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Irak am 1379sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

32 Tote bei Selbstmordanschlag auf Beerdigung in Bagdad. Zahl der im Irak getöteten Zivilpersonen gestiegen

Mi.02.01.08 - Im Osten Bagdads sprengte sich am Dienstag ein Selbstmordattentäter während der Beisetzung eines schiitischen Offiziers in die Luft. Dabei kamen nach Polizeiangaben 32 Menschen ums Leben, 34 wurden verletzt. Der Offizier war selbst mit mindestens 13 weiteren Menschen bei einem Bombenanschlag getötet worden. In der Provinz Dijala nordöstlich der Hauptstadt wurden am Dienstag die Leichen eines sunnitischen Polizisten und vier seiner Familienmitglieder aufgefunden, die kurz zuvor entführt worden waren. In Bakuba sprengte sich am Montag eine Selbstmordattentäterin in der Nähe einer Polizeipatrouille in die Luft. Dabei wurden fünf Polizisten und vier Passanten verletzt.

Trotz neuer Sicherheitsoffensiven ist die Zahl der im Irak getöteten Zivilpersonen 2007 weiter gestiegen. Die Regierung in Bagdad vermeldete am Montagabend 16.232 Tote nach 12.371 im Jahr davor. Des weiteren kamen demnach 432 irakische Soldaten und rund 1.300 Polizisten ums Leben. Die Vergleichszahlen von 2006 betrugen 603 und 1.224.

Im Großen und Ganzen decken sich diese Angaben mit den Erhebungen der Nachrichtenagentur AP. Danach wurden 2007 insgesamt 18.610 Iraker getötet, fast 5.000 mehr als im Jahr zuvor. Diese Zahl umfasst sowohl Zivilpersonen als auch Sicherheitskräfte. Die Zahl der zivilen Opfer entwickelte sich im Jahresverlauf rückläufig von 2.155 im Mai auf 710 im Dezember.

Für die US-Truppen im Irak war 2007 mit 899 getöteten Soldaten das verlustreichste Jahr seit Beginn des Krieges vor fast fünf Jahren. Auch hier ging die Opferzahl von Mai bis Dezember zurück - von 126 auf 21. Insgesamt kamen seit der US-Invasion im März 2003 mindestens 3.902 US-Soldaten ums Leben.

Den Rückgang in der zweiten Jahreshälfte führen Beobachter nicht zuletzt auf zwei wesentliche Entwicklungen zurück: die einseitig verkündete Feuerpause einer großen schiitischen Miliz und der gemeinsame Kampf sunnitischer Stämme mit den irakischen und US-Streitkräften gegen aufständische Extremisten. Die Bildung so genannter Erweckungsräte aus Sunniten, die sich gegen Al Kaida im Irak gestellt haben und von den USA für örtliche Sicherungsaufgaben bezahlt werden, gilt als entscheidender Faktor für einen Rückgang der Anschläge seit Juni um rund 60 Prozent.

In den Provinzen Anbar, Bagdad und anderen Regionen mit hohem sunnitischen Bevölkerungsanteil haben sich mehr als 70.000 Menschen diesen Erweckungsräten angeschlossen. Ihre Mitglieder werden allerdings immer häufiger selbst zur Zielscheibe von Attentaten. Zwölf von ihnen wurden am Montag bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kontrollstelle in der Stadt Mischada nördlich von Bagdad getötet.

boa (Quelle: ap)

Nahost-Konflikt: Israel erlaubt 550 Palästinensern Rückkehr nach Gaza. - Sieben Tote nach Kämpfen zwischen Hamas und Fatah

Mi.02.01.08 - Israel erlaubt offenbar rund 550 in Ägypten festgehaltenen Palästinensern die Rückkehr in den Gazastreifen über Israel: Die Reisedokumente der Palästinenser, die rund vier Monate in Ägypten festgehalten worden seien, würden beim Grenzübergang in Rafah abgefertigt, verlautete aus ägyptischen Sicherheits- und Grenzkontrollkreisen am Dienstag. Später werde die Gruppe mit dem Bus zu dem von den Israelis kontrollierten Grenzpunkt Kerem Shalom gebracht. Sie könnten dann über Erez in Israel in den Gazastreifen zurückkehren. Über schätzungsweise weitere 1500 Palästinenser, die heimkehren könnten, verlautete indes nichts. Davon sind rund 1100 Pilger auf dem Rückweg von einer Wallfahrt in Mekka.

Am Montag hatte Israel nach Angaben aus Kreisen 132 Palästinensern die Rückkehr ermöglicht. Einige von ihnen seien auf Polizeistationen in Ägypten festgehalten worden, weil sie sich geweigert hätten, über Israel in den Gazastreifen zurückzukehren. Israel besteht darauf, dass alle Pilger israelische Sicherheitskontrollen durchlaufen. Das Land befürchtet, die Rückkehrer könnten Waffen oder Geld für die radikal-islamische Hamas bei sich tragen, die den Gazastreifen unter Kontrolle hat. Einige Pilger waren aus dem Gazastreifen nach Ägypten gelangt, ohne eine israelische Kontrolle zu passieren. Auf ihrem Rückweg wollten sie diese Kontrollen ebenfalls umgehen.

Ein Hamas-Sprecher forderte Ägypten auf, die Pilger direkt in den Gazastreifen ohne den Umweg über Israel zu lassen. Ägyptens Staatschef Husni Mubarak sagte indes, er wolle eine Lösung auf Verhandlungsbasis.

Bei Kämpfen zwischen den Palästinensergruppen Fatah und Hamas im Gazastreifen sind über den Jahreswechsel sieben Menschen ums Leben gekommen: Bei den Auseinandersetzungen wurden Krankenhaus-Angaben vom Dienstag zufolge drei Anhänger der moderaten Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und vier Unterstützer der islamistischen Hamas getötet. Hintergrund der Kämpfe waren die Feiern zum 43. Gründungsjubiläum der Fatah.

Die radikalislamische Hamas hat im Juni die Macht in dem Küstengebiet übernommen und öffentliche Versammlungen von Fatah-Anhängern untersagt. Das Verbot war am Montag offensichtlich unterlaufen worden.

Abbas hatte die radikalislamische Hamas zuvor aufgefordert, vorgezogenen Neuwahlen zuzustimmen. "Ich verspreche, mein Bestes zu tun, dass diese Wahlen das Ergebnis einer tiefen und brüderlichen Verständigung sein werden", sagte er in einer Rede zum Jubiläum seiner Fatah-Bewegung. Der Präsident hatte die Abstimmung bereits vorgeschlagen, nachdem die Hamas im Juni die Macht im Gazastreifen übernahm. Seit Monaten hat er aber nicht mehr öffentlich über diese Option gesprochen. Die Hamas hat es abgelehnt, die eigentlich für 2010 geplanten Wahlen vorzuziehen. Sie begründet ihre Meinung mit Hinweis auf die Verfassung.

(Quelle: rtr)
 

Opposition in Kenia wirft Regierung Völkermord vor - Fast 300 Menschen bei Unruhen getötet - Anhaltende Proteste gegen Wahlsieg Kibakis - USA, Großbritannien und EU-Beobachter fordern Untersuchung der umstrittenen Wahl

Mi.02.01.08 - Kenia wird nach dem umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Mwai Kibaki bei der Präsidentenwahl von einer Welle der Gewalt überrollt. Den Unruhen fielen bis zum Dienstag fast 300 Menschen zum Opfer. Westlich der Hauptstadt Nairobi wurde eine Kirche in Brand gesetzt, in der mehrere hundert Menschen Zuflucht gesucht hatten. Eine Mitarbeiterin des Roten Kreuzes sagte, mindestens 50 Menschen seien getötet worden. Der unterlegene Oppositionführer Raila Odinga warf der Regierung Völkermord vor.

Kibaki richtete angesichts der Unruhen einen Appell an die politischen Parteien des Landes. Diese sollten sich unverzüglich treffen und öffentlich zur Ruhe aufrufen, erklärte Kibaki. Er hatte sich am Sonntag unmittelbar nach Verkündigung seines knappen Wahlsiegs mit einem Vorsprung von 231.728 Stimmen für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Odinga will das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Die EU und die USA lehnten es ab, Kibaki zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Während Odinga zum Verlierer der Präsidentenwahl vom vergangenen Donnerstag erklärt wurde, gewann seine Partei bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die meisten Stimmen.

Aufgebrachte Anhänger der Opposition lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und griffen Angehörige vom Stamm der Kikuyu an. Zu dieser größten Bevölkerungsgruppe gehört auch Kibaki. Am Neujahrstag flauten die schweren Unruhen nach vier Tagen etwas ab. Aus den Elenssiedlungen am Rande der Hauptstadt wurden noch vereinzelte Zusammenstöße gemeldet. Ansonsten glich Nairobi am Dienstag einer Geisterstadt. Mehr als 33.000 Menschen wurden nach Polizeiangaben im ganzen Land aus ihren Häusern vertrieben. Wegen Plünderungen und der Zerstörung von Geschäften wurden Nahrungsmittel knapp.

Kibaki kündigte in seiner Neujahrsbotschaft ein entschiedenes Vorgehen gegen Unruhestifter an. Odinga bezeichnete den Präsidenten als einen Militärherrscher, der nur noch mit der Gewalt der Gewehre regiere. Für Donnerstag kündigte der Oppositionsführer eine Demonstration mit einer Million Teilnehmern an: «Wir werden mit schwarzen Armbändern marschieren, weil wir trauern.» Ein Polizeisprecher sagte, dass es für eine Kundgebung im Uhuru-Park von Nairobi keine Genehmigung gebe.

Die USA, Großbritannien und EU-Wahlbeobachter haben eine Untersuchung der umstrittenen Wahl in Nairobi gefordert.

Der Streit um das Ergebnis sollte im Rahmen der Verfassung und der Gesetze gelöst werden, hieß es am Montag aus Washington. Ein Sprecher der britischen Regierung forderte die Regierung und die Opposition auf, zum Wohle des Volkes zusammenzuarbeiten.

Die EU-Wahlbeobachter in Kenia haben sich für eine unabhängige Untersuchung des Ergebnisses der umstrittenen Präsidentenwahl in Kenia ausgesprochen. Bei der Stimmenauszählung sei es zu «schweren Anomalien» gekommen, sagte Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Leiter der Beobachtermission, in Nairobi. Amtsinhaber Mwai Kibaki hatte sich zum Wahlsieger erklärt.

Oppositionskandidat Raila Odinga wies das Wahlergebnis als gefälscht zurück und forderte eine Neuauszählung.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief Regierung und Opposition in Kenia dazu auf, eine friedliche Lösung des Konflikts auf dem Boden der geltenden Verfassung zu finden. «Weitere Gewalt muss unter allen Umständen vermieden werden», sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die «offenkundigen Unstimmigkeiten bei der Wahl» bedürften der Aufklärung.

«Die Wahlen haben internationale und regionale Standards für demokratische Wahlen nicht erfüllt», resümierte der deutsche Leiter der EU-Beobachterdelegation, Alexander Graf Lambsdorff. Vier von 22 Mitgliedern der Wahlkommission forderten eine unabhängige Überprüfung der Ergebnisse. Es seien gewichtige Einwände vorgebracht worden, sagte Jack Tumwa der Nachrichtenagentur AP. Die Wahlkommission könne sich aber nicht selbst untersuchen, so dass eine externe Prüfung erforderlich sei.

Der Konflikt ist auch Ausdruck tiefer ethnischer Ressentiments. Odinga gehört dem Stamm der Luo an, der sich in Kenia lange Zeit als unterdrückt empfand. Kibaki hingegen ist ein Kikuyu - dieser größte Stamm in Kenia dominiert Politik und Wirtschaft seit der Unabhängigkeit im Jahr 1963.

boa (Quellen: dpa, ap, rtr)
 

18 Tote bei Angriffen mutmaßlicher Rebellen in Nigeria

Mi.02.01.08 - Bei einer Serie von Angriffen mutmaßlicher Rebellen auf die nigerianische Ölhafenstadt Port Harcourt sind am Dienstag 18 Menschen getötet worden.

Die Bewaffneten hätten zwei Polizeistationen, einen Nachtclub und ein Luxushotel attackiert, teilte die Polizei mit. Bei den Toten handle es sich vor allem um Polizisten, Zivilisten und einige Angreifer. In Port Harcourt war mit dem Gegenschlag des dort bekannten Milizführers Ateke Tom gerechnet worden, nachdem das Militär kürzlich vermutete Verstecke seiner Anhänger nahe der Metropole im Niger-Delta bombardiert hatte.

Vier Polizisten starben bei der Attacke auf zwei Polizeistationen, sagte eine Sprecherin. Nahe einer Polizeiwache gerieten Zivilisten ins Kreuzfeuer - sieben von ihnen wurden getötet. In dem Nachtclub "Skippers" tötete die Polizei eigenen Angaben zufolge sechs Rebellen.

Zudem kam ein Wachmann kam zu Tode, als die Angreifer in der Lobby des "Presidential Hotel" das Feuer eröffneten. Das teilte ein Polizeikommissar der staatlichen nigerianischen Nachrichtenagentur zufolge mit. In den Wänden des Hoteleingangs waren Einschusslöcher zu sehen. Nahe des Hotels wurden mehrere weitere Zivilisten von Irrläufern verletzt. Die Opfer kehrten Augenzeugen zufolge am Neujahrstag aus der Mitternachtsmesse zurück, als sie in den Kugelhagel gerieten.

Im Niger-Delta kämpfen mehrere bewaffnete Gruppen für eine größere Beteiligung an den Einnahmen aus der Ölförderung, Schadensersatz für die Verschmutzung durch ausgelaufenes Öl und für mehr Autonomie. Die Gruppen beschädigen immer wieder Ölanlagen und entführen ausländische Arbeiter, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

(Quelle: rtr)
 

Gemeinsame Friedensmission von UN und AU in Darfur begonnen

Mi.02.01.08 - Mit der Übergabe der Befehlsgewalt hat die gemeinsame Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) in der sudanesischen Krisenregion Darfur begonnen. Der Kommandeur der bisherigen AU-Truppe, General Martin Agwai, tauschte am Montag in der Stadt El Fascher die grüne Kopfbedeckung der AU-Uniform gegen die blaue der UN ein. Das Kontingent der neuen Mission UNAMID ist vorerst allerdings kaum größer als das des weitgehend wirkungslosen AU-Einsatzes.

Nach UN-Angaben dürfte es noch Monate dauern, bis die Friedenstruppe ihre geplante Stärke von 26.000 Mann erreicht. Zurzeit besteht sie lediglich aus den 7.000 Soldaten der bisherigen AU-Einheit plus 800 UN-Mitarbeitern und 1.200 Polizisten. Auch die Ausrüstung lässt zu wünschen übrig. Westliche Staaten haben die zugesagten Hubschrauber und Militärfahrzeuge noch nicht geliefert. Ein Erfolg von UNAMID gilt jedoch als wesentlich, um die Gewalt in Darfur einzudämmen.

In der westsudanesischen Region kämpfen mehrere Rebellengruppen gegen die arabische Reitermiliz der Dschandschawid und die islamische Regierung in Khartum. Dem seit fast fünf Jahren anhaltenden Konflikt sind schon 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, etwa 2,5 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Die Friedensmission hat sich immer wieder verzögert, weil der sudanesische Präsident Omar el Baschir ständig neue Vorbehalte gegen UN-Soldaten auf seinem Territorium vorbrachte.

In Khartum wurde am Dienstag ein US-Diplomat erschossen. Der Mitarbeiter der Behörde für Internationale Entwicklung sei gemeinsam mit seinem Fahrer im Auto unterwegs gewesen, sagte ein Sprecher der US-Botschaft. Das sudanesische Innenministerium erklärte, der Diplomat habe fünf Schusswunden erlitten. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und erlag dort seinen Verletzungen. Die amtliche Nachrichtenagentur SUNA berichtete unter Berufung auf das Außenministerium in Khartum, die Tat habe keinen politischen Hintergrund. Die US-Botschaft erklärte dagegen, es sei noch zu früh, um ein politisches Attentat auszuschließen.

US-Präsident George W. Bush unterzeichnete derweil ein Gesetz, das einzelnen US-Staaten und Städten den Abbruch von Investitionen im Sudan ermöglicht. Begründet wird dies mit der anhaltenden Gewalt in Darfur. Das vom Kongress verabschiedete Gesetz erlaubt es, Investitionen in Unternehmen rückgängig zu machen, die an der Ölproduktion, der Energiegewinnung, im Bergbau oder an Rüstungsgeschäften mit dem Sudan beteiligt sind.

(Quelle: ap)
 

Parlamentswahl in Pakistan wird um einen Monat verschoben

Mi.02.01.08 - Nach dem Attentat auf die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto wird die geplante Parlamentswahl um einen Monat verschoben. Aus Kreisen der Wahlkommission verlautete am Dienstag, das Gremium habe ein neues Datum festgelegt. Ein Gewährsmann deutete an, abgestimmt werde nicht vor der zweiten Februarwoche. Weitere Einzelheiten wollte er vor der offiziellen Verkündigung am (heutigen) Mittwoch nicht nennen. Die Opposition kündigte Proteste für den Fall einer Verschiebung an.

Sollte die Regierung die für Dienstag nächster Woche geplante Abstimmung tatsächlich verschieben, werde seine Partei zu Massenprotesten aufrufen, sagte der ehemalige Ministerpräsident Nawaz Sharif von der Muslimliga (PML-N) und fügte hinzu: «Wir werden diese Verschiebung nicht akzeptieren.» Die Pakistanische Volkspartei (PPP) der ermordeten Bhutto warf Präsident Pervez Musharraf vor, er wolle die Wahl nur deshalb verschieben, damit sich die Empörung über den Mordanschlag in der vergangenen Woche abkühle.

Ein Sprecher der Wahlkommission sagte am Dienstag in Islamabad, es sei unmöglich, den Termin am 8. Januar noch einzuhalten. So seien bei den Unruhen im Anschluss an den Mordanschlag die Büros der Kommission in zehn Bezirken der Provinz Sindh in Brand gesetzt worden. Dabei seien zum Teil auch wichtige Wahlunterlagen zerstört worden, die erst erneuert werden müssten. Vor einer endgültigen Entscheidung seien aber noch Beratungen mit den Parteien notwendig, sagte Kommissionssprecher Kanwar Dilshad.

Unterdessen wurde über das Attentat neues Videomaterial veröffentlicht, das Zweifel an der Regierungsversion über den Tathergang aufkommen ließ. Der Film, der dem britischen Fernsehsender Channel 4 vorliegt, zeigt einen Mann, der aus nächster Nähe aus einer Handfeuerwaffe Schüsse auf Bhutto in ihrem offenen Wagen abgibt. Sie bewegt sich ruckartig nach oben, was deutlich an ihrem Haar und ihrem Schal zu sehen ist und darauf schließen lässt, dass sie getroffen wurde. Dann fällt sie in sich zusammen, und unmittelbar darauf wird ihr Fahrzeug von einer gewaltigen Explosion erschüttert. Die Regierung hat mitgeteilt, Bhutto sei nicht von Kugeln getroffen worden.

Ein Berater der Politikerin teilte am Dienstag mit, Bhutto habe sich am Abend ihres Todestages mit Abgeordneten aus den USA treffen wollen, um ihnen ein Dossier über Vorbereitungen auf Wahlfälschungen zu übergeben. Der PPP-Abgeordnete Latif Khosa sagte, er habe den 160-seitigen Bericht selbst erstellt. Bhutto habe ihn persönlich Senator Arlen Specter und dem Abgeordneten Patrick Kennedy übergeben wollen. Khosa warf der Wahlkommission unter anderem vor, absichtlich drei Millionen Wahlberechtigte nicht in das Wählerregister aufgenommen zu haben.

Unterdessen traf der neue Vorsitzende der PPP, der 19-jährige Sohn von Benazir Bhutto, wieder in Dubai ein. Bilawal Bhutto Zardari wurde auf dem Flug in die Vereinigten Arabischen Emirate von seinen zwei Schwestern begleitet. Der Student der Oxford University will den Vorsitz nur in seinen repräsentativen Aufgaben übernehmen, die politische Leitung liegt offenbar bei Asif Ali Zardari, dem Witwer von Bhutto.

An der pakistanischen Börse führte die politische Unsicherheit nach der Ermordung Bhuttos zu hohen Kursverlusten. Der Karachi 100 Stock Index brach am Montag um 4,7 Prozent ein. Es war einer der größten Tagesverluste in der Geschichte der Börse.

(Quelle: ap)
 

Lockheed Martin liefert F-16 US-Kampfflugzeuge an Pakistan

Mi.02.01.08 - Lockheed Martin hat vom US-Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, 18 F-16 Kampfflugzeuge an Pakistan zu liefern.

Dies teilte das Ministerium am Montag mit. Das Geschäft hat einen Umfang von etwa 500 Millionen Dollar. Ein Liefertermin wurde nicht angegeben. Die USA will Pakistan bis zu 36 Kampfflugzeuge dieses Typs liefern. Demokratische Kongressabgeordnete hatten zuletzt gefordert, einige Rüstungslieferungen zu stoppen, bis der Verbündete die Notstandsgesetze wieder aufhebt. Seit 2001 hat Pakistan etwa zehn Milliarden Dollar Unterstützung von den USA erhalten.

(Quelle: rtr)
 

Oppositionspolitiker in Sri Lanka ermordet - Mehrere Tote bei Kämpfen im Norden des Landes

Mi.02.01.08 - Ein tamilischer Oppositionspolitiker in Sri Lanka ist während eines hinduistischen Neujahrsgottesdienstes nahe der Hauptstadt Colombo erschossen worden. Thyagaraja Maheswaran hatte paramilitärischen Regierungseinheiten in einem Fernsehinterview Entführungen, Erpressungen und Morde von Tamilen auf der nördlichen Halbinsel Jaffna vorgeworfen und die Bekanntgabe von Namen angekündigt. Bei dem Attentat wurde noch eine weitere Person getötet, etwa zehn Menschen wurden verletzt, darunter auch der mutmaßliche Schütze.

Die Vereinigte Nationalpartei, der Maheswaran angehörte, machte die Regierung für den Mord an dem Politiker verantwortlich, weil sie die Zahl seiner Leibwächter unlängst von zehn auf zwei verringert habe. Ein Präsidentensprecher wies dies zurück.

Unterdessen gingen die Kämpfe im Norden Sri Lankas weiter, wo die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) de facto ein eigenes Staatswesen errichtet haben. Dabei wurden nach Militärangaben vom Montag abermals neun tamilische Rebellen und zwei Regierungssoldaten getötet. Die Tamilen kämpfen für einen eigenen Staat im Norden und Osten der Insel Ceylon. Der Bürgerkrieg, dem schon mehr als 70.000 Menschen zum Opfer fielen, begann 1983 nach jahrzehntelanger Diskriminierung der tamilischen Minderheit.

(Quelle: ap)
 

Interkulturelles Zentrum im Iran geschlossen

Mi.02.01.08 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zum Jahreswechsel ein Institut geschlossen, das den Austausch der Kulturen fördern sollte. Das Internationale Zentrum für den Dialog der Zivilisationen wurde 1999 vom damaligen reformorientierten Präsidenten Mohammad Chatami gegründet. Das Institut sollte ein Gegengewicht schaffen zu der vor allem in den USA einflussreichen Theorie vom «Clash of Cultures», die auf ein 1996 erschienenes Buch von Samuel Huntington zurückgeht.

Ahmadinedschad gab am vergangenen Sonntag ein Dekret heraus, wonach das Institut in einem neu gegründeten Nationalen Zentrum für Globalisierungsstudien aufgeht. Das Institut hatte seine Arbeit bereits nach dem Antsantritt von Ahmadinedschad im Jahr 2005 weitgehend eingestellt. Die jetzt verfügte Schließung gilt als Signal an die Reformer um Chatami, der sich nach langem Schweigen kürzlich kritisch über die Regierung Ahmadinedschads geäußert hat

(Quelle: ap)
 

Japan übernimmt von Deutschland G-8-Vorsitz

Mi.02.01.08 - Japan hat am Dienstag von Deutschland für ein Jahr den Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) übernommen. Das während der Präsidentschaft übliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs will Japan an einem abgelegenen See in einem Nationalpark im Westen der japanischen Hauptinsel Hokkaido abhalten. Bei dem Treffen im Juli in Toyako soll es vor allem um den Klimaschutz gehen.

Japan wolle die "weltweiten Diskussionen" zum Wohle künftiger Generationen vorantreiben, sagte Regierungschef Yasuo Fukuda in seiner Neujahrsansprache. Als weitere Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte die Regierung in Tokio die globale Wirtschaft und Sicherheit sowie die Entwicklung Afrikas.

Unter deutschem Vorsitz hatten sich die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Sommer Heiligendamm an der Ostsee getroffen. Auch dabei war der Klimaschutz das wichtigste Thema. Eine Verpflichtung auf Ziele zum CO2-Abbau gab es aber nicht. Den G-8 gehören neben Japan und Deutschland die USA, Kanada, Italien, Großbritannien, Frankreich und Russland an. China hat gewöhnlich einen Gaststatus.

(Quelle: afp)
 

Auch Zypern und Malta zahlen jetzt mit dem Euro

Mi.02.01.08 - Die Europäische Union hat zwei neue Euro-Länder: Die Mittelmeerinseln Zypern und Malta, die zusammen etwa 1,2 Millionen Einwohner haben, sind das 14. und 15. Land der EU, in denen der Euro als Zahlungsmittel gilt. Auf Zypern fiel der Startschuss für die neue Währung am Montag um 23.00 Uhr MEZ, Malta folgte gestern um Mitternacht. Slowenien übernahm als erstes osteuropäisches Land die EU-Ratspräsidentschaft. Gestern um Mitternacht übergab der portugiesische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Luis Amado in Madeira das Amt an seinen slowenischen Kollegen Dimitrij Rupel.

Mit dem Beitritt Zyperns und Maltas zur Euro-Zone leben damit insgesamt rund 318 Millionen Menschen in dem Gebiet der Gemeinschaftswährung. Obwohl die Inseln, die einst zu Großbritannien gehörten, nur 0,17 Prozent (Zypern) und 0,06 Prozent (Malta) des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone ausmachen, erforderte die Übernahme der Währung doch die Ausgabe von 100 Millionen Euro in Scheinen sowie mehr als 500 Millionen Münzen, wie die Zentralbanken mitteilten. Die beiden Inselstaaten sind seit knapp vier Jahren EU-Mitglieder.

Nach den Erfahrungen auf dem europäischen Festland 2002 wurde die Euro-Einführung auf Malta und Zypern von "Teuro"-Furcht begleitet. Fast drei Viertel der Zyprer und zwei Drittel der Malteser rechneten mit Preissteigerungen bei der Umstellung von Pfund und Lira, wie die EU-Kommission Ende November in ihrem Abschlussbericht zum Stand der Vorbereitungen erklärte. In Deutschland hatten vor allem Restaurants und Dienstleister die Euro-Einführung 2002 zu Preisaufschlägen genutzt.

Zum Euro-Start hoben die Regierungschefs beider Inselstaaten die Vorzüge der neuen Währung hervor. Beide EU-Länder setzen auf eine größere Attraktivität bei Investoren und hoffen auf einen Schub für Wirtschaft und Tourismus.

"2008 wird ein entscheidendes Jahr", sagte der slowenische Außenminister Rupel nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft. Vor der EU liege "eine Offensive" der Freundschaft, des Dialogs und der Solidarität. "Die EU-Präsidentschaft zieht vom Atlantik zum Mittelmeer, an die slowenische Adria, von West nach Ost", fügte er hinzu. Slowenien hält die Präsidentschaft für die ersten sechs Monate des Jahres, im zweiten Halbjahr übernimmt Frankreich.

(Quelle: afp)
 

Millionen Menschen feiern neues Jahr mit Musik und Feuerwerk

Mi.02.01.08 - Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben den Jahreswechsel gefeiert. In Berlin zog es am Montag rund eine Million Menschen an die Partymeile vom Brandenburger Tor bis zum Großen Stern. In New York, wo die berühmte leuchtende Kugel am Times Square zum hundertsten Mal den Countdown bis 00.00 Uhr begleitete, feierten Hunderttausende Menschen. 50.000 Moskowiter lauschten auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt den Kreml-Glocken, die das Jahr 2008 einläuteten. Im Irak wagten sich die Einwohner Bagdads nach draußen und sangen und tanzten in den Straßen.

Das erste Riesenfeuerwerk zur Begrüßung des neuen Jahres gab es in Sydney, wo der Jahreswechsel schon um 14.00 Uhr MEZ eintrat. Mehr als eine Million Menschen kamen dort zusammen, um einem Riesenfeuerwerk am Hafen beizuwohnen. Das nach Angaben der Veranstalter größte Feuerwerk der Geschichte wurde von zwölf Computern gesteuert. Auch in mehreren Metropolen Asiens versammelten sich Hunderttausende, um das neue Jahr zu begrüßen. Lediglich in Japan war die Feierlaune durch schlechtes Wetter getrübt. 71 Flüge wurden wegen Schneefällen abgesagt, rund 7000 Passagiere saßen dadurch an den Flughäfen fest.

In Berlin zog es rund eine Million Menschen an die Partymeile. Berichte, wonach die Strecke wegen Überfüllung zeitweise für neue Besucher gesperrt werden musste, wies ein Polizeisprecher zurück. Vielmehr seien die Zugänge schrittweise vom Brandenburger Tor bis hin zum Großen Stern verlagert worden, um die Menschenmenge besser zu verteilen. "Dann konnte man vielleicht nicht an seinem gewohnten Eingang hinein, sondern nur an einer anderen Stelle", sagte ein Sprecher der Berliner Polizeidirektion.

Auch die Prachtstraße der französischen Hauptstadt Paris, die Champs-Elysées, war mit feiernden Menschen völlig überfüllt. Rund 400.000 Franzosen und ausländische Touristen kamen nach Angaben der Polizei zusammen.

In Bagdad, das fast täglich von blutigen Anschlägen erschüttert wird, kam zum ersten Mal seit dem US-geführten Einmarsch von 2003 eine große Menschenmenge zusammen. Viele junge Menschen, aber auch Familien feierten dort den Jahreswechsel . Die Polizei hatte die Zufahrtstraßen zur Innenstadt aus Sicherheitsgründen abgesperrt.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Ruf nach Gerechtigkeit

Mi.02.01.08 - Gewerkschaften und Sozialdemokraten haben über den Jahreswechsel eine Politik für mehr Gerechtigkeit in Deutschland angemahnt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte die Bundesregierung zu einem «sozial ausbalancierten Kurs» im neuen Jahr auf. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) beklagte: «Dieses Deutschland ist reich, aber es ist nicht sehr gerecht.»

Schmoldt verlangte unter anderem Regelungen gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Notwendig sei eine gesetzliche Initiative, die dem Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» Geltung verschaffe. Die Einzelheiten könnten dann tarifvertraglich geregelt werden.

Außerdem müsse mehr gegen strukturelle Arbeitslosigkeit getan und jenen Menschen geholfen werden, «die einfache Tätigkeiten verrichten und an denen der konjunkturelle Aufschwung vorbei geht». Schmoldt erneuerte daher den Gewerkschaftsvorschlag für einen Kombilohn. Auch über die Rente mit 67 sei das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen. Zwar wäre es eine Illusion zu glauben, die Politik nähme die Maßnahme wieder zurück. Es gebe jedoch noch Spielraum bei der Ausgestaltung des Übergangs in den Ruhestand.

Thierse verteidigte die Gerechtigkeitsdebatte, die vor allem über die Stichworte Mindestlöhne und Managergehälter geführt wird. «Ich glaube, wir brauchen das», sagte der SPD-Politiker. Es gebe eine «beträchtliche Minderheit der Deutschen, denen es nicht gut geht», etwa Arbeitslose, «Hartz IV»-Empfänger und Rentner mit niedrigem Einkommen. «Deswegen muss die Anstrengung des kommenden Jahres sein, Politik so zu machen, dass mehr von dem wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, dass schlicht mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht», mahnte Thierse.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, wirtschaftlicher Erfolg sei nur möglich, wenn es fair und gerecht zugehe in der Gesellschaft. Seine Partei sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende wieder auf dem richtigen Kurs. Rüttgers lobte die Abkehr der CDU von «neoliberalen Lebenslügen» und "eine Rückkehr zu den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft». Rüttgers sprach sich zugleich für eine Generalüberprüfung der «Hartz IV»-Reformen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in ihrer Neujahrsansprache vor einer Reformpause. «Wir dürfen uns trotz aller Erfolge keinesfalls zurücklehnen», sagte Merkel. Sie verwies zur Begründung auf die Risiken für die Konjunktur insbesondere durch weltweite Einflüsse. Der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bleibe der Maßstab des politischen Handelns, sagte Merkel.

(Quelle: ddp)
 

Wirtschaftsweiser Rürup fordert staatliche Mindestrente

Mi.02.01.08 - Der Wirtschaftsweise Bert Rürup plädiert für die Einführung einer steuerfinanzierten Sockelrente: Wer 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweise, der solle im Alter auf jeden Fall "eine Rente geringfügig über dem Niveau der Grundsicherung" von etwa 660 Euro im Monat erhalten, sagte er dem "Handelsblatt" vom Mittwoch laut Vorabbericht. Niedrige Rentenansprüche müssten aus Steuermitteln aufgestockt werden, verlangte der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Sonstige Einkünfte, etwa aus einem Riester-Sparvertrag, dürften nicht länger verrechnet werden.

Weil die Grundsicherung nicht höher als die Sozialhilfe sei und mit anderen Einkünften verrechnet werde, gebe es für Geringverdiener keinerlei Anreize zur Eigenvorsorge, sagte Rürup zur Begründung. "Wenn jemand damit rechnet, im Alter auf die Grundsicherung angewiesen zu sein, ist es individuell durchaus rational, nicht privat vorzusorgen." Bei der Sockelrente würde hingegen auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichtet. Die Kosten des Modells, das sich an der 2003 in Schweden eingeführten Garantierente orientiert, lassen sich laut Rürup derzeit noch nicht beziffern.

(Quelle: rtr)
 

Koalition streitet über Erziehungscamps und Warnarrest

Mi.02.01.08 - Die Forderung der Union nach Erziehungscamps und Warnarresten für jugendliche Straftäter sorgt für heftigen Streit in der Koalition: Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wies die Kritik von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an einer solchen Verschärfung des Jugendstrafrechts entschieden zurück. "Es geht bei den vorgeschlagenen Erziehungscamps nicht um Einrichtungen, wo unter menschenunwürdigen Umständen der Wille junger Straftäter gebrochen wird, sondern es geht darum, dass sie aus ihrem kriminellen Milieu herausgeholt werden", sagte Bosbach am Dienstag zu Reuters. Das Bundesjustizministerium erklärte dagegen, so genannte "boot camps", "in denen Jugendliche erniedrigt und gedrillt werden," seien mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Sie bewirkten nichts und könnten sogar kontraproduktiv sein.

Auslöser der Debatte ist der Überfall auf einen Rentner in München kurz vor Weihnachten, bei dem die beiden mutmaßlichen Täter, ein 20-jähriger Türke und ein 17 Jahre alter Grieche, das Opfer fast zu Tode geprügelt hatten. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte daraufhin ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und eine verstärkte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts gefordert. SPD, Grüne und FDP warfen ihm daraufhin Populismus vor, während sich die Unions-Spitze hinter Koch versammelte. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich in diesem Zusammenhang dafür ausgesprochen, junge Täter auch bei einer Bewährungsstrafe in kurzfristigen Warnarrest zu nehmen. Für harte Fälle müssten Erziehungscamps eingerichtet werden.

Bosbach sagte, von menschenunwürdigen Einrichtungen könne bei solchen Camps keine Rede sein. Es gehe unter anderem darum, dass die Täter lernten, einen fest strukturierten Tagesablauf und Regeln einzuhalten, "ohne die sie ansonsten nicht resozialisiert werden können".

Der CDU-Innenexperte monierte zudem, viele junge Straftäter empfänden eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe oft nicht als Bestrafung. Ein zusätzlicher Arrest von vier bis sechs oder acht Wochen könne eine heilsame Wirkung haben. "Der junge Mensch soll spüren, was der Verlust der Freiheit für ihn ganz persönlich bedeutet", unterstrich Bosbach. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte, durch einen Warnarrest werde dem Jugendlichen der Ernst der Lage spürbar vor Augen geführt. Das Bundesjustizministerium betonte dagegen, ein "Warnschussarrest" sei kriminologischen Studien zufolge kontraproduktiv. Durch einen "Schnupper-Knast" ließen sich die Straffälligen nicht beeindrucken. Die Statistik belege, dass Jugendliche nach einer Haft häufiger rückfällig würden.

Wulff schloss sich der Forderung Kochs an, bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren häufiger das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und einen höheren Strafrahmen zuzulassen. Die Politik müsse alles tun, damit es gar nicht zu Gewalttaten komme, sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Notwendig sei eine bessere Verzahnung von Integration, Prävention und Repression. Sowohl in Hessen wie auch in Niedersachsen finde Ende Januar Landtagswahlen statt.

Vehemente Forderungen nach einem härteren Vorgehen kommen aus Bayern. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach sich dafür aus, für straffällige junge Ausländer "jede Chance zur Ausweisung" zu nutzen. Justizministerin Beate Merk sagte, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht müsse von 10 auf 15 Jahre angehoben werden.

(Quelle: rtr)
 

Rechte attackieren afghanische Familie

Mi.02.01.08 - Eine Gruppe, deren Mitglieder nach Polizeiangaben offensichtlich der rechten Szene angehören, hat in der Neujahrsnacht in Berlin-Lichtenberg eine fünfköpfige afghanische Familie angegriffen. Die 15 Schläger hätten sie gegen 1.15 Uhr in der Weitlingstraße attackiert und ausländerfeindliche Parolen skandiert, teilte ein Polizeisprecher am Dienstag mit. Die Familie konnte in ihre Wohnung flüchten.

Verletzt wurde niemand. Die Angreifer beschädigten aber nach Polizeiangaben den Hauseingang und Fensterscheiben der Wohnung der Familie. Anschließend flüchteten sie. Der Staatsschutz ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs.

Der Kiez um die Weitlingstraße wird zu den Hochburgen der rechten Szene in Berlin gezählt. Dort gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Übergriffe auf Migranten und Linke. Zu den Opfern gehörte unter anderen der kurdischstämmige Linke-Abgeordnete Giyasettin Sayan, der im Frühjahr 2006 nach eigenen Angaben von Rechten überfallen und verletzt wurde. Er lag mehrere Tage im Krankenhaus.

(Quelle: ddp)
 

In ersten deutschen Städten gelten Umweltzonen

Mi.02.01.08 - Seit dem Jahreswechsel gelten in den ersten deutschen Städten so genannte Umweltzonen. In Berlin, Köln und Hannover dürfen nur noch Autos in die Innenstadt, die bestimmte Umweltstandards erfüllen. Das Fahren im Zentrum ist dort nur noch mit einer Plakette möglich, die gekauft werden muss. Während diese für Benziner mit Katalysator recht leicht erhältlich ist, gelten für Diesel-Pkws unterschiedliche Abstufungen je nach Schadstoffausstoß. Durch die Umweltzonen soll der Schutz vor Feinstaub erhöht werden.

Rund 20 weitere Städte wollen in den kommenden Monaten solche Zonen einführen. Eine Liste der Städte findet sich auf der Internetseite des Umweltbundesamts. Die Umweltzonen werden mit Schildern gekennzeichnet. Ein darunter angebrachtes Zusatzschild informiert darüber, welche Plaketten nötig sind, um die Zone zu befahren. Die Plaketten können für fünf bis zehn Euro bei Zulassungsstelle, Tüv oder Dekra gekauft werden. Welche Plakette für das jeweilige Auto notwendig ist, ergibt sich aus der Emissionsschlüsselnummer in den Fahrzeugpapieren.

Autofahrer müssen sich im neuen Jahr außerdem auf höhere Bußgelder einstellen. Für Raser, Drängler und Fahrer mit Alkohol oder Drogen im Blut wird es ab dem Frühjahr teurer. Wer in der Stadt mehr als 25 Kilometer pro Stunde zu schnell ertappt wird, zahlt statt bisher 60 Euro nunmehr 100 Euro. Wer mit mehr als 0,5 Promille am Steuer erwischt wird, muss künftig doppelt so viel zahlen: Beim ersten Mal werden 500 Euro fällig, im Wiederholungsfall bis zu 1500 Euro.

Der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge, rechtfertigte die Fahrverbote zum Schutz vor Feinstaub. Niemand habe das Recht, "die Gesundheit anderer vorsätzlich oder fahrlässig zu gefährden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Durch ein Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge ohne entsprechenden Schadstofffilter könne innerhalb der Umweltzonen die Feinstaub-Belastung für die Bewohner um bis zu zehn Prozent sinken.

Es sei jedoch ein Bündel von Maßnahmen nötig, "um das Risiko wirklich zu verringern und nicht nur zu verlagern", sagte Troge. Dazu zähle auch der "effizientere Einsatz von moderner Technik" und erneuerbaren Energien in europäischen Industrieanlagen.

(Quelle: afp)

ÖPNV kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung