+++ So.06.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1383sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zwei US-Militärs von irakischem Soldaten offenbar gezielt erschossen. Bei Bombenanschlag nördlich von Bagdad sechs Menschen getötet

So.06.01.08 - Zwei US-Militärs sind von einem irakischen Soldaten während einer gemeinsamen Patrouille erschossen worden: Die Soldaten seien am 26. Dezember in der Provinz Mossul im Nordirak unterwegs gewesen, als sie von Aufständischen angegriffen worden seien, sagte der irakische General Mutaa al-Chasradschi am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Iraker habe dann in dem Tumult seine beiden Kollegen erschossen. "Der Soldat war von Aufständischen in die Armee geschleust worden", sagte Al-Chasradschi. Er sei unmittelbar nach dem Vorfall festgenommen worden und werde nun verhört. "Es war kein Unfall", sagte General Nur al-Din Hussein.

Ein Sprecher des US-Militärs bestätigte die Angaben. Zudem seien drei weitere Militärangehörige sowie ein Übersetzer bei dem Vorfall verletzt worden. Er sprach von zwei inhaftierten irakischen Soldaten. Es dürfte sich um das erste Mal handeln, dass US-Soldaten von einem irakischen Kollegen bewusst angegriffen wurden und dies bekanntwurde.

Bei einem Bombenanschlag wurden am Samstag in der Stadt Mukdadija nördlich von Bagdad sechs Menschen getötet. Die Opfer saßen in einem vorbeifahrenden Minibus, wie die örtlichen Behörden erklärten. In Bakuba, 60 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt, verletzte eine weitere Bombe drei Zivilpersonen. In Bagdad war eine irakische Militärpatrouille Ziel eines Bombenanschlags. Vier Zivilpersonen wurden verletzt.

boa (Quellen: rtr, ap)

Nahost-Konflikt: Hamas-Chef bietet Fatah Gespräche an - Kein Verzicht auf Kampf

So.06.01.08 - Hamas-Chef Chaled Meschaal hat die rivalisierende Palästinenser-Gruppe Fatah von Präsident Mahmud Abbas zu Gesprächen aufgerufen: Die Einigkeit der Nation müsse durch einen Dialog ohne Vorbedingungen wiederhergestellt werden, sagte er am Freitag im syrischen Exil. Gleichzeitig betonte Meschaal, seine Organisation werde weiter an dem bewaffneten Kampf gegen Israel festhalten. Die radikale Hamas hatte im Sommer die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Abbas verlangt von den Islamisten, die Kontrolle wieder an die Regierung zu übergeben und Neuwahlen zuzustimmen.

(Quelle: rtr)
 

US-Gesandte startet Vermittlungsversuch in Kenia - Kibaki zeigt sich offen für Einheitsregierung

So.06.01.08 - In Kenia hat die US-Gesandte Jendayi Frazer begonnen, im Konflikt zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga zu vermitteln.

Der kenianische Staatschef Mwai Kibaki hat sich nach einem Treffen mit der US-Afrikabeauftragten offen für eine Regierung der nationalen Einheit gezeigt.

Mit diesem Schritt wolle er nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen zur Beruhigung der Lage beitragen, hieß es in einer Mitteilung Kibakis vom Samstag. Bei Protesten waren mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen.

Vor ihrem Treffen mit Kibaki war Frazer auch mit dem kenianischen Oppositionsführer Raila Odinga zusammengekommen. Dieser bekräftigte bei der zweistündigen Begegnung einem Sprecher zufolge seine Forderung nach Neuwahlen. Die Opposition sei aber bereit, Staatschef Mwai Kibaki zu treffen, falls das Gespräch unter internationaler Vermittlung zustande komme.

Kibaki hatte am Freitag Bereitschaft signalisiert, die umstrittene Wahl zu wiederholen, falls dies durch ein Gericht angeordnet werde. Die Opposition reagierte darauf skeptisch. Das Verfahren könne sich über Jahre hinziehen, argumentierte sie.

Die Vereidigung Kibakis zu einer zweiten Amtszeit nach einer umstrittenen Wahl hatte zu Unruhen in den ostafrikanischen Land geführt. Die Opposition wirft Kibaki Wahlfälschung vor und beansprucht den Sieg für sich. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit der Wahl am 27. Dezember rund 250.000 Menschen und damit wesentlich mehr als bisher bekannt auf der Flucht vor den Ausschreitungen. Die örtlichen Hilfsorganisationen warnten vor dem Ausbruch von Krankheiten in den Notunterkünften. Wegen der schlechten Sicherheitslage seien diese nur schwer zu erreichen. Bei den Ausschreitungen in Kenia waren bislang mindestens 360 Menschen ums Leben gekommen.

In der Oppositionshochburg Kisumu im Westen des Landes hob die Polizei unterdessen eine seit Montag verhängte Ausgangssperre während des Tages wieder auf. Die Sicherheitslage habe sich dort verbessert, erklärte ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP. Allein in Kisumu, der drittgrößten Stadt des Landes, waren in den vergangenen Tagen über 100 Menschen getötet worden.

boa (Quellen: rtr, afp)
 

Witwer Bhuttos beschuldigt pakistanische Regierung

So.06.01.08 - Der Witwer von Benazir Bhutto hat Mitglieder der pakistanischen Regierung für die Ermordung der Oppositionsführerin verantwortlich gemacht. Asif Ali Zardari sagte der Zeitung «The Washington Post» vom Samstag, die Ermittlungen der pakistanischen Behörden seien daher unglaubwürdig. «Man macht nicht den Bock zum Gärtner», erklärte er.

Zardari forderte erneut eine Untersuchung des Attentats vom 27. Dezember durch die Vereinten Nationen. Die «Freunde der Demokratie», besonders die USA und Großbritannien, müssten diese Forderung unterstützen. «Die Verantwortlichen innerhalb und außerhalb der Regierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die pakistanische Regierung hat eine internationale Untersuchung bereits abgelehnt und auch Washington deutete an, dafür bestehe keine Notwendigkeit. Bereits am Freitag waren britische Antiterrorexperten in Pakistan eingetroffen, die die Ermittlungen unterstützen sollen. Die pakistanische Regierung macht die radikalislamischen Taliban und das Terrornetzwerk Al Kaida für den Mord an Bhutto verantwortlich.

(Quelle: ap)
 

Neun Tote bei Gefechten in Sri Lanka

So.06.01.08 - Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen sind im Norden Sri Lankas neun Menschen ums Leben gekommen, wie die Streitkräfte am Samstag mitteilten. Im nördlichen Bezirk Mannar wurden demnach sechs Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) getötet, bei einem weiteren Gefecht starben zwei Separatisten und ein Soldat. Die srilankische Regierung hatte am Mittwoch beschlossen, den im Februar 2002 unterzeichneten Waffenstillstand mit den LTTE aufzukündigen, weil er durch die ausufernde Gewalt gegenstandslos geworden sei.

In Sri Lanka kämpfen tamilische Separatisten für einen eigenen Staat im Norden und Osten der Insel Ceylon. Der Bürgerkrieg begann 1983 nach jahrzehntelanger Diskriminierung der tamilischen Minderheit. Dem Konflikt sind schon mehr als 70.000 Menschen zum Opfer gefallen.

(Quelle: ap)
 

Malaysia: Protest von Bürgerrechtlern gewaltsam beendet

So.06.01.08 - Mit einem massiven Polizeiaufgebot und dem Einsatz eines Wasserwerfers haben die Behörden in Malaysia am Samstag eine Demonstration von mehreren hundert Bürgerrechtlern aufgelöst. Die Demonstranten forderten die Abschaffung eines Jahrzehnte alten Gesetzes, das der Polizei erlaubt, festgenommene Personen ohne Prozess zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam zu behalten.

Die Kundgebung der Demonstranten, die mit Kerzen eine Mahnwache hielten, war friedlich verlaufen. Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil sie nicht genehmigt worden war. In Malaysia braucht man für öffentliche Versammlungen von mehr als vier Leuten eine behördliche Genehmigung.

Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen in dem südostasiatischen Staat fordern seit langem die Abschaffung des noch aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzes, mit dem ihrer Ansicht nach unliebsame Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Die Regierung begründet ihr Festhalten an dem Gesetz mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.

(Quelle: ap)
 

China begrenzt Videos und Podcasts im Internet

So.06.01.08 - China wird Videos, Podcasts oder andere audiovisuelle Angebote im Internet künftig streng kontrollieren. Nur staatliche Webseiten dürfen von Februar an solche Filme und Radio- Programme verbreiten oder Video-Tauschbörsen anbieten.

Das verfügte die Staatliche Verwaltung für Radio, Film und Fernsehen (SARFT) nach Angaben der amtlichen Medien. Die Betreiber dürften kein Material verbreiten, das Sex, Gewalt und Spielsucht fördert, gegen die soziale Moral verstößt oder «die Interessen und das Ansehen des Staates schädigt». Die Vorschriften richten sich vor allem gegen die immer beliebter werdenden Webseiten, auf denen Nutzer ihre Videos austauschen können. China hat heute rund 150 Millionen Internetnutzer und wird die USA bald als größten Online-Markt der Welt ablösen.

Verboten sind auch Videos oder Programme, die gegen die Einheit des Landes, seine Souveränität und territoriale Integrität gerichtet sind. Damit sind meist die Unabhängigkeitsbestrebungen in Tibet, Taiwan oder Xinjiang gemeint. Auch der Verrat von - in China sehr allgemein definierten - «Staatsgeheimnissen» ist verboten. Alle verbreiteten Programme und Filme, einschließlich Cartoons, müssen vorher von zuständigen Behörden genehmigt werden. Videos, die auf Webseiten geladen werden und gegen die Vorschriften verstoßen, müssen vom Betreiber gelöscht werden. Sonst drohen Strafen.

Die vielen privaten Videoanbieter in China sind künftig aus dem Rennen, da künftig nur Webseiten, die ganz oder zumindest mehrheitlich in Staatsbesitz sind, Filme und andere audiovisuelle Produkte anbieten dürfen. Welche Auswirkungen die Regeln für internationale Anbieter wie YouTube, die ihre Server außerhalb Chinas stehen haben, oder die größte in China ansässige und populäre Website Tudou.com haben werden, war zunächst unklar. YouTube war in den vergangenen Monaten in China immer wieder zeitweise gesperrt worden.

Die neuen Kontrollen spiegeln die bereits geltenden Vorschriften für andere Angebote im Internet wider. China sperrt außerdem schon viele ausländische Seiten wie die des britischen Rundfunksenders BBC, das chinesische Angebot der Deutschen Welle oder Informationen von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International oder exiltibetischen Organisationen. Die großen internationalen Suchmaschinen wie Google oder Yahoo zensieren sich in China wie ihre chinesischen Konkurrenten selber und zeigen chinakritische Informationen gar nicht erst an, um auf dem boomenden Internetmarkt in China mitmischen zu können.

(Quelle: dpa)
 

US-Präsidentenwahlkampf: Vorsprung von Clinton und McCain schwindet

So.06.01.08 - Drei Tage vor den Vorwahlen in New Hampshire zum US-Präsidentenwahlkampf schwindet einer Umfrage zufolge der Vorsprung für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton und den Republikaner John McCain: Wie aus der am Samstag veröffentlichten Erhebung der von Reuters, C-Span und Zogby hervorgeht, lag Clinton mit einer Zustimmung von 32 Prozent nur noch vier Prozentpunkte vor ihrem schärfsten Konkurrenten in der eigenen Partei, dem bei der ersten Vorwahl in Iowa erfolgreichen Barack Obama. Der ehemalige Senator von North Carolina, John Edwards, belegte mit 20 Prozent den dritten Platz unter den Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Im Lager der Republikaner kam McCain der Erhebung zufolge mit 32 Prozent nur noch auf zwei Prozentpunkte Vorsprung vor Mitt Romney. Der in Iowa siegreiche Ex-Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, lag mit zwölf Prozent an dritter Stelle. New Yorks früherer Bürgermeister Rudolph Giuliani kam nur auf neun Prozent.

Für die Umfrage wurden von Dienstag bis Freitag vergangener Woche jeweils knapp 900 Unterstützer von Republikanern und Demokraten befragt. Damit wurden die Daten zum größeren Teil noch vor der Vorwahl in Iowa am Donnerstag erhoben. Nach Einschätzung von Meinungsforscher John Zogby war dennoch bereits ein erster Aufschwung für die in Iowa siegreichen Kandidaten feststellbar. Die Fehlermarge lag bei 3,3 Prozentpunkten.

(Quelle: rtr)
 

Präsident Saakaschwili vor zweiter Amtszeit in Georgien - Laut Umfrage absolute Mehrheit im ersten Wahlgang - Opposition spricht von Wahlbetrug - Aufruf zu Protesten

So.06.01.08 - Der georgische Präsident Michail Saakaschwili steht vor einer weiteren Amtszeit. Bei der Wahl am Samstag stimmten einer Wählernachfrage zufolge 53,8 Prozent der Wähler für ihn. Damit hätte er bereits in der ersten Runde die Wahl für sich entschieden. Nur etwa 28,3 Prozent gaben demnach dem wichtigsten Gegenkandidaten, Lewan , ihre Stimme. Gatschetschiladses Parteienkoalition warf der Regierung Wahlbetrug vor.
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Der mögliche Fehlerquotient der Umfrage unter 10.000 Wählern, die von mehreren Instituten vorgenommen wurde, lag bei 3 Prozentpunkten. Mit ersten offiziellen Ergebnissen wurde für (den morgigen) Sonntag gerechnet.

Gatschetschiladse, der von einem Bündnis von neun Oppositionsparteien unterstützt wurde, sprach in einem Fernsehinterview am frühen Sonntagmorgen von Wahlbetrug. Die Wählernachfrage sei ebenfalls gefälscht. Er habe in den meisten Wahlbezirken gewonnen. Gatschetschiladse sprach von einer «Terrorisierung» während der Stimmenauszählung. Er rief für Sonntagnachmittag zu Protesten auf, zu der alle Georgier kommen sollten, «damit wir sicherstellen, dass wir unser Land nicht verlieren».

Insgesamt bewarben sich sieben Kandidaten um das Amt. Saakaschwili war als klarer Favorit ins Rennen gegangen. Er hatte die vorgezogene Neuwahl anberaumt, nachdem das Land in eine politische Krise geraten war und er vorübergehend den Ausnahmezustand verhängt hatte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Wahl mit insgesamt 1.000 Beobachtern genau verfolgt, hatte bereits vor der Wahl von einzelnen Unregelmäßigkeiten berichtet. Ihr abschließendes Urteil wird für die Legitimität der Wahl entscheidend sein.

Georgien solle ein Leuchtfeuer der Demokratie in der Region werden, sagte hingegen Saakaschwili, als er in Tiflis seine Stimme abgab. Seine Kritiker werfen ihm vor, er ignoriere das Leid der Armen und neige zu einer autoritären Regierungsführung. Sie protestierten im November fünf Tage gegen den Präsidenten. Die Behörden lösten schließlich die Proteste gewaltsam auf, während Saakaschwili den Notstand ausrief.

Saakaschwili muss in der ersten Runde der Präsidentenwahl die absolute Mehrheit der etwa 3,5 Millionen Wahlberechtigten gewinnen, um eine Stichwahl in zwei Wochen zu vermeiden. Sollte ihm das nicht gelingen, könnte die Opposition, die mit sechs Herausforderern antrat, sich geschlossen hinter einen Kandidaten stellen.

Um sich erneut bewerben zu können, hatte Saakaschwili Ende November entsprechend den Verfassungsbestimmungen seinen Rücktritt erklärt und seine Aufgaben an Parlamentspräsident Nino Burdschanadse übertragen. Ein weiterer wichtiger Kandidat bei der Wahl vom Samstag war der Medienunternehmer Badri Patarkazischwili, der als reichster Mann Georgiens gilt.

(Quelle: ap)
 

Opec-Präsident rechnet mit weiterem Ölpreis-Anstieg

So.06.01.08 - Der Ölpreis wird nach Einschätzung der Opec im ersten Quartal 2008 vermutlich weiter steigen: Erst ab April sei mit einer Stabilisierung zu rechnen, sagte Opec-Präsident Chakib Khelil am Samstag der staatlichen algerischen Nachrichtenagentur APS. Khelil führte den anhaltenden Preisanstieg auf die politische Spannung in Pakistan, die Eskalation der Gewalt in Nigeria und den Rückgang der US-Lagerbestände zurück. Am Mittwoch hatte ein Fass (159 Liter) US-Leichtöl erstmals die Marke von 100 Dollar erreicht. Experten schlossen nicht aus, dass Öl noch teurer werden könne.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Kanzlerin Merkel schließt sich Kritik an Atomausstieg an

So.06.01.08 - Angesichts von Rekord-Ölpreisen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein hartes Vorgehen gegen überzogene Strompreise angekündigt und den Atomausstieg kritisiert.

"Wir werden alles tun, um die Energiepreise im Zaum zu halten", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend bei einem Wahlkampfauftritt für die hessische Union in Wiesbaden. Vor allem werde sie auf mehr Wettbewerb in der Energiebranche dringen. Zudem kritisierte die Kanzlerin den noch von der rot-grünen Vorgängerregierung vereinbarten Atomausstieg. Niemand auf der Welt habe Verständnis dafür, dass Deutschland mit seinen sicheren Atomkraftwerken in Zeiten hoher Energiepreise aus der Kernenergie aussteigen werde, sagte Merkel. Zwar mehren sich in der Union die Stimmen für eine Weiternutzung der Atomkraft, doch hatte auch Merkel selbst stets klargestellt, dass sie sich an die Koalitionsvereinbarung gebunden fühlt, der keine Abkehr vom Atomausstieg vorsieht. Vor allem Wirtschaftsminister Michael Glos versucht, die hohen Energiepreise für seine Forderung nach Rücknahme des Atomkraftausstiegs zu nutzen.

Der Preis für ein Fass Rohöl war am Donnerstag vorübergehend auf den Rekordwert von knapp über 100 Dollar geklettert.

(Quelle: rtr)
 

Biobranche boomt weiter

So.06.01.08 - Trotz höherer Preise boomt die Biobranche weiter: Auch im vergangenen Jahr griffen die Verbraucher verstärkt zu Biomöhren und Ökofleisch. Nach vorläufiger Schätzung stieg der Umsatz der Biobranche insgesamt um 15 Prozent auf mehr als fünf Milliarden Euro, wie der Berliner «Tagesspiegel» unter Berufung auf die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle der Agrarwirtschaft (ZMP) berichtete. Auch für das neue Jahr werden hohe Zuwachsraten erwartet.

«Der Biomarkt wird 2008 garantiert wieder zweistellig wachsen», sagte der Chef der ZMP-Marktforschung, Paul Michels, dem Blatt. Verbraucher müssten sich wie bei konventionellen Lebensmitteln auch aber auf langfristig steigende Preise einstellen. Nach Angaben des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren (BNN) brachte es auch der Fachhandel 2007 auf ein Umsatzwachstum von 14 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. «Für 2008 rechnen wir wieder mit zweistelligem Zuwachs», sagte BNN-Sprecherin Annette Mörler.

Schon jetzt kommen die deutschen Biobauern dem Bericht zufolge mit der Produktion nicht mehr hinterher. Die Zahl der Landwirte, die auf Bio umstellten, steige seit dem vergangenen Jahr zwar wieder an. «Aber das reicht bei weitem nicht aus, um die Nachfrage zu decken», sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundes für Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Loewenstein. Immer mehr Waren müssten aus dem Ausland importiert werden. «Der Anteil wird steigen», sagte zu Loewenstein. Bei Biogemüse wird schon jetzt mehr als die Hälfte aus dem Ausland importiert, bei Obst sind es sogar 70 Prozent.

(Quelle: ap)
 

83 Millionen Buchungen - Deutsche bleiben Reise-Weltmeister

So.06.01.08 - Die Deutschen bleiben auch im neuen Jahr Reiseweltmeister. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung den Deutschen Reiseverband. Demnach erreicht die Zahl der Pauschalreise-Buchungen mit einem Anstieg um 3,5 Prozent einen neuen Rekordwert von mehr als 83 Millionen.

Damit planen in diesem Jahr nach DRV-Einschätzung 64,2 Millionen beziehungsweise 72 Prozent aller Bundesbürger eine Reise von fünf Tagen Dauer oder mehr. Wie «Bild» weiter berichtet, wird der Umsatz der Branche 2008 nach bisheriger Hochrechnung erstmals die 30-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Laut Fachverband haben im vergangenen Jahr 30,2 Millionen Bundesbürger Urlaub in Deutschland verbracht, während 9 Millionen nach Spanien, 7 Millionen nach Italien, 5,7 Millionen nach Österreich sowie 4,1 Millionen in der Türkei reisten.

(Quelle: dpa)
 

Immer mehr hilfsbedürftige Arbeitnehmer in Deutschland

So.06.01.08 - Die Zahl der hilfsbedürftigen Arbeitnehmer in Deutschland ist nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» um mehr als ein Drittel auf 1,3 Millionen gestiegen. Wie die Zeitung unter Berufung auf aktuelle Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes berichtete, waren im September 2005, also vor Beginn der konjunkturellen Erholung am Arbeitsmarkt, 949.000 Berufstätige auf Hartz IV angewiesen. Bis Mai 2007 sei ihre Zahl um 27 Prozent gestiegen, bis August vergangenen Jahres um gut 33 Prozent.

Laut DGB gehen somit immer mehr Menschen «einer sozialversicherten oftmals vollzeitnahen Beschäftigung nach, und trotzdem reicht ihr Lohn nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten». Die Untersuchung widerlegt dem Blatt zufolge auch die Vermutung, dass Mini-Jobber die ganz große Mehrheit unter den Aufstockern stellten. Tatsächlich sei ihr Anteil auf rund die Hälfte gefallen. Deutlich stärker geweitet habe sich der Kreis der Hartz-IV-Bezieher, die mehr als 400 Euro im Monat verdienten und damit Sozialabgaben zahlten.

Diese Fakten belegen aus Sicht des Gewerkschaftsbundes, «dass sich Menschen mit einer Kombination von Hartz IV und Mini-Job keinesfalls einrichten und zufrieden geben». Vielmehr bemühten sie sich um einen vollen Arbeitsplatz.

(Quelle: ap)
 

Rürup rechnet mit zunehmender Altersarmut

So.06.01.08 - Rentenexperte Bert Rürup rechnet damit, dass es künftig vielen älteren Menschen deutlich schlechter gehen wird als heute. «Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden die Armutsrisiken im Alter zunehmen», sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Altersarmut werde in spätestens 15 Jahren relevant werden.

Der Bundesregierung warf Rürup vor, dass die staatlich subventionierte Riester-Rente ausgerechnet an den Geringverdienern vorbeiziele. «Für viele Bezieher niedrigerer Arbeitseinkommen oder Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien lohnt sich der Abschluss eines Riester-Vertrages nicht», erklärte der Wirtschaftsweise. Er hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Altersbezüge speziell für schlecht bezahlte Arbeitnehmer zu erhöhen.

(Quelle: ap)
 

Immer mehr Bürger bewerten eigene wirtschaftliche Lage schlecht

So.06.01.08 - Immer mehr Menschen schätzen ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht ein. Wie die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, der «Wirtschaftswoche» sagte, stieg der Anteil in den vergangenen fünf Jahren von 21 auf 32 Prozent. Rund 70 Prozent der höheren Sozialschichten seien mit ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zufrieden, aber nur etwa 40 Prozent der Mittelschicht und 20 Prozent der unteren Sozialschichten.

Dabei ist laut Köcher die überwältigende Mehrheit überzeugt, dass der Auftrag des Staates nicht in der Begrenzung von Verdienst und Vermögen liege, sondern in der Verhinderung von sozialem Abstieg und Armut. So sei es für knapp drei Viertel der Bevölkerung besonders wichtig, dass der Staat alles tue, um Armut zu verhindern und die Belastung der unteren sozialen Schichten durch Steuern und Abgaben zu verringern. 68 Prozent plädierten für ein gesichertes Mindesteinkommen, sei es durch Mindestlöhne oder Kombilöhne. Die Bevölkerung denke bei Gerechtigkeitsdebatten vor allem an die sozial Schwächeren und erwarte dort das Engagement der Politik, folgert Köcher.

(Quelle: ap)
 

Bahnstreik vertagt - GDL-Vorsitzender rechnet mit rascher Einigung im Bahn-Tarifkonflikt

So.06.01.08 - Der für kommende Woche angedrohte Bahnstreik ist vertagt: Das ist das Ergebnis der Geheimgespräche, über die Bahn und Lokomotivführergewerkschaft GDL am Samstag Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee unterrichteten. Die Gespräche sollen am Dienstag an einem geheimen Ort fortgesetzten werden. GDL-Chef Manfred Schell hielt sich die Streikoption ausdrücklich offen, wenn die Bahn beim Entgelt nicht nachlege.

Tiefensee räumte ein, dass die Entgeltfrage der ungelöste Hauptstreitpunkt sei. Aber die Gespräche hätten eine Dynamik erreicht, dass eine Lösung in dem seit zehn Monaten anhaltenden Tarifstreit «greifbar nahe» sei. «Man wird - im Bilde gesprochen - die Uhr anhalten,» sagte der SDP-Minister.

Auch Schell erklärte nach seiner Rückkehr aus Berlin auf dem Flughafen Frankfurt/Main, nach Lage der Dinge gehe er nicht von einem Scheitern der Gespräche am Dienstag aus: «Es ist aber immer noch möglich, wenn die Bahn nicht beim Entgelt nachlegt.» Am Montag werde die GDL die bisherigen Angebote durchrechnen und sich damit auf die neue Gesprächsrunde vorbereiten. Ein Tarifvertrag solle bis Ende Januar erreicht werden.

Eine Lösung wurde dagegen beim zweiten Hauptstreitpunkt eines eigenständigen Tarifvertrages für die Lokführer gefunden. Schell nannte keine Details. Er sagte aber: «Wir sind absolut eigenständig. Wir sind für die Lokomotivführer zuständig.» Er bot für kommende Tarifrunden an, dass mit den beiden anderen Gewerkschaften gemeinsame Lohnforderungen erhoben werden.

Die GDL hatte für Montag mit erneuten Streiks gedroht, falls es bei den Gesprächen am Samstag zu keinem Ergebnis gekommen wäre. Tiefensee sagte, inzwischen sei er vorsichtig optimistisch, dass eine Lösung erreicht werde. Zwischen den beiden Konfliktparteien sei während der Gespräche in den Weihnachtferien genügend Vertrauen aufgebaut worden. Dazu habe er beitragen können. Er räumte ein, dass die Streikgefahr nicht endgültig gebannt sei. Das drücke allein das Bild von der angehaltenen Uhr aus.

Bahn und Lokführergewerkschaft GDL verhandelten am Samstag seit dem Vormittag. Sie fanden unter Beteiligung von Bahn-Personalvorstand Margret Suckale, Schell und seines Vizes Claus Weselsky statt. Schell hatte bereits am Freitag von einer deutlichen Annäherung in einigen Fragen gesprochen.

Umstritten war zum Beispiel, ob Lokrangierführer auch zum personellen Geltungsbereich gehören oder ob die Altersversorgung für Lokführer gesondert geregelt werden soll. Wegen der neuen Tarifstruktur bei der Bahn, die spezifische Interessen von Berufsgruppen besser berücksichtigen soll, müssen die Einzelheiten später mit der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA festgelegt werden.

Die Bahn hatte am 9. Juli 2007 mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA einen Tarifvertrag geschlossen. Danach erhalten die Beschäftigten 4,5 Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung von 600 Euro. Der alte, auch für die GDL-Mitglieder vereinbarte Tarifvertrag lief Ende Juni 2007 ab. Die GDL hatte ursprünglich bis zu 31 Prozent verlangt, im Lauf der Verhandlungen aber erklärt, dass sie nicht auf der Maximalforderung bestehe.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsforscher für Tarifabschlüsse bis maximal 3,5 Prozent

So.06.01.08 - Bei den Tarifrunden 2008 sollten nach Ansicht führender Wirtschaftswissenschaftler maximal 3,5 Prozent mehr Lohn plus erfolgsabhängige Einmahlzahlungen vereinbart werden. Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hält für Stahl und Chemie 3 bis 3,5 Prozent mehr Geld für angemessen, wie er der «Welt am Sonntag» sagte. Zu diesem dauerhaft festgeschriebenen Lohnzuwachs könnten erfolgreiche Firmen Boni zahlen. Im öffentlichen Dienst sollte laut Döhrn die Erhöhung 2,9 Prozent betragen: «Dies ist nach Jahren der Zurückhaltung wohl auch angemessen.»

Sein Kollege Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) empfahl nominal ebenfalls deutlich unter 3,5 Prozent für den öffentlichen Dienst. Über alle Wirtschaftsbereiche sei bei Produktivitätszuwächsen von 1 bis 1,5 Prozent eine Nominallohnsteigerung von rund 3,5 Prozent zu verkraften. Wichtiger als die absolute Zahl seien aber flexible Komponenten.

Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte: «Wir müssen die Beschäftigten immer mehr nach ihrer Leistung und dem Erfolg des Unternehmens bezahlen.» Speziell der öffentliche Dienst, der mit Privaten um Köpfe konkurriere, müsse Fachkräfte zudem mit Zulagen locken können.

(Quelle: ap)
 

Union setzt Mindesteinkommen gegen Mindestlohn

So.06.01.08 - Im Koalitionsstreit um die angemessene Bezahlung von Geringverdienern setzt die Union das Modell staatlicher Zuschüsse gegen die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn: CSU-Chef Erwin Huber rief die Unionsparteien auf, mit eigenen Vorschlägen aus der Defensive zu kommen. "Wir dürfen den Mindestlohn nicht einfach alternativlos ablehnen", sagte Huber in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Wir müssen unser Modell eines Mindesteinkommens dagegensetzen." Die Menschen müssten sich auf garantiertes Einkommen verlassen können. "Wenn der Lohn dazu nicht reicht, muss der Staat es aufstocken."

Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte, ihr sei lieber, wenn ein junger Mensch ohne Abschluss eine Arbeit etwa mit einem staatlichen Zuschuss habe, als dass er seine Arbeit wegen eines zu hohen Mindestlohns verliere. Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne: "Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn ist nicht die Antwort auf die Probleme in Deutschland", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Wie Merkel führte auch Huber das Argument drohender Jobverluste gegen den Mindestlohn ins Feld. Die von der SPD geforderte einheitliche Lohnuntergrenze von 7,50 Euro pro Stunde vernichte Arbeitsplätze, bekräftigte Huber. Allerdings müsse die Union nun aktiver für ihre Vorstellungen werben. "Wir dürfen uns nicht von der sehr stark wahltaktisch motivierten Kampagne der SPD in die Defensive drängen lassen", sagte er. Ein vom Staat garantiertes Mindesteinkommen werde nicht zu Lohndumping führen. Dies lasse die große Nachfrage nach Arbeitskräften nicht zu. Über einen zu hohen Mindeststundenlohn würden die Menschen dagegen völlig in die Abhängigkeit vom Sozialstaat getrieben. "Wir brauchen in bestimmten Bereichen eine Kombination aus Einkommen und staatlichen Leistungen."

SPD-Chef Kurt Beck kündigte an, den politischen Druck auf die Union in der Mindestlohn-Debatte hoch zu halten. Dem "Spiegel" sagte er, die Union habe bei diesem Thema ordnungspolitisch versagt. "Im Prinzip ist die Weigerung der Union, Mindestlöhne durchzusetzen, doch Verrat an den ehrlich arbeitenden Menschen und den ehrlich wirtschaftenden Unternehmen in diesem Land", sagte er. "Wer vollschichtig arbeitet, für den sollte sich diese Leistung mindestens so sehr lohnen, dass er ohne staatliche Zuschüsse leben kann."

Der SPD-Vorstand will am Montag in Hannover einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema "Gute Arbeit" verabschieden, in dem erneut flächendeckende Mindestlöhne gefordert werden. Die Koalition hatte sich als Kompromiss nur branchenbezogene Mindestlöhne geeinigt, die die Tarifparteien bis Ende März beantragen müssen. Im hessischen Landtagswahlkampf hat die SPD eine Unterschriftenaktion für den Mindestlohn gestartet.

(Quelle: rtr)
 

Bund der Steuerzahler wirft Finanzbehörden zunehmende Überwachung der Bürger vor

So.06.01.08 - Der Bund der Steuerzahler hat den Finanzbehörden eine zunehmende Gängelung und Überwachung der Bürger vorgeworfen. Der Steuerpflichtige verkomme immer mehr zum gläsernen Steuerzahler. Das sagte Steuerzahlerpräsident-Präsident Karl Heinz Däke der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Der Marsch in den Überwachungsstaat ist unaufhaltsam.» Als Beispiel nannte Däke die im Juli eingeführte Steuer-Identifikationsnummer, die bei der Geburt vergeben und erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht werden soll.

(Quelle: dpa)
 

Regierung plant Ausbildungsbonus von bis zu 6000 Euro

So.06.01.08 - Die Bundesregierung will die betriebliche Ausbildung von schwer vermittelbaren Jugendlichen mit einem Zuschuss von 4000 bis 6000 Euro belohnen.

Einen entsprechenden Ausbildungsbonus werde das Kabinett am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Kreisen der Regierungskoalition. Den Einmalbetrag sollen Betriebe erhalten, die zusätzliche Lehrstellen schaffen und diese mit besonders förderbedürftigen Altbewerbern besetzen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erhofft sich davon, dass in den nächsten drei Jahren rund 90.000 bereits länger suchende Ausbildungsbewerber eine Lehrstelle finden.

Die Bonuszahlung richte sich nach der Höhe der monatlichen Ausbildungsvergütung, hieß es in den Koalitionskreisen. Bei Vergütungen unter 500 Euro betrage der Einmalbonus 4000 Euro. Bei Lehrlingsvergütungen zwischen 500 und 750 Euro liege der Bonus bei 5000 Euro. Danach steige er auf 6000 Euro. Gezahlt werde aber nur, wenn der Betrieb die Lehrstelle zusätzlich zu bestehenden Ausbildungsplätzen anbiete. Das Programm ist bis 31. Dezember 2010 befristet.

(Quelle: rtr)
 

Hamburgs Bürgermeister hält Schwarz-Grün für möglich

So.06.01.08 - Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kann sich ein schwarz-grünes Bündnis in der Hansestadt vorstellen. Wie die «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) berichtet, erklärte Ole von Beust am Freitagabend auf der CDU-Klausurtagung in Wiesbaden, er rechne nach der Landtagswahl in Hamburg im Februar zwar fest mit einer absoluten Mehrheit für die Union. Sollte er dieses Ziel aber verfehlen, wolle er «das schwarz-grüne Experiment» wagen. Die Hamburger Bürgerschaft wird am 24. Februar neu gewählt. Beust regiert in der Hansestadt seit 2004 mit absoluter Mehrheit. Schwarz-Grüne Koalitionen gibt es bislang nur auf kommunaler Ebene.

(Quelle: ddp)

 

FDP streitet weiter über ihr Erscheinungsbild

So.06.01.08 - Die FDP streitet weiter über ihr Führungspersonal und ihre Präsentation in der Öffentlichkeit. Die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus»: «Die FDP braucht eine bessere Vermarktung ihrer Politik.» Dazu gehöre auch ein «sichtbares, breites Personalangebot». Parteichef Guido Westerwelle bleibe «das beste Pferd im Stall».

Pieper reagierte damit auf das Grundsatzpapier des früheren Partei- und Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt, der kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart eine Diskussion über Westerwelles Führungsstil ausgelöst hatte. Sein Vorwurf: Mit einer Ein-Mann-Schau könne man nicht «kurz vor der Bundestagswahl Kaninchen aus dem Hut zaubern».

Der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle verlangte mehr Disziplin: «Programmarbeit ist gut, Streit wäre schlecht», sagte er laut «Focus». Wähler könnten zwischen beidem gut unterscheiden. Laut «Hamburger Abendblatt» sagte Brüderle: «Niemand kann bezweifeln, dass Guido Westerwelle wie Wolfgang Gerhardt den Erfolg der FDP wollen. Es ist jetzt wichtig, als Team gemeinsam an einem Strang in die richtige Richtung zu ziehen.» Oberstes Ziel müsse es sein, in Hessen und Niedersachsen handlungsfähige Reformmehrheiten zu erreichen.

Zu den umstrittenen Äußerungen von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der die Arbeit der Großen Koalition mit DDR-Verhältnissen verglichen hatte, sagte Brüderle: «Das war sicher kein guter Vergleich. Es ist wichtig, dass Niebel öffentlich sein Bedauern geäußert hat.»

Unterdessen widersprach FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Vorwurf sozialer Kälte ihrer Partei. Es sei auch Ziel liberaler Politik, soziale Gerechtigkeit herzustellen, sagte sie am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Als Beispiel nannte sie ein Mindesteinkommen für jeden Bürger anstelle eines gesetzlichen Mindestlohns. Dabei müsse die FDP deutlich machen, dass sie mit ihrem Setzen auf Instrumente der sozialen Marktwirtschaft und des Wettbewerbs nicht den einzelnen Menschen aus den Augen verliere.

Die baden-württembergische FDP kommt am Samstagvormittag zu einem eintägigen Landesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen der Delegierten stehen die Bildungs- und die Wirtschaftspolitik. Die Zusammenkunft findet immer einen Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Bundespartei statt.

(Quelle: ap)
 

CDU will Jugendstrafrecht drastisch verschärfen

So.06.01.08 - Der CDU-Bundesvorstand hat sich auf eine drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts festgelegt. Auf einer Vorstandsklausur am Samstag in Wiesbaden beschloss die Parteiführung einstimmig einen Forderungskatalog, der unter anderem härtere Strafen für Jugendliche, die Einführung von Erziehungscamps sowie die schnellere Abschiebung krimineller Ausländer enthält. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die SPD auf, bereits in der übernächsten Woche mit der Beratung entsprechender Gesetzesänderungen im Bundestag zu beginnen.

«Wir sollten das nicht auf die lange Bank schieben», sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl der nun geforderten Rechtsverschärfungen gebilligt habe. Im Bundestag seien härtere Sanktionen gegen kriminelle Jugendliche aber stets am Widerstand der SPD gescheitert. Merkel begrüßte es, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem «Spiegel»-Interview Gesprächsbereitschaft signalisiert habe.

«Es darf nicht nur geredet werden», mahnte Merkel allerdings zugleich. Es werde sich zeigen, ob die Sozialdemokraten zu Änderungen im Jugendstrafrecht wirklich bereit seien. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, die Union werde es in den laufenden Wahlkämpfen zum Thema machen, wenn die SPD nicht auf die Linie der CDU einschwenke: «Die Wählerinnen und Wähler werden in einem solchen Wahlkampf beobachten, ob Herr Beck nur Zeit gewinnen will.»

Nach der «Wiesbadener Erklärung» sollen Jugendliche künftig im Fall einer Bewährungsstrafe zusätzlich einen sogenannten «Warnschussarrest» absitzen müssen. Zudem fordert das Papier die Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre und die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre. Auch sollen kriminelle Ausländer künftig schon bei Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr zwingend in die Heimat abgeschoben werden. Bislang liegt die Grenze bei drei Jahren.

Darüber hinaus tritt die CDU dafür ein, Führerschein- oder Fahrverbote als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern. Jugendliche Straftäter sollen frühzeitig Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept absolvieren müssen. Nach schweren Straftaten sollen künftig auch Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in Sicherungsverwahrung geschickt werden können.

Auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Freitagabend hatte Merkel erstmals öffentlich eine drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert. «Es kann doch nicht sein, wenn eine Minderheit der Mehrheit Angst macht», sagte Merkel in Wiesbaden.

(Quelle: ap)
 

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