+++ Do.28.12.06, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundzwölften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Anschläge bei Hinrichtung von Saddam Hussein angedroht. Weißes Haus begrüßt Todesurteil. Acht Tote bei Bombenexplosion in Bagdad

Do.28.12.06 - Die sunnitischen Aufständischen im Irak haben für den Fall der Hinrichtung von Saddam Hussein mit Anschlägen auf Amerikaner gedroht. «Die Baath-Partei und der Widerstand sind zur Vergeltung entschlossen», hieß es in einer am Mittwoch im Internet veröffentlichten Erklärung der ehemaligen irakischen Regierungspartei. Für die Vollstreckung des am Dienstag bestätigten Todesurteils werde die US-Regierung verantwortlich gemacht.

Bei der Explosion einer Autobombe im Osten von Bagdad kamen am Mittwoch acht Menschen ums Leben, zehn wurden verletzt. Der Anschlag richtete sich nach Polizeiangaben gegen eine Kontrollstelle der irakischen Armee. Bei den Opfern handelt es sich jedoch ausschließlich um einfache Bewohner der irakischen Hauptstadt.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Bagdad, den früheren Staatschef innerhalb von 30 Tagen durch den Strang hinzurichten, muss entgegen früheren Erklärungen möglicherweise nicht mehr von Staatspräsident Dschalal Talabani bestätigt werden. Dies werde gegenwärtig in Abstimmung mit dem Tribunal geprüft, sagte am Mittwoch Talabanis Berater Hiwa Osman. In jedem Fall werde die Entscheidung von Talabani respektiert.

Das Weiße Haus begrüßte die Bestätigung des Todesurteils gegen Saddam Hussein. Die Entscheidung markiere «einen wichtigen Meilenstein bei den Bemühungen des irakischen Volkes, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts zu ersetzen», sagte Sprecher Scott Stanzel am Dienstag. Der Expräsident war am 5. November wegen eines Massakers an Schiiten im Jahr 1982 zum Tod verurteilt worden.

Der designierte Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Joseph Biden, lehnte eine Aufstockung der Truppen im Irak ab. Der demokratische Politiker kündigte am Dienstag zugleich an, der Ausschuss wolle Außenministerin Condoleezza Rice im Januar über die neue Irak-Politik der Regierung befragen.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Israel kündigt Waffenruhe wegen Raketenangriffen teilweise auf. Militante Palästinensergruppen drohen mit mehr Angriffen. EU und USA kritisieren neue israelische Siedlungspläne

Do.28.12.06 - Angesichts ständiger Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat Israel eine vor einem Monat vereinbarte Waffenruhe teilweise aufgekündigt.

Nach einer Dringlichkeitssitzung von Ministerpräsident Ehud Olmert mit der Militärspitze teilte die israelische Regierung am Mittwoch mit, die Streitkräfte würden gezielte Militärschläge gegen die an den Raketenangriffen beteiligten Palästinenser wieder aufnehmen. Militante Palästinensergruppen drohten daraufhin mit einer Verschärfung ihrer Angriffe.

Israel werde «die Waffenruhe gleichzeitig weiter einhalten und gegenüber der Palästinenserbehörde so vorgehen, dass sie unverzüglich Maßnahmen ergreift, um den Abschuss von Kassam-Raketen zu stoppen», hieß es in der Regierungserklärung weiter.

Bislang hatte Israel von einer militärischen Reaktion auf die mehr als 60 Raketenangriffe seit Beginn der Waffenruhe am 26. November abgesehen. Doch am Dienstagabend waren beim Einschlag einer palästinensischen Rakete in der Stadt Sderot zwei 14-Jährige schwer verletzt worden. Olmert geriet daraufhin politisch unter Druck, die Politik der Zurückhaltung aufzugeben.

Der israelische Rundfunk berichtete unterdessen, Israel werde eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen um eine Woche verschieben. Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten bei ihrem Treffen am Samstagabend unter anderem vereinbart, dass Israel mehr als zwei Dutzend Straßensperren im Westjordanland aufheben werde. Ein Berater von Abbas warnte, die israelische Entscheidung werde die Ergebnisse des jüngsten Treffens mit Olmert «negativ beeinflussen».

Radikale Palästinenserorganisationen kündigten nach der israelischen Entscheidung mehr Attacken an. «Die Angriffe (Israels) im Westjordanland und Gazastreifen müssen sofort gestoppt werden, sonst sind mehr Raketen auf Sderot und Aschkelon und darüber hinaus zu erwarten», lautete die Warnung in einem Flugblatt der militärischen Abteilung des Dschihads, Saraja al-Kuds.«Es wird keine Waffenruhe mit dem israelischen Feind auf Kosten des Blutes unseres Volkes geben», erklärten die Al-Aksa-Brigaden, die zu Abbas' Fatah- Organisation gehören.

Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo erörterte Abbas am Mittwoch die Ergebnisse seiner Begegnung mit Olmert. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit traf anschließend in Israel mit Olmert zusammen. Thema waren die Bemühungen um eine Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, der nach Gheits Angaben am Leben ist, sowie ein Treffen zwischen Mubarak und Olmert. Bei dem Gespräch am 4. Januar im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich wollen beide Politiker über die jüngsten Entwicklungen in der Region beraten.

Die Europäische Union und die USA haben den israelischen Plan zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland verurteilt. Der Bau sei nicht rechtmäßig und behindere die Bemühungen um eine Friedenslösung, mit der das Nebeneinander eines israelischen und eines palästinensischen Staates ermöglicht werden solle, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der finnischen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU brachte zugleich ihre «tiefe Besorgnis» über die Entscheidung der israelischen Regierung zum Ausdruck.

Das US-Außenministerium erklärte die Washington, mit dem Bau der Siedlung würde Israel seine Verpflichtungen aus der Roadmap, dem internationalen Friedensplan, verletzen, wonach alles zu unterlassen sei, was als Vorwegnahme von Ergebnissen künftiger Verhandlungen verstanden werden könnte.

Israel hat die neue Siedlung im Westjordanland entgegen seiner Zusagen an die internationale Gemeinschaft genehmigt. Der Bau der Siedlung Maskiot sei in der vergangenen Woche vom Verteidigungsministerium abschließend gebilligt worden, teilte ein Behördensprecher am Dienstag mit. Die Arbeiten für den Ort, in dem Einwohner geräumter Siedlungen aus dem Gazastreifen leben sollen, begannen bereits vor mehreren Monaten.

Dem Nahost-Quartett aus USA, EU, UN und Russland hatte Israel zugesagt, den Bau von Siedlungen im Westjordanland einzufrieren. Ein enger Vertrauter des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Sajeb Erakat, rief die israelische Regierung auf, die Genehmigung für den Siedlungsbau rückgängig zu machen.

(Quellen: dpa, ap)
 

Somalia: Äthiopische Truppen stehen bereits vor Mogadischu
Afrikanische Union fordert Ende der Kämpfe
UN-Sicherheitsrat einigt sich weiter nicht auf Erklärung zu Somalia

Do.28.12.06 - In Somalia haben äthiopische Truppen und Soldaten der somalischen Übergangsregierung am Mittwoch die letzten Orte vor der Metropole Mogadischu erobert. Die bekämpften islamistischen Milizen zogen sich nach heftigen Gefechten zurück und drohen nun mit Guerillakrieg.

«Unsere Kämpfer kommen im Rahmen eines taktischen Rückzugs zurück. Wir werden den Krieg in einen Guerillakampf verwandeln», kündigte ihr Sprecher Scheich Mohamed Ibrahim Suley an. Hunderte Regierungssoldaten seien getötet worden.

Die Afrikanische Union (AU) und die Arabische Liga riefen das christlich geprägte Äthiopien zum unverzüglichen Abzug seiner Truppen aus Somalia auf. Dies geht aus einer am Mittwoch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervor. Darin werden aber auch «ausländische Elemente» zum Verlassen des Landes am Horn von Afrika aufgefordert, ohne diese konkret zu benennen.

Deutsche Marinesoldaten im Seegebiet am Horn von Afrika sind nach Angaben der Bundesregierung in Berlin nicht gefährdet. Derzeit ist dort die Fregatte «Bremen» mit 239 Mann im Rahmen der amerikanisch geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» im Einsatz. Das Auswärtige Amt forderte ein unverzügliches Ende der Kämpfe.

Die US-Regierung hat nach einem Bericht der «New York Times» Unterstützung für das militärische Vorgehen Äthiopiens signalisiert. Äthiopien reagiere auf eine Aggression und versuche, Waffenlieferungen für die Islamisten in Somalia aus dem Ausland einzudämmen, zitierte das Blatt am Mittwoch eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

Äthiopien hatte am Vortag erklärt, rund 1000 Islamisten getötet und weitere 3000 verwundet zu haben. Unter den Toten seien auch viele Ausländer - meist aus Eritrea - gewesen. Das Rote Kreuz betonte am Mittwoch, es behandle in den Krankenhäusern der Region rund 800 Verwundete. «Angesichts der erhaltenen Informationen an Ort und Stelle können wir davon ausgehen, dass Hunderte getötet worden sind», erklärte Pascal Hundt vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Viele der durch die Kämpfe Vertriebenen kehrten nun zurück. Die Konfliktparteien hätten dem IKRK garantiert, dass es seine Hilfsflüge in Somalia ungehindert durchführen könne.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat seine Hilfsflüge für Flutopfer im Süden Somalias dagegen eingestellt, wo mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sind und eine halbe Million obdachlos geworden ist. Die 25 ausländischen Mitarbeiter wurden aus dem Überschwemmungsgebiet abgezogen. Die Entscheidung sei auf Bitten somalischer Stellen wegen der erwarteten Instabilität getroffen worden, sagte WFP-Sprecher Peter Smerdon in Nairobi.

UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour verurteilte die Kämpfe. Zivilisten, die dem Konflikt entkommen wollten, müsse freies Geleit und Hilfsorganisationen Zugang zu Menschen in Not gewährt werden, sagte Arbour in einer am Mittwoch in Genf herausgegebenen Erklärung. Alle beteiligten Parteien hätten die Menschenrechte strikt einzuhalten.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Mittwoch den zweiten Tag in Folge nicht auf einen Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand in Somalia einigen können. Wie am Vortag scheiterte die Erklärung an unterschiedlichen Standpunkten zu den ausländischen Truppen in Somalia.

Katar verlangte den sofortigen Abzug der äthiopischen und anderer ausländischer Soldaten, während die anderen 14 Sicherheitsratsmitglieder dies nach Diplomatenangaben ablehnten. Die meisten hätten zunächst auf die Wiederaufnahme von Gesprächen seitens der Konfliktparteien und eine politische Vereinbarung zur Stabilisierung der Lage gepocht.

(Quellen: dpa, ap)
 

Grüne befürworten größeres deutsches Engagement in Darfur

Do.28.12.06 - Die deutschen Grünen plädieren für den Fall eines verstärkten Engagements der Vereinten Nationen in der sudanesischen Krisenregion Darfur auch für eine größere militärische Beteiligung Deutschlands. «Wenn wir gefragt werden, bin ich dafür, dass wir uns beteiligen», sagte die außenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Müller, der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe). Deutschland könne «nicht abseits stehen, wenn es darum geht, einen Völkermord zu stoppen». Die Soldaten der derzeitigen Friedenstruppe der Afrikanischen Union seien nicht in der Lage, die Menschen zu schützen, weil sie nur über einen Beobachter-Status verfügten, sagte Müller.

Die derzeit 7000 Soldaten umfassende Mission müsse mit internationaler Hilfe deutlich aufgestockt und mit einem robusten Mandat versehen werden. Sie rechne jedoch nicht damit, dass Deutschland von den Vereinten Nationen um die Entsendung von Kampftruppen gebeten werde, sondern Hilfe bei der Aufklärung und der logistischen Unterstützung anbieten könne. Dies sei dann auch, «das Mindeste, was wir leisten sollten».

(Quelle: ddp)
 

Mehr als 30.000 Flüchtlinge aus Afrika kamen 2006 auf die Kanaren

Do.28.12.06 - Etwa 31.000 Afrikaner haben in diesem Jahr auf der Flucht vor Armut in ihrer Heimat die Kanarischen Inseln erreicht, wie die spanischen Behörden am Mittwoch mitteilten. Das waren fast so viele in den vorgegangenen vier Jahren zusammen. José Segura vom Innenministerium sagte im Radio Cadena SER, auch die EU-Patrouillen auf See und in der Luft vor der westafrikanischen Küste hätten den spektakulären Anstieg nicht verhindert. Die meisten Flüchtlinge wagten die Überfahrt in überfüllten Booten, viele kamen dabei ums Leben. Auch am Mittwoch brachte die Küstenwache wieder 140 Flüchtlinge in drei Booten vor den Kanaren auf.

(Quelle: ap)
 

Pakistan will Grenze zu Afghanistan teilweise verminen

Do.28.12.06 - Die pakistanische Regierung will die knapp 2.500 Kilometer lange Grenze zu Afghanistan teilweise verminen. Außerdem werde ein Zaun errichtet und die Zahl der Grenzsoldaten erhöht, teilte das Außenministerium in Islamabad am Dienstag mit. Pakistan wurde wiederholt vorgeworfen, dass Taliban und Al-Kaida-Extremisten über die Grenze nach Afghanistan eindringen.

Wann die geplanten Maßnahmen beginnen sollen, teilte das Ministerium nicht mit. Auch wurde nicht bekannt, welche Strecke der kaum gekennzeichneten Grenzlinie betroffen sein soll. Afghanistan hat solche Maßnahmen bislang abgelehnt. Die Grenze zu verminen und mit einem Zaun zu versehen sei weder hilfreich noch praktikabel, sagte ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai zu den jüngsten Planungen.

(Quelle: ap)
 

Internet in Asien wegen Erdbebenschäden an Unterseekabel verlangsamt

Do.28.12.06 - Schäden an Unterseekabeln nach dem Erdbeben in Taiwan haben den Internetverkehr in Asien am Mittwoch massiv beeinträchtigt. Von den langsameren Verbindungen waren mehr als 100 Millionen Nutzer in China, Taiwan, Hongkong, Singapur, Südkorea, den Philippinen und Vietnam betroffen.

Der Zugang zu ausländischen Webseiten waren zeitweise unterbrochen. Auch Telefonverbindungen waren beeinträchtigt, darunter sollen auch Verbindungen in die USA gewesen sein. Banken und Wertpapierhäuser beklagten Ausfälle ihrer Netze. Wann das Internet wieder normal funktionieren wird, war zunächst unklar. Die Beeinträchtigungen könnten «ziemlich lange» anhalten, teilte China Telecom in Peking mit. Mindestens sechs Kabel der Gesellschaft im Meer 15 Kilometer vor der Küste Taiwans seien beschädigt. Die Reparaturarbeiten seien angelaufen.

Bei dem Erdbeben am Dienstagabend vor der Südspitze Taiwans, das nach taiwanesischen Angaben die Stärke 6,7 auf der Richterskala erreichte, wurden 2 Menschen getötet und 48 verletzt. Am Mittwoch erschreckten immer neue Nachbeben die Menschen auf der Insel. Gleichzeitig liefen die Aufräumarbeiten. In einem eingestürzten Möbelgeschäft in Hengchun im Süden kamen ein Vater und sein Sohn ums Leben. Acht Menschen wurden verschüttet. Einem verletzten Jungen musste das Bein amputiert werden. Das Beben hatte zeitweise die Stromversorgung tausender Haushalte in Südtaiwan unterbrochen.

«Die Reparatur der Unterseekabel wird zwei bis drei Wochen dauern», sagte der Sprecher der taiwanesischen Chunghwa Telecom, Lin Jen-hung, in Taipeh. Telefonate zwischen Taiwan und den USA gingen auf 40 Prozent zurück, nach China sogar auf 10 Prozent, nach Japan auf 11 Prozent. Internetanbieter aktivierten zwar Notsysteme und schalteten auf alternative Routen, doch konnte der Ausfall nicht aufgefangen werden. Die Antwortzeiten verdreifachten sich zum Teil, wenn überhaupt eine Verbindung hergestellt werden konnte.

Die größte Internetfirma auf den Philippinen sprach von einem «großen Kabelbruch». Das internationale Kabelkonsortium habe bereits Schiffe mobilisiert, um die betroffenen Teile zu reparieren. Es werde rund um die Uhr gearbeitet, versicherte ein Sprecher. «In der Zwischenzeit maximieren wir die Nutzung der bestehenden internationalen Verbindungen und suchen alternative Routen, um die Wiederherstellung der normalen Dienste zu beschleunigen.»

Große Banken, darunter die Citibank und die HSBC, hatten ihre üblichen Verbindungen etwa zwischen Südkorea und Taiwan unterbrochen. Hongkongs Telekommunikationsunternehmen PCCW hatte nur 50 Prozent seiner sonst üblichen Datenkapazität zur Verfügung. In Vietnam ging der Internetverkehr auf 30 Prozent zurück.

(Quelle: dpa)
 

Russischer Gaskonzern droht Weißrussland mit Abschalten des Gashahns

Do.28.12.06 - Der russische Gaskonzern Gazprom hat Weißrussland damit gedroht, zum 1. Januar die Gasversorgung einzustellen, falls bis dahin kein neuer Liefervertrag abgeschlossen wird. Die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax meldete am Mittwoch weiter, dass die Gazprom-Kunden in Westeuropa bereits vor möglichen Versorgungsengpässen bei Gaslieferungen über Weißrussland gewarnt worden seien.

Offenbar rechnet Gazprom damit, dass Weißrussland im Fall eines Lieferstopps Erdgas für die eigenen Bedürfnisse abzweigen könnte. Deswegen war es bereits Anfang 2006 im Lieferstreit mit der Ukraine zur Drosselung der Exporte nach Westeuropa gekommen.

Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow erklärte, dass sein Unternehmen auf einem Preis von 105 Dollar (80 Euro) für 1.000 Kubikmeter Erdgas bestehe. Ursprünglich verlangte der Konzern einen Preis von 200 Dollar (150 Euro).

(Quelle: ap)
 

Griechischer Premier für Beitritt der Türkei zur EU

Do.28.12.06 - Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat sich grundsätzlich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Am Ende der Verhandlungen solle nichts anderes als die Vollmitgliedschaft stehen, wenn die Türkei die Beitrittskriterien erfülle, sagte Karamanlis der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe). Die bayerische Europaministerin Emilia Müller nannte die Verhandlungen indes aussichtslos und plädierte für einen dritten Weg zwischen Zollunion und Vollmitgliedschaft.

Eine «europäische» Türkei sei ein Gewinn für alle, sagte Karamanlis der
Anzeige «FAZ». Er ermahnte Ankara allerdings auch zu einem höheren Reformtempo. Die EU hatte jüngst mehrere Verhandlungskapitel ausgesetzt, da sich die Türkei beharrlich weigert, ihre Häfen und Flughäfen für Waren aus dem EU-Mitgliedstaat Zypern zu öffnen.

Müller forderte im AP-Interview eine realistische Basis für die Verhandlungen. «Wir dürfen die guten Beziehungen zur Türkei nicht länger durch aussichtslose Verhandlungen belasten», erklärte die CSU-Politikerin. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten eine neue Richtung bekommen, forderte die CSU-Politikerin.

«Mehr Bürgernähe in Europa bedeutet, die klare Ablehnung der Menschen gegen einen EU-Beitritt der Türkei in politisches Handeln umzusetzen», sagte sie und fügte hinzu: «Ich bin überzeugt, dass es am Ende zu keiner EU-Vollmitgliedschaft der Türkei kommen wird.» Die Schwierigkeiten mit Ankara bei der Ausweitung der Zollunion auf Zypern seien ein «unangenehmer Vorgeschmack» auf die weiteren Verhandlungen.

Die Eckpunkte realistischer Verhandlungen mit der Türkei seien klar, erklärte die Europaministerin. «Wir können uns eine engere Anbindung der Türkei an Europa vorstellen als bisher, zum Beispiel auch die Teilnahme der Türkei an einzelnen EU-Förderprogrammen.» Unterhalb einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei sei vieles verhandelbar.

Die bayerische Landesregierung sei dagegen, dass die Türkei in Brüssel und Straßburg einen dominanten Einfluss bekomme und die Schengen-Außengrenze der EU zum Irak bilde, sagte Müller. «Die Verhandlungen mit der Türkei sollten darauf ausgerichtet sein, zwischen den Eckpunkten - weniger als Vollmitgliedschaft, mehr als Freihandelsabkommen - einen dritten Weg für gute und enge Beziehungen zur Türkei zu finden.»

Deutschland habe mit der EU-Ratspräsidentschaft die Chance, den europäischen Einigungsprozess so mitzugestalten, dass die EU nach innen und außen gestärkt werde. «Viele Bürger haben ihr Vertrauen gegenüber Europa verloren wegen der grenzenlosen Erweiterungspolitik und dem Übermaß an Bürokratie und Regulierung aus Brüssel», meinte die CSU-Politikerin. Die Bürger müssten die EU wieder stärker akzeptieren.

«Wir müssen die Diskussion über die Grenzen der EU führen», forderte Müller. Das sei eine der zentralen Herausforderungen, vor denen die deutsche Ratspräsidentschaft stehe. Bei der Erweiterungspolitik müsse neben der strikten Einhaltung der Beitrittskriterien durch die Kandidatenländer vor allem auf die Aufnahmefähigkeit der EU geachtet werden. «Wir müssen in Zukunft viel mehr als bisher genau hinschauen, ob Europa selbst aufnahmefähig ist für neue Mitglieder.»

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bundesbürger glauben nicht mehr an Macht des Volkes

Do.28.12.06 - Die Bundesbürger sind hochgradig unzufrieden mit ihrem Einfluss auf die Politik. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» glauben 82 Prozent, dass auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht genommen wird. In Ostdeutschland sind es sogar 90 Prozent. Nur 18 Prozent sind der Meinung, dass das Volk etwas zu sagen hat. Und nur fünf Prozent der 1.001 Befragten vertraten die Meinung, dass man mit Wahlen «in starkem Maße» die Politik mitbestimmen könne.

48 Prozent glaubten, dass der Bürger mit Wahlentscheidungen «etwas» Einfluss ausüben kann. 47 Prozent hingegen waren der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen «gar nicht» mitbestimmen können. In Ostdeutschland meinen das sogar 56 Prozent der Befragten. Mit dem im Grundgesetz festgelegten politischen System sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der Bürger unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems sogar 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden, und 79 Prozent sind es mit dessen Funktionieren.

Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent tritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt. Bei den SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Bürger müssen sich bis 2009 auf weitere Reformlasten einstellen - SPD-Vorsitzender Beck sieht Grenze des Zumutbaren erreicht

Do.28.12.06 - Auf die Bürger kommen bis 2009 weitere Reformen mit neuen Belastungen zu. Dies stellte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch klar. Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck gewarnt, man dürfe die Menschen nicht mit Veränderungen überfordern. Wenn die vereinbarten Reformpläne der großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei «die Grenze der Zumutbarkeit» erreicht. Damit handelte sich Beck scharfe Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels und der FDP ein.

Der SPD-Vorsitzende hatte in der Tageszeitung «Die Welt» gesagt, Grenzen der Belastbarkeit dürften nicht überschritten werden. «Immer mal angsam mit de Leut! Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist», fügte Beck hinzu. «Wir wollen das vollenden, was wir uns vorgenommen haben. Das ist, weiß Gott, genug.» Er fügte hinzu: «Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben.»

Regierungssprecher Steg sagte dazu, bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 stünden noch zahlreiche Vorhaben der Koalition an, darunter die Gesundheits-, die Pflege-, die Unternehmensteuer- und die Arbeitsmarktreform. Diese Vorhaben würden auf jeden Fall umgesetzt, dazu habe sich auch der SPD-Chef bekannt. Sie seien mit weiteren Belastungen für die Bürger verbunden, aber unverzichtbar.

Der Wirtschaftsflügel der Union reagierte mit harscher Kritik auf Becks Äußerungen. «Herr Beck versucht mit populistischen Sprüchen die Bürger in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen», sagte Josef Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, dem «Handelsblatt».

Dass bei den Reformen die «Grenze der Zumutbarkeit» erreicht sei, sei unsinnig. «Die Agenda 2010 hat Rot-Grün angestoßen, Schwarz-Rot dagegen kann doch noch gar nichts vorweisen», sagte er. Die Rente mit 67 greife erst in ein paar Jahren, bei der Gesundheitsreform gebe es keinerlei Einschnitte und die Diskussion um den Kündigungsschutz habe noch gar nicht begonnen.

Auch von der FDP kam Kritik. Beck bremse die Reformpolitik der Regierung zum falschen Zeitpunkt und kehre zurück zu Gerhard Schröders Politik der «ruhigen Hand», sagte Generalsekretär Dirk Niebel der «Welt». «Mit den bescheidenen Reformansätzen von Schwarz-Rot sind wir noch lange nicht wettbewerbs- und zukunftsfähig.»

Die Linke betonte, die Grenze der Zumutbarkeit sei für die zehn Millionen Deutschen längst überschritten, die zurzeit von Armut bedroht seien. «Diese Menschen können nicht nachvollziehen, wie enorme Mehrbelastungen der Schwächsten bei zeitgleicher Entlastung der Unternehmen zu rechtfertigen sind», erklärte die Linksfraktion in Berlin.

(Quelle: ap)
 

Große Koalition plant 100.000 Stellen für Arbeitslose

Do.28.12.06 - Die Große Koalition plant angeblich die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose. Eine Arbeitsgruppe von SPD und CDU/CSU verhandele derzeit über sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Donnerstagausgabe). Er konkretisierte damit Forderungen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nach Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes.

«Für rund 100.000 Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine reale Chance haben, soll möglichst ab dem Frühjahr sozialversicherungspflichtige Arbeit aufgebaut werden», kündigte Brandner an. Die Gespräche dazu mit dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Unionsseite seien «auf ganz ordentlichem Weg». In drei Varianten könnten laut Brandner Stellen angeboten werden: Als öffentlich geförderte Arbeit in Kommunen, in Integrationsbetrieben, aber auch in der Privatwirtschaft.

(Quelle: ap)
 

Umweltbundesamt fordert Tempolimit auf Autobahnen

Do.28.12.06 - Angesichts der Gefahren durch den Klimawandel macht sich das Umweltbundesamt für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark. Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde lasse sich der Kohlendioxid-Ausstoß um zehn bis dreißig Prozent reduzieren. Das sagte der Präsident der Behörde, Andreas Troge, der «Berliner Zeitung». Außerdem sinke die Unfallgefahr erheblich und es komme zu weniger Staus, erklärte der Berater von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.