel integriert werden. Eine Aufnahme dieser Staaten stehe jedoch nach übereinstimmender Auffassung der G8-Staaten derzeit nicht zur Debatte.

(Quelle: ddp)
 

Staatsrechtler wirft Bundespräsident Köhler Verfassungsbruch vor

Do.21.12.06 - Der Berliner Staatsrechtler Hans Meyer hat Bundespräsident Horst Köhler vorgeworfen, die Verfassung zu verletzen. Der Bundespräsident habe nicht das Recht, "eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes vorzuschreiben", heißt es in einem Beitrag des früheren Präsidenten der Berliner Humboldt-Universität für die "Süddeutsche Zeitung". Dies sei Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Unterdessen sorgte Köhler mit Ermahnungen an die Bundesregierung erneut für Aufregung: "Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen", warf er im "Stern" der großen Koalition vor.

Der Bundespräsident habe nur das Recht zu prüfen, ob ein Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen sei, ob also Bundestag und Bundesrat ihm zugestimmt hätten, sagte Meyer. "Wie hätte das Bundesverfassungsgericht die vielen Gesetze, die inhaltlich gegen die Verfassung verstießen, für nichtig erklären können, wenn sie erst gar nicht zustande gekommen wären?"

Politiker der großen Koalition zeigten sich in den vergangenen Tagen irritiert, weil Köhler in kurzer Zeit zwei Gesetze der Bundesregierung wegen Verfassungsbedenken gestoppt hatte. Nach seiner Kritik an dem Gesetz zur Privatisierung der deutschen Flugsicherung im Oktober weigerte sich Köhler zuletzt auch, das Verbraucherinformationsgesetz gegenzuzeichnen. Laut Artikel 82 des Grundgesetzes hat der Bundespräsident zwar das Recht und die Pflicht, Gesetzesvorhaben auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und bei einem "zweifelsfreien und offenkundigen" Verstoß zu stoppen. Es geht darum, ob diese Voraussetzung in den genannten Fällen erfüllt war. Köhlers Amtsvorgänger hatten die Entscheidung in umstrittenen Fällen für gewöhnlich dem Bundesverfassungsgericht überlassen.

Das Staatsoberhaupt kündigte an, die große Koalition auch künftig mit kritischen Ermahnungen zu begleiten. Als Schwerpunkt für die zweite Hälfte seiner Amtszeit nannte Köhler, zusätzliche Reformbereitschaft zu fordern. Deutschland stehe noch am Anfang des Reformprozesses. Seine Aufgabe als Bundespräsident sieht Köhler darin, daran zu erinnern, "wo Defizite bestehen".

Sein Verhältnis zu Merkel beschrieb Köhler als "fair und gut". Ansonsten äußerte sich der Präsident über die Kanzlerin zurückhaltend.

Köhler und Merkel wollten derweil über anstehende politische Fragen sprechen. Die Kanzlerin und das Staatsoberhaupt treffen sich regelmäßig im Abstand von sechs bis acht Wochen zu solch einem Dialog.

(Quelle: afp)
 

Hartz-Reform teilweise wirkungslos

Do.21.12.06 - Die Arbeitsmarktreformen I bis III haben sich als teilweise wirkungslos erwiesen. Weder brachten die Personal Service Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt.

Verlierer sind vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose. Dies ist die Bilanz einer rund 2500 Seiten starken Untersuchung, die das Bundeskabinett am Mittwoch zur Kenntnis nahm.

Nicht untersucht wurde das Herzstück der Arbeitsmarktreformen, Hartz IV. Dazu ist eine eigene Studie in Arbeit. Für 2007 hat die Regierung die Prüfung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente angekündigt. Der Bericht über die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen bis zum Jahr 2005 war vom Bundestag 2002 in Auftrag gegeben worden.

Personal Service Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhielten schlechte Noten: Sie verschlechterten dem Bericht zu Folge sogar die Eingliederungschancen. Auch die Arbeitslosenvermittlung durch Dritte wird kritisch gesehen. Die boomenden 400-Euro-Minijobs, aber auch die Zeitarbeit hätten zwar positive Wirkung am Arbeitsmarkt entfaltet. Für Arbeitslose seien Minijobs jedoch nicht zur Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geworden.

Für das Bundesarbeitsministerum ist die Vernachlässigung der schwierigsten Gruppe unter den Arbeitslosengeld-I-Empfängern volkswirtschaftlich und sozialpolitisch problematisch. Die Arbeitsagenturen seien zu sehr auf schnelle Vermittlung fixiert, heißt es in dem Bericht, der frühere Zwischenergebnisse bestätigte. Positiv vermerkt er aber, dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit «weitgehend erfolgreich» verläuft.

Zentrale Elemente der drei Reformen hätten die Eingliederungsaussichten von Arbeitslosen in eine Erwerbstätigkeit verbessert und damit zur Erhöhung der Beschäftigung beigetragen. Als «erfolgreich» beurteilt wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss, die - inzwischen neu geregelte - Existenzgründerförderung in Form der Ich AG, die vom Bundesrechnungshof kritisierten Vermittlungsgutscheine sowie die Sperrzeiten für jene, die Jobangebote ausschlagen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, nannte es «unerträglich», dass trotz besseren Wissens die notwendigen Reformen nicht angepackt und die Gelder der Beitragszahler weiter verschleudert wurden. Die Grünen nannten es einen «Kardinalfehler», die erfolgreichen Ich AG's abzuschaffen.

Der Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, bezeichnete die in dem Bericht kritisierten PSA als «bürokratischen GAU». Dabei hätten vor allem viele Bildungsträger ohne Know How ein Zusatzgeschäft mit der Vermittlung von Leiharbeitern gemacht, kritisierte Clever im Deutschlandradio Kultur.

Der DGB sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik an den Hartz-Reformen bestätigt. Es sei ein «ein sozialpolitischer Skandal», dass «die schwer vermittelbaren Arbeitslosen schlechtere Chancen auf Vermittlung haben als je zuvor», sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie bedauerte, dass die Verdrängungseffekte von Minijobs und Leiharbeit auf reguläre Arbeitsplätze nicht untersucht worden seien. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte rasche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen.

(Quelle: dpa)
 

Kommission empfiehlt keine grundlegende Reform der Mitbestimmung

Do.21.12.06 - Die Kommission zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung empfiehlt keine grundlegenden Änderungen an dem 30 Jahre alten Gesetz. Kommissionschef Kurt Biedenkopf sagte am Mittwoch, es seien aber einige Anpassungen notwendig. So müssten etwa in deutschen Konzernen mit ausländischen Standorten auch Mitarbeiter externer Unternehmensteile Gelegenheit zur Mitsprache bekommen. Dies könne entweder im Aufsichtsrat oder in Extra-Gremien geschehen, sagte er im «Deutschlandfunk».

Die Grünen begrüßten die Empfehlungen des CDU-Politikers und früheren sächsischen Ministerpräsidenten. «Eine 30-jährige Erfolgsgeschichte geht weiter», sagte die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Thea Dückert.

Die FDP nannte das Ergebnis indes dürftig. «Die deutsche paritätische Mitbestimmung ist ein Standortnachteil und behindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze», erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. Nötig sei mehr Entscheidungsfreiheit in den Betrieben.

Das Gesetz erfasst Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern. Sie müssen ihren Aufsichtsrat paritätisch besetzen; das heißt Arbeitnehmer und Kapitaleigner entsenden je die Hälfte der Mitglieder. Kommt es bei Abstimmungen zu einem Patt, hat der Vorsitzende ein Doppelstimmrecht. In Deutschland gibt es derzeit rund 750 Unternehmen, die paritätisch besetzte Aufsichtsräte bilden.

Biedenkopf sagte im «Deutschlandfunk», die Mitbestimmung habe Vor- und Nachteile. «Aber im Großen und Ganzen hat sich das Gesetz nach unserer Auffassung bewährt.» Es bewirke beispielsweise, dass die Beschäftigten besser motiviert seien und notwendige Anpassungen im internationalen Wettbewerb mittragen, ohne dass es leicht zu Streiks und Protesten kommt.

Biedenkopf übergab den Bericht am Mittwoch im Kanzleramt an Regierungschefin Angela Merkel. Die noch unter der rot-grünen Vorgängerregierung einberufene Kommission war ursprünglich außer mit Biedenkopf mit je drei Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite besetzt, sowie mit zwei neutralen wissenschaftlichen Mitgliedern. Im November hatten aber die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter wegen gravierender inhaltlicher Differenzen ihren Ausstieg verkündet.

Biedenkopf hatte damals erklärt, dass sich die Vertreter der Unternehmen, darunter Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Industriepräsident Jürgen Thumann, außer Stande sahen, den Berichtsentwurf der wissenschaftlichen Mitglieder im Einzelnen zu beraten, solange nicht ihrer Grundsatzforderung entsprochen sei, die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat auf ein Drittel zu reduzieren.

Darauf hätten die anderen Kommissionsmitglieder schon deshalb nicht eingehen können, weil das nicht dem Auftrag entsprochen hätte, Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung auf der Basis des geltenden Rechts zu erarbeiten, betonte der ehemalige sächsische Ministerpräsident. Im Übrigen sei offensichtlich gewesen, dass diese Forderung weder die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter noch der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission finden würde. Der Auftrag an das Gremium lautete, Empfehlungen für eine «moderne und europataugliche Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensmitbestimmung» zu erarbeiten.

(Quelle: ap)
 

Internet

Kunden von Onlineshops oft frustriert

Do.21.12.06 - 90 Prozent aller Online-Shopper haben viel Geduld mit den Internet-Läden. Sie verlassen der Webseite, auf der sie etwas kaufen wollen, erst nach dem dritten fehlgeschlagenen Kaufversuch. Die technischen Probleme liegen meist an den Internet-Seiten und ihren viel zu langen Ladezeiten. Denn 75 Prozent der Onlineshopper beschwerten sich bei einer Umfrage des Marktforschungsinstitutes Zoomerang genau über diese Zustände.

Des Weiteren berichteten 64 Prozent, dass sie bei schlechten Online-Erfahrungen vom vorgesehenen Kauf der Ware ganz absehen oder ihn sich noch mal komplett durch den Kopf gehen lassen wollen. Die frustrierten Shopper wollen mit ihrem Ärger dabei nicht hinter dem Berg halten: 47 Prozent sagten, dass sie ihre schlechten Erfahrungen mit einem Onlineshop anderen weitererzählen.

Unterdessen ist die Zahl der Online-Käufer in Deutschland weiter angestiegen. Wie das Marktforschungsunternehmen Novomind meldet, kauften im Jahr 2006 rund 27 Millionen Deutsche im Internet ein - ein Plus von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch auch sie sind nicht hundertprozentig zufrieden: Nur jeder zehnte Verbraucher gab an, dass sich der Service in den letzten beiden Jahren verbessert habe. Und so fordert mehr als jeder Dritte virtuelle Einkaufshilfen wie zum Beispiel vergrößerbare Fotoansichten der Produkte.

Zwei von drei Verbrauchern lassen sich übrigens durch die Erfahrungsberichte anderer inspirieren. Ob sie dabei jedoch gut beraten sind, sei dahingestellt. Allseits bekannt und beliebt ist nämlich die Praxis von Unternehmen, unter Pseudonymen positive Berichte im Verbraucherstil über ihre Produkte in den Internet-Foren zu veröffentlichen.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 

E-Müll-Alarm - Fast nur noch Spam im Umlauf

Do.21.12.06 - Das Aufkommen an Spam und virenverseuchten Mails nimmt immer größere Ausmaße an. So waren zum Beispiel mehr als 96 Prozent der Mails, die an einem Tag im Rechenzentrum des Münchner Messaging-Dienstleisters Retarus einliefen, E-Müll. Lediglich 3,48 Prozent aller für Kunden bestimmte E-Mails konnten weitergeleitet werden. Sonntags sind es gar nur 0,58 Prozent - alles andere sind Spams, Viren oder Phishingmails.

"90 Prozent E-Müll ist an Wochentagen inzwischen normal, dieses Aufkommen ist in letzter Zeit unermesslich angestiegen", sagt Marketing-Chef Andreas Krill. Sein Rechenzentrum wickelt den E-Mail-Verkehr zwischen Unternehmen ab. Mehrere Millionen Mails laufen Tag für Tag ein, Tausende von E-Mail-Accounts werden dort verwaltet. Bereits seit Anfang des Jahres verzeichnet das Unternehmen einen massiven Anstieg von E-Müll. Konnten Mitte Januar 2006 noch mehr als elf Prozent der E-Mails zugestellt werden, sank deren Zahl bis Mitte Dezember auf 3,48 Prozent. Gleichzeitig hat sich seit Jahresbeginn das gesamte Mail-Aufkommen nahezu verdreifacht.