+++ Fr.29.12.06, 06:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertunddreizehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush sieht Fortschritte bei Entwicklung von neuer Irak-Strategie. Irakische Regierung will Todesurteil gegen Saddam Hussein rasch vollstrecken. Mindestens 28 Tote bei Anschlägen. Fünf US-Soldaten im Irak getötet. US-Armee nimmt in Bagdad Chef von El-Kaida-Zelle fest

Fr.29.12.06 - Die Beratungen der US-Regierung über eine neue Irak-Strategie kommen nach Darstellung von Präsident George W. Bush gut voran. Einzelheiten nannte Bush am Donnerstag nicht. An den Beratungen des Nationalen Sicherheitsrat auf Bushs Ranch in Texas nahmen auch Vizepräsident Dick Cheney, Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Robert Gates und der Generalstabsvorsitzende Peter Pace teil.

Auf Fragen von Journalisten ging Bush nicht ein. Vor der Vorstellung eines endgültigen Plans seien weitere Gespräche notwendig, sagte er. Dazu werde er auch Mitglieder des Kongresses sowie die irakische Regierung konsultieren. Bei all seinen Überlegungen habe er stets das Wohl der US-Truppen im Irak vor Augen. Notwendig sei vor allem eine irakische Regierung, die die Gewalt in den Griff bekommen könne. «Wir wollen ihr helfen, erfolgreich zu sein», sagte Bush.

Nach Verlautbarungen aus dem Pentagon hat der neue Verteidigungsminister Gates mehrere Empfehlungen für einen Kurswechsel im Irak erstellt. Zur Debatte steht nach Ansicht von Beobachtern insbesondere eine kurzfristige Aufstockung der US-Truppen, um nach der Niederschlagung der Aufständischen einen umso schnelleren Abzug vorzubereiten. Das Weiße Haus hat die Bekanntgabe einer neuen Irak-Strategie für Anfang Januar angekündigt. Zuletzt hieß es, Bush werde sich zwischen Neujahr und seiner Rede zur Lage der Nation am 23. Januar äußern.

Die irakische Regierung erklärte unterdessen, sie wolle das Todesurteil gegen den ehemaligen Staatschef Saddam Hussein möglichst rasch vollstrecken. Die Frist von 30 Tagen werde nicht voll ausgeschöpft, sagte ein Vertrauter von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Bis zum Tag der Hinrichtung werde der gestürzte Präsident in US-Gewahrsam bleiben.

Saddam Husseins Anwalt Chalil al Dulaimi appellierte an Spitzenpolitiker und politische Organisationen in aller Welt, die Übergabe seines Mandaten an die irakischen Behörden zu verhindern. Saddam Hussein sei ein Kriegsgefangener der Amerikaner und dürfe gemäß internationaler Konventionen nicht an seine Feinde ausgeliefert werden. Wegen eines Massakers an Schiiten in den 80er Jahren wurde der frühere Machthaber am 5. November zum Tod durch den Strang verurteilt. Ein irakisches Berufungsgericht bestätigte das Urteil am Dienstag.

Der Vatikan kritisierte die Entscheidung und äußerte die Hoffnung, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt werde. Sie widerspreche der Lehre der katholischen Kirche, sagte Kardinal Renato Martino der Zeitung «La Repubblica». Das Leben müsse bis zu seinem natürlichen Ende geschützt werden, und eine Hinrichtung sei kein natürlicher Tod. Sie bedeute, ein Verbrechen mit einem anderen Verbrechen zu bestrafen.

Die anhaltende Gewalt im Irak riss am Donnerstag wieder mindestens 28 Menschen in den Tod. Allein der Anschlag eines Selbstmordattentäters nahe einer Warteschlange für Heizöl kostete zehn Zivilpersonen das Leben, etwa 20 wurden verletzt. Bei der Explosion zweier Bomben nahe eines Parks im Süden von Bagdad wurden neun Menschen getötet und 43 verletzt.

Die US-Streitkräfte meldeten den Tod von fünf weiteren Soldaten in Bagdad und der Provinz Anbar. Damit sind im Dezember bereits 100 US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen.

US-Soldaten und die irakische Armee haben in Bagdad einen Führer einer El-Kaida-Zelle festgenommen, der hinter der Entführung und Ermordung von zwei US-Soldaten im Juni stecken soll. Der Verdächtige sei am Dienstag im südlichen Stadtteil Jusifijah von US-Ausbildern und Mitgliedern einer irakischen Spezialeinheit gestellt worden, erklärte die US-Armee. Der Führer einer "terroristischen Zelle" sei wahrscheinlich für die Entführung von zwei US-Soldaten an einer Straßensperre in dem Gebiet im Juni verantwortlich.

Die beiden Entführten waren einige Tage später tot gefunden worden. Bilder der von Folter entstellten Leichname wurden auch im Internet verbreitet. Der Festgenommene wird laut US-Armee zudem verdächtigt, hinter "mehreren Entführungen, Anschlägen und Gewaltverbrechen in Jusifijah" zu stecken.

(Quellen: ap, dpa, afp)

Nahost-Konflikt

Ägypten liefert offenbar Waffen an die Fatah. Israelische Außenministerin stellt Plan für einen Frieden zwischen Israel und Palästinensern vor. Israel weist Berichte über Bau neuer Siedlung zurück. Israels Armee tötete 2006 laut Menschenrechtlern l660 Palästinenser

Fr.29.12.06 - Zur Stärkung der gemäßigten palästinensischen Kräfte im Machtkampf mit der Hamas hat Ägypten nach israelischen Angaben Waffen an die Fatah geliefert. Der Transport erfolgte am Donnerstag über israelisches Territorium, wie aus Sicherheitskreisen in Jerusalem verlautete. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rdeneh, dementierte die Waffenlieferung.

Gleichwohl berichteten Augenzeugen, sie hätten beobachtet, wie von einem voll beladenen Lastwagen der Fatah-Sicherheitskräfte eine von vielen Kisten heruntergefallen und auseinandergebrochen sei. Daraufhin seien zahlreiche Maschinengewehre zum Vorschein gekommen. Den Gewährsleuten in Jerusalem zufolge wurden insgesamt 2.000 automatische Waffen mit Munition an die Sicherheitskräfte des palästinensischen Präsidenten geliefert.

Die israelische Regierung hat solche Lieferungen stets verboten, weil ein Einsatz der Waffen gegen Israel befürchtet wurde. Nun jedoch erschien es der Regierung offenbar wichtiger, Abbas im Machtkampf mit der radikalislamischen Hamas-Regierung zu stärken. Der Zeitung «Haaretz» zufolge wurde der Deal beim Treffen zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am vergangenen Wochenende ausgehandelt.

Ein ranghoher Beamter des Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, bestätigte dies zumindest indirekt. Man habe Hilfe geleistet, um die Kräfte des Friedens zu unterstützen gegen die Kräfte der Dunkelheit, die die Zukunft des Nahen Ostens bedrohten, sagte er dem Sender Israel Radio. Wie Abbas-Sprecher Rdeneh wies auch Ahmed Jussef, ein Berater von Ministerpräsident Ismail Hanija, dies zurück. Ägyptische Regierungsbeamte hätten ihm versichert, dass keine Waffenlieferungen an die Palästinenser stattgefunden hätten. Offenbar verbreite Israel Gerüchte, um die Spannungen anzuheizen. Dem Machtkampf zwischen Fatah und Hamas sind in den vergangenen Wochen mindestens 17 Menschen zum Opfer gefallen.

Hanija hatte wegen der Kämpfe eine Reise durch mehrere islamische Länder abgebrochen. Am Donnerstag setzte er sie fort und reiste zunächst nach Saudi-Arabien. Anschließend wollte er Kuwait und Katar besuchen und schließlich Jordanien. Der jordanische König Abdullah II. hat Hanija und Abbas zu einem Versöhnungstreffen nach Amman eingeladen.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni stellte derweil ihren eigenen Plan für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern vor. Demnach soll nach Verhandlungen mit moderaten Kräften schon bald ein palästinensischer Staat auf dem Gebiet des Gazastreifens und Westjordanlands entstehen, wie die Zeitung «Haaretz» die Kadima-Politikerin zitierte. Eine der Grenzen dieses Staates solle vorläufig von dem umstrittenen Sicherheitszaun zwischen Israel und dem Westjordanland gebildet werden. Alle anderen strittigen Fragen wie der endgültige Grenzverlauf, der Status von Jerusalem und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden.

Ministerpräsident Olmert signalisierte unterdessen Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Syrien. Israel werde auf jeden Laut reagieren, der Friedensabsichten seiner Feinde bekunde, sagte Olmert vor Absolventen der Luftwaffenakademie. Dies wurde als klares Zeichen an die Regierung in Damaskus gewertet.

Israel hat Berichte über den geplanten Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland zurückgewiesen. Eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bestätigte am Donnerstag, 30 Familien sollten in das ehemalige Militärlager Maskiot im Jordantal ziehen.

Die Ortschaft bestehe jedoch bereits seit 1981 und sei damals mit dem Ziel gegründet worden, sie mit israelischen Zivilisten zu besiedeln. In den vergangenen fünf Jahren hätten dort zudem Schüler eines Internats gelebt, das Schulabsolventen auf den Militärdienst vorbereitet.

«Dies ist keine neue Siedlung», betonte Olmerts Sprecherin Miri Eisin. Die EU und die USA hatten die Ankündigung eines israelischen Siedlungsneubaus im Westjordanland scharf kritisiert. Er verstoße gegen den als Road Map bekannten Nahostfriedensplan, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Gonzalo Gallegos, am Mittwoch in Washington. Zuvor hatte bereits die finnische EU-Ratspräsidentschaft ihre «tiefe Besorgnis» über die Entscheidung der israelischen Regierung geäußert.

Ein Sprecher der israelischen Friedensorganisation «Schalom Achschaw» (Frieden Jetzt) bestätigte am Donnerstag, die Ortschaft Maskiot erscheine auf der Liste bereits bestehender israelischer Siedlungen im Westjordanland. Dennoch handele es sich aus Sicht der Organisation faktisch um eine neue Siedlung, weil der Ort - der eher einem Militärlager ähnele - nun mit Zivilisten besiedelt werden solle. «Die Tatsache, dass dies im Jahr 2006 geschieht, wo jeder weiß, dass wir in die Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung gehen, wirft ernsthafte Fragen auf», erklärte der Sprecher. «Wir sind ganz klar gegen diese neue Siedlung». Bei den 30 Familien, die in Maskiot angesiedelt werden sollen, handelt es sich um ehemalige Einwohner der im Sommer 2005 geräumten Siedlungen im Gazastreifen.

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem sind im zu Ende gehenden Jahr im israelisch-palästinensischen Konflikt insgesamt 683 Menschen getötet worden. Mit 660 Toten waren die weitaus meisten Opfer Palästinenser, darunter auch 141 Minderjährige. Sechs israelische Zivilisten wurden Opfer der Gewalt militanter Palästinenser, heißt es in der Jahresstatistik. Insgesamt habe sich die Menschenrechtslage 2006 in den Palästinensergebieten deutlich verschlechtert.

(Quellen: ap, dpa)
 

Somalia: Islamisten ziehen sich aus Mogadischu zurück

Fr.29.12.06 - Mit Rückendeckung der äthiopischen Armee hat die Übergangsregierung in Somalia die islamischen Milizen aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben. Der Rat der islamischen Gerichte habe seine Kämpfer aus der Stadt zurückgezogen, bestätigte der Chef des Gremiums, Scheich Scharif Scheich Ahmed. Bewaffnete Anhänger der Übergangsregierung besetzten wichtige Einrichtungen in Mogadischu wie den Flughafen. Die internationale Gemeinschaft blieb in ihrer Bewertung des Konfliktes weiter gespalten. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich den zweiten Tag in Folge nicht auf eine Erklärung zu Somalia verständigen.

Mit der Einnahme der Ortschaft Afgoye 20 Kilometer westlich von Mogadischu schlossen die Soldaten der Übergangsregierung die Hauptstadt praktisch ein. Nach Berichten von Anwohnern wurden sie von hunderten gepanzerten Fahrzeugen der äthiopischen Armee unterstützt. Die ohne schweres Militärgerät ausgerüsteten Islamisten zogen sich aus Mogadischu zurück: "Wir haben die Stadt verlassen, um ein heftiges Bombardement durch die äthiopischen Streitkräfte abzuwenden", sagte Scheich Ahmed. Er warf der äthiopischen Armee vor, "Völkermord am somalischen Volk" zu begehen.

Die Truppen der siegreichen Koalition wollen nun in Mogadischu einmarschieren, wie ein Sprecher am Sitz der Übergangsregierung in Baidoa sagte. Um Konflikte mit der Bevölkerung zu vermeiden, will Interims-Ministerpräsident Ali Mohammed Gedi zuvor die Stammesältesten der Ortschaften in der Umgebung Mogadischus zu Gesprächen treffen. Der somalischen Übergangsregierung ergebene lokale Milizen besetzten noch vor dem Einzug der regulären Truppen den Flughafen und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt.

In den Stunden des Machtvakuums nach der Flucht der Islamisten gab es in Mogadischu Plünderungen und Schießereien. Die somalische Übergangsregierung verhängte einen Ausnahmezustand. Bewaffnete Anhänger der Interimsführung töteten Augenzeugen zufolge vier Plünderer in einem Waffengeschäft. Ein Zivilist kam durch einen Streifschuss ums Leben.

Wie in den Tagen zuvor scheiterte die internationale Staatengemeinschaft bei dem Versuch, eine einheitliche Position zu dem Konflikt zu finden. Der UN-Sicherheitsrat in New York beendete seine Dringlichkeitssitzung ohne Konsens über einen von Katar eingebrachten Text, der den umgehenden Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem nordostafrikanischen Land, das sofortige Ende der dortigen Kämpfe und die unverzügliche Aufnahme von Friedensverhandlungen forderte.

(Quelle: afp)
 

UNICEF: Kinder in Somalia brauchen dringend Hilfe

Fr.29.12.06 - Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF macht nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in Somalia auf das wachsende Leid und Elend der Zivilbevölkerung aufmerksam. Die Organisation, die ihren Hauptsitz in Genf hat, verwies darauf, dass 15 Jahre nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Somalia 1,8 Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen sind, darunter 340 000 Kinder unter fünf Jahren.

Teile des Landes waren in diesem Jahr zuerst von einer schweren Dürre und dann seit November von extremen Überschwemmungen heimgesucht worden. Weil dadurch die hygienischen Bedingungen sehr schlecht sind, seien Cholera und schwerer Durchfall ausgebrochen, erklärte die Organisation.

In Somalia erlebten von 1000 Neugeborenen 133 nicht ihren fünften Geburtstag. Jedes vierte Kind in Somalia leidet laut UNICEF an Unterernährung. Gefährliche Infektionskrankheiten sind weit verbreitet. Im vergangenen Jahr breitete sich erneut die Kinderlähmung aus. Nur 28 Prozent der Kinder gehen in die Schule.

(Quelle: dpa)
 

China bekennt sich zu Friedenssicherung

Fr.29.12.06 - China hat sich zur internationalen Friedenssicherung bekannt und etwaigem Wettrüsten eine Absage erteilt: In einem am Freitag veröffentlichten Weißbuch betont die Regierung in Peking, dass China einer friedlichen Entwicklung verpflichtet sei und keine militärische Bedrohung für andere Länder darstellen werde. «China ist entschlossen, eine zuverlässige Kraft für den globalen Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bleiben.» Zugleich bekräftigt der 91-seitige Bericht ein Festhalten an der Modernisierung der Streitkräfte, um unter anderem dem Unabhängigkeitsstreben Taiwans entgegenzutreten. Die Volksrepublik China, die über ein 2,3 Millionen Mann starkes Militär verfügt, betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

(Quelle: ap)
 

Klimawandel wird Naturkatastrophen in China verschärfen

Fr.29.12.06 - China drohen durch den Klimawandel mehr Naturkatastrophen, verschärfter Wassermangel und eine sinkende Getreideproduktion. Das sind einige Ergebnisse der ersten umfassenden Studie von zwölf Ministerien über die Auswirkungen der globalen Erwärmung im bevölkerungsreichsten Land der Erde.

«Der Ausstoß von Treibhausgasen durch menschliche Aktivitäten wird zu immer ernsteren Problemen führen», warnte das Wissenschaftsministerium am Mittwoch. Der weltweite Klimawandel könnte auch die Entwicklung des Landes bedrohen.

Wegen der massiven Energieverschwendung in China rief Staats-und Parteichef Hu Jintao im Politbüro zu verstärkten Anstrengungen auf, Energieeffizienz und Umweltschutz zu verbessern und sparsam mit Rohstoffen umzugehen. Partei und Gesellschaft müssten erkennen, dass es um die Grundlagen des «Überlebens und der Entwicklung» gehe, zitierte ihn die «Volkszeitung». China ist der größte Kohleverbraucher der Erde und dürfte durch sein schnelles Wirtschaftswachstum schon in drei Jahren die USA als größter Kohlendioxidproduzent überholen.

Die Klimastudie sagt «extremeres» Wetter in China voraus. Die steigenden Temperaturen werden dem häufig unter Dürre leidenden Norden zwar stärkere Regenfälle bringen, doch werde das Wasser schneller verdunsten, so dass sich der Wassermangel noch verschärfen werde.

Der Vizedirektor des nationalen Klimazentrums, Luo Yong, warnte vor einem landesweiten Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, die direkt durch die Erwärmung betroffen sei. «Der Klimawandel wird den Druck auf die Produktion von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Gütern verschärfen», zitierte ihn der China News Service.

Zwischen 2030 und 2050 werde die Getreideproduktion sogar um bis zu zehn Prozent sinken. Die chinesische Bevölkerung wisse nur wenig über die Gefahren für die Nahrungsmittelsicherheit. Der Klimawandel werde zu Schwankungen in der Nahrungsmittelproduktion führen und die Struktur und Verteilung der Landwirtschaft im Lande verändern. Steigende Temperaturen begünstigten Pflanzenkrankheiten und Insektenplagen. Entsprechend mehr Pestizide müssten genutzt werden. Schon heute muss China ein Fünftel der Weltbevölkerung mit nur sieben Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ernähren.

Durch den Anstieg der Temperaturen könnten auch von Mücken übertragene Krankheiten wie Malaria oder Dengue-Fieber zunehmen. Stärkere Niederschläge im Süden des Landes dürften die häufigen Überschwemmungen und Erdrutsche noch verstärken, warnt die Studie. Die Regenfälle sollen bis 2020 jährlich um zwei bis drei Prozent zulegen, heißt es in der Studie, von der erst Auszüge veröffentlicht sind. Nach Angaben des Wetteramts wird der vollständige Bericht erst in einigen Monaten veröffentlicht. Im Vergleich zum Jahr 2000 sollen die Temperaturen in China laut Studie schon bis 2020 zwischen 1,3 und 2,1 Grad Celsius steigen und bis 2030 um 1,5 bis 2,8 Grad.

Experten warnen seit langem, dass der Kampf gegen die globale Erwärmung nur Wirkung zeigen kann, wenn auch aufstrebende Länder wie China oder Indien einbezogen werden. China ist zwar Unterzeichner des Kyoto-Protokolls, muss aber als Entwicklungsland seine Treibhausgase nicht reduzieren. Aus Angst, dass es seine Entwicklung bremsen könnte, lehnt China auch freiwillige Begrenzungen ab und sieht vor allem die entwickelten Industriestaaten wie die USA oder Europa am Zuge, den Ausstoß zu verringern.

Nach einer Studie des Klimarats der Vereinten Nationen (IPCC) ist allerdings die Erderwärmung kaum mehr aufzuhalten. Selbst wenn der Ausstoß sämtlicher Treibhausgase sofort eingestellt werden könnte, würden die Temperaturen noch mehr als ein Jahrhundert lang steigen, berichtete die spanische Zeitung «El País» über den bislang vertraulichen IPCC-Report, der im Februar veröffentlicht werden soll. Demzufolge wird sich die Erde im 21. Jahrhundert um 2 bis 4,5 Grad Celsius erwärmen. Der wahrscheinlichste Wert liege bei 3 Grad. Dies werde das Schmelzen des Polareises, den Rückgang der Gletscher, Hitzewellen, Dürre und andere extreme Klimaphänomene zur Folge haben.

(Quelle: dpa)
 

Sorge in Europa über russischen Gas-Streit

Fr.29.12.06 - Der Streit zwischen dem russischen Energiekonzern Gazprom und Weißrussland löst immer mehr Sorge in Europa aus. Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs appellierte am Donnerstag an die Konfliktparteien, zu einer schnellen Lösung zu gelangen, um die Gaslieferungen nach Europa nicht zu gefährden. Sorge über den Konflikt äußerte auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Die Ukraine bot an, mit Lieferungen über ihr Territorium auszuhelfen.

Der Gazprom-Konzern will Weißrussland den Gashahn abstellen, falls das Nachbarland nicht bis zum 1. Januar einem neuen Vertrag mit höheren Preisen zustimmt. Laut Piebalgs will die so genannte Gaskoordinationsgruppe am 4. Januar in Brüssel zusammentreten, um über mögliche Konsequenzen zu beraten. Der Gruppe gehören Vertreter der Energiekonzerne und Verbraucherverbände in der Europäischen Union an. Sie wurde im vergangenen Winter angesichts eines ähnlichen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine gegründet.

Der ukrainische Energieminister Jurij Bojko erklärte, sein Land sei in der Lage, mit einer Ausweitung seiner Transitlieferungen an Europa etwaigen Engpässen vorzubeugen. Nach dem erbitterten Gasstreit vor einem Jahr hat sich die neue Regierung unter dem prorussischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch diesmal schon früh mit Gazprom über den Preis für 2007 geeinigt. Demnach wird Kiew 130 Dollar (rund 100 Euro) für 1.000 Kubikmeter Gas zahlen. Dies ist ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber 2006, aber nur etwa die Hälfte des Preises, den Russland von anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verlangt.

Weißrussland dagegen soll auch künftig weitaus weniger bezahlen. Der geforderte Preis von 105 Dollar pro 1.000 Kubikmeter bedeutet allerdings mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2006. Außerdem soll die Regierung in Minsk 50 Prozent ihrer Anteile am Erdgas- Verteilsystem an Gazprom abtreten.

Wirtschaftsminister Glos erklärte, die betroffenen deutschen Gasversorger hätten zugesichert, «alle erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um auf mögliche Lieferengpässe adäquat zu reagieren». Auf Grund der geringen Liefermengen über die Gaspipeline durch Weißrussland sei in Deutschland eine Gefährdung der Versorgungssicherheit nicht zu befürchten.

Tadschikistan hat nahezu verdoppelten Preisen für Gaslieferungen aus Usbekistan zugestimmt. Demnach wird die Regierung in Duschanbe im Jahre 2007 insgesamt 700 Millionen Kubikmeter Gas für 100 Dollar pro 1.000 Kubikmeter aus dem Nachbarland beziehen. Bislang wurden dafür 55 Dollar entrichtet, wie die Firma Tajikgaz am Donnerstag mitteilte. Usbekistan ist nach Russland und Turkmenistan der drittgrößte Erdgaslieferant der früheren Sowjetunion.

(Quelle: ap)
 

Euro wird stärkste Bargeld-Währung der Welt

Fr.29.12.06 - Fünf Jahre nach Einführung der Euro-Banknoten hat die europäische Währung den US-Dollar als wichtigste Bargeldwährung der Welt verdrängt. «Zum ersten Mal hat der Euro den Dollar wertmäßig überholt», sagte ein Sprecher der Europäischen Zentralbank (EZB).

Er bestätigte damit einen Bericht der «Financial Times Deutschland». Stückmäßig liege aber weiterhin der Dollar vorn, der mit 1-Dollar-Scheinen über kleinere Noten als der Euro verfügt. Mitte Dezember waren nach EZB-Angaben Euro-Scheine im Wert von 614 Milliarden Euro weltweit im Umlauf. Dem standen zeitgleich Dollar-Scheine im Wert von umgerechnet 588 Milliarden Euro (776 Mrd Dollar) gegenüber, wie aus der Internet-Seite der US-Notenbank Federal Reserve hervorgeht.

Die EZB wollte diese Entwicklung nicht kommentieren. Die Notenbank, die über die Versorgung der Wirtschaft mit Euro wacht, betont stets ihre neutrale Position zur internationalen Rolle der europäischen Gemeinschaftswährung und will den Gebrauch weder fördern noch behindern. Experten sehen in den nackten Zahlen aber eine Verzerrung zu Gunsten des Euro. «In Europa ist Bargeld sehr populär, während man in den USA schon den Zeitungskauf mit Kreditkarte bezahlt und gar keine Scheine mehr in der Geldbörse hat», sagt Volkswirt Christoph Balz von der Commerzbank. Deshalb sei in den USA viel weniger Bargeld im Umlauf.

Obwohl der Euro im Bargeldverkehr aufholt, bleibt der Dollar nach Expertenansicht unangefochten die Weltleitwährung. Bei der Wirtschaftskraft liegen die USA weiter vor Europa, und der US-Finanzmarkt ist sehr viel größer als der im Euro-Raum. Auch als Anlagewährung steht der Dollar immer noch mit großem Abstand an erster Stelle.

Nach Zahlen der EZB hielten die Zentralbanken der Welt 2005 rund 66 Prozent ihrer Reserven in Dollar und nur 24,3 Prozent in Euro. Dennoch legt der Euro zu, denn Ende 1999 betrug sein Anteil an den weltweiten Reserven erst 18 Prozent. Immer mehr Staaten kündigen an, statt Dollar Euro in ihr Portfolio zu nehmen, zuletzt die Vereinigten Arabischen Emirate.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Arbeitslosigkeit größte Zukunftsangst der Deutschen

Fr.29.12.06 - Ungeachtet der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die Angst vor Arbeitslosigkeit die mit Abstand größte Zukunftsangst der Deutschen. In einer Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie nannten 73 Prozent der Befragten die «Arbeitslosigkeit» als das Gebiet, auf dem «in Zukunft die größten Probleme» auf Deutschland zukommen. An zweiter Stelle rangierten mit 40 Prozent «fehlende Ausbildungsplätze» und an dritter mit 33 Prozent die «Belastung mit Abgaben und Steuern».

Die Befragten waren aufgefordert worden, unter 18 vorgegebenen Möglichkeiten drei Gebiete auszuwählen. Die «Entscheidungsunfähigkeit der Politiker» wurde mit 23 Prozent bereits an vierter Stelle genannt. Damit hat das Thema das gleiche Gewicht wie «sichere Renten» (23 Prozent). Vor «Kriminalität» (12 Prozent) und «Terrorismus» (8 Prozent) fürchten sich die Deutschen dagegen deutlich weniger. Eine untergeordnete Rolle spielen inzwischen frühere Top-Themen wie die Sorge um die Umwelt (8 Prozent) und die Inflationsangst (3 Prozent).

Angesichts des internationalen Wettbewerbs waren 58 Prozent der Meinung, dass die Deutschen wieder länger arbeiten und beim Lohn Verzicht üben müssten. Mit 60 Prozent war diese Auffassung bei Angestellten stärker ausgeprägt als bei Arbeitern (54 Prozent).

TNS-Emnid befragte 3098 Bürger.

(Quelle: ddp)
 

Die meisten Branchen gehen optimistisch ins neue Jahr

Fr.29.12.06 - Die meisten Branchen starten einer Umfrage zufolge optimistisch in das neue Jahr. 32 von 45 Wirtschaftsverbänden sind zuversichtlicher als zum vergangenen Jahreswechsel.

Bei der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) berichteten lediglich vier Branchen von einer verschlechterten Geschäftslage, darunter der von der Mehrwertsteuererhöhung besonders stark betroffene Einzelhandel. Neun Verbände gaben eine unveränderte Situation an. "Dies ist eine äußerst positive Entwicklung für Deutschland", sagte IW-Direktor Michael Hüther.

Gründe für den größeren Optimismus sind die starke Nachfrage nach deutschen Exporterzeugnissen bei gleichzeitig verbesserter Binnenkonjunktur. "Es sollte damit zu einem selbsttragenden Aufschwung kommen, auf den wir seit Jahren gewartet haben", sagte Hüther. Während bei Produktion und Investitionen mehr Verbände mit einer Ausweitung rechnen als mit einem Rückgang, ist das Verhältnis bei der Beschäftigung umgekehrt: Neun Branchen halten einen Anstieg der Beschäftigtenzahl für möglich, elf kalkulieren jedoch mit einem Personalabbau. Die meisten Wirtschaftsbereiche - insgesamt 25 - gehen von einer unveränderten Mitarbeiterzahl aus.

(Quelle: rtr)
 

BenQ-Mitarbeiter verklagen früheren Arbeitgeber Siemens

Fr.29.12.06 - Die Pleite des Handyherstellers BenQ Mobile hat ein juristisches Nachspiel. Zehn Beschäftigte hätten mit Unterstützung der IG Metall Klagen beim Arbeitsgericht München gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber Siemens eingereicht, teilte die Gewerkschaft in München mit.

Weitere Klagen sollen im Januar folgen. Es gehe um die gerichtliche Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis bei Siemens fortbesteht, weil die Mitarbeiter im vergangenen Jahr nicht richtig über den Übergang ihres Arbeitsverhältnis informiert worden seien.

Den Mitarbeitern sei verschwiegen worden, dass die BenQ Deutschland eine GmbH faktisch ohne Eigenkapital sei und schon daher gar nicht in der Lage war, die Versprechungen zu Standort- und Beschäftigungssicherung zu erfüllen. Siemens hatte seine ehemalige Handy-Sparte im vergangenen Jahr an den taiwanesischen Elektrokonzern BenQ abgegeben. Den Klagen sieht der Konzern gelassen entgegen. «Wir sind der Meinung, dass wir die Mitarbeiter bei der Betriebsübergabe ordnungsgemäß informiert haben», sagte ein Sprecher. Dies sei auch durch mehrere Rechtsgutachten belegt.

Die deutsche BenQ Mobile musste Ende September Insolvenzantrag stellen, nachdem ihr die taiwanesische Mutter kein Geld mehr geben wollte. Zwei Drittel der 3000 Beschäftigten verloren dadurch ihre Jobs. Die restlichen Mitarbeiter hoffen noch immer auf eine Rettung in letzter Minute. Wenn der Insolvenzverwalter Martin Prager bis Sonntag (31. Dezember) keinen Investor für BenQ Mobile findet, will er den Betrieb schließen.

(Quelle: dpa)
 

CSU-Landesgruppe droht mit Nein zur Gesundheitsreform

Fr.29.12.06 - Die CSU will der Gesundheitsreform in jetziger Fassung nicht zustimmen. Dies sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer der «Bild»-Zeitung. Damit eskaliert der Koalitionsstreit über das Projekt weiter. SPD-Fraktionsvizechef Ludwig Stiegler sprach vom «typischen Theaterdonner der CSU».

Ramsauer sagte: «In der jetzt vorliegenden Form können wir als CSU-Landesgruppe im Bundestag dem Gesetz nicht zustimmen.» Er fügte hinzu: «Im Moment enthält die Vorlage zum Beispiel einen Passus, der faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung bedeutet. Das machen wir nicht mit.» Die Regelung verstoße klar gegen die im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte.

Der CSU-Politiker sagte voraus: «Bei der Gesundheitsreform kann es noch zu ganz massiven Belastungsproben in der großen Koalition kommen.» Er stellte auch erneut den Zeitplan in Frage. «Qualität geht hier einfach vor Schnelligkeit. Kein Zeitplan ist ein Dogma.» Eigentlich soll die Reform am 1. April 2007 in Kraft treten. Mitte Januar soll sie im Bundestag, Mitte Februar im Bundesrat verabschiedet werden.

Unklar blieb, welchen Passus zur privaten Krankenversicherung Ramsauer genau meint. CSU-Chef Edmund Stoiber und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens hatten bereits Mitte Dezember im Bundesrat umfassende Änderungen beim «gesamten Bereich der privaten Krankenversicherung» gefordert.

Mit der Reform soll den Privatversicherern unter anderem vorgeschrieben werden, einen Basistarif anzubieten, der allen Gutverdienern unabhängig von ihren Krankheitsrisiken offen steht, der Leistungen etwa im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung bietet und nur eine bestimmte Summe kosten darf. Die Privatversicherer laufen dagegen Sturm. Eines der größten Unternehmen, die Allianz, hat seinen Sitz in Bayern.

SPD-Politiker Stiegler kritisierte Ramsauers Äußerung im «Kölner Stadtanzeiger» scharf. «Das ist der typische Theaterdonner der CSU: Die schlägt sich jetzt wie ein Orang-Utan auf die Brust, und am Schluss hat sie ein Komma im Gesetzestext versetzt.» Offensichtlich mäkele Ramsauer an der Gesundheitsreform herum, um von der CSU-internen Affäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli abzulenken.

Zwar werde es noch intensive Verhandlungen mit der Unionsseite geben, aber keine substanziellen Veränderungen am Entwurf. «Die CSU wird bis an die Grenze der Koalitionskrise gehen, aber nicht weiter», meinte Stiegler. «Der bayerische Löwe brüllt, aber durch den brennenden Reifen springt er nicht.»

Rückendeckung bekam Ramsauer hingegen von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer. ASU-Präsident Patrick Adenauer sagte am Donnerstag der AP in Berlin, die große Koalition habe sich bei ihrer so genannten Gesundheitsreform verrannt: «Deshalb wäre es kein Schaden, wenn das Gesetz im Bundestag scheitert.»

Das zentrale Reformziel haben die Koalitionäre aus seiner Sicht ohnehin verfehlt, nämlich die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten. «Stattdessen droht mit der privaten Krankenversicherung der einzige zukunftsfeste Teil des Systems untergepflügt zu werden. Wenn Herr Ramsauer jetzt die Notbremse ziehen will, tut er das einzig Richtige», erklärte der ASU-Chef.

(Quelle: ap)
 

Umwelthilfe will Akteneinsicht zu AKW Brunsbüttel einklagen

Fr.29.12.06 - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auf dem Gerichtsweg sofortige Akteneinsicht in Prüfungsunterlagen zum Atomkraftwerk Brunsbüttel erlangen. Die Öffentlichkeit solle «offensichtlich in einer jahrelangen Hängepartie bewusst in Unkenntnis über den wahren Sicherheitszustand des Altreaktors gehalten werden», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake am Donnerstag in Berlin.

Die Einsicht in eine Liste mit «Hunderten offener Punkte» im Zusammenhang mit der Sicherheit des Atomkraftwerks sei vom Kieler Sozialministerium zwar bereits Anfang November grundsätzlich gebilligt worden, werde aber noch nicht gewährt.

Hintergrund ist eine Sicherheitsüberprüfung des Siedewasserreaktors an der Elbe. Der Stromkonzern Vattenfall als Betreiber des 1977 in Betrieb genommenen Meilers hatte beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Bescheid auf Akteneinsicht eingereicht. Daraufhin hatte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) die Aushändigung der Akten bis zur gerichtlichen Klärung untersagt.

(Quelle: ddp)
 

Regierung gegen Tempo 120 auf Autobahnen

Fr.29.12.06 - Auf deutschen Autobahnen wird es auch auf absehbare Zeit kein Tempolimit 120 geben. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) wiesen am Donnerstag in Berlin den Vorstoß des Umweltbundesamts (UBA) für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung strikt zurück.

Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung und sei «klimapolitisch nicht geboten», sagte ein Sprecher des Umweltressorts, dem das Umweltbundesamt untersteht. Tiefensee sagte: «Ich bin gegen ein generelles Tempolimit.» UBA-Präsident Andreas Troge hatte ein Tempolimit 120 als wichtigen Beitrag für den Klimaschutz bezeichnet. Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen.

Gabriels Sprecher sagte, die mit einem Tempolimit erreichbare Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes sei im Vergleich zu anderen Maßnahmen zu vernachlässigen. Tiefensee erklärte, auf fast 40 Prozent der Autobahnen gebe es bereits Beschränkungen. Statt auf ein generelles Tempolimit setze er auf weitere Innovationen bei Kraftstoffen, Motoren und Antrieben. Der Verkehrs- und Haushaltsbereich erfülle seine Klimaschutzvorgaben schon heute. «Er hat mit einer Minderung von 15 Millionen Tonnen bereits einen höheren Beitrag übernommen als die Energiewirtschaft.» Auch die Automobilclubs ADAC, AvD und ACE und die deutsche Automobilindustrie nannten ein Tempolimit nutzlos.

«Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde lässt sich der Kohlendioxid-Ausstoß um 10 bis 30 Prozent reduzieren», sagte Troge der «Berliner Zeitung». Aus Sicht des Umweltbundesamtes muss im Verkehrsbereich mehr geschehen, damit die EU und Deutschland ihre Klimaschutzziele erreichen. «In den vergangenen Jahren ist auch bei uns der Abbau von Treibhausgasen ins Stocken geraten», sagte Troge. Der Spritverbrauch neu zugelassener Autos müsse deutlich sinken. «Statt Energie sparende Motoren zu entwickeln baut die Industrie Wagen mit der Leistung mehrerer Kavallerie-Regimenter unter der Motorhaube.»

Nötig sei auch eine bessere Kennzeichnung, damit sich Autofahrer genauer über den Benzinverbrauch informieren könnten. Troge forderte zudem die Einführung einer Flugbenzin-Steuer und die Erhöhung der Autobahn-Maut für Lastwagen von 12,5 auf 30 Cent pro Kilometer. Ein Tempolimit senke zudem die Unfallgefahr und führe zu weniger Staus.

Die Grünen begrüßten den Vorstoß. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte der «Berliner Zeitung»: «Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen ist nachweislich ein wirksames Instrument der Emissionsminderung.» Er freue sich, dass das Umweltbundesamt dieses Thema aufgreife. «Klimaschutz muss endlich ganz praktisch in der Verkehrspolitik ankommen», sagte Bütikofer.

Auch die Deutsche Umwelthilfe unterstützte Troge. «Das muss einfach kommen», sagte Geschäftsführer Jürgen Resch dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). Das Fehlen eines Tempolimits führe «gerade im deutschen Automobilbau zu völligen Fehlentwicklungen». Der Umweltforscher Thomas Saretzki von der Universität Lüneburg sagte der dpa: «Wenn die Leute ihr Fahrzeug nicht mehr ausfahren können, würden sie vielleicht zu Modellen mit kleineren und sparsameren Motoren greifen.»

ADAC-Präsident Peter Meyer sagte der «Bild»-Zeitung (Freitag): «Tempo 120 ist ein alberner Vorschlag aus der ideologischen Klamottenkiste.» Das Durchschnittstempo auf den Autobahnen liege bereits deutlich unter 120. «Für die Sicherheit und die Umwelt bringt ein Tempolimit also überhaupt nichts.»

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) erklärte, auf weniger als 20 Prozent der Autobahnen gelte freie Fahrt. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 10 bis 30 Prozent sei nicht möglich, sagte AvD-Sprecher Johannes Hübner in Frankfurt. Ein Tempolimit würde den Verkehr bremsen und dadurch zu mehr Staus und Unfällen führen. Der ACE in Stuttgart befürwortete flexible Höchstgeschwindigkeiten, die sich streng an Erfordernisse der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes orientieren.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wehrte sich gegen die Vorwürfe Troges. Die Autoindustrie habe in den vergangenen Jahren bei Neuwagen den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch um 25 Prozent gesenkt, erklärte der Verband in Frankfurt. Seit 1999 seien dadurch im Straßenverkehr 15 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden.

(Quelle: dpa)
 

G8-Gegner bewerfen Luxushotel in Heiligendamm mit Farbbeuteln

Fr.29.12.06 - Gegner des G8-Gipfels haben das Kempinski Grand Hotel Heiligendamm in der Nacht zum Donnerstag mit Farbbeuteln beworfen. Die Fassade des Hotels, das im Frühsommer 2007 Veranstaltungsort des Weltwirtschaftsgipfels sein wird, sei mit schwarzen und roten Farbflecken verunreinigt, sagte eine Polizeisprecherin. Eine Mitarbeiterin des Hotels habe die Farbe in der Nacht entdeckt und die Polizei alarmiert.

Zu dem Anschlag bekannten sich Globalisierungsgegner, die ihre Aktion unter das Motto «We´ve marked next years target» («Wir kennzeichnen das Ziel des nächsten Jahres») stellten. Man wolle zeigen, dass bis zum Gipfel keine Ruhe herrschen werde, hieß es.

(Quelle: ddp)
 

Lehrer-Gewerkschaft sieht Rückschritt bei Bildungspolitik

Fr.29.12.06 - Fünf Jahre nach dem Pisa-Schock schätzt die Lehrer-Gewerkschaft GEW die Bildungssituation in Deutschland schlechter als zuvor ein. Auch wenn das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung wichtiger geworden sei, habe man tatsächlich einen Rückschritt erlebt, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne der Nachrichtenagentur AP. Die Föderalismusreform nehme fast jede Möglichkeit, von der Bundesebene aus steuernd einzugreifen und gemeinsame Ziele zu verfolgen.

Thöne kritisierte, dass der Bildungshaushalt von 2002 bis 2004 um fünf Milliarden Euro geschrumpft sei. «Anstatt zu investieren, wie es nötig wäre, ist man genau in die entgegengesetzte Richtung marschiert.» Auch für die Zukunft rechnet er trotz sinkender Schülerzahlen nicht mit mehr Investitionen in die Bildung: Im Osten gebe es diese Entwicklung schon länger, und dort hätten die Landesregierungen bei der Bildung gespart. «Deshalb habe ich nicht unbedingt die Hoffnung, dass sinkende Schülerzahlen zur Weiterentwicklung der Qualität von Bildungsprozessen genutzt werden», sagte Thöne. Zwar plädierten viele Politiker und auch die Kultusministerkonferenz dafür. «Aber das wird ein heftiger Verteilungskampf.»

Trotz der Mittelschulen im Osten und der Pläne zur Zusammenlegung von Haupt- und Realschule in Norddeutschland sieht die GEW bundesweit keine Zeichen für eine Überwindung des von ihr kritisierten gegliederten Schulsystems. Eine Zweigliedrigkeit mit einem Gymnasium für die Elite zementiere die Unterschiede noch, kritisierte Thöne. «Gerade vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen und damit wegbrechender Schulstandorte muss endlich die Barriere überwunden werden, dass man Schule in Deutschland nach dem Auslesesystem organisiert.»

Die Hamburger Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig setzt als Konsequenz aus den Pisa-Ergebnissen auf mehr Freiheit an Schulen. «Der jetzige Unterricht krankt daran, dass wir zu sehr in Schubladen denken», sagte die CDU-Politikerin. Man denke in Fächern, Klassen und 45 Minuten-Einheiten. «Schulen müssen freier werden.»

Frontalunterricht, der im Rahmen der Pisa-Nachfolgestudie in die Kritik geraten war, sei nicht per se schlecht, sagte die Senatorin der AP. Er sei nur dann schlecht, wenn er ausschließlich gehalten werde. Oberstufenschüler müssten lernen, auch mal 90 Minuten zuzuhören und mitzuschreiben.

Die Hansestadt will im Kampf gegen Gewalt und schlechte Leistungen an Schulen vom kommendem Jahr an verstärkt Kinder in sozial schwachen Vierteln fördern. Eine aktive Bildungspolitik solle diesen Kindern ein besseres Umfeld und Zukunftsperspektiven bieten, sagte Dinges-Dierig. Die Senatorin kündigte für Hamburg die Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems an. Derzeit berate eine Enquetekommission, die im nächsten Sommer dem Senat die Ergebnisse vorstellen wolle.

Als Konsequenz aus den Amokläufen von Erfurt und Emsdetten forderte Gewerkschaftschef Thöne zudem mehr Psychologen und Sozialarbeiter an Schulen. «Tatsache ist, dass die Länder seit Erfurt die Stellen für Schulpsychologen zusammengestrichen haben - mit Ausnahme von Thüringen.» Gerade in der Pubertät könnten Misserfolge ganz besonders schwerwiegend sein. Die Schulen müssten Jugendlichen daher mehr Gesprächsmöglichkeiten bieten, damit diese Misserfolge und Probleme friedlich bewältigen könnten.

(Quelle: ap)
 

Immer mehr Schüler an Privatschulen

Fr.29.12.06 - In Deutschland besuchen immer mehr Schüler eine Privatschule. Im Schuljahr 2006/2006 gingen 873.000 Kinder und Jugendliche auf eine Privatschule, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Dies waren 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr und 52 Prozent mehr als 1992. Damit wurde dort im vergangenen Schuljahr etwa jeder 14. Schüler unterrichtet, im Schuljahr 1992/93 war es nur jeder zwanzigste Schüler gewesen. Die Zahl der Privatschulen stieg seit 1992 um 43,5 Prozent auf 4637 im Schuljahr 2005/2006.

Zwischen den Bundesländern gibt es allerdings erhebliche Unterschiede: Während der Anteil der Schüler an Privatschulen etwa in Schleswig-Holstein nur bei 3,3 Prozent liegt, beläuft er sich in Sachsen auf 11,4 Prozent. An Privatschulen gibt es zudem mehr Schülerinnen als Schüler. Während 5,9 Prozent aller Schüler Privatschulen besuchten, lag der Anteil bei den Schülerinnen mit 8,4 Prozent deutlich höher.

Der größte Teil der 639.000 Schüler an allgemeinbildenden Privatschulen besuchte ein Gymnasium (40,4 Prozent), gefolgt von Realschulen (17,3 Prozent), Freien Waldorfschulen (zwölf Prozent) und Förderschulen (10,4 Prozent). Von den 233.000 Schülern an beruflichen Schulen gingen die meisten zu Berufsfachschulen (52,2 Prozent), gefolgt von Fachschulen (19,9 Prozent) und Teilzeit-Berufsschulen (17,4 Prozent).

(Quelle: afp)
 

Winnacker beklagt 'Trägheit' des deutschen Wissenschaftssystems

Fr.29.12.06 - Der scheidende Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, hat die Hochschulen angegriffen. «Ich habe die Trägheit des deutschen Wissenschaftssystems unterschätzt», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit» in einer Bilanz seiner neunjährigen Amtszeit als DFG-Präsident.

So gebe es die Habilitation als «ein Herrschaftsinstrument alt gedienter Professoren» immer noch. Viel zu zaghaft hätten die Hochschulen die Chance der Juniorprofessur ergriffen: «Wir sind trotz einiger Verbesserungen nicht fit für den Nachwuchs», kritisierte Winnacker, der am 1. Januar als Generalsekretär zum neu geschaffenen Europäischen Forschungsrat nach Brüssel wechselt.

Die vollständige Ablösung der Habilitation durch die Juniorprofessur war an einer erfolgreichen Verfassungsklage mehrerer unionsgeführter Bundesländer gescheitert. Weltweit gibt es nur noch in Deutschland und zum Teil in Österreich das aufwendige Habilitationsverfahren als Weg in den Professorenberuf.

Winnacker sagte, die schlechte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sei das größte Problem der Forschung in Europa. Sie sei «das Stiefkind des Systems... Es gelingt uns nicht, Forscherkarrieren so zu gestalten, dass sie für den Nachwuchs interessant sind.» In diesem Punkt seien die USA den europäischen Ländern «weit voraus».