+++ Mo.07.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1384sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 15 Tote bei Anschlägen in Bagdad

Mo.07.01.08 - Bei einer Serie von Bombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Extremisten mindestens 15 Menschen getötet.

Bei einem Selbstmordanschlag auf feiernde Armee- und Regierungsvertreter starben am Sonntag elf Menschen. Im nördlichen Bezirk Kahira kamen zudem drei Einwohner bei einer Bombenexplosion vor einem Restaurant ums Leben. Im zentral gelegenen Nahda starb ein weiterer Mensch bei einer Serie von Detonationen.

Bei dem Anschlag im Bagdader Vorort Karrada hatte der Täter nach Polizeiangaben einen Sprengstoffgürtel vor einem Gebäude einer nicht-staatlichen Organisation gezündet, die zum Tag der Armee eine Zeremonie für hochrangige Militäroffiziere und Regierungsmitarbeiter ausgerichtet hatte. Unter den Opfern seien mindestens drei irakische Soldaten und vier Polizisten. Kurz vor der Tat in dem östlichen Vorort Karrada hatten die Soldaten noch auf der Straße getanzt, ihre Waffen in die Höhe gestreckt und gerufen "Wo ist heute der Terrorismus?"

Während die Gewalt im Irak unter dem Strich zurückgegangen ist, haben die Anschläge von Selbstmordattentäterin nach Angaben der US-Armee seit Oktober wieder zugenommen.

(Quelle: rtr)

US-Präsident dringt auf harte Entscheidungen in Nahost - Al-Kaida ruft zu Anschlägen auf Bush auf - Israels Ministerpräsident Olmert kündigt härteres Vorgehen in Gaza an - Libanon-Krise: Regierungen mehrerer arabischer Staaten bringen Vermittlungsplan auf den Weg

Mo.07.01.08 - Mit einer Reise in den Nahen Osten will US-Präsident George W. Bush im letzten Jahr seiner Amtszeit dem Friedensprozess in der Region neuen Schwung geben. Bush kündigte in seiner wöchentlichen Radioansprache an, er wolle Israelis und Palästinenser dazu drängen, «harte Entscheidungen in komplexen Fragen» zu treffen, damit ein Friedensabkommen zustande komme. «Ich bin optimistisch», sagte Bush. Er trifft am Mittwoch in Israel ein.

Besonders in Jerusalem wird Bush mit Spannung erwartet. Er ist der erste US-Präsident seit Bill Clinton vor zehn Jahren, der die Stadt besucht. Die Stadtverwaltung ließ Graffitis von den Häusern entfernen, besserte Straßen aus und hängte amerikanische Flaggen auf. Der US-Präsident wird im Hotel König David wohnen. Bush, der mit 200 Begleitern und 120 Journalisten anreist, belegt alle Zimmer im König David sowie in einem benachbarten Hotel. Mehr als 10.000 Sicherheitskräfte sind während seines Besuchs in Jerusalem im Einsatz. Frachtflugzeuge der US-Luftwaffe bringen extra für den Aufenthalt gepanzerte Limousinen, Minibusse und elektronische Ausrüstung des US-Sicherheitspersonals nach Israel.

Bush reist am Donnerstag in die palästinensischen Gebiete weiter und besucht danach die arabischen US-Verbündeten Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten. Es wird spekuliert, der US-Präsident könnte seinen Aufenthalt in der Region nutzen, um auch in den Libanon und den Irak zu fliegen. Das Weiße Haus hat das jedoch nicht bestätigt.

In seiner Radioansprache stellte Bush seine bevorstehende Nahostreise mit dem Kampf gegen den Terrorismus und der Ausbreitung des iranischen Einflusses in Zusammenhang. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten Extremisten demokratische Staatenlenker von Afghanistan und Pakistan bis nach Libanon ermordet, unschuldige Menschen getötet und versucht, ihre hasserfüllten Visionen Millionen von Menschen aufzuzwingen, erklärte er. Derzeit strebten die Extremisten nach Massenvernichtungswaffen, um die USA erneut angreifen zu können. Ein Erfolg im Nahost-Friedensprozess sei daher wichtig, um im Kampf gegen Terroristen zu siegen, denen der israelisch-palästinensische Konflikt als Mittel zur Rekrutierung neuer Mitglieder diene.

Ein iranischer Angriff auf Israel steht nach Einschätzung Bushs nicht unmittelbar bevor. Bush sagte am Samstag einem israelischen Fernsehsender, der Iran bleibe aber trotzdem gefährlich. Sollte der Iran Israel angreifen, wollten die Vereinigten Staaten an der Seite ihres Verbündeten stehen, «ohne wenn und aber».

Eiin amerikanischer Al-Kaida-Extremist hat zu Attentaten auf den US-Präsidenten im Nahen Osten aufgerufen: "Begrüßt ihn nicht mit Blumen und Applaus, sondern mit Bomben und Fallen", erklärte der als "Azzam der Amerikaner" bekannte Al-Kaida-Anhänger Adam Gadahn am Sonntag in einer 50-minütigen Videobotschaft. Die Aufnahme wurde auf mehreren Internetseiten veröffentlicht, die von verschiedenen Al-Kaida-nahen Gruppen genutzt werden.

In der Videobotschaft erklärte der aus Kalifornien stammende Gadahn, Bushs Nahost-Politik habe auf ganzer Linie versagt. In einer theatralischen Geste zeriss der Extremist vor laufender Kamera seinen US-Pass. Der Heilige Krieg gegen die USA werde weitergeführt, solange auch nur ein einziger Muslime von den USA gefangen gehalten werde. Gadahn, der sich derzeit vermutlich in Pakistan aufhält, war bereits mehrfach in Video-Botschaften von Al-Kaida aufgetreten.

Israelis und Palästinenser erklärten am Sonntag, sie würden noch vor Ankunft des US-Präsidenten Friedensgespräche wiederaufnehmen. Am (heutigen) Montag sei ein Treffen zwischen Israels Außenministerin Zipi Liwni und dem ehemaligen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurie geplant. Ziel sei es, sich auf ein Abkommen für Gespräche zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten zu einigen. Am Dienstag würden voraussichtlich auf höchster Ebene Gespräche zwischen Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stattfinden. Abbas und Olmert hatten sich zuletzt Ende Dezember getroffen. Die Gespräche blieben ohne Ergebnis. Vor allem das Streitthema Siedlungsausbau stand einer Einigung weiterhin im Wege.

Trotz der bevorstehenden Wiederaufnahme der Gespräche kündigte Olmert ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten im Gazastreifen an - als Vergeltung für fortwährende Raketenagriffe auf Israel. Bei einem Armee-Einsatz in dem Gebiet wurden am Sonntag nach palästinensischen Angaben drei Zivilisten getötet. Zudem seien mindestens 25 Menschen verletzt worden, zehn von ihnen Extremisten, die das israelische Militär bekämpft hätten, sagten palästinensische Krankenhausmitarbeiter. Zuvor hatte das israelische Militär im Gazastreifen bereits zwei palästinensische Extremisten getötet.

Im Streit um die Präsidentenwahl im Libanon haben die Regierungen mehrerer arabischer Staaten einen Vermittlungsplan auf den Weg gebracht, der die Verfassungskrise beenden soll.

Zu den Unterzeichnern in Kairo zählte neben der pro-westlichen Mehrheit im libanesischen Parlament auch Syrien, hieß es in politischen Kreisen am Sonntag. Der Plan sehe vor, dass Armee-Chef Michel Suleiman als Kompromisskandidat neuer Präsident im Libanon werde. Mitglieder der radikal-muslimischen Hisbollah, die die Opposition im Libanon führt und von Syrien unterstützt wird, gaben sich allerdings reserviert.

Im Libanon ist der Posten des Staatsoberhaupts seit dem 23. November vakant. Die Präsidentenwahl wurde wegen des anhaltenden Streits um die Rechte für die Opposition bereits elf Mal verschoben. Sie soll nun am 12. Januar stattfinden. Die Regierung im Libanon wird von pro-westlichen, anti-syrischen Kräften gestellt.

boa (Quellen: ap, dpa, rtr)
 

OpposionsführerOdinga bietet Kibaki in Kenia Regierungsbeteiligung an - Bis zu einer Viertelmillion Menschen auf der Flucht

Mo.07.01.08 - Im Konflikt um den Ausgang der Präsidentenwahl in Kenia hat Oppositionschef Raila Odinga dem umstrittenen Wahlsieger Mwai Kibaki eine Regierungsbeteiligung angeboten. "Um die Krise beizulegen, sind wir zu Gesprächen bereit, und im Zuge dieses Vorgehens bin ich sogar willens, Herrn Kibaki in die Regierung aufzunehmen", sagte Odinga dem britischen Rundfunksender BBC. Er habe kein Problem damit, die Macht zu teilen, betonte Odinga. Zuvor hatte sich die US-Sondergesandte Jendayi Frazer erneut um die Beilegung der innepolitischen Krise in Kenia bemüht und sich mit Kibaki und Odinga getroffen

Der zum Gewinner ausgerufene Amtsinhaber Kibaki und Odinga beanspruchen beide den Sieg bei der Wahl vom 27. Dezember für sich, was in Kenia eine Welle der Gewalt mit Hunderten Toten ausgelöst hatte. Kibaki bot Odinga am Wochenende seinerseits an, eine Einheitsregierung in dem ostafrikanischen Land zu bilden, was der Oppositionschef aber ablehnte. Er und seine Anhänger werfen Kibaki massiven Wahlbetrug vor.

US-Unterstaatssekretärin Frazer habe mit beiden Seiten verhandelt, sagte ein Vertreter der US-Botschaft in Nairobi der Nachrichtenagentur AFP. Am Freitag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Kibaki und Odinga telefonisch zum Dialog aufgerufen. Papst Benedikt XVI. forderte die Konfliktparteien auf, den Unruhen im Land unverzüglich ein Ende zu machen. Durch den Streit um den Wahlausgang wurde Kenia von einer Welle der Gewalt überrollt, durch die mehr als 360 Menschen starben und Hunderttausende Menschen zur Flucht getrieben wurden. In Behelfslagern mit Tausenden Flüchtlingen drohen Hunger und akute Seuchengefahr.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UNO) sind in Kenia inzwischen bis zu einer Viertelmillion Menschen auf der Flucht. In der Rift-Valley-Region im Westen des Landes bräuchten rund 100.000 Menschen sofort Hilfe, hieß es. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR brachte Nothilfe für die Binnenvertriebenen auf den Weg. Das Welternährungsprogramm (WFP) startete einen Konvoi mit 20 Lastwagen, die von Mombasa aus 670 Tonnen Lebensmittel ins Hochland fahren sollten.

"Lebensmittel und Trinkwasservorräte werden bedenklich knapp", warnte der Landeschef der Hilfsorganisation Merlin, Wubeshet Woldermariam: "Die Menschen sind gezwungen, verschmutztes Wasser zu trinken und laufen dadurch Gefahr, an Durchfall zu erkranken.

(Quelle: afp)
 

USA erwägt angeblich verdeckte Einsätze in Pakistan

Mo.07.01.08 - In der US-Regierung wird einem Zeitungsbericht zufolge eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes CIA und des Militärs für verdeckte Einsätze in Pakistan erwogen.

Grund seien Geheimdiensthinweise, dass die Islamistenorganisation Al-Kaida und die mit ihr verbündeten Taliban aus dem benachbarten Afghanistan verstärkt an einer Destabilisierung der Atommacht interessiert seien, berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise. Vizepräsident Dick Cheney, Außenministerin Condoleezza Rice und ranghohe Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush hätten das Thema bei einem Treffen am Freitag erörtert.

Einigen Teilnehmern des Treffens zufolge sei die Bedrohung für Pakistans Präsident Pervez Musharraf inzwischen so groß, dass sowohl dieser als auch die pakistanische Militärführung den USA größeren Handlungsspielraum einräumen dürften, berichtete die Zeitung. Eine Entscheidung habe die Regierung in Washington noch nicht getroffen, eine Option sei aber ein gemeinsames Vorgehen von CIA und Spezialeinheiten des US-Militärs in Pakistan. Zumal es die Sorge gebe, dass Al-Kaida neue Zufluchtsorte in Pakistan zu verankern versuche.

"Wir nehmen an, dass die Extremisten nach Jahren der Konzentration auf Afghanistan nun eine Chance sehen, in Pakistan für Chaos zu sorgen", zitierte das Blatt einen Regierungsbeamten. Im Außenministerium wird dagegen befürchtet, dass erweiterte Einsätze im pakistanischen Grenzgebiet mehr schaden könnten als nutzen.

(Quelle: rtr)
 

Pakistanischer Präsident Musharraf: Bhutto selbst verantwortlich für ihren Tod

Mo.07.01.08 - Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto die Hauptschuld an ihrem Tod zugeschrieben: Bhutto habe sich leichtsinnigerweise in Gefahr gebracht, als sie sich nach der Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi ihren Anhängern noch einmal durch das Schiebedach ihres Autos gezeigt habe, sagte Musharraf in einem Interview des TV-Sender CBS, das noch am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. "Die Verantwortung lag alleine bei ihr". Seine Regierung habe alles erdenkliche getan, um Bhutto zu schützen.

Musharraf räumte in dem Interview zudem erstmals ein, dass Bhuttos tödliche Kopfverletzung möglicherweise durch eine Schussverletzung verursacht wurde. Auf die Frage des CBS-Journalisten, ob Bhutto erschossen worden sein könnte, sagte Musharraf: "Ja. Absolut. Das ist eine Möglichkeit."

Bhutto war am 27. Dezember bei einem Attentat getötet worden. Ihr waren gute Chancen zugerechnet worden, bei der inzwischen verschobenen Parlamentwahl zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Der bisherigen offiziellen Darstellung hatte sich die Politikerin bei dem Selbstmordanschlag einen tödlichen Schädelbruch an einem Griff des Schiebedachs zugezogen.

Diskussionen über den genauen Ablauf der Tat haben Verschwörungstheorien Auftrieb gegeben und die Bevölkerung gegen Musharraf aufgebracht. Viele Pakistaner glauben, dass politische Feinde Bhuttos und möglicherweise gar die Geheimdienste ihre Hände im Spiel hatten. Die Regierung hat die Islamisten-Organisation Al-Kaida der Tat bezichtigt, die dies allerdings bestritten hat.

Bhuttos Partei kündigte am Sonntag an, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der auf den 18. Februar verschobenen Wahl den Tod der Politikerin von den Vereinten Nationen untersuchen zu lassen. Die Regierung habe ihre Haltung, was die Ermordung Bhuttos angeht, von Tag zu Tag verändert, sagte Farhatullah Babar von Bhuttos Pakistan People's Party (PPP). Derzeit untersucht auf Initiative Musharrafs ein Ermittlerteam von Scotland Yard die Tat.

Die PPP hatte die Untersuchungen der britischen Polizei jedoch als nicht ausreichend bezeichnet. Bhutto habe Musharraf im vergangenen Monat einen Brief zukommen lassen, in dem sie mehrere potenzielle Attentäter genannt habe, sagte Babar. Es sei mittlerweile jedoch deutlich, dass Scotland Yard diesen Personen nicht nachgehe.

(Quelle: rtr)
 

Iran weist deutschen Diplomaten aus

Mo.07.01.08 - Die iranische Regierung hat einen deutschen Diplomaten ausgewiesen. Das Außenministerin in Teheran begründete die Entscheidung am Sonntag mit «undiplomatischem Verhalten». In Berlin sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts auf Anfrage, sie könne bestätigen, dass ein deutscher Diplomat den Iran verlassen habe. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.

Es wird vermutet, dass die Ausweisung eine Reaktion auf eine ähnliche Entscheidung Deutschlands im Juli vergangenen Jahres darstellt. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete im Dezember, dass der betroffene iranische Diplomat Kontakt zu einer Spezialfirma in Bayern aufgenommen habe, um offenbar ein Bauteil für das Programm zur Urananreicherung zu beschaffen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Iran mehrfach aufgefordert, dieses Programm einzustellen.

Deutschland bemüht sich zusammen mit Frankreich und Großbritannien sowie den weiteren ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat um eine Verhandlungslösung im Atomstreit mit dem Iran. Trotz immer wieder auftretender Spannungen unterhalten Berlin und Teheran traditionell gute Beziehungen.

Eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA stehe zurzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte am Sonntag der Sprecher des Außenministeriums, Mohammad Ali Hosseini. Er ging damit offenbar auf eine Äußerung von Ayatollah Ali Chamenei ein, der am Donnerstag angedeutet hatte, dass der Iran grundsätzlich zur Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen mit den USA bereit sei. Diese sind seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979 abgebrochen.

(Quelle: ap)
 

US-Präsidentschaftswahlkampf: Hillary Clinton geht auf Konfrontationskurs zu Obama

Mo.07.01.08 - In der letzten Fernsehdebatte der demokratischen Kandidaten vor der Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire hat Senatorin Hillary Clinton die direkte Konfrontation mit ihrem Rivalen Barack Obama gesucht. Zwei Tage nach ihrer überraschenden Niederlage gegen Obama in Iowa warf Clinton ihrem Senatskollegen Unbeständigkeit und Opportunismus in seinen politischen Ansichten vor. "Sie haben innerhalb von drei Jahren ihre Positionen zu einer ganzen Reihe von Sachfragen geändert", sagte sie zu Obama. "Er könnte eigentlich ziemlich gut mit sich selbst debattieren." Obama beschuldigte die Senatorin, seine Politik falsch darzustellen.

Clinton hielt Obama vor, trotz anfänglicher Ablehnung im Senat für die Terrorabwehr-Gesetzgebung (Patriot Act) und für das Verteidigungsbudget gestimmt zu haben. Zudem habe er seine Haltung zur geplanten Gesundheitsreform geändert. Obama entgegnete: "Ich halte es für wichtig, dass wir jetzt nicht versuchen, uns gegenseitig die politische Bilanz zu verfälschen." Von Angriffen auf die Senatorin sah er ab.

Einer neuen Umfrage zufolge liegen Clinton und Obama vor der wichtigen Vorwahl in New Hampshire Kopf an Kopf. Die am Samstag von den Sendern CNN und ABC veröffentlichte Erhebung sah beide mit jeweils 33 Prozent gleichauf. Die Kandidaten John Edwards und Bill Richardson lagen weit abgeschlagen. Bislang hatte Clinton in New Hampshire deutlich in Führung gelegen. Obama erhofft sich nach seinem überraschend deutlichen Sieg bei der Vorwahl in Iowa am Donnerstag Rückenwind für die Abstimmung in New Hampshire am Dienstag.

(Quelle: afp)
 

Georgischer Präsident zum Wahlsieger erklärt - Laut Kommission 52,8 Prozent - Demonstration gegen Wahlergebnis in Tiflis - Internationale Beobachter bescheinigen Georgien faire Wahl

Mo.07.01.08 - Nach der Präsidentschaftswahl in Georgien ist Amtsinhaber Michail Saakaschwili von der Wahlkommission zum Sieger ausgerufen worden. Den Angaben zufolge kam der 40-Jährige auf 52,8 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Rivale, der Oppositionspolitiker Lewan Gatschetschiladse, erhielt 27 Prozent. Dieser hat bereits von Wahlbetrug gesprochen und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Die Ausrufung Saakaschwilis zum Wahlsieger dürfte die Spannungen in der Kaukasusrepublik vermutlich weiter anheizen. Internationale Wahlbeobachter erklärten, die Abstimmung sei im Großen und Ganzen demokratisch verlaufen.

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 56 Prozent. Die Verkündung des Wahlergebnisses am späten Sonntagabend kam etwas überraschend. Nur wenige Stunden zuvor waren erst die Ergebnisse in 30 Prozent der Stimmbezirke ausgezählt und bekanntgegeben worden.

Die Auszählung der Stimmen hatte sich zu einem regelrechten Krimi entwickelt: Zwar lag Saakaschwili deutlich vorn, doch war es lange Zeit fraglich, ob er im ersten Anlauf die Wahl gewinnen würde oder ob er sich einer Stichwahl stellen müsste, weil er nicht die absolute Mehrheit erringen konnte.

Die Wahlkommission erklärte nach Verkündung des Siegs von Saakaschwili, das Ergebnis beruhe auf den Auszählungen in fast allen Stimmbezirken. 27.000 Stimmen von Georgiern im Ausland, darunter das Militärpersonal, und 25.000 Stimmen im Inland seien noch nicht ausgewertet.

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zeigte das Fernsehen Livebilder von den beiden Rivalen, die in einer Kirche in Tiflis am Abend des orthodoxen Weihnachtsfestes eine Messe besuchten. Sie wurden von ihren Frauen begleitet und standen nicht weit voneinander entfernt.

Gatschetschiladse hatte von Wahlfälschung gesprochen und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Die Wahl am Samstag entsprach nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) grundlegenden demokratischen Standards. Allerdings habe es auch Probleme gegeben, die dringend angesprochen werden müssten, erklärte die OSZE-Beobachtermission am Sonntag und nannte eine mangelhafte Trennung von staatlichen Aufgaben und dem Wahlkampf Saakaschwilis.

Die Wahl vermochte die tiefe Spaltung der georgischen Gesellschaft offenbar nicht zu überwinden. Trotz des orthodoxen Weihnachtsfestes versammelten sich am Sonntag rund 5.000 Menschen in der Innenstadt von Tiflis zu einer Kundgebung gegen Saakaschwili. Sie folgten einem Aufruf Gatschetschiladses, der schon Wahlabend Protesten gefordert hatte. In einer Rede vor den Demonstranten erklärte Gatschetschiladse, er habe die Wahl gewonnen. Er berief sich auf seine Anhänger, die in Wahlkommissionen im ganzen Land säßen. Die Demonstration ging nach zwei Stunden friedlich zu Ende.

Gatschetschiladse kündigte an, die Opposition werde die Wahl vor Gericht anfechten. Wenn dies nicht bringe, werde man erneut in den Straßen protestieren.

Saakaschwili zeigte sich hingegen versöhnlich. Er sagte vor jubelnden Anhängern: «Ich reiche denen meinen Hand, die mich gewählt haben und denen, die an der Wahl teilgenommen haben.» Anhänger des Präsidenten hatten den erwarteten Wahlsieg bereits mit einem Autokorso durch das Zentrum der Hauptstadt Tiflis gefeiert.

Der inzwischen 40 Jahre alte Saakaschwili führte Ende 2003 die Massenproteste der «Rosenrevolution» an, die zum Sturz von Präsident Eduard Schewardnadse führten. Bei der folgenden Wahl im Januar 2004 gewann er 96 Prozent der Stimmen. Seitdem ist seine Popularität jedoch deutlich zurückgegangen. Nach fünftägigen Demonstrationen im Dezember verhängte Saakaschwili zeitweise den Ausnahmezustand, schränkte die Medien ein und setzte dann die vorgezogene Wahl an.

(Quelle: ap)
 

USA, Japan und EU planen angeblich Energiespar-Kommandozentrale

Mo.07.01.08 - Die EU, die USA und Japan planen einem Zeitungsbericht zufolge ein internationale Kommandozentrale im Kampf gegen den Klimawandel.

Die neue Organisation solle Vorschläge für Energiesparmaßnahmen in den G8-Staaten erarbeiten, berichtete die Zeitung "Yomiuri" am Sonntag ohne genaue Quellenangabe. Einbezogen werden sollen neben den führenden Industrienationen auch Indien und China sowie die Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA). Das neue Gremium solle der Weitergabe von Energiespartechnik entwickelter Länder an andere Staaten dienen, die viel Energie verbrauchen, schreibt "Yomiuri" weiter.

Die neue Organisation soll demnach bei einem Vorbereitungstreffen der G8-Energieminister am 22. und 23. Januar und einem anderen Ministertreffen in Japan im Juni diskutiert werden. Offiziell vorgestellt werden sollen die Pläne der Zeitung zufolge beim G8-Gipfel auf der japanischen Insel Hokkaido im Juli.

(Quelle: rtr)
 

Neapels Müllproblem wird zur Katastrophe

Mo.07.01.08 - Neapels Müllproblem entwickelt sich zur Katastrophe. Auf den Straßen der Region Kampanien, deren Hauptstadt die süditalienische Metropole ist, stapelten sich laut einer Hochrechnung der Nachrichtenagentur Ansa bereits 100.000 Tonnen Unrat. Staatschef Giorgio Napolitano rief zur Beendigung der "Abfall-Tragödie" auf. Ministerpräsident Romano Prodi sagte, für das seit 1994 bestehende Problem müsse eine endgültige Lösung gefunden werden und rief die Regierung für diesen Montag zusammen. Bei Protesten gegen die Wiedereröffnung einer Deponie kam es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Laut Ansa wuchs der Müllberg allein in Neapel auf mehr als 4.500 Tonnen an. Die Nachrichtenagentur stützte ihre Hochrechnungen auf offizielle Quellen. In ganz Kampanien, wo rund 5,7 Millionen Menschen leben, wurde seit Ende vergangenen Jahres kein Abfall mehr eingesammelt. In der Region mangelt es an Mülldeponien.

Napolitano, der selbst aus Neapel stammt, bezeichnete das Dauerproblem als "echte Tragödie". Prodi ordnete an, dass die wegen der Müllberge geschlossenen Schulen am Montag wieder aufmachen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas forderte die italienische Regierung zu konkreten, unverzüglichen Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt auf. Die EU-Kommission hatte bereits im Juni ein Verfahren gegen Italien wegen Verstoßes gegen die Richtlinien zur Müllentsorgung eingeleitet.

Die Polizei teilte mit, bei Protesten gegen die Wiedereröffnung der Deponie in Pianura am Rande von Neapel hätten Demonstranten Steine auf Polizisten geworfen, die eine Blockade aufheben wollten. Auf Bildern des Fernsehsenders Sky TG 24 war zu sehen, wie Polizisten mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgingen, um sie auseinanderzutreiben.

Unterdessen will die italienische Armee dem Müll-Chaos in Neapel nicht tatenlos zusehen. Verteidigungsminister Arturo Parisi sagte laut der Nachrichtenagentur Ansa, die Ingenieurtruppen aus Caserta in der Region Neapel würden den örtlichen Behörden Fahrzeuge für den Abtransport der Müllhaufen vor den Schulen zur Verfügung stellen.

Neapel und die gesamte Region leiden unter einem dauerhaften Entsorgungsproblem. Die Deponien und Wiederaufbereitungsanlagen sind chronisch überlastet, außerdem wurden von der örtlichen Mafia betriebene Müllhalden geschlossen. Das Geschäft mit der Müllentsorgung ist nach Ansicht von Experten nach dem Drogenschmuggel die wichtigste Einnahmequelle der Camorra.

(Quelle: ap)
 

Papst ruft zu nüchternem Lebensstil auf - Gerechtere Verteilung des Reichtums gefordert

Mo.07.01.08 - Papst Benedikt XVI. hat sich am Tag der Heiligen Drei Könige gegen die Ungleichheit von Arm und Reich gewandt und die wirtschaftliche Globalisierung kritisiert. «Man kann nicht sagen, dass die Globalisierung gleichbedeutend mit Weltordnung ist - sie ist das Gegenteil», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag im Petersdom.

«Die Konflikte um wirtschaftliche Vorherrschaft und das Gedränge um Energie- und Wasserressourcen sowie Rohstoffe machen die Arbeit all derjenigen schwierig, die danach streben, eine gerechtere und geeinte Welt zu schaffen», sagte Benedikt. «Nur bei Übernahme eines nüchternen Lebensstils, begleitet von einer ernsthaften Verpflichtung zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums, wird es möglich sein, ein gerechtes und nachhaltiges Entwicklungsmodell umzusetzen.»

Der Papst führte weiter aus, dass ein Streben nach Glück im Überfluss nur zum eigenen Ruin und dem der Welt führe. Er würdigte den Mut der drei Magier, sich nur vom Licht eines Sterns geleitet auf ihre weite Reise zum Geburtsort Jesu begeben zu haben. «Wir brauchen alle diesen Mut, verankert in solider Hoffnung», sagte Benedikt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Kanzlerin Merkel skeptisch zu Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen - 'Löhne müssen erarbeitet werden'

Mo.07.01.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen skeptisch. «Jeder wünscht natürlich, dass der Aufschwung möglichst vielen Bürgern mehr Netto bringt. Aber Löhne müssen erarbeitet werden und können nicht politisch festgesetzt werden.»

Das sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Zugleich forderte sie die SPD zu einer Einigung über Investivlöhne auf, um Mitarbeiter an Unternehmensgewinnen zu beteiligen. Die Politik sei gut beraten, die Lohnfindung den Tarifparteien zu überlassen, sagte die Kanzlerin. Sie setze auf die Vernunft der Tarifpartner. «Wo die Spielräume vorhanden sind, sollen die Beschäftigten selbstverständlich durch entsprechende Einkommenssteigerungen teilhaben.»

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte kürzlich gesagt: «Die Arbeitnehmer haben es verdient, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten.» Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich nach Angaben der «Frankfurter Rundschau» in einem Papier für die SPD-Vorstandsklausur an diesem Sonntag und Montag in Hannover besorgt über die Lohnentwicklung und begrüßte «spürbare Lohnzuwächse». Zudem mache er sich für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital stark, schreibt die Zeitung.

Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr sieht Merkel gedämpft. «Die Bundesregierung muss darauf reagieren, wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen senken.» Das habe Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) getan. «Wir werden in diesem Jahr durch die weltwirtschaftliche Situation - denken Sie nur an den Ölpreis und die amerikanische Finanzkrise - eine schwierigere Entwicklung haben als 2007», sagte Merkel.

Zugleich kritisierte die Kanzlerin die wachsende Einkommenskluft in Deutschland, lehnte aber gesetzliche Regelungen für Spitzengehälter ab. «Eine Gesellschaft hält nur eine bestimmte Spannbreite zwischen Höchst- und Niedrigsteinkommen aus. Ich glaube, dass wir über dieses Thema eine gesamtgesellschaftliche Diskussion führen sollten.» Sie sei aber dagegen, neue Gesetze oder Steuern einzuführen. «Was mich anspornt zu handeln ist, dass die Erträge aus dem Kapital schneller wachsen als die Lohneinkommen. Um mehr Arbeitnehmer daran teilhaben zu lassen, möchte ich mit der SPD den Investivlohn vereinbaren, über den wir seit Jahren nur reden.»

Beim Investivlohn schweben den Koalitionspartnern unterschiedliche Modelle vor. CDU/CSU wollen die Mitarbeiter direkt am Unternehmensgewinn beteiligen, die SPD über einen Fonds, um sie bei Pleiten abzusichern.

(Quelle: dpa)
 

Gewerkschaften geben sich streikbereit

Mo.07.01.08 - Wenige Tage vor der am Donnerstag beginnenden Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geben sich die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) kämpferisch. «Wir holen nicht direkt die Streikfahnen raus. Aber leider deutet vieles auf einen harten Arbeitskampf hin. Die Gräben sind schon sehr tief», sagte dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr der «Wirtschaftswoche». Unterstützung erhielten die Gewerkschaften von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich für deutliche Lohnsteigerungen aussprach.

ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp sagte dem «Tagesspiegel» (Montagausgabe), man habe die Möglichkeit, «mit den Arbeitgebern bundesweit heftig zu streiten. Und zwar in Stadtverwaltungen, Entsorgungs- und Nahverkehrsbetrieben und zwar sowohl in West- als auch in Ostdeutschland». Stöhr ergänzte: «Wenn es denn nötig sein sollte, werden wir dort streiken, wo es wehtut, also etwa bei Krankenhäusern, Müllabfuhr, Nahverkehr oder im Straßenwinterdienst.» Genügend Geld für einen flächendeckenden Arbeitskampf sei vorhanden.

Meerkamp verteidigte die Forderung nach acht Prozent höheren Einkommen oder mindestens 200 Euro im Monat und begründete dies mit den Preissteigerungen und den Einkommenszuwächsen in der privaten Wirtschaft. «Wir haben einen Nachholbedarf. Und mit unserer Forderung nach mindestens 200 Euro im Monat erreichen wir die breite Masse unserer Mitgliedschaft», sagte er. Die Einkommenserhöhung sei zudem finanzierbar, weil sich «die Steuereinnahmen deutlich besser als erwartet entwickeln».

Steinbrück sprach sich am Wochenende für deutliche Lohnsteigerungen aus. «Ich will, dass die Menschen wieder faire Löhne bekommen», sagte er der «Bild am Sonntag». «Wenn die Menschen nicht endlich teilnehmen am Aufschwung, dann wird das Wachstum in Deutschland nicht vorankommen können», warnte er.

Bereits zuvor hatte Steinbrück die schwache Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre beklagt. «Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklung der Lohneinkommen über einen so langen Zeitraum so schwach», zitiert die «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) aus einem von Steinbrück verfassten Strategiepapier. Trotz niedriger Inflationsrate habe sich dadurch die reale Einkommenssituation von Arbeitnehmern seit der Wiedervereinigung sogar verschlechtert. Das Niveau liege heute um 1,3 Prozent unter dem des Jahres 1991.

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,1 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen beginnen am 10. Januar in Potsdam. Zunächst sind fünf Verhandlungsrunden angesetzt, die letzte am 7. März. Damit dürften reguläre Streiks frühestens ab Ende März möglich sein. Als Laufzeit des neuen Vertrags, der anschließend auf Wunsch des dbb auf die rund 660 000 Beamten bei Bund und Kommunen übertragen werden soll, werden zwölf Monate angestrebt. Der laufende Tarifvertrag endet am 31. Dezember. Die Tarifbeschäftigten und Beamten bei den Ländern haben noch einen Tarifvertrag bis Ende 2008.

(Quelle: ddp)
 

61 Krankenkassen haben Beiträge erhöht

Mo.07.01.08 - Zum Jahresbeginn haben 61 von bundesweit 210 gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Beitragssätze erhöht. Lediglich acht Kassen senkten die Beiträge, wie eine Umfrage des Nachrichtenmagazins «Focus» ergab. Die Techniker Krankenkasse hatte bereits im Dezember eine Anhebung um 0,3 Punkt auf 13,8 Prozent angekündigt. Dem Bericht zufolge erhöhten nun auch Securvita Betriebskrankenkasse (BKK) sowie mhplus BKK jeweils um 0,5 auf 13,8 Prozent und die AOK Mecklenburg-Vorpommern um 0,8 Punkte auf 15,8 Prozent. Die IKK Direkt hob laut «Focus» ihren Beitragssatz von 12,0 auf 12,4 Prozent an, die G+H BKK erhöhte binnen Jahresfrist sogar um 1,5 Punkte auf 14,1 Prozent. Das koste Arbeitnehmer dieses Jahr bis zu 324 Euro mehr. Allerdings dürfen die meisten Kassen-Mitglieder bei Beitragserhöhungen kurzfristig den Anbieter wechseln.

(Quelle: ap)
 

E.On-Billigtochter 'E wie einfach' erhöht Preise drastisch

Mo.07.01.08 - Viele Kunden des Billigstromanbieters E wie einfach müssen nach einem Zeitungsbericht ab Februar mit höheren Tarifen rechnen. Wie «Bild» berichtete, hebt die E.ON-Tochter die Grundgebühr für Strom in mindestens 20 Städten beziehungsweise Regionen um bis zu 300 Prozent an.

Danach müssen Kunden auf der Insel Fehmarn künftig zehn Euro Grundgebühr im Monat statt bisher 2,48 Euro bezahlen. Teurer wird es nach Angaben der Zeitung darüber hinaus unter anderem im Landkreis Wolfenbüttel, in der Weser-Region und im sachsen-anhaltinischen Altmark. Der Sprecher von E wie einfach, Alexander Land, rechtfertigte die Erhöhungen mit den entsprechenden Tarifsteigerungen der regionalen Grundversorger. «Wir orientieren uns im Wettbewerb am lokalen Versorger. Hebt dieser den Grundpreis an, ziehen wir nach», sagte Land der Zeitung. Am Samstag war eine Stellungnahme vom Stromanbieter nicht zu erhalten.

Nach Aussagen von Verbraucherschützern unterbieten mittlerweile zahlreiche Stromversorger mit Sondertarifen die Angebote von E wie einfach. Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, sagte der Zeitung, mit dem Billiganbieter E wie einfach versuche die Mutterfirma E.ON «offenbar, die davonlaufenden Kunden durch eine Preis-Mogelpackung weiter an sich zu binden und zu melken». Peters forderte die Verbraucher auf, beim Anbieterwechsel daher nicht einfach zu einem der sogenannten Billiganbieter zu wechseln, sondern die Tarifangebote der Versorger genau zu vergleichen.

(Quelle: dpa)
 

Verbraucherschützer kritisierten Tricksereien mit Ökostrom

Mo.07.01.08 - Die Verbraucherzentralen und führende Energie-Experten haben die Praxis an den Pranger gestellt, Atom- oder Kohlestrom durch den Handel mit Ökozertifikaten in Ökoenergie umzuetikettieren.

Wie der «Spiegel» in seiner neuesten Ausgabe berichtet, ist die Grundlage das «Renewable Energy Certificate System» (RECS), das in etlichen europäischen Ländern einen für Stromkunden wenig transparenten Tausch ermöglicht: Ein Stromversorger kauft Strom an der Börse, etwa aus dem AKW Krümmel, beispielsweise für 7 Cent je Kilowattstunde. Den veredelt er dann für 0,05 Cent mit einem Öko-Zertifikat eines norwegischen Wasserkraftwerks. Dessen Betreiber muss die entsprechende Menge seines Ökostroms in konventionellen umetikettieren ­ im Gegenzug darf der deutsche Versorger seinen Graustrom als Ökostrom verkaufen.

Als «reinen Verschiebebahnhof» bezeichnete Thorsten Kasper vom vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) diesen legalen Trick. «Eine Täuschung des Verbrauchers», sagt Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes dazu. Derjenige Stromkunde, der meine, für sein Geld würden neue Windräder oder Solaranlagen installiert, werde getäuscht. «Tatsächlich landet sein Geld größtenteils beim Atom- oder Kohlekraftwerksbetreiber.» Womöglich werde mit dem grünen Label auch noch die nächste Preiserhöhung kaschiert. Ökologisch ausgerichtete Verbraucher sollten deshalb bei ihren Anbietern unbedingt nachfragen, welcher konkrete zusätzliche Umweltnutzen entstehe, rät Leprich.

(Quelle: dpa)
 

Ex-Siemens-Managern drohen Millionen-Forderungen

Mo.07.01.08 - Viele frühere Siemens-Manager, die in den Schmiergeld-Skandal verwickelt sind, müssen nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe rechnen.

Der Konzern habe über eine Erlanger Anwaltskanzlei von einem großen Teil der gut 40 Beschuldigten verlangt, gegen solche Ansprüche keine Verjährung geltend zu machen, berichtete das Blatt. Die meisten der betroffenen Ex-Manager hätten daraufhin offenbar die geforderte Erklärung abgegeben. Ein Siemens-Sprecher wollte sich dazu am Samstag nicht näher äußern, erklärte aber, das Unternehmen prüfe prinzipiell immer Schadenersatzansprüche. Es handele sich um ein «übliches Vorgehen».

Dem Bericht zufolge hat Siemens damit sichergestellt, dass spätere Schadenersatzklagen nicht daran scheitern, dass die Ansprüche möglicherweise verjährt wären. Anwälte der Beschuldigten sähen in dem Vorgehen vor allem ein «Zeichen nach außen». Der Konzern wolle der amerikanischen Börsenaufsicht SEC beweisen, dass man hart vorgehe. Aus den USA droht Siemens in dem Skandal, bei dem es um dubiose Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro geht, die größte Gefahr. Die SEC könnte wegen der Korruptionsaffäre eine Milliardenstrafe gegen den Konzern verhängen.

Siemens-Vorstandschef Peter Löscher hatte laut «SZ» zuvor in einem Rundschreiben an die heutigen Führungskräfte betont, «unserem Unternehmen wurde Schaden zugefügt, nicht von Dritten, sondern aus den eigenen Reihen». Löscher erklärte zum Korruptionsskandal, was da vielfach und über längere Zeit hinweg stattgefunden habe, seien keine «Kavaliersdelikte». Niemand könne das «mit einfachem Bedauern abhaken». Siemens werde klären, wer für was verantwortlich sei. Der Skandal hat den Konzern bislang nach dem Zeitungsbericht mehr als eine Milliarde Euro an Geldbußen, Steuernachzahlungen und Ausgaben für die internen Untersuchungen gekostet.

(Quelle: dpa)
 

Ministerpräsident Koch bekräftigt Kritik am Verhalten von Zuwanderern

Mo.07.01.08 - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Kritik am Verhalten von Zuwanderern bekräftigt. Er wies zugleich im "Tagesspiegel am Sonntag" den Vorwurf zurück, Ressentiments gegen Ausländer zu bedienen, um Wähler zu mobilisieren: "Ich tue das nicht." Es müsse aber möglich sein, "über Missstände auch dann zu sprechen, wenn sie Zuwanderer betreffen". In Deutschland seien Probleme im Umfeld von Zuwanderung zu lange zum Tabu erklärt worden, kritisierte Koch.

"Die Folge ist, dass wir die Wirklichkeit nicht mehr korrekt beschreiben. Und das treibt längst viele Menschen, die diese Wirklichkeit täglich erleben, schlicht zur Verzweiflung." Koch hatte in einem Thesenpapier in dieser Woche unter anderem Verstöße von Zuwanderern gegen die Hausordnung in Wohnvierteln mit höherem Ausländeranteil angeprangert und war deswegen massiv kritisiert worden.

Als Beispiele nannte Koch im "Tagesspiegel" erneut das Schlachten von Tieren in Wohnküchen sowie die Müllentsorgung. "Viele Menschen schreiben mir, dass der Müll beim Nachbarn einfach den Balkon runterfliegt." Auch das Schächten in der Wohnung sei in bestimmten Wohngebieten ein "ernsthaftes Problem". Es müsse in Zukunft selbstverständlich werden, die Hausordnung einzuhalten, forderte Koch.

(Quelle: afp)
 

Union und SPD wollen mit Abgrenzung beim Wähler punkten - Gegenseitige Angriffe bei den Themen Jugendkriminalität und Mindestlohn

Mo.07.01.08 - Drei Wochen vor wichtigen Landtagswahlen wollen Union und SPD mit gegenseitigen Attacken bei den Themen Jugendkriminalität und Mindestlohn beim Wähler punkten.

SPD-Chef Kurt Beck warf dem Koalitionspartner am Wochenende Ignoranz und Schaumschlägerei vor. Die CDU-Spitze forderte bei ihrer Strategieklausur in Wiesbaden Steuersenkungen auf breiter Front und härtere Strafen für kriminelle Jugendliche und ging damit weiter auf Konfrontation zum Koalitionspartner. Die SPD warf der CDU bei ihrer eigenen Klausur in Hannover Herumdoktern an Symptomen vor. Beck griff Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beim Thema Mindestlohn direkt an, auf das die SPD bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen setzt.

Die Themen Jugendkriminalität, Mindestlohn und Konjunktur standen im Mittelpunkt der traditionellen Klausurtagungen, mit denen die Parteien zu Jahresbeginn ihre politischen Schwerpunkte setzen. Wegen der angespannten Stimmung in der Koalition und der beiden Wahlen am 27. Januar grenzen sich Union und SPD seit Wochen immer stärker voneinander ab. Während Hessens Ministerpräsident Roland Koch Wahlkampf vor allem mit der Forderung nach härterem Jugendstrafrecht macht, will die SPD die Wahlen zu Abstimmungen über Mindestlöhne machen.


Beck warf Merkel in der Frage bei einer SPD-Veranstaltung in Braunschweig Ignoranz vor. Den Menschen, die unter härtesten Bedingungen arbeiteten, zu sagen, Löhne müssten auch erarbeitet werden, "ist geradezu eine Frechheit", sagte er zu Interview-Aussagen der CDU-Vorsitzenden. Es gehe nicht an, Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben könnten, zu den Arbeitsagenturen oder zum Sozialamt zu schicken. Das sei herabwürdigend und schade auch dem Gemeinwesen. "Wir alle zahlen oben drauf. Das ist die Ordnungspolitik der Schwarzen." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Mindestlöhne seien der beste Weg, alle am Aufschwung zu beteiligen.

Die Union setzt dagegen auf Steuersenkungen. Sie peilt einem Beschluss ihrer Klausur zufolge eine Einkommensteuerreform ab dem Jahr 2011 an. Dazu sollen im Frühjahr 2009 Eckpunkte zu Details und zur Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Für Anfang 2009 werden eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags und eine Kindergelderhöhung in Aussicht gestellt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll grundsätzlich für sämtliche "typische Kleinkind- und Kinderprodukte" gelten. Sittenwidrige Löhne sollen gesetzlich verboten werden. Merkel betonte, die Löhne müssten das Produktivitätsniveau widerspiegeln.

Die CDU-Spitze stellte sich mit einem Beschluss hinter die umstrittenen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einem härteren Vorgehen gegen Jugendgewalt. Im Mittelpunkt stehen die Einführung von "Warnschuss-Arresten", die Einrichtung von Erziehungslagern, längere Gefängnisstrafen für Täter zwischen 18 und 21 Jahren, Führerscheinentzug sowie eine leichtere Abschiebung jugendlicher Straftäter ausländischer Herkunft. "Ausländer müssen bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können, und nicht erst wie bislang unter bestimmten Bedingungen nach drei Jahren", heißt es. Merkel nahm ein überraschendes Gesprächsangebot Becks zu dem Streitthema an.

Die Sozialdemokraten machten jedoch klar, dass mit ihnen eine Verschärfung der Gesetze nicht zu machen sei. Beck sprach von "Schaumschlägerei" und sagte: "Es hindert uns schon jetzt niemand daran, junge Straftäter, die alte Menschen brutal zusammenschlagen, härtest zu bestrafen." Die Forderungen von CDU und CSU seien nichts anderes als eine "Irreführung der Wähler" vor den drei anstehenden Landtagswahlen. SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Der Wahlkampf des brutalstmöglichen Populismus, er wird sich, da bin ich sicher, diesmal nicht auszahlen."

Koch droht laut Umfragen der Verlust der absoluten Mehrheit. In Niedersachsen kann Regierungschef Christian Wulff mit einer Wiederwahl seiner schwarz-gelben Koalition rechnen. Dagegen steht die CDU-Regierung von Bürgermeister Ole von Beust in Hamburg, wo Ende Februar gewählt wird, Umfragen zufolge auf der Kippe.

(Quelle: rtr)
 

FDP-Spitze kündigt Kampf um die politische 'Mitte' an

Mo.07.01.08 - Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen hat die FDP den Kampf um die politische "Mitte" in Deutschland angekündigt. Die Partei wende sich damit an die Bürger, "die eine soziale Marktwirtschaft mit Leistungsgerechtigkeit wollen", kündigte FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart an. Für den parteiintern in die Kritik geratenen Generalsekretär Dirk Niebel zeigte Westerwelle Verständnis. Die Kritiker verstummten am Wochenende dennoch nicht: Niebels Vergleich der großen Koalition mit dem DDR-Politbüro sei ein "Fehltritt" und "vollkommen daneben", äußerten sie.

Westerwelle verteidigte Niebel: Dieser müsse als Generalsekretär den politischen Gegner "attackieren und dafür sorgen, dass andere sich erschrecken". Dies gelte vor allem, wenn er dann auch mal die Kraft habe einzuräumen, "das war nicht das Gelbe vom Ei", sagte Westerwelle mit Blick auf Niebels umstrittenen Vergleich. Unter dem Applaus der FDP-Anhänger betonte Westerwelle, "ich möchte lieber einen Niebel als einen Generalsekretär, der schweigt". Zugleich billigte der Parteichef allerdings die kritische Position seines Vorgängers Wolfgang Gerhardt.

In der Bundesregierung kritisierte Westerwelle einen "Pendelausschlag nach links". Niebel sagte, die große Koalition sei geprägt von "Wurstigkeit, Entschlusslosigkeit und schlimmem Parteienproporz". Sowohl er als auch Westerwelle nahmen den Begriff der politischen "Mitte" für die FDP in Anspruch.

Die FDP sei Anwalt dieser "vergessenen Mitte", der die Bundesregierung das Geld aus der Tasche ziehe, sagte Westerwelle. "Die Kassen des Finanzministers sind voll, weil die Kassen der Bürger leerer werden". Wenn die Mitte "die Lust an Leistung verliert, dann leiden darunter die Schwächsten zuerst". 2008 müsse das "Jahr der Leistungsgerechtigkeit" und das Jahr derjenigen Bürger werden, die "den Karren in Deutschland ziehen", forderte der Parteichef.

In der von Gerhardt angestoßenen Debatte um die Führung der FDP forderte Fraktions-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Arbeit der Liberalen auf mehr Schultern zu verteilen. "Wir brauchen mehr Köpfe, vor allem junge Köpfe, in der ersten Reihe", sagte sie der "Bild am Sonntag". Leutheusser-Schnarrenberger griff zudem Niebel an: Der Vergleich der Bundesregierung mit dem Politbüro der DDR sei ein "Fehltritt".

(Quelle: afp)
 

Protestaktion bei Auftritt Schäubles in München