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Irak am 1381sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fr.04.01.08 - Es liegen keine neuen Nachrichten zum Thema Irak vor.

Mindestens sieben Tote nach Selbstmordanschlag in Afghanistan - ISAF-General rechnet mit Zunahme der Gewalt

Fr.04.01.08 - Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi indischer Straßenarbeiter und deren Polizeieskorte sind am Donnerstag in Afghanistan mindestens sieben Menschen getötet und weitere zwölf verletzt worden. Der Konvoi wurde bei der Stadt Khasch Rod in der südwestlichen Provinz Nimros zuerst von einer ferngezündeten Explosion getroffen, wie der Gouverneur Ghulam Dastagir Asad erklärte. Dabei wurde ein Polizist verletzt.

Als die Wagenkolonne stoppte, zündete eine Selbstmordattentäter eine weitere Bombe. Sechs Polizisten und ein indischer Arbeiter kamen ums Leben. Neun weitere Beamte und zwei Inder wurden dabei verletzt. 2007 wurden in Afghanistan mehr als 6.300 Menschen bei Anschlägen und Kämpfen getötet. Das war die höchste Zahl seit dem Sturz der Taliban im Herbst 2001.

Der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe ISAF rechnet 2008 mit einem Anstieg des Drogenanbaus in Afghanistan und mehr Selbstmordanschlägen der radikalislamischen Taliban.

Es gebe einen Zusammenhang zwischen dem illegalen Handel mit Opium, dem Grundstoff für Heroin, und der zunehmenden Gewalt, sagte US-General Dan McNeill am Mittwochabend in der Hauptstadt Kabul. Bis zu 30 Prozent des Profits aus dem Rauschgifthandel gehe an die Extremisten. «Wenn ich blühende Schlafmohnfelder sehe, sehe ich Sprengfallen, Maschinengewehre und Mörsergranaten», sagte McNeill.

Gleichzeitig geht der Kommandeur der NATO-geführten ISAF davon aus, dass die Taliban die direkte Konfrontation mit afghanischen und ausländischen Sicherheitskräften zunehmend vermeiden. Um eigene Verluste zu minimieren, würden sie verstärkt ferngezündete Bomben und Selbstmordattentäter einsetzen. McNeill forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Schlagkraft der afghanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Extremisten weiter zu stärken. Seit Anfang 2007 sind in Afghanistan bei Kämpfen und Anschlägen mehr als 6400 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon waren Aufständische.

Die afghanische Regierung rief der General dazu auf, konsequent gegen den illegalen Drogenanbau vorzugehen. Die ISAF-Truppen hätten andere Aufgaben und könnten die Afghanen dabei allenfalls unterstützen. Afghanistan ist nach Angaben der Vereinten Nationen für 93 Prozent der globalen Opiumproduktion verantwortlich und weltweit größter Heroin-Lieferant. Im Jahr 2007 war die Opium-Produktion trotz massiver internationaler Anstrengungen um mehr als ein Drittel auf insgesamt 8200 Tonnen gestiegen.

boa (Quellen: ap, dpa)
 

Nahost-Konflikt: Israels Armee tötet bei Einsätzen in Gaza auch Zivilisten

Fr.04.01.08 - Die israelische Armee hat bei massiven Luft- und Bodeneinsätzen im Gazastreifen Augenzeugen zufolge mindestens fünf palästinensische Extremisten und vier Zivilisten getötet.

Zudem seien mindestens sieben Schulkinder im Alter von acht bis zehn Jahren verletzt worden, als ein israelischer Panzer am Donnerstag in eine Menschenmenge gefeuert habe, berichteten palästinensische Ärzte. Die israelische Armee erklärte, dem Bericht werde nachgegangen. Der Einsatz im Gazastreifen habe militanten Palästinensern gegolten, die den Süden Israels mit Raketen beschossen hätten. Eine der Raketen sei nördlich der Stadt Aschkelon eingeschlagen, 17 Kilometer von der Grenze zum Gazastreifen entfernt.

Nahe der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens wurden fünf Palästinenser getötet. Augenzeugen und Ärzte berichteten, ein israelischer Panzer habe eine Granate auf ein Haus geschossen. Dabei sei ein Mitglied der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad getötet worden. Seine Mutter, eine Schwester und zwei Brüder des Mannes seien ebenfalls ums Leben gekommen. Der Extremist habe vor dem Haus gestanden, seine Verwandten hätten sich darin aufgehalten.

Die israelische Armee erklärte, ein Panzer habe ein Gebäude unter Beschuss genommen, in das sich Bewaffnete geflüchtet hätten. Die israelischen Soldaten hätten bei dem Einsatz zwischen Chan Junis und der Grenze nach Militanten gesucht, die für die Raketenangriffe auf Israel verantwortlich seien. Dabei seien die Truppen unter Beschuss geraten.

Bei weiteren Schießereien habe die Armee zwei Mitglieder der Hamas getötet, teilte das israelische Militär zudem mit. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Gruppe erklärte dagegen, einer ihrer Kämpfer sei ums Leben gekommen. Medizinern zufolge wurden insgesamt 22 Menschen verletzt. Ein weiteres Hamas-Mitglied sei bei einem Raketenangriff im südlichen Rafah ums Leben gekommen. Außerdem sei ein Anhänger des Islamischen Dschihad getötet worden, als eine israelische Rakete im zentralen Gazastreifen einschlug.

Kommende Woche wird US-Präsident George W. Bush in der Region erwartet. Er will sich ein Bild davon machen, ob der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wieder angestoßen wurde, wie jüngst bei der Konferenz in Annapolis vereinbart.

(Quelle: rtr)
 

Kenia: Kibaki nach heftigen Protesten gesprächsbereit - Polizei verhindert Großdemo von Oppositionsanhängern - Generalstaatsanwalt will unabhängige Prüfung der Wahl

Fr.04.01.08 - Nach Straßenschlachten zwischen Polizei und Regierungsgegnern hat Kenias Präsident Mwai Kibaki Gesprächsbereitschaft signalisiert: "Ich bin bereit zum Dialog mit den betroffenen Parteien, sobald in der Nation wieder Ruhe eingekehrt ist und ", sagte Kibaki am Donnerstag. Zuvor hatte die Opposition für Dienstag neue Proteste angekündigt. Eine geplante Großdemonstration gegen die umstrittene Wiederwahl Kibakis sagte sie indes kurzfristig ab. Es gehe darum, Leben zu retten, begründeten Anführer der Regierungsgegner den Tausende Menschen waren trotz eines Verbots der Kundgebung aus mehreren Slums der Hauptstadt Nairobi geströmt. Die Polizei empfing sie mit Straßensperren, woraufhin die Demonstranten Autos und Gebäude anzündeten. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas, es folgten stundenlange Auseinandersetzungen.

Kenias Generalstaatsanwalt Amos Wako forderte eine unabhängige Untersuchung der Wahl. Kenia gleite "in eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes" ab, warnte er. Das Ergebnis des Urnengangs vom 27. Dezember müsse deshalb sofort von einer unabhängigen Einrichtung oder Person überprüft werden. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, er unterstütze die Forderung Wakos und der EU-Wahlbeobachter nach einer Neuauszählung. Die Verschiebung der Großdemonstration biete eine Atempause, um über einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu beraten. Weiteres Blutvergießen müsse vermieden werden. US-Präsident George W. Bush forderte die Kenianer in einem Reuters-Interview auf, auf weitere Gewalt zu verzichten und die Krise gemeinsam zu lösen.

Amtsinhaber Kibaki hatte die Präsidentenwahl nach Regierungsangaben knapp gewonnen und wurde umgehend erneut vereidigt. Die Opposition wirft ihm aber Wahlbetrug vor und beansprucht den Sieg für sich. Bei Unruhen in den vergangenen Tagen starben mehr als 300 Menschen.

Der Devisen- und Aktienhandel wurde am Donnerstag ausgesetzt, beim für Kenias Wirtschaft wichtigen Tee- und Kaffeehandel kam es zu erheblichen Verzögerungen. Die Weltbank warnte vor schweren wirtschaftlichen Schäden, die auch Kenias Handelspartner wie Uganda, Ruanda und Burundi treffen könnte. Die Vereinten Nationen meldeten Probleme bei der Lieferung von Lebensmittelhilfen, die über Kenia etwa in den Sudan gehen.

Viele europäische Reiseveranstalter strichen bis auf weiteres Flüge in das bei Touristen besonders im Winter beliebte Land. Die deutsche TUI bot Kunden kostenlose Umbuchungen oder Stornierungen von Flügen an. Bei Veranstaltern von Thomas Cook in Deutschland können Kenia-Reisen mit Datum bis 11. Januar kostenlos umgebucht oder storniert werden, sagte eine Firmensprecherin in Oberursel.

Ghana leitete derweil als Vorsitzender der Afrikanischen Union Vermittlungsbemühungen ein. Unterstützung kam von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu. "Dies ist nicht das Kenia, das wir kennen", sagte der Erzbischof aus Südafrika. Das Land habe als Modell für Stabilität in Afrika gedient. "Dieses Bild ist zerschlagen worden."

Oppositionschef Raila Odinga bezeichnete Kibaki als einen Dieb, der einen zivilen Staatsstreich ausgeführt habe. Odinga betonte aber, er werde internationale Vermittlungen akzeptieren. Er schlug vor, eine Übergangsregierung aus Vertretern beider Lager zu bilden, um eine Wiederholung der Wahl vorzubereiten.

(Quelle: rtr)

Pakistan: Musharraf weist Vorwurf von Geheimdienstverwicklung zurück - Bhuttos Anhänger fordern UN-Untersuchung des Attentats

Fr.04.01.08 - Eine Woche nach dem Mord an Benazir Bhutto hat der pakistanische Präsident Pervez Musharraf Vorwürfe einer Beteiligung von Militär oder Geheimdiensten an der Tat zurückgewiesen. Um entsprechende Verdächtigungen zu widerlegen, habe er britische Experten zu den Ermittlungen eingeladen, sagte Musharraf am Donnerstag. Mit den pakistanischen Ermittlungen sei er nicht vollständig zufrieden. Die Opposition forderte unterdessen seinen Rücktritt noch vor der auf Februar verschobenen Parlamentswahl.

Freie und faire Wahlen seien unter Musharrafs Führung nicht möglich, erklärte ein ranghohes Mitglied der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, Javed Hashimi. Die Anhänger der ermordeten Oppositionsführerin fordern außerdem weiterhin eine Untersuchung des Attentats durch die Vereinten Nationen. Nur so könne die Wahrheit ans Licht kommen, sagte ein Sprecher von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei (PPP), Farhatullah Babar, am Donnerstag.

Weder eine eigenständige Untersuchung noch eine «vage ausländische Beteiligung» könne die bestehenden Zweifel und Verdachtsmomente ausräumen, erklärte Babar mit Blick auf die angekündigten britischen Experten. Die Regierung habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Nach Angaben des britischen Außenministers David Miliband reist ein kleines Team von Scotland-Yard-Mitarbeitern Ende der Woche nach Islamabad. Bhutto hatte einen Großteil ihrer acht Jahre im Exil in London verbracht, bevor sie im Oktober nach Pakistan zurückkehrte. Das Weiße Haus erklärte, nach der Einbindung von Scotland Yard halte die US-Regierung UN-Ermittlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für nötig.

Aus Ermittlungskreisen in Islamabad verlautete am Donnerstag, die Polizei habe am Tatort wichtige Beweismittel sichergestellt. Darunter seien der Kopf des mutmaßlichen Attentäters, Leichenteile, zwei Pistolen und Mobiltelefone.

Nach dem Attentat auf die Politikerin beschloss die Wahlkommission, die Parlamentswahl um sechs Wochen auf den 18. Februar zu verschieben. Die PPP verurteilte die Festsetzung des neuen Termins und erklärte, die Regierung sei nicht ehrlich an einer fairen Wahl interessiert. Die Partei wolle jedoch an der Wahl teilnehmen, um das Feld nicht der Regierungspartei zu überlassen. Die PML-N Sharifs schloss sich dieser Haltung an. Die Opposition hatte bis zuletzt gefordert, die Wahl wie geplant am 8. Januar durchzuführen.

In einem Bericht zum Attentat auf Bhutto forderte die unabhängige Konfliktforschungsorganisation International Crisis Group (ICG) mit Sitz in Brüssel die USA auf, Musharraf als Mitschuldigen einzustufen. Es sei an der Zeit anzuerkennen, dass Demokratie und nicht ein «künstlich gestützter, seines Amts beraubter, weithin verachteter General» die größten Chancen für Stabilität biete. Trete Musharraf nicht zurück, «werden sich die Spannungen verschärfen, und der internationalen Gemeinschaft könnte der Alptraum eines atomar bewaffneten muslimischen Landes drohen, das in einen Bürgerkrieg abgleitet», erklärte der ICG-Asiendirektor Robert Templer.

(Quelle: ap)
 

Iran: Chamenei für Wiederaufnahme der Beziehungen mit den USA

Fr.04.01.08 - Das geistige Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat sich grundsätzlich zu einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit den USA bereit erklärt. «Ich wäre der erste, der diese Beziehungen unterstützen würde», sagte Chamenei dem staatlichen Radio zufolge am Donnerstag vor Studenten in der Provinz Jasd. Niemand habe je gesagt, dass die Beziehungen für immer eingefroren bleiben müssten. Allerdings wird sich die Haltung Teherans nicht in nächster Zeit ändern, denn dies würde Chamenei zufolge nur die Tür für westliche Spione aufstoßen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind seit der Islamischen Revolution von 1979 und der Besetzung der US-Botschaft in Teheran unterbrochen. Sie könnten wieder aufgenommen werden, sobald es für den Iran nützlich sei, sagte Chamenei. Der religiöse Führer hat sich zuletzt verstärkt zu Wort gemeldet. Am 14. März findet im Iran eine Parlamentswahl statt, die als kritischer Test für die Beliebtheit der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad angesehen wird. Seine Wiederwahl steht erst 2009 an. Die USA verweigern eine Wiederaufnahme der Beziehungen wegen des umstrittenen iranischen Nuklearprogramms.

(Quelle: ap)
 

Rennen um US-Präsidentschaft: Obama und Huckabee gewinnen Vorwahlen in Iowa

Fr.04.01.08 - Die ersten Vorwahlen im Rennen um die US-Präsidentschaft haben Barack Obama und Mike Huckabee gewonnen. Der Republikaner Huckabee setzte sich am Donnerstagabend (Ortszeit) im Staat Iowa gegen seinen Konkurrenten Mick Romney durch, Obama gewann bei den Demokraten gegen die Senatorin und ehemalige First Lady Hillary Rodham Clinton und den früheren Senator John Edwards.

Obama, Senator von Illinois, kam bei den Wählerversammlungen der Demokraten auf 36 Prozent. Bei einem Sieg bei der Präsidentenwahl würde er der erste schwarze Präsident der USA. Clinton, die Senatorin von New York, und Edwards, der früher Senator von North Carolina war, erzielten jeweils rund 30 Prozent. Auf Huckabee entfielen bei den Abstimmungen der Republikaner 34 Prozent, ein deutlicher Vorsprung gegenüber Romney, für den sich 25 Prozent aussprachen. Der baptistische Prediger Huckabee war bis zum vergangenen Jahr Gouverneur von Arkansas, Romney war Gouverneur von Massachusetts.

Die Abstimmungen in Iowa bildeten den Startschuss im Marathonrennen um die Nachfolge von US-Präsident George W. Bush, dabei kommen ihnen als erstem Stimmungstest große Symbolkraft zu: Wer in dem kleinen Mittelweststaat mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern in Führung geht, dessen Kampagne bekommt Aufwind - mehr Medienberichterstattung, mehr Helfer und mehr Spenden. Kandidaten, die in Iowa und nächste Woche bei der ersten regulären Vorwahl in New Hampshire von den Wählern abgestraft werden, müssen ihre Kampagne unter Umständen aufgeben.

Edwards kündigte an, er werde an seiner Kandidatur festhalten. Er wolle für einen Wechsel kämpfen, sagte er telefonisch der Nachrichtenagentur AP. Auch Romney will nach Angaben eines Sprechers an seinem Wahlkampf festhalten. Romney war in den vergangenen zwei Monaten in Umfragen in Führung gelegen und hatte deutlich mehr Zeit und Geld in den Wahlkampf in Iowa investiert als seine innerparteilichen Konkurrenten. Der Millionär gab rund sieben Millionen Dollar für Werbespots aus, Huckabee nur 1,4 Millionen.

In Umfragen nannten etwa die Hälfte der befragten Demokraten am Donnerstagabend als wichtigstes Entscheidungskriterium die Fähigkeit der Bewerber, den notwendigen Politikwechsel herbeizuführen. Bei den Republikanern erklärten die meisten, für sie sei wichtig, dass der Kandidat ihre eigenen Werte teile.

Der Vorwahlmarathon zieht sich bis Anfang Juni mit den letzten Abstimmungen in den Staaten New Mexiko und South Dakota hin. Eine Vorentscheidung über die Präsidentschaftskandidaten könnte aber schon am 5. Februar fallen. An diesem sogenannten Superdienstag entscheiden die Wähler in rund der Hälfte der 50 US-Staaten über ihren Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei. Dazu zählen auch New York und Kalifornien. Die Entscheidung fällt dann auf Nominierungsparteitagen, deren Delegierte in den Vorwahlen bestimmt werden: Vom 25. bis 28. August kommen die Demokraten in Denver zusammen, die Republikaner folgen vom 1. bis 4. September in Minneapolis. Die Präsidentenwahl selbst findet am 4. November statt.

(Quelle: ap)
 

Bundesstaaten verklagen US-Umweltministerium wegen Autoabgasen

Fr.04.01.08 - Sechzehn US-Bundesstaaten haben das Umweltministerium EPA in Washington wegen eines Verbotes eigener Grenzwerte für Auto-Emissionen verklagt.

Der Staatsanwalt von Kalifornien erklärte am Mittwoch, die EPA habe seinem Bundesstaat widerrechtlich untersagt, strengere Richtlinien zu erlassen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dagegen, ein kürzlich verabschiedetes Bundesgesetz sei als landesweit einheitliche Regelung der bessere Weg, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen. Umweltschützer haben sich hinter die Forderung der Bundesstaaten gestellt, die Autoindustrie lehnt sie vehement ab.

Der Kongress in Washington hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Autos bis 2020 einen Durchschnittsverbrauch von höchsten 35 Meilen pro Gallone (etwa 6,7 Liter je 100 Kilometer) haben dürfen. Kalifornien will dagegen bis 2016 einen Verbrauch von 40 Meilen pro Gallone (5,9 Liter je 100 Kilometer) vorschreiben.

(Quelle: rtr)
 

Schweden entdecken Menschen als alternative Energiequelle

Fr.04.01.08 - Die staatliche schwedische Immobilienverwaltung Jernhuset hat den Menschen als alternative Energiequelle entdeckt: Die Gesellschaft will mit der Körperwärme der etwa 250.000 Menschen, die täglich den Stockholmer Hauptbahnhof passieren, künftig ein Bürogebäude heizen. "Alle Menschen produzieren Wärme", sagte Projektleiter Karl Sundholm. Statt die Wärme über Fenster nach draußen zu leiten, soll diese nun über das Belüftungssystem nutzbar gemacht werden. Die Heizkosten des Bürogebäudes, das bis 2010 in Bahnhofsnähe fertig gestellt werden soll, würden so um bis zu 20 Prozent verringert.

Das Konzept sieht vor, mit der Körperwärme der Bahnhofsbesucher Wasser aufzuwärmen, das dann durch Rohre zu dem geplanten Bürogebäude geleitet wird. "Das ist eine alte Technologie, die in einer neuen Weise genutzt wird. Es handelt sich nur um Wasser, Pumpen und Rohre", sagte Sundholm. "Wir haben aber noch von niemandem gehört, der diese Technologie in dieser Form nutzt."

Die Umsetzung der Pläne ist laut Sundholm weder kompliziert noch sehr teuer. Der Bau von Pumpen und Rohrleitungen kostet demnach 200.000 Kronen (rund 21.200 Euro) zusätzlich. Im Vergleich zu den gesamten Baukosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Kronen mache dies nicht viel aus, sagte Sundholm.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Bundesbürger wollen bei den Energiekosten sparen

Fr.04.01.08 - Angesichts der steigenden Preise von Strom, Gas und Öl wollen einer Umfrage zufolge immer mehr Menschen in Deutschland bei den Energiekosten sparen. Fast drei Viertel (73 Prozent) gaben in einer Forsa-Studie an, im neuen Jahr an den Ausgaben für Strom, Öl, Gas und Wasser knapsen zu wollen. 2007 lag dieser Anteil noch bei 69 Prozent, 2005 nur bei 56 Prozent, wie der Auftraggeber der Befragung, der Finanzdienstleister AWD, am Donnerstag mitteilte.

Nach den Energiekosten soll zudem beim Telefonieren (52 Prozent), bei Restaurantbesuchen (50 Prozent), dem Einkauf von Lebensmitteln (42 Prozent) sowie bei Reisen und Urlaub (38 Prozent) gespart werden. Für den Notgroschen wollen hingegen nur 23 Prozent der Befragten weniger zur Seite legen und beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge planen lediglich 11 Prozent weniger Ausgaben.

Trotz der gestiegenen Sparbereitschaft bei den Energiekosten ist der Spar-Index im dritten Jahr in Folge gesunken. Nur 61 Prozent wollen 2008 insgesamt genauso viel oder mehr sparen als im Vorjahr, das ist ein Rückgang von einem Punkt. Lediglich die Altersgruppe der 41- bis 50-Jährigen erwartet der Umfrage zufolge 2008 mehrheitlich eine weitere Einschränkung ihrer finanziellen Situation (53 Prozent). Forsa befragte 1.004 Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 50 Jahren.

(Quelle: ap)
 

DIW rechnet mit Verdoppelung des Ölpreises in zehn Jahren

Fr.04.01.08 - Der Ölpreis hat nach dem Anstieg auf 100 Dollar nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch lange nicht das sein höchstes Niveau erreicht. «Die Ölvorräte werden zunehmend knapp und das wird die Preise weiter hochtreiben», sagte die DIW-Expertin Claudia Kemfert der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). «In fünf Jahren ist ein Ölpreis von 150 Dollar wahrscheinlich, in zehn Jahren sogar ein Preis von 200 Dollar.»

Der jüngste Preisschub sei in Teilen spekulationsbedingt. «Der Anteil am Ölpreis, der auf Spekulation zurückzuführen ist, dürfte etwa 20 Prozent betragen», sagte Kemfert. «Eine Entspannung beim Ölpreis ist in den nächsten Wochen deshalb nicht zu erwarten. Ich rechne kurzfristig sogar eher mit einem weiteren Anstieg bis auf 105 Dollar.» Frühestens Ende Januar, wenn die Nachfrage nach Heizöl allmählich nachlasse, sei eine Stabilisierung oder ein Rückgang des Ölpreises vorstellbar.

(Quelle: ap)
 

Sachverständigenrat bleibt bei Wachstumsprognose von 1,9 Prozent

Fr.04.01.08 - Der Sachverständigenrat für die Wirtschaftsentwicklung bleibt trotz einer pessimistischer gewordenen Erwartung der Bundesregierung bei seiner Prognose für das neue Jahr.

Das Gremium rechne 2008 mit einem Wachstum von 1,9 Prozent, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Wolfgang Franz, in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag und bekräftigte damit die Prognose vom November. Zwar werde sich die Konjunkturdynamik verlangsamen. "Dennoch können wir vorsichtig optimistisch sein, dass das neue Jahr ein zufriedenstellendes wird. Auf dem Arbeitsmarkt wird es ebenfalls vorangehen. Wir rechnen im Jahresschnitt mit nur noch 3,5 Millionen Arbeitslosen."

Wirtschaftminister Michael Glos hatte zuvor die Erwartungen der Bundesregierung von zwei Prozent auf "knapp unter" zwei Prozent abgesenkt. Die Risiken für die Konjunktur seien größer geworden und die Finanzkrise in den USA sei noch nicht überstanden, warnte der CSU-Politiker. Für eine genaue Prognose sei es aber noch zu früh.

Franz - einer der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates - geht davon aus, das die inflationären Tendenzen im neuen Jahr zurückgehen werden und rechnet mit einer Preissteigerungsrate von etwa zwei Prozent. Er rief die Tarifparteien auf, sich auf moderate Lohnabschlüsse zu einigen, um den Aufschwung nicht zu gefährden. Die acht Prozent, die die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst forderten, seien völlig überzogen. "Gesamtwirtschaftlich besteht ein Verteilungsspielraum von zwei bis 2,5 Prozent, jedoch kommt es auf den Spielraum der jeweiligen Branchen an", sagte Franz.

Die Hypotheken-Krise sieht er noch nicht ausgestanden: "Wie hoch die Risiken bei jeder einzelnen Bank sind, werden wir demnächst erfahren, wenn die Banken ihre Bilanzen publizieren. Ich befürchte darüber hinaus, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges auf uns zukommen wird." Erst Mitte des Jahres dürften das Gröbste überstanden sein.

(Quelle: rtr)
 

Bankenstudie: 'Deutsche so wohlhabend wie nie'

Fr.04.01.08 - Trotz der Finanzmarktturbulenzen haben die Deutschen im abgelaufenen Jahr ihr Geldvermögen auf ein Rekordniveau gesteigert.

In der Summe habe es um 230 Milliarden auf 4,76 Billionen Euro zugenommen, teilte die Dresdner Bank am Donnerstag mit. "Die Deutschen sind damit so wohlhabend wie noch nie", sagte Dresdner-Bank-Volkswirtin Renate Finke. Der Zuwachs liege mit rund fünf Prozent allerdings im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Die anhaltende Aktienhausse habe einen großen Anteil an der Steigerung. Der Dax kletterte 2007 um rund 22 Prozent und verhalf den Anlegern damit zu satten Bewertungsgewinnen.

Dennoch legten die Deutschen gerade wegen der Finanzmarktturbulenzen weiter ein vorsichtiges Anlageverhalten an den Tag: "Die ohnehin vorhandene Risikoaversion der Anleger dürfte sich nochmals verstärkt haben", sagte Finke. 2007 sei daher voraussichtlich zum siebten Mal in Folge netto Geld aus Aktienanlagen abgeflossen. Viele Anleger nutzen die Möglichkeit, sich von Papieren zu trennen, die sie vor dem Platzen der Internet-Blase Anfang des Jahrzehnts erworben hätten.

Geldmarktfonds und Termingelder seien wegen der abgeschmolzenen Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen für die Anleger nun besonders attraktiv, sagte Finke. Auch Sparbriefe erfreuten sich großer Beliebtheit. "Als sichere Anlage mit vergleichsweise hohen Renditen konnten sie deutliche Zuwächse verbuchen." Attraktiv für die breite Bevölkerung mache Sparbriefe insbesondere, dass keine Mindestanlagesumme gefordert werde.

(Quelle: rtr)
 

Arbeitslosenzahl steigt im Dezember um 28.000 auf 3.406.000

Fr.04.01.08 - Der positive Trend am deutschen Arbeitsmarkt hat sich auch im Dezember fortgesetzt. Zwar erhöhte sich die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat jahreszeitlich bedingt leicht um rund 28 000 auf 3,406 Millionen Menschen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Allerdings seien das rund 602 000 weniger als im Dezember 2006 gewesen. Die Arbeitslosenquote blieb gegenüber dem Vormonat unverändert bei 8,1 Prozent. Der Anstieg im Dezember sei deutlich geringer gewesen als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Dafür sei das milde Wetter verantwortlich gewesen.

Im Westen Deutschlands stieg die Zahl der Arbeitlosen den Angaben zufolge im Dezember gegenüber dem Vormonat um 6000 auf 2,231 Millionen. Damit lag die Arbeitslosenquote bei 6,7 Prozent. In den neuen Bundesländern erhöhte sie sich um 22 000 auf 1,176 Millionen womit die Quote bei 13,7 Prozent lag.

2007 verzeichnete die Behörde den Angaben zufolge den höchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Jahresdurchschnitt 2007 betrug die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen 3,776 Millionen. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote habe 9,0 Prozent betragen. «Die gute Konjunkturt und das Beschäftigungswachstum ließen die Arbeitslosigkeit 2007 im Jahresdurchschnitt deutlich sinken», sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Damit sei die Prognose von 3,8 Millionen sogar noch unterschritten worden.

Auch finanziell verbucht die Nürnberger Behörde einen positiven Saldo. Statt des erwarteten Defizits von 4,3 Milliarden Euro, wurde das Jahr 2007 in Folge der geringeren Ausgaben mit einem Überschuss von 6,6 Milliarden Euro abgeschlossen.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei nach wie vor hoch und lasse erwarten, dass sich der Beschäftigungsaufbau auch 2008 fortsetze. Für 2008 rechnet die BA mit jahresdurchschnittlich 3,5 Millionen Arbeitslosen, das wären 300 000 weniger als 2007. Davon könnten je zur Hälfte Bezieher von Arbeitslosengeld I und Langzeitarbeitslose, die Leistungen aus der Grundsicherung (Hartz IV) beziehen, profitieren.

(Quelle: ddp)
 

FDP-Chef Westerwelle weist Vorwürfe seines Vorgängers zurück

Fr.04.01.08 - FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle hat die Kritik seines Vorgängers Wolfgang Gerhardt an seinen mangelnden Führungsqualitäten zurückgewiesen.

"Die Arbeit der FDP kann so schlecht nicht sein, wenn wir bei den Wahlen regelmäßig hinzugewinnen", sagte Westerwelle am Donnerstag mit Blick auf Warnungen Gerhardts, das Erscheinungsbild der Partei sei zu sehr auf ihn konzentriert. Während Westerwelle von führenden FDP-Politikern gestützt wurde, beteuerte Gerhardt, er habe den Parteivorsitzenden nicht angreifen wollen.

Die FDP sei zur stärksten Oppositionskraft im Bundestag geworden und sei mittlerweile wieder in zwölf Landesparlamenten vertreten, hob Westerwelle hervor. Auch den Vorwurfs Gerhardts, die FDP erscheine den Wählern zu wenig emotional, ließ er nicht gelten. "Die gefühlte 'Knutisierung' der deutschen Politik, die wir im letzten Jahr erlabt haben, ist nicht mein Ding", sagte er der "Welt" vom Freitag.

Gerhardt hatte wenige Tage vor dem traditionellen Drei-Königs-Treffen der Liberalen in Stuttgart gewarnt, die FDP müsse ihr personelles Angebot verbreitern: "Man kann nicht als One-Man-Show kurz vor der nächsten Bundestagswahl auf einmal Kaninchen aus dem Hut zaubern." Außerdem erscheine die FDP gefühlskalt und spreche die Wähler emotional nicht an. Gerhardt hat deswegen ein Papier unter dem Titel "Für Freiheit und Fairness" ausgearbeitet. Dieses soll ein "freiheitliches Politikangebot" sein, das mehr als ein Parteiprogramm sei. Darin tritt Gerhardt auch für einen neuen Politikstil ein.

Gegenwind bekam der 64-Jährige auch von führenden FDP-Politikern zu spüren. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, betonte: "Wir haben keine One-Man-Show." In der FDP würden viele Mitglieder verantwortungsvolle Positionen besetzen. In seinem Papier schlage Gerhardt zudem keine neuen Inhalte vor. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verwies darauf, dass die FDP seit Westerwelles Antritt als Partei-Vorsitzender von 40 Wahlen 35 erfolgreich bestritten habe. Partei-Vize Rainer Brüderle rief zur Einigkeit auf. Die Auseinandersetzungen müssten sich auf den politischen Gegner konzentrieren.

Gerhardt sagte im ZDF, er habe mit seinem Aufsatz einen Denkanstoß im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen geben wollen. "Es geht nicht um einen Wettbewerb Gerhardt-Westerwelle, das wäre völlig überhöht." Er bekräftigte jedoch, das "gesamte Erscheinungsbild" der Partei müsse verbreitert werden. Gerhardt musste 2001 erst den Parteivorsitz und 2006 auch den Fraktionsvorsitz an Westerwelle abtreten. Er ist derzeit Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

(Quelle: rtr)
 

CSU will ihr Profil als Partei für das bürgerliche Lager schärfen

Fr.04.01.08 - Die CSU will sich auf der Klausurtagung ihrer Landesgruppe in Wildbad Kreuth stärker als Partei für das bürgerliche Lager profilieren. «Es darf nicht sein, dass nur den oberen und den unteren zehn Prozent unserer Bevölkerung öffentliche und politische Aufmerksamkeit zuteil wird», sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag in Berlin. Die CSU werde deutlich machen, «dass das bürgerliche Lager mit der CSU eine zuverlässige Kraft und Stimme in der großen Koalition hat».

Die Landesgruppe trifft sich ab Montag in Wildbad Kreuth, um drei Tage lang Richtlinien für die weitere politische Arbeit festzulegen. Dabei wird es auch um innenpolitische Themen wie die Jugendkriminalität gehen. Im vergangenen Jahr stand die Klausurtagung ganz im Zeichen der Krise um den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der kurz darauf seinen Rücktritt ankündigte.

Zu Gast bei der Klausurtagung ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Was die Europapolitik angeht, werden wir nicht nur die klassischen Fragen, also die nach der europäischen Identität oder dem Beitritt der Türkei, stellen», sagte Ramsauer. Die CSU werde Barroso gegenüber deutlich machen, «dass wir uns von der EU nicht aus Gründen des wirtschaftspolitischen Protektionismus einen klimapolitisch bemäntelten Autokrieg aufzwingen lassen, nur weil wir die besten Autos bauen». Außerdem wehre sich die Partei «gegen solchen bürokratischen Unfug wie die Bodenschutzrichtlinie».

An innenpolitischen Themen steht Ramsauer zufolge unter anderem ein Strategiepapier zur inneren Sicherheit zur Debatte. In dem der AP vorliegenden Papier heißt es, «Deutschland muss sich darauf einstellen, auch in Zukunft Ziel terroristischer Anschläge zu sein. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, die Sicherheitsbehörden durch geeignete Ermittlungsinstrumente in die Lage zu versetzen, Anschlagsplanungen frühzeitig aufdecken zu können». Die SPD wird aufgefordert, «ohne jede weitere Verzögerung der Schaffung der Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung im Bundeskriminalamtgesetz zustimmen».

(Quelle: ap)
 

Ministerpräsident Koch fordert von Ausländern Respekt vor deutschen Sitten

Fr.04.01.08 - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat von Einheimischen und Ausländern mehr Respekt vor traditionellen Sitten und Werten gefordert. In Wohnvierteln mit hohem Zuwandereranteil müsse es «klare Spielregeln» geben, heißt es in einem am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Thesenpapier Kochs: «Das Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung gehören nicht zu unserer Hausordnung.»

Deutsche Sitten und Gebräuche dürften nicht einfach über Bord geworfen werden, betonte Koch: «Die Sprache im Miteinander muss Deutsch sein.» Die Deutschen würden die Zuwanderer mit offenen Armen aufnehmen, erklärte der hessische Ministerpräsident. Die Integration von Ausländern könne aber nur funktionieren, wenn es klare Regeln für das Zusammenleben gebe. Wer derartige Spielregeln verletze, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Koch forderte auch von den Deutschen eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Anstand, Disziplin, Fleiß, Ordnung und Pflichtgefühl. Der wachsende Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft erfordere zudem ein Mehr an Rücksichtnahme: «Die Achtung vor dem Alter muss eine gelebte Tugend sein.» Dazu gehöre es, älteren Menschen im Bus den Platz anzubieten oder ihnen beim Tragen der Einkaufstasche zu helfen.

Koch muss am 27. Januar in Hessen eine knappe absolute Mehrheit verteidigen. Alle Umfragen deuten derzeit auf schwere Verluste für Kochs CDU hin. In den vergangenen Wochen hatte der Ministerpräsident bereits mehrfach durch Kritik an Ausländern auf sich aufmerksam gemacht. So forderte er ein Burka-Verbot für islamische Mädchen an hessischen Schulen. Nach einem Überfall auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn kritisierte Koch, es gebe zu viele kriminelle junge Ausländer.

Die hessische SPD erklärte am Donnerstag, der CDU-Ministerpräsident formuliere Erwartungen, denen er selbst nicht gerecht werde: «Roland Koch ist von den aktiven Politikern in Deutschland derjenige, der am meisten zum Ansehensverlust der Politik beigetragen hat», kritisierte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Koch stehe für Verleumdung, Wortbruch und das Verbreiten von Pogromstimmung und solle sich mit moralischen Ansprüchen zurückhalten.

(Quelle: ap)
 

CSU will geschlossene Heime für junge Straftäter

Fr.04.01.08 - Die CSU plant geschlossene Erziehungsheime für jugendliche Straftäter statt längerer Gefängnisstrafen: "Haft ist der hilfloseste Versuch, mit jugendlichen Serientätern in den Großstädten umzugehen", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl am Donnerstag Reuters in Berlin. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich offen für Erziehungscamps, solange die Jugendlichen darin respektiert werden. Der um sein Amt kämpfende hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte drei Wochen vor der Landtagswahl eine neue Wertedebatte und hartes Durchgreifen. "Nicht nur für junge Menschen gilt beispielsweise: Grenzen aufzeigen", schrieb der CDU-Politiker in einem Thesenpapier.

"Im geschlossenen Heim werden die jugendlichen Täter aus der Gewaltspirale herausgeholt", sagte Uhl, der innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ist. "Dort wird nachgeholt, was im Elternhaus und in der Schule versäumt wurde. Das ist ein völlig anderer Weg als eine langjährige Haftstrafe." In den Heimen sollten Erziehung und Schulausbildung nachgeholt und eine Berufsausbildung ermöglicht werden.

Einen entsprechenden Vorschlag bereitet Uhl für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang nächster Woche in Wildbad Kreuth vor. Auch Straflagern mit hartem Drill erteilte er eine Absage. "Es soll keine Camps geben, in denen den Jugendlichen das Rückgrat gebrochen wird."

Damit bewegen sich CSU und SPD offenbar aufeinander zu. Auch Zypries sagte der "Tageszeitung" in ihrer Online-Ausgabe, sie halte Erziehungslager für "sinnvoll, wenn sie auf gegenseitigem Respekt beruhen". Sie lehne nur Boot Camps nach US-Muster ab, in denen Jugendliche "gedemütigt und erniedrigt" würden.

Nach Gewalttaten in der Münchner U-Bahn und anderen Fällen, in die vorbestrafte ausländische Jugendliche verwickelt waren, beherrscht die Debatte über gewalttätige Jugendliche die Landtagswahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, wobei insbesondere Unionspolitiker auch die Herkunft der Täter thematisieren.

Bayern will Spezialstaatsanwälte für die Bekämpfung von Gewalt durch junge Serientäter einsetzen. Justizministerin Beate Merk kündigte an, dass sich in allen Großstädten des Landes speziell ausgebildete Anklagevertreter mit jugendlichen Intensivtätern befassen würden. In München gebe es bereits solche Jugendstaatsanwälte.

Dem Bundeskriminalamt zufolge ist der Anteil der Jugendkriminalität seit Jahren stabil und liegt bei elf bis 13 Prozent aller Straftaten. Der Anteil von Ausländern an der Kriminalität insgesamt ist von 34 Prozent 1993 auf 22 Prozent 2006 gesunken.

(Quelle: rtr)
 

SPD und Richterbund gegen Verschärfung des Jugendstrafrechts

Fr.04.01.08 - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und der Deutsche Richterbund haben Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zurückgewiesen. «Unser rechtliches Instrumentarium ist völlig ausreichend», sagte Wiefelspütz den «Ruhr Nachrichten» (Donnerstagausgabe).

Es handele sich um eine Scheindebatte, die nach den Landtagswahlen schnell wieder beendet sein werde. Mit den Sozialdemokraten werde es keine Verschärfung des Jugendstrafrechts geben, bekräftigte Wiefelspütz.

Auch der Deutsche Richterbund kritisierte die Debatte über ein härteres Jugendstrafrecht als überflüssig. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» erklärte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank: «Die Diskussion gaukelt den Menschen Zusammenhänge vor, die es nicht gibt. Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist schlicht falsch.»

Die Politik erliege hier erneut der Versuchung, Fragen des Strafrechts für schnelle und plakative Botschaften zu missbrauchen, kritisierte der Oberstaatsanwalt. «Das Thema ist aber viel zu ernst, um vor Wahlen immer wieder instrumentalisiert zu werden.» Das gesetzliche Instrumentarium für den Umgang mit straffälligen Jugendlichen sei absolut ausreichend.

Defizite gebe es vielmehr im Bereich der kommunalen Erziehungsangebote für Straftäter: «Jugendgerichte können die gesetzlichen Instrumente nicht vollständig nutzen, weil es in den Gemeinden oft an Personal und Maßnahmen fehlt, die sich um straffällige Jugendliche kümmern», erklärte Frank.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte in den «Ruhr Nachrichten»: «Wir brauchen auch eine Stärkung des Jugendschutzes, eine Förderung der Gewaltprävention und eine konsequente Strafverfolgung von jugendlichen Gewalttätern.» Die Ereignisse in München zeigten einmal mehr, dass es Defizite im Jugendschutz, bei der Integration jugendlicher Ausländer und in der Anwendung des Strafrechts gebe.

Die Gewaltzunahme gerade in Brennpunktgebieten müsse mit einer Offensive in der Jugendpolitik bekämpft werden, verlangte Landsberg. Die Ausbildung von Schülern zu Streitschlichtern sollte der Regenfall werden. «Gewaltprävention gehört auf jeden Stundenplan», sagte Landsberg.

(Quelle: ap)
 

BGH verhängt Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder

Fr.04.01.08 - Die ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt sollen durch eine sechsmonatige Beugehaft zu Aussagen im Mordfall Buback gezwungen werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) habe den Antrag auf Erzwingungshaft in dem über 30 Jahre zurückliegenden Fall genehmigt, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Donnerstag mit.

Grund für die Beugehaft gegen die für die Tat bereits zu lebenslanger Haft Verurteilten sei ihre Weigerung, über den tödlichen Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 auszusagen. Ein Aussageverweigerungsrecht stehe ihnen aber nicht zu. Die Beugehaft werde wohl zunächst ausgesetzt, da von einer Beschwerde der Betroffenen auszugehen sei. Dem ebenfalls gestellten Antrag auf Beugehaft gegen das Ex-RAF-Mitglied Günter Sonnenberg gab der BGH nicht statt.

Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Beugehaft-Entscheidung begrüßte, warf der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den Ermittlern vor, überzogen zu handeln. Die oberste Anklagebehörde ermittelt seit April 2007 gegen das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski als möglichen Buback-Todesschützen. Für die Tat waren Klar, Mohnhaupt und Folkerts verurteilt worden.

Schäuble sagte, die Entscheidung zeige, dass die Behörden nach wie vor alles unternähmen, um den Mord an Buback aufzuklären. "Das ist ihre Pflicht, und sie nützen dazu jedes Mittel", sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk.

Ströbele sagte Reuters-TV, der BGH-Richter hätte die Beugehaft nicht verhängen dürfen, weil sie unverhältnismäßig sei. "Die Bundesanwaltschaft ist offenbar unter erheblichem Druck", sagte er. Schließlich gebe es Hinweise, dass seinerzeit im Mordanschlag auf Buback unvollständig ermittelt wurde. Es seien möglicherweise die Falschen vor Gericht gestellt worden. Angeblich gebe es Akten deutscher Geheimdienste, die eine andere Tatbeteiligung nahelegten.

Nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft wurden insgesamt elf ehemalige Mitglieder der RAF verhört, die alle die Aussage verweigert hätten. Allerdings habe sieben von ihnen das Recht zur Aussageverweigerung zugestanden.

Klar sitzt seit November 1982 in Haft. Er wurde unter anderem wegen Beteiligung an dem Morden an Buback, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf mal lebenslang verurteilt. Bundespräsident Horst Köhler lehnte vergangenen Mai seine Begnadigung ab, seine Mindesthaftzeit läuft im Januar 2009 aus. Folkerts war wegen Beteiligung an dem Buback-Mord verurteilt worden und kam 1995 frei. Mohnhaupt wurde vergangenen März nach 24 Jahren aus der Haft entlassen. Sie war unter anderem wegen Beteiligung an den Morden an Buback, Schleyer und Ponto verurteilt worden.

(Quelle: rtr)
 

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