+++ Di.26.12.06, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Britische Soldaten stürmen Polizeikommissariat in Basra. Zehn Tote bei Anschlag mit Autobombe in Bagdad. US-Armee nimmt vier iranische Militärangehörige im Irak fest

Di.26.12.06 - Britische Soldaten haben im Morgengrauen ein Polizeikommissariat der südirakischen Stadt Basra gestürmt. Nach Angaben eines britischen Militärsprechers lagen der Truppe ernstzunehmende Informationen vor, dass die Polizisten die Hinrichtung von 178 Gefangenen planten. An der Erstürmung des Gebäudes, in dem die für Schwerverbrechen zuständige Sondereinheit SCU untergebracht war, seien viele Soldaten beteiligt gewesen. Das Gebäude werde zerstört und die Sondereinheit aufgelöst, teilte der Sprecher weiter mit.

US-Soldaten haben derweil bei einer Razzia im Irak vier hochrangige iranische Militärberater festgenommen, die auf Einladung der irakischen Regierung in das Zweistromland gekommen waren. Der irakische Präsident Dschalal Talabani habe die Vertreter der iranischen Behörden selbst eingeladen und sei "unzufrieden" mit den Festnahmen, sagte sein Sprecher Hiwa Osman. Talabani habe die Iraner vor einem Monat förmlich eingeladen, als er in Teheran gewesen sei. Er habe die Einladung im Rahmen eines Sicherheitsabkommens zwischen dem Iran und dem Irak ausgesprochen.Die vier Iraner sollen in Anschläge auf irakische Sicherheitskräfte verwickelt sein, berichtete die «New York Times». US-Soldaten hätten «eine Menge Material» sichergestellt. Bei der Razzia seien auch zwei iranische Diplomaten festgenommen worden. Die Diplomaten seien den irakischen Behörden übergeben und danach freigelassen worden. Die USA werfen Iran vor, schiitische Milizen und Todesschwadronen zu unterstützen.

Bei der Explosion einer Autobombe in Bagdad sind Polizeiangaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden.

Der Sprengsatz sei in einer belebten Einkaufsstraße eines überwiegend schiitischen Viertels der detoniert, erklärte am Montag ein Polizeivertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. 15 weitere Menschen seien bei dem Attentat verletzt worden. Die Straße war bereits oft Ziel extremistischer Anschläge

Sunnitische Aufständische haben in der Vergangenheit oft schiitische Hochburgen im Zentrum des Irak mit Bomben angegriffen. Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten in dem Land ist nach Ansicht des scheidenden UN-Generalsekretärs Kofi Annan bereits zum Bürgerkrieg eskaliert.

(Quellen: ap, rtr, dpa)

Nahost-Konflikt

Jordanien lädt Abbas und Hanija zu Versöhnungsgesprächen ein. Olmert ruft Syrien zu Anstrengungen für Nahost-Frieden auf. Kassam-Raketenbeschuss auf israelische Stadt. Israel räumt trotz Angriffen Straßensperren

Di.26.12.06 - Zur Beilegung des innerpalästinensischen Machtkampfs zwischen der Hamas und der Fatah unternimmt Jordanien einen Vermittlungsversuch. Ministerpräsident Maruf al Bachit lud seinen palästinensischen Kollegen Ismail Hanija von der Hamas-geführten Regierung sowie Präsident Mahmud Abbas von der Fatah zu Versöhnungsgesprächen nach Amman ein, wie die amtliche jordanische Nachrichtenagentur Petra am Montag meldete. Gastgeber des Treffens ist offenbar der jordanische König Abdullah. Ein Termin wurde nicht genannt.

Der palästinensischen Regierungssprecher Ghasi Hamad sagte in Gaza, Hanija werde wahrscheinlich in den nächsten Tagen zu dem Treffen nach Jordanien reisen. Präsident Abbas hält sich bereits sein Montag in Amman auf. Der Machtkampf zwischen der radikalislamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah ist in den vergangenen Wochen eskaliert. Nachdem die Bemühungen um die Bildung einer Einheitsregierung gescheitert sind, will Abbas gegen den Willen der Hamas-Regierung Neuwahlen durchsetzen. Den blutigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten fielen bereits 17 Menschen zum Opfer. Auch Katar und Ägypten haben sich um Vermittlung in dem Konflikt bemüht.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den syrischen Präsidenten Baschir el Assad zu Anstrengungen für eine Friedensregelung im Nahen Osten aufgerufen. Assad solle sich nicht hinter "lärmenden Erklärungen verstecken", sondern etwas für einen "wirklichen Friedensprozess" tun, forderte Olmert bei einer Sitzung seiner Kadima-Fraktion im israelischen Parlament. Olmert ordnete zudem eine Reihe von Erleichterungen zu Gunsten der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen an. Radikale Palästinenser beschossen vom Gazastreifen aus wieder Israel  mit selbst gebauten Raketen.

Olmert sagte, Assad solle die Unterstützung des "Terrorismus" aufgeben. Er hoffe, dass dann ein Dialog mit Syrien aufgebaut werden könne. Allerdings müsse Syrien die Unterstützung der palästinensischen Hamas-Bewegung und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah aufgeben und "alle Verbindungen zum Iran abbrechen". Auf dieser Grundlage habe er "keinen Zweifel, dass Verhandlungen eröffnet werden können", fügte Olmert hinzu.

Der israelische Ministerpräsident hatte wiederholt Aufrufe Assads zu Verhandlungen abgelehnt und zur Begründung auf die militärische Unterstützung der Hisbollah und der Hamas durch Syrien hingewiesen. Direkte Verhandlungen zwischen Syrien und Israel gab es zuletzt im Jahr 2000.

Israel will im Westjordanland etwa 60 Militärsperren abbauen und damit die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung verbessern. Angesichts neuer Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen droht die vor einem Monat vereinbarte Waffenruhe aber wieder zu scheitern.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez sagte nach Angaben seines Büros am Montag, er habe die Armee angewiesen. 59 Straßensperren abzubauen, davon 27 sofort. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte dies bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Samstag vereinbart.

Mit den Erleichterungen für die Palästinenser will Israel die moderaten Kräfte um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stärken. Abbas steht unter erheblichem innenpolitischen Druck, seit er vorvergangene Woche gegen den Willen der regierenden islamistischen Hamas vorgezogene Wahlen ausgerufen hatte.

Israels Verteidigungsminister Amir Perez sprach sich für die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge aus. Dafür solle nicht zur Bedingung gemacht werden, dass die Palästinenser zuvor den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß setzten, sagte Perez. Jedes Jahr würden um die Weihnachtstage Gefangene freigelassen, und auch in diesem Jahr sollte es eine solche wohlwollende Geste geben. Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erwägt, mehrere Palästinenser freizulassen,

Am Montag schlug eine von militanten Palästinensern abgefeuerte Kassam-Rakete im Bereich einer «strategisch wichtigen Einrichtung» in der israelischen Küstenstadt Aschkelon ein, wie eine Armeesprecherin bestätigte.

Sie nannte keine Einzelheiten. Israelische Medien berichteten, in der Anlage seien mehrere Gebäude beschädigt worden. In der Vergangenheit hatten militante Palästinenser mehrmals versucht, ein Kraftwerk in Aschkelon zu treffen.

Insgesamt wurden am Montag drei Raketen in das israelische Grenzgebiet abgefeuert. Seit Beginn der Waffenruhe vor einem Monat haben militante Palästinenser nach israelischen Angaben mehr als 55 Kassam-Raketen auf Israel geschossen.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez betonte nach den neuen Angriffen, Israel werde gegen militante Palästinenser vorgehen, die Raketen abfeuern. Bislang unterließ die israelische Armee Gegenangriffe, selbst wenn Soldaten militante Palästinenser beim Abschießen von Raketen beobachten.

Das israelische Außenministerium forderte den israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen auf, dem Weltsicherheitsrat und dem künftigen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unverzüglich eine Protestnote zu schicken. "Israel hat bisher Zurückhaltung an den Tag gelegt (...), aber wir warnen den UN-Sicherheitsrat, dass diese nicht mehr lange anhalten kann", hieß es.

(Quellen: ap, dpa, afp)
 

Äthiopien erklärt Islamisten Krieg

Di.26.12.06 - Nach der Kriegserklärung gegen die islamistischen Milizen in Somalia hat Äthiopien den Flughafen von Mogadischu bombardiert. Nahe der Grenze zwischen beiden Ländern fiel nach heftigen Kämpfen die Islamisten-Hochburg Beledweyne. Gefechte wurden auch aus anderen Orten gemeldet. Die Zahl der Toten wurde auf mehrere Hundert geschätzt. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht.

Äthiopien unterstützt die international anerkannte Übergangsregierung Somalias gegen die Union islamischer Gerichte, die seit dem Fall Mogadischus im Juni den Großteil des Landes kontrolliert.

Die EU warnte vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Flächenbrand in der gesamten Region am Horn von Afrika.

(Quelle: dpa)

Bericht sieht drastischen Rückgang iranischer Ölexporte

Di.26.12.06 - Der Iran leidet laut einer wissenschaftlichen Analyse unter einem starken Rückgang der Einnahmen aus dem Ölexport. Sollte der Trend anhalten, könnten die Einnahmen der Analyse zufolge bis 2015 praktisch versiegen. Die wirtschaftlichen Probleme könnten das Land destabilisieren, erklärte der Wirtschaftsgeograph Roger Stern von der Johns-Hopkins-Universität in dem am Montag in der Zeitschrift «Proceedings of the National Academy of Sciences» in Washington veröffentlichten Bericht.

Der Iran nimmt mit Ölexporten jährlich etwa 50 Milliarden Dollar ein. Der Rückgang wird auf jährlich zehn bis zwölf Prozent geschätzt. Damit könnte sich der Export in weniger als fünf Jahren halbieren und bis 2015 ganz zum Erliegen kommen. Die Ablehnung ausländischer Investitionen zur Entwicklung neuer Ölquellen und mangelhafte staatliche Planung trügen zu den Problemen bei.

Die Analyse stützt den von den USA und anderen westlichen Staaten geäußerten Verdacht, dass der Iran die Entwicklung von Atomwaffen vorantreibe. Doch kann es laut Stern sein, dass das Land die Atomkraft für zivile Zwecke tatsächlich «so dringend benötigt, wie es das behauptet». Die Ölförderung gehe zurück, und Öl und Gas werden im Iran zu hoch subventionierten Preisen verkauft. Zugleich werde es versäumt, Einnahmen aus der Ölförderung zu reinvestieren. Angesichts einer explodierenden Nachfrage zu Hause und schlechtem Management könne die Atomkraft, von Russland finanziert, einen real vorhandenen Bedarf für mehr Strom decken.

Der Iran produziert täglich etwa 3,7 Millionen Barrel (das Fass zu 159 Liter) Öl, etwa 300.000 Barrel weniger als von der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) für das Land vorgesehen. Die Differenz bedeutet laut Stern einen Verlust von 5,5 Milliarden Dollar jährlich. 2004 machten die Gewinne aus dem Ölgeschäft 65 Prozent der staatlichen Einnahmen aus. Außerdem würden Lecks in den Raffinerien nicht abgedichtet. «Das summiert sich zu einem Verlust von zehn bis elf Milliarden Dollar jährlich», erklärte Stern. «Das bietet das Bild einer zusammenbrechenden Industrie.»

In einigen Jahren werde der Iran daher möglicherweise politisch viel konzilianter reagieren. Eine Militäraktion der USA gegen Teheran wäre deswegen nicht ratsam, sagte Stern. «Das einzige, was das Land derzeit einen könnte, wäre, es zu bombardieren. Hier ist ein Problem, das sich vielleicht von selbst löst.»

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Umweltbundesamt ermahnt Industrie zu weiteren Klimaschutz-Anstrengungen

Di.26.12.06 - Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Wirtschaft zu größeren Anstrengungen im Klimaschutz ermahnt. «Die Industrie kann mehr tun», sagte UBA-Präsident Andreas Troge dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe). Er verstehe daher die Aufregung um die Forderungen der EU-Kommission nicht. Troge warnte davor, den Emissionshandel als Instrument des Klimaschutzes zu zerreden.

«Der BDI hat sich doch bereits 2000 verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen aus seinem Bereich um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zu senken», sagte Troge. Der Industrieverband hatte kürzlich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geklagt, die Entscheidung der EU-Kommission über den deutschen Zuteilungsplan für Emissionsrechte 2008 bis 2012 belaste das Investitionsklima nachhaltig. Umweltminister Sigmar Gabriel hatte dagegengehalten, die Vorgabe aus Brüssel sei noch immer milder als die Selbstverpflichtung der Industrie.

Die Bundesregierung will Industrie und Energiekonzernen in dem Zeitraum jährlich Rechte zum Ausstoß von 465 Millionen Tonnen Kohlendioxid zubilligen. Die EU-Kommission will die Menge auf rund 453 Millionen Tonnen senken und zudem die Sonderregelungen für neue Kraftwerke kippen

Auch Troge sieht diese Sonderregeln kritisch. «Die 14 Jahre währende feste Zuteilung der Zertifikate für Neuanlagen ist eingeführt worden, weil sie Investitionsanreize setzen sollte. Kraftwerksbetreiber wollen langfristig kalkulieren. Gegen langfristige Zusagen ist aber einzuwenden, dass dann an anderer Stelle, also etwa in den Bereichen Verkehr und Haushalt, die fehlenden Emissionsverminderungen zusätzlich erbracht werden müssen. Das kann für die Gesellschaft wesentlich teurer werden», sagte der UBA-Präsident der Zeitung.

Nach Ansicht Troges gibt es beim Klimaschutz «noch enorme Reserven im Verkehrsbereich». Im Moment sehe es nicht danach aus, als könnte die europäische Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung zur Reduktion der Kohlendioxidemissionen bis 2008 erfüllen. Die Politik dürfe daher nicht zögern, zu ordnungsrechtlichen Mitteln zu greifen, sagte Troge.

(Quelle: ap)
 

Bsisrke hält Großteil der Gesundheitsreform für verfassungswidrig

Di.26.12.06 - Ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Verfassungsmäßigkeit der in der Gesundheitsreform vorgesehenen Neuregelung des Isolvenzrechts für Krankenkassen in Frage gestellt. Ausdrücklich warnte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP vor einer Pleitewelle auch für gut wirtschaftende Kassen, wenn diese Regelung so umgesetzt werde. «Hier steckt jede Menge Sprengstoff drin», betonte er. Als Folge würden dann Patienten nur noch gegen Vorkasse behandelt, sagte Bsirske.

Nach der bisherigen Fassung der Gesundheitsreform soll das Insolvenzrecht künftig auch für Krankenkassen gelten. Danach müssten die Kassen Pensionsverpflichtungen als Rückstellungen bilanzieren, woran sie bislang häufig rechtsaufsichtlich gehindert worden seien. Damit werde das ganze System zusammenstürzen, sagte Bsirske. Die Beiträge müssten drastisch angehoben werden. Er habe «erhebliche Zweifel», ob die politisch Verantwortlichen die Wirkung einer solchen Änderung überhaupt überblicken könnten, sagte Bsirske.

Gleichzeitig bekräftigte der ver.di-Vorsitzende seine Befürchtung, dass durch die Reform das System der Solidarität im Gesundheitswesen gänzlich ausgehöhlt werde. Der eigentliche Kern der Reform sei eine «Teilprivatisierung des Krankheitsrisikos». Damit seien private Zusatzversicherungen, die ausschließlich von den Arbeitnehmern bezahlt werden, nicht mehr zu vermeiden. Das sei eine hochproblematische Entwicklung, die zudem mit handwerklichen Fehlern einhergehe.

(Quelle: ap)
 

IG-BAU-Chef Wiesehügel kritisiert Hartz-IV-Reform als ungerecht

Di.26.12.06 - Zwei Jahre nach dem Start von Hartz IV hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, Klaus Wiesehügel, die Arbeitsmarktreform als ungerecht kritisiert. Insbesondere die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme eines neuen Jobs müssten dringend gelockert werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der Nachrichtenagentur AP. «Die Arbeitslosen müssen auch Möglichkeiten bekommen, Jobs, die überhaupt nicht ihrer Qualifikation entsprechen, abzulehnen», sagte Wiesehügel.

Bislang könnten Arbeitslose auf jeden Job vermittelt werden, völlig unabhängig von ihrer Vorbildung und Persönlichkeit, kritisierte Wiesehügel. Dabei hätten sie keine Chance, die angebotene Stelle abzulehnen, ohne ihre Hartz-IV-Ansprüche zu verlieren. Der IG-BAU-Vorsitzende kritisierte zugleich das Ausmaß der Vermögensanrechnung bei Langzeitarbeitslosen: «Die Menschen müssen alles abgeben, was sie für das Alter angespart haben.» Die Freibeträge müssten erhöht werden, ansonsten drohten «katastrophale Auswirkungen».

Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), Älteren länger Arbeitslosengeld I auszuzahlen, bezeichnete Wiesehügel als grundsätzlich richtig. «Es kann ja nicht sein, dass der, der fast sein ganzes Leben gearbeitet hat und dann durch einen Schicksalsschlag arbeitslos wird, genauso wenig bekommt wie jemand, der nur ein Jahr beschäftigt war», sagte Wiesehügel. Die von Rüttgers vorgeschlagene Finanzierung zu Lasten jüngerer Arbeitsloser halte er aber für falsch.

In der Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen sagte Wiesehügel, nötig sei eine branchenspezifische Lösung, wie es sie unter anderem im Bauhauptgewerbe und bei den Gebäudereinigern gebe. In Branchen, in denen die Tarifbindung zu niedrig sei oder sich die Tarifparteien nicht einigen könnten, solle ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, sagte der Gewerkschaftschef. Kombilöhne dagegen, wie von Teilen der Union gefordert, seien teuer und unwirksam. Entsprechende Modellprojekte hätten jeweils nur ein paar Hundert Arbeitslosen Stellen verschafft.

(Quelle: ap)
 

IG Metall kündigt Proteste im Januar gegen Rente mit 67 an

Di.26.12.06 - Die IG Metall hat für Januar Proteste gegen die von der Bundesregierung beschlossene Rente mit 67 angekündigt. «In den Betrieben rumort es, die Empörung bei den Arbeitnehmern über diese Pläne der Großen Koalition sind enorm», sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters der Nachrichtenagentur AP. Die Gewerkschaft werde der Entwicklung nicht tatenlos zusehen: «Die IG Metall wird im Januar zu Demonstrationen und Protesten gegen die Einführung der Rente mit 67 auffordern.»

Nur jeder fünfte Arbeitnehmer gehe heute mit 65 aus dem aktiven Erwerbsleben in die Rente, alle anderen seien längst ausgeschieden, weil die hohen Belastungen nicht auszuhalten seien. «Rente mit 67 ist nichts anderes als ein massives Programm zur breiten Absenkung der Rentenbezüge», sagte Peters. Wer es sich leisten könne, werde noch mehr in die private Vorsorge stecken. Die anderen Arbeitnehmer liefen Gefahr, in Altersarmut zu geraten.

«Unsere Zukunftsvision besteht jedoch nicht in der Stärkung der privaten Rentenfonds und des Kapitalmarktes mit allen Verlustrisiken für die Rentner, sondern in der Stärkung und Sicherung der solidarischen Rentenversicherung», sagte Peters. Nötig seien vernünftige Ausstiegsszenarien für die Arbeitnehmer. Mit 40 Versicherungsjahren müsse man auch vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge in den wohlverdienten Ruhestand gehen können. Zusätzlich sei eine Verlängerung der Altersteilzeit oder eine gleichwertige Nachfolgeregelung nötig.