+++ So.31.12.06, 06:35        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundfünfzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bilder von Saddams Hinrichtung im Fernsehen. Gegner der Todesstrafe kritisieren Vollstreckung des Todesurteils - Auch in Deutschland breite Kritik. Mindestens 68 Tote bei Bombenanschlägen im Irak

So.31.12.06 - Rund sechs Stunden nach Hinrichtung des ehemaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein hat das Staatsfernsehen «Al-Irakija» Videobilder von der Exekution ausgestrahlt. Sie zeigten zwei mit Henkersmützen maskierte Männer, wie sie dem 69-Jährigen ein schwarzes Tuch um den Hals binden und ihn dann mit auf dem Rücken gefesselten Händen in einen Raum zum Galgen führen.

Die Scharfrichter, die ihm offensichtlich die Prozedur erläutern, legen ihm dann die Schlinge um den Hals und ziehen sie an. Danach wurde die Ausstrahlung abgebrochen. Saddam, der in einen schwarzen Mantel gekleidet war und dessen Kopf unverhüllt blieb, wirkte gefasst und nachdenklich. Einige Male schluckte er.

US-Präsident George W. Bush begrüßte die Hinrichtung Saddams durch den Strang als Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Irak.

Dagegen verurteilte der Vatikan die Hinrichtung scharf. Es bestehe «das Risiko, dass dies den Geist der Rache noch anstachelt und neue Gewalt sät», sagte Vatikansprecher Federico Lombardi.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat nach der Hinrichtung Saddam Husseins an die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe in der Europäischen Union erinnert. Sie hätte auch in diesem Fall nicht angewendet werden sollen, in dem es keine Zweifel an der Schuld des früheren irakischen Präsidenten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegeben habe, erklärte Außenminister Erkki Tuomioja am Samstag. Auch gegen das Gerichtsverfahren gebe es ernsthafte Einwände, sagte der Minister, ohne dies auszuführen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Hinrichtung des früheren irakischen Staatschefs verurteilt. Saddam Hussein sei verantwortlich für zahlreiche und schreckliche Verletztungen der Menschenrechte, die trotz ihrer Brutalität aber keine Hinrichtung rechtfertigten, erklärte Richard Dicker von Human Rights Watch in Bagdad. Die Todesstrafe sei grausam und unmenschlich. Die Achtung einer Regierung für die Menschenrechte sei an ihrem Umgang mit jenen zu erkennen, die diese am schwersten verletzt hätten, fügte er hinzu.

Auch in Deutschland ist die Hinrichtung des früheren irakischen Machthabers auf breite Kritik gestoßen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe. Die deutsche Regierung rief zugleich zu fairen Gerichtsverfahren im Irak auf. Auch die deutschen Oppositionsparteien verurteilten die Vollstreckung des Todesurteils.

«Wir respektieren dieses Urteil, aber es ist bekannt, dass die Bundesregierung gegen die Todesstrafe ist», sagte Merkel. Sie sei jedoch an diesem Tag mit ihren Gedanken vor allem bei den vielen unschuldigen Opfern Saddams. Dem irakischen Volk wünsche sie, dass es seien Weg «in Frieden gehen kann».

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), betonte, für die Bundesregierung bestehe zwar an den Verbrechen Saddams kein Zweifel. «Aber wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird.»

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erinnerte daran, dass Saddams Regime über Jahrzehnte die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, Tausende Unschuldige getötet und gefoltert sowie den Krieg gegen Iran begonnen habe. Die Aufarbeitung leiste einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung. Allerdings müssten dabei stets «die Grundsätze eines fairen Verfahrens» beachtet werden.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, kritisierte die Hinrichtung als «Schande, Niederlage und verpasste Chance für die beteiligten westlichen Demokratien». Sie sei auch «kurzsichtig und dumm», da Millionen Iraker den Ex-Diktator nun weniger wegen seiner grausamen Verbrechen, sondern wegen seines vermeintlichen Märtyrertods in Erinnerung behielten. Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt bezeichnete die Tötung Saddams als «nicht vertretbar».

Grünen-Chefin Claudia Roth betonte ebenfalls, die Todesstrafe für Saddam sei nicht gerechtfertigt. «Es bleibt zu befürchten, dass ihr Vollzug nun nur noch mehr Hass, Chaos und Tod im Irak erzeugen wird», warnte sie. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, der mahnte: «Man muss die Kette von Tod und Rache beenden.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem «menschenrechtswidrigen Akt der Gewalt». «Die Vollstreckung des Todesurteils ist kein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Symbol von Rache und Gewalt», sagte Beck. Es sei zudem fragwürdig, ob die Auslieferung Saddams durch die USA an den Irak zum Zweck der Hinrichtung mit dem Völkerrecht für Kriegsgefangene vereinbar sei.

Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi war die Hinrichtung «keine juristische, sondern eine politische Entscheidung - mehr des amerikanischen Präsidenten als irgendeiner anderen politischen Figur». Ein Anfang für mehr Demokratie im Irak sei damit keineswegs gemacht.

Ein Sondertribunal hatte das Todesurteil gegen Saddam Hussein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bereits Anfang November verhängt. Der Prozess hatte mehr als ein Jahr gedauert.

Drei Bombenanschläge haben im Irak am Samstag mindestens 68 Menschen das Leben gekostet. Im Nordwesten von Bagdad explodierten nacheinander zwei geparkte Autos, dabei wurden 37 Menschen getötet. 76 erlitten Verletzungen, wie die Polizei erklärte. Weitere 31 Menschen kamen bei einem Bombenanschlag auf einen Fischmarkt in der schiitischen Stadt Kufa ums Leben. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern wurden 58 weitere Menschen verletzt, als der in einem Kleinbus versteckte Sprengsatz detonierte.

Die aufgebrachte Menge stellte den mutmaßlichen Attentäter und tötete ihn. Der Anschlag in der Stadt rund 160 Kilometer südlich von Bagdad ereignete sich kurz vor Beginn des islamischen Opferfestes Eid al Adha, Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Hinrichtung von Saddam Hussein kurz zuvor gab es nicht. Fernsehbilder zeigten, wie hunderte Männer den zerstörten Kleinbus umringen.

In einigen sunnitischen Gebieten verhängte die Polizei Ausgehverbote, um Unruhen zu verhindern, darunter in der Heimatstadt von Saddam Hussein, Tikrit, und in Samarra. In mehreren Orten kam es zu friedlichen Protesten gegen die Hinrichtung. Hunderte Menschen trugen irakische Flaggen, Bilder des Gehängten und Plakate durch die Straßen. Trotz des Ausgehverbots schossen in Tikrit Männer in die Luft und forderten Rache.

Für die US-Truppen im Irak war der Dezember der tödlichste Monat in diesem Jahr. Bis Samstag meldeten die US-Streitkräfte 109 in diesem Monat getötete Soldaten. Der Monat mit der bislang höchsten Opferzahl war der Oktober mit 105 Toten. Seit Beginn der US-Invasion im Irak im März 2003 kamen bereits fast 3.000 amerikanische Soldaten ums Leben: Nach einer Statistik der Nachrichtenagentur AP waren es bislang mindestens 2.998.

(Quellen: dpa, ddp, ap)

Sudans Luftwaffe bombardiert offenbar Ziele in Darfur

So.31.12.06 - Die sudanesische Luftwaffe hat zwei Ziele im Norden der Unruheprovinz Darfur angegriffen. Wie die von der Afrikanischen Union (AU) geführte Friedensmission (AMIS) mitteilte, bombardierten zwei Maschinen vom Typ Antonow Ziele bei Anka und Um Rai. Die AMIS forderte die Regierung in Khartum auf, die Einsätze zu stoppen, um die Waffenruhe nicht aufs Spiel zu setzen. Die Entwicklung sei "sehr beunruhigend". Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob es bei den Angriffen Opfer oder Sachschäden gab.

In Darfur bekämpfen sich seit dem Frühjahr 2003 regierungsnahe Milizen und Rebellen. Nach UN-Angaben kamen dabei etwa 200.000 Menschen um.

(Quelle: afp)
 

Somalische Regierungstruppen verfolgen Islamisten in den Süden - Rotes Kreuz: Hunderte Tote bei Kämpfen in Somalia

So.31.12.06 - In Somalia bereitet sich die Übergangsregierung auf die letzte Konfrontation mit den Islamisten vor. Mehrere tausend somalische und äthiopische Soldaten waren am Samstag auf dem Weg in die südliche Hafenstadt Kismayo, wohin sich die Kämpfer des Rates der Islamischen Gerichte zurückgezogen haben. In der Region zwischen der kenianischen Grenze und dem Indischen Ozean wurden rund 3.000 islamistische Milizionäre vermutet.

Begleitet von 16 äthiopischen Panzern, weiteren Panzerfahrzeugen und Artillerie standen die Truppen rund 120 Kilometer nördlich der Front. «Wir werden aus verschiedenen Richtungen vorrücken, um die Stadt zu umstellen und die Islamisten zu zwingen, zivile Opfer zu minimieren», sagte Regierungssprecher Abdirahman Dinari der Nachrichtenagentur AP. Die Übergangsregierung und ihre äthiopischen Verbündeten hofften, die Islamisten einzukreisen, bevor sie aus Somalia fliehen können. Die Milizionäre hatten sich angesichts der somalisch-äthiopischen Übermacht am Donnerstag aus der Hauptstadt Mogadischu zurückgezogen.

Der Vorsitzende des Rates der Islamischen Gerichte, Sheik Sharif Sheik Ahmed, kündigte eine Fortsetzung des Kampfes an. «Die Islamischen Gerichte sind lebendig und bereit, gegen den Feind Allahs zu kämpfen», sagte Ahmed am Samstag in Kismayo. «Wir haben Mogadischu verlassen, um ein Blutvergießen in der Hauptstadt zu vermeiden, aber das heißt nicht, dass wir den heiligen Krieg gegen unseren Feind verloren haben.»

Die USA riefen derweil die somalische Übergangsregierung zum Dialog mit den Islamisten auf. Die islamischen Milizen und deren Unterstützer müssten in den politischen Prozess eingebunden werden, erklärte US-Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. Eine militärische Lösung könne es nicht geben. Die USA wollten, dass Somalia den "langen Zeitraum der Instabilität" beende. Die US-Regierung stehe deshalb in Kontakt mit der somalischen Übergangsregierung.

Der somalische Präsident Abdullahi Yusuf traf sich unterdessen in einem Außenbezirk von Mogadischu mit ranghohen somalischen Delegierten, um den reibungslosen Ablauf der Machtübernahme in der Stadt zu organisieren. Er kündigte die Stationierung weiterer Truppen an, um die Lage in der Region zu stabilisieren. Die Übergangsregierung hatte ihren Sitz bisher in Baidoa, rund 250 Kilometer von Mogadischu entfernt.

Bei den Kämpfen in Somalia sind in den vergangenen Tagen nach Angaben des Roten Kreuzes "mehrere hundert" Menschen ums Leben gekommen. Bei Gefechten zwischen islamischen Milizen und Regierungstruppen, die unterstützt von äthiopischen Soldaten die Hauptstadt Mogadischu einnahmen, seien zudem mehr als 800 Menschen verletzt worden, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf mit.

Unter den Opfern sind laut IKRK sowohl Zivilisten als auch Kämpfer beider Seiten. Tausende Zivilisten hätten zudem aus Angst vor Gewalt vor allem in Mogadischu vorübergehend ihre Häuser verlassen.

(Quellen: ap, afp)
 

Lybien: Gaddafi verteidigt Justiz seines Landes gegen Kritik

So.31.12.06 - Nach der Bestätigung der umstrittenen Todesurteile gegen bulgarische Krankenschwestern im Aidsprozess hat der libysche Staatschef Muammar Gaddafi die Justiz seines Landes verteidigt. Wer ein Verbrechen begehe, müsse die Konsequenzen tragen, sagte Gaddafi vor arabischen und westlichen Diplomaten sowie religiösen Vertretern. Er wies dabei "Einmischungen und Druck" des Westens "in dieser Angelegenheit" zurück und betonte die "Unabhängigkeit des libyschen Rechtssystems".

Das libysche Außenministerium hatte dem Westen zuvor ebenfalls vorgeworfen, Druck auszuüben. Gleichzeitig betonte das Ministerium, dass das Urteil bei einer Revision vom Obersten Gerichtshof aufgehoben werden könne.

Trotz entlastender Aussagen von Experten und wissenschaftlichen Studien hatte ein Berufungsgericht in Tripolis am 19. Dezember die Todesurteile gegen die fünf Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt. Den Verurteilten wird vorgeworfen, mehr als 400 Kindern in einem libyschen Krankenhaus bewusst Aids-verseuchte Transfusionen verabreicht zu haben. 50 der Kinder starben mittlerweile. Internationale Gutachter hatten nachgewiesen, dass das Virus bereits vor der Ankunft der sechs Angeklagten aufgrund der miserablen hygienischen Bedingungen in dem Krankenhaus grassierte. Die Verteidigung kündigte Berufung an.

(Quelle: afp)
 

Zahl der Internetnutzer in China um 30 Prozent gestiegen

So.31.12.06 - In China ist die Zahl der Internetnutzer auf 132 Millionen Menschen gestiegen. In diesem Jahr hatten damit 30 Prozent mehr Chinesen Zugang zum Internet als im Jahr davor, wie die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf das chinesische Internet-Informationszentrum berichtete.

China ist damit die zweitgrößte Internetnation nach den USA. 52 Millionen haben einen Breitbandanschluss.

Nach Angaben des Ministeriums für Informationsindustrie haben zum Jahresende außerdem 830 Millionen Chinesen ein Telefon, elf Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Für das kommende Jahr erwartet das Ministerium einen Anstieg auf 900 Millionen Telefonnutzer. Das Internet in China unterliegt einer strengen Zensur. Hunderte Internetseiten wie die Nachrichten des britischen Radiosenders BBC oder von Menschenrechtsorganisationen sind blockiert.

(Quelle: dpa)
 

Klimawandel könnte Amazonas-Regenwald in Savanne verwandeln

So.31.12.06 - Die globale Erwärmung könnte den Regenwald im brasilianischen Amazonas-Becken bis Ende dieses Jahrhunderts in eine trockene Gras-Savanne verwandeln. Diese Prognose stellte am Freitag der brasilianische Meteorologe José Antonio Marengo. Das Worst-Case-Szenario gehe bis zum Jahr 2100 von einem Temperaturanstieg um fünf bis acht Grad aus, während die Regenfälle gleichzeitig um 15 bis 20 Prozent zurückgingen, sagte Marengo der Nachrichtenagentur AP. Eine solche Entwicklung werde aus dem Regenwald eine savannenähnliche Landschaft machen. Ein solcher Kollaps könnte nach Angaben des Wissenschaftlers verhindert werden, wenn Umweltverschmutzung und Rodungen eingedämmt werden. Dann könnte das nicht ganz so dramatische Szenario eines Temperaturanstiegs von fünf Prozent eintreten. Marengos Prognose ist Teil einer vor zwei Jahren begonnenen Studie, die von der Weltbank und der britischen Regierung finanziert wird.

(Quelle: ap)
 

Russland und Weißrussland nehmen Gasverhandlungen wieder auf

So.31.12.06 - Ohne Anzeichen für eine Einigung im Gasstreit in letzter Minute haben Russland und Weißrussland ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Gespräche hätten wieder begonnen, erklärte der Sprecher des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom, Sergej Kuprijanow, in Moskau. Er habe zwar die Hoffnung auf einen Durchbruch, fügte Kuprijanow hinzu. So lange aber der wichtigste Verhandlungsführer der weißrussischen Seite, Vize-Regierungschef Wladimir Semaschko, nicht an den Gesprächen teilnehme, seien Fortschritte kaum möglich. Aus Minsk gab es bislang keine Angaben über Semaschkos Pläne.

Am Vorabend waren die Verhandlungen abgebrochen worden, ohne dass es Fortschritte gegeben hatte. Russland will den Gaspreis für Weißrussland zum Jahreswechsel von 46 Dollar (knapp 35 Euro) auf 200 Dollar pro tausend Kubikmeter erhöhen und droht, am 1. Januar um 08.00 Uhr MEZ den Gashahn zuzudrehen. Weißrussland droht im Gegenzug, russisches Erdgas nicht mehr durch seine Pipelines nach Deutschland, Polen und Lettland zu leiten. Rund 20 Prozent der russischen Lieferungen für Westeuropa fließen über weißrussische Leitungen.

Die deutsche Regierung hatte am Freitag betont, sie sehe keine unmittelbaren Auswirkungen des Gasstreites auf Deutschland. Die Preise für russisches Erdgas seien durch die Ölpreisbindung festgelegt, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Zudem seien die Speicher bei allen Energieversorgern wegen des warmen Wetters gut gefüllt. Die Menge reiche rechnerisch für ein Jahr, um mögliche Ausfälle russischer Gaslieferungen über weißrussische Pipelines auszugleichen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland, Portugal und Slowenien verabreden EU-Innenpolitik

So.31.12.06 - Deutschland, Portugal und Slowenien wollen den innenpolitischen Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) in den kommenden anderthalb Jahren stärken. Zu diesem Zweck erarbeiteten die Innminister der drei Länder, Wolfgang Schäuble (CDU), Antonio Costa und Dragutin Mate, ein Programm für die am 1. Januar beginnenden, aufeinander folgenden EU-Präsidentschaften der drei Staaten. In einem gemeinsamen Beitrag in der «Welt am Sonntag» nannten die Minister laut Vorabbericht drei Arbeitsschwerpunkte für diese so genannte Triopräsidentschaft: den Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität verbunden mit der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit, die gemeinsame Bekämpfung von illegaler Migration und Menschenhandel sowie das Voranbringen des interkulturellen Dialogs in der Union.

Zur Sicherung der Außengrenzen und zur Abwehr terroristischer Gefahren soll die Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden. Deutlich stärken wollen die Innenminister die Polizeibehörde Europol. Gleichzeitig wollen sie bewährte Polizeizusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten europaweit einführen. Die während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Deutschland praktizierte Übertragung exekutiver Befugnisse auf Gastbeamte bei Großveranstaltungen solle europaweit eingeführt werden.

Im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Zuwanderung streben die Minister eine umfassende europäische Politik gegenüber Nachbar- und anderen Herkunftsländern an. Diese müsse Verhandlungen über legale Einreisequoten, Rückführungen und eigene Anstrengungen der Staaten zur Verminderung der Zahl der Ausreisewilligen ebenso einbeziehen wie Entwicklungshilfe, Handel und diplomatischen Druck.

Außerdem sei es wichtig, mit den über 15 Millionen Muslimen, die in Europa leben, besser ins Gespräch zu kommen, schrieben die Minister. Hier könnten die Mitgliedstaaten voneinander lernen. So gebe es in Frankreich eine Vertretung des Islams, die offizielle Ansprechpartnerin der Regierung ist. «Im Mai 2007 werden wir eine europäische Integrationskonferenz zum gegenseitigen Austausch bester Praktiken zu Fragen der Integration und des interkulturellen Dialogs veranstalten», versicherten die Ressortchefs.

(Quelle: ddp)
 

Spanien: Ministerpräsident Zapatero setzt nach Anschlag Gespräche mit ETA aus

So.31.12.06 - Mit ihrem ersten Anschlag nach neun Monaten Waffenruhe hat die baskische Untergrundorganisation ETA den Friedensgesprächen mit der Regierung einen schweren Schlag versetzt. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero legte die Gespräche zur Fortsetzung des Friedensprozesses mit der ETA auf Eis. Zapatero verurteilte den Anschlag scharf, der "vollkommen unverträglich" mit der am 22. März von der ETA erklärten dauerhaften Waffenruhe sei. Vertreter der Basken forderten dagegen eine Fortsetzung des Dialoges. Bei dem Anschlag wurden 19 Menschen leicht verletzt. Zwei Menschen werden noch vermisst.

Bedingung für einen Dialog sei und bleibe der "eindeutige Wille" der ETA zu einem Gewaltverzicht, sagte Zapatero. Auch Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba verurteilte den Anschlag scharf. Damit sei der vor neun Monaten verkündete Waffenstillstand der Untergrundorganisation gebrochen worden. "In jeder Demokratie ist die Gewalt unvereinbar mit dem Dialog", sagte Rubalcaba vor Journalisten in Madrid.

Vertreter der Basken wollten den Dialog fortsetzen. "Der Prozess ist nicht unterbrochen, das ist es, was wir mit absoluter Klarheit übermitteln wollen", sagte Arnaldo Otegi, Chef der ETA-nahen Batasuna-Partei, in San Sebastian. Auch der Sprecher der Regierung des autonomen Baskenlandes, Miren Azkarate, sagte, man könne und wolle den Friedensprozess nicht unterbrechen. Die baskische Regierung "missbilligt" den Anschlag, fügte der Sprecher hinzu.

Bei dem Autobombenanschlag auf ein Parkhaus des größten Flughafens von Madrid wurden nach offiziellen Angaben 19 Menschen leicht verletzt. Zuvor hatte ein anonymer Anrufer "im Namen der ETA" vor dem Attentat gewarnt, wie das baskische Innenministerium mitteilte. Laut dem Ministerium werden noch zwei Menschen vermisst. Es handele sich um zwei ecuadorianische Staatsbürger. Auf dem Madrider Flughafen lief der Betrieb ab dem Nachmittag wieder normal.

Die schwere Detonation gegen 09.00 Uhr morgens war noch in einer Entfernung von mehreren Kilometern zu hören. Das Parkhaus sei durch die "sehr große, sehr starke" Explosion stark beschädigt worden, sagte Innenminister Rubalcaba. Vier Menschen, darunter zwei Polizisten, wurden offenbar von Glassplittern verletzt und im Krankenhaus behandelt. 15 weitere Menschen seien vor allem wegen Hörschäden aufgrund des Knalls direkt vor Ort versorgt worden.

(Quelle: afp)
 

Frankreich stockt Obdachlosen-Hilfen nach Protesten auf

So.31.12.06 - Nach heftigen Protesten und ersten Kältetoten in Frankreich stockt die bürgerliche Regierung ihre Hilfsprogramme für Obdachlose auf. Die Beigeordnete Ministerin für sozialen Zusammenhalt, Catherine Vautrin, kündigte am Donnerstag an, Hilfsorganisationen zusätzliche 70 Millionen Euro an öffentlichen Subventionen zu geben. Mit dem Geld sollen unter anderem die Aufnahmezeiten der Notunterkünfte für Obdachlose ausgeweitet und die Zahl der gut tausend Plätze in betreuten Heimen zur Wiedereingliederung innerhalb von zwei Monaten vervierfacht werden. Hilfsvereinigungen begrüßten den Schritt. Weitere Mittel seien aber nötig, sagte der Vizechef der Abbé-Pierre-Stiftung, Patrick Doutreligne, in einer Radiosendung mit Vautrin.

(Quelle: afp)
 

Urteil: Gewerbliche Miete darf wegen Hartz-IV-Besuchern gekürzt werden

So.31.12.06 - Gewerbliche Mieter dürfen ihre Zahlungen kürzen, wenn unter den Besuchern eines Bürohauses zahlreiche Hartz-IV-Empfänger sind. Dies entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht. Eine Mietminderung von 15 Prozent sei rechtmäßig. In dem Bürogebäude seien eine Versicherungsgruppe, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei und eine Arztpraxis untergebracht.

Die Vermieterin hatte dafür geworben, dass sie Büroräume mit exklusivem Ambiente in außergewöhnlicher Lage anzubieten habe. Der Mietzins lag über dem Höchstsatz des örtlichen Mietspiegels für Gewerbeobjekte. Später hat die Agentur für Arbeit mehrere Etagen des Hauses für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern sowie für eine Suchtberatungsstelle und eine Schuldnerberatung angemietet. Dort verkehren täglich bis zu 500 Besucher.

Zum Schutz ihrer eigenen Mitarbeiter hat die Agentur für Arbeit einen Sicherheitsdienst beauftragt, der auf den Fluren innerhalb der angemieteten Stockwerke patrouilliert.

Der Mieter machte eine Mietminderung von 50 Prozent geltend, da die Anzahl und das Verhalten der Besucher negative Auswirkungen auf das Mietobjekt habe. Eine fehlende Zugangskontrolle führe dazu, dass unangemeldete Besucher der Behörde auch vor den Büros und Praxen erschienen und sich auch in der Tiefgarage aufhielten. Nach Auffassung des Senats ist eine Mietminderung angemessen. Der Betrieb einer Zugangskontrollanlage sei vertraglich vereinbart gewesen.

«Zwar verkennt der Senat nicht, dass ein erheblicher Teil der Besucher dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht. Es können aber auch nicht die Augen davor verschlossen werden, dass sich unter den Besuchern des Hartz-IV-Abteilung, der Suchtberatungsstelle und der Schuldnerberatung ein überdurchschnittlicher Anteil von sozial auffällig gewordenen Personen befindet.» Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

(Aktenzeichen: Oberlandesgericht Stuttgart 13 U 51/2006)

(Quelle: ap)
 

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff verlangt Abkehr vom Atomausstieg

So.31.12.06 - Der niedersächsische Ministerpräsidenten Christian Wulff hat eine Abkehr vom Atomausstieg in zwei Schritten verlangt. «Bis zur Bundestagswahl 2009 muss kein Kernkraftwerk aus Gründen des Energiekonsenses vom Netz», sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AP. Nach der Wahl müsse der Energiekonsens «unter den neuen Rahmenbedingungen, dass CO-2-Reduktion, Klimaschutz und Ausstieg aus der Kernenergie nicht zusammen machbar sind, neu verhandelt werden». Er sei für eine kreative Interpretation des im Bund abgeschlossenen Koalitionsvertrages.

Um Stilllegungen von Atomreaktoren vor der Bundestagswahl 2009 zu vermeiden, könne man die nicht ausgeschöpften Stromerzeugungsmengen des Kraftwerks Mülheim-Kärlich auf andere Kraftwerke übertragen, sagte Wulff. Er wolle «keinen Ausstieg aus ideologischen Gründen, wenn alle Länder um uns herum die Laufzeiten verlängern». Deutschland marschiere in eine energiepolitische Sackgasse, weil die Minderung der CO-2-Emissionen und der Ausstieg aus der Kernenergie nicht in Einklang zu bringen seien. Bei einem Atomausstieg könnten die vorgesehenen CO-2-Reduktionsziele nicht erreicht werden, ohne die energieintensive Industrie aus dem Land zu vertreiben.

Der Ministerpräsident sprach sich zugleich für eine weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben auf dessen Eignung für ein Atommüllendlager aus. Eine Aufhebung des Moratoriums, mit dem die rot-grünen Bundesregierung die Erkundung unterbrochen hatte, sei die einzig sachgerechte Entscheidung. Angesichts der Vorinvestitionen, die dort über Jahrzehnte in Gorleben getätigt worden seien, müsse man den Salzstock ohnehin zu Ende erkunden. Probleme, die man jetzt lösen könne, solle man nicht in die Zukunft vertagen. «Die Erkundung von Gorleben muss ergebnisoffen zu Ende gebracht werden», sagte Wulff.

Skeptisch äußerte sich der CDU-Politiker zu der Ankündigung von Umweltminister Sigmar Gabriel, auch andere Standorte auf eine Eignung zum Atommüllendlager zu prüfen. «Aus unserer Sicht werden andere Standorte ernsthaft nur dann erkundet, wenn zuvor die Erkundung in Gorleben abgeschlossen ist und wenn dabei die Ungeeignetheit des Salzstocks festgestellt würde», sagte er. Bundesweit herrsche die Meinung vor, dass man zuerst wissen müsse, ob nun Gorleben geeignet sei oder nicht. «Aber wenn die Bundesregierung sich für die Erkundung anderer Standorte außerhalb Niedersachsens entscheidet, bin ich einverstanden», schränkte Wulff ein.

Eine Prüfung weiterer Endlagerstandorte in Niedersachsen lehnte der Regierungschef allerdings strikt ab: «Wir mischen uns in diese Debatte innerhalb der Bundesregierung nur insoweit ein, als wir die Untersuchung weiterer Standorte in Niedersachsen ablehnen. Herr Gabriel kann suchen, wo er will - nur nicht in Niedersachsen.» Niedersachsen habe mit dem Endlager Schacht Konrad und der Bereitschaft zur Erkundung des Salzstockes Gorleben im nationalen Vergleich genügend getan.

(Quelle: ap)
 

CSU will mehr Ökostrom und Atomkraft

So.31.12.06 - Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Um das Klima zu entlasten und um unabhängiger von arabischen Ölimporten und russischem Gas zu werden, «müssen wir den Ausbau nachwachsender Rohstoffe wesentlich verstärken», sagte Herrmann der Nachrichtenagentur AP. Er riet zugleich mit Blick auf Russland zu Vorsicht.

Mehr eigene Solar-, Biogas- oder Holzpellet-Anlagen würden die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen ein Stück weit verringern, sagte der CSU-Politiker. Wegen der hohen Ölpreise sei manche regenerative Energie sogar schon wirtschaftlich konkurrenzfähig, zum Beispiel die Holzhackschnitzel-Heizung. Die Politik müsse bei den Bürgern mehr für solche Alternativen werben.

Zum Klimaschutz gehöre auch, Atomkraftwerke nicht aus ideologischen Gründen abzuschalten. «Bei der Größenordnung, die Kernkraftwerke heute für die Stromversorgung in unserem Land haben, ist es gar nicht möglich, sie kurzfristig durch regenerative Energien zu ersetzen», sagte Herrmann.

Zugleich kritisierte er Bundesumweltminister Sigmar Gabriels Suche nach einem neuen Atommüll-Endlager. «Gorleben ist hinreichend entwickelt, Gorleben ist geeignet», sagte Herrmann. Es sei eine Ausflucht des SPD-Politikers, jetzt einen besseren Standort zu suchen. «Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen.» Gabriel müsse seine Pflicht als Minister tun und Gorleben endlich auf den Weg bringen, forderte der CSU-Politiker.

(Quelle: ap)
 

Union betont Verantwortung der Bundeswehr für Energieversorgung

So.31.12.06 - Die Union sieht die energiepolitische Versorgungssicherheit auch als nationale und internationale militärpolitische Herausforderung für Bundeswehr und NATO. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Sonnabend-Ausgabe): «Es steht völlig außer Frage, dass für die Bundeswehr auch die Sicherung von Handelswegen und der Energieversorgung eine Aufgabe sein kann.»

Natürlich sei es auch «eine militärpolitische Aufgabe der Staatengemeinschaft, zur Befreiung von Ländern mit Energiequellen beizutragen, wenn diese völkerrechtswidrig angegriffen wurden». Die internationalen Missionen unter Beteiligung der Bundeswehr auch im Mittelmeer, zur Terrorismusbekämpfung, dient laut von Klaeden bereits heute auch schon dem Schutz der Handelswege.

Mit Blick auf den aktuellen Erdgas-Konflikt machte der außenpolitische Experte der Unions-Fraktion deutlich, dass derzeit Russland und Deutschland noch wechselseitig auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge angewiesen seien. Die Einhaltung dürfe deshalb von keiner Seite in Frage gestellt werden. «Andererseits müssen wir das einseitige Maß an Energie-Abhängigkeit, insbesondere vom Gas, von russischen Quellen und von Versorgungslinien aus Russland in Zukunft deutlich reduzieren. Das ist uns allen durch die aktuellen Erdgas-Handelskonflikte noch klarer geworden», betonte der CDU-Politiker.

(Quelle: ap)
 

Suche nach neuen Strategien gegen Rechtsextremismus

So.31.12.06 - Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mehren sich die Forderungen nach neuen Strategien gegen Fremdenfeindlichkeit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, die demokratische Mehrheit der Gesellschaft müsse etwa in der Vereinsarbeit mindestens so aktiv sein wie die Rechtsextremisten. Auch der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo rief Parteien, Kirchen und Vereine dazu auf, sich mehr um junge Menschen zu kümmern. Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye forderte bessere Bildung als Prävention gegen Rechts.

«Warum haben es Sportvereine schwerer, Leute zu finden, die Jugendleiter machen?», fragte Schäuble in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung». «Oder Leute, die eine Mannschaft Woche für Woche zu ihren Spielen fahren? Es gibt so viele Aufgaben, die man machen kann.» Dass die Neonazis in einigen Teilen Deutschlands engagierter seien als die demokratische Mehrheit, sei nicht nur eine Frage des Geldes. «Die Rechtsextremen haben doch auch keine Staatsknete», sagte Schäuble.

Auch der sächsische Innenminister Buttolo betonte die Rolle von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. «Dort, wo Jugendliche zum Müßiggang verurteilt sind, müssen wir Alternativen anbieten», sagte der CDU-Politiker der «Sächsischen Zeitung». Die NPD spreche insbesondere junge Menschen an, die geführt werden und wenig selbst denken wollten. Zudem warnte Buttolo davor, sich bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus nur auf die Spitzenpolitiker der NPD zu beschränken. Den NPD-Anhängern gehe es weniger um die Köpfe der Partei, sondern um die Themen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, rief die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus auf. «Wir brauchen einen Marathon der Demokraten sowie eine partei- und ressortübergreifende Gegenstrategie, die sich auf Fachwissen stützt und die Zivilgesellschaft stärkt», sagte Pau in Berlin. Noch immer fehle in Deutschland jedoch eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus. «Sie wurde schon vor Jahren vom Bundestag beschlossen, aber bislang nicht eingerichtet», kritisierte sie.

Heye sagte, eine der Ursachen für Fremdenfeindlichkeit sei die Wanderung der Bevölkerung von Ost- nach Westdeutschland. «Die, die zurück bleiben, haben das Gefühl, als Verlierer abgestempelt zu sein», erklärte der Vorsitzende des Vereins «Gesicht zeigen» im Deutschlandradio Kultur. «Es entsteht ein Gefühl des Verlassenseins, das auch zu Kurzschlüssen und falschen Reaktionen führt.» Notwendig sei deshalb mehr Bildung und Ausbildung vor allem für ostdeutsche Kinder und Jugendliche. So könne verhindert werden, dass sie in ideologische Ecken abglitten.

(Quelle: ap)
 

Nur ein Drittel der Handys umweltverträglich

So.31.12.06 - Nur 30 Prozent der auf dem deutschen Markt befindlichen Handys könnte mit dem Umweltzeichen "Blauer Engel" ausgezeichnet werden. Alle anderen erfüllen nur die laschere Empfehlung der Strahlenschutzkommission mit zwei Watt pro Kilogramm (W/kg).

In einer regelmäßigen Untersuchung prüft das Bundesamt für Strahlenschutz die sogenannten SAR-Werte marktüblicher Handys. Diese Werte geben an, wie viel Strahlung vom menschlichen Körper beim Telefonieren mit dem Handy aufgenommen wird. Bei der aktuellen Erhebung wurden 814 Geräte von 26 verschiedenen Herstellern getestet. Die hieraus ermittelten SAR-Werte liegen zwischen 0,1 Watt pro Kilogramm und 1,6 W/kg.

Die strengen Kriterien des "Blauen Engels" verlangen einen maximalen Wert von 0,6 W/kg, der vom strahlungsärmsten Gerät Samsung SGH-Z560 mit 0,1 W/kg deutlich unterschritten wird. Allerdings müssen für die Verleihung des Umweltzeichen noch weitere Kriterien wie umwelt- und recyclingfreundliche Produktion erfüllt werden.

Das aktuelle Gerät Blackberry Pearl 8100 mit der in diesem Testfeld höchsten Strahlung von 1,6 W/kg bleibt ebenfalls noch deutlich unter den allgemeinen Bedingungen der Strahlenschutzkommission.

Der Anwender hat verschiedene Möglichkeiten, um selbst die Strahlenbelastung in Kopfnähe deutlich zu reduzieren. So sollten Autofahrer das Handy nur über eine Außenantenne betreiben, damit das Gerät nicht ständig auf die höchste Sendeleistung gehen muss. Auch die Verwendung einer Freisprecheinrichtung oder eines Headsets hält die Strahlenquelle recht weit vom Kopf fern.