+++ Do.03.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1380sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Das neue Jahr beginnt mit Selbstmordanschlägen - 36 Todesopfer

Do.03.01.08 - Der Irak ist mit zwei Selbstmordanschlägen ins neue Jahr gegangen. Ein Anschlag in der Unruheprovinz Dijala kostete am Mittwoch sieben Menschen das Leben, 22 wurden verletzt. Die Zahl der Toten nach dem Selbstmordanschlag auf eine Beerdigung in Bagdad am Dienstag stieg auf 36.

Ein Mann mit einem Sprengstoffgürtel zündete am Mittwoch seine todbringende Last in der Nähe eines Krankenhauses im Zentrum der Provinzhauptstadt Bakuba, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad. Unter den sieben Toten waren nach Polizeiangaben auch zwei Mitglieder eines sogenannten Erweckungsrates, einem Zusammenschluss von Sunniten, die sich von der Aufstandsbewegung losgesagt haben und jetzt die US-Streitkräfte bei örtlichen Sicherungsaufgaben unterstützen.

In Bagdad versammelten sich am Mittwoch weinende Angehörige des Anschlags vom Vortag, bei dem so viele Menschen ums Leben kamen, wie es seit August in der Hauptstadt nicht mehr der Fall war. Neben den 36 Todesopfern wurden nach Polizeiangaben auch 37 Menschen verletzt. US-Generalmajor Kevin Bergner bezeichnete den Anschlag als ein Werk von Al Kaida im Irak. Der Täter zündete den Sprengsatz mitten in einer Gruppe von Männern, die sich im Stadtteil Sajuna zur Beerdigung eines pensionierten irakischen Offiziers versammelt hatten. Dieser war einer von 14 Menschen, die in der vergangenen Woche bei der Explosion einer Autobombe getötet wurden.

(Quelle: ap)

Zahl der getöteten Journalisten in fünf Jahren mehr als verdreifacht - Irak führt Liste der für Journalisten gefährlichsten Länder an

Do.03.01.08 - Die Zahl der im beruflichen Einsatz getöteten Journalisten hat sich in vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen führte die Zunahme um 244 Prozent vor allem auf den Irak-Krieg zurück. Im vergangenen Jahr bezahlten 86 Journalisten ihre Berichterstattung mit dem eigenen Leben, wie die Organisation am Mittwoch in Paris mitteilte.

Der Irak führt denn auch die Liste der für Journalisten gefährlichsten Länder an. Bei den dort registrierten 47 Toten handelt es sich um 46 Iraker und einen russischen Reporter. Seit Beginn der US-Invasion im März 2003 kamen im Irak mindestens 207 Journalisten ums Leben. An zweiter Stelle folgte im vergangenen Jahr Somalia mit acht Todesfällen vor Pakistan (sechs) und Sri Lanka (drei).

Weltweit wurden 2007 nach Angaben von Reporter ohne Grenzen mindestens 887 Journalisten festgenommen. Diese Statistik wird von China angeführt, wo im vergangenen Jahr 33 Reporter im Gefängnis waren. Danach folgte Kuba mit 24 Inhaftierungen.

Die gewaltsamen Todesfälle von Journalisten werden auch von anderen Organisationen erhoben, die zum Teil zu anderen Angaben kommen. Nach einem Bericht der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) wurden im vergangenen Jahr mindestens 134 Journalisten und andere Mitarbeiter von Medien getötet. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) gibt die Zahl der 2007 getöteten Journalisten mit 64 an.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Hisbollah fordert Vetorecht in libanesischer Regierung

Do.03.01.08 - Die schiitische Hisbollah-Miliz hat eine Lösung der innenpolitischen Krise im Libanon davon abhängig gemacht, dass der von ihr geführten Opposition in der künftigen Regierung ein Vetorecht zugestanden wird. Ein solche Möglichkeit müsse in der Verfassung garantiert werden, sagte Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah am Mittwoch in einem Interview des Fernsehsenders NBN. Dem prowestlichen Regierungslager warf Nasrallah vor, für die Krise verantwortlich zu sein, weil es eine Partnerschaft mit der Miliz verweigere.

Die Hisbollah stehe hinter dem als Kompromisskandidat nominierten General Michel Suleiman, betonte Nasrallah. Suleimans Wahl werde das Problem jedoch nicht lösen, sofern es nicht eine Regierung der nationalen Einheit mit einem Vetorecht der Opposition gebe.

Die Präsidentenwahl im Libanon war am 28. Dezember erneut verschoben worden. Ein neuer Termin ist für den 12. Januar angesetzt. Ursprünglich sollt das Parlament schon im September einen Nachfolger für Präsident Emile Lahoud zu wählen. Dessen Amtszeit endete am 24. November, seitdem hat das Land kein Staatsoberhaupt mehr.

(Quelle: ap)
 

Kenias Wahlleiter: Stand unter Druck - Zweifelt am Sieg Kibakis. Oppositionsführer verschärft Konfliktkurs - USA und Großbritannien rufen Konfliktparteien  zur Versöhnung auf

Do.03.01.08 - Der Chef der Wahlkommission in Kenia hat Zweifel am Sieg von Amtsinhaber Mwai Kibaki bei der Präsidentenwahl geäußert. Er sei von beiden Seiten unter Druck gesetzt worden, das Ergebnis schnell zu verkünden, sagte Samuel Kivuitu der kenianischen Zeitung «The Standard». «Ich weiß nicht, ob Kibaki die Wahl gewonnen hat», wurde er weiter zitiert. Die Unruhen wegen des umstrittenen Ergebnisses hielten unterdessen weiter an, nahezu 300 Menschen kamen ums Leben.

Unterdessen wurden die internationalen Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt verstärkt. Der Ratsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), der ghanaische Präsident John Kufuor, wurde im Laufe des Mittwochs in Nairobi erwartet, um in dem Konflikt zu vermitteln. Kibaki bot seinem offiziell unterlegenen Rivalen Raila Odinga ein klärendes Gespräch an. Odinga erklärte jedoch, er werde sich nur dann mit Kibaki treffen, wenn dieser einräume, dass er nicht gewählt worden sei. Er machte Kibaki für die Unruhen direkt verantwortlich und warf ihm Völkermord vor.

Trotz der anhaltenden Gewalt hält Odinga an einem geplanten Protestmarsch gegen die Regierung fest. Odinga kündigte am Mittwoch an, dass sich die Oppositionsbewegung über das Verbot der Behörden hinwegsetzen und am (heutigen) Donnerstag den «Marsch der Million» durch Nairobi anführen werde.

In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Außenminister der USA und Großbritanniens, Condoleezza Rice und David Miliband, die Konfliktparteien in Kenia zur Versöhnung auf. Beide Staaten wollten einen solchen Prozess diplomatisch und politisch unterstützen, um die nationale Einheit des Landes zu erhalten.

Kenia galt bislang als eines der stabilsten Länder Afrikas. Angesichts der Kämpfe, die nicht zuletzt tiefe ethnische Ressentiments widerspiegelten, wurden jedoch Befürchtungen laut, die Situation könnte ins Chaos abgleiten wie in Ruanda, wo 1994 rund eine halbe Million Menschen umkamen. Insgesamt gibt es in Kenia mehr als 40 Stämme, die schon oft von ehrgeizigen Politikern gegeneinander ausgespielt wurden.

Die jüngsten Unruhen haben dem florierenden Tourismusgeschäft einen herben Dämpfer versetzt. Viele Touristen trauen sich aus Sorge vor Krawallen nicht mehr aus dem Hotel. Kenia gehört zu den beliebtesten Urlaubszielen in Afrika.

boa (Quelle: ap)
 

Pakistan: Britische Ermittler untersuchen Attentat auf Bhutto

Do.03.01.08 - Britische Experten unterstützen die Ermittlungen zur Ermordung der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto. Der britische Außenminister David Miliband erklärte am Mittwoch, ein kleines Team von Scotland-Yard-Mitarbeitern werde Ende der Woche nach Islamabad reisen. Die Wahlkommission in Pakistan beschloss unterdessen, die Parlamentswahl um sechs Wochen auf den 18. Februar zu verschieben.

Die pakistanische Regierung hatte nach dem Attentat auf Bhutto zunächst erklärt, sie benötige keine Hilfe bei den Ermittlungen. Präsident Pervez Musharraf erklärte jedoch am Mittwoch in einer Fernsehansprache, er habe Großbritannien um Hilfe gebeten. Möglicherweise will er damit Rufe nach einer unabhängigen, internationalen Untersuchung verstummen lassen. So forderte Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari eine Untersuchung des Attentats durch die Vereinten Nationen.

Musharraf bezeichnete die Ermordung der Oppositionsführerin in seiner Rede als Tragödie für Pakistan und wandte sich auch an ihre Anhänger. «Dies ist die Zeit für Versöhnung und nicht für Konfrontation», sagte er. Er teile das Ziel Bhuttos, die Demokratie voranzubringen und den Terrorismus zu bekämpfen. Musharraf erklärte, Bhutto sei am Mittwoch vergangener Woche von Terroristen ermordet worden.

Die pakistanische Wahlkommission erklärte, die Einhaltung des ursprünglichen Wahltermins am 8. Januar sei unmöglich. Die Opposition kritisierte die Entscheidung, kündigte jedoch gleichzeitig an, sie werde an der Wahl teilnehmen.

Musharraf erklärte, er habe die Parlamentswahl am 8. Januar durchführen wollen. Die Wahlkommission habe allerdings anders entschieden. «Wir werden freie, faire, transparente und friedliche Wahlen erleben», sagte der Präsident.

Bhuttos Pakistanische Volkspartei (PPP) kündigte an, sie werde an der Wahl teilnehmen. «Wir werden das Feld unter keinen Umständen der Partei des Königs überlassen», sagte PPP-Sprecher Ahsan Iqbal. Auch die Pakistanische Muslimliga (PML-N) des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif erklärte, sie werde sich an der Wahl beteiligen. Die Opposition hatte bis zuletzt gefordert, die Wahl wie geplant am 8. Januar durchzuführen.

Die beiden großen Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, mit dem Aufschub eine sonst zu erwartende Niederlage abwenden zu wollen. Viele Beobachter glauben, dass Bhuttos PPP bei einer Wahl in der nächsten Woche von einem Sympathieschub hätte profitieren können.

Die deutsche Regierung rief die Parteien in Pakistan dazu auf, miteinander zu verhandeln. Es sei nötig, «dass sich die verschiedenen Seiten und politischen Kräfte in Pakistan an einen Tisch setzen», sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Julia Gross, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung betrachte die Lage mit Sorge und dringe darauf, dass es zu einer Deeskalation in dem Land komme.

Nach der Entführung von vier Soldaten im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan töteten Regierungstruppen 25 islamische Rebellen, wie ein Militärsprecher am Mittwoch mitteilte. Die Gefechte fanden nach Angaben von Generalmajor Waheed Arshad in einer zerklüfteten Gebirgsregion in Süd-Waziristan statt. Zuvor waren nach Informationen aus Geheimdienstkreisen vier Soldaten auf dem Weg zu ihrer Kaserne entführt worden.

(Quelle: ap)
 

Sri Lanka kündigt Waffenstillstand mit Tamilen auf

Do.03.01.08 - Nach einem Bombenanschlag auf einen Armeebus in Colombo hat die Regierung Sri Lankas die Waffenruhe mit den Tamilen-Rebellen aufgekündigt. Das Kabinett habe entschieden, aus dem Waffenstillstand auszusteigen, sagte ein Präsidentensprecher. Das Militär hatte zuvor tamilische Separatisten für den Anschlag verantwortlich gemacht, bei dem laut Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben kamen. In Sri Lanka schwelt seit mehreren Jahrzehnten ein Konflikt zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der Tamilen-Minderheit.

Die Feuerpause war vor knapp sechs Jahren unter Vermittlung von Norwegen ausgehandelt worden. Entsprechend der Vereinbarung haben beide Seiten die Möglichkeit, die Waffenruhe zu beenden. Sie müssen Oslo diesen Schritt jedoch melden, damit die Feuerpause zwei Wochen später offiziell enden kann. Der Präsidentensprecher sagte, das rechtliche Verfahren werde eingeleitet.

Nach Polizeiangaben war die Bombe in der Nähe eines Hotels in der Hauptstadt Sri Lankas explodiert, als der Armeebus gerade vorbeifuhr. "Wir nehmen an, dass die Bombe am Straßenrand platziert war", sagte ein Polizist. Demnach wurden 28 Menschen verletzt. Nach Angaben von Rettungskräften sind die meisten Opfer Zivilisten.

"LTTE-Terroristen haben einen feigen Bombenanschlag auf Zivilisten und einen Armeebus, der kranke Militärangehörge transportierte, verübt", teilte das Verteidigungsministerium mit. Nach Polizeiangaben wurde noch mindestens ein anderer Bus von der Detonation getroffen. Der Anschlag ereignete sich demnach in einer Gegend, in der die Armee viele Gebäude besitzt.

Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kämpfen seit Jahrzehnten für eine Unabhängigkeit des Nordens und Nordostens Sri Lankas. Bei einem ähnlichen Bombenanschlag in Anuradhapura im Norden des Landes starben am 5. Dezember 16 Menschen.

(Quelle: afp)
 

China will Gesundheitssystem nicht dem freien Markt überlassen

Do.03.01.08 - China will sein Gesundheitssystem auch nach umfassenden Reformen nicht ganz den Kräften des freien Marktes überlassen: Eine zu starke Liberalisierung des Gesundheitswesens führe sonst zu ungleichen Bedingungen für die Menschen, erklärten führende Politiker in dem politischen Magazin "Qiu Shi". Vor allem die arme Landbevölkerung würde benachteiligt, weil die besten Ärzte und Behandlungen hauptsächlich in großen Kliniken in den Metropolen zu finden wären. Viele Chinesen können sich einen Arztbesuch oder einen Krankenhausaufenthalt finanziell nicht leisten.

Seit dem Beginn umfangreicher Wirtschaftsreformen in China vor drei Jahrzehnten hat der Staat weitgehend das frühere Gesundheitssystem abgeschafft, das eine lebenslange Rundumversorgung für jeden vorsah. Für Millionen Chinesen führte dies zu großen Belastungen, und nach Einschätzung der Weltgesundheitsbehörde (WHO) hat sich der Gesundheitszustand von Teilen der Landbevölkerung trotz steigender Einkommen verschlechtert.

Seit den Reformen sei das medizinische System in China erfolgreich entwickelt worden und die Gesundheit der Menschen habe sich spürbar verbessert, schrieben Gesundheitsminister Chen Zhu und der für das Ressort zuständige Politiker der kommunistischen Partei, Gao Qiang, in dem einflussreichen Magazin, das am Dienstag erschien. Das vorrangige Streben nach Profit und die Schwächung der öffentlichen Hand in der Gesundheitsversorgung belaste aber die Bevölkerung. Dies missachte das Prinzip der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit. Deshalb müsse die Regierung vielmehr die Reformen steuern und mehr Geld in die Gesundheitspolitik investieren, forderten beide Politiker.

(Quelle: rtr)
 

Öl-Preis steigt erstmals auf 100 Dollar

Do.03.01.08 - Der Ölpreis ist am Mittwoch erstmals auf die Rekordmarke von 100 Dollar gestiegen: Ein Fass (159 Liter) US-Leichtöl zur Lieferung im Februar verteuerte sich um rund vier Prozent auf exakt diese Marke. Händler verwiesen zur Begründung auf Ängste vor Engpässen bei der Versorgung nach gewalttätigen Unruhen in den Opec-Ländern Nigeria und Algerien. Auch der gesunkene Dollar-Kurs und geringere Lagerbestände hätten viele Spekulanten zu Käufen veranlasst, sagte Nauman Barakat von Macquarie Futures USA. "100 Dollar sind erst der Anfang", sagte der Händler Zachary Oxman von Wisdom Financial voraus. "Das ist nur der Startschuss für das, was wir 2008 sehen werden: Es wird große Bewegungen beim Preis für Rohöl und auch für Gold geben."

Im Kalenderjahr 2007 war der Ölpreis bereits um nahezu 58 Prozent und damit so deutlich wie noch nie in diesem Jahrzehnt geklettert. Auch der Preis für die führende Nordseesorte Brentstieg am Mittwoch auf ein Allzeithoch von 97,74 Dollar.

"Eine Kombination von Dingen hat den Preis hochgetrieben - vor allem geopolitische Ereignisse", sagte der Experte Jim Ritterbusch von Ritterbusch & Associates. "Da sind die verschobenen Wahlen in Pakistan und die Unruhen in Nigeria." Zudem gebe es Spekulanten, die auf weiter steigende Preise setzten. "Das ist ein Bullen-Markt. Es scheint so, als ob es noch Luft für einen weiteren Anstieg um einige Dollar gibt."

Dem pflichtete auch Mark Matthias von Dawnay Day Quantum bei. Derzeit ziehe der Rohstoff-Markt die Investoren an wie ein Magnet. "Es kommt definitiv frisches Geld in den Markt und der Aktienmarkt sieht derzeit nicht gerade attraktiv aus." Ob es aber deutlich über 110 Dollar gehen werde, sei fraglich.

Bei einer Serie von Angriffen mutmaßlicher Rebellen auf den nigerianischen Ölhafen Port Harcourt waren am Neujahrstag 18 Menschen getötet worden. Aus dem Opec-Land Algerien wurde ein Anschlag gemeldet. Am Donnerstag wird zudem mit neuen Zahlen zu den Öl-Lagerbeständen in den USA gerechnet. Analysten sagen einem Rückgang voraus.

(Quelle: rtr)
 

Australien überarbeitet umstrittenen Einbürgerungstest

Do.03.01.08 - Australien will seinen umstrittenen Einbürgerungstest über Landesgeschichte und das nationale Wertesystem noch einmal überarbeiten. Bei dem im vergangenen Oktober eingeführten Test war bislang jeder fünfte Einwanderer durchgefallen, wie die Zeitung "Sydney Morning Herald" unter Berufung auf den Einwanderungsminister Chris Evans berichtete. Die Prüfung verlangt von den Bewerbern, dass sie 20 Fragen über die australische Kultur beantworten und dabei auch ihre Englischkenntnisse unter Beweis stellen.

Der Test war vor allem kritisiert worden, weil er zu viel Gewicht auf das Wissen über Kultur und Sport lege. An dem Einbürgerungstest können Menschen teilnehmen, die seit vier Jahren in Australien leben. Im Falle eines Scheiterns kann er beliebig oft wiederholt werden. Der Test war noch unter der alten Regierung von Premierminister John Howard eingeführt worden.

(Quelle: afp)
 

126 Flüchtlinge vor Kanarischen Inseln aufgegriffen

Do.03.01.08 - Die spanische Küstenwache hat vor den Kanarischen Inseln drei Boote mit insgesamt 126 Flüchtlinge aufgegriffen. Wie die Seerettungsbehörde mitteilte, wurde unter anderem ein Fischerboot aus Holz mit 40 afrikanischen Flüchtlingen an Bord vor Teneriffa entdeckt. Es wurde von einem Rettungsschiff in den Hafen von Los Cristianos im Süden der Insel geschleppt. Ein zweites Boot mit 28 Menschen zog die Wasserpolizei den Angaben zufolge an das Ufer der Hauptstadt von Lanzarote, Arrecife. Das dritte Schiff mit 58 Flüchtlingen aus Afrika wurde vor Gran Canaria entdeckt.

Flüchtlinge aus Afrika versuchen immer wieder, trotz aller Gefahren per Boot nach Spanien zu gelangen. Allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2007 seien mehr als 17.000 illegale Einwanderer an spanischen Küsten angekommen, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf eine Statistik der Regierung. Die meisten Flüchtlinge steuerten demnach die Kanarischen Inseln an. Die Behörden fürchten, dass auf dem Weg nach Spanien jedes Jahr tausende Flüchtlinge sterben.

(Quelle: ap)
 

Neue Umweltgesetze bringen Europas Autokäufer ins Grübeln - Autokäufer lassen sich zunehmend von Umweltaspekten leiten

Do.03.01.08 - Autokäufer in ganz Europa lassen sich in ihren Kaufentscheidungen zunehmend von Umweltaspekten leiten - zumindest wenn sie ihren Geldbeutel treffen.

Das zeigen die ersten Verkaufsstatistiken aus mehreren Ländern für das Jahr 2007, die am Mittwoch vorgelegt wurden. In Frankreich, einem der größten europäischen Pkw-Märkte, nutzten Autokäufer im Dezember vielfach die letzte Chance vor der Einführung von Strafgebühren für großmotorige Fahrzeuge, so dass der Absatz 2007 insgesamt um 3,2 Prozent auf 2,064 Millionen zulegte. Dort werden Autos, die die Umwelt stark verschmutzen, staatlicherseits künftig um bis zu 2600 Euro verteuert, die Käufer saubererer Autos erhalten dafür einen Bonus von 200 Euro, für Elektroautos sogar 5000 Euro.

In den Niederlanden, wo der Kauf von Fahrzeugen mit hohem Treibstoffverbrauch - wie Geländewagen - von Februar an mit einer Strafsteuer ("Gulptax") belegt werden, wuchsen die Verkaufszahlen 2007 noch um vier Prozent auf 504.000. In Italien beflügelten Steuererleichterungen für neue und sauberere Modelle den Absatz im vergangenen Jahr um sieben Prozent auf 2,49 Millionen, wovon die Kleinwagen von Platzhirsch Fiat überdurchschnittlich profitierten. Dagegen gingen die Auto-Verkaufszahlen in Spanien 2007 um 1,2 Prozent auf 1,614 Millionen zurück, nachdem die Steuern dort erhöht worden waren.

Der deutsche Autoherstellerverband VDA will seine Jahresbilanz erst am heutigen Donnerstag veröffentlichen, rechnet jedoch mit einem Rückgang um rund neun Prozent auf 3,16 Millionen PkW. Die Debatte um den Klimaschutz verunsichere die Käufer. Vor einem Jahr hatte noch die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung die Käufer in die Salons der Autohändler gelockt.

Und auch für das neue Jahr haben die europäischen Autobauer und -händler wenig Hoffnung. In Deutschland sind Fahrverbote in vielen Innenstädten für die größten "Stinker" geplant. Der VDA rechnet nur mit einem leichten Absatzzuwachs auf 3,2 Millionen Stück, die spanischen Hersteller erwarten 1,6 Millionen. In den Niederlanden rechnen die beiden Branchenverbände mit einem Rückgang um 3,4 Prozent. Autoanalyst Stephen Cheetham von Sanford C. Bernstein teilt den Pessimismus: "Wir erwarten einen Rückgang der Verkaufszahlen, da sich das Wachstum in den großen Ländern verlangsamt." Europaweit rechne er mit einem Minus von einem Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Wirtschaft erringt Spitzenplatz in Europa - Bei Wettbewerbsfähigkeit weltweit auf Rang zwei hinter China - Umfrage des 'Handelsblatts' unter Spitzenmanagern

Do.03.01.08 - Gute Noten für die deutsche Wirtschaft: Spitzenmanager aus sechs europäischen Nationen sehen Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit unter den großen Volkswirtschaften Europas auf dem ersten Platz, wie aus dem «Handelsblatt Business-Monitor International» hervorgeht. Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland unter den zehn betrachteten Wirtschaftsräumen zusammen mit der Schweiz auf Rang zwei. Nur China schätzen Europas Führungskräfte als wettbewerbsfähiger ein.

Weit mehr als die Hälfte aller rund 1.200 im Auftrag des «Handelsblatts» und der Unternehmensberatung Droege & Comp. befragten Top-Manager (59 Prozent) hält die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für «sehr gut» oder «gut» und gibt der Bundesrepublik auf einer Skala von eins (»sehr gut») bis fünf (»sehr schlecht») eine Durchschnittsbewertung von 2,3. Damit hat sich das Ansehen des Standorts Deutschland seit dem Jahr 2003 in den Augen der Manager Jahr für Jahr um insgesamt mehr als einen Notenpunkt gesteigert.

«Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten Jahren in der Tat stets wettbewerbsfähiger geworden vor allem dank der Unternehmen, aber auch dank der Tarifvertragsparteien und der Politik», unterstreicht der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, laut «Handelsblatt». Die Unternehmen hätten durchweg ihre Organisationsstrukturen neu aufgestellt und gemeinsam mit den Gewerkschaften moderate und flexible Tarifabschlüsse vereinbart.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsweise verlangen moderate Lohnabschlüsse

Do.03.01.08 - Wirtschaftsexperten haben die Tarifparteien vor zu hohen Lohnabschlüssen in diesem Jahr gewarnt: Mit Tarifforderungen von bis zu acht Prozent riskierten die Gewerkschaften Arbeitsplätze, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Die Gewerkschaften könnten sich auch nicht auf die Inflationsrate stützen, weil deren aktuelle Höhe auf dem Einmaleffekt der Mehrwertsteueranhebung beruhe. "Die Lohnforderungen von bis zu acht Prozent sind gemessen an der Produktivität übertrieben", warnte Wiegard. Es dürfe auch nicht aus dem Blick geraten, dass trotz des Aufschwungs immer noch 3,5 Millionen Menschen arbeitslos seien.

Der Wirtschaftsweise und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Wolfgang Franz, mahnte, bei den Tarifverhandlungen müsse die konjunkturelle Entwicklung mit berücksichtigt werden. "Maßlose Lohnforderungen sind gerade jetzt Gift für Wachstum und Arbeitsplätze", sagte er der "Bild"-Zeitung. Sollten die Gewerkschaften den Pfad der in den vergangenen Jahren gemäßigten Tarifabschlüsse verlassen, drohe Schaden bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Der Aufschwung darf nicht verfrühstückt werden", warnte Franz.

Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund haben acht Prozent mehr Lohn für die rund 1,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen gefordert. Mit dieser Forderung liegen Verdi und Beamtenbund auf einer Linie mit der Stahlindustrie. Die Chemie-Branche verlangt bis zu sieben Prozent.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die Forderungen damit begründet, dass sich der öffentliche Dienst an der Erhöhung der Abgeordneten-Diäten von 9,4 Prozent orientiere. Nach jahrelanger Zurückhaltung und angesichts einer Inflationsrate von derzeit rund drei Prozent müssten die Weichen für eine deutliche Einkommenssteigerung gestellt werden.

(Quelle: rtr)
 

Zahl der Beschäftigten stieg 2007 auf Rekordniveau

Do.03.01.08 - Der Aufschwung hat die Zahl der Erwerbstätigen 2007 auf ein Rekordniveau steigen lassen: Sie erreichte im Jahresschnitt mit rund 39,7 Millionen den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren 649.000 oder 1,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. "Zur positiven Entwicklung hat insbesondere die anhaltend gute konjunkturelle Lage beigetragen", hieß es. Davon profitierten alle Branchen. Die milde Witterung zu Beginn des Jahres 2007 sowie das Ende 2006 eingeführte Saison-Kurzarbeitergeld wirkten sich ebenfalls positiv aus.

Die Zahl der Arbeitnehmer erhöhte sich um 595.000 oder 1,7 Prozent auf fast 35,3 Millionen. Damit wurde der Höchststand von 2001 knapp verfehlt. "Der wirtschaftliche Aufschwung erreichte dabei vor allem die voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung", erklärten die Statistiker. Die Zahl der Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger kletterte um 54.000 oder 1,2 Prozent auf rund 4,4 Millionen.

Die positive Entwicklung verteilte sich erstmals seit der Wiedervereinigung auf fast alle Branchen. So wuchs die Erwerbstätigkeit im Baugewerbe (plus 40.000), im Bereich der Land-, Forstwirtschaft und Fischerei (plus 9000) und im Produzierenden Gewerbe ohne Bau (plus 96.000). Die Baubranche hatte zuvor elf Jahre in Folge Jobs abgebaut, der Bereich Land und Forstwirtschaft sowie Fischerei acht Jahre und das Produzierende Gewerbe fünf Jahre.

In der Dienstleistungsbranche stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit gut einer halben Million am kräftigsten. Hier sind inzwischen 72,4 Prozent aller Erwerbstätigen tätig. 1991 waren es 59,5 Prozent. Im Produzierenden Gewerbe einschließlich Bau verringerte sich der Anteil auf 25,4 Prozent (1991: 36,6 Prozent). In der Land-, Forstwirtschaft und Fischerei halbierte er sich in etwa auf 2,1 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Koalition unterstützt Rürup-Vorschlag zu Sockelrente

Do.03.01.08 - Der Vorschlag des Wirtschaftsweisen Bert Rürup zur Einführung einer Sockelrente für Geringverdiener stößt in den Koalitionsfraktionen auf Unterstützung. "Das ist ein kluger Vorschlag zur rechten Zeit", sagte SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt". Auch der CDU-Rentenexperte Peter Weiß nannte die Überlegungen, Geringverdiener nach langer Berufstätigkeit nicht in der Grundsicherung enden zu lassen, prinzipiell richtig. Die Regierung äußerte sich hingegen ablehnend zu Rürups Vorstoß.

Rürup hatte im "Handelsblatt" vom Mittwoch die Einführung einer steuerfinanzierten Sockelrente gefordert. Jeder Versicherte mit mehr als 35 Beitragsjahren solle eine Rente von mehr als 660 Euro erhalten. Geringere beitragserworbene Ansprüche müssten vom Staat aufgestockt werden, ohne dass andere Einkünfte des Versicherten verrechnet würden.

Lauterbach sagte, nach seinen Schätzungen werde in 25 Jahren jeder Dritte einen Renten-Anspruch nur noch unter Sozialhilfeniveau besitzen. Daher bestehe Handlungsbedarf. Eine stärkere Steuerfinanzierung der Altersbezüge sei wegen der geringeren Lebenserwartung von Geringverdienern "sozial sehr gerecht". Allerdings müsse mit einer solchen Sockelrente auch eine "Rentenversicherungspflicht für alle" eingeführt werden, forderte Lauterbach.

Das derzeitige System setze "Fehlanreize" und schrecke Menschen mit geringem Einkommen von privater Vorsorge ab, sagte Weiß. Er teile das Anliegen von Rürup, hege aber Bedenken wegen der möglichen Milliardenkosten für den Staat, sagte der CDU-Politiker. Deshalb schlage er vor, prinzipiell am bisherigen System der Grundsicherung festzuhalten. Doch sollten Einkünfte aus Riester-Policen oder Betriebsrenten nur noch zur Hälfte statt bislang ganz mit dem Sozialleistung verrechnet werden.

Demgegenüber sagte eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), es gebe derzeit keine Überlegungen zur Einführung einer Sockelrente. Es seien bereits die Grundsicherung sowie die Instrumente zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge eingeführt worden, sagte sie.

(Quelle: afp)
 

Regierung will besseren Kreditschutz für Hausbauer

Do.03.01.08 - Die Koalition will Hausbauer besser vor aggressiven Finanzinvestoren in Schutz nehmen: So sollen für den zunehmenden Weiterverkauf von Immobilienkrediten erstmals Spielregeln aufgestellt werden, wie aus den am Mittwoch bekanntgewordenen Plänen für einen Gesetzentwurf hervorgeht. Allerdings streiten Union und SPD noch darüber, ob Schuldnern bei der Veräußerung ihres Darlehens an einen anderen Gläubiger ein Sonderkündigungsrecht zugestanden wird. Experten sind sich zudem uneins, wie der Kündigungsschutz ausgebaut werden soll.

Die Vorschläge aus dem Justiz- und aus dem Finanzministerium bilden die Grundlage für eine Expertenanhörung am 23. Januar im Bundestag. Danach will die Koalition das Thema Kreditverkäufe noch im Frühjahr im sogenannten Risikobegrenzungsgesetz regeln.

In den vergangenen Jahren hatten vor allem US-Investoren wie Lone Star riesige Kreditportfolios von deutschen Banken und Sparkassen gekauft. Seitdem machen die Wähler Druck auf ihre Abgeordneten: "In jedem Wahlkreis gibt es mittlerweile Dutzende von Beschwerden über die rabiaten Methoden der neuen Gläubiger", sagte ein CDU-Abgeordneter. So würden Kredite nicht verlängert und bereits bei einem geringfügigem Ratenverzug gekündigt.

In ihren Formulierungsvorschlägen setzen die Ministerien zunächst auf Transparenz: Darlehensgeber sollen ihren Kunden schon drei Monate vor dem Auslaufen einer Zinsbindung mitteilen, ob und zu welchen Konditionen sie den Kredit verlängern wollen. Das gleiche soll für einen neuen Gläubiger gelten, wenn die ursprüngliche Bank den Kredit bereits veräußert hat. Über einen Verkauf muss der Darlehensnehmer außerdem sofort informiert werden. Eine Ausnahme gilt nur bei "stillen Zessionen", bei denen die alte Bank weiter als der alleinige Gläubiger auftritt.

Während über die Informationspflichten weitgehend Einigkeit herrscht, scheiden sich am Sonderkündigungsrecht die Geister. Einige SPD-Experten wollen den Verbrauchern einen Ausstieg aus dem Kreditvertrag zubilligen, wenn das Darlehen verkauft wird. Eine sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung soll es nicht geben. "Solche Vorschläge haben wenig Chancen auf eine Mehrheit bei der Union", sagte deren finanzpolitischer Sprecher, Otto Bernhardt. Die Schäden für die Kreditkultur wären enorm, weil kaum eine Bank noch ein zehnjähriges Darlehen vergeben würde.

Das Justiz- und das Finanzministerium versuchen nun einen Mittelweg, indem sie ein Sonderkündigungsrecht an Bedingungen knüpfen. So muss die Bank im Grundbuch stehen und ein echter Wechsel des Vertragspartners stattgefunden haben. Eine bloße Abtretung der Kreditforderung an ein anderes Institut reicht nicht aus. Schließlich muss der Kreditverkauf ohne Zustimmung des Darlehensnehmers geschehen sein. In der Koalition wird außerdem erwogen, Banken zu verpflichten, auch solche Kredite anzubieten, deren Forderungen nicht verkauft werden dürfen. Bernhardt sagte, angesichts des großen Konkurrenzdrucks würden diese Darlehen voraussichtlich nur unwesentlich teurer sein.

Mit dem Gesetz soll außerdem der Kündigungsschutz verbessert werden. Gerät ein Darlehensnehmer in Verzug, soll der Kredit erst gekündigt werden dürfen, wenn der Zahlungsrückstand einen gewissen Prozentsatz der ausstehenden Teilzahlungen erreicht hat. Der Kündigung müsse zudem ein Mahnverfahren einschließlich eines Schlichtungsgespräches vorausgehen. Damit soll Investoren der Riegel vorgeschoben werden, die nicht an einer langfristigen Kundenbeziehung interessiert sind, sondern beim geringsten Anlass kündigen, um die Restschuld vollstrecken zu können. Bernhardt zufolge ist aber noch umstritten, wie der Schutz ausgebaut werden kann, ohne den Banken nachhaltig zu schaden.

(Quelle: rtr)
 

Aktionärsschützer wollen Siemens-Spitze Entlastung verweigern

Do.03.01.08 - Aktionärsschützer wollen der Siemens-Spitze wegen der Korruptionsaffäre einem Bericht zufolge bei der kommenden Hauptversammlung die Entlastung verweigern. Wie die «Financial Times Deutschland» (FTD) am Mittwoch berichtete, möchten die beiden größten Interessensvereinigungen für Kleinaktionäre, die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), bei der Aktionärsversammlung am 24. Januar Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten.

Die DSW möchte der Zeitung zufolge einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung über die Entlastung stellen. Bislang gebe es keinen abschließenden Bericht der von Siemens selbst engagierten Ermittler zur Korruptionsaffäre, begründeten die Aktionärsschützer ihr Vorhaben. «Solange man keine abschließende Klarheit hat, tut es keine Not, direkt für eine Entlastung zu votieren», sagte DSW-Geschäftsführer Carsten Heise der FTD.

SdK-Vorstand Harald Petersen sagte der Zeitung, der Verband wolle voraussichtlich direkt gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat stimmen. «Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, auch eine Vertagung der Entlastung ist möglich», erklärte Petersen. Bei der Höhe der bisher aufgedeckten Zahlungen sei es unwahrscheinlich, dass der Vorstand davon keine Kenntnis gehabt habe, begründete Petersen die Überlegungen der SdK.

Eine Nichtentlastung hätte für die Siemens-Spitze keine rechtlichen Konsequenzen, gilt aber als harter Vertrauensentzug der Aktionäre. Siemens hatte im November eingeräumt, in den Bilanzen seien fragwürdige Zahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro entdeckt worden.

(Quelle: ap)
 

Bayerischer Grünen-Fraktionschef Dürr hält Schwarz-Grün im Bund für möglich

Do.03.01.08 - Der bayerische Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sieht Chancen für ein Bündnis seiner Partei mit der Union nach der Bundestagswahl 2009. «Wir werden uns Koalitionsgesprächen nicht verweigern», sagte Dürr der Nachrichtenagentur ddp in München und fügte hinzu: «Ich denke schon, dass es da gemeinsame Ziele gibt.»

Dürr begrüßte in diesem Zusammenhang Äußerungen des bayerischen JU-Vorsitzenden Stefan Müller, der in einem ddp-Interview eine Offenheit der Union für eine Koalition mit den Grünen gefordert und vor Denkverboten gewarnt hatte. «Das finde ich einen sehr vernünftigen Gedanken», sagte der Grünen-Fraktionschef. Er sehe Koalitionen ganz pragmatisch. Sie seien keine Frage der Ideologie, vielmehr gehe es darum, was sich für Deutschland erreichen lasse. Er fügte hinzu: «Wenn es genügend Ziele gibt, die man festklopfen kann, ist es vernünftig, es zu versuchen.»

Die gegenwärtigen Spannungen zwischen der Grünen-Bundesspitze und der Union hält Dürr nicht für ein Hindernis für eine mögliche künftige Zusammenarbeit. «In dem Moment, wenn man ein gemeinsames Handlungsprogramm entwickelt hat, das verlässlich ist, wird sich auch die Stimmung entsprechend verändern», sagte er.

Auf Landesebene schließt Dürr dagegen derzeit Schwarz-Grün aus. In Bayern sei es wichtig, endlich grüne Ideen umzusetzen - insbesondere in der Klima- und der Bildungspolitik. «Dass wir das mit der CSU machen, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.»

(Quelle: ddp)
 

CSU-Vorstandsmitglied: Union und Grüne müssen koalieren können

Do.03.01.08 - Nach dem bayerischen JU-Vorsitzenden Stefan Müller verlangt auch CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt eine grundsätzliche Offenheit der Union für ein Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2009. «Ich bin schon der Meinung, dass man die Koalitionsfähigkeit zwischen den Unionsparteien und den Grünen herstellen müsste, weil man sich sonst zum babylonischen Gefangenen der FDP macht, denn die große Koalition kann und soll nur eine Ausnahme sein», sagte der CSU-Europaabgeordnete am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in München.

Im europäischen Parlament, wo es keine festen Koalitionen gebe, stelle er «mit den grünen Kollegen in vielen Fragen mehr Übereinstimmung fest» als mit FDP-Politikern. Das betreffe insbesondere Fragen der Bioethik, der menschenrechtsorientierten Außenpolitik sowie Umweltthemen. Es gebe allerdings auch schwerwiegende Meinungsunterschiede in der Gesellschaftspolitik sowie eine tiefe Kluft bei Fragen von Ehe und Familie. «Da gibt´s aber auch keine Übereinstimmung mit FDP und SPD», sagte Posselt.

Der CSU-Politiker warnte allerdings zugleich vor Illusionen. Es gebe einen Unterschied zwischen der Berliner Grünen-Spitze und «gewissen wertorientierten Grünen, mit denen wir in Straßburg zu tun haben». Posselt sieht derzeit eine «ganz bewusste Politik in der Grünen-Spitze» gegen ein mögliches Bündnis mit der Union in der Zukunft. Insbesondere Grünen-Chefin Claudia Roth gehe «bewusst auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Grün» und versuche, eine Kluft offenzuhalten.

(Quelle: ddp)
 

Lafontaine beklagt mangelnde Präsenz der Linken im Westen

Do.03.01.08 - Linke-Chef Oskar Lafontaine beklagt die geringe Präsenz seiner Partei in den alten Bundesländern. «Abgesehen vom Saarland, wo die Linke mit 2000 Mitgliedern drittstärkste Partei ist, haben wir großen Nachholbedarf», sagte Lafontaine der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe).

«Neben den 50 000 Mitgliedern im Osten brauchen wir mindestens 30 000 im Westen, um ein dauerhafter Faktor im deutschen Parteiensystem zu sein», erläuterte Lafontaine. Dazu müsse die Mitgliederwerbung forciert werden. Gegenwärtig gebe es in den alten Ländern nur 20 000 Parteimitglieder.

Darüber hinaus setzt Lafontaine auf eine Erweiterung des politischen Profils seiner Partei. Die Linke werde bisher ausschließlich als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. "Unsere wirtschaftlichen Vorstellungen sind dagegen fast unbekannt", bedauerte Lafontaine.

(Quelle: ddp)
 

Ehemaliger Parteivorsitzender Gerhardt kritisiert Westerwelles Führungsstil

Do.03.01.08 - Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Gerhardt, den Führungsstil von FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert. «Man kann nicht als One-Man-Show kurz vor der Bundestagswahl Kaninchen aus dem Hut zaubern», sagte Gerhardt dem «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe).
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Der FDP-Politiker forderte eine Verbreiterung des personellen Angebots. Westerwelle könne diese Aufgabe nicht allein schultern. Vor allem die sehr guten jungen Abgeordneten aus der zweiten Reihe müsse Westerwelle öffentlich nennen, sie loben und bei ihrer Arbeit unterstützen, sagte Gerhardt.

Der Liberalen-Politiker appelliert laut mehrerer Zeitungsberichte in einem eigenen Strategiepapier mit dem Titel «Für Freiheit und Fairness» an seine Partei, die «liberalen Kernthemen» wie Marktwirtschaft, Bildung, Außenpolitik, Bürgerrechte besser als bisher zu präsentieren.

Der «Süddeutschen Zeitung» sagte Gerhardt: «Die FDP wird Wahlen nur gewinnen, wenn sie eine innere Philosophie vorlegt.» In der «Welt» kritisierte er, die FDP schöpfe derzeit «das Potenzial, das eine freiheitliche Partei in Deutschland erreichen kann, nicht aus». Er fügte hinzu: «Die Partei weiß, was verbessert werden muss. Das weiß die Spitze ebenso wie ich selbst und die Mitglieder.»

Der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung kündigte zugleich an, 2009 wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen.

(Quelle: ddp)
 

FDP hofft bei Datenspeicherung auf Verfassungsgericht

Do.03.01.08 - Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Ansicht der FDP keinen Bestand haben. «Ich denke, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung aufheben wird», sagte der FDP-Rechtsexperte Max Stadler der «Financial Times Deutschland». Seit 1. Januar müssen Telefonunternehmen die Verbindungsdaten sammeln und ein halbes Jahr lang aufbewahren. Bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren müssen sie an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Gegner des Gesetzes wollen die Neuregelung mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen.

Stadler sprach von einem Eingriff in die Privatsphäre «von ganz neuer Qualität». Bisher hätten nur Verdächtige mit der Kontrolle ihrer Daten rechnen müssen, nun würden erstmals Daten von gänzlich Unverdächtigen für polizeiliche Zwecke gespeichert. Damit verliere die elektronische Kommunikation die Unbefangenheit und ihren grundgesetzlich garantierten Schutz. Stadler sagte, der Bundestag verabschiede immer häufiger Gesetze, bei denen mit einer Korrektur durch das Verfassungsgericht gerechnet werden müsse.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte das Gesetz grundsätzlich. Zum ersten Mal würden Unternehmen gezwungen, Daten ihrer Kunden zu erheben und auszuwerten, ohne dass der geringste Verdacht vorliegt. «Bisher war für jede Grundrechtseinschränkung immer ein qualifizierter Verdacht notwendig», sagte Beck der Zeitung. Aus den großen Mengen sensibler Daten könnten künftig auch Informationen über die persönliche Neigungen oder Krankheiten von Menschen abgeleitet werden, hier drohe Missbrauch.

(Quelle: ap)
 

Vor 60 Jahren: Ministerialbeamte Hitlers vor Gericht

Do.03.01.08 - Knapp drei Jahre nach dem Sturz der Nazi-Diktatur ging in Nürnberg eines der bemerkenswertesten Gerichtsverfahren gegen Schreibtischtäter Hitlers über die Bühne: US-Chefankläger Telford Taylor eröffnete am 6. Januar 1948 den sogenannten Wilhelmstraßenprozess - benannt nach dem Sitz des Auswärtigen Amtes und anderer Ministerien des Reiches in Berlin.

Es war der zeitlich längste und umfangreichste der zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse. In ihnen hatten sich kurz nach Beendigung des Hauptkriegsverbrecher-Tribunals weitere Stützen des nationalsozialistischen Terrorapparates vor amerikanischen Richtern zu verantworten.

Angeklagt waren 21 einflussreiche Vertreter der zivilen Regierungsbürokratie der Wilhelmstraße - Minister, Staatssekretäre, Ministerialbeamte, SS-Führer und Vertreter der Reichskanzlei. Die Mehrheit bildete eine Gruppe von hohen Beamten des Reichsaußenministeriums, angeführt vom Hauptangeklagten Ernst von Weizsäcker, der von 1938 bis 1943 als Staatssekretär und Vize-Außenminister fungiert hatte.

Ihnen allen warf die Anklageschrift vor, die Angriffskriege der Wehrmacht mitgeplant, ferner Raub, Plünderung und Zwangsarbeit, Misshandlungen und Morde und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit vorbereitet zu haben. Die einstigen Chefs der Diplomaten, Außenminister Joachim von Ribbentrop und sein Vorgänger Konstantin Freiherr von Neurath, waren dafür bereits im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess zum Tode beziehungsweise zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

«Ohne die Hilfe dieser grauen Eminenzen», so führte der Chefankläger Taylor am Tag der Prozess-Eröffnung aus, «hätten kein Hitler und kein Göring Angriffskriege planen können, hätte Himmler nicht sechs Millionen Juden und andere Opfer auslöschen können, hätten die kleinen Scharfrichter in den Konzentrationslagern nicht die mörderischen Befehle erhalten.» Er forderte für alle Angeklagten die Todesstrafe.

Doch das Urteil fiel letztlich sehr differenziert aus. Neunzehn der Beschuldigten wurden im April 1949 zu Haftstrafen zwischen 25 und 4 Jahren verurteilt, zwei freigesprochen. Der Hauptangeklagte v. Weizsäcker, der sich als Gegner des Nationalsozialismus - «ein Regimegegner, der sich dem Regime zur Verfügung stellte» - dargestellt hatte, erhielt sieben Jahre, die später auf fünf reduziert wurden.

Wie alle Verurteilten dieser Tribunale kamen auch die Vertreter der NS-Regierungsbürokratie in der Wilhelmstraße dank starkem westdeutschen Druck auf die Amerikaner in den 50er Jahren wieder auf freien Fuß. Nach der Gründung der Bundesrepublik hatte sich eine breite Amnestielobby formiert, die von der CDU und der FDP über die SPD bis zu den beiden christlichen Kirchen reichte.

Die Agitation gegen die vermeintliche «Sieger-Justiz» verhinderte, dass im neu etablierten Auswärtigen Amt, in dem zwei Drittel der höheren Beamten als ehemalige Mitglieder der NSDAP galten, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit in Gang gesetzt werden konnte. Die Erkenntnis, dass die Nürnberger Prozesse für die Entwicklung des internationalen Strafrechts und des Völkerrechts neue Maßstäbe setzten, sollte sich erst Jahre später durchsetzen.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Gesamtschulen bringen nicht mehr Bildungsgerechtigkeit - Entscheidend ist der soziale Status des Elternhauses

Do.03.01.08 - An Gesamtschulen geht es einer Studie zufolge nicht gerechter zu als in anderen Bildungseinrichtungen. Entscheidend für den beruflichen Werdegang von Kindern ist vielmehr auch dort der soziale Status des Elternhauses, wie der Züricher Erziehungswissenschaftler Helmut Fend in der Wochenzeitung «Die Zeit» darlegt. Ein Arbeiterkind habe gegenüber einem Kind aus der sogenannten Bildungsschicht nur ein zwölftel der Chance auf einen Hochschulabschluss.

Fend verglich die Lebenswege ehemaliger Gesamtschüler und Absolventen anderer Schularten in Hessen. Dabei habe sich gezeigt, dass die Gesamtschulen Kindern aus unterprivilegierten Schichten nicht besser zu Erfolgen in Bildung und Beruf verhelfen können als andere Schularten.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes besuchten 2005/2006 rund 598 000 Kinder und Jugendliche insgesamt 898 integrierte Gesamtschulen und freie Waldorfschulen in Deutschland. Die meisten Schulen dieser Art gab es mit 256 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Brandenburg (178) und Hessen (96).

(Quelle: ddp)
 

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