+++ Di.01.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1378sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens zwölf Tote bei Selbstmordanschlag. US-Unteroffizier wegen Einsatz im Irak vor Gericht

Di.01.01.08 - Ein Selbstmordattentäter hat nördlich von Bagdad mindestens zwölf Menschen mit sich in den Tod gerissen. Drei weitere Personen galten nach dem Anschlag in Mischada, rund 30 Kilometer von der irakischen Hauptstadt entfernt, als vermisst, wie die Behörden am Montag mitteilten. Der Täter fuhr seinen mit Sprengstoff beladenen Lieferwagen in einen Kontrollpunkt, der von einer US-unterstützten freiwilligen Sicherheitseinheit bemannt wurde. Mitglieder von sunnitischen Gruppen, die an der Seite der amerikanischen und irakischen Truppen gegen Al Kaida im Irak vorgehen, sind in letzter Zeit immer häufiger Ziele von Terroranschlägen geworden.

Zwei Jahre nach einem Einsatzes im Irak, bei dem in der Stadt Haditha 24 Menschen getötet wurden, muss sich ein 27-jähriger Stabsunteroffizier vor einem Militärgericht verantworten. In dem Verfahren gegen Frank Wuterich geht es um die Anklagepunkte Totschlag, schwere Körperverletzung, Pflichtvernachlässigung und Behinderung der Justiz, wie die US-Streitkräfte am Montag in Los Angeles mitteilten.

Die Einheit Wuterichs ging im November 2005 massiv gegen Bewohner von Haditha vor, nachdem ihr Militärkonvoi auf einen Sprengsatz gefahren war. Zunächst wurden fünf Männer aus einem Fahrzeug heraus erschossen. Danach gingen die Marineinfanteristen von Haus zu Haus und töteten 19 Bewohner. Von insgesamt acht Ermittlungsverfahren wurden bislang vier wieder eingestellt.

boa  (Quelle: ap)

16 afghanische Polizisten bei Taliban-Angriff getötet

Di.01.01.08 - Bei einem Angriff von Taliban-Kämpfern auf einen Polizeiposten im Süden Afghanistans sind 16 afghanische Polizisten getötet worden. Der Überfall habe sich bereits am Samstag in der Provinz Kandahar zugetragen, teilte das Innenministerium in Kabul am Montag mit. Bislang sei es noch nicht möglich gewesen, die Leichen der Getöteten zu bergen, fügte ein Sprecher hinzu. Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff im Bezirk Majwand.

(Quelle: ap)
 

Wahl in Pakistan wird allem Anschein nach verschoben

Di.01.01.08 - Die Durchführung der für 8. Januar geplanten Wahl in Pakistan wird immer unwahrscheinlicher. Der Sekretär der Wahlkommission, Kanwar Dilashad, erklärte am Montag in Islamabad, man habe der Regierung eine Empfehlung zur Verschiebung übermittelt. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst am (morgigen) Dienstag bekanntgegeben. Ein ranghoher Regierungsbeamter, der nicht genannt werden wollte, sprach von einer möglichen Verschiebung um etwa sechs Wochen, damit sich die Lage im Lande wieder beruhigen könne.
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Die Opposition hat sich für eine ordnungsgemäße Durchführung der Abstimmung am 8. Januar ausgesprochen. Vielerorts wurde jedoch die Befürchtung geäußert, dass die gewaltsamen Zusammenstöße nach der Ermordung von Oppositionsführerin Benazir Bhutto eine freie und faire Wahl unmöglich machen könnten.

Unterdessen wurde über das Attentat neues Videomaterial veröffentlicht, das abermals Zweifel an der Regierungsversion über den Tathergang aufkommen ließ. Der Film, der dem britischen Fernsehsender Channel 4 zugänglich gemacht wurde, zeigt einen Mann, der aus nächster Nähe aus einer Handfeuerwaffe Schüsse auf Bhutto abgibt, die auf ihrem offenen Kampagnenwagen steht. Sie bewegt sich ruckartig nach oben, was deutlich an ihrem Haar und ihrem Schal zu sehen ist und darauf schließen lässt, dass sie getroffen wurde. Dann fällt sie in sich zusammen, und unmittelbar darauf wird ihr Fahrzeug von einer gewaltigen Explosion erschüttert.

Die Regierung hat dagegen mitgeteilt, Bhutto sei nicht von Kugeln getroffen worden. Todesursache sei vielmehr gewesen, dass ihr Kopf infolge der Bombenexplosion vehement gegen das Sonnendach ihres Fahrzeugs geprallt sei. Bhuttos Familie und Anhänger haben dagegen von Anfang an erklärt, sie sei von Schüssen in den Kopf und Hals getötet worden.

An der pakistanischen Börse führte die politische Unsicherheit nach der Ermordung Bhuttos am Montag zu schweren Kursverlusten. Der Karachi 100 Stock Index brach am Montag im frühen Verlauf des Handels um 4,7 Prozent ein. Es war einer der größten Tagesverluste in der Geschichte der Börse. Die Finanzmärkte hatten am Montag erstmals nach einer Pause von drei Tagen nach dem Attentat auf Bhutto wieder geöffnet.

(Quelle: ap)
 

Laut USA hat Nordkorea Atom-Zusagen nicht eingehalten

Di.01.01.08 - Nordkorea hat nach US-Angaben seine Zusage nicht eingehalten, bis zum Jahresende sein Atomprogramm lückenlos offenzulegen.

Gemäß einer Vereinbarung, die als Gegenleistung für die Stilllegung des Programms Hilfslieferungen für das verarmte Land vorsieht, sollte die Regierung bis Montag 17 Uhr MEZ die Einzelheiten seiner Atomaktivitäten auflisten. Dies war im Rahmen der sogenannten Sechs-Parteien-Gespräche vereinbart worden, an denen auch Südkorea, China, Russland und Japan beteiligt sind. Die USA und Südkorea verlangen insbesondere Informationen über die Menge des vom Norden hergestellten Plutoniums und Antworten auf den Verdacht, das Land unterhalte ein geheimes Uran-Anreicherungsprogramm zum Bau von Atomwaffen.

"Es ist bedauerlich, dass Nordkorea noch nicht seinen Zusagen nachgekommen ist und eine vollständige und zutreffende Erklärung seiner Atomprogramme vorgelegt hat", teilte US-Außenamtssprecher Tom Casey am Sonntag mit. Zugleich bedauerte er die Verzögerungen bei der Stilllegung des Nuklearreaktors in Yongbyon.

(Quelle: rtr)
 

Menschenrechtsgruppe: 2007 weniger Tote im Nahost-Konflikt - Palästinenserpräsident Abbas: Verhandlungen mit Israel nur ohne Siedlungsbau - Israels Ministerpräsident Olmert schränkt Siedlungsbau im Westjordanland ein - Tote bei Zusammenstößen im Gazastreifen

Di.01.01.08 - Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat einer Menschenrechtsgruppe zufolge im zu Ende gehenden Jahr deutlich weniger Menschen das Leben gekostet als 2006.

Bis zum 29. Dezember hätten israelische Soldaten im Westjordanland und dem Gazastreifen 2007 insgesamt 373 Menschen getötet, hieß es im Jahresbericht der israelischen Organisation B'Tselem, der am Montag veröffentlicht wurde. Vergangenes Jahr seien es 657 gewesen. 35 Prozent der Getöteten seien nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen, während dieser Anteil 2006 noch bei mehr als der Hälfte gelegen habe.

Durch Gewalttaten von Palästinensern kamen 2007 dem Bericht zufolge sieben israelische Zivilisten - die geringste Zahl seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 - und sechs Soldaten ums Leben. Vergangenes Jahr seien noch 17 israelische Armeeangehörige durch palästinensische Gewalt getötet worden.

Trotz der geringeren Zahl an Todesopfern habe sich die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten verschlechtert, berichtete B'Tselem weiter. Als Gründe nannte die Organisation die israelische Blockade des Gazastreifens, ein Anwachsen der Zahl jüdischer Siedler im Westjordanland um 4,5 Prozent und eine um 13 Prozent gestiegene Zahl von Palästinensern, die ohne Gerichtsverfahren gefangengehalten würden. Auch habe Israeli nicht seine Zusagen eingehalten, im Westjordanland Straßensperren und Kontrollpunkte abzubauen und dadurch mehr Bewegungsfreiheit zu gewähren.

Durch die Kämpfe um den Gazastreifen, den die islamistische Hamas im Frühsommer der Kontrolle der rivalisierenden Fatah entrissen hatte, seien bei interner Gewalt so viele Palästinenser wie zuletzt vor der Intifada getötet worden, hieß es weiter.

Friedensverhandlungen mit Israel sind nach den Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nur dann möglich, wenn das Land den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einstellt. "Ein ernsthafter Verhandlungsprozess mit diesem Ziel (des Friedens) kann nicht fortgesetzt werden, wenn der Siedlungsbau nicht aufhört", sagte Abbas in Ramallah in einer Rede zum 43. Jahrestag der Gründung seiner Fatah-Organisation. Der Siedlungsbau sowie die Errichtung des Sperrzauns behinderten die Gründung eines Palästinenserstaates sowie die Umsetzung der international unterstützten Zwei-Staaten-Lösung, fügte Abbas hinzu.

Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatten im November in Annapolis in den USA die Aufnahme von Friedensverhandlungen beschlossen. Bei ihrem ersten Treffen danach am 27. Dezember konnten die beiden in der zentralen Frage des Siedlungsbaus jedoch keine Annäherung erzielen.

Mit Blick auf die innerpalästinensischen Differenzen sagte Abbas, die Fatah sei bereit, "eine neue Seite" in den Beziehungen zur radikalislamischen Hamas-Organisation aufzuschlagen. Als Bedingung nannte er einen Machtverzicht der Hamas im Gazastreifen. Ohne diesen Schritt sei die Fatah nicht zu einem Dialog bereit. Abbas rief zur Einheit aller Palästinenser auf. "Keine Partei darf die andere ausstechen", mahnte er. "Ich sehe diesen Aufruf als Initiative im Namen des gesamten palästinensischen Volkes an." Für den Fall, dass es zwischen Fatah und Hamas keine Einigung geben sollte, sprach sich Abbas erneut für vorgezogene Parlamentswahlen aus. Die Hamas hatte Ende Juni gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland ohne seine Zustimmung ausgeschlossen: In einem Brief an die Minister für Verteidigung, Wohnungsbau und Landwirtschaft machte Olmert deutlich, dass die Planung und der Bau neuer Häuser im Westjordanland nur dann fortgesetzt werden könnten, wenn zuvor eine Erlaubnis bei ihm und dem Verteidigungsminister eingeholt würden. Der Brief, der Reuters vorliegt und der auf den 30. Dezember datiert ist, schließt jedoch nicht aus, dass diese Genehmigungen erteilt werden können.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas im Gazastreifen sind mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 22 Palästinenser wurden verletzt, berichteten Augenzeugen und Krankenhausärzte. Bei den Toten handele es sich um zwei Hamas- Sicherheitskräfte und zwei Fatah-Anhänger.

boa (Quellen: rtr, afp, dpa)
 

Mindestens 135 Tote bei Unruhen in Kenia - Kibaki kündigt entschiedenes Vorgehen an - Oppositionsführer Odinga ruft zu Massendemonstration auf

Di.01.01.08 - Bei schweren Unruhen nach dem Wahlsieg des kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki sind mindestens 135 Menschen ums Leben gekommen. Der neue und alte Staatschef kündigte in seiner Neujahrsansprache ein entschiedenes Vorgehen gegen die gewaltsamen Proteste an. Die Sicherheit im ganzen Land werde verstärkt.

In den Elendssiedlungen der Hauptstadt Nairobi ebenso wie in Mombasa, dem Tourismus-Zentrum an der Küste, gingen Polizisten gegen Anhänger des unterlegenen Oppositionsführers Raila Odinga vor. In Nairobi schossen Bereitschaftspolizisten mit Tränengas in Häuser und Geschäfte. Ein weiterer Schwerpunkt ist die 300 Kilometer nordwestlich von Nairobi gelegene Stadt Kisumi

Oppositionsführer Odinga bezeichnete Kibaki am Montag als einen Militärherrscher, der nur noch mit der Gewalt der Gewehre regiere. Für Donnerstag rief er zu einer Massendemonstration im Uhuru-Park von Nairobi auf. «Wir rufen zu Massenaktionen auf», sagte Odinga. «Wir werden mit schwarzen Armbändern marschieren, weil wir trauern.» Odinga verglich die Situation mit der Lage der Elfenbeinküste im Jahr 2002 - das bis dahin exemplarisch stabile Land wurde damals durch einen Militärputsch in einen Bürgerkrieg gerissen.

Kibaki ließ sich am Sonntag unmittelbar nach Verkündigung seines knappen Wahlsiegs mit einem Vorsprung von 231.728 Stimmen für eine zweite Amtszeit vereidigen. Minuten später eskalierte die Gewalt in den Slum-Siedlungen von Nairobi. «Wir sind ausgebootet worden, wir werden die Niederlage nicht akzeptieren», sagte am Montag der 24-jährige James Onyango in der Slum-Siedlung Kibera. «Wir sind bereit zu sterben, und wir sind bereit zu töten.»

Mehrere hohe Polizeioffiziere teilten unabhängig voneinander in Nairobi der Nachrichtenagentur AP mit, sie hätten den Befehl bekommen, mit Tötungsabsicht zu schießen. Dies führte offenbar zu Spannungen innerhalb der Polizei, da viele Beamte mit der Opposition sympathisieren. Ein Regierungssprecher dementierte, dass es einen Schießbefehl mit Tötungsabsicht gebe.

Der Konflikt ist auch Ausdruck tiefer ethnischer Ressentiments. Odinga gehört dem Stamm der Luo an, der sich in Kenia lange Zeit als unterdrückt empfand. Kibaki hingegen ist ein Kikuyu - dieser größte Stamm in Kenia dominiert Politik und Wirtschaft seit der Unabhängigkeit im Jahr 1963.

Internationale Wahlbeobachter äußerten sich besorgt über die Entwicklung. «Wir bezweifeln die Genauigkeit der Ergebnisse», sagte der deutsche Leiter der EU-Beobachterdelegation, Alexander Graf Lambsdorff. Das US-Außenministerium sprach am Montag von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Die Vereinigten Staaten seien daher nicht bereit, einen Wahlsieger anzuerkennen.

(Quelle: ap)
 

Acht Tote nach Angriff auf Flüchtlingslager in Somalia

Di.01.01.08 - In Somalia sind Augenzeugen zufolge bei einem Granatenangriff auf ein Flüchtlingslager acht Mitglieder einer Familie ums Leben gekommen.

"Meine Frau, fünf Kinder und zwei meiner Verwandten sind bei der Explosion getötet worden", sagte Madey Sufi Moalim nach dem Vorfall am Sonntag nördlich von Mogadischu. Seine Ehefrau sei schwanger, seine Kinder zwei bis acht Jahre alt gewesen.

In dem Land am Horn von Afrika kämpfen von Islamisten geführte Rebellen gegen eine Übergangsregierung.

(Quelle: rtr)
 

Simbabwe zieht wegen Inflation Banknoten ein

Di.01.01.08 - Mit einem Banknoten-Wechsel zum Jahreswechsel hat die simbabwische Zentralbank für Unmut unter der Bevölkerung gesorgt. Vor den Banken in der Hauptstadt Harare bildeten sich am Montag lange Schlangen, weil die Menschen 200.000-Dollar-Scheine der Landeswährung (5,50 Euro) umtauschen wollten. Diese wurden ab Mitternacht ungültig. Die Währungshüter des Landes im Südosten Afrikas wollen auf diese Weise der galoppierenden Inflation, die zuletzt bei fast 8000 Prozent lag, Schranken setzen und die Bargeld-Knappheit bekämpfen. Daher begann die Zentralbank vor zwei Wochen, die 200.000-Scheine durch Scheine über 250.000, 500.000 und 750.000 "Simdollar" zu ersetzen.

Die Wirtschaft Simbabwes liegt am Boden. Die Inflationsstatistik wurde im September kurzerhand ausgesetzt. Devisen werden zunehmend schwarz gewechselt.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Werften sind für dreieinhalb Jahre ausgebucht

Di.01.01.08 - Die deutschen Werften blicken zufrieden auf das Jahr 2007 und noch viel zuversichtlicher in die Zukunft. «Wir haben in den vergangenen drei Jahren einen Auftragszuwachs wie seit 1990 nicht mehr», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), Werner Lundt, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Und für die nächsten dreieinhalb Jahre seien die Werften auch schon ausgebucht.

Bis Ende September dieses Jahres konnten die deutschen Werften Aufträge im Wert von insgesamt 14,7 Milliarden Euro akquirieren. Ende 2006 hatten die Aufträge laut VSM ein Gesamtvolumen von 13,4 Milliarden Euro. Ende 2005 waren es 11,11 Milliarden Euro, die Jahre zuvor nur einstellige Milliardenbeträge.

Für die kommenden Jahre sieht es noch besser aus: Derzeit stehen 235 Schiffe in den Auftragsbüchern. «Damit sind die deutschen Werften im Durchschnitt für die nächsten dreieinhalb Jahre ausgelastet», sagte Lundt. Rund 70 Schiffe können durchschnittlich im Jahr abgearbeitet werden. Damit liegt Deutschland im Hinblick auf die Baukapazitäten im weltweiten Vergleich auf Platz vier hinter Marktführer Korea sowie Japan und China.

Doch der Verband, in dem 57 Werften vertreten sind, betont, dass diese Zahlen die Schiffsbauer «nur zu dreiviertel glücklich» machen. Anders als in der Schifffahrt habe der Schiffbau seine Margen nicht verbessern können. Zwar seien die Schiffspreise gestiegen, aber ebenso die Kosten für Energie und besonders für Materialien wie Stahl und Kupfer. «Der Preis für ein Schiff umfasst zu 70 bis 75 Prozent Materialkosten», erklärte Lundt. Außerdem belaste der schwache Dollar die deutschen Schiffbauern merklich: «Wir rechnen in Euro, aber die Schiffspreise orientieren sich am Dollar.»

Der VSM-Geschäftsführer kritisierte, dass die deutschen Reeder ihre Schiffe überwiegend im Ausland - teilweise sogar in Billig-Ländern - bestellen. Nur rund 40 Prozent der in Deutschland gebauten Schiffe gingen ins eigene Land. «Die deutsche Schiffbauindustrie ist immer wieder gefordert, technologisch bessere Produkte zu entwickeln, damit die Reeder bei uns kaufen», sagte Lundt.

Das Portfolio der deutschen Werften ist laut Verband immer stärker auf Spezialschiffe ausgerichtet. Vor allem Fährschiffe, Kreuzfahrtschiffe und Mega-Yachten aber auch Forschungsschiffe, Schlepper und Marineschiffe zählen dazu.

(Quelle: ap)
 

Kanzlerin Merkel kündigt in Neujahrsrede Fortsetzung der Reformen an

Di.01.01.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache eine Fortsetzung des Reform- und Konsolidierungskurses angekündigt. "Wir dürfen uns trotz aller Erfolge keinesfalls zurücklehnen", sagte sie laut Vorabveröffentlichung der Ansprache, die am Silvesterabend ausgestrahlt wurde. "Zu groß sind die Risiken für unsere Konjunktur und unser Wirtschaftswachstum, insbesondere durch weltweite Einflüsse." Merkel nannte vor allem hohe Energie- und Lebensmittelpreise, aber auch die Arbeitslosigkeit.

Zwar habe Deutschland auch beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit "einen guten Schritt nach vorne getan", sagte die Kanzlerin. "Eine Million weniger Arbeitslose, eine Million Erwerbstätige - wer hätte diese Entwicklung vor zwei Jahren für möglich gehalten?!". Dennoch mahnten noch immer 3,5 Millionen Arbeitslose zum Handeln. "Mein Ziel ist und bleibt deshalb unverändert, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das heißt, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und Voraussetzungen zu schaffen, damit neue entstehen können", sagte Merkel.

Als Erfolg des vergangenen Jahres verbuchte Merkel zudem den "verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige" und das Elterngeld, das "von so vielen Müttern und gerade auch Vätern angenommen wird." Einen Schatten auf diese erfreuliche Entwicklung falle jedoch durch die Nachrichten über Fälle von Kindesmisshandlungen, Verwahrlosung und Todesfälle von Kindern. "Jeder einzelne Fall von Kindesmisshandlung ist und bleibt einer zu viel", sagte Merkel. Sie forderte in diesem Zusammenhang eine "Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens. Das heißt konkret: Da, wo Eltern ganz eindeutig mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, muss der Staat sich einmischen".

(Quelle: afp)
 

Yanomami-Indianer bitten Bundesregierung um Hilfe

Di.01.01.08 - Die Yanomami-Indianer im brasilianischen Amazonas-Gebiet bitten die Bundesregierung um Unterstützung im Kampf für ihren Lebensraum. Der Sprecher des Yanomami-Volkes, Davi Kopenawa, verwies in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe) auf die Umweltzerstörung in seiner Heimat. Kopenawa sagte: «Der Himmel ist dunkel und voller Rauch, weil die Weißen den Wald abbrennen.» Er fügte hinzu: «Wir sind sehr besorgt, dass das Feuer uns Menschen, alle Tiere und Vögel des Waldes tötet.» Er wolle Politiker und Unternehmen davon überzeugen, «dass die Welt ohne das natürliche Kraftwerk Wald zugrunde geht.»

(Quelle: ddp)
 

BA-Vorstandsvorsitzender Weise fordert Ausbau der Kinderbetreuung

Di.01.01.08 - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sieht im Ausbau der Kinderbetreuung ein wichtiges Instrument zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Derzeit gebe es etwa 600.000 Menschen, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten könnten, sagte Weise der Nachrichtenagentur AP. Rund ein Drittel davon sei vermutlich länger als zwölf Monate ohne Job. Hier seien nun die Kommunen gefordert, ihren Beitrag zu leisten.

«Bei all diesen Anstrengungen und der Aufmerksamkeit für das Thema müsste sich 2008 eigentlich etwas bewegen», sagte er. Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge bezogen im August dieses Jahres 664.000 Alleinerziehende Arbeitslosengeld II. Ungefähr 20 Prozent davon gingen einer Erwerbstätigkeit nach und waren als sogenannte Aufstocker registriert.

Weise zeigte sich zuversichtlich, dass die Langzeitarbeitslosigkeit im kommenden Jahr weiter abnehmen wird. «Wir gehen für 2008 von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen aus, von 3,8 Millionen in diesem Jahr.» Das sei eine Verbesserung um knapp acht Prozent, die auch die betreffen werde, die es schwer auf dem Arbeitsmarkt hätten.

Im September 2007 lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen einer BA-Analyse zufolge bei knapp 1,3 Millionen und damit um 380.000 unter dem Vorjahresmonat. Damit ging ihr Anteil an den Arbeitslosen insgesamt von 42 auf 39 Prozent zurück. Gleichzeitig erhöhte sich aber der Anteil der Frauen an den Langzeitarbeitslosen um zwei Punkte auf 53 Prozent.

Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung sieht Weise in einer intensiveren Betreuung ehemaliger Sozialhilfeempfänger eine weitere Chance, die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern. «Hier ist das Ziel, sie entweder über Arbeitsgelegenheiten oder Qualifizierungsmaßnahmen zu erfassen oder über ein gutes Fallmanagement zu sehen, was sie überhaupt an einer Arbeit hindert», erklärte er. In den meisten Fällen sei diese Gruppe hoch verschuldet oder stehe dem Arbeitsmarkt aufgrund von Drogenproblemen oder Krankheiten nicht zur Verfügung.

Angesichts der weiterhin guten Konjunktur sollten laut Weise aber auch diese Menschen 2008 leichter als bisher eine Arbeitsstelle finden. Es werde auch Arbeit in einem wenig qualifizierten Bereich angeboten. Derzeit gebe es 200.000 offene Stellen mit sehr geringem Qualifikationsprofil für Hilfsarbeiter.

Auch Jugendliche unter 25 Jahren, die bisher keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben, dürften nach Weises Einschätzung 2008 leichter vermittelt werden. So habe zum einen der Verwaltungsrat das Budget für die Zahl überbetrieblicher Ausbildungsplätze noch einmal deutlich erhöht. Zum andere habe Bundesarbeitsminister Olaf Scholz inzwischen einen Bonus für die Ausbildung schwer vermittelbarer Jugendlicher angekündigt. «Ich bin sicher, in der Summe wird das helfen, diese Welle an Altbewerbern abzubauen», sagte Weise.

Der BA-Analyse zufolge waren im September zwei Prozent aller Langzeitarbeitslosen jünger als 25 Jahre und 36 Prozent älter als 50 Jahre. Außerdem hatten 19 Prozent aller Menschen, die länger als zwölf Monate ohne Job waren, keinen Schulabschluss.

(Quelle: ap)
 

Ver.di lehnt SPD-Vorstoß für Ausbildungsbonus ab - Bsirske verweist auf rund 400.000 fehlende Fachkräfte - Gewerkschaften bestehen auf Ausbildungsumlage

Di.01.01.08 - Der SPD-Vorschlag zur Einführung eines Ausbildungsbonus stößt bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Ablehnung. «Ich halte das für ein sehr problematisches Vorgehen und bestehe nachdrücklich auf einer Ausbildungsumlage», sagte ver.di-Chef Frank Bsirske im AP-Interview. Mit einem solchen Bonus werde ohne Not auf dringend benötigte Steuereinnahmen für gesellschaftliche Aufgaben verzichtet, sagte Bsirske.

Arbeitsminister Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, dass für Unternehmen, die zusätzlich Lehrstellen bereitstellen, der Staat einen Teil der Ausbildungsvergütung übernimmt.

Gleichzeitig zog Bsirske eine negative Bilanz des zwischen Regierung und Wirtschaft geschlossenen Ausbildungspaktes. Der DIHK habe festgestellt, dass rund 400.000 Fachkräfte fehlten. «Eine solche Feststellung dokumentiert das Scheitern und belegt das Desaster des Ausbildungspakts», sagte Bsirske. «Deutlicher können Notwendigkeit und Berechtigung der von den Gewerkschaften geforderten Ausbildungsumlage nicht unterstrichen werden.»

Denn mit der Umlage würden auch diejenigen Betriebe in die Verantwortung genommen, die nicht ausbildeten, aber von den ausgebildeten Fachkräften profitierten. Bsirske verwies auf Beispiele in europäischen Ländern, in denen schon seit Jahren ein Umlageverfahren praktiziert werde. «Die Franzosen haben eine entsprechenden Umlage für den Weiterbildungsbereich, wo sie deutlich besser sind als wir», sagte Bsirske. Und in Dänemark werde seit Jahren erfolgreich eine Ausbildungsplatzumlage finanziert.

(Quelle: ap)
 

Höhere Strom- und Gaspreise für Millionen Haushalte - Höchste Stromteuerung in Bayern - Für Gas müssen viele Berliner ab 1. Januar deutlich mehr zahlen

Di.01.01.08 - Rund ein Viertel der Verbraucher in Deutschland muss ab 1. Januar 2008 mit steigenden Strompreisen rechnen. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf das Internet-Verbraucherportal Verivox. Auf der Homepage von Verivox heißt es, gemessen an einem Musterhaushalt (4.000 Kilowattstunden pro Jahr) betrage die Teuerung durchschnittlich 7,5 Prozent oder 61 Euro pro Jahr. Auch für Gas müsse tiefer in die Tasche gegriffen werden: Bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden pro Jahr liege die Preiserhöhung bei 5,8 Prozent oder 74 Euro im Jahr.

«Die deutlichste Strompreiserhöhung müssen rund 2 Millionen Haushalte in Bayern hinnehmen», berichtete Verivox weiter. Für sie steige der Preis zum Jahreswechsel um durchschnittlich 9,7 Prozent oder 75 Euro pro Jahr. Verivox verweist aber zugleich darauf, dass die Strompreise der drei großen Regionalversorger E.ON Bayern, N-Ergie und LEW wegen einer Vereinbarung mit der Landesregierung 2007 nicht erhöht worden seien.

Ein deutlicher Preisanstieg steht dem Verbraucherportal zufolge auch in Hessen (8,9 Prozent für eine Million Haushalte), Thüringen (8,2 Prozent für rund 500.000 Haushalte) und Brandenburg (7,9 Prozent für rund 350.000 Haushalte) an.

Die Gaspreise steigen laut Verivox am deutlichsten in Berlin. Rund 800.000 Haushalte in der Hauptstadt müssten mit einer Preissteigerung von durchschnittlich 7,8 Prozent oder 95 Euro im Jahr rechnen. Auch in Rheinland-Pfalz (6,5 Prozent), Bayern (6,4 Prozent) und Sachsen (5,7 Prozent) seien Millionen von Haushalten betroffen.

(Quelle: ap)
 

Ärzte strikt gegen finanzielle Anreize für Organspender

Di.01.01.08 - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat sich strikt gegen finanzielle Anreize zur Förderung der Organspendebereitschaft in Deutschland ausgesprochen. Die Organspende sei ein Akt der Nächstenliebe und der Solidarität, sagte Hoppe der Nachrichtenagentur AP: «Geld für das Spenden eines Organs anzubieten, wäre ein fataler Schritt in Richtung Kommerzialisierung der Organspende und würde letztlich auch die Tür zum Organhandel öffnen.» Auch eine Reform des Transplantationsgesetzes von 1997 lehnte Hoppe ab. Stattdessen forderte er, flächendeckend Transplantationsbeauftragte an den Kliniken einzuberufen.

In Deutschland warten derzeit nahezu 12.000 schwer kranke Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Schätzungen zufolge sterben täglich drei Patienten, weil nicht genügend Spenderorgane zur Verfügung stehen. Angesichts dieser Zahlen mehren sich die Rufe nach einer Reform des Transplantationsgesetzes. Zuletzt hatte die Medizinethikerin Alena Buyx von der Universität Münster vorgeschlagen, die Spendebereitschaft über Steuervorteile oder einen Versicherungsbonus für Träger von Spenderausweisen, über Zuschüsse zu Beerdigungskosten oder Zuwendungen an Angehörige zu steigern.

Hoppe kritisierte solche Überlegungen scharf: «Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wie Menschen durch finanzielle Anreize zu einer Organspende gedrängt werden können.» Kommerzialisierung als Schlüssel zur Verteilung von Gesundheitsleistungen widerspreche nicht nur dem Solidaritätsprinzip, sondern auch der ärztlichen Überzeugung, dass der menschliche Körper keine veräußerbare Ware sein dürfe: «Finanzielle Anreize sind der falsche Weg», betonte der Ärztepräsident. Der Schlüssel für eine höhere Organspendebereitschaft sei vielmehr umfassende Information.

Das Transplantationsgesetz habe sich bewährt und die notwendige Rechtsklarheit bewirkt, sagte Hoppe. Es sei kein Organbeschaffungsgesetz und habe nicht den Sinn gehabt, die Zahl der Spenden zu erhöhen: «Das kann nur durch Aufklärung und Überzeugung geschehen.» Es müsse vielmehr darum gehen, Transparenz zu schaffen und den Menschen zu erklären, nach welchen Kriterien die Organe tatsächlich verteilt würden. Zugleich müssten die Voraussetzungen an den Kliniken verbessert werden. «Wir brauchen flächendeckend Transplantationsbeauftragte in den Krankenhäusern, die darauf achten, dass potenzielle Organspender dem zuständigen Transplantationszentrum gemeldet werden», forderte der Präsident der Bundesärztekammer.

(Quelle: ap)
 

Justizministerin Zypries lehnt Erziehungslager für jugendliche Straftäter ab

Di.01.01.08 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die in der Union geforderten Erziehungslager für jugendliche Straftäter abgelehnt. "Camps, in denen Jugendliche gedemütigt und erniedrigt werden sollen, sind nicht mit der Menschenwürde vereinbar", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Auch ein zusätzlicher Arrest zur Abschreckung sei nicht zielführend. Aus der Union kamen erneut Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und der Einrichtung von Erziehungscamps. Das Opfer des brutalen Überfalls in der Münchner U-Bahn, der Auslöser für die aktuelle Diskussion war, schilderte erstmals selbst den Hergang der Ereignisse.

Erziehungslager dienten nicht dazu, Jugendliche von weiteren Straftaten abzuhalten, sagte der Ministeriumssprecher. Vielmehr müsse eine "positive Veränderung des Verhaltens" bei den Jugendlichen herbeigeführt werden". Der Sprecher wies außerdem darauf hin, dass eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bereits Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gewesen seien. Damals habe Einigkeit darüber bestanden, dass lediglich eine nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt werden solle.

Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, zog die Wirksamkeit von härteren Strafen und Erziehungscamps ebenfalls in Zweifel. "Das sind alles teure Illusionen mit extrem hohen Rückfallquoten", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn wir ausländische Serientäter nicht abschieben können, müssen wir ihre kriminellen Karrieren unterbrechen - noch bevor ein Mord begangen wird." Dafür sei "eine geschlossene Erziehungsanstalt die einzige Lösung". Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte, der Strafrahmen im Jugendstrafrecht müsse von zehn auf 15 Jahre erhöht werden.

Das Opfer des brutalen Überfalls in einer Münchner U-Bahn, Bruno N., sagte der "Bild"-Zeitung, er habe dabei einen dreifachen Schädel- und einen Jochbeinbruch erlitten. Die Angreifer hätten in seinen Augen aus "Hass auf mich, auf München und das Leben" gehandelt", sagte er. Bereits in der U-Bahn sei er von einem der späteren Angreifer mit Zigarettenrauch angeblasen worden. Er habe gesagt, dass in der U-Bahn nicht geraucht werde, woraufhin er unter anderem als "deutsches Arschloch" beschimpft worden sei. Ein Jugendlicher habe ihn außerdem angespuckt, worauf er sich weggesetzt habe. Nach dem Aussteigen aus der U-Bahn seien die Angreifer auf ihn losgegangen.

(Quelle: afp)
 

30.000 Bürger legen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Di.01.01.08 - Rund 30.000 Menschen haben Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik legte am Verfassungsgericht in Karlsruhe die angekündigte Massenklage gegen die umstrittene Neuregelung ein, mit der ab 2008 die Verbindungsdaten aller Telekommunikationsnutzer gespeichert werden sollen. Starostik äußerte sich optimistisch über die Erfolgschancen der Klage. Es gebe "gewichtige Gründe" gegen das Gesetz, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Voraussetzung war die kürzlich erfolgte Verkündung der umstrittenen Regelung im Bundesgesetzblatt. Die 150-seitige Klageschrift beinhaltet auch den Antrag, die durch das Gesetz ermöglichte Datensammlung durch eine Einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte, es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürgern ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen. Zum anderen drohe mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bestimmt, dass die Telekommunikationsdaten aller Bürger zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität für sechs Monate gespeichert werden. Telekommunikationsunternehmen müssen festhalten, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, oder wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails verschickt hat. Beim Handy wird auch der Standort gespeichert.

(Quelle: afp)
 

Deutschland beim Schutz der Privatsphäre abgerutscht

Di.01.01.08 - Beim Schutz der Privatsphäre ist Deutschland innerhalb nur eines Jahres nach Einschätzung der Organisation Privacy International drastisch abgerutscht. «Der allgemeine Trend geht dahin, dass die Privatsphäre Land für Land ausgelöscht wird», sagte der Direktor der Organisation, Simon Davies, bei der Vorstellung des Berichts am Samstag in London.

«In den letzten fünf Jahren erleben wir eine Litanei von Überwachungsinitiativen», erklärte Davies. «Selbst diejenigen Länder wie Deutschland und Kanada, bei denen wir weiter einen starken Schutz der Privatsphäre erwartet haben, versinken im Sumpf.» Im vergangenen Jahr, als Privacy International erstmals ein Ranking der Staaten erstellte, war Deutschland noch in der zweithöchsten Kategorie, kenntlich gemacht mit der Farbe dunkelgrün. In diesem Jahr wird Deutschland zwei Kategorien tiefer eingestuft, die Farbkennung gelb steht für «einige Schutzvorkehrungen, aber abgeschwächte Sicherung».

Von den 47 untersuchten Ländern erhielten Griechenland, Rumänien und Kanada die besten Noten. Beim Schutz der Privatsphäre wurden auch Luxemburg, Portugal, Slowenien und Ungarn besser bewertet als Deutschland. Am unteren Ende der Skala liegen die USA und Großbritannien, die Farbkategorie schwarz steht für die «endemischen Überwachungsstaaten». Die Studie bezog unterschiedliche Faktoren ein wie gesetzliche Grundlagen für den Schutz der Privatsphäre, die Umsetzung in der Praxis, der Umgang mit persönlichen Daten sowie der Einsatz biometrischer Sicherungssysteme und von Überwachungskameras.

(Quelle: ap)
 

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