+++ So.24.12.06, 06:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundachten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Erzbischof von Canterbury kritisiert Irak-Krieg. US-Generäle stimmen Aufstockung von Truppen im Irak zu. Wieder Tote bei Angriffen

So.24.12.06 - Der Erzbischof von Canterbury hat scharfe Kritik an der Irak-Politik der britischen Regierung geübt. Der Irak-Krieg habe zu einer Gefährdung von Christen im gesamten Nahen Osten geführt, schrieb das geistliche Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Rowan Williams, in einem am Samstag in der Zeitung «The London Times» veröffentlichten Kommentar. Weil keine Strategie entwickelt worden sei um zu verhindern, dass Christen als «Unterstützer des kreuzfahrenden Westens» gesehen würden, habe sich deren ohnehin schwierige Lage weiter verschlechtert.

Dies gelte für Länder wie den Irak, Iran, Israel, die Türkei, Ägypten und die palästinensischen Gebiete. Entsprechende Warnungen habe die von den USA geführte Koalition vor Beginn des Kriegs ignoriert. Er rief die Gläubigen zu Weihnachten zum Gebet für Bethlehem auf. Außerdem sollten sie derer gedenken, «die von unserer Kurzsichtigkeit und Ignoranz gefährdet wurden».

Die Regierung in London wies die ungewöhnlich scharfe Kritik des Erzbischofs zurück. Man glaube nicht, dass die britische Irak-Politik unter Christen Leid verursache, erklärte das Außenministerium. Vielmehr seien dafür Extremisten verantwortlich, die wahllos gemäßigte Muslime und Christen angriffen, um allen ihren Lebensstil aufzuzwingen.

Ranghohe Generäle der US-Armee haben nach einem Zeitungsbericht Pläne von US-Präsident George W. Bush zur Aufstockung der Truppen im Irak überraschend unterstützt. Die Generäle hätten in einer Empfehlung die Entsendung neuer Kampftruppen in den Irak vorgeschlagen, berichtete die "Los Angeles Times" am Samstag unter Berufung auf Informationen aus dem US-Verteidigungsministerium. Zahlen werden in der Empfehlung noch nicht genannt. Bei Armeeoffizieren sei jedoch eine Erhöhung um 20.000 Soldaten im Gespräch, das seien etwa fünf zusätzliche Kampfbrigaden, berichtete die Zeitung.

Beim Einschlag einer Mörsergranate in der irakischen Stadt Bakuba sind am Samstag sechs Zivilpersonen getötet worden. Das teilte die irakische Polizei mit. Südlich von Bagdad wurde ein Offizier des Militärgeheimdienstes aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. In der westlich von Bagdad gelegenen Stadt Ramadi griffen amerikanisch geführte Truppen das mutmaßliche Versteck militanter Kämpfer an. Nach US-Angaben wurde dabei eine Person getötet. Neun weitere seien in dem Versteck einer Zelle der Gruppe Al-Kaida im Irak festgenommen worden.

(Quellen: ap, afp)

Bundeswehrverband lehnt deutschen Tornado-Einsatz in Afghanistan ab

So.24.12.06 - Der Bundeswehrverband lehnt den Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados über Afghanistan ab. Sein Sprecher Wilfried Stolze sagte im Bayerischen Rundfunk, dadurch würden deutsche Soldaten «eingebunden in die Operationsführung und Taktik der Briten und Amerikaner».

Es sei zu befürchten, dass die Bundeswehr dann auch im Süden Afghanistans tätig werden müsste. «Wir wollen mit der Bundeswehr nicht in den Süden Afghanistans», sagte Stolze.

Die Bundesregierung lässt bislang trotz positiver Signale aus dem Auswärtigen Amt eine mögliche Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen offen. «Die Bundesregierung ist noch nicht zu einem abschließenden Urteil gekommen», sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Eine Entscheidung solle im Januar fallen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte am Donnerstag gesagt, es gebe eine «grundsätzliche Bereitschaft», der NATO-Anfrage nach Aufklärungsflugzeugen für Afghanistan nachzukommen. Steg betonte, wenn sich Regierungsmitglieder wie Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister zu der NATO- Anfrage äußerten, seien dies persönliche Einschätzungen, aber keine Regierungsmeinung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, stellte sich hinter die Aussage Erlers: «Es wäre bestürzend, wenn diese grundsätzliche Bereitschaft nicht da wäre.»

Unterdessen hält die Debatte darüber an, ob für einen solchen Einsatz ein neues Mandat des Bundestages nötig wäre. Der Sprecher des Bundeswehrverbandes forderte dies. Im Südwestrundfunk wies Stolze darauf hin, dass es im Süden Afghanistans auch um Anti-Terror-Kampf gehe. Die im Norden stationierte Bundeswehr sei dagegen hauptsächlich für den Wiederaufbau des Landes tätig.

Auch der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, plädierte für eine neue Entscheidung des Parlaments. Für ihn sei es «eindeutig», dass der Bundestag neu gefragt werden müsse, sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Die Grenze zum Anti-Terror-Kampf sei in diesem Fall «fließend», meinte er zur Begründung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), wie hingegen darauf hin, dass ein von der Zeit und vom Umfang begrenzter Einsatz vom bestehenden Mandat gedeckt sei. In den «Westfälischen Nachrichten» (Samstag) appellierte er aber an die Bundesregierung, den Bundestag kontinuierlich zu informieren.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Vermittlungsmission der Arabischen Liga im Libanon ohne Ergebnis beendet. Abbas von Olmert in Jerusalem empfangen - Israel gibt 100 Millionen Dollar eingefrorene palästinensische Gelder frei. Erzbischof von Canterbury kritisert Grenzanlage in Betlehem

So.24.12.06 - Die Vermittlungsbemühungen der Arabischen Liga zur Lösung der politischen Krise im Libanon waren nach den Worten ihres Generalsekretärs Amr Mussa weder erfolgreich, noch sind sie gescheitert. Er hinterlasse den Konfliktparteien «einen Tisch voller Vorschläge», um einen Ausweg zu finden, sagte Mussa nach viertägigen Gesprächen in Beirut. Er rief alle Beteiligten zur Ruhe auf und erklärte, möglicherweise werde er im neuen Jahr zu weiteren Gesprächen nach Beirut zurückkehren.

Mussa hat wiederholt versucht, zwischen den verfeindeten politischen Fraktionen im Libanon zu vermitteln. Die anti-syrische Mehrheit im Parlament fordert die baldige Wahl eines neuen Präsidenten. Die pro-syrische Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah verlangt ihrerseits den Rücktritt von Ministerpräsident Fuad Siniora und hat zu diesem Zweck schon mehrere Massendemonstrationen veranstaltet.

Ein überraschend angesetztes Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert hat dem in Bedrängnis geratenen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Samstag den Rücken gestärkt. Olmert sicherte dem Chef der Autonomiebehörde nach Angaben des Abbas-Vertrauten Sajeb Erakat zu, 100 Millionen Dollar (rund 75 Millionen Euro) eingefrorener palästinensischer Gelder frei zu geben. Auch die Reisebeschränkungen im Westjordanland sollen gelockert werden. Es war der erste israelisch-palästinensische Gipfel seit nahezu zwei Jahren.

Abbas und er wollten künftig als «wahre Partner» zusammenarbeiten, erklärte Olmert nach der Unterredung. Beide Seiten seien sich einig, dass dieses Treffen der erste Schritt zum Aufbau eines neuen Vertrauensverhältnisses und einer ertragreichen Zusammenarbeit sei. Olmert begrüßte Abbas, der im Machtkampf mit der militanten Hamas in den Autonomiegebieten zunehmend unter Druck gerät, am Abend in seiner Residenz in Jerusalem.

Auch aus israelischen Regierungskreisen verlautete nach dem rund zweistündigen Treffen, Olmert habe Abbas einige Zugeständnisse zugesichert, die dessen Position stärken könnten. In der Gefangenen-Frage habe es aber keine Einigung gegeben, hieß es. Die Palästinenser fordern die Freilassung von palästinensischen Häftlingen in Israel. Olmert hat jedoch wiederholt erklärt, vor einem solchen Schritt Israels müsse der im Juni von militanten Palästinensern entführte Soldat Gilat Schalit freikommen.

Erakat bestätigte, dass es zu keiner Einigung gekommen sei. Beide Seiten hätten sich aber verständigt, einen Ausschuss dazu einzurichten. Er kündigte eine Liste mit den Namen der Gefangenen an, die freigelassen werden sollten.

Olmert und Abbas vereinbarten weitere Treffen, wie Erakat sagte. Der zuvor letzte israelisch-palästinensische Gipfel fand im Februar 2005 in Ägypten zwischen Abbas und dem damaligen Regierungschef Ariel Scharon statt. Olmert und Abbas trafen im Juni lediglich am Rande eines Frühstücks in Jordanien zusammen.

Abbas reiste inmitten großer politischer Probleme nach Jerusalem. Seit seiner Ankündigung, Neuwahlen gegen den Willen der Hamas durchzusetzen, ist der Machtkampf in den palästinensischen Gebieten gewaltsam eskaliert. Bei einem Anschlag im Gazastreifen wurde am Samstag ein ranghoher palästinensischer Sicherheitsbeamter schwer verletzt. Außerdem wurden nach Krankenhausangaben sein Leibwächter und ein unbeteiligtes Mädchen verletzt.

Ziel des Anschlags war der stellvertretende Direktor des Sicherheitsdienstes in Rafah, der im Machtkampf zwischen Fatah und Hamas auf der Seite von Präsident Abbas steht. Der Sicherheitsdienst machte die Hamas für den Anschlag auf Hassan Dscharbuh verantwortlich. Dscharbuhs Zustand wurde als kritisch beschrieben. Seit Beginn der Eskalation der Spannungen zwischen Fatah und Hamas vor knapp zwei Wochen wurden bei Kämpfen 17 Menschen getötet und dutzende verletzt.

Das Nahost-Quartett will die Direkthilfe für die Palästinenser unter Umgehung der Hamas-geführten Autonomiebehörde fortsetzen. Die USA, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland erklärten am Freitag in einer Stellungnahme, die Palästinenser seien auf Hilfe angewiesen. Die Finanzhilfe sollte zum Ende des Jahres auslaufen. Mit der Entscheidung des Quartetts wird sie weitere drei Monate fortgesetzt, wie das amerikanische Außenministerium in Washington erklärte. Über weitere Verlängerungen werde man danach beraten.

Der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, der sich mit anderen Kirchenführern vor Weihnachten zu einem viertägigen Besuch im Heiligen Land aufhielt, kritisierte die israelische Grenzanlage um die Geburtsstätte Jesu in Bethlehem. «Der 'Sicherheitszaun' erstickt die schrumpfende Stadt fast», sagte der Erzbischof und verwies auf dramatische Armut, grassierende Arbeitslosigkeit und praktische Härten wie beschwerliche Wege zur Schule, zur Arbeit oder in Krankenhäuser.

Kardinal Cormac Murphy-O'Connor, der katholische Erzbischof von England und Wales, begleitete Williams auf der Reise durch das Heilige Land. Beide wollten damit ihre Solidarität mit Christen in der Region ausdrücken, sagte er dem Sender BBC.

(Quelle: ap)
 

Sicherheitsrat beschließt einstimmig Sanktionen gegen Iran

So.24.12.06 - Nach monatelangem Ringen hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das höchste UN-Gremium stellte sich am Samstag geschlossen hinter eine entsprechenden Resolution zum Atomstreit mit Teheran. Das iranische Außenministerium wies die Entschließung umgehend zurück und nannte sie ungültig und unrechtmäßig. Teheran halte an seiner Urananreicherung fest.

«Die neue Resolution wird kein Hindernis auf dem Weg des iranischen nuklearen Fortschritts sein», hieß es in einer im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung des Ministeriums. Der Iran betonte darin erneut die friedlichen Zwecke seines Atomprogramms. Der iranische UN-Botschafter Dschavad Sarif erklärte vor dem Sicherheitsrat, sein Land werde bestraft, obwohl es lediglich sein Recht ausübe, ein Programm zur Nutzung der Atomenergie zu entwickeln. Gegen Israel hingegen werde nichts unternommen, sagte er mit Blick auf den von Ministerpräsident Ehud Olmert eingeräumten Status Israels als Atommacht.

In Washington wurde die UN-Entschließung als «starke Botschaft an den Iran» begrüßt. Außenstaatssekretär Nicholas Burns erklärte aber weiter: «Wir glauben nicht, dass diese Resolution allein ausreichend ist.» Er äußerte die Hoffnung, dass das UN-Votum den Weg für schärfere bilaterale Maßnahmen einzelner Regierungen frei machen würde. Er hoffe vor allem auf eine aktive Zusammenarbeit Russlands mit den USA.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Iran-Resolution als wichtiges Signal. Sie sei ein bedeutender Schritt, nachdem der Iran seinen Verpflichtungen und Zusagen gegenüber der Staatengemeinschaft nicht nachgekommen sei, erklärte Merkel am Samstagabend in Berlin. Ganz wichtig sei die einstimmige Annahme der Resolution. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die einstimmige Verabschiedung sei ein wichtiges Signal der Geschlossenheit. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern beharrlich weiter auf eine diplomatische Lösung hinarbeiten, betonte er. Das Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands vom Juni bleibe auf dem Tisch. Der Vorschlag beinhaltet eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Anreizen.

Auch Frankreich rief den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Teheran stehe nun vor der Entscheidung, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren oder sich weiter zu isolieren, erklärte Außenminister Phlippe Douste-Blazy. Israel nannte die UN-Resolution einen wichtigen Schritt in den Bemühungen, iranische Atomwaffen zu verhindern.

Mit der Resolution soll der Druck auf den Iran erhöht werden, die Urananreicherung einzustellen und neue Gespräche aufzunehmen. Die Entschließung des Weltsicherheitsrats weist alle Regierungen an, den Export von Materialien und Technologie in den Iran zu verbieten, die das dortige Nuklear- oder Raketenprogramm stützen könnten. Weiter soll das Vermögen einer Reihe von Unternehmen und Einzelpersonen mit Bezug zum iranischen Atomprogramm eingefroren werden, die auf einer UN-Liste verzeichnet sind. Sollte der Iran weiterhin nicht einlenken, werden weitere Sanktionen angedroht.

Am aktuellen Entwurf wurden bis zuletzt Änderungen vorgenommen. Insbesondere Russland hatte immer wieder Einwände vorgebracht. So wurden zunächst vorgesehene Reisebeschränkungen fallen gelassen. Auch China und Katar haben eine schärfere Resolution abgebremst, auf die vor allem die USA gedrungen haben.

Der Westen befürchtet, dass der Iran sein Atomprogramm nicht nur zu friedlichen Zwecken und zur Stromgewinnung betreibt, sondern längerfristig nach Atomwaffen strebt. Der Iran hat erklärt, er wolle die Atomkraft ausschließlich für zivile Zwecke nutzen.

(Quelle: ap)
 

Iran bestätigt Gas-Geschäft mit China über 16 Milliarden Dollar

So.24.12.06 - China will mit Milliardeninvestitionen ein Erdgasvorkommen im Persischen Golf erschließen und gemeinsam mit dem Iran ausbeuten. Das iranische Ölministerium bestätigte laut der Nachrichtenagentur Khabar in Teheran das Vorhaben über die Entwicklung des nördlichen Pars-Gasfeldes.

Demnach soll China das Vorkommen binnen acht Jahren erschließen. Das geförderte Gas werde zwischen beiden Parteien gleich aufgeteilt. Informierte Kreise im chinesischen Ölkonzern CNOOC hatten das Geschäft nach einem Pressebericht am Freitag in Peking bereits bestätigt.

Experten kommentierten nach chinesischen Berichten, der Iran wolle mit der Vereinbarung demonstrieren, dass es trotz der Androhung von UN-Sanktionen wegen seines Atomprogramms weiterhin internationale Unternehmen gebe, die mit Teheran Geschäfte machten. China und der Iran diskutieren auch schon länger über die gemeinsame Erschließung eines Ölfeldes.

China besteht im Atomstreit zusammen mit Russland auf einer Abschwächung eines Resolutionsentwurf des Westens, der strikte Sanktionen durchsetzen will. Teheran beteuert, das Atomprogramm ausschließlich zur Energiegewinnung nutzen zu wollen. Der Westen befürchtet, dass der Iran am Bau einer Atombombe arbeitet.

(Quelle: dpa)
 

Islamisten in Somalia rufen Ausländer zur Teilnahme an Dschihad auf

So.24.12.06 - Die Islamisten in Somalia haben am Samstag muslimische Kämpfer aus dem Ausland zur Teilnahme an ihrem Heiligen Krieg aufgerufen. «Muslime sind Brüder und helfen einander», erklärte Sheik Yusuf Indahaadde, der Sicherheitschef des Rats der Islamischen Gerichte. Das islamistische Bündnis, das seit Monaten weite Teile Somalias kontrolliert, hat vor allem äthiopischen Soldaten den Kampf angesagt, die die schwache Übergangsregierung unterstützen.

Äthiopien bestreitet, dass seine Soldaten an den jüngsten Kämpfen auf der Seite der Regierungstruppen beteiligt sind, und hat erklärt, lediglich militärische Berater und Ausbilder entsandt zu haben. Den schweren Kämpfen fielen seit Dienstag hunderte Menschen zum Opfer.

Somalia versank nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohammed Siad Barre 1991 in Anarchie. Die mit Hilfe der UN eingesetzte Übergangsregierung ist nahezu machtlos, der Rat der Islamischen Gerichte hat seit Juni die Hauptstadt Mogadischu und weite Teile im Süden Somalias unter seine Kontrolle gebracht.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Hunderte Obdachlose kampieren in Paris an der Seine

So.24.12.06 - Am Ufer der Seine und am Kanal Saint-Martin im Pariser Szeneviertel Magenta kampieren zahlreiche Obdachlose in Zelten. Das Bild der armseligen Herbergen verstört nicht nur Touristen, die auf Ausflugsschiffen um die Ile de Paris fahren. Seit die Organisation Kinder von Don Quichote am Wochenende hunderte neue Zelte aufstellen ließ und die Bevölkerung aufforderte, für eine Nacht unter freiem Himmel ihre Wohnung zu verlassen, beherrscht das Schicksal der Obdachlosen die Schlagzeilen und ist zum Wahlkampfthema geworden.

«Für die meisten Menschen sind die Wohnungslosen ein Teil der Stadt, wie Bäume und Autos», sagte Jean-Baptiste Legrand, Filmproduzent und Initiator der Zeltaktion. «Das soll sich ändern, wenn man ihr Schicksal für eine Nacht teilt.» Dutzende Pariser sind seinem Aufruf gefolgt. Einer von ihnen ist der Sprecher der Grünen, Yann Wehrling, der über seine Erfahrungen in einem Blogg berichtet. «Als hätte ich eine Nacht im Zug verbracht», schreibt er. Der unglaubliche Straßenlärm, die Kälte, die Angst vor einen Überfall hätten ihn am Schlafen gehindert. «Die Verzweiflung vieler Obdachloser kann ich besser verstehen.»

In ganz Frankreich gibt es zwischen 90.000 und 150.000 «Sans Abri», Menschen ohne festen Wohnsitz. Die angespannte Wohnsituation in Paris trägt dazu bei, dass viele Arbeitslose ihre Wohnung verlieren oder keinen neuen Mietvertrag erhalten - dies ist selbst für Arbeiter mit geringem Einkommen schwer. Vor einem Jahr begann die Organisation Ärzte der Welt, die ersten Zelte an sie zu verteilen, mehr als 400 sind es inzwischen geworden. «Es ist eine erste Hilfe für die Betroffenen, und das Thema ist auf die politische Agenda gerückt», bilanzierte ihr Präsident Pierre Micheletti.

Der Einzug des Winters ins vorweihnachtliche Paris hat die Aufmerksamkeit der Medien noch gesteigert. Jeden Abend rieseln die Bilder der Zeltreihen am Kanal in die warmen Wohnstuben. Innenminister und Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy witterte die Brisanz. Prompt versprach er, im Fall seiner Wahl werde er dafür sorgen, dass in zwei Jahren «niemand mehr auf dem Bürgersteig schlafen und an Kälte sterben muss».

Sozialministerin Catherine Vautrin ärgerte sich über ihren Kollegen. «Niemand wird vom Staat gezwungen, im Freien zu übernachten», sagte sie. Es gebe in der Region Paris 450 Plätze in Notunterkünften, die den Wohnungslosen zur Verfügung stünden. Doch das Angebot wird von den Betroffenen oft abgelehnt. Es gebe nie genügend Betten, es sei gewalttätig und dreckig dort, sagt ein 38-Jähriger Camper am Kanal Saint-Martin, der seinen Namen nicht nennen möchte. «Und am Morgen steht man völlig kaputt wieder auf der Straße.»

Die Organisation Emmaus forderte die Franzosen auf, sich bei ihren Abgeordneten und Bürgermeistern für die Einrichtung kleiner Übergangsheime in ihrer Nachbarschaft einzusetzen. Diese Zentren würden von den «Sans Abris» besser angenommen als die herkömmlichen Notunterkünfte. «So könnte man die Situation am ehesten in den Griff bekommen», sagte Fabien Tuleu dem Sender Europe-1.

(Quelle: ap)
 

Problematisches Wohlstandsgefälle in Deutschland

So.24.12.06 - Das Wohlstandsgefälle in Deutschland wird nach Einschätzung der Kirchen und Sozialverbände zunehmend problematisch. Der Vorsitzende der Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnte am Samstag in der ddp-Kolumne der Woche vor immer neuen Kürzungen und Belastungen für die Bürger. Die Grenze des Zumutbaren sei längst überschritten. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, rügte derweil die Maßlosigkeit unter Konzernmanagern, deren Einkommen im krassen Gegensatz zu dem der übrigen Gesellschaft stehe.

Es gebe Großkonzerne, in denen das Management Gehälter beziehe, deren Höhe jedes normale Maß übersteige, kritisierte Huber. Der Bischof führte als Beispiel Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an und betonte: «Das Durchschnittseinkommen liegt in Deutschland bei rund 40 000 Euro im Jahr. Wenn ein Manager 20 Millionen Euro verdient, sprengt das jede Vorstellung von Gerechtigkeit.» Zu Recht werde die Frage gestellt, wie viele Arbeitsplätze sich von einem solchen Gehalt sichern ließen.

Hirrlinger erinnerte vor allem an die vielen älteren Menschen, die den ständig neuen Belastungen hilflos ausgeliefert seien. Seit 2004 gingen Renten-Nullrunden und höhere Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung vor allem auf Kosten der Rentner und chronisch Kranken. «Wohin man blickt in der Sozialpolitik, man blickt stets auf Baustellen bei Rente und Gesundheit. Die nächste Baustelle wird die Reform der Pflegeversicherung sein», sagte Hirrlinger. Mit Blick auf das geringe Rentenniveau warnte er vor einer Verarmung von Teilen der Gesellschaft.

Diese Verarmung äußert sich einer Studie zufolge auch bei den Kindern sehr deutlich. So gehe jedes zweite Kind aus Familien mit geringem Einkommen morgens ohne Frühstück in die Schule, berichtete der Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Damit bestätige das Institut den Verdacht von Armutsforschern, dass Kinder aus armen Familien häufiger als andere ohne Frühstück in die Schule kommen. Diese Kinder seien unkonzentrierter und zeigten schlechtere Schulleistungen.

In der unteren Einkommensgruppe seien «Vernachlässigungstendenzen» erkennbar, sagte DIW-Forscher Jürgen Schupp und fügte hinzu: «Das ist ein Problem.» Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Anja Ziegon, forderte als Konsequenz kostenlose Schulmahlzeiten für alle Kinder. «Wenn fast die Hälfte der Kinder im Grundschulalter nicht mit einem vollen Magen zur Schule kommen, muss die Gesellschaft reagieren», verlangte auch Norbert Hocke aus dem Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

(Quelle: ddp)
 

Kinder in Deutschland auch von Wohlstandsverwahrlosung betroffen

So.24.12.06 - Kindesverwahrlosung spielt sich nicht nur im unteren sozialen Milieu ab: Auch in der Mittel- und Oberschicht gibt es nach Angaben des Bielefelder Jugendforschers Klaus Hurrelmann Kinder, die nicht die notwendige Zuwendung erfahren. Davon könne man zum Beispiel sprechen, wenn in Familien die Leistungsfähigkeit des Kindes im Mittelpunkt stehe, ohne dessen Persönlichkeit zu berücksichtigen, sagte Hurrelmann der Nachrichtenagentur AP. Die Beziehung von Eltern und Kind werde beherrscht von der Frage: «Schafft das Kind die schulischen Anforderungen?»

Eine Form der Vernachlässigung sei es auch, wenn Eltern ihren Kindern keine ausreichende emotionale Zuwendung schenkten, sondern ihnen stattdessen «materielle Ressourcen» zuspielten, betonte der Wissenschaftler. Sie nutzten die ihnen zur Verfügung stehende Zeit nicht für den Aufbau einer Beziehung zu ihrem Kind, «sondern kaufen sich heraus». Folge seien Kinder, die nie an Grenzen stießen, die keine Spielregeln beherrschten und sich nicht in Gruppen einfügen könnten.

Sie hätten - und da gebe es eine Parallele zu verwahrlosten Kindern aus der Unterschicht - Probleme damit, Bindungen aufzubauen. «Das Bindungslose, das wäre der Inbegriff von Wohlstandsverwahrlosung», sagte der Soziologe. Er schätzte die Zahl der Kinder aus der Unterschicht, bei denen durch Verwahrlosung eine Gefahr für Leib und Leben bestehe, auf etwa ein Prozent. Ebenso hoch sei schätzungsweise der Anteil der Kinder, die durch Wohlstandsverwahrlosung akut gefährdet seien.

(Quelle: ap)
 

Schmidt und Beck weisen Kritik an Gesundheitsreform zurück

So.24.12.06 - Die teils happigen Beitragserhöhungen der Krankenkassen haben den Streit über die Gesundheitsreform neu entfacht. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wies Klagen der Wirtschaft über eine massive Belastung der Unternehmen zurück und machte die Arbeitgeber für die Erhöhungen mitverantwortlich. Ebenso wie SPD-Chef Kurt Beck betonte sie am Samstag gegenüber Nachrichtenagentur AP, die Beitragssteigerungen hätten nichts mit der Gesundheitsreform zu tun.

«Ich kann den Ärger über die aktuellen Beitragserhöhungen verstehen», sagte Beck. «Ich wundere mich nur, dass das auf die Gesundheitsreform geschoben wird.» Mit den Erhöhungen würden vielmehr Probleme bei den Kassen deutlich, die sich teils seit Jahren angehäuft hätten: «Diese Probleme aber nicht wahrzunehmen, ist keine Lösung.»

Die Reform bringe den Kassen Entlastung und keine Belastung, sagte Schmidt. Sie hielt den Arbeitgebern entgegen, ihre Vertreter in der Selbstverwaltung der Kassen hätten deren Schulden und deren Beitragserhöhungen mit beschlossen. «Es ist daher keine überzeugende Position, öffentlich Kostensteigerungen zu beklagen, aber intern bei Beitragssatzanhebungen mitzumachen», rügte die SPD-Politikerin. «Dahinter steckt offenkundig die Vorstellung, den Beschäftigten Kostensteigerungen alleine aufzutragen. Das ist mit mir nicht zu machen.»

Trotz der jüngsten Erhöhungen blieben der paritätisch finanzierte Beitragssatz unter 14 Prozent und die gesamten Lohnnebenkosten unter 40 Prozent: «Das haben die Arbeitgeber immer verlangt. Jetzt ist es so weit und sie reagieren wieder nur mit Klagen.»

«Die Koalition muss sich jetzt zusammenreißen, damit die Gesundheitsreform nicht ganz nach hinten losgeht», sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Bild»-Zeitung. Es könne nicht sein, dass die Beitragssätze ein neues Rekordniveau erreichten, ohne dass auch nur versucht werde, gegenzusteuern. Höhere Kassenbeiträge seien «Gift für Wachstum und Beschäftigung» sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun demselben Blatt. Kanzlerin Angela Merkel müsse die Gesundheitsreform wieder zur Chefsache machen, forderte Handwerkspräsident Otto Kentzler ebenfalls in «Bild», und Einzelhandelspräsident Josef Sanktjohanser bescheinigte der Gesundheitspolitik völliges Versagen.

Derweil hielt der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die Zustimmung seines Landes zur Gesundheitsreform «völlig offen». Darüber werde erst wenige Tage vor der Bundesratssitzung entschieden, sagte der CDU-Politiker der. «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er bekräftigte seine Skepsis gegenüber der Reform, seit ein Gutachten unter anderem für Baden-Württemberg erheblich höhere Belastungen ausgerechnet hatte als angenommen. «Solange Ulla Schmidt das nicht entkräftet, ist für mich die Geschäftsgrundlage für meine Zustimmung zur Gesundheitsreform nicht mehr vorhanden.»

Schmidt verwies dazu auf das bis 3. Januar erbetene Gutachten der Ökonomen Bert Rürup und Eberhard Wille: «Nachdem das sich das so genannte Kieler Gutachten über angeblich rasant wachsende Lasten für einzelne Länder als an den Haaren herbei gezogen heraus gestellt hat, wäre es gut, die Ausarbeitung der Professoren Wille und Rürup abzuwarten.»

(Quelle: ap)
 

Spitzelaffäre bringt CSU um den Weihnachtsfrieden

So.24.12.06 - In der so genannten CSU-Spitzelaffäre deutet nichts auf einen Weihnachtsfrieden hin. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) meldete sich erstmals in der Angelegenheit zu Wort und ging zum Gegenangriff über. Er warf seiner parteiinternen Kritikerin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU), parteischädigendes Verhalten vor. Den Vorwurf, ein Spitzelsystem errichtet zu haben, wies Stoiber als «absoluten Unsinn» zurück. Unterdessen wächst offenbar an der Parteibasis der Widerstand gegen den Regierungschef. Stoibers langjähriger Büroleiter Michael Höhenberger war wegen der Affäre am Freitag zurückgetreten. Pauli hatte ihm vorgeworfen, wegen ihrer Kritik am CSU-Chef nach kompromittierenden Informationen aus ihrem Privatleben gesucht zu haben. «Ich hätte das nie zugelassen», sagte Stoiber. Es handele sich um «die Aktion eines einzelnen Mitarbeiters», der ihn nicht davon informiert habe. Daraus seien die richtigen Konsequenzen gezogen worden. Der CSU-Chef betonte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Pauli hingegen schädige die Partei und betreibe «das Geschäft des politischen Gegners».

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann kritisierte das Vorgehen der Staatskanzlei in dem Fall. «Höhenberger hat sich falsch verhalten», sagte Herrmann und fügte hinzu: «Die Staatskanzlei machte den Fehler, das totschweigen zu wollen.» Er nannte Vorwürfe Paulis, wonach es ein Bespitzelungssystem in der Partei gebe, «ausgemachten Unsinn», mahnte aber zugleich: «Die Staatskanzlei sollte sich auf gute Politik konzentrieren, und nicht auf die Suche nach Gegnern von Edmund Stoiber».

Unterdessen regt sich an der CSU-Basis breiterer Widerstand dagegen, dass Stoiber 2008 automatisch wieder als Spitzenkandidat antritt. Für eine Mitgliederbefragung sprachen sich in der »Süddeutschen Zeitung« unter anderem der Schweinfurter CSU-Landrat Harald Leitherer und der dortige CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Eck aus.

Im Jahr 2007 müsse die CSU «intensiv darüber diskutieren, wer die besten Erfolgsaussichten als Ministerpräsident hat», forderte auch der Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg, Roland Fleck (CSU). Derzeit sei nicht erkennbar, dass dies der Amtsinhaber sei. Der Nürnberger CSU-Bürgermeister Klemens Gsell sagte: «Bislang haben wir mit Stoiber eine Zweidrittelmehrheit erreicht, künftig müssen wir versuchen, trotz Stoiber eine Mehrheit zu erringen.» Michael Hofmann von der Ingolstädter CSU kritisierte, Stoiber habe das Maß verloren, wie wichtig er eigentlich sei.

Stoiber räumte einer Mitgliederbefragung über seine erneute Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 wenig Chancen ein. Darüber sei gerade erst beim letzten CSU-Parteitag im Oktober abgestimmt worden. »Das Ergebnis war Ablehnung mit 20 zu 1000 Stimmen.« Allerdings könne jeder beim nächsten Parteitag neuerlich einen Antrag für eine Mitgliederbefragung stellen.

Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach angesichts der CSU-Krise von einer Blockade der Partei. Demontage und Selbstdemontage der früheren Identifikationsfigur Stoiber hätten grausame Formen angenommen und machten nicht einmal mehr eine Weihnachtspause.

(Quelle: ddp)
 

Gewalt hinter Gittern

So.24.12.06 - Gewalt unter Gefangenen ist laut einer Studie alltägliches Geschehen in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten. Das Problem sei in den vergangenen Jahren unterschätzt worden, sagte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Freitag bei der Vorstellung des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens in Düsseldorf. Sie kündigte zugleich weitere Konsequenzen aus dem Foltermord an einem 20-jährigen Häftling in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg vor rund sechs Wochen an.

Laut Studie des Kriminologischen Dienstes NRW ist mehr als die Hälfte der Täter jünger als 25 Jahre. In den meisten Fällen geht es um Körperverletzungen. Gewalt entstehe dabei in der Regel nicht im Gefängnis, sondern werde von außen hineingetragen. So sind fast zwei Drittel der Täter bereits wegen früherer Gewaltdelikte verurteilt und inhaftiert worden. Die Ministerin will daher Methoden für eine verbesserte Analyse von Gewaltpotenzialen bei der Einweisung von Häftlingen entwickeln lassen.

Ein entsprechender Auftrag werde im Januar an den Kriminologischen Dienst und die Gefängnisse vergeben, sagte Müller-Piepenkötter. Durch die bereits angekündigten baulichen und personellen Verbesserungen im Strafvollzug könnten Gefangene dann auch konsequenter getrennt werden. Die Ministerin kündigte zudem an, dass die Mitarbeiter in den Anstalten besser geschult werden sollen, um Verhaltensauffälligkeiten vor allem bei jungen Gefangenen frühzeitig erkennen zu können. Die Häftlinge sollen auch eine konstante Betreuung durch feste Ansprechpartner erhalten.

Geplant sei ferner, das Beschäftigungsangebot in den Anstalten auszubauen, insbesondere an den Wochenenden. Auch Familienkontakte sollen verstärkt ermöglicht werden. Die Drogenberatung werde intensiviert. Im Kampf gegen Gewalt in Gefängnissen gebe es keine Patentlösung, sagte die Ministerin. Ziel sei daher, mit einem Bündel von Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen.

Für das Gutachten waren 638 Vorfälle im vergangenen Jahr untersucht worden. Nach Erkenntnissen der Forscher ist Gewalt unter Gefangenen zumeist nicht geplant. Nur in Ausnahmefällen würden Waffen eingesetzt. Weniger als zehn Prozent der Fälle seien mit schwerwiegenden Folgen für die Opfer verbunden gewesen. Die Täter selbst wiesen oftmals persönliche Probleme auf, insbesondere Drogenabhängigkeit und Selbstmordgefährdung.

Der SPD-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, Ralf Jäger, kritisierte, die Studie beschreibe nicht die Wirklichkeit in den Haftanstalten. Die Schlussfolgerung, dass Gewalt in die Gefängnisse hineingetragen werde, sei eine «Zumutung».

Der rechtspolitische Sprecher der Landes-FDP, Robert Orth, kündigte an, dass die Ergebnisse der bereits im Frühjahr in Auftrag gegebenen Studie in das geplante neue Jugendstrafvollzugsgesetz einfließen sollten.

(Quelle: ddp)
 

Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Neonazi-Kundgebung

So.24.12.06 - Eine für Heiligabend in Minden geplante rechtsextreme Versammlung darf nun doch stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte ein Verbot des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, ließ die Versammlung aber nur eingeschränkt zu, wie eine Gerichtssprecherin am Samstag auf Nachfrage sagte. Danach darf das Treffen zwischen 11.00 und 13.00 Uhr stattfinden und nicht, wie beantragt, bis 16.00 Uhr.

Das OVG hatte unter anderem geurteilt, dass die Kundgebung die durch das Grundgesetz geschützte Sonn- und Feiertagsruhe störe und damit eine Verbotsverfügung der Polizei und ein erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht habe dagegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit höher gewertet, sagte die Sprecherin weiter. (Az: 1 BVQ 41/06)

(Quelle: ddp)
 

Innenminister Schäuble: Polizei muss private Computer kontrollieren dürfen

So.24.12.06 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will private Computer durch Polizei und Verfassungsschutz über das Internet kontrollieren lassen. «In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstagausgabe). So, wie aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden könnten, müsse man auch die neuen Kommunikationsformen erreichen können. Das sei formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung.

Schäuble betonte, es handle sich um ein Vorgehen in engen Grenzen. Zum weiteren Verfahren sagte er: «Weil es eine Debatte gibt, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist, prüft die Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas klarstellen muss.»

Kritik an der Haltung Schäubles kam von der Linkspartei. Der Minister verharmlose, wenn er behaupte, dass die Kontrolle von Computern formal dasselbe sei wie eine Hausdurchsuchung. «Wer über das Internet in private Computer einbricht, durchwühlt klammheimlich die Privat- und Intimsphäre der Ausgespähten», sagte Links-Fraktionsvize Petra Pau. Das widerspreche dem Grundgesetz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und somit den Grundlagen der Demokratie.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Düstere Prognosen für die Zukunft des Klimas

So.24.12.06 - Der schon 2006 viel beschworene und viel befürchtete Klimawandel wird auch im kommenden Jahr eine zentrale Rolle in Politik und Wissenschaft spielen. Am 1. Februar kommen Spitzenforscher aus aller Welt in Paris zum Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaveränderungen der UNO (IPCC) zusammen. Was sie über die Entwicklung des Klimas auf unserem Planeten zu sagen haben, wird aller Voraussicht nach düster und erschreckend sein. "Das, was wir seit 1990 vorhergesehen haben, hat sich bestätigt: ein durchschnittlicher Anstieg von 0,2 Grad Celsius pro Jahrzehnt", sagt der IPCC-Klimaforscher Jean Jouzel.

"Die zu erwartenden Trends bleiben", sagt auch Hervé Le Treut, Forschungsdirektor von Frankreichs Nationalem Zentrum für wissenschaftliche Studien (CNRS). In seinem Bericht von 2001 hatte der IPCC einen Temperaturanstieg zwischen 1,4 und 5,8 Grad Celsius von den 1990er Jahren bis 2100 vorhergesagt. Auch Simulationen im Labor bestätigten diese Prognose, sagt Le Treu. Hinzu kämen inzwischen aber noch andere, zuvor nicht berücksichtigte Faktoren wie das Abschmelzen der Polarkappen und des Schnees in den Alpen, welche die Erwärmung beschleunigten. Zudem setze der durchbrochene Dauerfrost in Sibirien Methangase aus dem Boden frei.

Wenn nicht gehandelt werde, würden die globalen Temperaturen mit einer 75-prozentigen Wahrscheinlichkeit um zwei bis drei Grad Celsius im nächsten halben Jahrhundert ansteigen, fürchtet der britische Wirtschaftswissenschaftler Nicholas Stern in seinem im November veröffentlichten Klima-Report. Stern sagt der Welt eine Rezession von "katastrophalem Ausmaß" mit einem klimabedingten ökonomischen Schaden von mehr als 5,5 Billionen Euro voraus.

Ebenfalls düster klingen die Warnungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der in den durch den Klimawandel hervorgerufenen Umweltschäden eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit sieht, die ebenso gravierend sei wie Kriege, Waffenhandel und Armut. Auf der Klimakonferenz in Nairobi beklagte Annan einen eklatanten Mangel an Führungswillen der politischen Entscheidungsträger in dieser Frage und rief die Regierenden zu sofortigem Handeln auf. Zwar stellte sich die Nairobi-Konferenz hinter die Beschlüsse des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgase. Konkrete Maßnahmen, wie Kyoto schneller und wirksamer umgesetzt werden könnte, wurden jedoch vertagt.

Geschwächt werden die Kyoto-Ziele vor allem dadurch, dass das Land mit dem größten Ausstoß klimaschädlicher Gase - die USA - seine Unterschrift unter den Vertrag verweigert. Inzwischen ist zumindest der US-Bundesstaat Kalifornien aus der Verweigerungshaltung ausgeschert: Der Sunshine State will seine Emissionen bis 2020 entsprechend Kyoto verringern. Vicki Arroyo, Chefin der Abteilung Politische Analyse des Pew Center on Global Climate Change, hält kleinere Veränderungen der US-Politik für wahrscheinlicher als einen kompletten Sinneswandel.

Kleine Schritte wie klimafreundliche Gesetze könnten den Grundstock legen für einen größeren Handlungsrahmen. Andere in den USA durchsetzbare Maßnahmen könnten die Reduzierung von Abgasen bei der Stromherstellung und auf der Straße durch Engergiesparen sein, sagt Arroyo. Ob die Politik der kleinen Schritte die Natur und die Menschheit rechtzeitig vor größerem Schaden bewahren kann, ist eine andere Frage. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Claude Mandil, warnt davor, Abwehrstrategien gegen die Bedrohung durch den Klimawandel weiter auf die lange Bank zu schieben: "Wir können nicht noch einmal ein Jahrzehnt warten und hoffen, dass der technische Fortschritt das Problem schon lösen wird."