Aktuelle Nachrichten
Irak am neunhundertundsiebten Tag nach Erlangung der formellen
Souveränität
US-Außenministerin Rice rechtfertigt hohe Kosten für
Irak-Einsatz. US-Verteidigungsminister Gates sieht nach Bagdad-Besuch
weiteren Diskussionsbedarf. Fünf US-Soldaten im Irak
getötet. US-Offiziere im Zusammenhang mit Morden an Irakern
angeklagt. Europäer und US-Bürger laut Umfrage für Abzug
der Irak-Truppen
Sa.23.12.06 - Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat die hohen
Kosten für den Militäreinsatz im Irak verteidigt. Der Krieg im
Irak sei die Investitionen - in Menschenleben wie Geld - wert, sagte
Rice in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. «Ich
weiß, dass nicht nur vom Standpunkt des ausgegebenen Geldes,
sondern auch der Verluste amerikanischer Leben eine Menge für Irak
geopfert wurde», erklärte Rice. Präsident George W. Bush
würde dem amerikanischen Volk nicht weitere Opfer abverlangen,
«wenn er nicht daran glauben würde - und ich glaube das auch
- dass wir letztlich gewinnen werden».
Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350
Milliarden Dollar aufgewendet; Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar
(75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt. 2.950 amerikanische
Soldaten und zehntausende Iraker wurden im Irak getötet. «Ich
denke, das ist nicht eine Sache des Geldes», sagte Rice weiter.
«Entlang des Weges gibt es viele Markierungen, die zeigen, dass
dies ein Land ist, das die Investitionen lohnt. Wenn es nämlich
einmal als ein stabilisierender Faktor hervortritt, wird man einen
völlig anderen Nahen Osten haben.»
Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates sieht nach seinen
Gesprächen in Bagdad weiteren Diskussionsbedarf über die
US-Strategie im Irak. Er werde Präsident George W. Bush über
seine Erfahrungen und Wahrnehmungen berichten, die er bei
Gesprächen mit Vertretern der irakischen Regierung und der
Führung der US-Streitkräfte gemacht habe, sagte Gates am
Freitag in Bagdad. «Es liegt noch einige Arbeit vor uns»,
erklärte er. «Es müssen noch mehr Diskussionen in
Washington geführt und genauere Empfehlungen ausgesprochen
werden.»
Im Irak sind derweil erneut fünf US-Soldaten ums Leben gekommen.
Die amerikanischen Streitkräfte gaben am Freitag in Bagdad den Tod
von vier Soldaten bekannt, die bei Gefechten in der Provinz Anbar
schwer verletzt worden waren. Ein fünfter Soldat starb am Freitag,
nachdem seine Patrouille unter Beschuss geraten war. Damit stieg die
Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten seit dem Einmarsch im
März 2003 auf mindestens 2.964.
Rund ein Jahr nach einem mutmaßlichen Massaker amerikanischer
Truppen in der irakischen Ortschaft Haditha geht die
US-Militärjustiz gegen vier Offiziere der Marineinfanterie vor. Die
Offiziere - der ranghöchste ist ein Oberstleutnant - hätten
nichts gegen das Vorgehen ihrer Untergebenen unternommen oder es
später gedeckt, heißt es in der Anklage. Vorgeworfen wird
ihnen Pflichtversäumnis und die Unterlassung angemessener
Ermittlungen zur Klärung der Vorgänge in Haditha, bei denen 24
irakische Zivilpersonen getötet wurden.
Vier Soldaten wurden vor dem Militärgericht in Camp Pendleton in
Kalifornien am Donnerstag wegen Totschlags angeklagt.
Militärjuristen wie der ehemalige Marinerichter John Hutson sehen
in der Anklage der Offiziere eine wichtige Botschaft an das
Offizierkorps: «Es ist nicht ehrenhaft, Untergebene zu
'schützen'», sagte er. «Es ist ehrenhaft, weiter zu
denken und zu erkennen, dass sie eine größere Verantwortung
für das Marine Corps und die Militärjustiz haben.»
Den Soldaten wird vorgeworfen, in Haditha nördlich von Bagdad bis
zu 24 irakische Zivilpersonen willkürlich erschossen haben.
Auslöser soll der Tod eines Soldaten bei einem Bombenanschlag
gewesen sein.
Der Truppenführer muss sich in 13 Punkten verantworten,
erklärte sein Anwalt Neal Puckett. Ihm wird nicht
vorsätzlicher Mord in 18 Fällen vorgeworfen. Dabei geht es den
Angaben zufolge um die Ermordung von zwölf Irakern bei dem
Militäreinsatz am 19. November 2005 sowie in einem weiteren Vorwurf
um den Tod von sechs Irakern, die bei der Stürmung eines Hauses in
Haditha getötet wurden. Der beschuldigte Soldat soll dabei die
Anweisung gegeben haben, «erst zu schießen und dann Fragen
zu stellen». Weiter soll er Kollegen zu Falschaussagen angehalten
haben.
Anwälte der US-Soldaten haben betont, ihre Mandanten hätten
sich so verhalten, wie sie es gelernt hätten: auf eine als
Bedrohung empfundene Situation entsprechend zu reagieren.
Die strafrechtlichen Ermittlungen kamen ins Rollen, nachdem das Magazin
«Time» im März unter Berufung auf Überlebende und
Menschenrechtsgruppen berichtet hatte, dass unbeteiligte Menschen
getötet worden seien. Die Marineinfanteristen hatten zunächst
angegeben, dass 15 Menschen bei einer Bombenexplosion und acht
Aufständische in anschließenden Gefechten ums Leben gekommen
seien.
Mehr als zwei Drittel der Menschen in Europas größten
Ländern und den USA sind für einen Abzug der
US-geführten Koalitionstruppen aus dem Irak. Am Freitag
veröffentlichten Ergebnisse einer Online-Umfrage des neuen
Nachrichtensenders France 24 und der Tageszeitung "Le Monde" zufolge
war mit 66 Prozent selbst in den USA eine deutliche Mehrheit für
einen Abzug. Am höchsten war die Zahl der Abzugs-Befürworter
demnach in Frankreich mit 90 Prozent. Es folgten Großbritannien
mit 83 und Deutschland mit 82 Prozent. In Italien lag die Zustimmung
bei 73 Prozent. France 24 und "Le Monde" hatten 12.570 Bürger der
sechs Länder zwischen dem 30. November und dem 9. Dezember per
Internet befragt.
(Quellen: ap, afp)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 23.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am fünfhundertdreiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Fr.23.12.05 - Bei Anschlägen und Angriffen fast 20 Tote +++ USA weisen Saddam
Husseins Foltervorwurf zurück. Auch Saddam Halbbruder erhebt
Misshandlungsvorwürfe +++ Staatsanwaltschaft in Rom nimmt im
Zusammenhang mit der Befreiung der entführten italienischen
Journalistin Giuliana Sgrena Ermittlungen gegen US-Soldaten auf...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0512230.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
|
Nahost-Konflikt
Nahost-Quartett will Direkthilfe für Palästinenser
fortsetzen. Gefechte zwischen Anhängern von Hamas und Fatah in Gaza
Sa.23.12.06 - Das Nahost-Quartett will die Direkthilfe für die
Palästinenser unter Umgehung der Hamas-geführten
Autonomiebehörde fortsetzen. Die USA, die Europäische Union,
die Vereinten Nationen und Russland erklärten am Freitag in einer
Stellungnahme, die Palästinenser seien auf Hilfe angewiesen. Die
Finanzhilfe sollte zum Ende des Jahres auslaufen. Mit der Entscheidung
des Quartetts wird sie weitere drei Monate fortgesetzt, wie das
amerikanische Außenministerium erklärte. Über weitere
Verlängerungen werde man danach beraten.
Schwer bewaffnete Kämpfer von Hamas und Fatah haben sich am
Freitagmorgen in der Nähe des Amtssitzes von Präsident Mahmud
Abbas in Gaza schwere Kämpfe geliefert. Auch die in der Nähe
gelegene Wohnung von Hamas-Außenminister Mahmud Sahar sei
beschossen worden, berichteten Augenzeugen. In 20 Minuten seien
schätzungsweise 2.000 Schüsse abgefeuert worden; Anwohner
hätten ihre Kinder in Badewannen gesteckt, um sie vor verirrten
Geschossen zu schützen.
Trotz der wilden Schießerei gab es nach Angaben aus
Krankenhauskreisen keine Toten und Verletzten. Nach Angaben der
radikalislamischen Hamas erlag einer ihrer Kämpfer
Schussverletzungen, der zusammen mit einem anderen von Fatah-Leuten
entführt wurde. Der Zwischenfall hatte die Kämpfe in Gaza
ausgelöst. Abbas hielt sich nicht in Gaza, sondern in Ramallah im
Westjordanland auf. In Nablus im Westjordanland wurden bei einer
Schießerei zwischen Hamas- und Fatah-Leuten sechs Menschen
verletzt, verlautete aus Krankenhauskreisen.
(Quelle: ap)
Sudan erklärt Zustimmung zu UN-Vorschlägen für
Krisenregion Darfur
Sa.23.12.06 - Die sudanesische Regierung hat am Freitag ihre Zustimmung zu den
UN-Plänen zur Befriedung der Krisenregion Darfur erklärt.
Khartum akzeptiere auch eine gemischte Friedenstruppe der Afrikanischen
Union (AU) und der Vereinten Nationen (UN), erklärte
Außenministeriumssprecher Sadek al Magli. Er bekräftigte
jedoch die Haltung seiner Regierung, dass die Truppe unter AU-Kommando
stehen müsse.
Der UN-Sicherheitsrat hatte die Stationierung von 20.000 Blauhelmen als
Ersatz der überforderten AU-Truppe ins Auge gefasst, nach
Widerstand aus Khartum aber die Vorschläge geändert. Sie
sehen nun eine stufenweise Aufstockung der AU-Truppe vor. Der Gewalt in
Darfur sind in den vergangenen drei Jahren schon mehr als 200.000
Menschen zum Opfer gefallen, etwa 2,5 Millionen wurden in die Flucht
getrieben.
(Quelle: ap)
Russland verlangt Änderungen an UN-Resolution zum Iran
Sa.23.12.06 - Russland hat sich am Freitag für Änderungen an der geplanten
UN-Resolution gegen den Iran eingesetzt. Der russische UN-Botschafter
Witali Tschurkin erklärte in New York, Moskau wolle sicherstellen,
dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Mittelpunkt der
Entschließung stehe und nicht die Bestrafung Teherans. Die
Sanktionen sollten sich darauf konzentrieren, die Weiterverbreitung von
Material zu unterbinden, das zur Herstellung von Atomwaffen benutzt
werden könne.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich für
eine Abstimmung über die Resolution im Sicherheitsrat am Freitag
eingesetzt. Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry
erklärte, man rechne nun mit einer Abstimmung am Samstagmittag.
In dem Entwurf wurde auf ein Reiseverbot für Beteiligte an
iranischen Atom- und Raketenprogrammen verzichtet, das Russland stets
abgelehnt hatte. Es werden aber alle Länder angewiesen, die
Lieferung von Materialien an den Iran zu verbieten, die für Atom-
oder Raketenprogramme verwendet werden könnten.
Der Westen befürchtet, dass der Iran sein Atomprogramm nicht nur
zu friedlichen Zwecken und zur Stromgewinnung betreibt, sondern
längerfristig nach Atomwaffen strebt. Deshalb soll der Iran auf
die Urananreicherung verzichten, die sowohl zur Herstellung von
Brennstäben, als auch zur Produktion von Material für
Atombomben genutzt werden kann.
(Quelle: ap)
Kein Durchbruch bei Atomgesprächen mit Nordkorea
Sa.23.12.06 - Ohne Durchbruch ist am Freitag in Peking die neue Verhandlungsrunde
über Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu Ende gegangen. Nach fünf
Tagen kontroverser Diskussionen konnten sich die Delegationen bei den
Sechser-Gesprächen nicht einmal auf einen Termin für eine
Fortsetzung einigen.
Die Differenzen zwischen den USA und Nordkorea über die
amerikanischen Finanzsanktionen wegen illegaler Geldtransaktionen hatten
die Gespräche überschattet. Südkoreas Präsident Roh
Moo Hyun übte indirekt Kritik an Washington. Gastgeber China
sprach von einem «offenen und tiefgehenden Austausch». Die
Runde solle «bei der nächsten Gelegenheit» fortgesetzt
werden.
Die USA und Nordkorea schoben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern
der Gespräche zu. Nordkoreas Unterhändler Kim Gye Kwan warf
den USA laut Chinas Staatsfernsehen vor, keine Schritte zur Aufhebung
der Finanzsanktionen unternommen, sondern nur die Schließung der
Atomeinrichtungen gefordert zu haben. US-Außenministerin
Condoleezza Rice sagte in Washington, die in einer Arbeitsgruppe in
Peking behandelten Finanzsanktionen und die Beendigung des umstrittenen
nordkoreanischen Atomprogramms müssten auseinander gehalten werden.
«Wir sollten nicht irgendwie durch eine Sache abgelenkt werden,
die eindeutig woanders liegt.»
Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun kritisierte indirekt die
USA. Das US-Finanzministerium habe im September vorigen Jahres nur
wenige Tage vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung bei
den Gesprächen in Peking nordkoreanische Konten bei der Banco Delta
Asia in Macao sperren lassen. Selbst das US-Außenministerium sei
darüber offensichtlich im Unklaren gewesen, sagte Roh in einer am
Freitag in Seoul verbreiteten Rede vom Vortag. Das Thema sei immer noch
«schwer zu interpretieren». Die Sanktionen hätten die
Atomgespräche durchkreuzt. «In schlechtem Licht betrachtet,
könnte man sagte, das alles war koordiniert.» Er
äußerte die Vermutung, dass das Finanz- und
Außenministerium der USA verschiedene Auffassung beim Vorgehen
gegen Nordkorea vertreten. Das sei jedoch immer noch unklar.
Zum Abschluss der Gespräche stellte Chinas Verhandlungsführer
Wu Dawei fest, dass es «nützliche Diskussionen»
über Maßnahmen zur Umsetzung der Erklärung vom September
2005 gegeben habe. Damals hatte sich Nordkorea zumindest
grundsätzlich zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms im Gegenzug
für Wirtschafts- und Energiehilfen sowie eine Sicherheitsgarantie
bereit erklärt. Es seien Schritte der Parteien in der Anfangsphase
diskutiert und einige «anfängliche Ideen» vorgebracht
worden, sagte Wu Dawei. Alle Teilnehmer - Nordkorea, die USA, China,
Südkorea, Japan und Russland - hätten das Ziel und den Willen
bekräftigt, die Beendigung der atomaren Rüstung Nordkoreas
durch Dialog zu erreichen. Sie wollten ihre Verpflichtungen aus der
Erklärung von 2005 erfüllen und diese durch koordinierte
Schritte umsetzen.
(Quelle: dpa)
EU-Kommission will Deutschland zu mehr Datenschutz zwingen
Sa.23.12.06 - Die EU-Kommission will Deutschland zu mehr Datenschutz zwingen.
Brüssel verschärfte Mitte Dezember ein bereits laufendes
Verfahren gegen Deutschland, mit dem die "völlige
Unabhängigkeit" der deutschen Datenschützer garantiert werden
soll, wie der deutsche Jurist Patrick Breyer am Freitag mitteilte. Nach
Ansicht Brüssels verstoßen demnach die Kontrollen in den
Bundesländern gegen die europäische Datenschutzrichtlinie aus
dem Jahr 1995. Lenkt Deutschland bis Mitte Februar nicht ein, droht laut
Breyer eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
(Quelle: afp)
Datenschützer schlägt Alarm: 'Daten geraten außer
Kontrolle'
Sa.23.12.06 - Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar schlägt
Alarm: «Die Nutzer können ihre individuelle Selbstbestimmung
kaum noch ausüben, weil sie gar nicht verstehen, was da
abläuft im Internet. Daten geraten außer Kontrolle.»
Ein spezielles Gütesiegel für datenschutzfreundliche Produkte
könnte helfen, regte Schaar in einem Gespräch mit der
Nachrichtenagentur AP an. Es könnte dem Konsumenten die bewusste
Entscheidung darüber ermöglichen, in welchem Maße er
Informationen über sich preisgeben möchte.
Anders als zur Zeit der klassischen Großcomputer entstehe
inzwischen «eine neue Datenverarbeitungswelt, die nicht mehr klar
hierarchisch strukturiert, sondern die vielfältig vernetzt
ist», erläuterte Schaar in Bonn. Es geht dabei nicht nur um
den direkten Umgang mit Computer und Internet.
Elektronisch erfassbare Datenspuren werden zunehmend auch von
Gegenständen des alltäglichen Gebrauchs hinterlassen. Per Funk
auslesbare Etiketten, so genannte RFID-Chips, in allen möglichen
Waren oder «intelligente» Kühlschränke, die
automatisch Lebensmittel nachbestellen, könnten zum
«gläsernen Konsumenten» führen, sagte Schaar.
Beim Marathonlauf sei es sicher erwünscht, wenn der Chip im Schuh
automatisch die Zwischenzeiten melde, meint der Datenschützer. Wenn
jedoch ein RFID-Chip in der Sohle eines Straßenschuhs immer auf
Sendung sei, sei auch sonst das Verhalten kontrollierbar. «So ein
Lesegerät könnte auch in jede Fußmatte oder jeden
Türrahmen eingebaut werden. Ich merke als Betroffener davon nichts,
aber ich werde heimlich überwacht, in einer Art und Weise, die
weit über das hinausgeht, was wir bisher kennen. Jeder Schritt
wird damit nachvollziehbar.»
Schaar setzt vor allem auf Transparenz und Aufklärung. «Man
kann mit Gesetzen nicht jeder technischen Entwicklung
hinterherlaufen», sagte er. «Wichtiger wäre mir, dass
der Betroffene ziemlich sicher sein kann, nicht überwacht zu
werden, zumal die Datensammlung im privaten Sektor mit wesentlich
weniger Skrupel vorgeht als im behördlichen Bereich. Das ist eine
echte Herausforderung.» Ein so genanntes Datenschutz-Audit, also
eine gründliche Überprüfung durch unabhängige
Experten, und ein danach verliehenes Gütesiegel könnten dem
Verbraucher ermöglichen, sich für datenschutzfreundliche
Produkte zu entscheiden.
Erforderlich sei aber auch ein gesundes Misstrauen der Konsumenten.
Zunehmend würden «bedenkenlos irgendwelche Dienste und
Techniken in die Welt gesetzt und in Anspruch genommen, aber die
Konsequenzen erst bedacht, wenn es zu spät ist», sagte Schaar.
Ein Beispiel sind Internet-Gemeinschaften, so genannte
Community-Dienste oder, wie der modische Begriff lautet, das Web 2.0.
Internet-Nutzer plaudern in der virtuellen Gemeinde alle möglichen
Details über sich und ihre Interessen aus. Inzwischen häuften
sich freilich Nachrichten über massive sexuelle Belästigungen
von Teilnehmerinnen, erklärte Schaar. «Erst dann stellen sich
viele die Frage, was schief gelaufen ist, aber die Daten von
Hunderttausenden sind schon - nicht in den Brunnen, sondern sozusagen
ins weltweite Datenloch gefallen.»
Als ein weiteres Beispiel nannte der Bundesdatenschutzbeauftragte das
Abspielen von Musikstücken über den Computer. Manche Programme
zeigen dabei automatisch die Musiktitel an - die freilich zuvor von
einer Datenbank per Internet abgerufen wurden. «Viele wissen
nicht, dass Informationen über die auf dem Laufwerk des Computers
abgespielte CD per Internet an einen Server übertragen werden, wo
möglicherweise sogar individuell registriert wird, dass jemand ein
bestimmtes Stück gehört hat», sagte Schaar. «Der
entscheidende Punkt ist, dass der Betroffene gar nicht informiert wird,
dass ihm jemand über die Schulter schaut.»
Nötig seien Transparenz und Aufklärung durch die Anbieter,
aber auch ein bewusster Umgang der Nutzer mit der Technik und damit auch
mit ihren Daten, forderte Schaar. «Community-Dienste sind ein
Beispiel, wie eine große Zahl intelligenter Menschen sich weiter
Bereiche ihrer Privatsphäre entledigt haben. Hier muss das
Bewusstsein in der Gesellschaft wachsen. Im Internet gehört
letztlich auch ein gewisses Gefahrenbewusstsein dazu, weil es eine
Internetnutzung ohne jedes Risiko auch in Zukunft nicht geben
wird.»
(Quelle: ap)
Wirtschaftsverbände kritisieren steigende Kassenbeiträge
Sa.23.12.06 - Wegen der angekündigten Beitragserhöhungen der gesetzlichen
Krankenkassen haben Wirtschaftsverbände die Bundesregierung
kritisiert. Der neue Präsident des Einzelhandelsverbands HDE,
Josef Sanktjohanser, sagte der «Bild»-Zeitung, die
Gesundheitspolitik habe völlig versagt. Statt der versprochenen
Senkung würden die Lohnnebenkosten nun steigen. Das koste Jobs und
gefährde den Aufschwung.
Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte demselben Blatt,
Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse die Gesundheitsreform wieder
zur Chefsache machen. Eine Reform, die Kosten treibe, sei keine Reform.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die große Koalition
müsse sich zusammenreißen, damit die Gesundheitsreform nicht
«ganz nach hinten losgeht». Es können nicht sein, dass
die Beitragssätze ein neues Rekordniveau erreichten, ohne dass
auch nur versucht werde, gegenzusteuern. DIHK-Präsident Ludwig
Georg Braun sagte der Zeitung, höhere Kassenbeiträge seien
Gift für Wachstum und Beschäftigung.
(Quelle: ap)
Sozialversicherung mit über zehn Milliarden Euro Überschuss
Sa.23.12.06 - Die gesetzliche Sozialversicherung hat in den ersten neun Monaten des
laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 10,6 Milliarden
Euro verbucht. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden
mitteilte, lagen die Ausgaben in den ersten drei Quartalen bei 349,2
Milliarden Euro und blieben damit um 0,9 Prozent unter dem
entsprechenden Vorjahresniveau. Die Einnahmen erhöhten sich um 4,5
Prozent oder 15,5 Milliarden auf 359,8 Milliarden Euro. In den ersten
neun Monaten 2005 hatte die Sozialversicherung noch ein Defizit von 8,1
Milliarden Euro aufgewiesen.
Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst nach Angaben der
Statistikbehörde Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung,
die Alterssicherung der Landwirte sowie die Bundesagentur für
Arbeit.
Die RENTENVERSICHERUNG erwirtschaftete von Januar bis September einen
Überschuss von 4,4 Milliarden Euro gegenüber einem Defizit im
Vorjahreszeitraum von 5,3 Milliarden Euro.
Bei der BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT fiel ein Überschuss in
Höhe von 6,3 Milliarden Euro an im Vergleich zu 3,1 Milliarden Euro
Defizit im Vorjahreszeitraum. Der Überschuss resultierte hier wie
auch bei der Rentenversicherung aus höheren Beitragseinnahmen
sowie aus der Vorverlegung der Fälligkeit der Beiträge 2006.
Ebenfalls aus dem Vorziehen der Fälligkeit erklärt sich den
Angaben zufolge der Überschuss bei der PFLEGEVERSICHERUNG in
Höhe von 0,3 Milliarden Euro.
Die gesetzliche KRANKENVERSICHERUNG schloss in den ersten neun Monaten
hingegen mit einem leichten Defizit von 0,3 Milliarden Euro ab.
(Quelle: ddp)
BUND bemängelt Stillstand bei Umweltschutz
Sa.23.12.06 - Das Jahr 2006 hat nach Ansicht des Bundes für Umwelt und
Naturschutz (BUND) keine Fortschritte für den Umwelt- und
Verbraucherschutz gebracht. Es sei ein Jahr des Stillstands gewesen,
hieß es am Freitag in einer Erklärung des Verbandes.
BUND-Chefin Angelika Zahrnt machte vor allem Einzelinteressen der
Länder, das defensive Verhalten der SPD und Blockaden aus den
Wirtschafts- und Verkehrsministerien für die Versäumnisse
verantwortlich: «Da Bundeskanzlerin Merkel sich in ihren Reden
gern für mehr Umwelt- und Naturschutz stark macht, muss sie dies
endlich auch gegenüber den Länderfürsten und den
Lobbyisten der Industrie tun.»
Der BUND wies auf den Stopp des Verbraucherinformationsgesetzes durch
Bundespräsident Horst Köhler und das Scheitern eines
bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes hin. Zudem habe das
Bundesumweltministerium das dringend notwendige Gesetz zur
Wärmenutzung zurückgezogen. Der in Kürze vorgeschriebene
Gebäude-Energiepass biete Mietern und Immobilienkäufern kaum
Informationen über Heizkosten und Einsparmöglichkeiten.
Verwässert worden seien auch EU-Regeln zum Schutz vor giftigen
Chemikalien. Und noch immer gebe es für Diesel-Pkw keine
Förderung der Nachrüstung mit Filtern gegen Krebs erregende
Rußpartikel.
(Quelle: ap)
Gesundheit
Wissenschaftler für Legalisierung der Organspende gegen Geld
Sa.23.12.06 - Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter
Oberender, hat sich dafür ausgesprochen, den Verkauf von
menschlichen Organen in geregelter Form zu erlauben. Dies sei
nötig, um den Menschen zu helfen, die ein Spenderorgan zum
Überleben brauchten, sagte Oberender am Freitag im
Deutschlandradio Kultur. Er begrüßte Initiativen in einigen
Bundesländern, die durch eine bessere Aufklärung in den
Krankenhäusern die Zahl der Organspender erhöhen sollen. Dies
allein reiche aber nicht aus.
Er verwies dabei auch auf die Lage der potenziellen Verkäufer von
Organen: «Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht
genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren,
muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten
Verkauf von Organen haben.»
Laut Oberender gibt es bereits jetzt in Ländern wie Indien einen
«grauen Markt», wobei 80 Prozent der Spender aufgrund
mangelhafter Nachsorge stürben. Um dies zu ändern, müsse
ein geregelter Markt geschaffen werden, bei dem «ähnlich der
Börse» festgelegt werde, wer zum Handel zugelassen sei und
wer Organe entnehmen dürfe. Der Volkswirtschaftsprofessor
räumte ein, dass der Organhandel nicht sofort freigegeben werden,
sondern nur allmählich eingeführt werden könne.
(Quelle: ddp)
Gesundheitsgefahr durch Feinstaub am Arbeitsplatz
Sa.23.12.06 - Nicht nur Zigarettenrauch und Rußpartikel aus Dieselabgasen sind
für Menschen gesundheitsgefährdend. Auch der Feinstaub am
Arbeitsplatz setzt den Atmungsorganen zu. So gelangen beispielsweise
beim Toner-Wechsel am Kopierer oder beim Beheben des Papierstaus im
Drucker Kleinstäube in die Luft, die sich in den feinen
Verästelungen von Lunge und Bronchien festsetzen, das Volumen
mindern und Entzündungen hervorrufen können. Asthma kann eine
Folge sein, wie ein Bericht im Nachrichtenmagazin "Frontal21" zeigte.
Daher sollten bei Toner-Wechsel oder Papierstaubehebung Handschuhe und
eine Staubmaske getragen werden. Ein Aufwirbeln des Toners ist zu
vermeiden, verstreutes Pulver ist mit einem feuchten Einwegtuch zu
entfernen. Um die Luft am Arbeitsplatz nicht mit Feinstäuben zu
belasten, ist es ratsam, staubverursachende Geräte wie Kopierer und
Drucker möglichst weit weg von Schreibtischen zu platzieren. Am
besten bietet sich ein separater Raum wie der Flur an. Das birgt zudem
den Vorteil, dass für die Benutzung der Geräte jeder
Berufstätige öfter aufstehen und sich bewegen muss. Das beugt
einer einseitigen Sitzhaltung und somit Verspannungen vor.
(Quelle: yahoo-Nachrichten)
Essen möglichst frisch zubereitet verzehren
Sa.23.12.06 - Frisch zubereitet sind Mahlzeiten am besten zu genießen, da es
dann über den höchsten Vitamingehalt verfügt. Auch ein
erneutes Aufwärmen nach einer schnellen Abkühlphase ist
vertretbar. Allerdings ist von längerem Warmhalten abzuraten. Denn
gekochtes Essen, das länger als eine halbe Stunde warmgehalten
wird, verliert im Vergleich dazu deutlich mehr Vitamine. Die AOK
Rheinland empfiehlt daher, wenn das Essen nicht frisch zubereitet
gegessen werden kann, mittels Aufbewahrung in einem kühlen Raum
oder ein Kaltwasserbad für eine schnelle Abkühlen der Mahlzeit
zu sorgen. Auf diese Weise werden die enthaltenden Nährstoffe
geschont. Darüber hinaus sollten beim Aufwärmen nur einzelne
Portionen kurz aufgekocht werden.
(Quelle: yahoo-Nachrichten)