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Irak am 1389sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Regierung will ab 2009 selbst für Sicherheit im Land sorgen. US-Präsident Bush: USA könnten noch zehn Jahre in Irak sein. Türkische Artillerie beschießt den Nordirak. Strafe gegen Offizier in Abu-Ghraib-Prozess aufgehoben

Sa.12.01.08 - US-Präsident George W. Bush hat am Freitag Hoffnungen auf einen schnellen vollständigen Abzug der USA aus dem Irak eine Absage erteilt: Es sei sehr gut möglich, dass die USA langfristig in dem Land präsent seien, sagte er dem US-Sender NBC News. Auf die Frage, ob er dabei an einen Zeitraum von zehn Jahren denke, sagte Bush: "Das könnte leicht sein." Voraussetzung für eine US-Präsenz müsse jedoch eine Einladung der Regierung in Bagdad sein.

Iraks Regierung will ab dem Jahr 2009 die Verantwortung für die Sicherheit im Land selbst übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt könnten die Sicherheitskräfte soweit ausgebildet und einsatzfähig sein, dass sie die Verantwortung von den US-Truppen übernähmen, sagte Verteidigungsminister Abdel Kader el Obeidi in Washington nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Robert Gates. In der Ortschaft Arab Dschabur im Süden Bagdads kamen mindestens 21 Angehörige des Terrornetzwerkes El-Kaida bei einem US-Luftangriff ums Leben, wie die dortige Anti-Terror-Organisation "Erweckung" mitteilte.

Als Beispiel für die Fortschritte in der irakischen Sicherheitslage nannte Obeidi die Provinz Anbar. Die Region sei "die heißeste Gegend" im Irak gewesen, inzwischen seien dort keine Truppen mehr nötig, da es seit Monaten keine Anschläge mehr gegeben habe. Allerdings seien vier Provinzen trotz eines Rückgangs der Gewalttaten noch immer als Hochburgen des Widerstandes zu bezeichnen, sagte der Verteidigungsminister. Die Regierung arbeite daran, auch diese Gegenden unter Kontrolle zu bekommen. Es sei seine "persönliche Überzeugung", dass dies bis zum Ende des Jahres gelinge, sagte Obeidi. In den irakischen Institutionen gebe es noch Schwächen im administrativen Bereich, räumte Obeidi ein, "aber unsere Truppen machen schnelle Fortschritte".

Bislang hat die US-Armee die Kontrolle in neun der 18 Provinzen des Landes an irakische Sicherheitskräfte übergeben. Er hoffe, dass dieser Prozess weiter vorankomme, sagte Gates. Inzwischen stünden 100.000 irakische Soldaten unter Waffen. Die USA seien auf dem bestem Wege, die Zahl ihrer Soldaten bis zum Sommer auf 130.000 zu reduzieren. Derzeit sind rund 160.000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Bei einem Luftangriff der US-Armee in der südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad gelegenen Ortschaft Arab Dschabur seien am Donnerstag mindestens 21 El-Kaida-Kämpfer getötet worden, sagte Scheich Mustaf el Dschaburi, Stammesführer und Chef der Anti-Terror-Organisation "Erweckung". Unter den Toten ist demnach auch der für den südlichen Ring um Bagdad zuständige El-Kaida-Chef Walid Chudair, bei den anderen Toten handele es sich um Chudairs Mitstreiter.

Die US-Streitkräfte konnten zunächst nicht bestätigen, dass bei den Luftangriffen El-Kaida-Kämpfer getötet wurden. US-Kampfflugzeuge hatten bei dem Blitzangriff rund 21.500 Kilogramm Sprengstoff auf 47 Ziele abgeworfen.

Die türkische Artillerie hat nach offiziellen kurdischen Angaben Ziele im autonomen Norden des Irak beschossen: Bei dem zweistündigen Beschuss der Provinz Dahuk sei am Freitagmorgen niemand verletzt worden, teilte ein Vertreter der irakischen Sicherheitskräfte mit. Das Fernsehen der irakischen Kurden hatte zunächst gemeldet, die türkische Luftwaffe habe Ziele im Nord-Irak bombardiert.

Die türkischen Streitkräfte haben seit Dezember wiederholt vermutete Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vornehmlich aus der Luft angegriffen. Bodentruppen unternehmen gelegentlich kleinere Vorstöße in den Norden des Nachbarlandes. Die Türkei hat bis zu 100.000 Soldaten an der gemeinsamen Grenze stationiert. Die Führung in Ankara macht die für einen unabhängigen Staat kämpfende PKK für den Tod von fast 40.000 Menschen verantwortlich.

Unterdessen stuften die USA die Untergrundorganisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) als Terrorgruppe ein. Die TAK stehe der PKK nahe und sei für mehrere Anschläge in der Türkei verantwortlich, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Bei einem Besuch seines türkischen Kollegen Abdullah Gül hatte US-Präsident George W. Bush am Dienstag die Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen kurdische Untergrundorganisationen bekräftigt. Bush betonte aber auch, dass die Türkei langfristig eine politische Lösung des Problems finden müsse.

Die US-Armee hat das Urteil gegen den einzigen angeklagten Offizier im Militärprozess um Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib aufgehoben: Oberstleutnant Steven Jordan habe keine Straftat begangen, entschied der Kommandeur des Heeresbezirks Washington, Richard Rowe, nach Militärangaben vom Donnerstag. Angesichts des Vergehens - Befehlsverweigerung - und der Beweislage reiche ein verwaltungsrechtlicher Verweis.

Menschenrechtsorganisationen hatten schon das im August gefällte Urteil als zu milde kritisiert. Damals erhielt Jordan lediglich einen strafrechtlichen Verweis und keine Hafstrafe. Der Offizier habe zwar keine Schuld an den Misshandlungen, aber er habe entgegen einem Befehl mit anderen Soldaten über die Ermittlungen gegen das Gefängnispersonal gesprochen, befand das Truppengericht.

Wegen des Folterskandals sind nur Soldaten mit Mannschaftsdienstgraden verurteilt worden. Kritiker bemängeln, dass keine hochrangigen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden seien.

Der Skandal wurde 2004 durch die Veröffentlichung von Fotos ausgelöst, auf denen misshandelte Häftlinge des US-Gefängnisses zu sehen waren. Sie sorgten weltweit für Empörung.

boa (Quellen: afp, rtr)

Weltweite Proteste für Schließung von Guantánamo

Sa.12.01.08 - Am sechsten Jahrestag der Belegung des US-Gefangenenlagers Guantánamo haben in aller Welt hunderte Menschen für die Schließung der umstrittenen Einrichtung demonstriert. Auf Initiative der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) demonstrierten in Washington rund 200 Menschen für die Schließung des Gefangenenlagers, in London versammelten sich rund hundert Guantánamo-Gegner vor der US-Botschaft. Auch in anderen europäischen Städten wie Kopenhagen, Rom, Athen und Istanbul fanden Protestaktionen statt.

In Washington versammelten sich die Demonstraten vor dem Kongressgebäude. Die Mehrzahl von ihnen trug orangefarbene Kleidung in Anlehnung an die auf Guantanamo üblichen Overalls der Gefangenen. Einem Aufruf von ai und zahlreichen weiteren Menschenrechtsorganisationen folgend marschierten sie zum Obersten Gerichtshof der USA, der in den kommenden Monaten über die Rechtmäßigkeit der Sondertribunale gegen die Guantánamo-Insassen urteilen soll.

In London stellten die Demonstranten vor der US-Botschaft Szenen nach, wie sie sich nach ihren Erkenntnissen in Guantanamo regelmäßig abspielen. Demonstranten in Armeeuniformen spielten Aufseher, die die Demonstranten in der Rolle der Gefangenen zum Teil mit Hunden in Schach hielten und ihnen fortwährend Befehle zubrüllten.

In Rom demonstrierten etwa 40 Menschen und hielten Transparente mit den Aufschriften "Guantánamo sofort schließen" und "Beendet die illegalen Inhaftierungen" hoch. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich etwa ein Dutzend Demonstranten, die zum Teil Augenbinden und Fesseln trugen. Auch in Kopenhagen und Istanbul wurde demonstriert.

Im Zentrum der australischen Metropole Sydney versammelten sich hunderte Demonstranten und riefen immer wieder die Zahl 275. So viele Gefangene werden derzeit nach Schätzungen noch in Guantanamo festgehalten. Auch der Vater des Austaliers David Hicks, der von US-Truppen in Afghanistan gefangengenommen und mehr als fünf Jahre im Stützpunkt Guantanamo festgehalten worden war, sprach sich im Namen seines Sohns für eine Schließung des Lagers aus.

Vier britische Ex-Gefangene scheiterten unterdessen vor einem Berufungsgericht in Washington mit ihrer Schadenersatzklage. Die zuständige Richterin wies die auf Foltertvorwürfen basierende Klage der Männer gegen den früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Befehlshaber des Lagers zurück. Die Beschuldigten hätten lediglich ihre dienstliche Pflicht erfüllt und könnten deshalb nicht persönlich belangt werden.

(Quelle: afp)
 

Afghanistan: USA fordern mehr Engagement der Verbündeten

Sa.12.01.08 - Vor der Entscheidung über die Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan hat sich US-Verteidigungsminister Robert Gates besorgt über die mögliche Reaktion der NATO-Verbündeten gezeigt. "Es beunruhigt mich, dass damit womöglich der Druck auf unsere Verbündeten nachlassen würde, ihre Zusagen einzuhalten", sagte Gates in Washington. Sollte er sich dafür entscheiden, 3000 zusätzliche US-Soldaten an den Hindukusch zu schicken, entbinde dies die NATO nicht von ihrer Verpflichtung, sich in Afghanistan stärker zu engagieren.

Gates wollte nach eigenen Angaben "in den nächsten Tagen" über die Entsendung zusätzlicher Truppen nach Afghanistan entscheiden. Er habe einige Fragen gestellt und wolle die Antworten abwarten, bevor er sich äußere. Er sorge sich einerseits um die Folgen einer Verstärkung in Afghanistan für die US-Armee, die durch den Krieg im Irak schon stark belastet sei. Andererseits müsse die erfolgreiche Strategie in Afghanistan fortgesetzt und die Taliban-Rebellen in der Defensive gehalten werden, betonte Gates.

Die USA haben rund 26.000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz, die meisten stehen unter dem Kommando der NATO-geführten Schutztruppe ISAF mit insgesamt 40.000 Streitkräften. Andere NATO-Staaten haben ihre Zusagen bislang nicht eingehalten, wegen der Zunahme von Taliban-Angriffen mehr Streitkräfte zu schicken.

(Quelle: afp)
 

Pakistan: Präsident Musharraf warnt USA vor Militärschlägen ohne seine Zustimmung

Sa.12.01.08 - Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat die USA davor gewarnt, ohne seine Zustimmung gegen Muslimextremisten in seinem Land vorzugehen. Ungenehmigte Militäraktionen an der Grenze zu Afghanistan würden als Invasion betrachtet, sagte Musharraf der Singapurer Zeitung "Straits Times" (Freitagausgabe). "Ich fordere jeden heraus, der in unsere Berge kommt. Sie würden diesen Tag bereuen," erklärte der Staatschef.

Die Zeitung "New York Times" hatte am Sonntag berichtet, dass die US-Regierung eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes CIA und des Militärs für verdeckte Einsätze in Pakistan erwäge. Grund seien Geheimdiensthinweise, dass die Islamistenorganisation Al-Kaida und die mit ihr verbündeten Taliban aus Afghanistan verstärkt an einer Destabilisierung der Atommacht interessiert seien, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

(Quelle: rtr)
 

ElBaradei fordert vom Iran schnelle Klärung offener Fragen

Sa.12.01.08 - Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat den Iran am Freitag in Teheran zu einer schnelleren und intensiveren Zusammenarbeit aufgefordert. Bevor seine Organisation im März einen weiteren Bericht an den UN-Sicherheitsrat über das iranische Nuklearprogramm veröffentlichen werde, solle Teheran alle noch offenen Fragen zügig klären, sagte ElBaradei.

Die Gespräche mit dem iranischen Vizepräsidenten Gholam Resa Aghasadeh, der gleichzeitig auch der Leiter der iranischen Atomenergieorganisation ist, seien ein offener Meinungsaustausch gewesen, sagte ElBaradei. Zwischen beiden Seiten gebe es eine «neue Phase» der Zusammenarbeit, hatte der Vizepräsident der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammed Saidi, bei der Ankunft ElBaradeis erklärt. Zwischen Teheran und der IAEA gebe es eine «aktive Zusammenarbeit» und es seien «fundamentale und wichtige Themen zum iranischen Atomprogramm» geklärt worden, wurde Saidi von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert.

ElBaradei sollte während seines zweitägigen Besuchs in Teheran mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad zusammentreffen. Herausragend war ein für den (morgigen) Samstag geplantes erstmaliges Zusammentreffen mit dem geistigen Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei. Er hat im Iran das letzte Wort und zieht im Hintergrund die Fäden. Aghasadeh bezeichnete ElBaradeis Treffen mit Chamenei denn auch als entscheidend.

Der Iran hat sich bereits zu verschiedenen Anfragen der IAEA zu seinem Nuklearprogramm geäußert, einige Fragen sind aber noch immer nicht geklärt. Der Besuch ElBaradeis soll als Grundlage für den Bericht an den UN-Sicherheitsrat dienen, der offenbar auf Wunsch der iranischen Regierung von Dezember auf März verschoben wurde. Die USA und auch europäische Staaten drohten dem Iran wiederholt mit weiteren Sanktionen, falls der IAEA nicht alle Vorgänge des Nuklearprogramms vorbehaltlos offengelegt würden.

(Quelle: ap)
 

Srilankas Regierung lehnt Fortsetzung von Waffenruhe ab

Sa.12.01.08 - Die Regierung in Sri Lanka will den in der vergangenen Woche aufgekündigten Waffenstillstand mit den tamilischen Rebellen nicht fortsetzen. Die Separatisten der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) hätten das 2002 vereinbarte Abkommen dazu genutzt, ihre militärische Stärke auszubauen und «ihre terroristischen Aktivitäten fortzuführen», erklärte das Verteidigungsministerium am Freitag zur Begründung. Die LTTE hatte sich am Donnerstag bereit erklärt, die Waffenruhe weiterhin einzuhalten.

Regierungstruppen griffen am Freitag erneut eine Bunkerstellung der Rebellen im umkämpften Norden des Landes an. Aus Kreisen der Streitkräfte verlautete, Kampfflugzeuge hätten den Stützpunkt in der Region Nayaru bombardiert. Im Bezirk Mannar drangen Soldaten nach Militärangaben weiter in Territorium der Rebellen vor. Die Gefechte kosteten insgesamt 26 LTTE-Rebellen das Leben. In dem seit 1983 andauernden Kampf der Separatisten für einen eigenen Staat kamen bislang mehr als 70.000 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Sicherheitsrat droht mit neuen Sanktionen gegen den Sudan

Sa.12.01.08 - Der Weltsicherheitsrat droht mit neuen Sanktionen gegen den Sudan. Der Rat verurteilte einen Angriff auf einen Nachschubkonvoi der UN-Friedensmission durch «Elemente der sudanesischen Streitkräfte» scharf. Ein solcher Angriff sei inakzeptabel.

Der Sicherheitsrat erklärte in einer Stellungnahme, man sei bereit, gegen jede Partei einzuschreiten, die den Friedensprozess, Hilfslieferungen oder die Stationierung der UN-Truppe INAMID behindere. Der Rat zeigte sich außerdem besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage in Darfur. Die Sollstärke der Mission von UN und Afrikanischer Union (AU) beträgt 26.000 Mann. Bislang sind jedoch erst rund 9.000 Soldaten stationiert. Dem seit fast fünf Jahren anhaltenden Konflikt in Darfur sind schon 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, etwa 2,5 Millionen wurden zu Flüchtlingen.

(Quelle: ap)
 

EU-Schutztruppe für Darfur-Flüchtlinge ist gesichert

Sa.12.01.08 - Der von der Europäischen Union geplante Militäreinsatz zum Schutz der Darfur-Flüchtlinge im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik ist nun doch gesichert. Entsprechende Zusagen für Soldaten und Material hat die EU bei einer Truppenstellerkonferenz in Brüssel bekommen, wie Diplomaten mitteilten. Polen, Frankreich und Belgien wollen demnach noch fehlende Transportflugzeuge und Hubschrauber beisteuern. Russland und die Ukraine wollen prüfen, ob sie sich ebenfalls am Lufttransport beteiligen. Frankreich will mit bis 2100 Soldaten den Hauptteil der Truppe stellen.

Gehen die Vorbereitungen wie geplant weiter, soll die Mission Ende des Monats stehen. Wegen fehlender Zusagen sowohl für Soldaten wie vor allem auch für den Lufttransport musste die ursprünglich bereits für November vorgesehene Stationierung immer wieder verschoben werden. Die EU-Truppe, die ein Mandat des UN-Sicherheitsrats hat, soll mit rund 3500 Soldaten hunderttausende Flüchtlinge aus der sudanesischen Krisenregion Darfur schützen. In den verschiedenen Flüchtlingslagern der Region leben rund 234.000 Menschen aus Darfur sowie 178.000 Binnenflüchtlinge aus dem östlichen Tschad und 43.000 Zentralafrikaner.

"Wir haben, was wir brauchen", sagte ein Diplomat nach dem Brüsseler Treffen. Der Kommandeur für den Einsatz, der irische General Pat Nash, könne nun den endgültigen Operationsplan entwerfen. Die nächsten Etappen für solche EU-Einsätze sind der EU-Militärausschuss und der Sicherheitspolitische Ausschuss des Ministerrats. Endgültig grünes Licht für solche Einsätze geben normalerweise die EU-Außenminister. Deren nächstes Treffen in Brüssel ist am 28. Januar.

Neben Frankreich stellen auch Irland und Polen mit jeweils 400 Soldaten wichtige Truppenkontingente. Österreich, Belgien, Spanien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien und Schweden schicken ebenfalls Soldaten. Deutschland steuert dem Einsatz lediglich vier Offiziere für das Hauptquartier in Paris bei.

Dass sich Haupttruppensteller Frankreich unzufrieden über den deutschen Beitrag geäußert hätte, kann sich die Bundesregierung aber "nicht vorstellen". Deutschland habe sich von Anfang an "engagiert beteiligt", aber auch von Anfang an deutlich gemacht, "dass wir uns militärisch vor Ort nicht beteiligen werden", sagte der Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Martin Jäger, in Berlin.

(Quelle: afp)
 

Opposition in Kenia plant dreitägige Massenproteste

Sa.12.01.08 - Kenia kommt auch weiterhin nicht zur Ruhe: Die Opposition hat für kommende Woche drei Tage dauernde und landesweite Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki angekündigt. Die Polizei erklärte daraufhin am Freitag, dass sie keine Demonstrationen zulassen werde. Ein massives Aufgebot der Sicherheitskräfte verhinderte seit Ende Dezember bereits mehrmals geplante Protestaktionen. Die gewaltsamen Unruhen nach der Wahl vom 27. Dezember haben mindestens 500 Menschen das Leben gekostet, mehr als 250.000 Menschen flüchteten vor der Gewalt.

Die Orangene Demokratische Bewegung (ODM) von Oppositionsführer Raila Odinga kündigte an, dass es an mehr als 20 Orten Demonstrationen geben solle. Die Kenianer seien berechtigt, friedlich gegen die Verletzung ihrer grundlegenden Rechte zu demonstrieren, sagte ODM-Generalsekretär Anyang Nyongo. Laut ODM werden bei den Kundgebungen hochrangige Parteimitglieder erwartet. Die ODM rief die Polizei zur Unterstützung auf. Die Sicherheitskräfte waren bisher mit Tränengas und Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen.

Der AU-Vorsitzende John Kufour reiste am Freitag nach zweitägigen Vermittlungsversuchen aus Kenia ab. Kufour hatte sich vergeblich bemüht, den kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga zu einem direkten Treffen zusammenzubringen. Die Opposition erklärte die bisherigen diplomatischen Bemühungen daraufhin für gescheitert. Die Leitung der Gespräche übernimmt nun der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Kibaki hatte die Debatte über die Wahl in dieser Woche für beendet erklärt. Zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Ergebnisses trug am Freitag auch eine Erklärung des Vorsitzenden der Wahlkommission bei: Das Gremium sei nicht verantwortlich für eine amtliche dreiseitige Anzeige in führenden Zeitungen zu den Wahlergebnissen, wurde Samuel Kivuiti am Freitag in der Zeitung «The Standard» zitiert. Offenbar habe jemand Außenstehender auf die Veröffentlichung gedrungen. Kivuiti hatte Kibaki zunächst zum Wahlsieger erklärt, später aber betont, er sei dazu gedrängt worden.

Die Vereinigten Staaten spenden fünf Millionen Dollar (3,4 Millionen Euro) für die Opfer der Unruhen in Kenia. Ein Sprecher des Außenministeriums, Tom Casey, erklärte am Donnerstag in Washington, das Geld der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) fließe an regierungsunabhängige Organisationen und andere Gruppen, die obdachlose Kenianer mit Nahrungsmitteln, Wasser, sanitären Einrichtungen und Unterkünften versorgen wollten.

(Quelle: ap)
 

2007 reales Rentenminus von 1,93 Prozent - Seit 2003 rund 6,5 Prozent Kaufkraftverlust

Sa.12.01.08 - Die 20 Millionen Rentner in Deutschland haben laut einem Zeitungsbericht 2007 bei der gesetzlichen Rente Einbußen hinnehmen müssen. Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) berichtet, sanken die Bezüge trotz einer leichten Erhöhung real um 1,93 Prozent. Grund sei dem Institut zufolge die hohe Inflation von 2,2 Prozent. Laut IWG sei dies die vierte Minusrunde in Folge.

Dem Bericht zufolge büßte die gesetzliche Rente seit 2003 rund 6,5 Prozent an Kaufkraft ein. Auch für 2008 sei das Institut pessimistisch und rechne angesichts der erwarteten Inflation von rund zwei Prozent erneut mit einem realen Einkommensverlust für die Rentner. «Es ist daher wahrscheinlich, dass es für die Rentner wieder ein reales Minus gibt», zitiert die Zeitung den IWG-Wissenschaftler Martin Schulte.

(Quelle: ap)
 

Sozialverband VdK gegen Verrechnung der Riester-Rente

Sa.12.01.08 - Der Sozialverband VdK fordert eine Änderung der umstrittenen Regelung, wonach die Riester-Rente mit der Sozialhilfe von Rentnern verrechnet wird. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der «Berliner Zeitung»: «Wenn man bedenkt, dass künftig vermehrt die Gefahr von Altersarmut besteht, ist es paradox, die Einkünfte aus Riester-Renten mit der Grundsicherung zu verrechnen. Deshalb muss hier eine Änderung eintreten.» Zumindest müsse ein hoher Freibetrag festgesetzt oder aber ganz auf die Anrechnung verzichtet werden, forderte Hirrlinger. «Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, jahrelang umsonst vorzusorgen.»

Der VdK-Präsident kritisierte außerdem, dass viele Rentner zurzeit von einem Kaufkraftverlust betroffen seien. Er verwies auf geringe Rentenanpassungen, steigende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie höhere Kosten für Energie und Lebensmittel. «Als nächsten Einschnitt sollen Rentner als einzige Gruppe eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,25 Prozent schultern, während Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet werden», sagte Hirrlinger. «Das ist sozial ungerecht.»

(Quelle: ap)
 

Bahn-Tarifverhandlungen in der Sackgasse

Sa.12.01.08 - Im Tarifkonflikt bei der Bahn flammt die Gefahr neuer Streiks wieder auf. Nach erfolglosen Verhandlungen will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an diesem Sonntag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Es gebe dabei auch die «Option Streik», sagte ein Gewerkschaftssprecher am Freitag. Der GDL- Vorsitzende Manfred Schell schloss ein Scheitern der Gespräche nicht aus, die kurz vor Weihnachten auf Druck der Bundesregierung wieder in Gang gekommen waren. Die GDL hatte zuletzt Anfang November gestreikt und Mitte Dezember noch einmal mit Arbeitsniederlegungen gedroht.

Schell nannte die Angebote des Konzerns «nach wie vor unzureichend». Bahnchef Hartmut Mehdorn sprach dagegen von Einvernehmen «in wesentlichen Punkten». Er halte eine Einigung in der nächsten Woche für möglich. Die Bahn will nun erst einmal abwarten, was die GDL am Sonntag beschließt.

Die GDL hatte nach einer mehrstündigen Verhandlungsrunde am Donnerstagabend mitgeteilt, weder beim Entgelt noch bei Arbeitszeitfragen habe es eine Annäherung der Positionen gegeben. Die Gewerkschaft bleibe bei ihrer Forderung von «mindestens zehn Prozent mehr Geld». Die Bahn lehne es zudem weiterhin ab, die Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden zu reduzieren. In den vergangenen Tagen hatte die GDL noch mehrmals die Erwartung auf einen baldigen Durchbruch geäußert und eine Streikdrohung ausgesetzt.

Mehdorn verwies darauf, dass sich beide Seiten beim seit Monaten umstrittenen Thema eines eigenständigen Tarifvertrags und neuer Entgeltstrukturen für Lokführer einig geworden seien. In der Frage höherer Einkommen sei der bundeseigene Konzern nunmehr zudem «bereits über die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren gegangen». Demnach wurden der GDL am Donnerstag individuelle Einkommensverbesserungen von 7 bis 15 Prozent angeboten. «Im Schnitt entspricht dies bis 2009 einem Plus von elf Prozent - und zwar ohne Mehrarbeit», teilte Mehdorn mit. Diese Darstellung wollte der GDL-Sprecher nicht kommentieren.

Der schwerste Tarifkonflikt in der Unternehmensgeschichte der Deutschen Bahn schwelt bereits seit März 2007. Die ersten Warnstreiks gab es im Juli. Am vergangenen Samstag hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekanntgegeben, dass die GDL nicht wie zunächst angekündigt erneut flächendeckende Streiks im Zugverkehr aufnimmt.

(Quelle: dpa)
 

Einigung bei Tarifrunde im öffentlichen Dienst in weiter Ferne

Sa.12.01.08 - Die erste Tarifrunde im öffentlichen Dienst in Potsdam hat großes Konfliktpotenzial offenbart. Die Standpunkte lägen weit auseinander, erklärten die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und Gewerkschaften übereinstimmend am Freitag nach der Vertagung der Gespräche auf Ende Januar. Hauptstreitpunkte seien die Fragen von Einkommenserhöhungen und Arbeitszeitverlängerungen. «Im Moment besteht Anlass zu Skepsis», erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske mit Blick auf die Einigungschancen.

Die Gewerkschaft ver.di und die zum Beamtenbund gehörende dbb Tarifunion wollen für rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Lohn erstreiten, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber lehnen dies als nicht verhandlungsfähige Forderung ab, haben aber selbst noch kein Angebot vorgelegt.

«Die Kommunen bestehen auf Arbeitszeitverlängerungen und dem Ausbau der Leistungsbezahlung, beides Punkte, bei denen ich keine Bewegung bei den Gewerkschaften erkennen kann», sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle. «Dass die Beschäftigten ihre Lohnerhöhung durch Arbeitszeitverlängerung am besten selbst finanzieren, das ist ein Verfahren, das mit uns nicht zu machen ist, weil es Rosstäuscherei ist», erklärte Bsirske. «Wir brauchen eine deutliche Entgelterhöhung mit einer deutlichen sozialen Komponente für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach Jahren des Reallohnverlusts.»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte die gemeinsame Verantwortung der Tarifparteien. «Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass die gute Entwicklung, die wir in Wirtschaft, Finanzen und auf dem Arbeitsmarkt haben, sich fortsetzt und dass sie den Beschäftigten angemessen zu Gute kommt», sagte der Verhandlungsführer des Bundes.

«Die Arbeitszeit ist für die Arbeitgeber eine zentrale Frage», erklärte Schäuble. Durch Einkommenssteigerungen steige der Rationalisierungsdruck, um Spielräume für die öffentlichen Haushalte zu bewahren. «Damit sich die Qualität der Dienstleistung nicht verschlechtert, müssen wir Bewegung bei der Arbeitszeit erzwingen.»

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die Arbeitgeber unterdessen auf, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. In den bisherigen Gesprächen haben die Arbeitgeber null Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Wir werden diese Blockadehaltung der Arbeitgeber durchbrechen», erklärte die GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad. Sie kündigte an, dass die Gewerkschaften kampfbereit sind und auch streiken würden».

Die am Donnerstag in Potsdam begonnenen und am Freitag fortgesetzten Verhandlungen bilden die erste von fünf Tarifrunden. Bis Anfang März wurden vier weitere Termine vereinbart. Der laufende Tarifvertrag endete am 31. Dezember 2007. Für die Angestellten und Beamten der Länder gilt eine tarifliche Übereinkunft noch bis Ende dieses Jahres.

(Quelle: ap)
 

Koalitionsstreit über Umgang mit Jugendgewalt eskaliert

Sa.12.01.08 - Der Streit in der großen Koalition über den Umgang mit Jugendgewalt eskaliert. SPD-Fraktionschef Peter Struck griff zunächst Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) scharf an und legte wenig später nochmals nach. Auf die Frage, ob er der Forderung des Koalitionspartners nach einer Entschuldigung nachkommen werde, sagte Struck an die Adresse der CDU gerichtet: "Die kann mich mal." Die Unions-Innenminister sprachen sich unterdessen für eine Reihe von Maßnahmen gegen Jugendkriminalität aus.

Struck hatte im Deutschlandfunk gesagt: "Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist." Es stelle sich die Frage, ob er das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn die beiden Angreifer nicht türkischer und griechischer, sondern deutscher Herkunft gewesen wären. Daraufhin forderte die CDU eine Entschuldigung. "Strucks Unterstellung schlägt dem Fass den Boden aus. Hier ist endgültig eine Grenze überschritten", kritisierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. "Das hat mit demokratischer Streitkultur nichts mehr zu tun." Struck habe "einen schwerwiegenden Fehler begangen" und müsse diesen "schnell und unmissverständlich ausräumen".

Die hessische Landesregierung bezeichnete das Deutschlandfunk-Zitat Strucks als "abstoßend, perfide und geschmacklos und auch in Wahlkampfzeiten nicht entschuldbar". Ein Regierungssprecher sprach von einer "Entgleisung" Strucks.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehrte sich erneut gegen den Vorwurf, das Thema nur für den Wahlkampf zu benutzen. "Das allermeiste, was wir hier als Forderung erheben, ist nicht neu", sagte er. "Roland Koch hat die Nummer nicht erfunden." Das Thema werde auch nach der Landtagswahl am 27. Januar aktuell bleiben.

Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer stellten sich hinter die Forderungen der Wiesbadener Erklärung, die der CDU-Parteivorstand am vergangenen Samstag beschlossen hatte. Darin folgte der Bundesvorstand der harten Linie Kochs und sprach sich für höhere Haftstrafen, erleichterte Abschiebung gewalttätiger jugendlicher Ausländer, den so genannten Warnschussarrest und Erziehungscamps aus.

(Quelle: afp)
 

Richterbund wehrt sich gegen Kritik an langen Jugendstrafverfahren

Sa.12.01.08 - Hessens Richter haben sich gegen Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an der überdurchschnittlich langen Dauer von Jugendstrafverfahren gewehrt. "Wer seine Justiz plündert, darf sich darüber nicht wundern", sagte der Vorsitzende des Hessischen Richterbundes, Ingolf Tiefmann, der "Frankfurter Rundschau". Zwar seien die Richter für die Qualität ihrer Arbeit selbst verantwortlich. "Aber man kann doch nicht eine Vase zertreten und dann hinterher sagen, sie sei selbst schuld, dass sie zerbrochen am Boden liegt." Koch hatte gefordert, die Jugendgerichte müssten künftig schneller werden. Daran werde man arbeiten müssen.

Tiefmann sagte, nach dem Abbau von 120 Richter- und Staatsanwaltstellen im Jahr 2003 habe das hessische Justizministerium 2005 berechnet, dass 130 Richter fehlten. "Das spüren wir jeden Tag", sagte Tiefmann, dessen Kollegen nach seinen Angaben durchschnittlich bis zu 50 Stunden pro Woche arbeiten. Statt neue Richter einzustellen, habe das Justizministerium den Gerichten jedoch zu Jahresbeginn "zusätzlich auferlegt, dass wir 110 Minuten, also nicht einmal zwei Stunden, für Jugendstrafverfahren aufwenden dürfen". Diese Vorgabe sei in dem vom Erziehungsgedanken geprägten Jugendstrafrecht "einfach tödlich", sie erfülle weder den gesetzgeberischen Auftrag noch eigene Qualitätsansprüche.

Jugendrichter wollten "etwas erreichen und nicht nur bestrafen", betonte der Richterbund-Vorsitzende. Deshalb bräuchten sie in den Verfahren mehr Zeit, um mit den Jugendlichen zu reden. "Wer als Richter junge Straftäter nur an sich vorbeirauschen lässt, macht manchmal mehr kaputt, als dass es hilft." Dass junge Straftäter in Hessen oft "erst Monate später" die Strafe spürten, sei angesichts des Stellenabbaus auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft nicht verwunderlich. Er finde es "peinlich", sagte Tiefmann, "dass in den Bundesländern, denen Rechtssicherheit so wichtig ist, die jüngsten Überfälle der Jugendlichen stattfanden".

(Quelle: afp)
 

Mehrheit hält Jugendgewalt nicht für spezielles Ausländerproblem

Sa.12.01.08 - Für die Mehrheit der Deutschen geht Jugendgewalt nicht vorwiegend von ausländischen Jugendlichen aus. In einer Umfrage für das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer vertraten nur 31 Prozent die Ansicht, dass Jugendgewalt hauptsächlich ein Problem bei ausländischen Jugendlichen sei. 67 Prozent sehen hier ein Problem von deutschen und ausländischen Jugendlichen gleichermaßen. Von Jugendgewalt bedroht fühlen sich 41 Prozent. 59 Prozent nehmen keine Bedrohung wahr. Grundsätzlich halten 90 Prozent das Thema Jugendkriminalität aber für wichtig.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität halten 54 Prozent die Verschärfung von Gesetzen für notwendig, 42 Prozent meinen, dass die bestehenden Gesetze dafür ausreichen. Vor allem jüngere Befragte sind für schärfere Gesetze. 50 Prozent der über 60-Jährigen sind für härtere Maßnahmen, während sich bei den unter 30-Jährigen mehr als 60 Prozent dafür aussprechen.

Anhänger der Union plädieren zu 60 Prozent für härtere gesetzliche Maßnahmen. Unter den FDP-Wählern sind 52 Prozent und unter den SPD-Anhängern 45 Prozent dafür. 35 Prozent der Sympathisanten der Linken und 21 Prozent der Grünen-Wähler sehen dies ebenso als erforderlich an.

Für das ZDF-Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 8. bis 10. Januar 1280 Wahlberechtigte befragt.

(Quelle:ddp)
 

IG Metall beklagt massive Benachteiligung jugendlicher Migranten

Sa.12.01.08 - Die Ausbildungschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund haben sich im vergangenen Jahrzehnt nach einer Studie der IG Metall deutlich verschlechtert. "Selbst mit guten Schulabschlüssen haben sie geringere Chancen auf eine qualifizierte Berufsausbildung», stellte die Gewerkschaft in einem Bericht über den Ausbildungsmarkt fest, wie die «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe) berichtet.

So fänden von den Bewerbern ohne Migrationshintergrund 40 Prozent einen betrieblichen Ausbildungsplatz, von Bewerber aus Zuwandererfamilien aber nur 29 Prozent. Die Benachteiligungen verschärften sich mit zunehmender Bildung sogar noch. Zwar lasse ein guter Schulabschluss bei allen die Chancen steigen - «jedoch in sehr unterschiedlichem Ausmaß», heißt es in der Analyse.

Unter Jugendlichen mit Hauptschulabschluss fänden Bewerber aus Migrantenfamilien mit 23 Prozent kaum seltener eine betriebliche Lehrstelle als die Einheimischen mit 24 Prozent. Bei Realschülern lägen beide Gruppen mit 32 Prozent gegenüber 43 Prozent deutlich weiter auseinander. Auch bei Abiturienten seien die Chancen mit 44 Prozent versus 53 Prozent ungleich verteilt.

(Quelle: ddp)
 

Umweltminister Gabriel hält an Atomausstieg fest

Sa.12.01.08 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der Entscheidung der britischen Regierung für den Bau neuer Kernkraftwerke "keinen Anlass" zur Änderung des deutschen Kurses bei der Atomkraft. "Im Gegensatz zu Großbritannien, wo die Entwicklung verschlafen wurde, haben wir für den Ausbau erneuerbarer Energien gesorgt. Wir haben deshalb eine echte Alternative zur Kernenergie", bekräftigte Gabriel im Berliner "Tagesspiegel" das Festhalten am Atomausstieg.
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Bis zum Jahr 2020 könne Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 30 Prozent steigern, sagte der SPD-Politiker. Mit dem Ausbau der regenerativen Energien werde außerdem der Wettbewerb auf dem Strommarkt gestärkt.

Das Deutsche Atomforum wertete die britische Entscheidung für den Ausbau der Kernenergie indes als "Trendwende" in der europäischen Energiepolitik. "Fakt ist, dass sich Deutschland in der Atomfrage immer stärker isoliert", sagte ein Sprecher der "Berliner Zeitung". In anderen Ländern werde erkannt, dass Klimaschutz nur mit Atomenergie gelinge. Der Spitzenverband der Atomindustrie erwartet aber nicht, "dass vor der Bundestagswahl 2009 der Atomausstieg revidiert wird".

Doch spätestens nach Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen im Jahr 2010 werde deutlich sein, dass ohne Kernkraft die Ziele nicht erreicht würden, sagte der Sprecher weiter. "In der Bevölkerung gibt es einen Stimmungsumschwung. Vor einem Jahr lehnte eine Mehrheit den Ausstieg aus dem Ausstieg ab. Das ist nicht mehr so."

(Quelle: afp)
 

Hunderte kleiner Biodiesel-Hersteller von Pleite bedroht

Sa.12.01.08 - Wegen einer Steuererhöhung zu Jahresbegin sind hunderte Biodiesel-Hersteller nach einem Zeitungsbericht von der Pleite bedroht. Der Direktabsatz für den Ökosprit sei zusammengebrochen, berichtet die «Welt» (Freitagausgabe) unter Berufung auf Vertreter von Branchenverbänden. Über Tankstellen werde kaum noch Biodiesel abgesetzt. Nach einer Steuererhöhung von sechs auf 15 Cent pro Liter Kraftstoff Anfang Januar ist der Verkauf laut Bericht vor allem bei kleineren Herstellern eingebrochen.

Dutzende Firmen haben nach Informationen der Zeitung bereits die Produktion eingestellt. Bislang seien über das deutsche Tankstellennetz rund eine Million Tonnen Biodiesel direkt abgesetzt worden. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung von fünf Prozent Biodiesel in fossile Treibstoffe sei zusätzlich der Verkauf von 1,5 Millionen Tonnen garantiert. In den vergangenen Jahren seien allerdings Kapazitäten zur Produktion von etwa fünf Millionen Tonnen Biodiesel aufgebaut worden.

Auf dem Markt setze nun offensichtlich die Konsolidierung ein, schreibt das Blatt. Größere Unternehmen, die an der Börse notiert seien, litten weniger unter den wegfallenden Absatzmärkten.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

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