+++ Di.08.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1385sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 18 Tote bei Anschlagsserie in Bagdad

Di.08.01.08 - Bei einer Anschlagsserie in Bagdad sind mindestens 18 Menschen getötet worden, unter ihnen ein wichtiger Verbündeter der US-Truppen im Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida. Nach Angaben der irakischen Sicherheitskräfte wurde außerdem ein Granatenangriff auf das Bagdader Schiitenviertel Sadr City verübt, bei dem zwei weitere Menschen getötet wurden. Bei einer Explosion in einer der wichtigsten irakischen Ölraffinerien im Nordirak kam ein Ingenieur ums Leben. Das irakische Ölministerium konnte zunächst keine Angaben über die Explosionsursache machen.

Rijad el Sammarai, einer der Anführer der sunnitischen Miliz mit dem Namen Erwachen von Adhamija wurde von einem Selbstmordattentäter getötet. Wie Abu Abed, Kommandeur der im Stadtviertel Adhamija im Norden Bagdads gegen El Kaida kämpfenden Miliz, sagte, trug der Attentäter eine mit Sprengstoff präparierte Weste und zündete den Sprengsatz in den Räumen der Organisation Sunnitische Stiftung. Kurze Zeit später sprengte sich ein weiterer Attentäter am Anschlagsort in einem Auto in die Luft, als ein Krankenwagen die Verletzten abtransportieren wollte. Bei beiden Anschlägen kamen den Angaben zufolge zusammen mindestens 14 Menschen ums Leben.

Bei einem Bombenanschlag in der Nähe der Technischen Universität im Osten Bagdads wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt, unter ihnen mehrere Studenten. Nach Angaben der Sicherheitskräfte detonierte am Montag ein weiterer Sprengsatz vor der Bagdader Universität im Süden der Stadt. Bei der Explosion kam ein Mensch ums Leben, vier weitere wurden verletzt.

Die Raffinerie in der Stadt Baidschi 200 Kilometer nördlich von Bagdad musste die Produktion vorübergehend einstellen, wie ein Sprecher des Ölministeriums mitteilte. Mehrere Menschen hätten Brandverletzungen erlitten. Der Sprecher sagte weiter, dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Der Vorfall habe sich in einem Abschnitt ereignet, in dem derzeit Wartungsarbeiten stattfänden.

(Quelle: afp)

Nahost-Konflikt: Israel lehnt Veröffentlichung von Siedlungsbericht ab

Di.08.01.08 - Die israelische Regierung lehnt laut einem Pressebericht die Veröffentlichung eines offiziellen Berichts über die Siedlungen im Westjordanland ab. Aus dem fraglichen Dokument gehe hervor, dass zahlreiche Baumaßnahmen im Westjordanland ohne Genehmigung erfolgt seien, berichtete die Zeitung "Haaretz". Davon betroffen seien sowohl offiziell anerkannte als auch illegale Siedlungen. Aus Sorge um die "Sicherheit des Staates und die außenpolitischen Beziehungen" habe das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche das Bezirksgericht von Tel Aviv aufgefordert, ein Zurückhalten des Berichts zu unterstützen, berichtete "Haaretz". Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Das Gericht war von der Anti-Siedlungs-Bewegung "Frieden jetzt" und der Gesellschaft zur Informationsfreiheit angerufen worden, die beide die Veröffentlichung des 2006 erstellten Berichts fordern. Das israelische Verteidigungsministerium lehnt die Veröffentlichung des Berichts unter anderem aus Sorge um die Beziehungen zur US-Regierung ab, die einen Siedlungsstopp fordert. Die internationale Gemeinschaft betrachtet ausnahmslos

(Quelle: afp)
 

Mehr als 600 Tote durch Gewaltwelle in Kenia

Di.08.01.08 - Bei der Welle der Gewalttaten in Kenia sind seit den Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember mindestens 600 Menschen getötet worden. Dies sagten Polizeivertreter in Nairobi. Die von der UNO mitgetragene Konferenz der Großen Seen sieht Elemente von Völkermord gegeben. Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga ist derweil zur Bildung einer Einheitsregierung mit dem Präsidenten Mwai Kibaki bereit. "Wir bieten eine Übergangsregierung zwischen Kibakis und meiner Partei an. Die Koalition soll drei Monate dauern", sagte er.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sagte Odinga, in dieser Zeit müsse die Wiederholung der Präsidentenwahl vorbereitet werden. Kibaki hatte der Opposition am Samstag eine Einheitsregierung angeboten, was Odinga aber zunächst ablehnte. Von seiner Bereitschaft, eine Neuauszählung der Stimmen vorzunehmen, rückte Odinga hingegen ab: "Die Dokumente sind in den vergangenen Tagen gefälscht worden. Sie noch einmal auszuwerten, macht keinen Sinn."

Odinga warnte auch vor einem drohenden Bürgerkrieg in Kenia. "Es besteht zurzeit eine große Gefahr, denn im ganzen Land herrschen Unruhen. Viele Kenianer sehen die Demokratie bedroht", sagte Odinga. Kenia müsse "eine Situation wie in der Elfenbeinküste im Jahr 2000 nach den Wahlen" vermeiden. Dort war es nach gefälschten Wahlen ebenfalls zu Unruhen gekommen. "Die Wirtschaft der Elfenbeinküste ist vernichtet. Und es gibt dort immer noch einen Bürgerkrieg", erklärte Odinga.

Der 62-Jährige kündigte für die geplante Demonstration seiner Anhänger am Dienstag einen friedlichen Kurs an. "Wir haben unseren Leuten gesagt, kommt mit einem weißen Armband als Zeichen des Friedens", sagte Odinga der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Überrascht zeigte sich Odinga von der deutschen Ankündigung, möglicherweise würden europäische Hilfen eingefroren, falls Regierung und Opposition in Kenia nicht auf Vermittlungsangebote eingingen. "Das hätte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für Kenia. Wenn das Geld ausfällt, könnten viele Entwicklungsprojekte nicht verwirklicht werden", warnte der Oppositionsführer.

Die Konferenz der Großen Seen sieht in den Gewalttaten in Kenia Elemente von Völkermord gegeben. "Einige dieser Morde werden mit kalter Planung vorgenommen, was an ethnische Säuberung und Völkermord erinnert", erklärte der Chef der Konferenz, Liberata Mulamula, in Nairobi. Dabei werde auf die "Verletzlichsten, einschließlich Frauen und Kinder, gezielt".

(Quelle: afp)
 

UN-Prozess gegen ehemaligen liberianischen Präsidenten Taylor fortgesetzt

Di.08.01.08 - Vor dem Haager UN-Tribunal ist am Montag der Prozess gegen den früheren liberianischen Präsidenten Charles Taylor fortgesetzt worden. Ihm wird zur Last gelegt, die Rebellen der Revolutionären Vereinigten Front (RUF) in Sierra Leone unterstützt zu haben. Diese töteten und verstümmelten während des Bürgerkriegs von 1991 bis 2002 zehntausende Menschen. Finanziert wurde der Krieg überwiegend aus dem Schwarzhandel mit Diamanten.

Die Ankläger zeigten den Richtern am Montag einen Dokumentarfilm über diese Blutdiamanten. Taylor wird vorgeworfen, sich nicht zuletzt deshalb in die Kämpfe im Nachbarland Sierra Leone eingemischt zu haben, um an die wertvollen Steine zu gelangen. Als erster von 144 Zeugen der Anklage erläuterte der kanadische Experte Ian Smillie die Vorgänge des illegalen Diamantenhandels. Die Anwälte Taylors wiesen die Vorwürfe zurück.

Insgesamt liegen gegen den ehemaligen Staatschef elf Anklagepunkte vor, darunter Mord, Vergewaltigung, Rekrutierung von Kindersoldaten und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs droht dem 59-Jährigen lebenslange Haft. Der Prozess begann vor sechs Monaten. Taylor boykottierte jedoch die Eröffnungssitzung und feuerte seinen Anwalt, woraufhin das Verfahren vertagt wurde.

(Quelle: ap)
 

Gespräche über Westsahara-Konflikt unter UN-Vermittlung

Di.08.01.08 - Marokko und die Unabhängigkeitsbewegung Polisario ringen unter der Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) erneut um eine Lösung des jahrzehntealten Westsahara-Konflikts. Beide Parteien wollten am (heutigen) Dienstag und Mittwoch in Manhasset im US-Staat New York zu Gesprächen zusammentreffen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte am Montag auf seiner ersten Pressekonferenz des Jahres an alle Beteiligten, diesmal schnelle und spürbare Fortschritte zur Lösung des Konfliktes zu erzielen.

Die frühere spanische Kolonie Westsahara wurde 1975 von Marokko annektiert. Die von Algerien unterstützten Polisario verlangen jedoch die Unabhängigkeit. Auch die Vereinten Nationen haben die Annexion offiziell nicht anerkannt. Ihr Vorhaben, in der Westsahara eine Volksabstimmung abzuhalten, scheiterte jedoch am Widerstand Marokkos. Seit einem Waffenstillstandsabkommen von 1991 sind etwa 500 UN-Friedenssoldaten in der Region stationiert.

(Quelle: ap)
 

Militante Islamisten töten in Pakistan acht Stammesführer

Di.08.01.08 - Mutmaßliche militante Islamisten haben in Pakistan acht Stammesführer erschossen. Die Getöteten waren in Verhandlungen eingebunden, um im Nordwesten des Landes einen Waffenstillstand zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften zu erreichen, wie ein Behördensprecher mitteilte. Die Männer seien bei verschiedenen Angriffen am späten Sonntag und frühen Montag in der Bergregion Süd-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan getötet worden.
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Ein Selbstmordattentäter zündete unterdessen in der Region Swat in der Nähe eines Gästehauses, in dem Offiziere übernachteten, eine Bombe. Dabei kam der Attentäter nach Militärangaben ums Leben, ein weiterer Mensch wurde verletzt. Der Attentäter zündete seinen Sprengsatz, als er an einem Kontrollposten von Soldaten angehalten wurde. In der Region Swat kämpfen Regierungstruppen gegen Anhänger des radikalen Predigers Maulana Fazlullah, der den Taliban nahesteht.

(Quelle: ap)
 

US-Marines untersuchen Tod von Zivilpersonen in Afghanistan

Di.08.01.08 - Zur Aufklärung eines tödlichen Zwischenfalls in Afghanistan haben die US-Marines am Montag zum ersten Mal seit über 50 Jahren ein spezielles Untersuchungsgericht eingerichtet. Dabei geht es darum, die Schuld von zwei leitenden Marine-Infanteristen am Tod von 19 afghanischen Zivilpersonen zu klären. Nach einem Sprengstoffanschlag auf ihren Konvoi hatten Soldaten der Einheit in der Provinz Nangahar am 4. März über eine Strecke von 16 Kilometern mutmaßlich wahllos auf Zivilpersonen gefeuert. Dabei sollen auch mindestens 50 Menschen verletzt worden sein.

Der Zwischenfall erregte in Afghanistan große Aufmerksamkeit. Die 120 Mann starke Spezialeinheit der US-Marines wurde aus dem Land abgezogen, nun müssen sich ihre Chefs verantworten. Zuletzt hatte die Marine-Infanterie 1956 ein solches Untersuchungsgericht eingerichtet, damals ging es um das Fehlverhalten eines Vorgesetzten, das sechs Soldaten das Leben kostete.

(Quelle: ap)
 

US-Präsidentschaftswahlkampf: Obama liegt in zwei Umfragen deutlich vor Clinton

Di.08.01.08 - Kurz vor den Vorwahlen im US-Bundesstaat New Hampshire liegt der demokratische Sieger der Vorwahlen in Iowa, Barack Obama, in zwei Umfragen jeweils in einem zweistelligen Bereich vor seiner Mitstreiterin für die Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton. In einer Gallup-Umfrage für die Zeitung "USA Today" schob sich der Senator aus Illinois mit 13 Punkten vor Clinton. In einer Umfrage für die Sender CNN und WMUR lag Obama mit zehn Punkten vor der ehemaligen First Lady. In beiden Umfragen kam bei den Republikanern der Senator aus Arizona, John McCain, auf den ersten Platz.

Laut der Gallup Umfrage, bei der von Freitag bis Sonntag 778 Demokraten in New Hampshire befragt wurden, bekam Obama 41 Prozent Unterstützung, Clinton nur 28. Der frühere Senator John Edward kam auf 19 Prozent. Bei der CNN/WMUR-Umfrage kam Obama auf 39, Clinton auf 29 Prozent. Hier wurden 268 Demokraten befragt. Die Fehlerquote lag bei fünf Prozent. "Die Ergebnisse der Vorwahlen in Iowa hat eine wachsende Anzahl von Wählern in New Hampshire überzeugt, dass es Obama wirklich schaffen kann", sagte Keating Holland, der bei CNN zuständig für die Umfragen ist.

In der Gallup-Umfrage überholte bei den Republikanern John McCain den Mormonen Mitt Romney. McCain lag bei 34 Prozent, Romney bei 30. Bei einer Gallup-Umfrage vom Dezember war Romney noch auf Platz eins. Der Sieger von Iowa, Mike Huckabee, lag jetzt bei 13 Prozent, im Dezember hatte er neun Prozent. Der ehemalige Kongressabgeordnete Ron Paul aus Texas und der frühere New Yorker Bürgermeister Rudi Giuliani lagen beide bei acht Prozent. Es wurden insgesamt 776 Republikaner befragt. Die Fehlerquote liegt bei vier Prozent.

In der Umfrage für die Sender CNN und WMUR lag McCain mit 32 Prozent vorne, Romney bekam 26 Prozent. Huckabee lag auf Platz drei mit 14 Prozent. In New Hampshire wurden 341 Republikaner befragt, die Fehlerquote lag bei sechs Prozent.

Am Dienstag stimmt der Bundesstaat New Hampshire als zweiter über die Bewerber der Parteien für die Präsidentschaftskandidatur ab. Bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Iowa hatten sich die Anhänger der Demokraten und Republikaner deutlich für Vertreter eines politischen Neuanfangs entschieden. Senkrechtstarter Obama lag bei der Demokratischen Partei im Rennen um die Spitzenkandidatur mit 38 Prozent vor Edwards mit 30 Prozent und der als Favoritin gehandelten Clinton mit 29 Prozent. Bei den Republikanern setzte sich in Huckabee (34 Prozent) ebenfalls ein Vertreter des Wandels durch. Konkurrent Romney erhielt 25 Prozent.

(Quelle: afp)
 

Arbeitslosenquote in der Eurozone weiter bei 7,2 Prozent

Di.08.01.08 - Die Arbeitslosenquote in der Eurozone hat sich im November wie im Vormonat auf 7,2 Prozent belaufen. Volkswirte hatten im Konsens mit einem leichten Rückgang auf 7,1 Prozent im gemeinsamen Währungsgebiet gerechnet. Weiteren Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom Montag zufolge blieb auch für die gesamte EU die Arbeitslosenquote im November unverändert und belief sich auf 6,9 Prozent. Nach Schätzungen von Eurostat waren in der Eurozone 11,0 Millionen Menschen und in der gesamten EU 16,4 Millionen Menschen arbeitslos.

Bei den Eurostat-Zahlen handelt es sich um saisonbereinigte Daten, die gemäß den Kriterien der International Labour Organization (ILO) ermittelt werden.

(Quelle: ddp)
 

Italiens Regierung will bei Müllkrise in Neapel radikal durchgreifen

Di.08.01.08 - Die italienische Regierung hat für Dienstag "radikale" Maßnahmen gegen die Müllkrise in Neapel angekündigt. "In 24 Stunden werden wir so weit sein, der Situation auf radikale Weise zu begegnen", erklärte ein Sprecher von Ministerpräsident Romano Prodi Medienberichten zufolge nach einer Sondersitzung auf Ministerebene. Für Dienstagmorgen wurde ein weiteres Treffen angesetzt. Umweltminister Alfonso Pecoraro Scanio forderte, die Armee zum Einsammeln des Mülls einzusetzen. Die Polizei ging mit Gewalt gegen Demonstranten an der Deponie von Pianura vor.

Auf den Straßen der Region Kampanien stapelten sich mittlerweile mehr als 110.000 Tonnen Abfälle. Prodi traf am Montagabend zunächst mit Staatschef Giorgio Napolitano zusammen, der selbst aus Neapel stammt, um das Problem zu erörtern. Später fand ein Treffen mit Behördenvertretern der Region in Neapel statt.

Am Morgen war der Streit um die Mülldeponie in Neapels Vorort Pianura nach tagelangen Protesten eskaliert. Hunderte Demonstranten versuchten, Müllwagen mit Straßensperren die Zufahrt zu der Kippe verwehren. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein, Demonstranten warfen Steine. Es gab drei Verletzte. Am Abend zog sich die Polizei aus Pianura zurück. Gegner der Deponie feierten das als Sieg, ein Polizeisprecher sagte jedoch der Nachrichtenagentur AFP, die Anlage werde keineswegs aufgegeben.

Die Deponie war vor elf Jahren wegen Gesundheitsgefahren geschlossen worden, wurde aber inzwischen offiziell wieder in Betrieb genommen. Nach dem Willen der Behörden sollen dort weitere zehntausende Tonnen Müll gelagert werden. Anwohner wehren sich dagegen, weil sie Gestank und Gesundheitsrisiken befürchten.

Neapel und die gesamte Region leiden seit mehr als einem Jahrzehnt unter einem Entsorgungsproblem. Deponien und Wiederaufbereitungsanlagen sind chronisch überlastet, außerdem wurden von der örtlichen Mafia betriebene Müllhalden geschlossen. Das Geschäft mit der Müllentsorgung ist nach Ansicht von Experten nach dem Drogenschmuggel die wichtigste Einnahmequelle der Camorra, die öffentliche Gebühren für die Entsorgung unterbietet und illegale Deponien betreibt. Seit 1994 herrscht in Kampanien daher ein "Dauer-Müllnotstand". Der Staat gab bereits mehr als eine Milliarde Euro aus und ernannte acht Kommissare in Folge, um die Krise zu beizulegen - bislang jedoch ohne Erfolg.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Kampf gegen Jugendgewalt wird Wahlkampfthema

Di.08.01.08 - Mit heftigen Schuldzuweisungen haben Union und SPD ihre gegenseitigen Attacken mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen fortgesetzt. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf der CDU zum Abschluss einer Vorstandsklausur seiner Partei in Hannover «Rechtspopulismus» vor.

Beck griff vor allem den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) scharf an, der den Streit mit seiner Forderung nach einer deutlichen Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgelöst hatte. Die CSU-Bundestagsabgeordneten forderten auf ihrem Treffen im bayerischen Wildbad Kreuth die SPD zum Einlenken auf.

«Das, was gerade geschieht, ist Rechtspopulismus und hat mit der Mitte nichts mehr zu tun», sagte Beck in der niedersächsischen Landeshauptstadt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies den Vorwurf als «absurd» zurück. Er warf der SPD vor, sie habe «aus ideologischen Gründen ein Problem mit der inneren Sicherheit». In Hessen und Niedersachsen werden am 27. Januar neue Landtage gewählt. Am 24. Februar steht in Hamburg die Wahl zur Bürgerschaft an.

Beck hatte der CDU vorgeworfen, bei den Landtagswahlen nach rechten Wählerstimmen zu fischen. Die SPD-Spitze verabschiedete einen Beschluss, in dem sie statt härterer Gesetze schnellere Gerichtsverfahren bei Gewaltdelikten verlangt. Es gebe «kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit». Die Forderung nach einem «Warnschussarrest», wobei kriminelle Jugendliche zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen weggesperrt werden könnten, griff die SPD nicht auf.

CSU-Chef Erwin Huber sagte zum Auftakt der Winterklausur der CSU- Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die jüngsten Gewalttaten zeigten, dass die geltenden Gesetze nicht ausreichten. «Wenn die SPD sich verweigert, dann macht sie sich schuldig an der inneren Sicherheit in Deutschland.» Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD vor, bei einem weiteren Nein zu schärferen Gesetzen werde sie selbst zum «Sicherheitsrisiko». Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, warnte vor einer Stärkung der rechtsextremen Szene durch die laufende Debatte.

Ungeachtet ihrer massiven Differenzen über Mindestlöhne will die große Koalition an diesem Mittwoch das weitere Verfahren ausloten. Der SPD-Vorstand bekräftigte in einem Positionspapier die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. Einem Mindesteinkommen, wie es die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen hatten, erteilte die SPD eine klare Absage. Bei einem Mindesteinkommen würden Niedriglöhne bei Bedarf mit staatlichen Zuschüssen kombiniert. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, begrüßte den SPD-Beschluss zum Mindestlohn. Er forderte die Sozialdemokraten auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Streit zwischen den Koalitionspartnern gibt es auch in der Steuerpolitik. Die SPD wies Forderungen aus den Reihen der Union nach raschen Steuersenkungen zurück. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte allerdings erneut vor zu frühen Steuersenkungen und damit neuen Belastungen für den Haushalt. «Ich sehe Risiken bei der Konjunktur, die darauf hinweisen: Es wird aller Kräfte bedürfen, die Neuverschuldung weiter zu senken», sagte er dem «Handelsblatt».

Die CDU will bereits 2009 Eckpunkte für eine Steuerreform vorlegen. Die CSU strebt Steuersenkungen spätestens 2011 an. Beck sagte: «Es ist weder notwendig noch machbar, jetzt über Steuersenkungen zu sprechen.» Ramsauer meinte, wenn die Neuverschuldung 2010 auf Null reduziert sein würde, «könnten sich die Bürger auf Steuerentlastungen freuen.»

(Quelle: dpa)
 

Justizministerin Zypries sieht Defizite der Justiz bei Jugendkriminalität

Di.08.01.08 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität auch Defizite bei Richtern: "Selbstverständlich kann auch die Justiz, was die Frage nach der Schnelligkeit der Verfahren anbelangt, noch deutlich besser werden", sagte die SPD-Politikerin am Montag in der ARD. Es sei bei Jugendlichen besonders wichtig, dass die Strafe nach der Tat besonders schnell erfolge. Der Vorteil des Jugendstrafrechts sei eine ganze Palette von Sanktionsmöglichkeiten. Diese müssten möglichst schnell verhängt und vollstreckt werden und sie müssten so gestaltet sein, dass die Jugendlichen etwas lernen würden.

Der Richterbund wies Vorwürfe aus der SPD zurück, für die Jugendgewalt seien zum Teil zu lasche Richter verantwortlich. Dies sei eine "Diffamierung der Kollegen und ihrer gesetzlichen Aufgabe, im Jugendrecht Opfer und Täter gerade in besonderer Weise in den Blick zu nehmen", sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, der Online-Ausgabe des Magazins "Focus". Berlins Innensenator Ehrhart Körting hatte der Print-Ausgabe des Magazins gesagt, mitverantwortlich für die Kriminalität unter Jugendlichen ausländischer Herkunft seien jene Richter, die jeden dieser Täter als "armes Opfer spätkapitalistischer Produktionsweise" sähen. Die Psyche der Opfer sei "etlichen Richtern scheißegal".

Zypries wies erneut Vorstöße der Union für schärfere Gesetze - wie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch - als "völlig populistisch" zurück. Alle Fachleute hätten sich in der Vergangenheit gegen Erwachsenenstrafrecht ab 18, schnellere Ausweisung oder Warnschussarrest ausgesprochen. Mit einem Warnschuss-Arrest werde keine kriminelle Karriere verhindert. Nötig sei mehr Prävention und eine bessere Integration.

(Quelle: rtr)
 

Grünen-Chefin Roth: Schwarz-Grün in Hamburg keine Perspektive

Di.08.01.08 - Grünen-Parteichefin Claudia Roth sieht in den Avancen des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bürgerschaftswahl Ende Februar keine Ernst zu nehmende Offerte: "Das ist ein Angebot, das eher von Nervosität zeugt statt von einer tatsächlichen Perspektive", sagte Roth am Montag in Berlin. "Die Perspektive ist Rot-Grün." Von Beust werde angesichts der Umfragen nervös.

Die Umfragen sagen derzeit einen Verlust der absoluten Mehrheit für die CDU voraus. Ein Einzug der FDP in die Bürgerschaft ist demnach fraglich. Außer in einer Koalition mit der SPD könnte sich die CDU eine Regierungsbeteiligung daher nach derzeitigen Umfragen nur mit den Grünen sichern.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage von Infratest-Dimap für den NDR ergab 40 Prozent für die CDU, 35 Prozent für die SPD, elf Prozent für die Grün-Alternative Liste (GAL) und sechs Prozent für die Linke. Die FDP würde demnach mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Gegenüber der Dezember-Umfrage hätten CDU, GAL und Linke je einen Punkt verloren, während SPD und FDP einen Punkt hinzugewonnen hätten.

Von Beust hatte bei der Vorstandsklausur der Bundes-CDU in Wiesbaden um Unterstützung für das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Länderebene geworben, wenn die CDU bei der Wahl am 24. Februar ihre absolute Mehrheit verlieren sollte. Derzeit regieren die Grünen nur in einem Bundesland mit. In Bremen bilden sie ein Regierungsbündnis mit der SPD.

Rot-Grün ist auch das Ziel der Hamburger GAL, wenngleich die Umfragen bisher keine Mehrheit ergeben. Ihre Spitzenkandidatin Christa Goetsch sagte dem "Hamburger Abendblatt", von Beust glaube nicht mehr an einen eigenen Wahlsieg: "Uns motiviert das, weiter für ein rot-grünes Bündnis zu kämpfen."

(Quelle: rtr)
 

Versicherten drohen hohe Kosten durch Gesundheitsfonds

Di.08.01.08 - Auf mehr als 44 Millionen gesetzlich Krankenversicherte kommen einer Studie zufolge mit der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 deutlich höhere Kosten zu.

Ihnen stehen nach Berechnungen des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) im Auftrag der Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft" Beitragserhöhungen von bis zu 700 Euro pro Jahr ins Haus. Eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach von unseriösen Mutmaßungen. Der Gesundheitsökonom und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach zog das Ergebnis in Zweifel. FDP und Linkspartei forderten die Regierung auf, den Gesundheitsfonds fallenzulassen.

Der Grund für die Mehrkosten für knapp 90 Prozent aller Beitragszahler ist den Wissenschaftlern zufolge die Mechanik des neuen Gesundheitsfonds. Er ist Bestandteil der Gesundheitsreform und soll ab 2009 das Geld zwischen den Kassen verteilen. Erstmals legt die Regierung im Herbst einen bundeseinheitlichen Beitragssatz fest. Nach Berechnungen des IfG wird dieser 15,5 Prozent betragen. Im Vergleich zum geltenden Durchschnittssatz wäre dies ein Anstieg um 0,7 Prozentpunkte.

Zurzeit klaffen die Sätze der 210 Kassen mit einer Spanne von 12,2 bis 16,7 Prozent erheblich auseinander. Die 22,8 Millionen Mitglieder von Kassen, die einen Beitrag von 14,9 Prozent oder niedriger haben, müssten am tiefsten in die Tasche greifen - nach Berechnungen der Forscher um bis zu 712,80 Euro.

Für rund 22 Millionen Versicherte liegt der Satz derzeit zwischen 14,9 und 15,4 Prozent - so etwa bei der Barmer als bundesweit größter Kasse. Diese Versicherten müssten bis zu 108 Euro mehr zahlen. 5,5 Millionen Beitragszahler, die aktuell mehr als 15,5 Prozent zahlen, würden hingegen entlastet. Mitglieder einiger Ortskrankenkassen (AOK) könnten pro Jahr bis zu 259,20 Euro sparen.

Ministeriums-Sprecher Klaus Vater nannte die Berechnungen falsch. Die Wissenschaftler hätten den von 2,5 auf vier Milliarden Euro steigenden Bundeszuschuss in ihrer Erhebung vergessen. Weiter hieß es vom Ministerium, die Bundesregierung werde den Satz zum 1. November auf Grundlage der Ausgaben der Kassen festlegen. "Die Krankenkassen bekommen genau das, was sie benötigen." In die Entscheidung werde das Ergebnis des neu zu gründenden Schätzerkreises einfließen.

Lauterbach zweifelte das Ergebnis der Erhebung an. Auch sein Institut sei noch vor einiger Zeit von einem Beitragssatz des Fonds von 15,6 Prozent ausgegangen. Durch die gute Konjunktur und die höhere Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sei der Wert korrigiert worden. "Der Beitragssatz aufgrund unserer Prognosen wird irgendwo zwischen 15,0 und 15,4 Prozent liegen", sagte er Reuters. Berücksichtige man, dass auch ohne Fonds der durchschnittliche Satz um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte steigen müsse, werde der Fonds die Beitragssätze unter dem Strich nicht erhöhen, aber auch nicht senken. Allerdings müssten Mitglieder von Betriebskrankenkassen mit höheren Kosten rechnen, während sie für AOK-Mitglieder geringer würden. Für letztere bestehe aber die Gefahr zusätzlicher Prämien, die die Kassen erheben dürfen, sagte Lauterbach.

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr erklärte, das IfG bestätigte die Vorhersagen seiner Fraktion. Der Gesundheitsfonds komme die Bürger teuer zu stehen. Die Koalition müsse diese "bürokratische Geldumverteilungsbehörde" aufgeben. Frank Spieth von der Linksfraktion monierte, die Reform sei fehlgeschlagen. Alternative müsse eine solidarische Bürgerversicherung sein.

(Quelle: rtr)
 

Vorerst keine Pläne zur Steuersenkung

Di.08.01.08 - Die Bundesregierung plant keine Steuersenkungen vor der Bundestagswahl 2009, obwohl die CSU zumindest eine Debatte darüber fordert. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, die Haushaltssanierung habe Vorrang. Auch SPD-Vorsitzender Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) machten deutlich, dass vor 2011 nicht über Steuersenkungen zu reden sei.

Steinbrück sagte dem «Handelsblatt»: «Ich sehe Risiken bei der Konjunktur, die darauf hinweisen: Es wird aller Kräfte bedürfen, die Neuverschuldung weiter zu senken. Erst bei einer Null reden wir wieder über Steuersätze, vorher nicht.»

Sein Sprecher Torsten Albig sagte, neue Spielräume im Bundesetat entstünden erst 2011, wenn die Neuverschuldung auf Null abgesenkt sei. Erst dann könne entschieden werden, ob Einnahmen für Steuersenkungen oder Investitionen genutzt werden könnten. Dieser Zeitpunkt liege vor der übernächsten Bundestagswahl.

Auch SPD-Chef Beck wies Forderungen nach Steuersenkungen entschieden zurück. Er sagte nach einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Hannover, mit den bereits umgesetzten und beschlossenen Steuerreformen sei Deutschland im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. Die Lohnzusatzkosten seien deutlich gesenkt worden. Es komme jetzt darauf an, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. «Das wollen wir in aller Klarheit tun», betonte Beck.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für eine Senkung der Steuerbelastung von unteren und mittleren Einkommensbeziehern plädiert. CSU-Chef Erwin Huber hatte vor der traditionellen CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth eine Debatte über mögliche Steuersenkungen im kommenden Jahr verlangt.

Die Politik müsse durch die Senkung von Steuern und Abgaben dazu beitragen, dass der wirtschaftliche Aufschwung «noch mehr bei den Menschen ankommt», sagte Huber. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte deutlich, dass man «im nächsten und übernächsten Jahr» darüber sprechen müsse, «wie wir für die Menschen die Einkommens- und Lohnsteuer ab dem Jahr 2011 senken können.»

Der finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, forderte Huber im «Handelsblatt» zum Handeln auf: «Herr Huber sollte beim Thema Steuersenkung nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen.» Der CSU-Chef könne das Thema sofort in den nächsten Koalitionsausschuss einbringen und für Entscheidungen sorgen. Sonst entpuppe sich Huber als «Papiertiger», sagte Solms.

(Quelle: ap)
 

Karmann verschickt am Stammsitz Osnabrück 500 Kündigungen

Di.08.01.08 - Der Cabriohersteller Karmann will am Stammsitz Osnabrück noch im Januar die ersten 500 Kündigungen verschicken, die durch den Verlust von Produktionsaufträgen notwendig geworden sind. «Der Abbau der dann noch verbleibenden 290 Planstellen wird im Herbst 2008 stattfinden», erklärte Firmensprecher Christian Eick am Montag.

Eine Transfergesellschaft solle den gekündigten Mitarbeitern den Übergang in ein neues Beschäftigungsverhältnis erleichtern, sagte Eick. Das sei in einem Sozialplan mit dem Betriebsrat vereinbart worden. Am ebenfalls von Stellenverlusten betroffenen Werk Rheine laufen laut Eick die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern noch. Insgesamt will Karmann 1.770 Stellen streichen.

Bei Karmann lief die Produktion eines Chrysler-Cabrios aus, im Herbst 2008 endet außerdem die Auftragsherstellung des Audi A4 Cabrios. Für beide Modelle fehlen Folgeaufträge. Am Stammsitz Osnabrück muss nach Firmenangaben außerdem bis Juli 2008 ein Folgeauftrag für das Mercedes CLK Cabrio her. Ansonsten droht ein noch höherer Stellenabbau von 600 bis 700 zusätzlichen Arbeitsplätzen, wie Karmann schon früher erklärt hatte.

Die Karmann-Unternehmensgruppe beschäftigt bisher rund 7.000 Mitarbeiter an weltweit sechs Standorten und erzielte 2006 einen Umsatz von rund 1,9 Milliarden Euro. Karmann baut im Auftrag von Fahrzeugherstellern Cabrios, bietet aber auch fertige Dachsysteme an. Die Dachfertigung ist von der Krise nicht betroffen. Zuletzt hatte sich Karmann Hoffnungen auf den Bau der Geländeversion des Mini gemacht, die Mini-Mutter BMW dann aber zu Magna Steyr in Graz vergab.

(Quelle: ap)
 

SPD will gegen Niedriglohnsektor vorgehen

Di.08.01.08 - Die SPD hat sich in einem Strategiepapier klar für Mindestlöhne und eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf weitere Branchen ausgesprochen. Außerdem sollen die Arbeitnehmerrechte gestärkt, mehr Ausbildungsplätze geschaffen und Mitarbeiterbeteiligungen ausgebaut werden, wie es in dem am Montag in Hannover vom Vorstand beschlossenen Papier mit dem Titel «Gute Arbeit» heißt.

«Die Lohnspreizung hat in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen», heißt es darin. «Viele Menschen werden nicht fair bezahlt und erzielen kein Einkommen, das ihren Lebensunterhalt sichert.» Die SPD verweist deshalb auf Vereinbarungen in der Koalition, nach dem ein Mindestlohn nach den Postdiensten für weitere Branchen umgesetzt werden soll. Außerdem habe sich die Koalition auf einen Ausbau des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes verständigt. Das seien wichtige Schritte, um angemessene Arbeitsbedingungen und Löhne zu sichern.

«Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet im Niedriglohnbereich, die Mehrzahl Frauen. Derzeit sind rund 738.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen in Deutschland auf ergänzende öffentliche Unterstützung durch das Arbeitslosengeld II angewiesen», schreibt die SPD. Diese Dumpinglöhne führten dazu, dass der Staat dauerhaft einen Teil der Löhne zahle, was nicht hinnehmbar sei.

Die SPD verwies darauf, dass in 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten ein gesetzlicher Mindestlohn existiert. Nur in Zypern und Deutschland gebe es bisher keine derartige Lohnuntergrenze. «Aber auch in Deutschland ist der Fortschritt unaufhaltsam», erklärt die SPD.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaft kritisiert Politiker-Forderungen nach Lohnerhöhungen

Di.08.01.08 - In der Wirtschaft sind Forderungen aus der Bundesregierung nach deutlichen Lohnsteigerungen auf Kritik gestoßen: "In der Tarifpolitik befindet sich ein Teil der Politik auf erkennbar populistischen Kurs, der das Finden von Lösungen erschwert und nicht erleichtert", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, der "Financial Times Deutschland" vom Montag. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende nach Jahren der Zurückhaltung eine "ordentliche" Lohnsteigerung in den diesjährigen Tarifrunden gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für Einkommenssteigerungen aus. Sie schränkte jedoch ein, dafür müssten Spielräume vorhanden sein.

Neben den Metall-Arbeitgebern warnte auch der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK), eine Ende der Bescheidenheit könne auch das Ende des Aufschwungs bedeuten. DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun forderte im "Handelsblatt" die Tarifpartner zu maßvollen Abschlüssen auf. Kannegiesser sagte, durch ein Aufblähen der Nettolöhne werde die Weltmarktfähigkeit aufs Spiel gesetzt. Er appellierte: "Statt sich gegenseitig zu beschimpfen, sollten Politik und Sozialpartner die Brutto-Netto-Schere speziell im Bereich der mittleren Einkommen ein Stück weit zu schließen."

Kurz vor dem Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck für deutliche Lohnerhöhungen für die Staatsbediensteten aus. "Eine Anhebung von mindestens 200 Euro im Monat ist angemessen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, bekräftigte im "Handelsblatt" die Forderung nach einer Lohnerhöhung von acht Prozent und betonte, dies sollte nötigenfalls auch mit Streiks durchgesetzt werden.

(Quelle: rtr)
 

Bundesweit erste Jugendberufsagentur nimmt in Mainz ihre Arbeit auf

Di.08.01.08 - Mit Fragen rund um das Thema Ausbildung und Jobsuche können sich junge Menschen ab sofort an die bundesweit erste Jugendberufsagentur in Mainz wenden. Unter dem Dach der Agentur für Arbeit werde in der neuen Einrichtung das Beratungsangebot der Arbeitsagentur, der Stadtverwaltung und des Job-Centers für Menschen zwischen 15 und 25 Jahren gebündelt, sagte der Vorsitzende Geschäftsführer der Arbeitsagentur, Peter Weißler, bei der Eröffnung am Montag in Mainz.

Vorteil des neuen Angebots sei, dass Jugendliche bei allen Fragen rund um Ausbildung und Beruf nur noch eine Anlaufadresse statt vieler Wege hätten, betonte Weißler. Zugleich würden Doppelstrukturen abgeschafft und die einzelnen Angebote besser vernetzt.

Als «Patchworkfamilie», die sich zusammengefunden habe, um Jugendliche schneller in Arbeit zu vermitteln, bezeichnete der Leiter des Mainzer Job-Centers, Martin Kehrein, die Jugendberufsagentur. Besonderes Augenmerk werde auf junge Menschen gerichtet, die etwa aufgrund mangelnder Ausbildung schwer vermittelbar seien. Kehr betonte zugleich, dass jede der beteiligten Institutionen ihre Aufgaben und Kompetenzen behalte. Zusammengelegt sei lediglich das Beratungsangebot.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge 25 Stellen aus allen beteiligten Institutionen in der Jugendberufsagentur zusammengezogen, darunter Mitarbeiter des Job-Centers, Berufsberater, ein Mitarbeiter des Jugendamts und ein sogenannter Jugendscout.

(Quelle: ddp)
 

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