+++ Fr.11.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1388sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Amerikanische Luftwaffe fliegt Großangriffe auf Al-Kaida-Ziele bei Bagdad. USA geben Kontrolle über die Provinz Anbar im März an Iraker zurück

Fr.11.01.08 - Die US-Armee hat südlich von Bagdad mehrere Großangriffe gegen die islamistische Al-Kaida geflogen: Es seien rund 40 Ziele unter Beschuss genommen worden, teilte die Armee am Donnerstag weiter mit. Die Bomben hatten demnach ein Gewicht von insgesamt 40.000 Pfund. An den Angriffen waren den Angaben zufolge zwei B-1-Bomber und vier F-16-Kampfjets beteiligt. Sie richteten sich gegen drei größere Ziele im Gebiet von Arab Dschabur, wo Palmen gezüchtet werden und das zuletzt von Al-Kaida-Kämpfern als Rückzugsgebiet benutzt wurde.

Die US-Armee hat Anfang der Woche eine neue Offensive gegen muslimische Extremisten begonnen, die sich nach der massiven Verstärkung der Sicherheitskräfte in Bagdad und der westlichen Provinz Anbar neu gruppiert haben.

Die USA werden die Kontrolle über die irakische Provinz Anbar wegen der verbesserten Sicherheitslage im März an den Irak abgeben. Die irakischen Sicherheitskräfte seien in den vergangenen Monaten zahlenmäßig stark angewachsen und gleichzeitig habe die Gewalt in der westlichen Provinz deutlich abgenommen, erklärte General Walter Gaskin der Nachrichtenagentur AP am Telefon. Anbar war bis vor 18 Monaten die Provinz, aus der Al Kaida mit am heftigsten gegen die US-Armee kämpfte. Allianzen mit sunnitischen Gruppen haben es jedoch ermöglicht, die radikalen Islamisten zurückzutreiben.

Bis März seien die Iraker bereit, die Verantwortung selbst zu übernehmen, erklärte Gaskin auf seinem Stützpunkt in Falludscha, rund 40 Kilometer westlich von Bagdad. Der General befehligt in der Region etwa 35.000 Soldaten. Mit Anbar geht die neunte Provinz in die Verantwortung der Iraker zurück. Im Dezember hatten sich die Briten aus Basra zurückgezogen.

boa (Quelle: rtr, ap)

Nahost-Konflikt: US-Präsident rechnet mit Friedensvertrag vor Ende seiner Amtszeit. Bush kritisiert Israel für Angriffe auf Abbas-Sicherheitskräfte

Fr.11.01.08 - US-Präsident George W. Bush hat bei seinem ersten Besuch im palästinensischen Ramallah die Hoffnung auf einen Nahost-Frieden noch vor Ende seiner Amtszeit bekräftigt: Er sei überzeugt, dass es bis Januar 2009 einen unterzeichneten Vertrag zwischen Israelis und Palästinensern geben werde, sagte Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Auch ein Staat Palästina werde entstehen.

Bush hatte am Vortag Israel besucht und die Regierung in Jerusalem zu Zugeständnissen im Streit um die illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland gedrängt.

Die USA seien nicht einverstanden damit, dass israelische Maßnahmen die Effektivität der palästinensischen Einheiten oder die Autorität des Staates gegenüber dem Bürger beeinträchtigen, sagte Bush am Donnerstag bei seinem ersten Besuch im palästinensischen Ramallah. Er habe diese Position auch gegenüber Israel deutlich gemacht, fügte er hinzu.

Zugleich forderte der US-Präsident Israel auf, sicherzustellen, dass der künftige Staat Palästina ein zusammenhängendes Staatsgebiet erhalten und nicht von jüdischen Siedlungen oder Sicherheitskontrollen zerstückelt werde. "Ein Schweizer Käse wird nicht funktionieren", sagte Bush mit Abbas an seiner Seite. "Ich verstehe die Enttäuschungen. Ich verstehe aber auch die Menschen in Israel, die wissen möchten, ob es einen Schutz vor den wenigen Gewalttätern geben wird, die morden", sagte Bush.

Abbas lobte Bush als den ersten US-Präsidenten, der sich voll und ganz hinter das Ziel eines palästinensischen Staates gestellt habe. Er forderte den US-Präsidenten auf, bei Israel eine größere Bewegungsfreiheit im Westjordanland durchzusetzen.

boa (Quelle: rtr)
 

AU-Vermittlungsbemühungen in Kenia gescheitert - Kofi Annan soll in Krise vermitteln

Fr.11.01.08 - Die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union (AU) in der politischen Krise in Kenia sind gescheitert.: räsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga machten sich am Donnerstag gegenseitig für den Fehlschlag verantwortlich. AU-Chef John Kufuor sagte nach seinen Beratungen lediglich, beide Seiten hätten sich bereit erklärt, mit einer Vermittlergruppe unter Vorsitz des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zusammenzuarbeiten. Im Mittelpunkt des Konflikts steht der Streit um die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl vom 27. Dezember, die Kibaki nach offiziellen Angaben für sich entscheiden konnte. Die Opposition wirft der Regierung jedoch Wahlbetrug vor.

Eine Einigung sei wegen der Unnachgiebigkeit des Präsidenten nicht zustande gekommen, sagte der Generalsekretär der Oppositionspartei ODM, Anyang' Nyong'o. Kufuor habe Kibaki einen Vorschlag unterbreitet, der eine Untersuchung der umstrittenen Wahl und, falls nötig, Neuwahlen vorgesehen habe. Der Präsident habe es jedoch abgelehnt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. "Dies ist ein Schlag ins Gesicht für die AU-Mission", sagte Nyong'o. Dagegen warf Kibakis Amt der Opposition vor, die Verhandlungen blockiert zu haben. Sie habe auf das Dialogangebot der Regierung nicht reagiert. Kibaki bekräftigte bereits am Mittwoch, das Wahlergebnis bleibe, wie es sei.

Kufuor bemühte sich nach den zweitägigen Bemühungen um Schadensbegrenzung. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft zum Dialog erklärt und sich für ein Ende der Gewalt ausgesprochen, sagte Kufuor vor Journalisten. Dem ghanaischen Präsidenten zufolge soll sich die Vermittlergruppe, der führende afrikanische Persönlichkeiten angehören sollen, auch um Lösungen in anderen Streitfragen wie die Verfassungs- und die Wahlreform bemühen. In die Gespräche hatten sich neben Kufuor auch die US-Afrikabeauftragte Jendayi Frazer sowie Gesandte aus Großbritannien und Frankreich eingeschaltet. Im Stil einer Pendeldiplomatie beriet Kufuor am Mittwoch abwechselnd mit Kibaki und Odinga.

Bei Unruhen nach der Wahl wurden etwa 500 Menschen getötet, mehr als 250.000 flohen vor der Gewalt. Neue Unruhen löste am Dienstag die vom Kibaki vorgelegte Kabinettsliste aus. Am Donnerstag wurden einige der Minister hinter verschlossenen Türen vereidigt. So hatte auch Kibaki am 30. Dezember seinen Amtseid abgelegt.

(Quelle: rtr)
 

Frankreich will EU-Friedenstruppe für Tschad retten

Fr.11.01.08 - Frankreich will mit einer deutlichen Aufstockung seines Kontingents die Stationierung der lange blockierten EU-Friedenstruppe für den Tschad und die Zentralafrikanische Republik ermöglichen. «Wir sind zu neuen Anstrengungen bereit, um die bisher fehlenden Mittel für EUFOR aufzubringen», sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Die Zeitung «Le Figaro» berichtete, Paris werde rund zehn Helikopter, ein Transportflugzeug sowie ein zusätzliches Kontingent von 500 Mann entsenden.

Die Einzelheiten bestätigte Ministeriumssprecher Laurent Teisseire nicht. Aber Frankreich suche nach einem Weg, die Blockade in der EU zu lösen, sagte er der AP. Am (morgigen) Freitag soll das neue Angebot auf einer Truppenstellerkonferenz in Brüssel vorgelegt werden. Bislang fehlten der EUFOR zehn Hubschrauber und 800 Soldaten. Kommen die notwendigen Beiträge zusammen, könnte die EU Ende des Monats die Autorisierung geben und die Stationierung Anfang Februar beginnen.

Ursprünglich sollten die ersten Truppen schon im November im Osten des Tschads und in der Zentralafrikanischen Republik an der Grenze zum Sudan stationiert werden. Wegen mangelnder Transportmöglichkeiten blieb das Projekt im Sande stecken. In der Region haben mehr als 200.000 Vertriebene aus der sudanesischen Krisenregion Darfur Zuflucht gesucht. Hinzu kommen 170.000 Binnenflüchtlinge, die wegen der Kämpfe zwischen Streitkräften und Rebellen im Tschad selbst ihre Heimat verloren. Die Spannungen zwischen dem Sudan und dem Tschad haben in den vergangenen Wochen zugenommen.

Seit mehr als einem halben Jahr wird über die Beiträge der EU-Staaten zu der EUFOR-Mission gerungen. Berlin will sich nur mit einigen Offizieren in der Pariser Kommandozentrale beteiligen, deshalb ist man in Frankreich laut «Le Figaro» verärgert. Deutschland hätte «erhebliche Mittel zur Verfügung», zitierte die Zeitung aus Militärkreisen. Dennoch habe die Bundesregierung alles versucht, um während ihrer EU-Ratspräsidentschaft Fortschritte bei der Mission zu verhindern.

Ein weiterer Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AP dazu nur, Deutschland wolle sich bislang nicht engagieren, was sich aber noch ändern könne.

Insgesamt soll die Truppe 3.500 Mann stark werden, der französische Beitrag werde über die ursprünglich geplanten 2.000 Mann hinaus gehen, hieß es in dem Zeitungsbericht. Neben Frankreich entsenden Irland, Polen, Schweden, Belgien, Österreich und Spanien Soldaten. Italien will der Zeitung zufolge am Freitag ein bislang fehlendes Feldkrankenhaus zusagen.

Das Kommando der Truppe soll der irische Generalmajor Pat Nash übernehmen. Den Feldkommandeur für den Tschad stellt Frankreich. Die Truppe hat den Auftrag, das Grenzgebiet zum Sudan zu befrieden. Darüber hinaus wird die Stationierung einer 26.000 Mann starken Friedenstruppe der UN und der Afrikanischen Union für Darfur vorbereitet.

(Quelle: ap)
 

Dutzende Tote bei Kämpfen im Jemen

Fr.11.01.08 - Ein halbes Jahr nach der Vereinbarung eines Waffenstillstandes sind im Jemen neue Kämpfe zwischen schiitischen Rebellen und Regierungstruppen ausgebrochen. Mehr als 30 Menschen seien bei den Gefechten im Norden des Landes getötet worden, teilten die Behörden am Donnerstag mit.

Die Streitkräfte hätten in der vergangenen Woche begonnen, Dörfer in der Provinz Saada zu bombardieren, einer Hochburg der Rebellen, verlautete aus Regierungskreisen. Am Mittwoch hätten sich die Kämpfe verstärkt, die Truppen hätten dabei Artillerie und Kampfhubschrauber eingesetzt. Von Seiten der Aufständischen hieß es, mindestens zwölf Schiiten seien getötet worden, darunter auch Zivilpersonen.

Beide Seiten hatten sich nach dreijährigen Kämpfen im Juni 2007 unter Vermittlung Katars auf eine Waffenruhe geeinigt. Der Aufstand begann im Juni 2004, nachdem ein Geistlicher zur Rebellion gegen die Regierung aufgerufen hatte.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan begrüßt Pläne für US-Truppenverstärkung

Fr.11.01.08 - Die afghanische Regierung hat Pläne der USA zur Entsendung von 3000 zusätzlichen Soldaten in das Land am Hindukusch begrüßt. "Im Moment brauchen wir ausländische Streitkräfte für Frieden und Sicherheit", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kabul der Nachrichtenagentur AFP. Daher werde eine Truppenverstärkung gern gesehen. Langfristig müsse jedoch die Qualität und Zahl der einheimischen Streitkräfte erhöht werden, betonte er. Auch dafür brauche sein Land Unterstützung.

Die USA hatten zuvor angekündigt, die Truppenverstärkung werde in Erwartung einer Offensive der radikalislamischen Taliban-Rebellen im Frühjahr erwogen. US-Verteidigungsminister Robert Gates solle am Freitag eine entsprechende Empfehlung vorgelegt werden, sagte ein Pentagon-Sprecher. Eine Entscheidung sei dann allerdings noch nicht zu erwarten.

Im Rahmen des NATO-geführten ISAF-Einsatzes sind derzeit rund 40.000 Soldaten in Afghanistan stationiert. Die USA haben rund 26.000 Soldaten vor Ort. Das Land kommt nicht zur Ruhe: Seit dem Sturz der Taliban 2001 war 2007 das blutigste Jahr.

(Quelle: afp)
 

Pakistan: Mindestens 22 Tote bei Selbstmordanschlag in Lahore

Fr.11.01.08 - Bei einem Selbstmordanschlag vor dem Obersten Gericht der pakistanischen Großstadt Lahore sind am Donnerstag mindestens 22 Menschen getötet worden. Der Täter brachte den Sprengsatz inmitten einer Gruppe von Polizisten zur Explosion, die in Erwartung einer Kundgebung oppositioneller Anwälte vor dem Gerichtsgebäude stationiert waren. Mehr als 50 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt.

Der Täter sei zu einem Absperrung der Polizei gelaufen und habe sich dort in die Luft gesprengt, teilte Einsatzleiter Aftab Cheema mit. Bei den Toten handle es sich um 20 Polizisten und zwei Passanten. Der Anschlag ereignete sich nach seinen Angaben etwa eine Viertelstunde vor Beginn der geplanten Kundgebung. Rund 200 Anwälte befanden sich noch in dem Gerichtsgebäude, weitere Teilnehmer der Kundgebung gegen die Regierung von Präsident Pervez Musharraf waren auf dem Weg zum Veranstaltungsort.

Die Wucht der Explosion löste zahlreiche Tränengasbehälter aus, die von den Polizisten mitgeführt wurden. Dies erschwerte es Passanten in den ersten Minuten nach der Explosion, sich um die Verletzten zu kümmern, wie Augenzeugen berichteten. Die Polizei riegelte den Tatort ab und rief Schaulustige auf, sich besser ins Krankenhaus zu begeben, um Blut zu spenden, anstatt den Einsatz zu behindern.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, er habe Verletzte gesehen, die in einer Blutlache liegend um Hilfe gerufen hätten. Einem Mann, bei dem es sich möglicherweise um den Selbstmordattentäter handle, sei der Kopf abgerissen worden.

Staatschef Pervez Musharraf verurteilte den Anschlag und bekräftigte seine Entschlossenheit, den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus fortzusetzen. Die Behörden vermuten, dass der Anschlag von Tätern aus dem Umkreis der Taliban und des Terrornetzwerks Al Kaida verübt wurde. Am Freitag beginnt der islamische Monat Muharram, in dem es in Pakistan wiederholt zahlreiche Bombenanschläge sowie Zusammenstöße zwischen Sunniten und Schiiten gegeben hat.

(Quelle: ap)
 

Sri Lankas Rebellen drohen Regierung mit Bürgerkrieg

Fr.11.01.08 - In Sri Lanka haben die tamilischen Rebellen nach der Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Regierung mit einem offenen Bürgerkrieg gedroht: Sollte die Führung in Colombo einen solchen Konflikt provozieren, würden sich die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) dem stellen, sagte ein Vertreter der Gruppe am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierungstruppen werde dann das gleiche Schicksal ereilen wie vor etwa zehn Jahren, sagte er weiter unter Anspielung auf die blutigsten Kämpfe in dem etwa 25-jährigen Konflikt. Gleichzeitig riefen die Rebellen die norwegische Vermittlermission auf, trotz der jüngsten Zuspitzung des Konflikts weiter im Land zu bleiben. Sie würden sich bemühen, alle Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens zu erfüllen.

Die Regierung hatte vergangene Woche den brüchigen Waffenstillstand mit der LTTE aufgekündigt und erklärt, die Rebellen mit Gewalt ausmerzen zu wollen. Schon zuvor hatten beide immer wieder gegen das Abkommen verstoßen. Seitdem der Waffenstillstand aufgekündigt wurde, hat die Gewalt in dem südasiatischen Land jedoch zugenommen. Allein in diesem Zeitraum kamen etwa 150 Menschen ums Leben. Die norwegischen Vermittler, die den Waffenstillstand überwachen sollten, bereiteten daraufhin ihre Ausreise vor.

(Quelle: rtr)
 

Japan will zehn Milliarden Dollar für Klimaschutz einsetzen

Fr.11.01.08 - Mit Hilfen in Milliardenhöhe will Japan nach einem Zeitungsbericht in den kommenden fünf Jahren den Klimaschutz in Entwicklungsländern unterstützen. Regierungschef Yasuo Fukuda werde das Hilfspaket in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) auf dem Weltwirtschaftsforum im kommenden Monat in Davos vorstellen, berichtete die Wirtschaftszeitung "Nikkei" ohne Angabe von Quellen. Dem Bericht zufolge sollen die Gelder für Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, zur Förderung der Sonnenenergie sowie zur Bekämpfung von durch die Erderwärmung verursachten Naturkatastrophen verwendet werden.

Ein Regierungsvertreter bestätigte zwar die Existenz eines Hilfspakets, über dessen Inhalte sei aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden, betonte Takeshi Akamatsu vom Außenministerium. Es sei auch noch nicht entschieden, wann Fukuda das Paket öffentlich vorstellen werde. Japan hält in diesem Jahr die Präsidentschaft der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) inne. Die Regierung in Tokio hat den Kampf gegen den Klimawandel ganz oben auf die Agenda gesetzt und will vor allem den aufstrebenden Volkswirtschaften wie China helfen, ihren Treibhausgas-Ausstoß zu verringern.

(Quelle: afp)
 

Großbritannien setzt bei Klimaschutz auf Atomkraft

Fr.11.01.08 - Im Gegensatz zu Deutschland setzt Großbritannien beim Klimaschutz ganz auf die Atomkraft: Die Labour-Regierung gab am Donnerstag grünes Licht für eine neue Generation von Kernkraftwerken, die auf Jahrzehnte hinaus die Energieversorgung und die geplante Reduzierung der Treibhausgase sicherstellen soll. Die neuen AKWs sollen in zehn bis 15 Jahren in Betrieb gehen.

Atomkraftwerke spielten im künftigen Energiemix des Landes ihre Rolle, betonte Energie- und Wirtschaftsminister John Hutton im Parlament. Dabei verwies er auf die günstige CO2-Bilanz der Technik und sagte, sie solle gemeinsam mit anderen Energiequellen eingesetzt werden, die ebenfalls wenig Treibhausgase verursachen. Er nannte keine Quote für den Anteil der Atomenergie an der künftigen Versorgung. Bislang werden 18 Prozent des britischen Stroms in AKWs erzeugt. Die Werke erreichen jedoch alle bis 2035 das Ende ihrer Laufzeit.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas beendet mit der Entscheidung ein jahrelanges Lavieren in der Frage und reiht sich in Staaten wie Frankreich und Finnland ein, die gleichfalls einen Ausbau der Atomkraft planen. Auch die USA haben damit begonnen, weitere Genehmigungen für Atomkraftwerke zu erteilen. Seit der Ölpreis auf Rekordhöhen bei 100 Dollar je Barrel gestiegen ist, lohnt sich die teure Energieform wieder.

Dagegen lässt wie Deutschland auch Schweden die Atomkraft auslaufen und verweist dabei auf die Sicherheitsrisiken der Technik. Der Ausstoß erderwärmender Gase soll in Deutschland unter anderem durch die deutlich stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien erreicht werden. Der Grundsatzbeschluss stammt aus der Zeit der rot-grünen Regierung, die mit der britischen Labour-Partei verbündet war.

Neben dem französischen Kraftwerkshersteller Areva meldete auch der größte deutsche Energiekonzern E.ON sowie der RWE-Konzern Interesse am Bau der britischen Werke an. E.ON wolle sich beteiligen, es sei aber noch offen, in welcher Form, erklärte das Unternehmen. Areva will eigenen Angben zufolge vier oder wahrscheinlich sogar sechs Reaktoren auf der Insel bauen. Dies sei das Ziel, erklärte Luc Oursel, Chef der Kraftwerkssparte Areva P, an der Siemens einen Anteil von 34 Prozent hält. Der französische Energiekonzern EDF kündigte seinerseits den Bau von vier Atomkraftwerken in Großbritannien an. Das erste könne bereits Ende 2017 fertiggestellt sein, teilte das Unternehmen mit.

Energieminister Hutton rechnet erst Mitte der 20er Jahre mit der Inbetriebnahme neuer Kraftwerke. Es sei wahrscheinlich, dass bis dahin mehrere Kraftwerke am Netz seien, betonte er im Parlament. Er legte zudem neue Energiegesetze vor, die mit einem Klimapaket und einer Reform der Strukturplanung im Eilverfahren durch das Parlament gebracht werden sollen.

Die Entscheidung für die Atomkraft ist nicht unumstritten. Lediglich 44 Prozent der Briten sind für einen Ausbau. Experten dagegen befürworten den Schritt. "Großbritannien muss seine Emissionen von Treibhausgasen reduzieren und gleichzeitig sicherstellen, dass wir jeden Tag sichere Stromquellen haben", sagte Peter Williams, Vize-Präsident der Britischen Akademie der Wissenschaften. "Um das zu erreichen, müssen wir uns auf eine vielfältige Mischung von Techniken stützen."

Voraussetzung für den Ausbau des Netzes ist allerdings unter anderem, dass die Genehmigungsverfahren für neue AKWs alle Hürden nehmen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zwang die britische Regierung vor einem Jahr gerichtlich dazu, ihren Ausbauplan einem vollen öffentlichen Anhörungsprozess zu unterziehen. Sie kündigte an, die Entscheidung der Regierung von eigenen Anwälten prüfen und eventuell anfechten zu lassen.

(Quelle: rtr)
 

Türkeis Ministerpräsident Erdogan will mit Merkel und Sarkozy über EU-Beitritt sprechen

Fr.11.01.08 - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu Gesprächen über den EU-Beitritt seines Landes zusammentreffen. Das kündigte Erdogan am Donnerstag vor Journalisten in Ankara an, ohne das genaue Datum oder den Ort der Begegnung zu nennen. Erdogan will dabei für den EU-Beitritt seines Landes werben und eventuelle Vorbehalte ausräumen.

Merkel schwebt eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU vor, also nicht die von Ankara geforderte Vollmitgliedschaft. Sarkozy hat sich wiederholt gegen den Beitritt des mehrheitlich muslimischen Landes zur Europäischen Union ausgesprochen, gab sich zuletzt aber ein wenig versöhnlicher. Die Beitrittsgespräche begannen 2005, gerieten aber ein Jahr später zum Teil ins Stocken, da sich die Türkei weigert, zyprische Schiffe und Flugzeuge in seine See- und Flughäfen zu lassen. Der griechische Teil Zyperns ist EU-Mitglied, der Nordteil der Mittelmeerinsel steht unter türkischer Verwaltung.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Debatte über Jugend- und Ausländerkriminalität - Zentralrat der Juden kritisiert Merkel

Fr.11.01.08 - In der Debatte über Jugend- und Ausländerkriminalität hat der Zentralrat der Juden die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) kritisiert. Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer sagte am Mittwoch zu «Focus Online»: «Ich hätte mir von der Bundeskanzlerin eine ausgewogenere Stellungnahme, nicht auf dem Rücken ausländischer Jugendlicher gewünscht.»

Er bekräftigte zugleich seine Vorwürfe gegenüber Koch: «Wer die Debatte um Jugendkriminalität wider besseres Wissen auf Ausländer oder Jugendliche mit Migrationshintergrund fokussiert und zuspitzt, der betreibt puren Rassismus auf dem Niveau der NPD.» Kramer äußerte die Hoffnung, dass die Wähler «diesem Rassismus Einhalt gebieten».

(Quelle: ddp)
 

Migranten-Gruppen beschweren sich bei Merkel über Koch-Wahlkampf

Fr.11.01.08 - Migranten-Gruppen haben sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Wahlkampf von Hessens Regierungschef Roland Koch zum Thema Ausländerkriminalität beschwert.

In einem offenen Brief von 100 Organisationen an Merkel und Koch heißt es nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag: "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an." Ein kurzfristiger Gewinn im Wahlkampf sei es nicht Wert, Vorurteile neu zu schüren und die Gesellschaft weiter zu spalten. Absender des Briefes ist dem Bericht zufolge das Forum für Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigte die Kritik der SPD an Kochs Vorgehen. "Das ist eine schreckliche Vereinfachung die stattfindet, mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen" am 27. Januar, sagte der SPD-Vize in der ARD. Koch habe das Problem, das er beklage, durch Kürzungen bei Polizei, Justiz und Jugendhilfe mit erzeugt. Koch selbst räumte eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland ein. "Das Problem ist da", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD. Koch bestätigte Recherchen des Senders, nach denen die hessischen Amts- und Landgerichte bei Jugendstrafsachen im Ländervergleich ganz hinten liegen.

(Quelle: rtr)
 

Geringste Asylbewerberzahl seit 30 Jahren

Fr.11.01.08 - Die Asylbewerberzahl ist 2007 auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken. Mit 19.164 Erstanträgen war die Zahl so niedrig wie seit 1977 nicht mehr. Das berichtete das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin. 2006 hatten noch 21.029 Menschen und damit neun Prozent mehr einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erklärte dazu: «Immer weniger Menschen gelingt die Flucht nach Deutschland. Deren Chancen auf einen Schutzstatus haben sich im letzten Jahr zwar etwas verbessert, dennoch zeigt die Statistik hauptsächlich, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz nach wie vor nicht nachkommt.»

Die meisten Bewerber waren im vergangenen Jahr Iraker. In ihrem Heimatland hat sich die Sicherheitslage verschlechtert. Die Zahl der irakischen Asylbewerber verdoppelte sich binnen Jahresfrist von 2.117 auf 4.327. Fast die Hälfte der Antragsteller (5.576) waren Kurden.

Dass insgesamt etwa ein Drittel aller Erst- und Folgeantragsteller Iraker waren, wirkte sich auch auf die Asylentscheidungen aus. In 25 Prozent aller Fälle wurde den Angaben zufolge entweder die Anerkennung ausgesprochen oder Flüchtlingsschutz gewährt. Im Jahr 2006 waren es noch 4,4 Prozent gewesen.

Die Zahl der Asylbewerber hatte 1992 den Höchststand von 438.191 erreicht und sank nach der Asylrechtsreform im Jahr darauf kontinuierlich. Insgesamt stellten seit 1953 rund 3,2 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland.

Pro Asyl wies darauf hin, dass knapp die Hälfte aller Asylerstanträge von Minderjährigen beziehungsweise von Amts wegen für Minderjährige gestellt werden. Nach wie vor groß sei zudem die aus der Asylstatistik nicht hervorgehende Zahl der Asylwiderrufe im Jahr 2007. Bis Ende November sei 5.756 Personen ihr Flüchtlings- oder Schutzstatus entzogen worden.

Die relativ hohe Anerkennungsquote für irakische Flüchtlinge belegt nach Auffassung von Pro Asyl, dass die jahrelang verfolgte Politik, Irakern den Flüchtlingsschutz zu widerrufen, unverantwortlich war. «Eine Bereitschaft zur Korrektur der Fehlentscheidung in etwa 21.000 Fällen aus den letzten fünf Jahren haben Bundesinnenministerium und Bundesamt bislang nicht erkennen lassen», monierte die Organisation.

(Quelle: ap)
 

Bahntarifverhandlungen wieder auf der Kippe

Fr.11.01.08 - Doch kein Durchbruch im monatelangen Tarifstreit: Nach neuen Gesprächen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL stehen die Verhandlungen wieder auf der Kippe. «Ein Scheitern der Tarifverhandlungen kann ich jetzt nicht mehr ausschließen», erklärte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Donnerstagabend. Das von der Bahn vorgelegte Angebot reiche nicht aus. «Weder beim Entgelt noch bei der Arbeitszeit hat es eine Annäherung gegeben.» In den vergangenen Tagen hatten sich die Tarifpartner optimistisch geäußert und eine baldige Lösung des Konfliktes in Aussicht gestellt.

Die Bahn widersprach der Darstellung Schells: «Heute ging es bei den mehrstündigen Verhandlungen um die Themen Entgelthöhe und Arbeitszeit. Wir haben uns angenähert, aber bisher nicht geeinigt», sagte Unternehmenssprecher Uwe Herz in Berlin. Bei den letzten Gesprächen habe sich die Bahn mit der GDL auf einen eigenständigen Tarifvertrag geeinigt und damit die Hauptforderung der Gewerkschaft erfüllt.

Das Angebot der Bahn sieht nach Unternehmensangaben Einkommensverbesserungen zwischen 7 und 15 Prozent im Rahmen einer neuen Entgeltstruktur vor. Im Schnitt seien dies Verbesserungen von elf Prozent. «Auf dieser Basis können wir uns weiterhin eine Einigung vorstellen», sagte Herz.

Schell bezeichnete das Lohnangebot als unzureichend. Die Bahn lehne eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden ab. Der Hauptvorstand und die Tarifkommission der GDL sollen demnach am Sonntag in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Einigung beim Thema eigenständiger Tarifvertrag sieht nach Medienberichten einen «funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag» für die Lokführer vor, der neben ähnlichen Verträgen für andere Berufsgruppen unter dem Dach eines Basistarifvertrags stehen soll. Eine solche Regelung würde sich in die Einigung einfügen, die die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA Ende November mit der Bahn erzielt hatten.

Die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA teilten indes am Donnerstag mit, ihre Verhandlungen über die Ausgestaltung einer neuen Entgeltstruktur bei der Deutschen Bahn kämen gut voran. «Innerhalb der nächsten drei Monate sollen die Tarifverträge zu den einzelnen Funktionsgruppen abgeschlossen sein», erklärten Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann. Die Verhandlungen darüber sollen am 22. Januar in Hannover fortgesetzt werden.

(Quelle: ap)
 

Große Diskrepanzen zwischen Tarifparteien im öffentlichem Dienst - Verdi-Chef bekräftigt Forderung nach deutlicher Lohnerhöhung

Fr.11.01.08 - Zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Forderungen der Gewerkschaften nach acht Prozent mehr Lohn als «nicht verhandlungsfähig» abgelehnt. Die Arbeitgeber würden erst ein Angebot machen, wenn es verhandlungsfähige Forderungen gebe, sagte Schäuble als Verhandlungsführer des Bundes am Donnerstag in Potsdam. Auch die kommunalen Arbeitgeber lehnten die Forderungen ab. Die erste von fünf angesetzten Gesprächsrunden dauerte am Donnerstagabend noch an.

Die Gewerkschaft ver.di und die zum Beamtenbund gehörende dbb Tarifunion gingen mit der höchsten Tarifforderung seit 15 Jahren in die Verhandlungen. Um acht Prozent sollen demnach die Einkommen der rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen steigen, mindestens aber um 200 Euro monatlich. Außerdem soll das Ergebnis für die Beamten in Bund und Kommunen übernommen werden.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte in der ARD: «Die Steuereinnahmen sprudeln. Jetzt sind die Beschäftigten dran, auch teilzuhaben an der allgemeinen Einkommensentwicklung, damit der Rückstand der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst auf die Privatwirtschaft nicht noch weiter zunimmt.» Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, erklärte: «Nach drei Jahren ohne lineare Erhöhung ist unsere Forderung nach acht Prozent Gehaltssteigerung ausgesprochen bescheiden.» Stöhr drohte erneut mit Streiks.

Schäuble kritisierte dagegen, die Vorstellungen der Gewerkschaften lägen jenseits dessen, was die wirtschaftliche Entwicklung und die Haushaltslage von Bund und Kommunen erlaube. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, erklärte: «Wir sind glasklar gegen 200 Euro mehr pro Monat.» Beide Arbeitgebervertreter zeigten sich jedoch zu moderaten Gehaltserhöhungen bereit.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Gewerkschaftsforderung als überzogen. Geschäftsführer Gerd Landsberg sagte der «Bild»-Zeitung, ein hoher Tarifabschluss würde den Druck zum Personalabbau verstärken. Acht Prozent mehr Geld würde nach Angaben des Städtetags allein die kommunalen Arbeitgeber sieben Milliarden Euro kosten. «Dazu sind viele Städte, insbesondere in schwachen Regionen, definitiv nicht in der Lage», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, im Deutschlandradio Kultur.

Politiker von SPD und CDU sprachen sich grundsätzlich für deutliche Lohnzuwächse in den Tarifrunden aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte in der ARD: «Die Lohnquote ist auf einem historisch niedrigen Niveau, während die Gewinnquote sehr hoch ist. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer mehr teilhaben müssen.

Die erste Runde der Tarifgespräche begann am Donnerstagnachmittag in Potsdam und soll am heutigen Freitag fortgesetzt werden.

(Quelle: ap)
 

EZB droht mit Zinserhöhung bei zu kräftigem Lohnplus

Fr.11.01.08 - EZB-Präsident Jean-Claude Trichet droht in ungewohnt scharfer Form mit steigenden Zinsen für den Fall übermäßiger Lohnerhöhungen: Die Preisschübe bei Energie und Lebensmitteln dürften nicht in überzogene Tarifabschlüsse münden, sagte Trichet am Donnerstag in Frankfurt. Dies könne eine Spirale aus höheren Preisen und Löhnen in Gang setzen und die Teuerung noch verfestigen. "Wir werden nicht dulden, dass dies eintritt", warnte Trichet. "Wir sind bereit, vorbeugend zu handeln." Zuvor ließ der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den Leitzins wie erwartet bei vier Prozent.

Dabei wurde nach den Worten Trichets auch über eine Zinserhöhung diskutiert. Aus Sorge um die Konjunktur verzichteten die Währungshüter aber erneut darauf. "Die Risiken für die Wirtschaft haben zugenommen", begründete Trichet. Der Aufschwung sei zwar noch intakt, doch werde er von der Finanzkrise, hohen Ölpreisen und dem starkem Euro bedroht. Höhere Kreditkosten würden die Wirtschaft noch mehr belasten, weil damit auch Darlehen für Unternehmen und Verbraucher teurer werden. Das dämpft Investitionen und Konsum. Die EZB hat deshalb den Schlüsselzins - zu dem sich Geschäftsbanken bei ihr Geld leihen können - seit einem halben Jahr nicht angetastet.

Mit Argwohn blickt die Notenbank auf die anstehenden Lohnrunden in Deutschland. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung fordern die Gewerkschaften bis zu acht Prozent mehr - etwa für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Stahlindustrie. Auch in anderen Ländern werden kräftige Aufschläge verlangt, befeuert auch von deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten. "Wir beobachten die Tarifverhandlungen mit besonderer Aufmerksamkeit", sagte Trichet. "Jede Ankoppelung der Löhne an die Preisentwicklung sollte ausgeschlossen bleiben."

Die Teuerungsrate im Euro-Raum verharrte im Dezember mit 3,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit Mai 2001. Die EZB sieht stabile Preise nur bei Raten von knapp unter zwei Prozent gesichert. Sie sagt aber einen allmählich nachlassenden Preisdruck voraus. "Wir werden absolut wachsam bleiben", sagte Trichet.

Ungeachtet solcher Warnungen prognostizieren viele Experten bis Jahresende niedrigere Zinsen. "Trichet bellt lauter", sagte Analyst Stephan Rieke von der BHF-Bank zu den Drohungen des EZB-Chefs. Wegen der Risiken für die Konjunktur werde die Notenbank aber die Zinsen senken, sobald der Preisdruck nachlasse. Die Frankfurter Geldpolitiker würden damit dem Vorbild ihrer angelsächsischen Kollegen folgen. Die US-Notenbank Fed wird Ende Januar ihren Leitzins voraussichtlich zum vierten Mal seit Beginn der Immobilienkrise im Sommer zurücknehmen, um ein Abgleiten in die Rezession zu vermeiden. Die Bank of England ließ ihren Leitzins am Donnerstag zwar bei 5,5 Prozent, Experten rechnen aber im Februar mit einer Senkung.

Der Euro legte nach Trichets Drohung vor einer strafferen Geldpolitik bis auf 1,4752 Dollar zu. Zuvor hatte er um 1,4670 Dollar notiert. Die Rentenmärkte reagierten dagegen kaum. Der Aktienindex DAX verharrte leicht im Minus.

(Quelle: rtr)
 

Unionspolitiker für höheres Schonvermögen bei Arbeitslosen

Fr.11.01.08 - Das Vermögen von Arbeitslosen soll nach dem Willen von Unionspolitikern besser vor dem Zugriff des Staates geschützt werden. «Die bestehenden Freibeträge sind zu niedrig. Wir sind dafür, dass man den Schutz des Vermögens für das Alter verbessert», sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem «Münchner Merkur» laut Vorabmeldung. Altersvorsorge und Vermögensbildung seien nur unzureichend gesichert.

Seehofer kritisierte die Politik als widersprüchlich: «Wer Vorsoge fürs Alter trifft, darf nicht der Dumme sein. Auf der einen Seite sagt die Politik den Leuten, sie sollen mehr sparen, um Altersarmut zu vermeiden. Auf der anderen Seite muss aber im Fall von Arbeitslosigkeit zum erheblichen Teil das Ersparte eingesetzt werden.» Seehofer sagte, ein Freibetrag von 700 Euro pro Lebensjahr sei das Mindeste.

Auch der CDU-Politiker Gerald Weiß sprach sich für eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens aus. Er warnte davor, dass immer weniger Bürger fürs Alter vorsorgen, «wenn sie befürchten müssen, dass ihnen bei längerer Arbeitslosigkeit ihre Ersparnisse weggenommen werden».

(Quelle: ap)
 

Millionen gehen bei Riester-Rente leer aus - Wirtschaftsweiser Rürup fordert Gesetzesänderung

Fr.11.01.08 - Millionen zukünftige Rentner laufen nach einem Bericht des ARD-Magazins «Monitor» Gefahr, trotz Riester-Rente im Alter keinen Euro zusätzlich in der Tasche zu haben. Das berichtete das Fernsehmagazin am Donnerstag vorab unter Berufung auf interne Zahlen der Deutschen Rentenversicherung.

«Monitor» zitierte den Renten-Experten und langjährigen Regierungsberater Winfried Schmähl mit den Worten, «Millionen» müssten damit rechnen, «dass sich ihre Riester-Förderung gewissermaßen in Luft auflöst». Schuld sei das seit Jahren sinkende Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und eine gesetzliche Regelung, die bislang selbst Experten kaum bekannt sei: Die Anrechnung der Riester-Ersparnis auf die Grundsicherung.

Davon betroffen sei jeder, der im Alter so wenig habe, dass er auf Sozialhilfe angewiesen sei. Denn in die Berechnung des Grundsicherungsanspruchs fließe auch die private Riester-Vorsorge ein, berichtete das Magazin. Die staatliche Unterstützung werde dann genau um den Betrag der angesparten Riester-Rente gekürzt.

Das Bundesarbeitsministerium wies den Bericht zurück. Die «Monitor»-Behauptungen basierten auf einer völligen Verzerrung der Situation der gesetzlichen Rentenversicherung. «Sie sind unseriös und werden wider besseres Wissen aufgestellt», sagte Ministeriumssprecher Christian Westhoff. Die Behauptung, für Geringverdiener sei der Abschluss einer Riester-Rente nicht sinnvoll, sei falsch: Gerade Geringverdiener könnten von einer hohen staatlichen Förderung profitieren.

Nach Angaben von «Monitor» geht aus internen Berechnungen der Rentenversicherung hervor, dass selbst ein Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, im Jahr 2030 voraussichtlich keinen Nutzen von Riester wegen der Anrechnung auf die Grundsicherung haben werde.

Die Deutsche Rentenversicherung bezeichnete diese Aussagen in einer ersten Stellungnahme als sehr irreführend. Denn bei den zitierten Zahlen werde nur auf das Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgestellt. Doch bloß 65 Prozent des Brutto-Einkommens der Menschen über 65 Jahre kämen daher. Anderes Einkommen bleibe bei den Berechnungen außen vor.

Die staatlich geförderte Riester-Rente ermögliche es gerade Personengruppen, die sonst keine private Altersvorsorge abschließen könnten, sich mit geringen Eigenbeiträgen ab fünf Euro im Monat eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen, teilte die Rentenversicherung weiter mit. Gerade für Geringverdiener lägen die Förderquoten bei bis zu 90 Prozent.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup fordert «Monitor» zufolge eine Änderung der Gesetzeslage. Wer für die Riester-Rente einzahle, müsse das Geld später tatsächlich zusätzlich in der Tasche haben.

(Quelle: ap)
 

Reichstagsbrand: Nazi-Urteil 63 Jahre nach Hinrichtung aufgehoben

Fr.11.01.08 - 63 Jahre nach der Hinrichtung von Marinus van der Lubbe wegen des Reichstagsbrandes hat die Bundesanwaltschaft das Urteil gegen den Niederländer aufgehoben: Demnach ist Lubbe zu Unrecht wegen Hochverrat und Brandstiftung verurteilt worden, teilte die Behörde an Donnerstag mit. Dem Niederländer war zur Last gelegt worden, am 27. Februar 1933 den Reichstag und andere öffentliche Gebäude in Berlin in Brand gesetzt zu haben. Das Reichsgericht hatte ihn deshalb im so genannten Reichstagsbrandprozess am 23. Dezember 1933 zum Tode verurteilt. Er wurde am 10. Januar 1934 hingerichtet.

Das Urteil sei auf Grundlage des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile von 1998 aufgehoben worden, hieß es. Ein Berliner Rechtsanwalt habe den Anstoß dazu gegeben. Das Urteil ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft kassiert worden, weil die Verhängung der Todesstrafe auf zwei spezifisch nationalsozialistischen Unrechtsvorschriften beruhte. Diese seien zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Regimes geschaffen worden und ermöglichten Verstöße gegen Grundvorstellungen von Gerechtigkeit.

(Quelle: rtr)
 

Wissenschaft

Embryonale Stammzellen ohne Tod des Embryos gewonnen

Fr.11.01.08 - Die Stammzellforschung steht möglicherweise vor einem Durchbruch: Wissenschaftlern ist die Gewinnung embryonaler Stammzellen ohne Schädigung von Embryonen gelungen. Ähnlich wie bei Tests für Fehlbildungen bei künstlicher Befruchtung entnahmen sie einem Embryo eine einzelne Stammzelle und hielten diese mittels eines Proteins namens Laminin in ihrem pluripotenten Zustand, wie die Fachzeitschrift "Cell Stem Cell" berichtete.

Der Embryo wurde dabei nach Angaben der Forscher nicht beschädigt und entwickelte sich normal weiter. Bislang war die Gewinnung der für therapeutische Zwecke begehrten Stammzellen lediglich mittels des Tods von Embryonen möglich.

Stammzellen können sich zu jeder beliebigen Zellform des menschlichen Körpers entwickeln und sollen eines Tages Schäden an menschlichem Gewebe und Organen beheben helfen. Die Stammzellforschung ist jedoch wegen des damit einhergehenden Tötens von Embryonen ethisch hoch umstritten.

Vor kurzem war zwei Teams von Wissenschaftlern die Herstellung von Stammzellen aus Hautzellen gelungen. Die Methode birgt jedoch das Risiko potentiell tödlicher genetischer Veränderungen, weshalb ihre klinische Anwendung in Kürze nicht zu erwarten ist. Die embryonalen Stammzellen stellen derzeit die einzige Möglichkeit für eine direkte therapeutische Anwendung dar. Robert Lanza, Vizepräsident für Forschung und Entwicklung der US-Biotechnologie-Firma Advanced Cell Technology (ACT), der die neue Methode mitentwickelte, sagte: "Innerhalb der kommenden Monate könnten wir so viele dieser Zellen herstellen, wie wir wollen.

(Quelle: afp)
 

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