+++ Sa.30.12.06, 06:25         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundvierzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Ehemaliger irakischer Präsident Saddam Hussein hingerichtet. Neun Tote bei Selbstmordanschlag nahe Bagdad. Dezember tödlichster Monat dieses Jahres für US-Truppen im Irak. US-Präsident Bush will Irak-Truppen um bis zu 20.000 Soldaten aufstocken

Sa.30.12.06 - Saddam Hussein ist tot. Der ehemalige irakische Präsident wurde nach Berichten des staatlichen Fernsehens am Samstagmorgen hingerichtet. Der Exstaatschef sei den Tod durch den Strang gestorben, hieß es in einer vom Sender Irakija ausgestrahlten Erklärung. Im Bild war ein Schriftzug mit den Worten zu sehen: «Saddams Hinrichtung markiert das Ende einer dunklen Ära in der irakischen Geschichte.»

Die Hinrichtung erfolgte gegen 06.00 Uhr (04.00 Uhr MEZ). Diese Zeit hatte am Freitagabend ein irakischer Regierungsbeamter als Frist für die Exekution genannt. Die Hinrichtung sei von einem Kameramann auf Film festgehalten worden, berichtete die frühere Abgeordnete Mariam al Reyes dem Sender Irakija. Ministerpräsident Nuri al-Maliki sei bei der Exekution nicht dabei gewesen sei. Er habe einen Vertreter geschickt.

Zusammen mit Saddam Hussein wurden laut Irakija auch der ehemalige Geheimdienstchef Barsan Ibrahim - ein Halbbruder des 2003 gestürzten Präsidenten - und der frühere Vorsitzende des Revolutionsgerichts, Awad Hamed al Bandar, hingerichtet. Sie waren am 5. November gemeinsam mit Saddam Hussein im Prozess um ein Massaker 1982 in der Ortschaft Dudschail zum Tode verurteilt worden. In Dudschail wurden 148 Schiiten offenbar als Vergeltung für einen Attentatsversuch auf Saddam Hussein getötet. Das Verfahren begann bald nach der Gefangennahme Saddam Husseins im Dezember 2003.

Mit einem Eilantrag vor einem US-Gericht versuchten Saddam Husseins Anwälte noch in letzter Minute, die Überstellung ihres Mandanten an die irakischen Behörden zu verhindern. Das Gericht wies den Antrag am Freitagabend jedoch zurück.

In Washington teilte das Pentagon mit, dass die US-Truppen im Irak auf gewaltsame Reaktionen nach der Hinrichtung vorbereitet seien. Die Soldaten seien in hoher Alarmbereitschaft.

Ein Selbstmordanschlag hat am Freitag nördlich von Bagdad mindestens neun Zivilpersonen das Leben gekostet. Die irakische Polizei erklärte, zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Der Attentäter zündete seinen Sprengsatz in Chalis, rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad.

Für die US-Truppen im Irak war der Dezember der tödlichste Monat in diesem Jahr. Bis Freitag meldeten die US-Streitkräfte 106 in diesem Monat getötete Soldaten. Der Monat mit der bislang höchsten Opferzahl war der Oktober mit 105 Toten. Seit Beginn der US-Invasion im Irak im März 2003 kamen bereits fast 3.000 amerikanische Soldaten ums Leben: Nach einer Statistik der Nachrichtenagentur AP waren es bislang mindestens 2.993.

US-Präsident George W. Bush erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, die US-Truppen im Irak um 17.000 bis 20.000 Soldaten aufzustocken. Dies sei eine der Optionen, die Bush bei einem Treffen mit hohen Regierungsbeamten besprochen habe, berichtete die "New York Times". Das Blatt beruft sich dabei auf Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, nach deren Angaben der Großteil der zusätzlichen Truppen für die Bekämpfung der Gewalt in und um Bagdad eingesetzt werden solle.

Die Aufstockung der zurzeit rund 134.000 US-Soldaten im Irak könnte nach Angaben der Zeitung über einen späteren Abzug von zwei in der westirakischen Provinz El Anbar eingesetzten Marineinfanterie-Regimentern erreicht werden. Das Pentagon wollte den Zeitungsbericht nicht bestätigen.

Bush hatte am Donnerstag bei Gesprächen mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern "gute Fortschritte" bei der Ausarbeitung der künftigen Irak-Strategie gemacht, wie er selbst sagte. Es seien aber noch weitere Beratungen nötig. Mitarbeiter des Präsidenten gaben an, die neue Ausrichtung der Irak-Politik solle kurz nach der Jahreswende bekanntgemacht werden.

(Quellen: ap, afp)

Nahost-Konflikt

Siedler weiten Außenposten im Westjordanland aus

Sa.30.12.06 - Israelische Siedler haben in den vergangenen sechs Monaten Außenposten von Siedlungen im Westjordanland kräftig ausgebaut. Mindestens 200 neue Campingwagen seien aufgestellt worden, berichtete die israelische Zeitung «Haaretz» am Freitag unter Berufung auf Behördenangaben.

Im ersten Halbjahr seien es nur einige Dutzend gewesen. In dem auf Eis liegenden internationalen Friedensplan «Road Map» hatte sich Israel verpflichtet, rund 60 der 100 neuen Siedlungsaußenposten im Westjordanland aufzugeben. Bei der Räumung des illegalen Außenpostens Amona nahe Ramallah war es im Februar zu schweren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen. Seither hatte es keine derartigen Aktionen mehr gegeben.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert ist einem Zeitungsbericht zufolge zu Gesprächen «hinter den Kulissen» mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über eine dauerhafte Friedenslösung bereit. Wie die Zeitung «Jediot Achronot» unter Berufung auf Olmert nahe stehende Kreise berichtete, hat der Regierungschef zustimmend auf einen entsprechenden Vorschlag von Abbas für Gespräche von Vertretern beider Seiten reagiert.

Olmerts Sprecherin Miri Eisin wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Abbas hatte den Vorschlag offenbar bei seinem Treffen mit Olmert am vergangenen Samstag in Jerusalem zur Sprache gebracht. Bei einem Besuch in Kairo hatte er danach erklärt, daran könnten auch eine oder alle Parteien des so genannten Nahostquartetts (die USA, Russland, die UN und die EU) teilnehmen.

Bei dem ersten Treffen mit Abbas seit Monaten hatte Olmert Zugeständnisse gemacht, um dem moderaten Palästinenserführer im Machtkampf mit der radikalen Hamas-Regierung den Rücken zu stärken, darunter die Freigage eingefrorener Gelder and die Palästinenser. Er stellte zudem in Aussicht, die Freilassung einer begrenzten Anzahl von Palästinensern in Erwägung zu ziehen. Olmerts Sprecherin erklärte jedoch am Freitag, dazu gebe es bislang keine Entscheidung. Der israelische Minister Seew Boim sagte, eine solche Geste vor der Freilassung des von militanten Palästinensern verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit würde von der Hamas «falsch interpretiert».

Olmerts Außenministerin Zipi Liwni stellte unterdessen einen eigenen Friedensplan vor, der einen provisorischen Palästinenserstaat mit der umstrittenen israelischen Sperranlage als Grenze im Westjordanland vorsieht. In einem Interview mit der Zeitung «Haaretz» sagte sie: «Ich denke, ich kann mit Abu Masen (Abbas) einen Dialog führen.» Dabei solle «geklärt werden, wohin wir uns mit der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung bewegen». Neue Hoffnungen auf eine politische Lösung würden auch die Chancen verbessern, dass bei der nächsten Palästinenserwahl moderate Kräfte an die Macht kämen. Obwohl unklar blieb, inwiefern ihr Plan von den Vorstellungen Olmerts abweicht, sagte Lwini, sie werde nicht zögern, bei Wahlen gegen den Regierungschef anzutreten, falls sie von ihm keine Rückendeckung erhalte.

(Quelle: dpa)
 

Neue Herrscher in Mogadischu lehnen Friedensverhandlungen ab - Islamisten in Somalia kündigen Guerillakrieg an

Sa.30.12.06 - Die somalische Übergangsregierung hat nach der Einnahme der Hauptstadt Mogadischu Friedensverhandlungen mit den vertriebenen Islamisten abgelehnt. Nach all dem Blutvergießen können wir nicht von Frieden sprechen, sagte Ministerpräsident Mohamed Ali Gedi am Freitag der Nachrichtenagentur AP.

Mehrere tausend Bewohner der Hauptstadt jubelten Gedi am Freitag bei seiner Ankunft zu. «Heute fängt ein neues Leben an, neue Stabilität und eine neue Zukunft für Somalia», rief Gedi ihnen zu. Seine Regierung wolle Recht und Ordnung wiederherstellen. Einheiten schwer bewaffneter somalischer und äthiopischer Soldaten bezogen Stellungen an Schlüsseleinrichtungen wie Flughafen und Hafen.

In anderen Teilen der Hauptstadt protestierten allerdings mehrere tausend Menschen gegen die Präsenz äthiopischer Truppen. Sie warfen mit Steinen und setzten Autos in Brand. Äthiopische Panzer gaben Warnschüsse ab.

Die islamischen Freischärler in Somalia haben nach ihrem Abzug aus der Hauptstadt Mogadischu einen Guerillakrieg angekündigt. Die Milizen würden die Regierungstruppen und ihre äthiopischen Verbündeten aus dem Hinterhalt angreifen, sagte Sheikh Mohamed Ibrahim Bilal, einer ihrer Anführer. Der Krieg sei mit dem Abzug der Islamisten aus Mogadischu noch nicht zu Ende. "Ich sage, innerhalb weniger Tage wird sich das ändern". Seine Einheiten würden sich den Regierungstruppen und den Äthiopiern "niemals" ergeben.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte das Vorgehen der Regierungstruppen in Somalia. Somalische Soldaten seien in eine Klinik in Diinsor in der Provinz Bay eingedrungen und hätten einheimische Mitarbeiter bedroht sowie Patientenakten beschlagnahmt, kritisierte Ärzte ohne Grenzen. Die Hilfsorganisation forderte alle Konfliktparteien dringend auf, "sich an weltweit geltendes Recht zu halten und die Sicherheit medizinischer Einrichtungen zu garantieren". Besonders die Patienten und das medizinische Personal bräuchten Schutz.

Die Vereinten Nationen wollen ihre Hilfe für die notleidende Bevölkerung Somalias am Wochenende wieder aufnehmen. Nachdem die Lieferung von Hilfsgütern aus der Luft wegen der jüngsten Kämpfe gestoppt worden waren, gab die somalische Übergangsregierung am Donnerstag grünes Licht für die Wiederaufnahme der Flüge. Somalia habe den Luftraum für geöffnet erklärt, sagte eine Sprecherin des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in New York. Die UN versorgen rund zwei Millionen Somalier, die wegen des militärischen Konflikts sowie nach Dürre und Überschwemmungen auf Hilfe angewiesen sind.

(Quellen: afp, ap)
 

Verheugen wirbt für eine radikale Reform der EU

Sa.30.12.06 - Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat sich für tief greifende Änderungen in der Arbeit der Europäischen Kommission ausgesprochen. Die Mitglieder der Brüsseler Zentralbehörde sollten künftig nicht mehr von den nationalen Regierungen benannt werden, sagte Verheugen im Interview der «Berliner Zeitung».

«Die europäische Exekutive sollte direkt aus einem demokratischen Prozess entstehen», forderte Verheugen. Außerdem plädierte er für eine Stärkung der Kommissare durch volle Personal- und Finanzhoheit. Der für Industriepolitik zuständige Verheugen mahnte außerdem im Konflikt mit Berlin über den Klimaschutz Kompromisse an, um eine Abwanderung von Unternehmen aus Europa zu verhindern.

Verheugens Vorschläge für eine kleinere und neu zu bestimmende Kommission gehen weit über den bisherigen Verfassungsentwurf hinaus. «Ich bin für einen mutigeren Schritt», sagte er. So solle der Kommissionspräsident, den derzeit die Mitgliedstaaten bestimmen, aus den Wahlen zum Europäischen Parlament hervorgehen. Er könne sich dann «seine Kommissare selber aussuchen, ohne nationalen Proporz», argumentierte Verheugen.

(Quelle: ap)
 

Evangelische Kirche fordert Gottesbezug in EU-Verfassung

Sa.30.12.06 - Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) einen klaren Bezug der künftigen EU-Verfassung zu den christlichen Wurzeln Europas gefordert. Auch die Verantwortung der Menschen vor Gott müsse darin deutlich werden, heißt es in einer am Freitag in Hannover veröffentlichten Erklärung. Die Bürger würden sich nur mit der EU identifizieren, wenn sie sich auf die Achtung ihrer Kultur, Religion und Geschichte verlassen könnten, erklärte der Rat der EKD.

«Die christlich-jüdische Tradition hat die Entwicklung der Grundwerte der Europäischen Union wesentlich geprägt.» Diese Grundlagen müssten immer wieder verdeutlicht und verstärkt ins Bewusstsein gehoben werden. Dazu gehöre auch die Menschenwürde, die für den christlichen Glauben unbedingten Charakter habe. «Sie bezieht sich auch auf die, die sich nicht artikulieren können: Ungeborene, Behinderte, Sterbende.» Menschen dürften deshalb in keiner Lebensphase nur unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit oder Brauchbarkeit betrachtet werden.

Zudem forderte die Kirche eine faire, effektive und transparente Zuwanderungspolitik. Eine Verbesserung der Rechtsstellung von Flüchtlingen, Einwanderern und Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus sei dringend notwendig, heißt es in der Erklärung. Als weitere Aufgaben einer menschenwürdigen Politik nannte der Rat die globale Armutsbekämpfung und den Klimaschutz.

(Quelle: ap)
 

Pro Asyl übt heftige Kritik an EU-Flüchtlingspolitik

Sa.30.12.06 - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat in ihrer Jahresbilanz 2006 heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik Deutschlands und der anderen Mitgliedsstaaten der EU geübt. "2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylsuchenden", kritisierte Pro Asyl. Nach Angaben der spanischen Behörden seien 2006 rund 6000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg von Westafrika zu den kanarischen Inseln ums Leben gekommen.

"Europa trägt maßgeblich Verantwortung für das Massensterben", erklärte Pro-Aysl-Europareferent Karl Kopp. Die EU setze auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis und sei bereit, dafür elementare Menschenrechtsstandards aufzugeben.

Gleichzeitig habe die Bundesrepublik mit 20.000 im Jahr 2006 eingereichten Asylanträgen den niedrigsten Stand seit 1977 erreicht. Insgesamt seien in der EU weniger als 200.000 Anträge eingegangen. Drittstaaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, der Ukraine und der Türkei werde in einer "zynischen Arbeitsteilung" eine Türsteherfunktion vor den Toren der "Festung Europa" zugewiesen, heißt es in der Bilanz weiter. Nach Angaben der EU-Agentur für den Schutz der Außengrenzen (Frontex) gelangten in diesem Jahr bislang mehr als 31.000 Flüchtlinge auf die zu Spanien gehörenden kanarischen Inseln. Damit sei das bisherige Rekordhoch aus dem Jahr 2002 bereits um mehr als Dreifache überschritten worden.

(Quelle: afp)
 

Bundesagentur mit Rekord-Überschuss von 11,16 Milliarden

Sa.30.12.06 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt das Jahr 2006 mit einem in der BA-Geschichte nie da gewesenen Überschuss in Höhe von 11,16 Milliarden Euro ab. Zugleich schreibt die Bundesbehörde erstmals seit dem Jahr 1985 wieder schwarze Zahlen.

2005 war sie noch auf einen Zuschuss des Bundes in Höhe von rund 400 Millionen Euro angewiesen. 2004 lag er sogar bei 4,2 Milliarden Euro. Zu dem positiven Ergebnis in diesem Jahr hätten neben deutlich höheren Einnahmen stark gesunkene Ausgaben wegen der geringeren Arbeitslosigkeit beigetragen, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

«Rund zwei Drittel dieses hohen Überschusses sind auf das gute wirtschaftliche und politische Umfeld, ein Drittel auf die gute Leistung der Bundesagentur zurückzuführen», betonte Weise. Ursprünglich hatte der BA-Vorstand für 2006 nur mit einem Überschuss von 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Das starke Wirtschaftswachstum habe den BA-Vorstand aber im Laufe des Jahres wiederholt zu einer Korrektur der ursprünglichen Finanzplanung gezwungen. Aber auch die gestiegene Effizienz der BA zahle sich zunehmend aus, sagte Weise.

Das Überspringen der Elf-Milliarden-Euro-Grenze sei vor allem auf die witterungsbedingt niedrige Arbeitslosigkeit im November und Dezember zurückzuführen. Auch sei die letzte Rate des so genannten Aussteuerungsbetrags - eine Art Strafzahlung an den Bund für nicht vermittelte Arbeitslose - geringer ausgefallen als erwartet. «Im gesamten Jahr haben wir rund zwei Milliarden Euro weniger an Berlin überweisen müssen als geplant», sagte Weise. Mit 328 000 seien rund 200 000 Jobsucher weniger ins so genannte Arbeitslosengeld II gewechselt als zunächst erwartet.

Nach Weises Angaben lagen die Einnahmen der Bundesagentur im zu Ende gehenden Jahr um 1,5 Milliarden Euro über dem veranschlagten Wert. «Es sind weniger Menschen arbeitslos. Und wenn Menschen ihre Arbeit verlieren, kommen sie wieder schneller in Arbeit als in den zurückliegenden Jahren. Dadurch steigen die Beitragseinnahmen», erläuterte Weise. Zugleich hätten die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I um 3,6 Milliarden Euro unter Plan gelegen. Stark zurückgegangen seien im Zuge einer Neuordnung der Ich-AG-Regelung beispielsweise die Existenzgründungszuschüsse - und zwar um 700 Millionen Euro in 2005 auf 2,5 Milliarden Euro in 2006.

Erneut widersprach Weise Behauptungen, die Bundesagentur würde durch Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bei den Arbeitslosen sparen. Der dafür im Jahr 2006 vorgesehene Etat liege zwar mit 2,45 Milliarden Euro um rund 350 Millionen Euro unter den entsprechenden Ausgaben im Jahr 2005. Im Verhältnis zur gesunkenen Zahl der Erwerbslosen seien die Ausgaben für Aus- und Fortbildung, Trainingsmaßnahmen und Vermittlungsgutscheine aber unverändert, betonte Weise. «Wir hatten schließlich im zu Ende gehenden Jahr 15 Prozent weniger Arbeitslose. Das führt zwangsläufig zu einem Rückgang bei den Maßnahmen», sagte der BA-Chef.

(Quelle: dpa)
 

Ostdeutsche lehnen Westen immer stärker ab

Sa.30.12.06 - Die Gefühle der Deutschen gegenüber den Landsleuten im jeweils anderen Teil des Landes haben sich in den zurückliegenden zehn Jahren teilweise gegenläufig entwickelt. Während sich bei den Westdeutschen die Solidarität mit den Ostdeutschen noch verstärkt habe, sei bei den Ostdeutschen die Ablehnung der Westdeutschen gewachsen. Dies sind Ergebnisse einer Repräsentativumfrage von TNS-Emnid im Auftrag des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie, die 2006 mit den gleichen Fragen vorgenommen wurde wie 1996.

Vor zehn Jahren hatten sich 40 Prozent der Westdeutschen dazu bekannt, dass Solidarität ihr stärkstes Gefühl gegenüber den Ostdeutschen sei, 2006 waren es 44 Prozent. An zweiter Stelle der Gefühle der Westdeutschen für die Ostdeutschen rangiert Ärger (25 Prozent), gefolgt von Anerkennung (23 Prozent), Hilfsbereitschaft (19 Prozent) und Ablehnung (12 Prozent).

Bei den Ostdeutschen war das am häufigsten genannte Gefühl für die Westdeutschen Anerkennung (23 Prozent), gefolgt von Solidarität (21 Prozent). Auf ebenfalls 21 Prozent kam 2006 das Gefühl der Ablehnung, das 1996 nur 13 Prozent der Befragten angeführt hatten.

TNS-Emnid hatte 3098 Menschen befragt, 2469 aus Westdeutschland und 629 aus Ostdeutschland.

(Quelle: ddp)
 

Beitragseinnahmen der Rentenkassen sprudeln - Renten-Rendite sinkt mit Rente ab 67

Sa.30.12.06 - Die gesetzliche Rentenversicherung steht zum Jahresende voraussichtlich besser da als erwartet.

Im November verbuchten die Rentenkassen mit 17,9 Milliarden Euro das höchste Beitragswachstum der vergangenen Jahre, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Freitag bestätigte. Dies waren 4,3 Milliarden Euro mehr als im Oktober. Der Anstieg gehe auf Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld zurück. Bis Ende November seien seit Jahresbeginn rund 164,7 Milliarden Euro eingegangen. Die Rentenversicherung geht nun davon aus, dass die Prognose des Schätzerkreises übertroffen wird. Dieser hatte für das Gesamtjahr mit Beitragseinnahmen von rund 178 Milliarden Euro gerechnet. "Wir erwarten, dass mindestens das Schätzergebnis erreicht wird", sagte eine Sprecherin.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt zum Jahresanfang um 0,4 Punkte auf 19,9 Prozent des Bruttolohns. Der Schätzerkreis hielt eine Anhebung um nur 0,2 Punkte für notwendig. Die Bundesregierung beharrte aber auf einem stärkeren Anstieg, um den Beitragssatz mittelfristig stabil zu halten.

Die Bundesregierung bestätigte in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP, dass mit der Einführung der Rente ab 67 die Rendite der Rentenbeiträge sinkt. Dazu kommt es, weil die Versicherten länger Beiträge zahlen und sich die Rentenbezugszeit dadurch verkürzt. Laut Berechnungen des Ministeriums werde sich die Rendite der Rentenbeiträge alleinstehender Männer, die 2020 in Ruhestand gingen, von 3,5 auf 2,7 Prozent verringern, berichtete der "Spiegel".

Entsprechende Zahlen hatte die Deutsche Rentenversicherung bereits vor zwei Wochen vorgelegt. Die Berechnungen gelten für Durchschnittsverdiener, die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben. Demnach sinkt die Renten-Rendite für alleinstehende Frauen von derzeit 4,1 Prozent bis 2020 auf 3,2 Prozent. Die Renten-Rendite von Frauen ist bei gleichem Einkommen höher, weil sie auf Grund der höheren Lebenserwartung länger Rentenzahlungen erhalten. Die reale, preisbereinigte Rendite ist deutlich geringer, weil bei den Berechnung die Teuerungsrate nicht berücksichtigt wird. Die Rentenversicherung wie auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup hatten damals erklärt, dass sich die Beitragsrenditen zwar verringerten, aber auch künftig positiv blieben.

Die große Koalition will vom Jahr 2012 an bis zum Jahr 2029 das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre anheben. Arbeitnehmer können dann nur noch ab 67 Jahren oder nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen.

(Quelle: rtr)
 

Pharma-Unternehmen erhöhen kurzfristig Preise für Generika

Sa.30.12.06 - Im Zuge des Arzneimittelsparpakets, das die Ausgaben für Medikamente reduzieren soll, haben einige Herstellerfirmen die Preise offenbar kurzfristig erhöht. Der eine oder andere Produzent von Nachahmerpräparaten habe die Preise angehoben, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Es werde durch das Gesetz aber dennoch zu Einsparungen kommen. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, insgesamt 14 Pharmafirmen hätten die Preise für 2777 Produkte um mehr als zehn Prozent erhöht, um sie dann wie durch das neue Gesetz vorgeschrieben zum 1. Januar wieder um zehn Prozent zu senken.

Die Hersteller der so genannten Generika erfüllten damit zwar formal die Sparauflagen der Regierung, unter dem Strich blieben die Preise aber fast konstant, hieß es in dem Bericht. Dadurch entstünden den gesetzlichen Krankenkassen Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro. Diese Zahl ist nach Ansicht des Gesundheitsministeriums aber "überhaupt nicht nachvollziehbar", wie die Sprecherin sagte.

(Quelle: afp)
 

Milli Görüs baut laut Bericht Netz an deutschen Unis aus

Sa.30.12.06 - Die islamische Organisation Milli Görüs baut einem Bericht zufolge ihr Netz an deutschen Universitäten aus. Dazu gehörten Studentenkongresse und Stipendien für strengreligiöse Frauen, die wegen des Kopftuchverbotes an türkischen Hochschulen zum Studieren nach Deutschland kommen, schreibt das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Europaweit vergibt demnach die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation insgesamt 250 Stipendien im Jahr.

Im März solle außerdem ein Studententreffen in Hagen in Westfalen stattfinden. «Wir erwarten rund 1.500 Studenten überwiegend aus Deutschland - allesamt Mitglieder oder Sympathisanten», sagte Milli-Görüs-Vertreter Mesud Gülbahar dem Vorabbericht zufolge.

Milli Görüs hat in Deutschland etwa 26.500 Mitglieder und steht wegen islamistischer Tendenzen unter Beobachtung der Behörden. Die Organisation setzt sich für eine islamische Gesellschaftsordnung ein.