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Irak am neunhundertundsiebten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Außenministerin Rice rechtfertigt hohe Kosten für Irak-Einsatz. US-Verteidigungsminister Gates sieht nach Bagdad-Besuch weiteren Diskussionsbedarf. Fünf US-Soldaten im Irak getötet.  US-Offiziere im Zusammenhang mit Morden an Irakern angeklagt. Europäer und US-Bürger laut Umfrage für Abzug der Irak-Truppen

Sa.23.12.06 - Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat die hohen Kosten für den Militäreinsatz im Irak verteidigt. Der Krieg im Irak sei die Investitionen - in Menschenleben wie Geld - wert, sagte Rice in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. «Ich weiß, dass nicht nur vom Standpunkt des ausgegebenen Geldes, sondern auch der Verluste amerikanischer Leben eine Menge für Irak geopfert wurde», erklärte Rice. Präsident George W. Bush würde dem amerikanischen Volk nicht weitere Opfer abverlangen, «wenn er nicht daran glauben würde - und ich glaube das auch - dass wir letztlich gewinnen werden».

Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden Dollar aufgewendet; Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt. 2.950 amerikanische Soldaten und zehntausende Iraker wurden im Irak getötet. «Ich denke, das ist nicht eine Sache des Geldes», sagte Rice weiter. «Entlang des Weges gibt es viele Markierungen, die zeigen, dass dies ein Land ist, das die Investitionen lohnt. Wenn es nämlich einmal als ein stabilisierender Faktor hervortritt, wird man einen völlig anderen Nahen Osten haben.»

Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates sieht nach seinen Gesprächen in Bagdad weiteren Diskussionsbedarf über die US-Strategie im Irak. Er werde Präsident George W. Bush über seine Erfahrungen und Wahrnehmungen berichten, die er bei Gesprächen mit Vertretern der irakischen Regierung und der Führung der US-Streitkräfte gemacht habe, sagte Gates am Freitag in Bagdad. «Es liegt noch einige Arbeit vor uns», erklärte er. «Es müssen noch mehr Diskussionen in Washington geführt und genauere Empfehlungen ausgesprochen werden.»

Im Irak sind derweil erneut fünf US-Soldaten ums Leben gekommen. Die amerikanischen Streitkräfte gaben am Freitag in Bagdad den Tod von vier Soldaten bekannt, die bei Gefechten in der Provinz Anbar schwer verletzt worden waren. Ein fünfter Soldat starb am Freitag, nachdem seine Patrouille unter Beschuss geraten war. Damit stieg die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten seit dem Einmarsch im März 2003 auf mindestens 2.964.

Rund ein Jahr nach einem mutmaßlichen Massaker amerikanischer Truppen in der irakischen Ortschaft Haditha geht die US-Militärjustiz gegen vier Offiziere der Marineinfanterie vor. Die Offiziere - der ranghöchste ist ein Oberstleutnant - hätten nichts gegen das Vorgehen ihrer Untergebenen unternommen oder es später gedeckt, heißt es in der Anklage. Vorgeworfen wird ihnen Pflichtversäumnis und die Unterlassung angemessener Ermittlungen zur Klärung der Vorgänge in Haditha, bei denen 24 irakische Zivilpersonen getötet wurden.

Vier Soldaten wurden vor dem Militärgericht in Camp Pendleton in Kalifornien am Donnerstag wegen Totschlags angeklagt. Militärjuristen wie der ehemalige Marinerichter John Hutson sehen in der Anklage der Offiziere eine wichtige Botschaft an das Offizierkorps: «Es ist nicht ehrenhaft, Untergebene zu 'schützen'», sagte er. «Es ist ehrenhaft, weiter zu denken und zu erkennen, dass sie eine größere Verantwortung für das Marine Corps und die Militärjustiz haben.»

Den Soldaten wird vorgeworfen, in Haditha nördlich von Bagdad bis zu 24 irakische Zivilpersonen willkürlich erschossen haben. Auslöser soll der Tod eines Soldaten bei einem Bombenanschlag gewesen sein.

Der Truppenführer muss sich in 13 Punkten verantworten, erklärte sein Anwalt Neal Puckett. Ihm wird nicht vorsätzlicher Mord in 18 Fällen vorgeworfen. Dabei geht es den Angaben zufolge um die Ermordung von zwölf Irakern bei dem Militäreinsatz am 19. November 2005 sowie in einem weiteren Vorwurf um den Tod von sechs Irakern, die bei der Stürmung eines Hauses in Haditha getötet wurden. Der beschuldigte Soldat soll dabei die Anweisung gegeben haben, «erst zu schießen und dann Fragen zu stellen». Weiter soll er Kollegen zu Falschaussagen angehalten haben.

Anwälte der US-Soldaten haben betont, ihre Mandanten hätten sich so verhalten, wie sie es gelernt hätten: auf eine als Bedrohung empfundene Situation entsprechend zu reagieren.

Die strafrechtlichen Ermittlungen kamen ins Rollen, nachdem das Magazin «Time» im März unter Berufung auf Überlebende und Menschenrechtsgruppen berichtet hatte, dass unbeteiligte Menschen getötet worden seien. Die Marineinfanteristen hatten zunächst angegeben, dass 15 Menschen bei einer Bombenexplosion und acht Aufständische in anschließenden Gefechten ums Leben gekommen seien.

Mehr als zwei Drittel der Menschen in Europas größten Ländern und den USA sind für einen Abzug der US-geführten Koalitionstruppen aus dem Irak. Am Freitag veröffentlichten Ergebnisse einer Online-Umfrage des neuen Nachrichtensenders France 24 und der Tageszeitung "Le Monde" zufolge war mit 66 Prozent selbst in den USA eine deutliche Mehrheit für einen Abzug. Am höchsten war die Zahl der Abzugs-Befürworter demnach in Frankreich mit 90 Prozent. Es folgten Großbritannien mit 83 und Deutschland mit 82 Prozent. In Italien lag die Zustimmung bei 73 Prozent. France 24 und "Le Monde" hatten 12.570 Bürger der sechs Länder zwischen dem 30. November und dem 9. Dezember per Internet befragt.

(Quellen: ap, afp)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 23.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am fünfhundertdreiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fr.23.12.05 - Bei Anschlägen und Angriffen fast 20 Tote +++ USA weisen Saddam Husseins Foltervorwurf zurück. Auch Saddam Halbbruder erhebt Misshandlungsvorwürfe +++ Staatsanwaltschaft in Rom nimmt im Zusammenhang mit der Befreiung der entführten italienischen Journalistin Giuliana Sgrena Ermittlungen gegen US-Soldaten auf... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0512230.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

 


 


 

Nahost-Konflikt

Nahost-Quartett will Direkthilfe für Palästinenser fortsetzen. Gefechte zwischen Anhängern von Hamas und Fatah in Gaza

Sa.23.12.06 - Das Nahost-Quartett will die Direkthilfe für die Palästinenser unter Umgehung der Hamas-geführten Autonomiebehörde fortsetzen. Die USA, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland erklärten am Freitag in einer Stellungnahme, die Palästinenser seien auf Hilfe angewiesen. Die Finanzhilfe sollte zum Ende des Jahres auslaufen. Mit der Entscheidung des Quartetts wird sie weitere drei Monate fortgesetzt, wie das amerikanische Außenministerium erklärte. Über weitere Verlängerungen werde man danach beraten.

Schwer bewaffnete Kämpfer von Hamas und Fatah haben sich am Freitagmorgen in der Nähe des Amtssitzes von Präsident Mahmud Abbas in Gaza schwere Kämpfe geliefert. Auch die in der Nähe gelegene Wohnung von Hamas-Außenminister Mahmud Sahar sei beschossen worden, berichteten Augenzeugen. In 20 Minuten seien schätzungsweise 2.000 Schüsse abgefeuert worden; Anwohner hätten ihre Kinder in Badewannen gesteckt, um sie vor verirrten Geschossen zu schützen.

Trotz der wilden Schießerei gab es nach Angaben aus Krankenhauskreisen keine Toten und Verletzten. Nach Angaben der radikalislamischen Hamas erlag einer ihrer Kämpfer Schussverletzungen, der zusammen mit einem anderen von Fatah-Leuten entführt wurde. Der Zwischenfall hatte die Kämpfe in Gaza ausgelöst. Abbas hielt sich nicht in Gaza, sondern in Ramallah im Westjordanland auf. In Nablus im Westjordanland wurden bei einer Schießerei zwischen Hamas- und Fatah-Leuten sechs Menschen verletzt, verlautete aus Krankenhauskreisen.

(Quelle: ap)
 


 

Sudan erklärt Zustimmung zu UN-Vorschlägen für Krisenregion Darfur

Sa.23.12.06 - Die sudanesische Regierung hat am Freitag ihre Zustimmung zu den UN-Plänen zur Befriedung der Krisenregion Darfur erklärt. Khartum akzeptiere auch eine gemischte Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (UN), erklärte Außenministeriumssprecher Sadek al Magli. Er bekräftigte jedoch die Haltung seiner Regierung, dass die Truppe unter AU-Kommando stehen müsse.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Stationierung von 20.000 Blauhelmen als Ersatz der überforderten AU-Truppe ins Auge gefasst, nach Widerstand aus Khartum aber die Vorschläge geändert. Sie sehen nun eine stufenweise Aufstockung der AU-Truppe vor. Der Gewalt in Darfur sind in den vergangenen drei Jahren schon mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, etwa 2,5 Millionen wurden in die Flucht getrieben.

(Quelle: ap)
 


 

Russland verlangt Änderungen an UN-Resolution zum Iran

Sa.23.12.06 - Russland hat sich am Freitag für Änderungen an der geplanten UN-Resolution gegen den Iran eingesetzt. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte in New York, Moskau wolle sicherstellen, dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Mittelpunkt der Entschließung stehe und nicht die Bestrafung Teherans. Die Sanktionen sollten sich darauf konzentrieren, die Weiterverbreitung von Material zu unterbinden, das zur Herstellung von Atomwaffen benutzt werden könne.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich für eine Abstimmung über die Resolution im Sicherheitsrat am Freitag eingesetzt. Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry erklärte, man rechne nun mit einer Abstimmung am Samstagmittag.

In dem Entwurf wurde auf ein Reiseverbot für Beteiligte an iranischen Atom- und Raketenprogrammen verzichtet, das Russland stets abgelehnt hatte. Es werden aber alle Länder angewiesen, die Lieferung von Materialien an den Iran zu verbieten, die für Atom- oder Raketenprogramme verwendet werden könnten.

Der Westen befürchtet, dass der Iran sein Atomprogramm nicht nur zu friedlichen Zwecken und zur Stromgewinnung betreibt, sondern längerfristig nach Atomwaffen strebt. Deshalb soll der Iran auf die Urananreicherung verzichten, die sowohl zur Herstellung von Brennstäben, als auch zur Produktion von Material für Atombomben genutzt werden kann.

(Quelle: ap)
 


 

Kein Durchbruch bei Atomgesprächen mit Nordkorea

Sa.23.12.06 - Ohne Durchbruch ist am Freitag in Peking die neue Verhandlungsrunde über Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu Ende gegangen. Nach fünf Tagen kontroverser Diskussionen konnten sich die Delegationen bei den Sechser-Gesprächen nicht einmal auf einen Termin für eine Fortsetzung einigen.

Die Differenzen zwischen den USA und Nordkorea über die amerikanischen Finanzsanktionen wegen illegaler Geldtransaktionen hatten die Gespräche überschattet. Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun übte indirekt Kritik an Washington. Gastgeber China sprach von einem «offenen und tiefgehenden Austausch». Die Runde solle «bei der nächsten Gelegenheit» fortgesetzt werden.

Die USA und Nordkorea schoben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Gespräche zu. Nordkoreas Unterhändler Kim Gye Kwan warf den USA laut Chinas Staatsfernsehen vor, keine Schritte zur Aufhebung der Finanzsanktionen unternommen, sondern nur die Schließung der Atomeinrichtungen gefordert zu haben. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in Washington, die in einer Arbeitsgruppe in Peking behandelten Finanzsanktionen und die Beendigung des umstrittenen nordkoreanischen Atomprogramms müssten auseinander gehalten werden. «Wir sollten nicht irgendwie durch eine Sache abgelenkt werden, die eindeutig woanders liegt.»

Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun kritisierte indirekt die USA. Das US-Finanzministerium habe im September vorigen Jahres nur wenige Tage vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung bei den Gesprächen in Peking nordkoreanische Konten bei der Banco Delta Asia in Macao sperren lassen. Selbst das US-Außenministerium sei darüber offensichtlich im Unklaren gewesen, sagte Roh in einer am Freitag in Seoul verbreiteten Rede vom Vortag. Das Thema sei immer noch «schwer zu interpretieren». Die Sanktionen hätten die Atomgespräche durchkreuzt. «In schlechtem Licht betrachtet, könnte man sagte, das alles war koordiniert.» Er äußerte die Vermutung, dass das Finanz- und Außenministerium der USA verschiedene Auffassung beim Vorgehen gegen Nordkorea vertreten. Das sei jedoch immer noch unklar.

Zum Abschluss der Gespräche stellte Chinas Verhandlungsführer Wu Dawei fest, dass es «nützliche Diskussionen» über Maßnahmen zur Umsetzung der Erklärung vom September 2005 gegeben habe. Damals hatte sich Nordkorea zumindest grundsätzlich zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms im Gegenzug für Wirtschafts- und Energiehilfen sowie eine Sicherheitsgarantie bereit erklärt. Es seien Schritte der Parteien in der Anfangsphase diskutiert und einige «anfängliche Ideen» vorgebracht worden, sagte Wu Dawei. Alle Teilnehmer - Nordkorea, die USA, China, Südkorea, Japan und Russland - hätten das Ziel und den Willen bekräftigt, die Beendigung der atomaren Rüstung Nordkoreas durch Dialog zu erreichen. Sie wollten ihre Verpflichtungen aus der Erklärung von 2005 erfüllen und diese durch koordinierte Schritte umsetzen.

(Quelle: dpa)
 


 

EU-Kommission will Deutschland zu mehr Datenschutz zwingen

Sa.23.12.06 - Die EU-Kommission will Deutschland zu mehr Datenschutz zwingen. Brüssel verschärfte Mitte Dezember ein bereits laufendes Verfahren gegen Deutschland, mit dem die "völlige Unabhängigkeit" der deutschen Datenschützer garantiert werden soll, wie der deutsche Jurist Patrick Breyer am Freitag mitteilte. Nach Ansicht Brüssels verstoßen demnach die Kontrollen in den Bundesländern gegen die europäische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995. Lenkt Deutschland bis Mitte Februar nicht ein, droht laut Breyer eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

(Quelle: afp)
 


 

Datenschützer schlägt Alarm: 'Daten geraten außer Kontrolle'

Sa.23.12.06 - Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar schlägt Alarm: «Die Nutzer können ihre individuelle Selbstbestimmung kaum noch ausüben, weil sie gar nicht verstehen, was da abläuft im Internet. Daten geraten außer Kontrolle.» Ein spezielles Gütesiegel für datenschutzfreundliche Produkte könnte helfen, regte Schaar in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP an. Es könnte dem Konsumenten die bewusste Entscheidung darüber ermöglichen, in welchem Maße er Informationen über sich preisgeben möchte.

Anders als zur Zeit der klassischen Großcomputer entstehe inzwischen «eine neue Datenverarbeitungswelt, die nicht mehr klar hierarchisch strukturiert, sondern die vielfältig vernetzt ist», erläuterte Schaar in Bonn. Es geht dabei nicht nur um den direkten Umgang mit Computer und Internet.

Elektronisch erfassbare Datenspuren werden zunehmend auch von Gegenständen des alltäglichen Gebrauchs hinterlassen. Per Funk auslesbare Etiketten, so genannte RFID-Chips, in allen möglichen Waren oder «intelligente» Kühlschränke, die automatisch Lebensmittel nachbestellen, könnten zum «gläsernen Konsumenten» führen, sagte Schaar.

Beim Marathonlauf sei es sicher erwünscht, wenn der Chip im Schuh automatisch die Zwischenzeiten melde, meint der Datenschützer. Wenn jedoch ein RFID-Chip in der Sohle eines Straßenschuhs immer auf Sendung sei, sei auch sonst das Verhalten kontrollierbar. «So ein Lesegerät könnte auch in jede Fußmatte oder jeden Türrahmen eingebaut werden. Ich merke als Betroffener davon nichts, aber ich werde heimlich überwacht, in einer Art und Weise, die weit über das hinausgeht, was wir bisher kennen. Jeder Schritt wird damit nachvollziehbar.»

Schaar setzt vor allem auf Transparenz und Aufklärung. «Man kann mit Gesetzen nicht jeder technischen Entwicklung hinterherlaufen», sagte er. «Wichtiger wäre mir, dass der Betroffene ziemlich sicher sein kann, nicht überwacht zu werden, zumal die Datensammlung im privaten Sektor mit wesentlich weniger Skrupel vorgeht als im behördlichen Bereich. Das ist eine echte Herausforderung.» Ein so genanntes Datenschutz-Audit, also eine gründliche Überprüfung durch unabhängige Experten, und ein danach verliehenes Gütesiegel könnten dem Verbraucher ermöglichen, sich für datenschutzfreundliche Produkte zu entscheiden.

Erforderlich sei aber auch ein gesundes Misstrauen der Konsumenten. Zunehmend würden «bedenkenlos irgendwelche Dienste und Techniken in die Welt gesetzt und in Anspruch genommen, aber die Konsequenzen erst bedacht, wenn es zu spät ist», sagte Schaar.

Ein Beispiel sind Internet-Gemeinschaften, so genannte Community-Dienste oder, wie der modische Begriff lautet, das Web 2.0. Internet-Nutzer plaudern in der virtuellen Gemeinde alle möglichen Details über sich und ihre Interessen aus. Inzwischen häuften sich freilich Nachrichten über massive sexuelle Belästigungen von Teilnehmerinnen, erklärte Schaar. «Erst dann stellen sich viele die Frage, was schief gelaufen ist, aber die Daten von Hunderttausenden sind schon - nicht in den Brunnen, sondern sozusagen ins weltweite Datenloch gefallen.»

Als ein weiteres Beispiel nannte der Bundesdatenschutzbeauftragte das Abspielen von Musikstücken über den Computer. Manche Programme zeigen dabei automatisch die Musiktitel an - die freilich zuvor von einer Datenbank per Internet abgerufen wurden. «Viele wissen nicht, dass Informationen über die auf dem Laufwerk des Computers abgespielte CD per Internet an einen Server übertragen werden, wo möglicherweise sogar individuell registriert wird, dass jemand ein bestimmtes Stück gehört hat», sagte Schaar. «Der entscheidende Punkt ist, dass der Betroffene gar nicht informiert wird, dass ihm jemand über die Schulter schaut.»

Nötig seien Transparenz und Aufklärung durch die Anbieter, aber auch ein bewusster Umgang der Nutzer mit der Technik und damit auch mit ihren Daten, forderte Schaar. «Community-Dienste sind ein Beispiel, wie eine große Zahl intelligenter Menschen sich weiter Bereiche ihrer Privatsphäre entledigt haben. Hier muss das Bewusstsein in der Gesellschaft wachsen. Im Internet gehört letztlich auch ein gewisses Gefahrenbewusstsein dazu, weil es eine Internetnutzung ohne jedes Risiko auch in Zukunft nicht geben wird.»

(Quelle: ap)
 


 

Wirtschaftsverbände kritisieren steigende Kassenbeiträge

Sa.23.12.06 - Wegen der angekündigten Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen haben Wirtschaftsverbände die Bundesregierung kritisiert. Der neue Präsident des Einzelhandelsverbands HDE, Josef Sanktjohanser, sagte der «Bild»-Zeitung, die Gesundheitspolitik habe völlig versagt. Statt der versprochenen Senkung würden die Lohnnebenkosten nun steigen. Das koste Jobs und gefährde den Aufschwung.

Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte demselben Blatt, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse die Gesundheitsreform wieder zur Chefsache machen. Eine Reform, die Kosten treibe, sei keine Reform. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die große Koalition müsse sich zusammenreißen, damit die Gesundheitsreform nicht «ganz nach hinten losgeht». Es können nicht sein, dass die Beitragssätze ein neues Rekordniveau erreichten, ohne dass auch nur versucht werde, gegenzusteuern. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Zeitung, höhere Kassenbeiträge seien Gift für Wachstum und Beschäftigung.

(Quelle: ap)
 


 

Sozialversicherung mit über zehn Milliarden Euro Überschuss

Sa.23.12.06 - Die gesetzliche Sozialversicherung hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 10,6 Milliarden Euro verbucht. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lagen die Ausgaben in den ersten drei Quartalen bei 349,2 Milliarden Euro und blieben damit um 0,9 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die Einnahmen erhöhten sich um 4,5 Prozent oder 15,5 Milliarden auf 359,8 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten 2005 hatte die Sozialversicherung noch ein Defizit von 8,1 Milliarden Euro aufgewiesen.

Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst nach Angaben der Statistikbehörde Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung der Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit.

Die RENTENVERSICHERUNG erwirtschaftete von Januar bis September einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro gegenüber einem Defizit im Vorjahreszeitraum von 5,3 Milliarden Euro.

Bei der BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT fiel ein Überschuss in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an im Vergleich zu 3,1 Milliarden Euro Defizit im Vorjahreszeitraum. Der Überschuss resultierte hier wie auch bei der Rentenversicherung aus höheren Beitragseinnahmen sowie aus der Vorverlegung der Fälligkeit der Beiträge 2006.

Ebenfalls aus dem Vorziehen der Fälligkeit erklärt sich den Angaben zufolge der Überschuss bei der PFLEGEVERSICHERUNG in Höhe von 0,3 Milliarden Euro.

Die gesetzliche KRANKENVERSICHERUNG schloss in den ersten neun Monaten hingegen mit einem leichten Defizit von 0,3 Milliarden Euro ab.

(Quelle: ddp)
 


 

BUND bemängelt Stillstand bei Umweltschutz

Sa.23.12.06 - Das Jahr 2006 hat nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) keine Fortschritte für den Umwelt- und Verbraucherschutz gebracht. Es sei ein Jahr des Stillstands gewesen, hieß es am Freitag in einer Erklärung des Verbandes.

BUND-Chefin Angelika Zahrnt machte vor allem Einzelinteressen der Länder, das defensive Verhalten der SPD und Blockaden aus den Wirtschafts- und Verkehrsministerien für die Versäumnisse verantwortlich: «Da Bundeskanzlerin Merkel sich in ihren Reden gern für mehr Umwelt- und Naturschutz stark macht, muss sie dies endlich auch gegenüber den Länderfürsten und den Lobbyisten der Industrie tun.»

Der BUND wies auf den Stopp des Verbraucherinformationsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler und das Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes hin. Zudem habe das Bundesumweltministerium das dringend notwendige Gesetz zur Wärmenutzung zurückgezogen. Der in Kürze vorgeschriebene Gebäude-Energiepass biete Mietern und Immobilienkäufern kaum Informationen über Heizkosten und Einsparmöglichkeiten. Verwässert worden seien auch EU-Regeln zum Schutz vor giftigen Chemikalien. Und noch immer gebe es für Diesel-Pkw keine Förderung der Nachrüstung mit Filtern gegen Krebs erregende Rußpartikel.

(Quelle: ap)
 


 

Gesundheit

Wissenschaftler für Legalisierung der Organspende gegen Geld

Sa.23.12.06 - Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender, hat sich dafür ausgesprochen, den Verkauf von menschlichen Organen in geregelter Form zu erlauben. Dies sei nötig, um den Menschen zu helfen, die ein Spenderorgan zum Überleben brauchten, sagte Oberender am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Er begrüßte Initiativen in einigen Bundesländern, die durch eine bessere Aufklärung in den Krankenhäusern die Zahl der Organspender erhöhen sollen. Dies allein reiche aber nicht aus.

Er verwies dabei auch auf die Lage der potenziellen Verkäufer von Organen: «Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.»

Laut Oberender gibt es bereits jetzt in Ländern wie Indien einen «grauen Markt», wobei 80 Prozent der Spender aufgrund mangelhafter Nachsorge stürben. Um dies zu ändern, müsse ein geregelter Markt geschaffen werden, bei dem «ähnlich der Börse» festgelegt werde, wer zum Handel zugelassen sei und wer Organe entnehmen dürfe. Der Volkswirtschaftsprofessor räumte ein, dass der Organhandel nicht sofort freigegeben werden, sondern nur allmählich eingeführt werden könne.

(Quelle: ddp)
 


 

Gesundheitsgefahr durch Feinstaub am Arbeitsplatz

Sa.23.12.06 - Nicht nur Zigarettenrauch und Rußpartikel aus Dieselabgasen sind für Menschen gesundheitsgefährdend. Auch der Feinstaub am Arbeitsplatz setzt den Atmungsorganen zu. So gelangen beispielsweise beim Toner-Wechsel am Kopierer oder beim Beheben des Papierstaus im Drucker Kleinstäube in die Luft, die sich in den feinen Verästelungen von Lunge und Bronchien festsetzen, das Volumen mindern und Entzündungen hervorrufen können. Asthma kann eine Folge sein, wie ein Bericht im Nachrichtenmagazin "Frontal21" zeigte.

Daher sollten bei Toner-Wechsel oder Papierstaubehebung Handschuhe und eine Staubmaske getragen werden. Ein Aufwirbeln des Toners ist zu vermeiden, verstreutes Pulver ist mit einem feuchten Einwegtuch zu entfernen. Um die Luft am Arbeitsplatz nicht mit Feinstäuben zu belasten, ist es ratsam, staubverursachende Geräte wie Kopierer und Drucker möglichst weit weg von Schreibtischen zu platzieren. Am besten bietet sich ein separater Raum wie der Flur an. Das birgt zudem den Vorteil, dass für die Benutzung der Geräte jeder Berufstätige öfter aufstehen und sich bewegen muss. Das beugt einer einseitigen Sitzhaltung und somit Verspannungen vor.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 


 

Essen möglichst frisch zubereitet verzehren

Sa.23.12.06 - Frisch zubereitet sind Mahlzeiten am besten zu genießen, da es dann über den höchsten Vitamingehalt verfügt. Auch ein erneutes Aufwärmen nach einer schnellen Abkühlphase ist vertretbar. Allerdings ist von längerem Warmhalten abzuraten. Denn gekochtes Essen, das länger als eine halbe Stunde warmgehalten wird, verliert im Vergleich dazu deutlich mehr Vitamine. Die AOK Rheinland empfiehlt daher, wenn das Essen nicht frisch zubereitet gegessen werden kann, mittels Aufbewahrung in einem kühlen Raum oder ein Kaltwasserbad für eine schnelle Abkühlen der Mahlzeit zu sorgen. Auf diese Weise werden die enthaltenden Nährstoffe geschont. Darüber hinaus sollten beim Aufwärmen nur einzelne Portionen kurz aufgekocht werden.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 
 
 
 

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