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Irak am 1387sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

150.000 Iraker seit US-Einmarsch getötet. US-Offensive in vier Provinzen nördlich von Bagdad. Neun amerikanische Soldaten im Irak getötet. US-Diplomaten sehen Bushs Irak-Politik kritisch

Do.10.01.08 - In den drei Jahren nach der US-Invasion im März 2003 sind im Irak rund 150.000 Zivilpersonen getötet worden. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der irakischen Regierung hieß es, die genaue Zahl liege wahrscheinlich zwischen 104.000 und 223.000 Todesopfern. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch in der Onlineausgabe der Zeitschrift «New England Journal of Medicine» veröffentlicht.

Für die Studie besuchten Mitarbeiter des irakischen Gesundheitsministeriums Ende 2006 und Anfang 2007 Haushalte in allen 18 Provinzen. Sie fragten rund 10.000 Familien, ob es bei ihnen Todesfälle gegeben habe und ob Gewalt die Ursache gewesen sei. Mehr als 100 Stadtteile, die meisten in Bagdad und Anbar, konnten die Behördenmitarbeiter aus Sicherheitsgründen nicht besuchen. Im Irak leben 26 Millionen Menschen.

Die USA konzentrieren ihre jüngste Offensive gegen muslimische Extremisten im Irak auf vier Provinzen nördlich von Bagdad. Hier hätten Anhänger der radikalen Organisation Al-Kaida Unterschlupf gefunden, nachdem sie im vergangenen Jahr aus der Hauptstadt und der westlichen Extremisten-Hochburg Anbar vertrieben worden seien, sagte der US-Kommandeur für den Nordirak, General-Major Michael Hertling am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Seinen Angaben zufolge sind bei der Offensive 24.000 US-Soldaten und 50.000 irakische Soldaten im Einsatz. Der Einsatz "Eiserne Ernte" ist demnach Teil der Offensive "Phantom Phoenix", deren Beginn die US-Armee am Tag zuvor angekündigt hatte.

Die Einheiten griffen den Angaben zufolge zunächst vor allem in der Provinz Dijala an, die als Brotkorb der Region gilt. Eine Brigade mit rund 5000 US-Soldaten und eine irakische Division nahmen Ziele in der Nähe von Mukdadija unter Beschuss, das im fruchtbaren Teil des Dijala-Tales liegt. Der Widerstand sei geringer ausgefallen, als erwartet, sagte Hertling. Die irakischen Einheiten gaben die Zahl der Toten auf der gegnerischen Seite mit 20 bis 30 an.

Außer nach Dijala sollen sich die Extremisten auch in die Provinzen Salahuddin und Ninive zurückgezogen haben. In Hertlings Kommandobereich fällt zudem die Provinz Kirkuk.

In den ersten beiden Tagen der Großoffensive sind insgesamt neun US-Soldaten getötet worden. Sechs von ihnen wurden nach Militärangaben am Mittwoch in einem Haus in der Provinz Dijala Opfer von Sprengfallen. Vier weitere Soldaten wurden verletzt. Drei weitere US-Soldaten wurden bei Beginn der Offensive am Dienstag in der Provinz Salahuddin getötet.

In Kirkuk setzte sich die Serie von Anschlägen auf christliche Kirchen fort. Vor zwei Gotteshäusern im Zentrum und im Norden der Stadt explodierten Autobomben. Dabei wurden nach Polizeiangaben drei Menschen verletzt. Die Gebäude wurden leicht beschädigt. Drei Prozent der 27 Millionen Iraker sind Christen unterschiedlicher Konfessionen. Die bisherigen Anschläge wurden in den vergangenen Tagen in Bagdad und dem nordirakischen Mossul verübt und richteten sich außer gegen Kirchen auch gegen ein Waisenheim und ein Kloster der chaldäischen Kirche.

Ein Großteil der US-Diplomaten sieht die Irak-Politik von Präsident George W. Bush kritisch: Fast die Hälfte der Diplomaten, die einen Einsatz in dem Golfstaat ablehnen, begründete dies in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage damit, dass sie nicht hinter dem Kurs der Regierung in Washington stünden. Aus der Erhebung der Diplomaten-Vereinigung American Foreign Service Association ging zudem hervor, dass die meisten Angehörigen des diplomatischen Dienstes frustriert seien, weil ihrer Meinung nach zu wenig Ressourcen zur Verfügung stünden. Zudem fühlten sich vier von zehn Befragten von Außenministerin Condoleezza Rice nicht ausreichend unterstützt.

Die Vereinigung repräsentiert das einfache diplomatische Korps, nicht die politischen Gesandten. In der Erhebung wurden 4311 von insgesamt 11.500 Mitarbeitern des diplomatischen Dienstes der USA befragt; wie repräsentativ die Ergebnisse sind, blieb unklar. Die Zahlen dürften aber die wachsende Unzufriedenheit der einfachen Angestellten im diplomatischen Dienst der Vereinigten Staaten widerspiegeln. Als besonders umstritten galt die Ankündigung von Rice im vergangenen Jahr, Mitarbeiter notfalls eventuell auch gegen ihren Willen in den Irak zu entsenden, wo es zunehmend Personalengpässe gibt. Das Außenministerium erklärte zum Ergebnis der Umfrage, wer sich für den diplomatischen Dienst bewerbe, von dem werde auch erwartet, dass er hinter der Außenpolitik der Regierung stehe.

boa (Quellen: rtr, ap)

Nahost-Konflikt: Bush drängt Israel und Palästinenser zum Frieden

Do.10.01.08 - US-Präsident George W. Bush hat Israel und die Palästinenser bei seinem ersten offiziellen Besuch im Nahen Osten zum Frieden gedrängt: Er sehe eine neue Chance zur Lösung des jahrzehntealten Konfliktes, betonte Bush am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert. Er verlangte von seinem engen Verbündeten aber auch, den Palästinensern entgegenzukommen und Außenposten seiner Siedlungen im Westjordanland wie versprochen aufzugeben.

Bush lobte beide Seiten für ihre Bereitschaft, Frieden zu schließen. Damit eröffneten sich neue Chancen für das Heilige Land und für Freiheit in der ganzen Region, sagte der Präsident. Seine Nahost-Reise sei der Versuch, beiden Seiten einen Anstoß zu geben. "Mein Besuch war ein ziemlich wichtiger Schubs", fügte er bei der Pressekonferenz hinzu. Die härteste Arbeit müsse aber von den Konfliktparteien geleistet werden, mahnte er nach seinem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres.

Der im Januar 2009 aus dem Amt scheidende US-Präsident strebt noch in diesem Jahr ein Abkommen über die Bildung eines palästinensischen Staates an. Am Donnerstag trifft er Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.

"Wir werden über unseren innigen Wunsch nach Sicherheit, Freiheit und Frieden im gesamten Nahen Osten reden", kündigte Bush bei seiner Ankunft in Tel Aviv an, wo er von Peres und Olmert empfangen wurde. Unmittelbar nach der Begrüßung flog er im Hubschrauber nach Jerusalem.

Ein weiteres Thema der neuntägigen Reise durch die Region ist der Konflikt mit dem Iran. Israel wolle den Atom-Streit mit der Islamischen Republik zum wichtigsten Beratungsgegenstand machen, hieß es in Regierungskreisen. "Der Iran sollte unsere Entschlossenheit zur Selbstverteidigung nicht unterschätzen", sagte Peres bei der Begrüßung Bushs. Bush will zudem auf seinen Stationen in Kuwait, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten für seinen Kurs gegen den Iran werben.

Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren im November beim Nahost-Gipfel in Annapolis in den USA vereinbart worden, aber schon zu Beginn ins Stocken geraten. Allerdings zeigte sich selbst Bush Sicherheitsberater Stephen Hadley bemüht, die Erwartungen an den Besuch herunterzuspielen. Bush werde seine Vorstellungen von einer Lösung der Kernfragen während der Reise nicht darlegen, sagte er. Dabei geht es um die Grenzen eines palästinensischen Staates, die Zukunft Jerusalems und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge. Erschwerend kommt hinzu, dass Bush in Israel als der beste Freund des jüdischen Staates gilt. Viele Araber sind deshalb überzeugt, dass der Präsident ein Feind der Palästinenser sei.

(Quelle: rtr)
 

Verhandlungen über Westsahara-Konflikt ergebnislos beendet

Do.10.01.08 - Die jüngsten Verhandlungen zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung Polisario über den Westsahara-Konflikt sind am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der UN-Vermittler Peter van Walsum erklärte, es bestünden noch immer große Differenzen in wichtigen Fragen zwischen beiden Seiten. Man habe sich jedoch darauf geeinigt, die Gespräche im März fortzusetzen.

Die frühere spanische Kolonie Westsahara wurde 1975 von Marokko annektiert. Die von Algerien unterstützten Polisario verlangen jedoch die Unabhängigkeit. Auch die Vereinten Nationen haben die Annexion offiziell nicht anerkannt. Ihr Vorhaben, in der Westsahara eine Volksabstimmung abzuhalten, scheiterte jedoch am Widerstand Marokkos. Seit einem Waffenstillstandsabkommen von 1991 sind etwa 500 UN-Blauhelme in der Region stationiert.

(Quelle: ap)
 

UN können Mandat in Darfur vorerst nicht erfüllen - Mittel und Personal fehlen

Do.10.01.08 - Die Vereinten Nationen verfügen nicht über ausreichend Mittel und Personal, um die Lage in der sudanesischen Krisenregion Darfur in den kommenden Monaten deutlich zu verbessern. Der für Friedensmissionen zuständige stellvertretende Generalsekretär Jean-Marie Guehenno sagte am Dienstag vor Mitgliedern des Sicherheitsrats, derzeit werde mit der Ukraine und Russland über einen Beitrag verhandelt. Außerdem werde erwogen, die notwendigen Ausrüstungsgegenstände von anderen Missionen abzuziehen.

«Die Mission wird weder das Personal noch die Mittel haben, um ihr Mandat selbst im besten Fall in den kommenden Monaten erfüllen zu können», sagte Guehenno. Die Sollstärke der Mission beträgt 26.000 Mann. Bislang sind jedoch nur wenig Soldaten in der Region angekommen. Westliche Staaten haben die zugesagten Hubschrauber und Militärfahrzeuge noch nicht geliefert.

Ein Erfolg von UNAMID gilt jedoch als wesentlich, um die Gewalt in Darfur einzudämmen. In der westsudanesischen Region kämpfen mehrere Rebellengruppen gegen die arabische Reitermiliz der Dschandschawid und die islamische Regierung in Khartum. Dem seit fast fünf Jahren anhaltenden Konflikt sind schon 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, etwa 2,5 Millionen wurden zu Flüchtlingen.

(Quelle: ap)
 

Neue Unruhen in Kenia - Erneut Hunderte auf der Flucht - AU-Chef beginnt Vermittlungsgespräche

Do.10.01.08 - Neue Gewalt wegen der politischen Krise in Kenia hat am Mittwoch wieder hunderte Menschen in die Flucht getrieben. Verzweifelte Mütter drängten sich in der Stadt Kisumu im Westen des Landes mit ihren Kindern und gepackten Koffern in Busse und Autos, um in die Hauptstadt Nairobi zu gelangen. Die Fahrpreise verdoppelten sich über Nacht. Die gewaltsamen Übergriffe auf die ethnische Gruppe der Kikuyu würden nun auch die Kamba treffen, fürchtete ein Einwohner. «Unsere Leben sind in Gefahr», sagte Isaac Notuva.
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In Kisumu gingen am Dienstag jugendliche Demonstranten auf die Straße, die Polizei feuerte Warnschüsse in die Luft ab. Ein Mann wurde nach Angaben eines Augenzeugens im Magen getroffen.

Präsident Mwai Kibaki hatte zuvor einen Teil seines Kabinetts vorgestellt, die meisten Ämter gingen an Mitglieder seiner Partei. Für Vertreter der Opposition waren zunächst keine Posten vorgesehen. Dies könne sich aber noch ändern, erklärte die Regierung am Abend. Allerdings wurde ein weiterer Präsidentschaftskandidat, Kalonzo Musyoko von der ethnischen Gruppe der Kamba, zum Vizepräsidenten ernannt.

Der als Vermittler nach Kenia gereiste ghanaische Präsident und Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), John Kufuor, traf am Mittwochmorgen mit Kibaki zusammen. Später wollte er auch mit dem bei der Präsidentenwahl Ende Dezember unterlegenen Oppositionspolitiker Raila Odinga sprechen. Odingas Lager wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Seit der umstrittenen Abstimmung erschüttern Unruhen das ostafrikanische Land, das bislang als relativ stabil galt. Insgesamt sollen dabei nach offiziellen Angaben knapp 500 Menschen ums Leben gekommen sein. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen und der Opposition könnte dies Zahl jedoch deutlich höher liegen.

boa (Quellen: ap, rtr)
 

Erneut mehr als 40 Tote bei Kämpfen in Sri Lanka

Do.10.01.08 - Die anhaltenden Kämpfe im Norden Sri Lankas haben nach Militärangaben erneut mehr als 40 Menschen das Leben gekostet. Wenige Stunden nach einem tödlichen Bombenanschlag auf ein Regierungsmitglied kam es zu neuen Gefechten, wie die Streitkräfte am Mittwoch mitteilten. Die Truppen hätten dabei ein etwa ein Quadratkilometer großes Gebiet von den Separatisten der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zurückerobert. Zudem erschoss die Polizei einen ranghohen Rebellenführer.

Im Bezirk Mannar wurden nach Angaben eines Militärsprechers am Dienstag 19 Rebellen und ein Soldat getötet, bei einem weiteren Gefecht kamen fünf Aufständische ums Leben. Im Bezirk Vavuniya und auf der Halbinsel Jaffna wurden insgesamt 16 Separatisten getötet.

Der als Shankar identifizierte Rebellenführer habe sich unter Zivilpersonen versteckt gehalten, erklärte ein Militärsprecher. Er sei am Mittwoch im Osten des Landes getötet worden.

Die Gewalt in Sri Lanka hat damit in den fünf Tagen seit der Aufkündigung des Waffenstillstandes durch die Regierung rund 120 Menschen das Leben gekostet. Am Dienstag war Bauminister D.M. Dassanayake bei einem Bombenanschlag nahe der Hauptstadt Colombo seinen schweren Verletzungen erlegen. Eine weitere Person wurde ebenfalls getötet, zehn Menschen wurden verletzt.

In Sri Lanka kämpfen die LTTE für einen eigenen Staat. In dem seit 1983 andauernden Bürgerkrieg haben mehr als 70.000 Menschen ihr Leben verloren.

(Quelle: ap)
 

Wahlbeobachter spricht von Wahlfälschungen in Georgien

Do.10.01.08 - Bei der Präsidentenwahl in Georgien sind laut dem deutschen Leiter des OSZE-Wahlbeobachterteams eine Reihe Unregelmäßigkeiten vorgekommen. Es gab «grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl, die auch von unseren Beobachtern berichtet werden, wie der Diplomat Dieter Boden der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe) sagte. Er sprach ferner von «chaotischen Verhältnissen in der Zentralen Wahlkommission» Georgiens.

Der deutsche Wahlbeobachter Manfred Grund wies diese Äußerungen zurück. Die Aussagen Bodens deckten sich nicht mit den Feststellungen, wie sie in der Abschlussbesprechung der Mission getroffen worden seien, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeine» (Donnerstagausgabe). Bei dieser Besprechung habe keiner der Beobachter über grobe, fahrlässige oder vorsätzliche Fälschungen berichtet.

Insgesamt hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) jedoch erklärt, dass die Wahl im Großen und Ganzen nach demokratischen Standards verlaufen sei. Die Opposition in Georgien lehnt es aber weiter ab, das Ergebnis anzuerkennen. Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse sagte am Mittwoch vor 300 bis 400 Anhängern in der Hauptstadt Tiflis: «Wir haben die Wahl gewonnen, aber die Ergebnisse sind gefälscht worden.» Für Sonntag kündigte er eine große Protestkundgebung an.

Zuvor bestätigte die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen den Sieg von Amtsinhaber Michail Saakaschwili. Auf den Staatschef entfielen bei der Abstimmung am Samstag demnach 52,2 Prozent, sein Rivale Gatschetschiladse kam auf 25,3 Prozent. Bis auf 30 seien alle 3.512 Stimmbezirke ausgezählt, sagte Kommissionsleiter Lewan Tarchnischwili. Die noch ausstehenden Zahlen könnten das jetzige Ergebnis nicht mehr entscheidend beeinflussen.

(Quelle: ap)
 

Polen nennt Bedingungen für Ja zum Raketenschild

Do.10.01.08 - Polen will nach den Worten von Verteidigungsminister Bogdan Klich die Stationierung von Komponenten des US-Raketenschilds auf seinem Territorium nur unter Bedingungen erlauben: Ohne eine Erneuerung der polnischen Luftverteidigung etwa mit modernen Patriot- und THAAD-Raketen sei eine Zustimmung zu den US-Plänen nur schwer vorstellbar, sagte Klich in einem am Dienstagabend geführten Reuters-Interview. Auf diesen Punkten sowie auf eine engere militärische Zusammenarbeit beider Staaten werde er bei seinem USA-Besuch Mitte Januar dringen.

Um Raketenangriffe aus Staaten wie dem Iran und Nordkorea abzuwehren, wollen die USA in Polen zehn Raketen und in Tschechien eine Radarstation installieren. Das Vorhaben ist in Russland auf massive Kritik gestoßen, das in dem Schild eine direkte Bedrohung seiner Sicherheit sieht. Die frühere national-konservative Regierung Polens hatte Gespräche mit Russland über das Thema abgelehnt.

Klich betonte, die neue liberal-konservative Regierung sei zum Dialog mit Russland bereit und wolle die Führung in Moskau zu überzeugen versuchen, dass sie nichts zu befürchten habe. "Ein Dialog mit Moskau ist notwendig, um das dort bestehende subjektives Gefühl einer Bedrohung zu zerstreuen." Gelegentliche Warnungen russischer Generäle vor Gegenmaßnahmen würden die polnische Entscheidung aber nicht beeinflussen. "Ich persönlich kann sagen, dass die Entscheidung im Lichte nationaler Interessen in Polen getroffen wird", sagte der Minister.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Bahn reicht Verfassungsbeschwerde gegen GDL ein

Do.10.01.08 - Neuer Krach im Tarifkonflikt bei der Bahn: Trotz der laufenden Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL hat der Konzern wegen der generellen Zulässigkeit von Streiks Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Dies sei schon am 24. Dezember und «pro forma» geschehen, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden, sagte ein Bahnsprecher am Mittwoch auf Anfrage in Berlin und bestätigte Informationen der «Süddeutschen Zeitung». Der Konzern gehe davon aus, dass die Beschwerde in der aktuellen Tarifauseinandersetzung keine praktische Relevanz mehr haben werde. Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell reagierte verärgert. Eine für diesen Donnerstag geplante Verhandlungsrunde solle aber stattfinden.

Schell sagte am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur dpa, es sei unverständlich, dass die Bahn auf der einen Seite mit der GDL über einen eigenständigen Tarifvertrag verhandele und zugleich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Recht auf einen Streik einlege, der genau diesen Tarifvertrag erzwingen wollte. Die Bahn habe die GDL nicht über diesen Schritt informiert. Er selbst habe erst am Mittwoch von der Beschwerde erfahren. ««Sie können sich vorstellen, was das für das Vertrauensverhältnis bedeutet», fügte er hinzu. Die GDL bleibe aber in der laufenden Tarifrunde am Verhandlungstisch. «Wir werden aber die Tarifverhandlungen nicht verlassen, das werden wir nicht machen», versicherte Schell.

Mit der Beschwerde, die am 24. Dezember - dem letztmöglichen Tag - in Karlsruhe eingereicht wurde, geht die Bahn gegen ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vor. Es hatte der GDL auf dem Höhepunkt des Rechtsstreits um die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen Anfang November ein umfassendes Streikrecht auch im Güter- und Fernverkehr zugebilligt.

Für ihre Verhandlungen am Donnerstag haben sich beide Seiten vorgenommen, einen wichtigen Schritt voranzukommen. Man wolle «Eckpflöcke» einschlagen, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert. Der eigentliche Tarifvertrag für die Lokführer über Einkommen und Arbeitszeitregelungen solle dann bis Ende Januar ausgehandelt werden. Die Bahn-Verhandlungsführerin, Personalvorstand Margret Suckale, warb noch «um etwas Geduld», bis ein Tarifvertrag vorgelegt werden könne. Schell hatte am Dienstag die Erwartung geweckt, dass am Donnerstag eine Tarifeinigung verkündet werden könnte. «Ich gehe davon aus, dass wir am Donnerstag alles in trockenen Tüchern haben», hatte er gesagt.

Tarifexperten von Bahn und GDL rechneten am Mittwoch Varianten einer Einkommenserhöhung durch. «Wir sind noch auseinander», sagte die GDL-Sprecherin. Wie Suckale äußerte sie sich nicht dazu, wie weit Forderung und Angebot noch auseinanderliegen. Die GDL hatte zuletzt mindestens zehn Prozent mehr Geld gefordert, die Bahn ein Volumen von acht Prozent angeboten. Auch bei einigen Punkten der Arbeitszeit gab es nach GDL-Angaben vom Dienstag noch Differenzen. Die Frage eines eigenständigen Tarifvertrages sei hingegen kein Streitpunkt mehr.

Künftig soll es im Konzern einen Basis-Tarifvertrag geben. Dieser soll die Bestandteile enthalten, die für alle Beschäftigtengruppen gleichermaßen zutreffen. Zusätzlich sind mindestens sechs spezifische Zusatztarifverträge für einzelne Tätigkeitsgruppen vorgesehen. Einer davon soll jener Vertrag sein, den die GDL derzeit für die Lokführer aushandelt. In den spezifischen Verträgen sollen Eingruppierung, Zulagen und Arbeitszeit festgeschrieben werden.

Die größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA verhandelten am Mittwoch über Details zur neuen Entgeltstruktur bei der Bahn, deren Grundzüge Ende November vereinbart worden waren. Bis 2010 sollen alle tarifgebundenen Bahner mindestens zehn Prozent mehr Geld bekommen.

(Quelle: dpa)
 

CSU kündigt Richtungswahl 2009 an und ruft FDP zur Räson

Do.10.01.08 - Die CSU will die Bundestagswahl 2009 zur Richtungsentscheidung zwischen linkem und bürgerlichem Lager machen.

Parteichef Erwin Huber gab als Wahlkampfmotto den Slogan "Freiheit statt Sozialismus" aus, auf den die Schwesterpartei CDU vor über 30 Jahren gesetzt hatte. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer rief die angeschlagene FDP als Wunschpartner für 2009 zur Ordnung. "Unser strategisches Ziel bleibt, eine Mehrheit mit der FDP zu erringen", sagte er zum Abschluss der Klausur seiner Bundestagsabgeordneten am Mittwoch in Wildbad Kreuth. Dafür müssten CDU, CSU und FDP ihr gesamtes Spektrum aber voll ausnutzen. "Gerade die FDP hat hier Reserven."

"Wir warnen vor einem Volksfront-Bündnis", sagte Ramsauer. Sowohl ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen als auch eine so genannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen würde einen unfinanzierbaren Umverteilungsstaat bringen. Er forderte die FDP auf, im Bundestagswahlkampf eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der Union zu treffen und ihre Querelen zu beenden. "Darüber muss sich die FDP Gedanken machen - wo sie ihr Wählerpotenzial noch stärker ausschöpft."

Die FDP hat derzeit mit einer Debatte um die Führungsqualitäten von Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle zu kämpfen. In den Umfragen pendelt die Liberalen um die Zehn-Prozent-Marke.

CSU-Parteichef Huber will mit "Freiheit statt Sozialismus" Anleihen bei der CDU-Wahlkampfstrategie von 1976 nehmen. Er betonte, ein Bündnis mit den Grünen, wie die CDU es für die Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar ins Auge fasst, sei für die CSU kein Thema.

Die CSU will sich Huber zufolge im Bundestagswahlkampf als Steuersenkungspartei profilieren und noch in diesem Jahr erste Eckpunkte für Entlastungen auf breiter Front vorlegen. Wann die Steuersenkungen nach der Wahl greifen können, ließ er offen. Die große Schwesterpartei CDU peilt Leitlinien für eine umfassende Steuerreform für Anfang 2009 an und rechnet für 2011 mit einer Umsetzung. Für das Wahlprogramm der Union sollen die Konzepte dann zusammengeführt werden.

Huber kündigte an, dass Familien bereits zum 1. Januar 2009 durch eine Kindergelderhöhung und höhere Kinderfreibeträge entlastet würden. "Das Ausmaß muss erst noch verhandelt werden. Diese Entscheidungen werden im Herbst fallen."

(Quelle: rtr)
 

Kanzlerin Merkel will an Gesundheitsfonds nicht rütteln

Do.10.01.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein Aufschnüren der Gesundheitsreform und damit eine Abkehr vom umstrittenen Kassenfonds strikt ab: "Die Bundeskanzlerin hat heute in der Kabinettssitzung unmissverständlich festgestellt: der Gesundheitsfonds wird zum 1. Januar 2009 kommen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: "Es gibt in der Bundesregierung nicht die Absicht, die Gesetzeslage zu ändern." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstrich, an dem Beschluss werde festgehalten.

Gleichwohl kündigte die FDP an, sie werde in der kommenden Woche einen Antrag auf Stopp des Gesundheitsfonds in den Bundestag einbringen. Dies sei "ein faires Angebot zum Neuanfang in der Gesundheitspolitik", erläuterte Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Streit zeichnet sich in der Koalition über die Höhe des von der Regierung bis November festzusetzenden Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen ab.

Nach der Prognose von Wissenschaftlern und mehrerer Kassen-Vorstände, wonach der Beitrag beim Start des Fonds von aktuell 14,8 auf bis zu 15,5 Prozent steigen könnte, war in der Koalition Kritik am Fonds laut geworden. Unions-Politiker hatten eine Verschiebung ins Gespräch gebracht. In der SPD gibt es generelle Vorbehalte gegen den Finanzpool.

Steg nannte die Spekulationen über die Höhe des von der Bundesregierung festzusetzenden Beitragssatzes unaufrichtig. "Was dort im Moment passiert ist schlicht unseriös und unverantwortlich." Prognosen könnten frühestens im Herbst aufgestellt werden. Merkels Sprecher wandte sich direkt gegen die im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" erstellte Expertise des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik (IFG), die den Stein ins Rollen gebracht hatte. Dabei handele es sich weniger um "Science" als um "Science Fiction", schilderte Steg den Eindruck des Kabinetts. Das Gesundheitsressort habe zu Recht auf methodische und rechnerische Fehler hingewiesen. Auch SPD-Fraktionschef Struck sagte der "Frankfurter Rundschau", die Studien zum Gesundheitsfonds seien realitätsfern und "Wortgeklingel, um Unruhe zu schaffen".

Das Bundesgesundheitsministerium schließt höhere Beiträge allerdings nicht aus. Der medizinische Fortschritt und die älter werdende Gesellschaft machten Gesundheit tendenziell teurer, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin, Marion Caspers-Merk, in der ARD. Wie Steg machte sie deutlich, der Satz hänge von verschiedenen Faktoren ab, wie der Ausgabenentwicklung oder der Beschäftigung, nicht aber von dem Fonds an sich. Dieser soll ab 2009 die Beitragseinnahmen zwischen den Kassen verteilen und für mehr Transparenz sorgen.

Konflikte zwischen Union und SPD werden über die Höhe des Beitrags erwartet, den die Regierung bis November festlegen muss. CSU-Chef Erwin Huber drängte auf einen möglichst niedrigen Satz. Die SPD hatte hingegen deutlich gemacht, der Satz müsse die Ausgaben zu 100 Prozent abdecken. Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass Kassen zusätzliche Gelder von ihren Mitgliedern einziehen müssen. Diese gesetzliche Möglichkeit hatte die Union durchgesetzt.

Huber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wollten sich nicht festlegen, ob der Fonds pünktlich starten kann. Der zeitgleich geplante Finanzausgleich zwischen den Kassen, die Ausgestaltung der Finanzströme zwischen Regionen und Bundesländern sowie die Umstellung des Honorarsystems für Ärzte seien noch nicht geregelt, sagte Ramsauer. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt müsse Rechtsklarheit schaffen.

(Quelle: rtr)
 

Union offen für Mindestlohn auf Hartz-IV-Niveau

Do.10.01.08 - In der Union bröckelt die Front gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel rückt nun von der Fundamentalopposition ab, wie die «Passauer Neue Presse» schreibt. «Es könnte gesetzlich festgeschrieben werden, dass Löhne dann sittenwidrig sind, wenn sie unterhalb der Grundsicherung von Hartz IV für Alleinstehende liegen», sagte Michael Fuchs, CDU-Vorstandsmitglied und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, der Zeitung. Dem Bericht zufolge würde dies einen Mindestlohn von 4,50 Euro bedeuten.

Fuchs sagte, auf diese Weise könne die Sittenwidrigkeit von Löhnen definiert werden. Laut ihrer am Wochenende verabschiedeten «Wiesbadener Erklärung» will die CDU sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten, schreibt die Zeitung. Fuchs betonte demnach aber, es müsse eine nicht wettbewerbsfeindliche Lösung geben.

Bei Wirtschaft und Gewerkschaften sind Mindestlöhne weiter umstritten. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, warnte vor falschen Anreizen durch Mindestlöhne: «Mit flächendeckenden Mindestlöhnen über zahlreiche Branchen hinweg erweist man dem Standort Deutschland einen Bärendienst - und fördert letztlich nur die Schwarzarbeit», sagte Braun der «Passauer Neuen Presse».

Aber auch immer mehr Gewerkschaftsvertreter melden sich in der Diskussion kritisch zu Wort. «Wir können die Mindestbedingungen besser selbst in unseren Tarifverträgen gestalten», sagte der Landesbezirksleiter Nordrhein der Chemiegewerkschaft IG BCE, Peter Hausmann, der «Rheinischen Post». Der vom Deutschen Gewerkschaftsbund verlangte Mindestlohn von 7,50 Euro könne zu einer «Lohnspirale nach unten» führen. Zuvor hatte sich bereits der Leiter des IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, skeptisch zum gesetzlichen Mindestlohn geäußert.

(Quelle: ap)
 

Qualifizierungsinitiative gegen Fachkräftemangel beschlossen

Do.10.01.08 - Mit einem millionenschweren Maßnahmenpaket zur Aus- und Weiterbildung will die Bundesregierung dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das Kabinett beschloss eine Qualifizierungsinitiative mit dem Titel "Aufstieg durch Bildung", für die laut Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in den nächsten drei Jahren insgesamt 500 Millionen Euro vorgesehen sind. So sollen Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze für schwer vermittelbare Jugendliche schaffen, bis zu 6000 Euro erhalten. Während SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den so genannten Ausbildungsbonus als Idee seiner Partei lobte, kritisierten ihn Grüne und Linke wegen möglicher Mitnahmeeffekte.

"Wir müssen gemeinsam alles tun, um die Fachkräftebasis für morgen zu sichern", sagte Schavan. Drei von zehn Unternehmen sagten schon heute, dass es schwer sei, den Bedarf zu decken. Bis 2010 sollten insgesamt 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für "Altbewerber" geschaffen werden, sagte die Ministerin. Diese Plätze seien für Jugendliche, die in den beiden vorangegangen Jahren keine Lehrstelle erhalten hätten. Die Arbeitgeber sollten dafür je nach Ausbildungsvergütung zwischen 4000 und 6000 Euro pro Lehrstelle erhalten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte, durch die Initiative würden sich die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern.

Die Initiative sieht auch eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung vor. So werde zur Unterstützung des geplanten Ausbaus der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder eine Fortbildungsinitiative für 80.000 Erzieherinnen und Erzieher und das Tagespflegepersonal gestartet, sagte Schavan. Daneben soll es unter anderem auch Aufstiegsstipendien für junge Erwachsene geben, die eine berufliche Ausbildung mit hervorragenden Ergebnissen abgeschlossen haben.

Die Linke forderte statt des Ausbildungsbonus eine Umlage, nach der Unternehmen, die nicht ausbilden, zahlen müssen. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, kritisierte zudem: "Kein Wort über Schulreformen oder Lehrerweiterbildung, kein Wort über Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel."

Die Spitzenverbände der Wirtschaft nannten die Qualifizierungsinitiative hingegen "einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Bildung und damit zur Fachkräftesicherung in Deutschland". Den Ausbildungsbonus kritisierten sie aber als "viel zu weit gefasst". Sie befürchten Fehlanreize und Mitnahmeeffekte.

(Quelle: afp)
 

SPD-Fraktionschef Struck kritisiert Merkels Haltung in Strafrechtsdebatte

Do.10.01.08 - In der Debatte um ein schärferes Jugendstrafrecht hat SPD-Fraktionschef Peter Struck das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "erschreckend" bezeichnet. Merkel habe sich den "unanständigen" Parolen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angeschlossen, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Koch stehe "mit dem Rücken an der Wand" und greife "nach jedem Strohhalm", um die Landtagswahl nicht zu verlieren.

Mit Blick auf die heftige Auseinandersetzung der Koalitionspartner forderte Struck Merkel auf, in erster Linie als Regierungschefin und nicht als Parteivorsitzende zu agieren. In Wahlkampfzeiten dürfe es keine Auszeit der Regierung geben, sagte Struck. CSU-Vorwürfe, wonach die SPD die innere Sicherheit gefährde, nannte Struck "blanken Unsinn". Zentral in der Debatte um den Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen sei es, mehr Polizisten, Richter und Sozialarbeiter einzustellen. "Das müssen die Länder machen", sagte Struck. In einigen Bundesländern bestehe diesbezüglich Nachholbedarf.

(Quelle: afp)
 

Koch fordert Abschiebung krimineller Jugendlicher auch in EU-Länder - Innenminister der Union beraten in Wiesbaden über Jugendgewalt

Do.10.01.08 - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat gefordert, auch schwerkriminelle Jugendliche aus EU-Ländern in ihre Heimat zurückzuführen. «Das ist bei schweren unzumutbaren Verstößen gegen die öffentliche Ordnung möglich. Das EU-Recht steht dem nicht entgegen», sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstagausgabe).

Die Innenminister der unionsregierten Länder kommen am Abend (19.00 Uhr) zu einer Sonderkonferenz in Wiesbaden zusammen, um über weitere Schritte gegen Jugendgewalt zu beraten. An dem Treffen nimmt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Der hessische Ressortchef Volker Bouffier will einen Maßnahmenkatalog zum Schutz vor Gewalt durch Jugendliche und Heranwachsende vorlegen.

«Wir werden den Katalog von Roland Koch gegen Jugendkriminalität noch verdichten und ergänzen», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung.» So sei man sich einig, dass die Videoüberwachung in U- und S-Bahnen, Bussen oder an Bahnhöfen deutlich ausgebaut werden müsse. Das gelte ebenso für das Wachpersonal im Nahverkehr. Zur Finanzierung schloss Bouffier einen kleinen Sicherheitszuschlag von den Fahrgästen nicht aus.

In der Zeitung «Die Welt» forderte er, Bewährungsstrafen stets mit «fühlbaren Maßnahmen» zu kombinieren. «Dazu sollten Arbeitsaufträge, Aufenthaltsverbote und -gebote gehören. Jugendliche Straftäter müssen dann ab 20.00 Uhr zu Hause bleiben, dürfen nicht mehr in die Disko», sagte Bouffier. Im geschlossenen Strafvollzug müssten inhaftierte ausländische Jugendliche dazu verpflichtet werden, Deutsch zu lernen.

Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge sind 64 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Thema Jugendkriminalität aus rein wahltaktischem Kalkül in den Vordergrund gerückt habe. In der für das Hamburger Magazin "Stern" vorgenommenen Befragung erklärten nur 25 Prozent, Koch sei es ein echtes, ehrliches Anliegen, wenn er jetzt härteres Durchgreifen gegen straffällig gewordene jugendliche Ausländer fordere. Bei den Unions-Anhängern hielten 54 Prozent Kochs Vorgehen für ein Wahlkampfmanöver.

boa (Quelle: ap)
 

Angeblich weitere Ermittlungspannen zum Halberstädter Überfall

Do.10.01.08 - Im Prozess um den Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler im Juni 2007 in Halberstadt sind nach Angaben der Nebenkläger wesentliche polizeiliche Ermittlungsergebnisse den Prozessbeteiligten vorenthalten worden. Erst am 20. Dezember vorigen Jahren habe die Staatsanwaltschaft vom Staatsschutz beim Polizeirevier Halberstadt einen Aktenordner mit bislang unbekannten Ergebnissen erhalten, teilte die Nebenklage am Mittwoch mit. Der Aktenordner enthalte unter anderem Zeugenaussagen, Fotos und die Auswertungen von Tatortspuren wie Blut und Speichel. Der Ordner sei erst am Montag dem Gericht übergeben worden, beklagten die Anwälte.

Vier Männer müssen sich seit Oktober 2007 wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, im Juni vorigen Jahres 14 Schauspieler und Tänzer des Nordharzer Städtebundtheaters überfallen und fünf von ihnen teils schwer verletzt zu haben.

«Es ist eine Verhöhnung der Opfer des Neonaziangriffs und der Justiz, wenn die Polizei nicht nur unmittelbar nach der Tat, sondern auch noch im laufenden Prozess offensichtlich eine vollständige Aufklärung der Tatumstände unmöglich macht, indem sie dem Gericht wesentliche Ermittlungsergebnisse nicht zur Verfügung stellt», betonte Rechtsanwältin Frauke Steuber für die Nebenkläger. Aus ihrer Sicht ist das Verfahren ist von Anfang an von polizeilichen Schlampereien begleitet gewesen. Mit diesem Verhalten verhindere die Polizei eine juristische Aufarbeitung des Neonaziangriffs.

(Quelle: ddp)
 

Eingeschränkte Überwachungspflicht für Inhaber von Internetanschlüssen

Do.10.01.08 - Der Inhaber eines Internetanschlusses muss andere Benutzer nicht ohne weiteres beim Surfen überwachen, um Missbrauch auszuschließen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße vorliegen. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatte ein Musikverlag, der behauptete, über den Internetanschluss einer Familie seien fast 300 Audiodateien im MP3-Format illegal ins Internet gestellt worden. Das Unternehmen machte für einige Titel seine Urheberrechte geltend und ließ im Rahmen eines Strafverfahrens den Anschlussinhaber ermitteln.

Der Beklagte sagte dem Gericht zufolge, weder er noch seine Ehefrau oder seine Kinder im Alter zwischen 17 und 31 Jahren hätten den Verstoß begangen. Nach Ansicht des Senats lässt sich nicht feststellen, dass der Beklagte selbst für dieses «Filesharing» verantwortlich gewesen sei. Wegen der vorliegenden Indizien sei es zwar nahe liegend, dass ein Familienmitglied den Verstoß begangen habe. Der Beklagte habe hierfür aber nicht einzustehen, entschieden die Frankfurter Richter.

Ein Anschlussinhaber, der anderen Personen die Internetnutzung ermöglicht, muss diese nur dann instruieren und überwachen, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die Nutzer den Anschluss missbrauchen könnten, wie das Gericht befand. Solche Hinweise lägen aber grundsätzlich nicht vor, solange keine früheren Verstöße oder eine Absicht dazu bekannt seien. Auch dass Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkämen oder darüber in Medien umfangreich berichtet werde, zwinge den Anschlussinhaber nicht zu einer Überwachung. Die Entscheidung ist rechtskräftig. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Frankfurt am Main 11 W 58/07)

(Quelle: ap)
 

Alternative Suchmaschine Wikia startet

Do.10.01.08 - Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat am Montag seine offene Suchmaschine Wikia Search online geschaltet. Wie bei dem Internet-Lexikon Wikipedia sollen die Nutzer auch bei Wiki Search (http://search.wikia.com) an der Entwicklung mitarbeiten.

Wales betonte, dass es sich bislang um eine vorläufige Version handle, die nur 50 bis 100 Millionen Internet-Seiten durchsuche. Das ist ein Bruchteil des Datenbestandes der Konkurrenten Google, Yahoo oder MSN. Wie beim Online-Lexikon Wikipedia setzen die Wikia-Betreiber auf die Mitarbeit der Nutzer. Diese sollen Suchergebnisse bewerten und ergänzen.

Wales begründet seine Initiative gegenüber der Wochenzeitung «Die Zeit» kürzlich damit, dass alle Suchmaschinen geschlossene Systeme seien und jeweils einer Firma gehörten. Als «Bürger des Internets» müsse man jedoch «Transparenz und Offenheit» gewährleisten. Anders als Wikipedia ist die Suchmaschine aber ein kommerzielles Projekt. Betreiber ist die Firma Wikia.com, die Wales 2004 gründete. Die Suchmaschine soll sich über Werbung finanzieren, an der die freiwilligen Mitarbeiter jedoch nicht beteiligt werden sollen.

Als Beispiel für die Mitarbeit nannte Wales, wenn etwa mehrere Surfer eine Seite als Spam (Müll) markierten, erscheine diese nicht mehr in den Ergebnislisten. Zudem handelt es sich bei Wikia um eine Open-Source-Software. Der Quellcode ist - anders als etwa bei Google - frei verfügbar. Somit können Nutzer mit Programmierkenntnissen nachvollziehen, wie die Suchergebnisse zustande kommen und die Software selbst weiterentwickeln.

Der Suchmaschinenbetreiber Google hatte im Dezember angekündigt, eine neue Wissensdatenbank mit dem Namen «Knol» zu testen, in direkter Konkurrenz zu Wikipedia.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

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