+++ Fr.22.12.06, 06:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundsechsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Anhänger von Al Sadr beenden Boykott der irakischen Regierung. Wieder mehr als ein Dutzend Tote bei Anschlag in Bagdad

Fr.22.12.06 - Die Anhänger des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr wollen ihren dreiwöchigen Boykott der irakischen Regierung beenden. Al Sadr habe ihnen erlaubt, ihre Ämter wieder auszuüben, verlautete am Donnerstagabend aus der Umgebung des Geistlichen. Seine Anhänger hatten mit ihrem Boykott von Regierung und Parlament auf das Treffen von Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki mit US-Präsident George W. Bush in Jordanien reagiert. Die schiitische Vereinigte Irakische Allianz und die Al-Sadr-Bewegung seien übereingekommen, die Probleme zu überwinden, erklärte der Abgeordnete Abdul Karim al Anisi von Al-Malikis Dawa-Partei. «Innerhalb von zwei Tagen wird die Al-Sadr-Bewegung in die Regierung und das Parlament zurückkehren.»

Auch während des Besuchs von US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Gewalt im Irak unvermindert angehalten. In Bagdad sprengte sich am Donnerstag ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeischule in die Luft. Mindestens 14 Menschen kamen nach Behördenangaben ums Leben, mehr als 20 wurden verletzt. Gates beriet unterdessen weiter mit den US-Kommandeuren vor Ort, ob eine vorübergehende Aufstockung der Truppen sinnvoll wäre, um die prekäre Sicherheitslage in den Griff zu bekommen.

Am Mittwoch hatten zwei Selbstmordattentäter in Bagdad mindestens 19 Menschen in den Tod gerissen. Unter den Opfern des Anschlags vom Donnerstag befanden sich mindestes zwei Polizisten. Ferner fiel der Trainer der olympischen Radsportler einem Attentat zum Opfer. Er wurde vorige Woche von Bewaffneten aus seinem Haus am Rande der Hauptstadt entführt und später erschossen, wie die Behörden mitteilten. Bei neuen Kämpfen wurden auch drei weitere US-Soldaten getötet.

Das US-Verteidigungsministerium will weitere 99,7 Milliarden Dollar (76 Milliarden Euro) für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan beantragen, wie die Nachrichtenagentur AP aus Kreisen des Pentagons erfuhr. Stimmen Präsident George W. Bush und der Kongress zu, stiege der Gesamtetat für die Kriege allein in diesem Jahr auf 170 Milliarden Dollar. Insgesamt hat der Krieg im Irak bislang rund 350 Milliarden Dollar gekostet. Rechnet man den Einsatz in Afghanistan und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus hinzu, haben die US-Steuerzahler laut einer Kongress-Studie bereits 500 Milliarden Dollar aufgebracht.

(Quelle: ap)

Einsatz deutscher Kampfflugzeuge in Afghanistan umstritten

Fr.22.12.06 - Die NATO-Anfrage nach deutschen Tornado-Kampfflugzeugen für die Luftaufklärung in Afghanistan sorgt in Deutschland für Streit unter den Fraktionen. Während Vertreter der Unionsparteien den Einsatz durch das geltende Mandat gedeckt sehen, fordern SPD und Grüne einen neuen Beschluss des Bundestags. Die Linksfraktion will einer Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr auf keinen Fall zustimmen. Die FDP erklärte am Donnerstag, man werde die Bitte der Allianz zunächst «unvoreingenommen» prüfen.

Das Verteidigungsministerium hält den Einsatz so genannter Recce-Tornados für denkbar. Ein Sprecher stellte aber klar, es gebe noch keine Vorfestlegung. Die Entscheidung falle wahrscheinlich Ende Januar.

Im Gespräch sind nach Informationen der Nachrichtenagentur AP fünf oder sechs Tornados, für die insgesamt 250 Soldaten gebraucht werden. Die personelle Obergrenze des deutschen ISAF-Mandats im Norden und in Kabul von 3.000 Soldaten ist jedoch nahezu ausgeschöpft. Derzeit sind 2.990 Mann im Einsatz.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im Bayerischen Rundfunk, die Tornados würden für Aufklärungszwecke in ganz Afghanistan gebraucht, vor allem auch im Süden. «Das Mandat deckt eine solche Möglichkeit ab», betonte Polenz. Die Erfolge der Bundeswehr im Norden des Landes dürften nicht dadurch gefährdet werden, dass es im Süden nicht vorangehe.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Barthels sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Man kann das machen, aber es bräuchte ein neues Mandat.» Nach seiner Einschätzung würde dem auch die SPD-Fraktion zustimmen. «Es ist einfacher, zu einem ergänzenden Mandat zu kommen, als zu sagen, der Einsatz ist vom bisherigen Mandat gedeckt.»

Nach Einschätzung der FDP wäre ein Einsatz möglich, wenn nur die Bundeswehr über Fähigkeiten verfügt, die Lücke in der NATO zu schließen. Die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion Birgit Homburger und Werner Hoyer erklärten, nun müsse die Bundesregierung darlegen, «ob und in welchem Umfang gegebenenfalls auch andere Bündnispartner diese Fähigkeiten bereitstellen könnten und ob die Anfrage der NATO an Deutschland für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist».

Der Verteidigungsexperte der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sagte der «Netzeitung» zur NATO-Anfrage: «Falls die Bundesregierung zu einem Ja kommen würde, wäre eine neue Bundestagszustimmung unverzichtbar.» Seine eher ablehnende Haltung begründete Nachtwei damit, dass die Anfrage «deutlich über die bisherigen Mandats-Grenzen hinausgeht, weil die gewünschte Unterstützung eindeutig auch eine Kampfunterstützung durch Tornado-Aufklärer einschließen würde».

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte im rbb-Inforadio, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe erklärt, dass es einen Bundeswehr-Einsatz im Süden Afghanistans nur in Ausnahmefällen geben werde, in denen Hilfe gefragt sei. «Da kann die Bundesregierung jetzt nicht einfach drehen und sich in die ziemlich fürchterlichen kriegerischen Auseinandersetzungen im Süden Afghanistans einbeziehen lassen.» Zumindest müsse sie dann ein neues Mandat vom Bundestag holen. Seine Fraktion werde aber gegen eine Ausweitung stimmen, betonte Gysi.

(Quelle: ap)
 

Sieben Tote bei Bombenanschlägen in Afghanistan

Fr.22.12.06 - Zwei Bombenanschläge in Afghanistan haben am Donnerstag sieben Menschen das Leben gekostet. Vier Zivilpersonen starben bei der Explosion eines Sprengsatzes in der Nähe des Flughafens Herat im Westen des Landes, wie die Polizei mitteilte. Ziel war nach Angaben eines Sprechers offenbar eine Polizeipatrouille, bei den Todesopfern handelt es sich um Passanten. Sechs Personen wurden verletzt. In der südlichen Provinz Chost starben drei Polizisten, als eine am Straßenrand versteckte Bombe explodierte. Zwei weitere Polizisten erlitten Verletzungen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser und Israelis bereiten Spitzentreffen vor. Trotz Waffenruhe wieder Kämpfe zwischen Hamas und Fatah in Gaza. Militante Palästinenser feuern wieder Raketen auf Israel. Deutschland und Russland für Nahost-Quartett-Sitzung im Januar

Fr.22.12.06 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hofft auf ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert noch in diesem Jahr. Es sei «kein Geheimnis», dass er gern ein Gespräch noch im Dezember führen würde, erklärte Abbas auf einer Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Massimo D'Alema am Donnerstag in Ramallah. Bei den Vorbereitungen gebe es Fortschritte, sagte Abbas.

Der amerikanische Präsident George W. Bush unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, mit der Finanzhilfen an die Hamas-geführte palästinensische Regierung blockiert werden. Gleichzeitig wird ein Fonds über 20 Millionen Dollar (15,2 Millionen Euro) geschaffen, mit dem Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit und Frieden zwischen Israel und den Palästinensern vorangebracht werden sollen. Der palästinensische Präsident Abbas erhält aber weiterhin Geld aus den USA. Das neue Gesetz entspricht bereits der Politik des Weißen Hauses.

In Gaza haben sich Anhänger von Hamas und Fatah in der Nacht zum heutigen Freitag heftige Gefechte geliefert. Zu den Straßenkämpfen kam es in der Nähe des Hauses des palästinensischen Außenministers Mahmud Sahar und des Amtssitze von Präsident Mahmud Abbas. Abbas hielt sich jedoch nicht in Gaza auf. Die Gefechte dauerten etwa 20 Minuten, nach Angaben der Behörden wurde niemand verletzt. Aus Hamas-Kreisen verlautete, Kämpfer der Organisation hätten versucht, zwei am Vortag verschleppte Gesinnungsgenossen zu befreien. Dabei sei es zu einer Schießerei mit den Entführern gekommen, die der Fatah angehörten.

Eine von militanten Palästinensern abgeschossene Rakete traf am Donnerstag ein Haus im nördlichen Gazastreifen, dabei wurde ein zweijähriger Junge verletzt. Nach israelischen Angaben schossen die Palästinenser in Beit Hanun zwei Geschosse Richtung Israel ab. Einer der Starts misslang jedoch und die Rakete schlug im Schlafzimmer eines Hauses in der Nähe ein.

Seit Beginn der Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen am 26. November sind nach israelischen Angaben 40 Raketen im Grenzgebiet eingeschlagen. Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez drohte am Mittwoch, die «Politik der Zurückhaltung» werde nicht andauern, sollten die Raketenangriffe weitergehen. «Israel wird die Sicherheit seiner Bürger nicht aufs Spiel setzen», erklärte Perez. Israel hatte nach der Vereinbarung seine Truppen aus dem Gazastreifen abgezogen, Militäreinsätze im Westjordanland jedoch fortgesetzt.

Die radikalislamische Hamas meldete den Tod eines ihrer Mitglieder, das in der vergangenen Woche schwer verletzt worden war. Der 22-Jährige hatte Schusswunden erlitten, als die israelische Marine auf ein palästinensisches Boot feuerte. Die Streitkräfte erklärten, die Besatzung des Bootes sei möglicherweise in Schmuggel verwickelt gewesen und habe Warnschüsse missachtet.

Deutschland und Russland wollen im Januar eine Sitzung des Nahost-Quartetts erreichen, um die Bemühungen um eine Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau: "Wir sind beide der Auffassung, dass wir ... mit Ehrgeiz daran arbeiten sollten, dass eine Sitzung des Quartetts baldmöglichst stattfindet, möglichst noch im Januar." Lawrow sagte, Russland unterstütze die Pläne für ein baldiges Treffen.

In dem Quartett wollen sich die USA, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen um Fortschritte in der Krisenregion bemühen. Steinmeier sagte, er habe über das Ziel einer Wiederbelebung des Quartetts mit dem künftigen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gesprochen und wolle auch mit den USA klären, wann eine Sitzung stattfinden solle. Deutschland vertritt im ersten Halbjahr 2007 die EU im Quartett.

(Quellen: ap, dpa, rtr)
 

Hunderte Tote bei Kämpfen in Somalia

Fr.22.12.06 - Ungeachtet einer Einigung auf Friedensgespräche sind in Somalia bei neuen schweren Kämpfen nach Angaben der Konfliktparteien mehr als 300 Menschen getötet worden. Die Islamisten, die außer der Hauptstadt Mogadischu auch weite Teile des Landes kontrollieren, sprachen davon, dass Somalia sich im «Krieg» mit dem Nachbarland Äthiopien befinde.

Die Eskalation der Gewalt schürt Sorgen, dass sich der Konflikt zu einem Flächenbrand am Horn von Afrika ausweiten könnte.

Die Islamisten erklärten, ihre Milizen hätten bei Gefechten nahe der südlichen Stadt Baidoa, dem Sitz der in Bedrängnis geratenen Übergangsregierung, mehr als 200 äthiopische Soldaten getötet und weitere 200 verwundet. Die Regierung wiederum teilte mit, bei den Gefechten seien 100 Islamisten getötet worden. Hunderte Menschen flohen nach Angaben der somalischen Nachrichtenagentur Shabelle vor den Gefechten, bei denen Raketen, Artillerie und Mörsergranaten abgefeuert wurden.

Ein Sprecher der Union der Islamischen Gerichte (UIC), Scheich Ibarahim Shukri Abu Zainab, sagte Shabelle weiter, die Milizen kämpften gegen Äthiopier, nicht gegen Soldaten der vom Westen unterstützten Übergangsregierung. Äthiopien bestreitet, dass seine Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt sind. Das Nachbarland hat nach eigenen Angaben lediglich mehrere hundert Mann zur Ausbildung der Regierungssoldaten nach Somalia geschickt. Das vorwiegend christlich geprägte Äthiopien mit einer starken somalischen Minderheit will eine islamistische Regierung in Somalia verhindern.

«Wie es aussieht, hat Äthiopien den umfassenden Krieg begonnen», sagte der UIC-Chef Scheich Hassan Dahir Aweys, dem die USA Verbindungen zum Terrornetz El Kaida vorwerfen. «Die Gefechte werden die gesamte Region in Brand stecken. Für Äthiopien wird das verheerend.» Islamistensprecher Abu Zainab erklärte, die Milizen hätten die Stadt Idaale, 70 Kilometer südwestlich von Baidoa, eingenommen. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Augenzeugen sagten jedoch, äthiopische Soldaten unterstützten die Regierungstruppen und sprachen von allein 40 getöteten Zivilisten in und um Idaale.

Die Gefechte waren am späten Dienstagabend ausgebrochen, nachdem ein von den Islamisten gesetztes Ultimatum zum Abzug der Äthiopier abgelaufen war. Erst am Mittwoch hatten die Konfliktparteien bei einem Besuch des EU-Gesandten Louis Michel weiteren Verhandlungen zugestimmt. Ein genaues Datum wurde aber nicht festgelegt.

Die Spannungen in Somalia, das seit 15 Jahren ohne funktionierende Zentralregierung ist, haben sich bereits seit Monaten immer mehr verschärft. Anfang Dezember hatte der Weltsicherheitsrat der Entsendung einer rund 8000 Mann starken afrikanischen Friedenstruppe nach Somalia zum Schutz der Übergangsregierung zugestimmt. Die Islamisten wiesen das jedoch als «Kriegserklärung» zurück, obwohl Somalias Nachbarn daran nicht beteiligt sein sollten.

(Quelle: dpa)
 

Chávez unterstützt Ecuador im Streit um Kolumbiens Herbizid-Einsatz

Fr.22.12.06 - Im Streit um Kolumbiens Einsatz von Pflanzenvernichtungsmitteln an der Grenze zu Ecuador ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez dem designierten ecuadorianischen Staatschef Rafael Correa beigesprungen. Kolumbien müsse andere Mittel zur Vernichtung von Kokapflanzungen im Grenzgebiet finden, sagte Chávez am Mittwoch bei Correas Ankunft in Caracas. In Venezuela würden illegal angebaute Kokapflanzen auf tausenden von Hektar im Berggebiet von Perijá an der Grenze zu Kolumbien mit der Hand ausgerissen. Es gehe nicht an, im Kampf gegen den Rauschgifthandel Umwelt und Menschen zu gefährden. "Der Imperialismus nutzte den Anti-Drogen-Kampf als Vorwand, in unsere Länder einzudringen, unserer Bevölkerung Gewalt anzutun und sich mit seinem Militär bei uns breit zu machen", fügte Chávez hinzu.

(Quelle: afp)
 

Kritik an EU-Einigung zu Fischfang-Quoten

Fr.22.12.06 - Die von den EU-Agrarministern beschlossene Verringerung der Fangquoten und Seetage in der Kabeljaufischerei reicht nach Ansicht von Wissenschaftlern nicht aus. EU-Fischereikommissar Joe Borg zeigte sich dagegen zufrieden.

«Das entspricht nicht den Anforderungen, die wir als Wissenschaftler stellen», sagte Siegfried Ehrlich von der Hamburger Bundesforschungsanstalt für Fischerei der Nachrichtenagentur dpa. Der Kieler Meeresbiologe Rainer Froese kritisierte: «Das ist viel zu wenig.» Die Minister hatten in der Nacht beschlossen, die Fangquote für Kabeljau je nach Gebiet zwischen 14 und 20 Prozent sowie die Zahl der Seetage für Fischer (FI-N.SW - Nachrichten) um 7 bis 10 Prozent zu verringern. Der Kabeljau-Bestand in den Gewässern der Europäischen Union bleibt gefährdet.

Fischereikommissar Joe Borg zeigte sich dennoch zufrieden und sagte, die EU sei weiter auf dem Weg, schonender mit den Beständen umzugehen. Die EU-Agrar- und Fischereiminister legen jedes Jahr die Höchstfangmenge, deren Aufteilung auf die EU-Staaten (Quoten) und die dafür nötigen Vorgaben für die Flotten fest. Ein wichtiges Instrument, auf die schwankenden Bestände der Fischarten zu reagieren, ist das Variieren der erlaubten Fangtage.

Borg sagte, ihm sei klar gewesen, dass sein ursprünglicher Vorschlag nicht habe durchgehen können. «Die Pläne sind von Anfang an heftig kritisiert worden, den einen waren sie zu schwach, den anderen zu streng», sagte er.

Der deutsche Agrar-Staatssekretär Gert Lindemann sagte nach den Verhandlungen: «Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt.» Quoten und Fangmengen seien entsprechend der Schwäche der Bestände angepasst worden. «Dies ist ein guter Schritt in Richtung einer deutlichen Bestandserholung», sagte er. «Auf der anderen Seite haben wir mit dem nicht im Bestand gefährdeten Seelachs Alternativen geschaffen, die der deutschen Fischerei eine Existenzsicherung ermöglichen.»

Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt, sollen zügig Pläne beschlossen werden, die den ebenfalls überfischten Beständen an Schollen und Seezungen die Chance zur Erholung gibt. Allerdings ist deren Wirkung nicht garantiert. Für Seezungen wurden die Fangmengen 2007 um 15 Prozent und für Schollen um 12,5 Prozent verringert.

«Der Erholungsplan für Kabeljau aus dem Jahr 2004 hat nicht die erhofften Verbesserungen gebracht», sagte Borg, der die Höchstfangmenge des Kabeljaus ursprünglich um ein Viertel senken wollte. Nun seien die Mengen an der schottischen Westküste und in der keltischen See um 20 Prozent, in den restlichen Fanggebieten um 15 Prozent und in den gemeinsamen Gewässern mit Norwegen um 14 Prozent gesenkt worden. Je nach dem, welche Maschengröße ihre Netze haben, verlieren die Fischer zwischen 7 und 10 Prozent ihrer Fangtage.

Borg sagte, es gebe aber auch Beispiele, bei denen sich eine vorsorgende Fischereipolitik bewähre. So hätten sich die Bestände an Seehecht und Seezunge in der Biskaya so gut erholt, dass die Fangmengen für 2007 für den Seehecht um 20 und für die Seezunge um 12 erhöht werden könne.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Grüne verklagen Bundesregierung

Fr.22.12.06 - Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Regierung wegen ihrer Auskunftspraxis zum Thema Geheimdienste verklagt. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck teilte am Donnerstag mit, dass eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden sei.

Die Bundesregierung antworte auf Fragen der Opposition zur Tätigkeit der Geheimdienste entweder ausweichend oder mit Hinweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit gar nicht, hieß es zur Begründung. Dies Praxis sei der beste Beleg dafür, dass sich die Demokratie seit Antritt der großen Koalition in einem «parlamentarischen Ausnahmezustand» befinde.

Beck erklärte, das in der Verfassung verankerte Fragerecht der Abgeordneten werde eklatant verletzt. Als Beleg seien beim Bundesverfassungsgericht zwei Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen der Grünen-Fraktion eingereicht worden.

(Quelle: ap)
 

Arbeitsminister Müntefering fordert erneut hohe Lohnabschlüsse

Fr.22.12.06 - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat sich erneut für höhere Lohnabschlüsse im kommenden Jahr ausgesprochen. Nach zehn Jahren Lohnzurückhaltung müsse sich nun vor allem bei den niedrigen und mittleren Einkommen etwas tun, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut einer Vorabmitteilung vom Donnerstag. Die Tarifabschlüsse in der kommenden Runde müssten die Konjunktur mit stützen. «Die Leute müssen etwas in der Tasche haben, damit es Impulse für den Binnen- und Arbeitsmarkt gibt», sagte Müntefering, und erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach branchenbezogenen Mindestlöhnen. Kombilöhne hingegen sollten nur für bestimmte Gruppen eingeführt werden, sagte der Minister.

(Quelle: ap)
 

Ministerium kritisiert deutliche Beitragserhöhungen der Krankenkassen

Fr.22.12.06 - Das Bundesgesundheitsministerium hat am Donnerstag die Welle von Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen als überzogen kritisiert. Nach Darstellung des Ministeriums müssten die Kassen mit etwa 0,4 Prozentpunkten auskommen können. Die Krankenkassen wiesen die Kritik zurück und machten ihrerseits die Politik für die Höhe der Beitragssteigerungen verantwortlich. Weitere Kassen beschlossen unterdessen Beitragserhöhungen um bis zu 1,6 Prozentpunkte.

Aus Sicht des Gesundheitsministeriums müssten die Kassen für 2007 rechnerisch mit einer Mini-Erhöhung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte auskommen. Damit wären sowohl die Kürzung des Bundeszuschusses als auch die Mehrwertsteuererhöhung abgedeckt, erklärte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Donnerstag. Hinzu kämen erwartete Kostensteigerungen. Fachleute setzen dafür noch einmal 0,2 Prozentpunkte an. «Der Rest ist Abbau von Verbindlichkeiten», betonte Vater. «Erhöhungen von weit über 0,5 Prozent ergeben sich also durch Schuldenabbau.»

Vor allem Allgemeine Ortskrankenkassen hatten in den vergangenen Tagen erheblich höhere Beitragsanhebungen beschlossen. Im Durchschnitt wollen sie kommendes Jahr 0,9 Prozentpunkte aufschlagen, in Einzelfällen sogar bis zu 1,6 Prozentpunkte wie im Fall der AOK Rheinland-Pfalz. Vater nahm dies als Beleg für die «Reformbedürftigkeit der Kassen-Organisation». Die Gesundheitsreform sei die Antwort: «Nach der Reform wird es solche Entwicklungen nicht mehr geben.»

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wiesen die Kritik des Ministeriums zurück. Die Entscheidungen der Verwaltungsräte «sichern die guten Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen für ihre Versicherten», betonten sie. Die aktuellen Beitragserhöhungen seien politisch hausgemacht. «Die große Koalition selbst hat schon bei der Vereinbarung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform das Ziel der Stabilisierung der Finanzen aufgegeben. Notwendige Beitragssatzerhöhungen können nicht durch von der Politik schön gerechnete Daten vermieden werden.»

Gründe für die Beitragserhöhungen seien die steigende Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Steuerzuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen und die Kostendynamik im Gesundheitswesen. Auch die Gesundheitsreform wird nach Auffassung der Spitzenverbände nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer Belastung der Kassen in Höhe von 450 Millionen Euro führen.

Die nach eigener Darstellung größte deutsche Krankenkasse, die Barmer, erhöht nach Beschluss vom Donnerstag ihren Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte. Damit werden für Barmer-Mitglieder ab Januar insgesamt 15,3 Prozent des Bruttolohns bis zur Bemessungsgrenze fällig - einschließlich des Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten, den die Arbeitnehmer alleine zahlen.

Bei der AOK Rheinland-Pfalz liegt der Beitragssatz ab Januar bei 16,4 Prozent. Die AOK Hessen hat eine Erhöhung ihres Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte auf dann 15,8 Prozent (einschließlich des Sonderbeitrags der Arbeitnehmer) beschlossen.

Die größte Betriebskrankenkasse, die Deutsche BKK in Wolfsburg, in der Mitarbeiter von VW, Post und Telekom versichert sind, setzte den Beitrag um 0,8 Punkte auf 15,1 Prozent herauf. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) erhöht ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel um 0,7 Prozentpunkte auf dann 14,8 Prozent.

(Quelle: ap)
 

EnBW beantragt längere Laufzeit für 30 Jahre altes Kernkraftwerk

Fr.22.12.06 - Nach dem Essener Energiekonzern RWE hat auch der Karlsruher Versorger EnBW beim Bundesumweltministerium eine Laufzeitverlängerung für ein altes Kernkraftwerk beantragt. So soll der 30 Jahre alte Atommeiler Neckarwestheim I nicht wie geplant 2009, sondern erst 2017 vom Netz gehen, wie das Unternehmen am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Zur Begründung führte EnBW Sicherheitsaspekte an. Umweltschützer und Grüne kritisierten den Antrag als faktische Aufkündigung des Konsenses über den Atomausstieg.

Zuvor hatte bereits RWE im September eine längere Laufzeit für den Meiler Biblis A beantragt. Deutschlands ältestes Atomkraftwerk soll bis 2011 statt wie geplant bis 2008 genutzt werden.

Der EnBW-Antrag, den das Umweltministerium im Einvernehmen mit Wirtschaftsministerium und Kanzleramt prüfen soll, sieht eine Umschichtung von Laufzeiten vor: Das jüngste deutsche Kernkraftwerk Neckarwestheim II (1989) soll zu Gunsten von Neckarwestheim I statt 2022 bereits 2017 vom Netz gehen. Dazu sollen die Reststrommengen - also die Mengen, die Kraftwerke nach dem Atomgesetz noch produzieren dürfen - übertragen werden. In diesem Fall sollen 46,9 Milliarden Kilowattstunden aus dem neueren Kernkraftwerk auf den älteren Meiler übertragen werden.

EnBW-Vorstandschef Utz Claassen begründete den Schritt mit einer höheren Sicherheit für beide Anlagen, da sicherheitstechnische Infrastruktur wechselseitig verwendet werden könne. Er verwies darauf, dass der Antrag voll im Einklang mit dem von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedeten Atomgesetz stehe. Demnach könnten auch Restrommengen von älteren auf jüngere Kraftwerke übertragen werden. Dies bedarf aber der Zustimmung des Umweltministeriums. Claassen kündigte an, falls die Regierung den Antrag ablehne, werde man rechtliche Schritte unternehmen.

Er sehe diesen Schritt keinesfalls als Ausstieg aus dem Atomausstieg, sagte Claassen. Allerdings müsse der Atomkonsens modernisiert werden, die Laufzeiten verlängert werden. Im internationalen Vergleich seien 40 Jahre ein «vernünftiges Szenario». Ein früherer Ausstieg würde hohe Kosten und damit verbunden einen Preisanstieg verursachen sowie den CO2-Ausstoß stark erhöhen.

Die Organisationen Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, der Naturschutzbund (NABU) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierten den Antrag heftig. «Wer Atomkraftwerke länger betreiben will, blockiert die dringend notwendige Energiewende hin zu einer sauberen Stromproduktion in Deutschland», kommentierte der Atomexperte von Greenpeace, Thomas Breuer. Der BUND forderte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, den Antrag nicht zu genehmigen.

Der NABU erklärte, EnBW spekuliere nur darauf, dass nach 2009 eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Rolle der Atomenergie wieder neu bewerte. Die Deutsche Umwelthilfe rief dazu auf, die Vertragsbeziehungen zu EnBW und den anderen Atomkraftbetreibern aufzukündigen.

Die Grünen schlossen sich der Kritik an. «Für dicke Gewinne will EnBW an einem unbeherrschbaren Risikofaktor festhalten», sagte Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast erklärte, die Stromversorgung Deutschlands sei auch ohne Atomstrom möglich. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Ute Vogt sagte, die politische Stoßrichtung des EnBW-Antrags ziele eindeutig darauf ab, den mühsam erzielten Atomkonsens auszuhebeln.

Dagegen begrüßte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger den EnBW-Antrag. Der CDU-Politiker sagte, er zeige die betriebs- und volkswirtschaftlichen Vorteile auf, die mit einer Strommengenübertragung verbunden sein könnten.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema unter:
http://www.enbw.com/
http://www.bund-gegen-atomkraft.de/
http://www.NABU.de/
http://www.greenpeace.de/
 

Foodwatch hält Gammelfleisch in Deutschland für den 'Normalfall'

Fr.22.12.06 - Verdorbenes Fleisch im Handel ist nach Einschätzung der Verbraucherinitiative Foodwatch in Deutschland der «Normalfall». Die Statistik der Lebensmittelkontrolle zeige, dass regelmäßig ein Drittel aller Fleischproben beanstandet werde, davon wiederum die Hälfte als gesundheitsschädlich, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode am Donnerstag im rbb. Zu den jüngsten Gammelfleisch-Funden in Berlin sagte er: «Der Skandal ist kein Einzelfall, der Skandal ist der Normalfall.»

Es gebe keinen Anreiz, nur einwandfreies Fleisch in den Handel zu bringen. «Auch wenn Sie alle Verkehrspolizisten in Deutschland zu Lebensmittelkontrolleuren ausbilden würden, dann würde sich das nicht bessern», sagte Bode. «Es ist sehr leicht zu betrügen. Die Gewinnspannen sind hoch, und es ist schwer, erwischt zu werden.» Nur wenn die Namen der Geschäftemacher veröffentlicht würden, «würde präventiv ein Anreiz bestehen, nicht zu betrügen».

Bode forderte deshalb Berlin zu einer Bundesratsinitiative für ein neues Verbraucherinformationsgesetz auf. Das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz war von Bundespräsident Horst Köhler wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt worden.

(Quelle: ap)
 

Stadt Delmenhorst verhindert mit Hotelkauf NPD-Zentrum

Fr.22.12.06 - Die Stadt Delmenhorst hat es als Sieg gegen Rechts gewertet, dass sie mit Hilfe von Spendern ein leer stehendes Hotelgebäude gekauft und damit rechtsextremistische Interessenten ausgestochen hat. «Wir haben die Rechten, die Nazis abgewehrt», sagte Oberbürgermeister Patrick de la Lanne am Donnerstag.

Die Stadt hatte am Mittwoch nach monatelangem Ringen über eine Tochtergesellschaft das zentral gelegene Gebäude gekauft. Damit vereitelte sie den Plan des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger, darin ein Schulungszentrum für Rechtsextremisten einzurichten.

Drei Millionen Euro zahlte die Stadt für das Hotel, knapp eine Million stammt aus Spendengeldern. Das sei ein politischer Preis, sagte der Oberbürgermeister. Die weitere Nutzung des Hotels sei noch offen. Er könne sich einen Ideenwettbewerb vorstellen, denn die Bürger sollen über die Verwendung der Spendengelder selber entscheiden, sagte de la Lanne. Unklar seien auch noch die Folgekosten, wie beispielsweise die Betriebskosten.

Um das gegenüber dem Rathaus gelegene Hotel war ein harter Kampf entbrannt, seit der Hamburger Neonazi-Anwalt Rieger Ende Juli Interesse an dem Haus bekundet hatte. Er wollte das seit mehr als einem Jahr leer stehende Gebäude für eine von ihm gegründete Stiftung ankaufen und es als Hotel und Seminarzentrum für nationale Gruppen nutzen. Rieger war bereit, die vom Eigentümer Günter Mergel verlangten 3,4 Millionen Euro zu zahlen.

Rieger sagte der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag, er sei sehr enttäuscht, dass er das Hotel nicht erhalten habe, zumal der Eigentümer ihm fest zugesagt hätte. «Da muss im Hintergrund einiges gelaufen sein», sagte Rieger. Die Stadt habe Mergel durch diverse Tricks und den öffentlichen Druck quasi genötigt. Rieger will sich nach eigenen Angaben nun auf ein in seinem Besitz befindliches Objekt in Hameln konzentrieren. Dort werde er nun die gestellten Auflagen erfüllen, um Raum für Tagungen und Konzerte von rechten Gruppen zu schaffen.

Einige Medien hatten die Ernsthaftigkeit von Riegers Interesse angezweifelt und Preistreiberei vermutet. Laut einem Verkehrswertgutachten ist das Hotel nur 1,33 Millionen Euro wert. In Delmenhorst jedoch wurden die Äußerungen Riegers sehr ernst genommen. Eine Bürgerinitiative begann, Geld zu sammeln, um das Hotel selbst zu kaufen. Stadt und Hoteleigentümer Mergel bekämpften einander unterdessen mit juristischen Schachzügen und Finten. Schließlich beschloss die Stadt, selbst ein Kaufangebot über maximal drei Millionen Euro vorzulegen.