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Irak am 1382sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sa.05.01.08 - Es liegen keine neuen Nachrichten zum Thema Irak vor.

Nahost-Konflikt: Bush kritisiert Israels Siedlungsbau als 'Hindernis' - Israel stellt Abbau von jüdischen Außenposten in Aussicht

Sa.05.01.08 - US-Präsident George W. Bush hat den umstrittenen Siedlungsbau Israels als "Hindernis" bei den wieder aufgenommen Nahost-Friedensgesprächen kritisiert.

Er forderte Israel auf, seiner Zusicherung nachzukommen und den Siedlungsbau zu stoppen. "Ich werde über den Siedlungsbau sprechen. Das könnte ein Hindernis für einen Erfolg sein", sagte Bush der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die nicht genehmigten Siedlungen müssten demontiert werden. Bush zeigte sich dennoch optimistisch, dass ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bis Ende 2008 erzielt werden könne.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern waren kürzlich nach einer Konferenz in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland wieder aufgenommen worden. Zuletzt waren die Gespräche aber wegen der Ankündigung Israels, mehrere hundert Häuser im Großraum Jerusalem zu bauen, ins Stocken geraten. Die Siedlungspläne hatten internationale Kritik ausgelöst. Bush will vom 8. bis 16. Januar erstmals seit seinem Amtsantritt Israel und die Autonomiegebiete besuchen. Die US-Regierung hatte beteuert, sich für ein Friedensabkommen noch vor dem Ende von Bushs Amtszeit Anfang 2009 einzusetzen.

Israel hat unterdessen in Aussicht gestellt, während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush kommende Woche mit dem Abbau von Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu beginnen.

Er gehe davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt entsprechende Schritte ergriffen würden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Haim Ramon am Freitag im israelischen Rundfunk. Um welche Siedlungen es sich konkret handelt, sagte er nicht. Einige der ohne Zustimmung der Regierung errichteten Außenposten bestehen lediglich aus unbewohnten Hütten, in anderen wiederum gibt es Straßen und ganze Wohnwagensiedlungen.

boa (Quelle: rtr)
 

Kenia: Geplanter Massenprotest gegen Kibaki erneut gescheitert

Sa.05.01.08 - Die Partei des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga hat es auch am Freitag nicht geschafft, den angekündigten Massenprotest gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki auf die Beine zu stellen. Bis zum frühen Abend gab es in der Hauptstadt Nairobi keine Anzeichen für eine Großkundgebung und es blieb ruhig. In den Elendsvierteln, wo die Opposition den größten Zulauf hat, blieben die meisten Läden geschlossen, nur vereinzelt gab es Proteste.

Der als «Marsch der Millionen» bezeichnete Massenprotest am Donnerstag war ursprünglich von der Regierung untersagt und schließlich wegen eskalierender Gewalt mit den Sicherheitskräften auch von der Opposition abgesagt worden. Proteste wurde am Freitag aus der für den Tourismus wichtigen Stadt Mombasa gemeldet, wo sich rund 1.500 Menschen versammelten und Kibaki Wahlbetrug vorwarfen. Es gab zunächst keine Meldungen über gewaltsame Zwischenfälle.

Die Opposition rief unterdessen zu einer Wiederholung der Präsidentenwahl auf. Das Land solle sich auf eine neue Wahl des Präsidenten vorbereiten, erklärte der Generalsekretär der Orangenen Demokratischen Bewegung (ODM), Anyang Nyongo. Es gehe darum, Demokratie und Gerechtigkeit wiederherzustellen.

Regierungssprecher Alfred Mutua sagte, Kibakis Regierung werde eine Neuwahl abhalten, falls ein Gericht dies anordne. Auf die Frage, ob die Verfassung so etwas erlaube, erwiderte der Sprecher: «Das bezweifle ich.»

Die USA entsandten unterdessen eine ranghohe Diplomatin zu Gesprächen nach Kenia. Die Europäische Union forderte die kenianischen Politiker auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden und einen Kompromiss zu erzielen.

Als Vermittler bot sich auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu an, der am Freitag mit Kibaki zusammentraf. Am Donnerstag hatte der Präsident ein Gespräch noch rundweg abgelehnt. Tutu hatte am Donnerstag mit Odinga gesprochen. Nach den Gesprächen mit den beiden Kontrahenten erklärte Tutu, Kibaki und Odinga hätten angedeutet, dass sie einer Vermittlung gegenüber aufgeschlossen seien.

Die Stimmenauszählung der Präsidentenwahl vom 27. Dezember war von Unregelmäßigkeiten geprägt. Kibaki erklärte sich dennoch zum Wahlsieger und ließ sich für eine neue Amtszeit vereidigen. Die daraufhin ausgebrochenen gewaltsamen Unruhen kosteten 300 Menschenleben, etwa 100.000 Menschen flohen vor der Gewalt.

Aus dem politischen Konflikt nach der Wahl wurde nun ortsweise auch ein ethnischer: Mitglieder der Volksgruppe Odingas, die Luo, kämpften seither gegen Kikuyus. Diese stellen mit rund 20 Prozent der Bevölkerung die größte der 42 Volksgruppen im Land, zu der auch Präsident Kibaki gehört. Bei Ausschreitungen in den Elendsvierteln von Nairobi brannten über Nacht nach Augenzeugenberichten mehr als 60 Wohnhäuser nieder.

Eine Entspannung der Lage in Kenia ist aus Sicht deutscher Hilfsorganisationen derzeit nicht in Sicht. Das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) berichtete am Freitag, nach den tagelangen schweren Unruhen brauchten vermutlich rund 500.000 Menschen humanitäre Hilfe, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Zahlreiche deutsche und internationale Hilfsorganisationen riefen zu Spenden für die in Not geratenen Menschen in Kenia auf. Das Auswärtige Amt in Berlin sah auch am Freitag keinen Anlass, die Verschärfung seiner Sicherheitshinweise für deutsche Reisende zurückzufahren.

(Quelle: ap)
 

Rebellengruppe in Nigeria kündigt weitere Angriffe an

Sa.05.01.08 - Die größte nigerianische Rebellengruppe hat zur Durchsetzung ihrer Ziele für das neue Jahr einen «blutigen Kampf» angekündigt. Angestrebt werde weiterhin, auf einen Streich 100 Prozent der Ölexporte des Landes lahmzulegen, hieß es in einer am Donnerstag per E-Mail versandten Erklärung der Bewegung für die Emanzipation des Niger-Deltas (MEND). Sie verlangt eine stärkere Beteiligung der einheimischen Bevölkerung an den Gewinnen aus der Ölförderung.

In der Erdölregion im Süden Nigerias kommt es seit Monaten immer wieder zu Übergriffen gegen Konzerne. Die nigerianischen Ölexporte gingen deshalb um mehr als 20 Prozent zurück. Nigeria ist der größte Ölproduzent in Afrika, die Menschen im Nigerdelta zählen aber zu den weltweit ärmsten. Die angespannte Lage in Nigeria wird als eine der Begründungen für die jüngsten Ölpreisanstiege angeführt.

In der E-Mail der Rebellen wurde die Bevölkerung aufgefordert, sich von Militärstützpunkten und Truppentransportern fernzuhalten, da diese Ziel von Sprengsätzen seien.

(Quelle: ap)
 

EU schickt rund hundert Wahlbeobachter nach Pakistan

Sa.05.01.08 - Die Europäische Union will zur Parlamentswahl am 18. Februar rund 100 Beobachter nach Pakistan schicken. Die EU-Gesandten sollen am Tag des Urnengangs Wahlbüros im ganzen Land besuchen und einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherstellen, wie der Leiter der Mission, der deutsche EU-Abgeordnete Michael Gahler (CDU), in Islamabad mitteilte.

Nachdem bislang eine elfköpfige Expertengruppe unter Gahlers Leitung vor Ort sei, habe EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner beschlossen, die Mission aufzustocken, teilte ihre Sprecherin in Brüssel mit. In den nächsten Tagen sollten 50 "Langzeit-Beobachter" nach Pakistan entsandt werden. Eine Woche vor der Abstimmung sollen laut Gahler weitere 48 Beobachter folgen. Die Mission steht unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage den Einsatz zulässt.

Aufgabe der EU-Wahlbeobachter ist es nach Angaben der Sprecherin Ferrero-Waldners, den gesamten Wahlprozess zu beurteilen. Die zunächst für kommenden Dienstag geplante Parlamentswahl war nach dem Tod Bhuttos und wegen der darauf folgenden Unruhen im Land auf den 18. Februar verschoben worden.

(Quelle: afp)
 

Bush: Pakistans Präsident Musharraf ist Verbündeter

Sa.05.01.08 - Präsident George W. Bush hat sich hinter den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf gestellt: Musharraf sei ein Verbündeter der USA im internationalen Kampf gegen den Terrorismus, sagte Bush der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Zudem solle Musharraf mit dem Gewinner der nach der Ermordung der Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto verschobenen Wahlen zusammenarbeiten. "Ich denke, dass wer auch immer die Wahl gewinnt, jemand ist, mit dem Präsident Musharraf zusammenarbeiten sollte. Und natürlich werden wir ein starker Verbündeter Pakistans sein", sagte Bush.

Bhutto war in der vergangenen Woche bei einem Attentat getötet worden. Ihr waren gute Chancen zugerechnet worden, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Bhuttos Tod hat Zweifel an der Stabilität des engen US-Verbündeten im Kampf gegen den Terror aufkommen lassen und die Frage aufgeworfen, ob die Atommacht auf dem Weg zu mehr Demokratie vorankommt. Erst jüngst hatte Musharraf auch auf internationalen Druck sein Amt als Armeechef niedergelegt. Auch hatte er erst kürzlich den Ausnahmezustand wieder aufgehoben. Noch im November hatte Musharraf Bhutto unter Hausarrest gestellt. Wiederholt gab es Gerüchte, die USA seien immer unzufriedener mit Musharraf und erwägten auch die Unterstützung von Bhutto.

(Quelle: rtr)
 

Nordkorea droht im Atomstreit mit Militär

Sa.05.01.08 - Nach den jüngsten Verstimmungen zwischen Nordkorea und den USA im Atomstreit will die Regierung in Pjöngjang verstärkt auf die abschreckende Wirkung ihres Waffenarsenals setzen: "Wir werden unsere Fähigkeiten zur Kriegsführung weiter ausbauen", hieß es am Freitag in der Zeitung "Rodong Sinmun". Dies sei die Antwort des Landes auf Versuche der USA, einen Atomkrieg anzuzetteln.

Die USA hatten Nordkorea jüngst vorgeworfen, das Atomprogramm nicht wie vereinbart bis zum Jahresende lückenlos offengelegt zu haben. Die Regierung in Washington kündigte daher an, ihren Chefunterhändler Christopher Hill in den kommenden Tagen erneut in die Region und nach Russland zu schicken. Die nordkoreanische Führung hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und der Regierung in Washington Kriegstreiberei vorgeworfen.

Gemäß einer Vereinbarung sollte die Regierung in Pjöngjang bis zum 31. Dezember die Einzelheiten ihrer Atomaktivitäten auflisten, um im Gegenzug Hilfslieferungen zu erhalten. Dies war im Rahmen der sogenannten Sechs-Parteien-Gespräche vereinbart worden, an denen auch Südkorea, China, Russland und Japan beteiligt sind. In dem Abkommen ist auch geregelt, dass Nordkorea mit dem Abbau seiner Atomanlagen beginnt. In einem weiteren Bericht der nordkoreanischen Staatsmedien hieß es am Freitag, das Land habe den Abbau verlangsamt, da die Hilfslieferungen nicht rechtzeitig eingetroffen seien.

(Quelle: rtr)
 

Amnesty fordert Ende des 'Hinrichtungs-Weltrekords' in China

Sa.05.01.08 - Amnesty International hat ein Ende der massiven Anwendung der Todesstrafe in China gefordert.

Zu der Ankündigung, künftig vermehrt Hinrichtungen mit der Giftspritze statt durch Erschießen zu vollziehen, sagte die Asien-Direktorin Catherine Baber am Freitag: «Die willkürliche Anwendung der Todesstrafe, Fehlurteile, darunter die Hinrichtung von Unschuldigen, und die grausame und inhumane Art der Todesstrafe lassen sich nicht ändern, indem die Methode gewechselt wird.» Der Trend weltweit gehe vielmehr weg von der Todesstrafe.

Die Änderung der Hinrichtungsmethode verstoße gegen den Geist der Olympischen Spiele, der die Bewahrung der Menschenwürde in die Mitte der olympischen Bewegung rücke. Ein positives Erbe der Spiele 2008 in Peking könne nur erreicht werden, «wenn der Weltrekord Chinas bei den Exekutionen ein Ende findet», sagte Baber in einer Stellungnahme der Organisation.

«Nichts ist würdevoll oder human, wenn der Staat eine Person tötet, egal wie», widersprach Baber dem Vizepräsidenten von Chinas Oberstem Gericht, Jiang Xingchang, der die tödliche Injektion eine «humanere» Methode genannt hatte. Baber sagte, es gebe Beweise, dass die Giftspritze einen qualvollen Tod verursachen könne. Die Teilnahme von medizinischem Personal widerspreche professioneller Ethik.

Amnesty begrüßte allerdings, dass das Oberste Gericht wieder alle Berufungsverfahren übernommen hat, was nach Expertenansicht zu einer Verringerung der Anwendung führen könnte. Da in China aber die Zahl der Exekutionen ein Staatsgeheimnis ist, lasse sich keine Veränderung feststellen. China müsse konkrete Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternehmen. «Als ersten Schritt muss China die tatsächliche Zahl der Exekutionen öffentlich machen und die Zahl der Verbrechen, die mit der Todesstrafe bestraft werden, radikal verringern.»

Nach einer früheren Statistik von AI wurde die Todesstrafe 2006 weltweit in 25 Staaten vollstreckt. Dabei wurden mindestens 1591 Gefangene hingerichtet. Der Großteil aller Hinrichtungen verteilt sich auf sechs Länder. So konnte AI alleine für China 1010 Exekutionen belegen. Die tatsächliche Zahl soll sich jedoch auf bis zu 8000 belaufen. Im Iran wurden mindestens 177 Todesurteile vollstreckt, in Pakistan 82, im Irak sowie im Sudan mindestens 65. In den USA wurden 53 Menschen hingerichtet.

(Quelle: dpa)
 

Venezuela: Chavez kündigt große Kabinettsreform an

Sa.05.01.08 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat einen Monat nach seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum eine groß angelegte Kabinettsreform angekündigt. Mindestens 13 Ministerposten würden neu besetzt, erklärte Chavez am Donnerstag im staatlichen Fernsehen. Unter anderem soll sein Stellvertreter Jorge Rodriguez vom derzeitigen Wohnungsbauminister Ramon Carrizales abgelöst werden. Neuer Informationsminister soll der Leiter des Fernsehsenders Telesur werden, Andres Izarra.

Die meisten der weiteren geplanten Änderungen wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Chavez führt in der Regel einmal im Jahr eine Kabinettsreform durch. Der Staatschef wollte Venezuela mit 69 Verfassungsänderungen für einen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» auf Kurs bringen. Unter anderem wollte er die Begrenzung der Anzahl von Amtszeiten eines Präsidenten sowie die Unabhängigkeit der Notenbank abschaffen. Die Pläne wurden bei der Volksabstimmung Anfang Dezember mit knapper Mehrheit abgelehnt.

(Quelle: ap)
 

Französische Minister erhalten erstmals Zeugnisse

Sa.05.01.08 - Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat seinen 32 Ministern und Ministerinnen ein unbequemes Weihnachtsgeschenk gemacht: Alle Regierungsmitglieder erhalten erstmals ein Zeugnis. Ihre Noten richten sich danach, ob sie die vom Staatschef vorgegebene Vorgaben erreichen, wie Regierungssprecher Laurent Wauquiez am Donnerstag bekannt gab. Er wies Mutmaßungen zurück, die Beurteilungen sollten als Vorwand für eine anstehende Regierungsumbildung vor der Kommunalwahl im März herhalten.

Einwanderungsminister Brice Hortefeux etwa wird nun unter anderem daran gemessen, ob er es schafft, 25.000 Ausländer auszuweisen. Hochschulministerin Valérie Pécresse daran, wie viele Universitäten sie zur Anwendung eines Reformstatuts bewegen kann. Kritisch wollte sich dazu am Donnerstag keiner der Sarkozy-Schüler äußern. «In der Wirtschaft ist das bereits gang und gäbe, jetzt hält es in der Verwaltung Einzug», sagte der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet. «Wir tuen alles für gute Noten.»

Die Minister, die einen blauen Brief erhalten, sind jedenfalls vorgewarnt. «Sie müssen über ihre Ineffizienz Rechenschaft ablegen», sagte Wauquiez. Bereits in der zweiten Januarhälfte werde Premierminister François Fillon die ersten Regierungsmitglieder zum Rapport bestellen. An der Erstellung der Beurteilungstabellen, in denen jeweils rund 30 Zielziffern benannt werden, war eine Beratungsfirma beteiligt.

Es gehe aber keinesfalls darum, unliebsame Minister abzusägen, verlautete aus dem Umfeld Fillons. «Es ist ein Steuerungswerkzeug, um die von Sarkozy gewünschte Ergebniskultur umzusetzen.» Dessen ungeachtet wird in den Medien weiter heftig über eine Regierungsumbildung spekuliert. Sarkozy kündigte wiederholt eine Fortführung seiner «Öffnung nach links» an. Als heißer Kandidat für einen Ministerposten wird nach wie vor der frühere sozialistische Kulturminister Jack Lang genannt.

(Quelle: ap)
 

Royal will Parteivorsitz der französischen Sozialisten

Sa.05.01.08 - Acht Monate nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hat die französische Sozialistin Ségolène Royal ihren Anspruch auf die Parteiführung der PS und damit auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur bekräftigt. Sie werde sich auf dem nächsten Parteitag um das Amt des PS-Generalsekretärs bewerben, «wenn ich die Sozialisten um ein politisches Angebot versammeln kann», sagte die 54-Jährige am Donnerstag.

«Immer mehr Männer und Frauen wenden sich mir zu und fragen sich, wie man die Ideen unserer Partei gemeinsam erneuern kann», sagte Royal dem Sender France-2. Als Präsidentschaftskandidatin habe sie viel Hoffnung geweckt. «In diesem Jahr will ich bis zum Ende führen, was ich im Wahlkampf begonnen habe.»

Die Präsidentin der Region Poitou-Charentes verlor die Wahl im Mai 2007 gegen den konservativen Nicolas Sarkozy. Die Krise der Sozialisten spitzte sich seitdem weiter zu, mehrere Führungspersönlichkeiten wie Exwirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn zogen sich aus der Parteileitung zurück.

Die PS will auf einem Parteitag nach der Kommunalwahl im März über einen Nachfolger des amtierenden Parteichefs und ehemaligen Royal-Lebensgefährten François Hollande entscheiden. Als stärkster Gegenkandidat Royals gilt der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe. Wer sich durchsetzt, hat beste Chancen auf die Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2012.

(Quelle: ap)
 

Teuerung in Euro-Zone auf Rekordniveau

Sa.05.01.08 - Die Teuerung in der Euro-Zone hat sich im Dezember ungebremst fortgesetzt. Das Europäische Statistikamt Eurostat schätzte die jährliche Inflationsrate für Dezember 2007 am Freitag auf 3,1 Prozent.

Die Preissteigerung lag damit auf dem Rekordniveau vom November. Damals errechneten die Statistiker bereits den höchsten Stand seit Mai 2001.

Damit übertrifft die Inflation in den bisher 13 Ländern der Euro-Zone erneut die Warnschwelle von 2,0 Prozent deutlich. Nur bei Raten um diesen Wert herum gelten die Preise nach Lesart der Europäischen Zentralbank als stabil.

Am 16. Januar will Eurostat sichere Werte für Dezember vorlegen, die aber nahe der Vorabschätzung liegen dürften. Die anschließende Inflationsschätzung für Januar soll dann erstmals die neuen Euro-Länder Zypern und Malta mit einschließen.

(Quelle: dpa)
 

Heizölpreis steigt in Deutschland auf Rekordstand

Sa.05.01.08 - Mit zwei Tagen Verzögerung kommt der Ölpreisschock bei den deutschen Verbrauchern an: Der Preis für einen Liter Heizöl stieg nach Angaben des Hamburger Fachdienstes EID auf den Rekordstand von 75 Cent, ein Cent mehr als Ende Dezember. Der Benzinpreis stieg nach EID-Beobachtungen auf 1,40 Euro für den Liter Benzin. Das sind 4 Cent mehr als im Dezember.

Diesel verteuerte sich um 2 Cent auf 1,30 Euro. «Im Zuge der gestiegenen Rohölpreise verteuerten sich auch die Produkte im Rotterdamer Markt, was auch die Autofahrer an den deutschen Tankstellen und vor allem die Heizölkunden zu spüren bekamen», erklärte EID-Chefredakteur Rainer Wiek.

Ein Barrel (159 Liter) Rohöl hatte am Donnerstag den Rekordstand von 100,09 Dollar erreicht, nachdem am Mittwoch zum ersten Mal die 100-Dollar-Marke berührt worden war. Auslöser für den jüngsten Preissprung waren Daten der US-Regierung, wonach die Rohöl-Bestände deutlich mehr gefallen sind als erwartet. Im Jahr 2007 war der Ölpreis um 57 Prozent gestiegen.

(Quelle: ap)
 

Internet-Nutzung deutlich billiger

Sa.05.01.08 - Internet-Surfer dürfen sich über deutlich gesunkene Preise für die Nutzung des World Wide Web freuen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, gingen die Preise für den Internet-Zugang im Jahresdurchschnitt 2007 um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Günstiger wurden demnach auch Telefondienstleistungen im Mobilfunk: Für Verbindungen vom Handy zum Handy waren 2,4 Prozent weniger zu zahlen. Dagegen verteuerten sich Gespräche in die Mobilfunknetze um 1,6 Prozent, wie die Statistiker weiter berichteten.

Insgesamt zogen die Kosten für das Telefonieren im Festnetz an. Im vergangenen Jahr lag der Preisindex gegenüber dem von 2006 um 1,7 Prozent höher. Für Internet, Mobilfunk und Festnetz hätten die privaten Haushalte 2007 damit insgesamt 0,4 Prozent mehr aufwenden müssen, erklärte das Statistische Bundesamt.

(Quelle: ap)
 

Finanzminister offenbar weitere Sparrunde nicht aus

Sa.05.01.08 - Angesichts der nachlassenden Konjunktur schließt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weitere Kürzungen im Bundeshaushalt einer Zeitung zufolge nicht aus: "Zusätzliche Einsparvorgaben bleiben vorbehalten. Insbesondere gilt dies auch in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte", zitiert das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus einem Schreiben Steinbrücks zur Aufstellung des Haushalts 2009.

Mit Blick auf die gestiegenen konjunkturellen Risiken fordert der SPD-Politiker "alle Ausgabenpositionen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und effizienten Ausgestaltung kritisch zu durchleuchten und erforderliche Anpassungen umzusetzen". Neue Vorhaben müssten vollständig gegenfinanziert werden.

Auch eine Absenkung der Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2008 hält Steinbrück dem Bericht zufolge für wahrscheinlich. "Wir befinden uns zwar in einem erfreulichen Aufschwung, die Risiken haben sich allerdings erhöht, dass die Konjunktur sich schlechter als in der Herbstprojektion entwickelt", zitiert das Blatt weiter aus dem Brief des Ministers. Als Gründe führe Steinbrück die kräftige Aufwertung des Euro, die eingetrübten Aussichten für die Exportwirtschaft durch die Finanzmarktkrise, den deutlich erhöhten Ölpreis sowie die zum Jahresende überraschend beschleunigte Inflation an.

Die Bundesregierung war in ihrer Herbstprojektion im Oktober von einer Wachstumsrate von 2,0 Prozent ausgegangen. Die Wirtschaftsweisen hatten noch am Donnerstag ihre Prognose von 1,9 Prozent bekräftigt.

(Quelle: rtr)
 

CDU verspricht breiten Masse Steuersenkung nach der Wahl

Sa.05.01.08 - Die CDU verspricht der breiten Masse der Arbeitnehmer nach der Bundestagswahl Steuersenkungen: Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Freitag, seine Partei werde auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Wiesbaden den Startschuss für eine Einkommensteuerreform geben. Zudem will sie das Kindergeld 2009 erhöhen und die Lohnnebenkosten weiter senken. Die SPD sprach von "schäbigen Wahlversprechen", die ähnlich belastbar seien wie die Fünfjahrespläne in der DDR.

"Deutschland braucht in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform", sagte Pofalla der "Financial Times Deutschland". Dabei werde die CDU die Leistungsträger ins Zentrum stellen: "Das sind die 27 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die Handwerker, die Angestellten." Einzelheiten zum Umfang der CDU-Pläne und zur Gegenfinanzierung nannte Pofalla nicht. Eine Entlastung der mittleren Einkommen ist für den Staat in der Regel mit hohen Einnahmeausfällen verbunden.

Pofalla verband seine Ankündigung mit Angriffen auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Steuersenkungen vor dem für 2011 angestrebten Haushaltsausgleich ablehnt. Den Leistungsträgern müsse eine Perspektive gegeben werden, anstatt ihnen die Tür vor der Nase zuzuschlagen, wie Steinbrück es tue.

Weiteren Handlungsbedarf sieht die Partei Pofalla zufolge auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Möglichst zum 1. Januar 2009 sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch einmal gesenkt werden. Er war von der Koalition erst zu Jahresbeginn von 4,2 auf 3,3 Prozent herabgesetzt worden. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Familienpolitik werden. Ebenfalls Anfang 2009 will die CDU das Kindergeld erhöhen. Grundlage dafür soll der Existenzminimumsbericht der Regierung im Herbst sein.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt forderte außerdem einen Umbau des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer zu einem Familiensplitting. Dabei würden nicht nur die Einkommen der Eheleute addiert und der Gesamtbetrag durch zwei geteilt, sondern durch alle Familienmitglieder. Als Beispiel nannte er in der "Financial Times Deutschland" ein Ehepaar mit zwei Kindern, das Arbeitseinkünfte von 30.000 und 20.000 Euro hat. Bisher würde die Steuerlast durch das Splitting auf 8542 Euro gesenkt. Würde das Familieneinkommen nicht auf zwei, sondern alle vier Köpfe verteilt, würde die Belastung auf 3728 Euro sinken.

Von dem neuen Modell profitieren vor allem einkommensstarke Familien. Zudem kann es für den Staat zu hohen Ausfällen führen. Milbradt schlug deshalb vor, den Splittingvorteil pro Kind auf einen Maximalbetrag zu begrenzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß warf der CDU vor, mit ihren Ankündigungen gehe sie vor den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg auf Wählerfang. "Wer heute so tut, als könne er mal eben im Vorbeigehen die Steuern senken, macht haltlose Versprechen." Mit seriöser Finanzpolitik hätten die "Ankündigungen der Spendieronkel von der Union" nichts zu tun.

(Quelle: rtr)
 

Finanzminister Steinbrück unterstützt Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen

Sa.05.01.08 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt einem Zeitungsbericht zufolge die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnzuwächsen: In einem Strategiepapier für die SPD-Vorstandsklausur am Sonntag und Montag in Hannover, plädiert der Minister nach einem Vorabbericht der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) für "spürbare Lohnzuwächse" und macht sich für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenskapital stark.

"Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklung der Lohneinkommen über einen so langen Zeitraum so schwach", zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Trotz niedriger Inflationsrate habe sich dadurch die reale Einkommenssituation von Arbeitnehmern seit der Wiedervereinigung sogar verschlechtert. "Das Niveau liegt heute um 1,3 Prozent unter demjenigen des Jahres 1991", schreibt Steinbrück. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei aber nur möglich, wenn neben dem Exportsektor auch die Binnennachfrage und damit die Binnenwirtschaft an Kraft gewinne.

(Quelle: rtr)
 

Im öffentlichen Dienst steht harte Tarifrunde bevor

Sa.05.01.08 - Vor der kommenden Donnerstag beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst stehen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber unversöhnlich gegenüber. Der Vorsitzende der zum Beamtenbund gehörenden dbb Tarifunion, Frank Stöhr, drohte in der «Berliner Zeitung» mit Streik, sollten die Arbeitgeber die Forderung nach acht Prozent mehr Geld nicht erfüllen. «Die Beschäftigten sind bereit, den Forderungen Nachdruck zu verleihen», sagte Stöhr. Der Städte- und Gemeindebund erklärte indes, ein Lohnzuwachs von acht Prozent sei nicht bezahlbar.
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Stöhr erklärte, die Gewerkschaften seien finanziell gut aufgestellt und könnten so lange wie nötig streiken. Ganze Bereiche wie kommunale Versorgung, Nahverkehr oder Meldedienste könnten lahm gelegt werden. «Die Mitglieder haben hohe Erwartungen, weil sie weniger in der Tasche haben», wird Stöhr zitiert. Im Jahr 2004 hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die letzte lineare Einkommenserhöhung erhalten. Der Nettolohn 2007 sei inzwischen um drei Prozent geringer als 1999.

Die Forderung der Kommunen nach einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bezeichnete Stöhr als «falschen Weg». Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sehe bereits flexible Arbeitszeiten vor. Die dbb Tarifunion verhandelt in der anstehenden Runde erstmals gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di.

Der Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Gehaltsforderungen als kurzsichtig und überzogen und erklärte, damit würden Arbeitsplätze vernichtet. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», der geforderte Lohnzuwachs würde die Kommunen sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. «Das ist nicht finanzierbar und erhöht den Druck, das Personal immer mehr zu verringern», warnte Landsberg. Je höher der Abschluss, desto größer sei der Zwang, Aufgaben an private Dienstleister zu vergeben. Eine Folge von höheren Gehaltszahlungen könnten Leistungseinschränkungen zum Beispiel bei Kindergärten oder im Jugendschutz sein. Auch Forderungen des Marburger Bundes nach weiteren Gehaltssteigerungen für die Ärzte wies Landsberg zurück

Vor der kommenden Donnerstag beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst stehen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber unversöhnlich gegenüber. Der Vorsitzende der zum Beamtenbund gehörenden dbb Tarifunion, Frank Stöhr, drohte in der «Berliner Zeitung» mit Streik, sollten die Arbeitgeber die Forderung nach acht Prozent mehr Geld nicht erfüllen. «Die Beschäftigten sind bereit, den Forderungen Nachdruck zu verleihen», sagte Stöhr. Der Städte- und Gemeindebund erklärte indes, ein Lohnzuwachs von acht Prozent sei nicht bezahlbar.

Stöhr erklärte, die Gewerkschaften seien finanziell gut aufgestellt und könnten so lange wie nötig streiken. Ganze Bereiche wie kommunale Versorgung, Nahverkehr oder Meldedienste könnten lahm gelegt werden. «Die Mitglieder haben hohe Erwartungen, weil sie weniger in der Tasche haben», wird Stöhr zitiert. Im Jahr 2004 hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die letzte lineare Einkommenserhöhung erhalten. Der Nettolohn 2007 sei inzwischen um drei Prozent geringer als 1999.

Die Forderung der Kommunen nach einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bezeichnete Stöhr als «falschen Weg». Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sehe bereits flexible Arbeitszeiten vor. Die dbb Tarifunion verhandelt in der anstehenden Runde erstmals gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di.

Der Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Gehaltsforderungen als kurzsichtig und überzogen und erklärte, damit würden Arbeitsplätze vernichtet. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», der geforderte Lohnzuwachs würde die Kommunen sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. «Das ist nicht finanzierbar und erhöht den Druck, das Personal immer mehr zu verringern», warnte Landsberg. Je höher der Abschluss, desto größer sei der Zwang, Aufgaben an private Dienstleister zu vergeben. Eine Folge von höheren Gehaltszahlungen könnten Leistungseinschränkungen zum Beispiel bei Kindergärten oder im Jugendschutz sein. Auch Forderungen des Marburger Bundes nach weiteren Gehaltssteigerungen für die Ärzte wies Landsberg zurück

Vor der kommenden Donnerstag beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst stehen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber unversöhnlich gegenüber. Der Vorsitzende der zum Beamtenbund gehörenden dbb Tarifunion, Frank Stöhr, drohte in der «Berliner Zeitung» mit Streik, sollten die Arbeitgeber die Forderung nach acht Prozent mehr Geld nicht erfüllen. «Die Beschäftigten sind bereit, den Forderungen Nachdruck zu verleihen», sagte Stöhr. Der Städte- und Gemeindebund erklärte indes, ein Lohnzuwachs von acht Prozent sei nicht bezahlbar.

Stöhr erklärte, die Gewerkschaften seien finanziell gut aufgestellt und könnten so lange wie nötig streiken. Ganze Bereiche wie kommunale Versorgung, Nahverkehr oder Meldedienste könnten lahm gelegt werden. «Die Mitglieder haben hohe Erwartungen, weil sie weniger in der Tasche haben», wird Stöhr zitiert. Im Jahr 2004 hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die letzte lineare Einkommenserhöhung erhalten. Der Nettolohn 2007 sei inzwischen um drei Prozent geringer als 1999.

Die Forderung der Kommunen nach einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bezeichnete Stöhr als «falschen Weg». Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sehe bereits flexible Arbeitszeiten vor. Die dbb Tarifunion verhandelt in der anstehenden Runde erstmals gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di.

Der Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Gehaltsforderungen als kurzsichtig und überzogen und erklärte, damit würden Arbeitsplätze vernichtet. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», der geforderte Lohnzuwachs würde die Kommunen sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. «Das ist nicht finanzierbar und erhöht den Druck, das Personal immer mehr zu verringern», warnte Landsberg. Je höher der Abschluss, desto größer sei der Zwang, Aufgaben an private Dienstleister zu vergeben. Eine Folge von höheren Gehaltszahlungen könnten Leistungseinschränkungen zum Beispiel bei Kindergärten oder im Jugendschutz sein. Auch Forderungen des Marburger Bundes nach weiteren Gehaltssteigerungen für die Ärzte wies Landsberg zurück

(Quelle: ap)
 

Krankenstand sinkt auf Rekordtief

Sa.05.01.08 - Der Krankenstand ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief gefallen. Von Januar bis Dezember hätten jeden Tag durchschnittlich 3,21 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wegen Krankheit am Arbeitsplatz gefehlt, erklärte das Bundesgesundheitsministerium und bestätigte damit einen Bericht der «Thüringer Allgemeine» (Freitagausgabe). Im Vorjahr seien es noch 3,29 Prozent gewesen.

Damit habe die Zahl der Krankmeldungen 2007 den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht, in Westdeutschland sogar seit Einführung der Lohnfortzahlung 1970, berichtet das Blatt.

Das Ministerium widersprach damit auch den Zahlen der Betriebskrankenkassen (BKK), die erstmals seit über zehn Jahren einen Anstieg des Krankenstandes ausgemacht hatten. Nach BKK-Angaben lag der Anteil der Fehltage wegen Krankheit in den ersten zehn Monaten 2007 bei 3,74 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Job-Center verhängen immer mehr Strafen

Sa.05.01.08 - Die Jobcenter zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern verhängen immer mehr Strafen gegen Arbeitslose: Im November vorigen Jahres waren rund 114.300 erwerbsfähige Empfänger von Hartz IV mit zum Teil mehrfachen Leistungskürzungen belegt. Dies geht aus einer Reuters am Freitag vorliegenden Übersicht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Das entsprach einem Anteil von 2,7 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher. Anfang 2007 hatte diese Sanktionsquote noch 2,0 Prozent betragen, war dann aber bis September auf den Höchststand von 2,8 Prozent gestiegen.

Die Betroffenen haben unter anderem Termine versäumt oder Job-Angebote abgelehnt. Das führt zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um zehn oder 30 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

US-Arbeitsmarktdaten belasten DAX

Sa.05.01.08 - Der deutsche Leitindex DAX hat am Freitagnachmittag im Anschluss an die Bekanntgabe der US-Arbeitsmarktdaten kräftig nachgegeben. Der Index fiel zeitweise um mehr als ein Prozent auf ein Tagestief von 7818 Punkten. Gegen 15.00 Uhr notierte das Börsenbarometer bei 7828 Zählern.

Eine Beobachterin nannte die Arbeitsmarktdaten eine herbe Enttäuschung. Die Beschäftigung liege unter den Erwartungen, der Anstieg der Löhne darüber. «Dass die Arbeitslosenquote so rasch die psychologisch wichtige Marke von fünf Prozent erreicht, damit hatte wohl auch kaum jemand gerechnet», sagte die Beobachterin. Für Enttäuschung sorgten die Zahlen auch insofern, als ein Tendenzbericht vom Vortag noch die Prognosen getroffen habe.

Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums stieg die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft lediglich um 18 000, während von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte einen Stellenzuwachs um 50 000 erwartet hatten. Es war das geringste Jobwachstum seit mehr als vier Jahren.

(Quelle: ddp)
 

Debatte über Jugendkriminalität : Kanzlerin Merkel will Warnschussarrest und Erziehungscamps - SPD weiter gegen schärferes Jugendstrafrecht

Sa.05.01.08 - Mit der Forderung nach einem Warnschussarrest und Erziehungscamps hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte über Jugendkriminalität eingeschaltet. Die CDU-Vorsitzende forderte die SPD am Freitag zu Verhandlungen auf und wies den Vorwurf zurück, ihre Partei missbrauche das Thema zu Wahlkampfzwecken. «Dass über ein solches Thema, das viele Menschen umtreibt, im Wahlkampf geredet wird, ist selbstverständlich», sagte Merkel der «Bild am Sonntag».

Der CDU-Vorstand will am (morgigen) Samstag bei seiner Klausurtagung in Wiesbaden einen Forderungskatalog zur Verschärfung des Jugendstrafrechts beschließen. Neben dem Warnschussarrests soll er laut Generalsekretär Ronald Pofalla die Anhebung der Höchststrafe für Jugendkriminalität von 10 auf 15 Jahre und die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre vorsehen.

Alle drei Forderungen sind bereits in einem Sechs-Punkte-Plan des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) enthalten, der sich dafür den Vorwurf gefallen lassen musste, das Thema für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Auch ein Gesetzentwurf mit den CDU-Vorschlägen existiert bereits seit vier Jahren. Der Bundesrat hat ihn 2004 und dann nochmals 2006 mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder beschlossen.

Danach soll ein Jugendlicher für bis zu vier Wochen hinter Gitter gebracht werden können, wenn er zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wird. Für Gewalttäter zwischen 18 und 21 Jahre soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zur Regel werden. Bisher werden sie überwiegend nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Die SPD hat sich im Bundestag bisher erfolgreich gegen solche Verschärfungen gestemmt. Merkel sagte dazu, auch die Sozialdemokraten könnten «nicht die Augen davor verschließen, dass 43 Prozent aller Gewaltdelikte in Deutschland von Personen unter 21 Jahren verübt werden und davon wieder fast die Hälfte von ausländischen Jugendlichen».

In der Debatte um die Jugendkriminalität müsse der Schutz der Opfer Priorität haben, forderte Merkel. «Es kann doch nicht sein, dass sich viele Menschen aus Angst vor Gewalt nicht mehr trauen, abends die U-Bahn zu benutzen. Wir brauchen in Deutschland wieder das Gefühl erlebter Sicherheit.»

Auch Pofalla drängte den Koalitionspartner zu Verhandlungen. SPD-Chef Kurt Beck und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dürften «nicht länger aus ideologischen Gründen wegschauen», sagte er auf MDR Info. Die Kriminalität ausländischer Jugendlicher sei schon lange ein Problem in Deutschland. Es gebe Exzesse, die nicht hinnehmbar seien. «Die vorhandenen rechtlichen Instrumentarien reichen ganz offensichtlich nicht aus.»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstütze eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und trat dem Eindruck entgegen, er halte die Ausschöpfung der bestehenden Regeln für ausreichend. Es sei «selbstverständlich notwendig, dass man über die gesetzlichen Veränderungen diskutiert», sagte Schäubles Sprecher Matthias Wolf in Berlin. Schäuble sei an der Entwicklung des CDU-Konzepts beteiligt gewesen und stehe voll dahinter.

Das Konzept ist trotzdem nicht unumstritten in der CDU. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet lehnte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Wer jetzt härtere Strafen fordere, handele nicht sachdienlich, sagte der CDU-Politiker laut «Spiegel Online». «Das Jugendstrafrecht ist keine Kuschelpädagogik.»

Auch die SPD lehnt schärfere Strafen weiterhin ab. Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf der Union auf MDR Info vor, die Debatte aus reinen Machtinteressen angefangen zu haben. «Unser Strafrecht ist nahezu lückenlos und genügend differenziert», betonte er.

(Quelle: ap)
 

Durchsuchungsaktionen gegen G-8-Gegner waren rechtswidrig

Sa.05.01.08 - Neue Schlappe für die Bundesanwaltschaft: Die großangelegten Durchsuchungsaktionen gegen Globalisierungsgegner vor dem G-8-Gipfel im Mai 2007 waren rechtswidrig, wie der Bundesgerichtshof am Freitag feststellte. Weil sich die militanten G-8-Gegner nicht zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen hätten, sei der Generalbundesanwalt nicht zuständig gewesen, sondern die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer, erklärte der BGH.

Im Mai 2007 hatte die Polizei zahlreiche Wohnungen und linke Kulturzentren durchsucht sowie Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Ermittelt wurde gegen G-8-Gegner, die als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung für zahlreiche Brandanschläge in Norddeutschland verantwortlich sein sollten.

Die Bundesanwaltschaft hatte dem Beschwerdeführer und weiteren Beschuldigten vorgeworfen, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Ziel es gewesen sei, den G-8-Gipfel vom Juni 2007 in Heiligendamm mit Gewalttaten erheblich zu stören oder zu verhindern.

Der 3. Strafsenat erklärte nun, die zwölf Brandanschläge, die der mutmaßlichen Vereinigung zur Last gelegt wurden, seien nicht geeignet gewesen, den Staat erheblich zu gefährden. Die Anschläge seien der mittleren Kriminalität zuzurechnen gewesen und hätten sich nur gegen Fahrzeuge und Gebäude, nicht aber gegen Personen gerichtet.

Allenfalls habe eine kriminelle Vereinigung vorgelegen. Für solche Ermittlungen sei aber nicht die Bundesanwaltschaft zuständig, sondern die Staatsanwaltschaft der Länder. Darüber hinaus äußerte der Strafsenat große Zweifel, ob überhaupt eine Vereinigung vorlag. Dafür habe es nur «Vermutungen», aber keine handfesten Indizien gegeben. Dass sich einzelne der 17 Beschuldigten gelegentlich getroffen haben, reiche für die Annahme einer Vereinigung nicht aus.

Nach BGH-Angaben haben die Betroffenen «eine Vielzahl» von Beschwerden gegen die Polizeimaßnahmen eingelegt. Der 3. Strafsenat entschied nun über die erste derartige Beschwerde und hob den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss auf.

Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Sonja Heine, erklärte zu der Entscheidung: «Wir haben das zu respektieren. Wir haben das anders gesehen - zusammen mit dem Ermittlungsrichter.» Man werde nun die Angelegenheit den Landesbehörden übergeben. Die beschlagnahmten Gegenstände würden zurückgegeben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft erklärte am Freitagnachmittag, bei ihr seien noch keine Unterlagen eingegangen.

Verteidiger der betroffenen Globalisierungsgegner begrüßten die BGH-Entscheidung. «Dies ist eine weitere Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft», sagte Andreas Beuth, Anwalt des Hauptbeschuldigten, in Hamburg. Zudem kündigte er Schadenersatzforderungen an.

«Das Urteil des BGH ist ein leuchtender Sieg des Rechtstaats und eine schallende Ohrfeige für die verantwortlichen Akteure», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ströbele erklärte, mit der Entscheidung habe der BGH nun bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen Generalbundesanwältin Monika Harms in der Frage des Straftatbestands «terroristische Vereinigung» zurückgepfiffen.

Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, es werde zunehmend zu einem Problem, dass der BGH Entscheidungen der Bundesanwaltschaft kassieren müsse, um Recht und Gerechtigkeit in Deutschland herzustellen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sprach von einer «wichtigen Nachhilfestunde» für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der keine Gelegenheit auslasse, Bürgerrechte zu beschneiden.

(Quelle: ap)
 

Ex-Innenminister Baum nennt Beugehaft für ehemalige RAF-Terroristen 'peinlich'

Sa.05.01.08 - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die vom Bundesgerichtshof verhängte Beugehaft gegen die drei ehemaligen RAF-Topterroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts als zweifelhaft und peinlich bezeichnet. Rechtlich sei die Maßnahme wohl nicht angreifbar, sagte der FDP-Politiker am Freitag im rbb-Inforadio.

Solange der Staat die Aufklärung jedoch selbst behindere, wirke die Beugehaft nicht überzeugend. «Bundesanwälte wussten seit etwa 25 Jahren von Verdachtsmomenten gegen Wisniewski und haben nicht gehandelt, das macht die Sache peinlich», sagte Baum.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Beugehaft im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski beantragt, in dem endlich geklärt werden soll, wer 1977 die tödlichen Schüsse auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter abgegeben hatte. Klar, Mohnhaupt und Folkerts hatten dazu bei einer Zeugenvernehmung keine Angaben gemacht, obwohl ihnen nach Auffassung der Ermittler kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden hat.

Klar, Mohnhaupt und Folkerts sind bereits als Tatbeteiligte verurteilt. Von ihnen sitzt nur Klar noch in Haft und wird voraussichtlich Anfang 2009 aus dem Gefängnis entlassen. Seine reguläre Haftzeit würde während der Beugehaft ruhen. Insgesamt wollte die Bundesanwaltschaft elf frühere RAF-Mitglieder in dem Fall befragen. Außer Peter-Jürgen Boock verweigern alle die Aussage, wie Terrorermittler Rainer Griesbaum von der Bundesanwaltschaft bereits Mitte Dezember erklärt hatte.

Anlass für die neuen Ermittlungen waren Aussagen des RAF-Aussteigers Boock, der seinen früheren Komplizen Wisniewski beschuldigt hatte, die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt und seine zwei Begleiter abgegeben zu haben.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Pflanzenschutzmittel können Asthma verursachen

Sa.05.01.08 - Der Kontakt zu Pestiziden erhöht das Risiko für Asthma. Eine US-Studie an Frauen von Landwirten zeigt, dass auch gängige Pflanzenschutzmittel die Atemwegserkrankung verursachen können. Kamen die Frauen mit Pflanzenschutzmitteln in Kontakt, so erhöhte dies das Risiko für allergisches Asthma um 50 Prozent, wie die Befragung von mehr als 25.000 Bäuerinnen aus den Staaten Iowa und North Carolina ergab. Das Mittel Parathion, auch bekannt als E605, erhöhte die Asthma-Wahrscheinlichkeit um das Dreifache.

Wie die Mitarbeiter der US-Gesundheitsinstitute im «American Journal of Respiratory and Critical Care Medicine» berichten, steigerte das Insektizid Malathion das Erkrankungsrisiko um 60 Prozent. Das Permethrin, mit dem Kleidung oder Moskitonetze gegen Insekten imprägniert werden, war der einzige Stoff, der die Gefahr sowohl für allergisches als auch für nicht allergisches Asthma erhöhte. Besonders gefährdet waren generell jene Teilnehmerinnen, die nicht auf einer Farm aufgewachsen waren. Dies bestätigt die Beobachtung, dass eine Kindheit auf einem Bauernhof vor Allergien schützt.

(Quelle: «American Journal of Respiratory and Critical Care Medicine», Vol. 177, S. 11-18)
 

Kombinationsbehandlung gegen schwere COPD