+++ Mi.27.12.06, 06:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundelften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Spannungen im Südirak nach britischem Einsatz gegen Polizei. Mindestens 36 Menschen kommen bei Bombenattentaten ums Leben. Allein in Bagdad 25 Tote bei dreifachem Autobombenanschlag. Zahl der US-Toten im Irak übersteigt die der Opfer von 9/11. Berufungsgericht bestätigt Todesurteil gegen Saddam Hussein

Mi.27.12.06 - Nach der Erstürmung und Sprengung einer Polizeistation im südirakischen Basra sind die britischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden. Man rechne mit Angriffen, erklärte Major Charlie Burbridge am Dienstag. Rund 800 britische Soldaten hatten bei der Aktion sieben Bewaffnete getötet und 127 Gefangene verlegt, die nach britischen Angaben hingerichtet werden sollten.

Im Irak kamen am Dienstag erneut mindestens 36 Menschen bei Bombenattentaten ums Leben. Der schwerste Anschlag ereignete sich im Westen von Bagdad, wo bei der koordinierten Explosion von drei Autobomben nach Krankenhausangaben 25 Menschen in den Tod gerissen und mindestens 55 verletzt wurden.

Die US-Streitkräfte meldeten am Dienstag den Tod von sechs weiteren Soldaten. Damit kamen nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP seit Kriegsbeginn im März 2003 mehr Angehörige der US-Streitkräfte im Irak ums Leben (mindestens 2.978) als es Todesopfer bei den Terroranschlägen des 11. September 2001 gab (2.973).

Die Polizeistation in Basra wurde in der Nacht zum Montag gestürmt. Man habe geheimdienstliche Hinweise erhalten, dass irakische Polizisten Untersuchungshäftlinge hinrichten wollten, erklärte ein britischer Militärsprecher. Die 127 Gefangenen, die Folterspuren aufwiesen, wurden verlegt. Die Polizei in Basra soll von schiitischen Milizionären unterwandert sein.

Major Burbridge sagte, die Aktion sei Teil einer langfristigen Strategie, um das Ansehen der irakischen Polizei wiederherzustellen und sie effektiver und verantwortlicher zu machen. Ein Sprecher des irakischen Verteidigungsministeriums erklärte am Montag, die Regierung habe das Vorgehen gebilligt. Doch Kritik kam vom Rat der Provinz Basra, der nach Angaben eines Abgeordneten nicht informiert war. Hakim al Maijahi rügte zudem, die Aktion sei überzogen gewesen. Burbridge sagte, der Gouverneur der Provinz sei unterrichtet gewesen und habe eingewilligt.

Am Dienstag gab es Burbridge zufolge zunächst nicht mehr Angriffe auf Stützpunkte britischer Truppen. Großbritannien hat rund 7.000 Soldaten im Irak stationiert, die meisten davon in Umkreis von Basra.

Saddam Hussein droht binnen 30 Tagen der Tod durch Erhängen. Ein Berufungsgericht in Bagdad bestätigte die Todesstrafe gegen den früheren irakischen Machthaber wegen eines Massakers an Schiiten im Jahr 1982. Nach irakischem Gesetz läuft damit eine Frist von 30 Tagen bis zur Vollstreckung des Todesurteils. Ein Richter des Berufungsgerichts bekräftigte, dass Saddam Hussein ab sofort gehängt werden könne. Der Chefverteidiger des zum Tode Verurteilten nannte die Entscheidung des Berufungsgerichtes vorhersehbar und sprach von einem "politischen Prozess".

Ein Sprecher des Berufungsgerichtes wollte kein Datum für eine Hinrichtung nennen. Dies sei eine Angelegenheit für die Staatsführung. Nach Angaben eines Mitglieds des Tribunals, Richter Arif Schaheen, soll Saddam Hussein jedoch tatsächlich innerhalb von 30 Tagen hingerichtet werden. Die neunköpfige Kammer des Berufungsgerichtes fällte ihre Entscheidung nach Angaben Schaheens einstimmig.

Anfang November hatte ein Sondertribunal in Bagdad Saddam Hussein nach rund einjährigem Prozess wegen des Massakers an 148 schiitischen Bewohners des Dorfs Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt. Auch gegen zwei weitere Angeklagte wurde die Todesstrafe verhängt, gegen vier Mitangeklagte wurden Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich ausgesprochen.

Das Berufungsgericht bestätigte auch die Todesstrafen für den früheren Geheimdienstschef Barsan el Tikriti und den Ex-Präsidenten des Revolutionsgerichtes Awad el Bandar. Im Falle des zu lebenslanger Haft verurteilten Ex-Vize-Präsidenten Taha Jassin Ramadan forderten die Berufungsrichter eine härtere Strafe.

Er sei von der Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht überrascht, sagte der Chef des Verteidigerteams für Saddam Hussein, Chalid el Dulaimi, in der jordanischen Hauptstadt Amman. "Dieses Urteil steht auf den Agenden der USA und des Irans, mit dem Ziel den Irak zu teilen und in einen Bürgerkrieg zu treiben."

Keine Auswirkung auf die Verhängung der Todesstrafe wird ein zweiter Prozess haben, der derzeit gegen Saddam Hussein läuft. Gemeinsam mit sechs früheren Getreuen muss er sich wegen der "Operation Anfal" juristisch verantworten, bei der laut Anklage 1987 und 1988 mehr als 180.000 Kurden getötet wurden.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Israel billigt neue Siedlung im Westjordanland. Zwei Israelis bei palästinensischem Raketenangriff verletzt

Mi.27.12.06 - Entgegen seiner Zusagen an die internationale Gemeinschaft hat Israel eine neue Siedlung im Westjordanland genehmigt. Wie ein Behördensprecher am Dienstag bekannt gab, wurde der Bau der Siedlung Maskiot in der vergangenen Woche vom Verteidigungsministerium abschließend gebilligt. Die Arbeiten für den Ort, in dem Einwohner geräumter Siedlungen aus dem Gazastreifen leben sollen, begannen bereits vor mehreren Monaten.

Dem Nahost-Quartett aus USA, EU, UN und Russland hatte Israel zugesagt, den Bau von Siedlungen im Westjordanland einzufrieren. Ein enger Vertrauter des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Sajeb Erakat, rief die israelische Regierung auf, die Genehmigung für den Siedlungsbau rückgängig zu machen.

Bei einem Raketenangriff militanter Palästinenser auf die israelische Grenzstadt Sderot sind am Dienstagabend nach Angaben des Rettungsdienstes zwei Israelis schwer verletzt worden. Das vom Gazastreifen aus abgefeuerte Geschoss schlug den Angaben zufolge in einem Haus ein. Insgesamt seien am Dienstag sieben Raketen auf Israel abgeschossen worden, teilten die Streitkräfte mit.

Eine Ende November zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelte Waffenruhe sollte diese Angriffe stoppen. In den vergangenen Tagen begannen militante Palästinenser jedoch wieder mit dem Raketenbeschuss. Israel hat die Angriff bislang nicht erwidert. Der frühere Verteidigungsminister Schaul Mofas forderte am vorigen Sonntag einen Militäreinsatz, um den Raketenbeschuss zu beenden. Die Regierung müsse sobald wie möglich einen breit angelegten Einsatz anordnen, sagte der jetzige Verkehrsminister nach Angaben aus Kabinettskreisen.

(Quelle: ap)
 

Blutige Kämpfe in Somalia - Laut Berichten mehr als 1.000 Tote

Mi.27.12.06 - Mit der militärischen Intervention Äthiopiens sind die Kämpfe in Somalia eskaliert. Es gebe Berichte über möglicherweise mehr als 1.000 Tote und 3.000 Verletzte, erklärte der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi am Dienstag vor Journalisten in Addis Abeba. Nach dem Eingreifen seiner Truppen auf Seiten der somalischen Übergangsregierung seien die islamistischen Kämpfer inzwischen geschwächt und hätten einen taktischen Rückzug eingeleitet.

Bei vielen der Opfer handele es sich nicht um Somalier, sagte Meles, ohne Einzelheiten zu nennen. Zuvor hatte er aber den islamischen Milizen in Somalia vorgeworfen, zahlreiche ausländische Kämpfer rekrutiert zu haben. Äthiopien räumte am Wochenende offiziell ein, in die Kämpfe eingegriffen zu haben. An Weihnachten griffen äthiopische Kampfflugzeuge auch die internationalen Flughäfen in Mogadischu und Baledogle an.

Die international anerkannte somalische Übergangsregierung forderte die Miliz am Dienstag zur Kapitulation auf und bot den Kämpfern eine Amnestie an. «Wir fordern die Miliz der islamischen Gerichte auf, sich der Regierung zu ergeben, bevor sie von ihr bestraft wird», sagte Regierungssprecher Abdirahman Dinari in Baidoa, wo die Übergangsregierung ihren Sitz hat.

Der Führer des Rats der Islamischen Gerichte, Sheik Sharif Sheik Ahmed, gab sich jedoch unbeugsam und sagte, die Miliz habe sich lediglich zu einem taktischen Rückzug entschlossen. «Der Krieg tritt in eine neue Phase ein», sagte Ahmed. «Wir werden sehr lange gegen Äthiopien kämpfen und erwarten, dass sich der Krieg auf alle Orte ausweitet.» Die Miliz hat seit dem Sommer weite Teile des Landes mit der Hauptstadt Mogadischu in ihrer Hand.

Der äthiopische Ministerpräsident Meles erklärte, er wolle seine Truppen so schnell wie möglich wieder zurückziehen. Bislang hätten sie etwa die Hälfte ihrer Mission erreicht. Augenzeugen berichten schon seit Wochen, dass äthiopische Soldaten in Somalia im Einsatz sind. Meles begründete die Intervention mit dem Kampf gegen internationale Terroristen und der Wahrung äthiopischer Interessen. Die USA gehen davon aus, dass auch ehemalige Al-Kaida-Führer zur Führungsspitze der Miliz gehören.

An der Hauptfront nahe der im Westen gelegenen Stadt Baidoa verlegten die Einheiten des Rats der Islamischen Gerichte ihre Stellungen mehr als 50 Kilometer nach Südosten, wie Augenzeugen berichteten. Außerdem gaben sie ihre Stellung in Bur Hakaba auf. «Wir sind heute morgen aufgewacht, und die Stadt war leer, kein einziger islamischer Kämpfer ist noch da», sagte ein Bewohner. Im Norden des Landes zogen Regierungstruppen und äthiopische Einheiten in der Stadt Bulo Barde ein. Dort hatte ein islamischer Geistlicher vor zwei Wochen mit der Hinrichtung all jener gedroht, die sich nicht fünf Mal am Tag zum Gebet niederließen.

Somalia hat seit dem Sturz von Staatschef Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr. Von der Machtübernahme der Islamisten versprachen sich viele Somalier zunächst zumindest Ruhe und Stabilität. Experten befürchten unterdessen, dass Somalia zum Schauplatz eines regionalen Kriegs am Horn von Afrika werden könnte. Nach einem UN-Bericht beliefern zehn Staaten die Konfliktparteien in Somalia mit Waffen und Ausrüstung.

Die Afrikanische Union (AU), die Arabische Liga und die regionale IGAD-Gruppe beriefen für Mittwoch Gespräche über die Krise in Somalia ein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über die Eskalation. Das Auswärtige Amt sagte der Diakonie Katastrophenhilfe 250.000 Euro für die Erstversorgung von Flüchtlingen zu. Bereits in den letzten Wochen hatte das Auswärtige Amt Hilfsprojekte in Somalia und zu Gunsten somalischer Flüchtlinge in Kenia mit 1,2 Millionen Euro unterstützt.

(Quelle: ap)
 

USA signalisieren Zustimmung zu äthiopischem Einsatz in Somalia

Mi.27.12.06 - Die USA haben ihre Unterstützung der militärischen Intervention Äthiopiens in Somalia signalisiert. Wegen des Erstarkens islamistischer Kräfte in dem Nachbarland folge Äthiopien eigenen Sicherheitsbelangen, sagte Außenamtssprecher Gonzalo Gallegos am Dienstag in Washington. Er verwies ferner darauf, dass die äthiopischen Streitkräfte auf Wunsch der international anerkannten somalischen Übergangsregierung in den Konflikt mit den islamistischen Milizen eingegriffen hätten.

(Quelle: ap)
 

UN-Sicherheitsrat vertagt Beratungen zu Somalia

Mi.27.12.06 - Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Dienstag nicht auf eine Erklärung zu Somalia einigen können und seine Beratungen auf (den heutigen) Mittwoch vertagt. Ein Entwurf Katars, das die Ratspräsidentschaft innehat, stieß bei anderen Mitgliedern auf Ablehnung. Zuvor hatte sich der UN-Sondergesandte für Somalia, François Lonseny Fall, in der Dringlichkeitssitzung für einen sofortigen Waffenstillstand in dem Land am Horn von Afrika ausgesprochen.

In dem Entwurf Katars wurde ein sofortiger Abzug aller ausländischen Truppen aus Somalia gefordert. Namentlich wurde Äthiopien genannt. Andere Ratsmitglieder, darunter alle Vetomächte und die afrikanischen Staaten Ghana und Tansania, erklärten, vor einem Abzug ausländischer Truppen müssten Friedensgespräche aufgenommen und mit einer politischen Vereinbarung Stabilität geschaffen werden.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière sagte, wichtig seien ein Waffenstillstand und die Wiederaufnahme eines Dialogs. Der amtierende US-Botschafter bei den UN, Alejandro Wolff, sagte, die Erklärung dürfe sich nicht auf ein einzelnes Land konzentrieren.

Der UN-Sondergesandte Fall sagte, der Konflikt könne nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Mit der militärischen Intervention Äthiopiens sind die Kämpfe in Somalia seit dem Wochenende eskaliert. Äthiopien unterstützt mit seinen Truppen die international anerkannte somalische Übergangsregierung gegen die islamistischen Milizen. Fall sagte, die Kämpfe hätten sich auf ein 400 Kilometer breites Gebiet ausgedehnt. Die UN hätten deswegen die Versorgung von zwei Millionen Menschen im Süden und der Mitte des Landes einstellen müssen.

(Quelle: ap)
 

Sudan stimmt Blauhelmen für Darfur nach UN-Stufenplan zu

Mi.27.12.06 - Die sudanesische Regierung hat ihren Widerstand gegen Soldaten der Vereinten Nationen in der Krisenregion Darfur aufgegeben. In einem am Dienstag in New York veröffentlichten Brief an den scheidenden UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte der sudanesische Präsident Omar al Baschir seine Zustimmung zu einer UN-Verstärkung für die derzeit in Darfur stationierte Truppe der Afrikanischen Union (AU). Er akzeptiere die UN-Vorschläge zu Darfur und sei zu neuen Friedensgesprächen bereit.

Offen ließ Al Baschir allerdings die Frage nach Größe und Kommando einer gemischten Friedenstruppe von AU und UN. Die Regierung in Khartum hat wiederholt betont, dass die Truppe unter AU-Kommando stehen müsse.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Stationierung von 20.000 Blauhelmen als Ersatz der überforderten 7.000 AU-Soldaten ins Auge gefasst, nach Widerstand aus Khartum erarbeitete die internationale Gemeinschaft aber neue Vorschläge. Sie sehen nun eine stufenweise Aufstockung der AU-Truppe vor. Al Baschir nannte den UN-Plan einen guten «Rahmen für die friedliche Lösung» des Konflikts in Darfur.

Die ersten beiden Phasen des UN-Vorschlags sollten planmäßig umgesetzt werden, erklärte Al Baschir. In einem ersten Schritt ist die Entsendung von knapp 100 UN-Mitarbeitern sowie die Bereitstellung von Fahrzeugen, Nachtsichtgeräten und Ortungseinrichtungen vorgesehen. Die zweite Stufe umfasst die Entsendung hunderter weiterer UN-Soldaten, Polizisten und zivilen Mitarbeiter.

Der Gewalt in Darfur sind in den vergangenen drei Jahren schon mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, etwa 2,5 Millionen wurden in die Flucht getrieben.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 200 Tote bei Pipeline-Explosion in Nigeria

Mi.27.12.06 - Bei der Explosion einer Pipeline in der nigerianischen Metropole Lagos sind am Dienstag mindestens 200 Menschen getötet worden. Der Unglücksort sei mit verkohlten Leichen übersät und es würden immer mehr Todesopfer gezählt, sagte ein Sprecher des Roten Kreuzes, Ige Oladimeji. Brände behinderten die Rettungsbemühungen, es gab zahlreiche Verletzte. Die Explosion ereignete sich am frühen Morgen, als Augenzeugen zufolge Plünderer an der Leitung Treibstoff auffingen.

Wegen der Flammen und der enormen Hitze könnten die Rettungskräfte nicht nah genug an den Unglücksort herankommen, sagte Oladimeji. Über dem Stadtviertel Adule Egba waren auch Stunden nach der Explosion noch dichte Rauchwolken zu sehen. Die Ursache der Explosion war zunächst nicht bekannt.

Augenzeugen berichteten, kurz nach Mitternacht habe es ein Leck in der Pipeline gegeben und Plünderer hätten stundenlang Treibstoff in Plastik-Kanistern aufgefangen. Schließlich sei ein Feuer ausgebrochen.

In Nigeria versuchen Menschen häufig, aus Pipelines Öl für den Eigengebrauch oder den Verkauf auf dem Schwarzmarkt abzuzapfen. Dabei sind in den vergangenen Jahren mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen, erst im Mai wurden bei einer ähnlichen Explosion in Lagos mehr als 150 Menschen in den Tod gerissen.

(Quelle: ap)
 

Verfolgungen an Armeniern auf Tagesordnung im neuen US-Kongress

Mi.27.12.06 - Die traditionell guten Beziehungen zwischen den USA und der Türkei stehen im neuen Jahr wahrscheinlich vor einer Belastungsprobe: Gegen den Willen von Präsident George W. Bush will die neue Kongressmehrheit der Demokraten eine Erklärung verabschieden, in der die Verfolgungen an den Armeniern in den Jahren von 1915 bis 1917 als Völkermord eingestuft werden. Damals wurden vor dem Hintergrund des Ersten Weltkriegs und der Parteinahme von Armeniern für den türkischen Kriegsgegner Russland bis zu 1,5 Millionen Angehörige der armenischen Minderheit getötet.

Die historische Debatte hat auch in Washington höchst aktuelle politische Implikationen: Die Demokraten im Senat blockieren bislang die Berufung des Diplomaten Richard Hoagland zum neuen Botschafter in Armenien, weil Bushs Kandidat für dieses Amt die Völkermord-Bezeichnung für die Massaker ablehnt. Das Weiße Haus hat davor gewarnt, dass bereits eine Debatte der Völkermordfrage im Kongress die Beziehungen zum strategisch wichtigen NATO-Partner Türkei beeinträchtigen könnte. So hat die Türkei beschlossen, die Militärbeziehungen zu Frankreich auszusetzen. Anlass war die Entscheidung der Nationalversammlung im Oktober, die Völkermord-Leugnung unter Strafe zu stellen.

Die Türkei hat die Darstellung einer geplanten Verfolgung der Armenier durch das Osmanische Reich als haltlos zurückgewiesen und spricht lediglich von zivilen Unruhen während des Zusammenbruchs des Osmanischen Reichs. Auch wird die Zahl von 1,5 Millionen Toten als übertrieben zurückgewiesen.

In Washington dringen Amerikaner mit armenischer Abstammung seit Jahren auf eine Völkermord-Resolution. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen sprach sich im vergangenen Jahr für die Einstufung der Verfolgungen als Völkermord aus. Die republikanische Mehrheit der Parlamentskammer verhinderte damals jedoch eine Abstimmung im Plenum.

Nach der Wahl im November sieht dies jetzt völlig anders aus. Die designierte demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi hat ihre Unterstützung für eine Völkermord-Erklärung bekundet. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, sagt ihr Sprecher Drew Hamill. «Ich denke, wir haben wahrscheinlich die beste Chance des Jahrzehnts, eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern zu verabschieden», erklärt der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der sich dafür besonders eingesetzt hat.

In der zweiten Parlamentskammer riefen die beiden Senatoren Robert Menendez und Harry Reid Außenministerin Condoleezza Rice auf, die Nominierung von Hoagland zum Botschafter in Armenien rückgängig zu machen. In dem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Antwortschreiben von Staatssekretär Nicholas Burns wird dies zurückgewiesen. Weder Hoagland noch die Regierung hätten die Tatsache der Vernichtung und Vertreibung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern in den letzten Jahren des Osmanischen Reichs bestritten, heißt es in dem Brief. Es wäre daher «eine Schande für den gesamten Auswärtigen Dienst», wenn dem erfahrenen Diplomaten Hoagland die Anerkennung verweigert werden sollte.

(Quelle: ap)
 

Aufruf zu Frieden und Mitmenschlichkeit bestimmt Weihnachtspredigten - Papst hofft auf Annäherung in Nahost

Mi.27.12.06 - Die christlichen Kirchen haben an Weihnachten zu Frieden sowie Mitmenschlichkeit und Kinderfreundlichkeit aufgerufen. Papst Benedikt XVI. setzte in seiner Weihnachtsbotschaft die Hoffnung vor allem auf eine Annäherung zwischen Israel und Palästinensern. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, rief zu menschlicherem Umgang miteinander im Alltag auf. Und der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, appellierte an die Bundesbürger, die Gleichgültigkeit gegenüber Kindern zu überwinden.

Der Papst richtete auf dem Petersplatz in Rom den Blick mit großer Sorge, aber auch neuer Hoffnung auf Bethlehem, den Geburtsort Jesu im palästinensischen Westjordanland. Nach den jüngsten Zeichen einer Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern hoffe er auf weitere «ermutigende Entwicklungen» im Nahen Osten, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Weihnachtstag. Es gehe darum, «mit gutem Willen, mit Vernunft und Mäßigung eine Verschärfung der Kontroversen zu verhindern», mahnte der aus Deutschland stammende Papst und wies auch auf die Ungewissheit der weiteren Entwicklung im Libanon hin. Ausdrücklich nannte er zudem noch den Krieg im Irak sowie die Gewalt im Libanon, in Sri Lanka und in der sudanesischen Krisenregion Darfur.

Trotz der technischen Möglichkeiten und Errungenschaften wie das Internet sei die Welt weiter auf Erlösung angewiesen, betonte Benedikt XVI. Die Menschheit des 21. Jahrhunderts trete «als souveräner und sich selbst genügender Schöpfer des eigenen Schicksals auf, als begeisterter Macher unbestrittener Erfolge». Auf der anderen Seite aber gebe es weiter Hungertod, Armut, Ausbeutung und Verfolgung. Nach seiner Ansprache übermittelte der Papst unter dem Jubel von mehreren zehntausend Menschen Weihnachtsgrüße in mehr als 60 Sprachen und spendete den traditionellen Segen «Urbi et Orbi».

In Bethlehem selbst kamen an Weihnachten nur einige hundert christliche Pilger zusammen. Bei der traditionellen Christmette in der Geburtskirche rief der Lateinische Patriarch Michel Sabbah in Anwesenheit von Palästinenserpräsident Mahdmud Abbas zur Einstellung der Gewalt im Nahen Osten auf.

Kardinal Lehmann beklagte bei seiner Weihnachtspredigt im Mainzer Dom, das Denken und Handeln der Menschen werde immer stärker von der Frage nach dem bloßen Nutzen der Dinge beherrscht. Der wahre Sinn des Weihnachtsfests könne nur mit «der Ruhe der Besinnung und des Nachdenkens» erfasst werden. An Weihnachten gehe es nicht um Geld und Macht, sondern um selbstlose Hingabe und Menschlichkeit.

Der EKD-Ratsvorsitzende Huber rief an Heiligabend zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit auf. In seiner Predigt im Berliner Dom sagte der Bischof, man dürfe nicht die Geburt des Kindes als wichtigstes Fest begehen und zugleich die Gleichgültigkeit gegenüber Kindern fortsetzen. Es sei Zeit für einen Mentalitätswechsel, und Weihnachten sei das richtige Fest, um damit zu beginnen. Kinder bräuchten eine Familie, um Liebe zu erfahren. Jesu Geburtsort in einem Stall sei zwar armselig gewesen, aber nicht das Niemandsland, in das heute bisweilen Kinder ausgesetzt würden, um buchstäblich zu verhungern oder zu verdursten.

Huber kritisierte insbesondere mangelnde Kinderfreundlichkeit in Unternehmen: «So lange junge berufstätige Frauen den Vorhalt ihres Vorgesetzten fürchten müssen, ein Schwangerschaft komme gerade jetzt zum falschen Zeitpunkt, so lange hat die aktivste Familienpolitik kaum eine Chance.»

(Quelle: ap)
 

Deutscher Naturschutzring mahnt energische Schritte beim Klimaschutz an

Mi.27.12.06 - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat energische Schritte beim Klimaschutz angemahnt. «Die Klimaveränderung kommt schneller, als wir geahnt haben. Wir sind mittendrin», erklärte DNR-Präsident Hubert Weinzierl am Dienstag in seinem Jahresausblick. Dringend nötig sei eine neue «Umwelt-Außenpolitik»; hier übernehme die Bundesregierung 2007 mit dem G-8-Vorsitz und der EU-Ratspräsidentschaft viel Verantwortung.

Ziel der deutschen EU-Politik im ersten Halbjahr sollte die Durchsetzung eines zukunftsweisenden europäischen Energiekonzepts sein, sagte er. «Ein solches Konzept - ohne Atomstrom - muss ein CO2-Minderungsziel für den Zeitraum nach 2012 von mindestens 30 Prozent bis 2020 enthalten.». Die Steigerung der Energieeffizienz und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und im Wärmesektor müssten ebenfalls als wesentliche Punkte im europäischen Aktionsplan verankert werden.

(Quelle: ap)
 

Grüne fordern Umstieg aller Ministerien auf Ökostrom

Mi.27.12.06 - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, alle Bundesministerien auf Ökostrom umzustellen. Einen entsprechenden Antrag stellten die Fraktion im Bundestag. Zur Begründung erklärte der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell am Dienstag in Berlin, wer beim Klimaschutz glaubhaft sein wolle, dürfe selbst keinen Strom aus «klimaschädlichen Kraftwerken und terrorgefährdeten Atomkraftwerken» mehr beziehen.

«Wir fordern mit einem Bundestagsantrag die Bundesregierung auf, in allen Bundesliegenschaften auf Ökostromlieferanten umzusteigen», erklärte er. «Dies wäre auch ein wichtiger Denkzettel an die Atomstromproduzenten, die jüngst erst wie EnBW einseitig den mit der Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg mit Anträgen zu Laufzeitverlängerungen vertragswidrig aufkündigen.»

(Quelle: ap)
 

Kommunen fordern mehr Mitwirkung an Föderalismusreform

Mi.27.12.06 - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine stärkere Beteiligung an der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es sei kurzsichtig, bei der Kommission zur Föderalismusreform II den Städten und Gemeinden kein volles Mitspracherecht zu geben, sondern sie nur bei Bedarf anzuhören, sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, der Chemnitzer «Freien Presse» (Mittwochausgabe).

Auf den Erfahrungsschatz der Kommunen, die die meisten Dienstleistungen für die Bürger erbringen würden, könne nicht verzichtet werden, erklärte Landsberg. Ein nationaler Schuldenpakt ohne eine gleichberechtigte Mitarbeit der Städte und Gemeinden sei nicht vorstellbar.

Es sei eine Illusion, dass man Schulden per Gesetz verbieten könne. «Wer die Kredite verringern will, muss die gesetzlichen Aufgaben zurückführen oder ganz einstellen», meinte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Das gelte auch für die medizinischen Leistungen. Es sei ein Irrglaube, anzunehmen, «dass die medizinische Versorgung immer besser, immer umfangreicher und dabei auch noch immer billiger werden kann». Die Menschen sollten sich darauf einstellen, künftig für ihre Gesundheit deutlich mehr Geld ausgeben zu müssen, sagte Landsberg.

Auch kostenlose Kindergartenplätze hält Landsberg für nicht finanzierbar. Die Erwartungen des Bundes, die Kommunen könnten 1,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Kinderbetreuung investieren, werde so nicht in Erfüllung gehen. Der Gemeindebund meint laut Landsberg, es wäre besser, in die Infrastruktur der Kinderbetreuung zu investieren, als bei Familien nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken.

(Quelle: ap)
 

CSU und SPD in Bayern für mehr Ganztagsschulen

Mi.27.12.06 - Das Angebot an Ganztagsschulen in Bayern soll nach dem Willen von CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann ausgebaut werden. Herrmann kündigte am Dienstag in einem ddp-Interview entsprechende Schritte an. Er könne sich zwar vorstellen, dass es hierüber in seiner Partei noch Diskussionen geben werde. Für die Ganztagsschulen sprächen aber gute Argumente.

SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte, der Mangel an Ganztagsschulen in Bayern sei «eines der größten Versäumnisse der CSU-Bildungspolitik». Er fügte hinzu: «Wir sind hier Tabellenletzter in Deutschland - und das darf so nicht bleiben.» Die Menschen litten derzeit unter den Folgen einer «ideologischen Bildungs- und Familienpolitik der CSU». Hiervon müsse man schleunigst wegkommen.

Herrmann betonte, manche Eltern könnten sich wegen Berufstätigkeit nicht mehr in dem Maße am Nachmittag um ihre Kinder kümmern, wie dies vielleicht vor 30 Jahren noch der Fall gewesen sei. Außerdem seien einige Eltern mit der Aufgabe überfordert, den Kindern die notwendige Unterstützung bei den Hausaufgaben zu geben. Der CSU-Fraktionschef fügte hinzu: «Gerade wenn es um eine größere Unabhängigkeit des Bildungslebenslaufes von Kindern vom sozialen Status ihrer Eltern geht, ist es umso wichtiger, dass es entsprechende Bildungsangebote für den ganzen Tag gibt.»

Herrmann verwies ferner darauf, dass «ein nicht unerheblicher Teil der Kinder in unserem Land von Zuwanderern stammt». Die Ganztagsschule sei «ein wichtiges Instrument, um bestmögliche Integration von Ausländerkindern in unserer Gesellschaft zu erreichen». In der Schule könnten sie «in deutscher Sprache auf den Weg in unsere Gesellschaft geleitet werden».

Insgesamt will die CSU-Landtagsfraktion im neuen Jahr die Weichen für eine «kinderfreundlichere Gesellschaft» stellen. Bei diesem Thema müsste es deutliche Fortschritte geben, sagte Herrmann. Deshalb werde die CSU im Januar einen «Kinderkongress» im Landtag veranstalten. Dabei gehe es auch um die Frage, durch welche Rahmenbedingungen jungen Leuten Mut für die Entscheidung für Kinder gemacht werden könne.

Auch die SPD will im neuen Jahr ihr Profil in der Bildungs- und Familienpolitik schärfen. Maget betonte, die Menschen suchten nach Alternativen zur CSU. Die SPD müsse deshalb künftig mit zwei bis drei «zentralen Botschaften» erkennbar sein. Das wichtigste Thema sei, «dass wir Bayern gerechter ausgestalten wollen». Es sei «die Identität der Sozialdemokratie, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen und eine solidarische Gesellschaft zu schaffen - auch in Zeiten wie diesen».

Maget fügte hinzu: «Und das bedeutet für uns: Gerechte Bildungschancen schaffen, die Familien in den Mittelpunkt rücken, auch den Frauen gleiche Rechte in der Gesellschaft eröffnen und die älteren Menschen nicht zum alten Eisen zu werfen.» Außerdem müssten die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Betrieb gestärkt werden.