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Irak am neunhundertundneunten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Rund ein Dutzend irakische Polizisten und drei US-Soldaten getötet. Wieder 47 Leichen in Bagdad gefunden

Mo.25.12.06 - Anschläge sowie Kämpfe mit Aufständischen haben rund ein Dutzend irakischen Polizisten und drei US-Soldaten das Leben gekostet. Vor einer Polizeistation in Mukdadija, knapp 100 Kilometer nordöstlich von Bagdad, sprengte sich am Sonntag ein Selbstmordattentäter in die Luft und riss mindestens sieben Beamte mit sich in den Tod. Die Wache wurde dann auch noch mit sechs Mörsergranaten beschossen.

Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe sind in Bagdad drei US-Soldaten getötet worden. Ein weiterer Soldat wurde verletzt, wie die amerikanischen Streitkräfte am Sonntag in der irakischen Hauptstadt mitteilten. Der Vorfall ereignete sich bereits am Samstag im Osten Beiruts.

In Samawa, rund 370 Kilometer südöstlich von Bagdad, griffen schiitische Milizionäre das Polizeihauptquartier ebenfalls mit Granaten an. Auch Verwaltungsgebäude der umliegenden Provinz Muthana wurden unter Beschuss genommen. Nach Behördenangaben kamen mindestens fünf Polizisten ums Leben, etwa 40 Milizionäre wurden festgenommen. Muthana wurde im Juli als erste irakische Provinz von den damaligen britischen Besatzungstruppen den irakischen Sicherheitskräften übergeben.

In Chanagin nahe der iranischen Grenze detonierten am Sonntagmorgen zwei Bomben am Straßenrand. Bei dem koordinierten Angriff wurden nach Polizeiangaben rund 20 Zivilpersonen zum Teil schwer verwundet. Beim Einschlag einer Mörsergranate in Bakuba wurden bereits am Samstag sechs Zivilpersonen getötet. Am Samstag wurden in Bagdad auch wieder 47 Leichen gefunden, die zum Teil Spuren von Misshandlungen aufwiesen. Offensichtlich handelte es sich um die Opfer von blutigen Auseinandersetzungen verfeindeter Volksgruppen.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Olmert will sich schon bald mit Mubarak treffen. Weitere Treffen mit Abbas angekündigt

Mo.25.12.06 - Nach seinem überraschenden Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas plant der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert eine baldige Begegnung mit dem ägyptischen Staatsoberhaupt Husni Mubarak. Dies sei bei einem Telefongespräch am Sonntag vereinbart worden, erklärte Olmerts Sprecherin Miri Eisin. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Ein Regierungsbeamter erklärte jedoch, der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit werde bereits am kommenden Mittwoch Israel besuchen.

Am vergangenen Donnerstag hatte Olmert bereits Jordanien besucht, um mit König Abdullah II. über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu beraten. Beobachtern zufolge will die israelische Regierung enger mit den moderaten Kräften in der Region zusammenarbeiten, um dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Machtkampf mit der Hamas-Regierung den Rücken zu stärken. Sowohl Jordanien als auch Ägypten haben Friedensverträge mit Israel geschlossen.

Nach dem überraschenden Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag weitere Gespräche mit dem gemäßigten Palästinenserpräsidenten angekündigt.

Während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem sagte Olmert, gemeinsam wollten sie sich für die Umsetzung ihrer politischen Pläne einsetzen. Beide Politiker wollen den festgefahrenen Friedensprozess in Nahost wiederbeleben.

Olmert bestätigte vor den Ministern die vereinbarte Freigabe von 100 Millionen Dollar zurückgehaltener Steuereinnahmen. Er sprach von humanitärer Hilfe für die Palästinenser «die unter anderem unter der verfehlten Politik ihrer Regierung leiden, die nicht Teil der anerkannten internationalen Gemeinschaft ist». Es solle sichergestellt werden, dass das Geld an die Bevölkerung und nicht an die radikal-islamische Hamas-Regierung gehe.

Bei ihrem Treffen am Samstagabend hatten Olmert und Abbas zudem einen Abbau von Militärsperren im Westjordanland vereinbart. Zunächst wollen beide Seiten sich bemühen, die vor einem Monat für den Gazastreifen vereinbarte Waffenruhe auf das Westjordanland auszuweiten. Gemeinsame Ausschüsse sollen zudem über einen Gefangenenaustausch verhandeln.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas forderte unterdessen einen Militäreinsatz, um den anhaltenden Raketenbeschuss durch militante Palästinenser zu beenden. Die Regierung müsse sobald wie möglich einen breit angelegten Einsatz anordnen, sagte der jetzige Verkehrsminister nach Angaben aus Kabinettskreisen am Sonntag. Seit der Vereinbarung einer Waffenruhe Ende November haben militante Palästinenser vom Gazastreifen aus mehr als 50 Raketen auf Israel abgeschossen, zuletzt zwei am Sonntag. Olmert und Abbas hatten am Samstag noch über eine Ausweitung des Abkommens auf das Westjordanland gesprochen.

(Quellen: ap, dpa)
 

Äthiopien bestätigt Luftangriffe gegen Islamisten in Somalia

Mo.25.12.06 - Äthiopien hat am Sonntag Luftangriffe gegen die islamistischen Milizen im benachbarten Somalia geflogen. Die Regierung führe eine Gegenoffensive gegen Kämpfer des Rats der Islamischen Gerichte und ausländische Terrorgruppen, sagte ein Sprecher. Damit wurde erstmals der Einsatz äthiopischer Truppen in Somalia und ein Eingreifen der äthiopischen Regierung in den Konflikt zwischen Regierungstruppen und Islamisten bestätigt. Augenzeugen berichten schon seit Wochen, dass äthiopische Soldaten in Somalia im Einsatz sind.

Die äthiopische Luftwaffe beschoss Augenzeugen zufolge die somalische Stadt Belet Weyne, eine Hochburg der Islamisten, sowie mehrere umliegende Dörfer in bis zu 20 Kilometern Entfernung. Ein Einwohner in Belet Weyne berichtete, es seien eine strategisch wichtige Straße sowie ein Anwerbezentrum der Islamisten getroffen worden. Diese hatten zuvor geschworen, alle äthiopischen Soldaten aus dem Land am Horn von Afrika vertreiben zu wollen.

Im Umkreis von Baidoa, dem Sitz der international anerkannten, aber weitgehend machtlosen Übergangsregierung, lieferten sich somalische Regierungseinheiten und Kämpfer der Milizen am Sonntagmorgen heftige Kämpfe. Soldaten schossen mit schweren Waffen auf Stellungen der Miliz südlich der Stadt. Auch zwei weitere Ortschaften waren von den Gefechten betroffen, darunter die Islamisten-Hochburg Bandiradley. Der Übergangsregierung zufolge wurden bei Gefechten in den vergangenen Tagen mehr als 600 Islamisten getötet, die Milizen töteten nach eigenen Angaben rund 400 äthiopische und Regierungssoldaten. Für beide Angaben gab es zunächst jedoch keine Bestätigung.

Äthiopien unterstützt die somalische Übergangsregierung, hat aber eine direkte Beteiligung an den Kämpfen im Nachbarland bislang stets bestritten. Bestätigt wurde lediglich die Entsendung von militärischen Beratern und Ausbildern. Beide Länder haben in den vergangenen 45 Jahren zwei Kriege gegeneinander geführt. Äthiopien hat eine der größten Armeen in der Region.

Die Islamisten übertrugen in der Hauptstadt Mogadischu am Sonntag patriotische Lieder über den Krieg Somalias gegen Äthiopien im Jahr 1977. Am Samstag riefen sie muslimische Kämpfer aus dem Ausland zur Teilnahme an ihrem «Heiligen Krieg» auf. «Muslime sind Brüder und helfen einander», erklärte Sheik Yusuf Indahaadde, der Sicherheitschef des Rats der Islamischen Gerichte.

Somalia versank nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohammed Siad Barre 1991 in Anarchie. Die mit Hilfe der Vereinten Nationen installierte Übergangsregierung kontrolliert lediglich noch die Stadt Baidoa und wird vom Bündnis islamischer Milizen zunehmend unter Druck gesetzt. Dieses hat in den vergangenen Monaten die Kontrolle über weite Teile Südsomalias übernommen.

(Quelle: ap)
 

Iran hält trotz UN-Sanktionen an Urananreicherung fest

Mo.25.12.06 - Der Iran hält trotz der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen unvermindert an seinem Atomprogramm fest. Die Vereinten Nationen müssten akzeptieren, dass der Iran atomaren Brennstoff herstellen könne, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag. Mit der UN-Entscheidung habe der Westen die Chance für freundschaftliche Beziehungen zu Teheran verspielt. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete am Samstag einstimmig eine Resolution, mit der der Iran wegen der Urananreicherung mit Sanktionen belegt wird.

Die Weltmächte würden es schon bald bereuen, Strafmaßnahmen verhängt zu haben, sagte Ahmadinedschad laut einem Bericht der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Chefunterhändler Ali Laridschani kündigte an, das Atomprogramm werde mit Hochdruck fortgesetzt. Noch am Sonntag werde in der Anlage Natans, dem Standort von rund 3.000 Zentrifugen, mit der Urananreicherung begonnen, wurde er von der Zeitung «Kajhan» zitiert.

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, der Iran wolle seine Beziehungen zur Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überdenken. Die UN-Resolution wies das Außenministerium bereits am Samstag zurück und nannte sie ungültig und unrechtmäßig. «Die neue Resolution wird kein Hindernis auf dem Weg des iranischen nuklearen Fortschritts sein», hieß es in einer im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung. Der Iran betonte darin erneut die friedlichen Zwecke seines Atomprogramms.

Der iranische UN-Botschafter Dschawad Sarif erklärte vor dem Sicherheitsrat, sein Land werde bestraft, obwohl es lediglich sein Recht ausübe, ein Programm zur Nutzung der Atomenergie zu entwickeln. Gegen Israel hingegen werde nichts unternommen, sagte Sarif mit Blick auf den von Ministerpräsident Ehud Olmert eingeräumten Status Israels als Atommacht.

Der UN-Sicherheitsrat einigte sich am Samstag nach monatelangem Ringen auf die Sanktionen. Die Entschließung weist alle Regierungen an, den Export von Materialien und Technologie zu unterbinden, die das iranische Nuklear- oder Raketenprogramm stützen könnten. Weiter soll das Vermögen einer Reihe von Unternehmen und Einzelpersonen mit Bezug zum iranischen Atomprogramm eingefroren werden. Die Namen sind auf einer UN-Liste verzeichnet. Sollte der Iran weiterhin nicht einlenken, werden weitere Strafmaßnahmen angedroht.

Mit der Resolution soll der Druck auf den Iran erhöht werden, die Urananreicherung einzustellen und neue Gespräche aufzunehmen. Am Entwurf wurden bis zuletzt Änderungen vorgenommen, insbesondere Russland hatte immer wieder Einwände vorgebracht. Auch China und Katar haben eine schärfere Resolution abgebremst, auf die vor allem die USA gedrungen haben.

In Washington wurde die Entschließung begrüßt. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, sie sei ein starkes Signal an die iranische Regierung, ihre internationalen Verpflichtungen zu akzeptieren. Das chinesische Außenministerium erklärte, man hoffe auf eine ernsthafte Umsetzung der Resolution. Allerdings dürften nicht Sanktionen das Ziel sein, sondern eine friedliche Verhandlungslösung. Israel nannte die Resolution einen wichtigen Schritt in den Bemühungen, iranische Atomwaffen zu verhindern.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Resolution sei ein bedeutender Schritt, nachdem der Iran seinen Verpflichtungen und Zusagen gegenüber der Staatengemeinschaft nicht nachgekommen sei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern beharrlich weiter auf eine diplomatische Lösung hinarbeiten. Das Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands vom Juni bleibe auf dem Tisch. Auch Frankreich rief den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

(Quelle: ap)
 

Viele Tote bei Kampf zwischen Soldaten und Rebellen in Kolumbien

Mo.25.12.06 - Im Dschungel Kolumbiens haben Rebellen am Samstag nach Militärangaben eine Armeepatrouille in einen Hinterhalt gelockt und mindestens 14 Soldaten getötet.

Bei dem Gefecht seien auch mehrere Angreifer gestorben, sagte der Kommandeur der bewaffneten Einsatzkräfte, Freddy Padilla, ohne genaue Zahlen zu nennen. Es war einer der folgenschwersten Angriffe auf Regierungstruppen in diesem Jahr.

Dem Militär seien Informationen über einen bevorstehenden Angriff der linksgerichteten Rebellengruppe Farc auf ein Dorf im Süden Kolumbiens zugespielt worden, sagte Padilla. Daraufhin seien die Soldaten ausgerückt, um das Vorhaben zu unterbinden. "Sie fanden ein Lager im Dschungel und wurden angegriffen."

Erst kürzlich wurden 17 Soldaten auf einer Dschungel-Patrouille getötet. Der Regierung, die für ihren Kampf gegen die Rebellen von den USA alljährlich mehrere Millionen Dollar Militärhilfe erhält, ist es zwar gelungen, die Farc in die Dschungel- und Gebirgsregionen zurückzudrängen und so die Gewalt in den Städten zu verringern. Doch noch immer streifen schätzungsweise 17.000 Aufständische durch das Land. Der Konflikt dauert seit vier Jahrzehnten an. Die USA erhoffen sich durch ihre Unterstützung eine Eindämmung des Anbaus und Handels von Drogen.

(Quelle: rtr)
 

EU-Kommisssionspräsident Barroso will Macht der großen Energiekonzerne beschneiden

Mo.25.12.06 - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Macht der großen Energiekonzerne massiv beschneiden und so einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern. «Eine bessere, klarere Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb könnte ein guter Weg zu mehr Wettbewerb und damit zur Dämpfung der Preissteigerungen sein», sagte Barroso der «Bild am Sonntag». In einem Strategiepapier zur Energiepolitik werde die EU-Kommission im Januar fordern, dass Monopolstellungen großer Energiekonzerne das Funktionieren des Marktes nicht behindern dürften. «Wir haben nichts gegen Großunternehmen, aber sie sollten nicht gegen die Interessen der Verbraucher handeln», betonte Barroso. So lange der Öl- und Gaspreis auf dem Weltmarkt steige, werde allerdings eine schnelle Senkung der Energiekosten in Europa kaum möglich sein.

(Quelle: ap)
 

Deutschland weiterhin drittgrößter Beitragszahler für UN-Haushalt

Mo.25.12.06 - Deutschland leistet auch in den kommenden Jahren den drittgrößten Beitrag zum Haushalt der Vereinten Nationen. In einer von der UN-Vollversammlung in New York verabschiedeten Resolution wurde der Beitragssatz Berlins für die Jahre 2007 bis 2009 auf 8,6 Prozent festgesetzt, das sind 0,1 Prozent weniger als bisher. Am meisten zum zwei Milliarden Dollar umfassenden UN-Etat tragen weiterhin die USA bei, sie übernehmen wie bisher 22 Prozent.

Die Etat-Resolution wurde am Freitagabend einstimmig angenommen. Zweitgrößter Beitragszahler bleibt Japan, allerdings wurde dessen Quote von bislang 19,5 auf 16,6 Prozent deutlich reduziert. Großbritannien ist künftig für 6,6 Prozent des Etats verantwortlich (bislang 6,1 Prozent) und liegt damit auf dem vierten Platz. An fünfter Stelle liegt Frankreich mit 6,3 Prozent (bislang 6,0 Prozent). Angehoben wurden unter anderem auch die Beiträge Russlands, nämlich von 1,1 auf 1,2 Prozent, sowie die Zahlungen Chinas (von 2,0 auf 2,7 Prozent) und Indiens (von 0,42 auf 0,45 Prozent). Die Beiträge der insgesamt 192 Mitglieder werden alle drei Jahre vom Haushalts-Ausschuss der UN festgesetzt.

(Quelle: ap)
 

Ifo:Nachfrageboom in der deutschen Industrie ungebrochen

Mo.25.12.06 - Der Nachfrageboom in der deutschen Industrie hat im Dezember angehalten.

Die Bestellungen hätten kräftiger zugenommen als im Vormonat, berichtete das Münchner Ifo-Institut am Freitag in der Detailauswertung seiner Dezemberumfrage unter rund 7000 Unternehmen. "Der Optimismus in Bezug auf das Auslandsgeschäft war ungebrochen", schrieben die Forscher. Der Ifo-Index hatte zum Jahresende überraschend auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung zugelegt.

Unterm Strich hätten mehr als 40 Prozent der befragten Industriefirmen ihre Geschäftslage als gut bezeichnet, teilte das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) mit. Damit sei der Rekordwert vom November deutlich übertroffen worden. "Zu große Lagerbestände waren fast nirgendwo ein Thema." Für das erste Halbjahr 2007 rechneten die Befragten mit einer weiteren Verbesserung. Zum ersten Mal seit langem überwogen die Unternehmen, die ihre Beschäftigung steigern wollen.

"In der Investitionsgüterindustrie wurde die derzeitige Geschäftslage noch euphorischer beurteilt als bisher", schrieben die Ökonomen. Die Auftragsbestände hätten vielerorts nur noch mit einer deutlichen Ausweitung der Überstunden bewältigt werden können. Außerdem wuchs die Überzeugung, dass sich der Boom in den nächsten sechs Monaten fortsetzen wird. Durchweg positiv liefen die Geschäfte auch im Vorleistungsgütergewerbe. Und auch in der Konsumgüterindustrie - ohne Ernährungsgewerbe - hätten sich Lagebeurteilung und Geschäftserwartungen verbessert.

Ein besseres Geschäftsklima registrierte das Ifo auch im Einzelhandel, der seine Lage nur wenig schlechter beurteilte. Die Erwartungen, die in den letzten fünf Monaten wegen der Mehrwertsteuererhöhung im Januar kontinuierlich nach unten tendiert hatten, besserten sich deutlich. Sechs Prozent der Firmen gingen von einer Verringerung ihrer Mitarbeiterzahl aus. Vor einem Jahr war der Wert noch drei Mal so hoch.

(Quelle: rtr)
 

Verbraucherzentralen sehen massiven Kaufkraftverlust 2007

Mo.25.12.06 - Mit den Steuererhöhungen Anfang 2007 droht den Bundesbürgern im kommenden Jahr ein massiver Kaufkraftverlust. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen haben die Deutschen 24 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Das sagte die Vorsitzende des Verbandes, Edda Müller, der "Hamburger Morgenpost am Sonntag". 2007 wird laut Müller für die Verbraucher teuer. Dabei gehe es um die "Erhöhung der Versicherungssteuer, die Streichung der Pendlerpauschale, die Beitragserhöhungen bei der Renten- und Krankenversicherung und dann die höhere Mehrwertsteuer".

Müller forderte die Verbraucher auf, wegen der Mehrwertsteuererhöhung bei den Packungsgrößen und Preisen besonders gut aufzupassen. Vor allem in Drogeriemärkten seien die Preiserhöhungen schon vorgezogen worden. "In vielen Fällen werden die Preiserhöhungen auch dadurch verschleiert, dass man für den gleichen Preis geringere Packungsinhalte bekommt", warnte Müller.

(Quelle: afp)
 

Kritik an Hartz-IV-Reform auch aus der Praxis

Mo.25.12.06 - Zwei Jahre nach ihrer Einführung erntet die Arbeitsmarktreform Hartz IV auch aus der Praxis Kritik. Laut dem Geschäftsführer der ARGE Job-Center-Bremerhaven, Heinz Haushahn, bereitet nach wie vor die von der Bundesagentur für Arbeit gestellte Software für die Bearbeitung der Fälle und für Auszahlungen besondere Probleme. «Jede kleinste Änderung, jedes Update führt nach wie vor zu Blackouts», sagte Haushahn der Nachrichtenagentur AP. Solche Systemausfälle könnten die betroffenen Hilfeempfänger nicht verstehen, zudem frustrierten sie die Mitarbeiter.

Bemerkenswert sei auch, dass die Gesetzgebung zu Hartz IV seit der Einführung am 1. Januar 2005 schon vier Mal geändert worden sei. «Das besagt alles, was ich davon halten könnte», sagte Haushahn. «Einen solchen Klops umzusetzen, dazu bedarf es allerhand Nerven.» Das 117.000 Einwohner zählende Bremerhaven ist die Kommune mit den meisten Arbeitslosengeld-II-Empfängern pro Kopf der Bevölkerung in den alten Bundesländern. Ende November 2006 zählte die ARGE Job-Center-Bremerhaven knapp 12.000 Bedarfsgemeinschaften mit 23.100 Betroffenen. Damit ist jeder fünfte Einwohner auf Arbeitslosengeld II angewiesen.

Grundsätzlich habe er die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe begrüßt, sagte Haushahn. Auch seien Probleme behoben worden, etwa die Möglichkeit für unter 25-Jährige, mit Hilfe der Regelungen leicht einen eigenen Hausstand zu gründen.

Unterm Strich verzeichnet der Behördenchef erste Erfolge der Hartz-IV-Gesetzgebung. Seit Mitte dieses Jahres sei die Zahl der Bedarfsgemeinschaften langsam gesunken - um etwa 500. Dies sei auf gelungene Bemühungen etwa zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt, Förderung von Weiterbildung oder Vermittlung in Ein-Euro-Jobs zurückzuführen. Dafür hätten in Bremerhaven 22,6 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Man werde diese Mittel bis Jahresende zu 98 Prozent verbraucht haben und erreiche mit dieser Zielgenauigkeit bundesweit einen Spitzenplatz unter den ersten zehn Kommunen.

(Quelle: ap)
 

Zentralrat der Muslime: Vorurteile sind geblieben

Mo.25.12.06 - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat eine gemischte Jahresbilanz gezogen. Die Muslime seien 2006 - im Jahr der Islamkonferenz und des Integrationsgipfels - stärker sichtbar geworden. «Das ist auch ein Fortschritt», sagte Mazyek dem Berliner «Tagesspiegel».

Er bezweifle aber, dass die Qualität der öffentlichen Debatte besser geworden sei. Muslime würden im Zusammenhang mit den Konflikten in Nahost nach wie vor mit Gewalt assoziiert. Die «niederschmetternden Folgen» könne man in aktuellen Umfragen nachlesen - selbst in den Eliten gebe es weniger Hemmschwellen, Vorurteile zu produzieren. Die Zukunft der Muslime in Deutschland sehe er derzeit eher skeptisch.

Mazyek kritisierte auch die eigenen Reihen: Dem verbreiteten Bild des rückwärts gewandten gläubigen Muslims setze man nicht genug entgegen. Etablierte Muslime hätten Angst vor einer öffentlichen Rolle. «Wer bestens integriert ist, will oft eher nicht als Moslem sichtbar werden, weil er sich in dieser islamophoben Zeit davor fürchtet.» Die Kopftuch-Frage habe gezeigt, dass nicht nur Nichtmuslime Klischees produzierten. Es gebe auch «auf unserer Seite einige, die aus dem Kopftuch mehr machen wollen, als der Islam vorschreibt». Man könne «auch fragen, ob wir wirklich für das Kopftuch vor die Gerichte ziehen mussten». Andererseits sei dies für muslimische Frauen die letzte Möglichkeit gewesen, einem Berufsverbot zu entgehen.

(Quelle: dpa)
 

Protestanten und Katholiken wollen Dialog mit Muslimen

Mo.25.12.06 - Protestanten und Katholiken in Deutschland streben einen intensiveren Dialog mit Vertretern des Islam an. Die Bischöfin der Evangelischen Landeskirche Hannover, Margot Käßmann, sagte am Sonntag, der Dialog müsse auch dazu dienen, den eigenen Standort klar zu machen. Der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper sieht viele Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Muslimen - «zum Beispiel in Fragen der Gerechtigkeit und des Friedens, aber auch zum Wohl der Familie».

Käßmann sagte, bei dem Dialog dürften die eigenen Grundsätze nicht vergessen werden. Man wolle hier keine Vermischung, sondern müsse den eigenen Glauben kennen, um dialogfähig zu werden. Dies sehe sie als eine schwierige Balance. Im Übrigen müssten gerade die Kirchen «für die Freiheit des Wortes, die Freiheit des Menschen, die Gleichheit von Mann und Frau, für unsere Verfassungsgrundsätze einstehen».

Käßmann betonte: «Es gibt viele Muslime, mit denen wir großartig im Dialog sind, aber sobald es Radikalisierung und Fundamentalismus gibt, müssen wir sagen: Gewalt ist nach christlichem Maßstab kein Weg, den ein Christ, eine Christin in irgendeiner Weise gehen kann.«

Kardinal Walter Kasper sprach mit Blick auf den Islam von einer Herausforderung für die katholische Kirche. Dies gelte nicht zuletzt deswegen, «weil Muslime mitten in Europa leben, in Deutschland, in England, Frankreich und anderswo», sagte er und fügte hinzu: «Wir wollen keinen Zusammenstoß der Kulturen, wir wollen Zusammenarbeit und Freundschaft.»

Der Kardinal wandte sich gegen Darstellungen, Muslime seien nicht gutwillig und entzögen sich dem Dialog. Die Mehrheit der Muslime sei friedlich. Unter ihnen seien «vielleicht zehn Prozent, die ein radikalisiertes, im Grund kein religiöses Verständnis vom Islam haben, welche die Religion vielmehr für andere Zwecke in schlimmer Weise missbrauchen».

Verständnis zeigten sowohl Käßmann als auch Kasper für die Haltung des Kölner Kardinals Joachim Meisner, der interreligiöse Feiern von Christen und Muslimen untersagt hatte. Im Prinzip sei das auch die Haltung der evangelischen Kirche, sagte Käßmann. »Wir sagen ganz klar: Wir können anwesend sein, wenn Muslime beten mit Respekt vor ihrem Gebet, und Muslime können anwesend sein bei unserem Gebet in Respekt vor unserer Religion. Aber das einfach zu vermischen, das geht mir oft zu schnell», begründete sie ihre Position.

Ähnlich argumentierte Kasper, der zur Haltung Meisners sagte: «In der Sache bin ich ganz einverstanden. Wir sollten dem Gebet der anderen mit großem Respekt begegnen. Gemeinsam zu beten ist jedoch nicht möglich, und dies übrigens auch aus Respekt vor den anderen und ihrer von uns verschiedenen religiösen Überzeugung.»

(Quelle: ddp)
 

Datenschützer warnt vor ausufernder Überwachung des Internets

Mo.25.12.06 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einer ausufernden Überwachung des Internets gewarnt. Es sei «irreführend zu glauben, dass man allen Gefahren mit verstärkter Überwachung des Netzes vorbeugen könnte», kommentierte Schaar in einem Interview der Nachrichtenagentur AP die Diskussion um Bombenbauanleitungen und Aufrufe terroristischer und krimineller Gruppen im weltweiten Netz. In Gefahr gerate durch solche Bestrebungen jedoch die Privatsphäre.

Am Samstag hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt, Polizei und Verfassungsschutz die Möglichkeit zur Kontrolle privater Computer über das Internet einzuräumen: «In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». Die Behörden müssten die Möglichkeit haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen, ebenso wie unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden könnten.

Schaar erklärte dagegen: «Man wird auch mit einem erheblichen Personal- und Sachaufwand nicht ausschließen, dass ein offenes Netz wie das Internet bestimmte Risiken sowohl für den Benutzer wie auch für die Gesellschaft beinhaltet.» Er habe keine Einwände, wenn im Internet gezielt gegen einzelne Straftäter ermittelt werde. «Aber es kann nicht sein, dass völlig legales Verhalten, weil es eben überwachbar ist, auch überwacht wird.»

Der oberste Datenschützer betonte, dass auch in der virtuellen Welt des Internets die Prinzipien, die in einer langen, rechtsstaatlichen Entwicklung entstanden seien, gewahrt bleiben müssten: «Das ist zum Beispiel die Unschuldvermutung, das heißt, dass der Staat einen in Ruhe lässt, wenn man sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.»

Im autoritären Kaiserreich habe bei Versammlungen immer ein Wachtmeister dabei sein müssen. «Was wir nicht brauchen, ist ein Wiederaufgreifen dieser Idee für das Internet, dass sich in jedem Chatroom ein staatlicher Aufpasser befindet, damit kein falsches Wort gesagt wird», betonte der Beauftragte.

Die Überwachungsmöglichkeiten im Internet nähmen wesentlich stärker zu als die Möglichkeiten, sich gegen Überwachung zu schützen und damit auch die Privatsphäre zu gewährleisten. Ein Beispiel sei die Entwicklung von Programmen, die automatisch auf bestimmte Schlüsselwörter reagierten. «Das ist eine asymmetrische Bedrohung neuer Art», sagte Schaar. «Gerade wir Datenschützer müssen uns überlegen, welche Mechanismen erforderlich sind, um eine Gegenbewegung zu initiieren und die Einzelnen in die Lage zu versetzen, selbst wesentlich stärker zu kontrollieren, was über sie Dritten bekannt wird.»

(Quelle: ap)
 

Wikipedia-Gründer startet Anti-Google

Mo.25.12.06 - Der Gründer des freien Online-Lexikons Wikipedia, Jimmy Wales, arbeitet nach einem Medienbericht an einer Suchmaschine, die den Marktführern Google und Yahoo Konkurrenz machen soll.

Mit seinem neuen Projekt will der 40-Jährige nach Informationen des Online-Nachrichtenportals «Welt.de» die Nutzer entscheiden lassen, wie Inhalte im Netz gefunden werden. Geld für sein Vorhaben habe er vom Online-Versandhändler Amazon erhalten.

Anstelle von Computer-Programmen wolle Wales auf die qualitative Entscheidung der Nutzer setzen. Sie sollen die Rangfolge von Suchergebnissen per Klick beeinflussen und kommentieren. «Wir wissen alle, dass Google und Yahoo sehr gute Suchmaschinen sind, aber wir wissen ebenso gut, dass gemeinschaftliche Arbeit eine mächtige Technik ist», sagte Wales «Welt.de».

Nach seinen Angaben ist das Projekt erst in einem frühen Designstadium. «Wir hoffen, dass wir mit einem Vorführ-Modell im ersten Quartal 2007 auftreten können», sagte Wales. Der Wikipedia- Gründer warnt vor allzu großen Hoffnungen: «Erwarten Sie nicht zu viel. Schließlich ist das gemeinschaftliche Software. Wir möchten diese lieber korrekt einrichten, als dass wir überzogenen Erwartungen entsprechen. Mit Wikipedia war es am Anfang genau so.»