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Irak am 1390sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush sieht Trendwende bei Sicherheitslage im Irak. Irakisches Parlament lockert Einschränkungen für Ex-Baathisten. Blackwater- Ermittlungen weiter erschwert - Wichtige Spuren nach Schießerei in Bagdad nicht mehr vorhanden. Deutschland unterstützte Irak-Wiederaufbau mit fünf Milliarden

So.13.01.08 - Der US-Strategiewechsel im Irak hat nach Einschätzung von Präsident George W. Bush die Zuspitzung der Sicherheitslage in dem Golfstaat gestoppt: "Es bleibt noch viel harte Arbeit zu tun, aber das Ausmaß der Gewalt ist deutlich gesunken", sagte Bush am Samstag in Kuwait nach Gesprächen mit dem Kommandeur der US-Truppen im Irak, David Petraeus, und dem US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker. Mit ihrem Vorhaben zum Abzug von 20.000 Soldaten aus dem Irak bis zur Jahresmitte lägen die Vereinigten Staaten im Plan. Petraeus schloss weitere Truppenreduzierungen in diesem Jahr nicht aus.

Bush zeigte sich überzeugt, dass die vorübergehende Aufstockung der US-Truppen im Irak, die er gegen Widerstände im eigenen Land durchgesetzt hatte, eine Trendwende eingeleitet habe. Mit Blick auf die Situation bis zum vergangenen Jahr räumte er ein: "Unsere Strategie funktionierte einfach nicht." Die Truppenverstärkung und eine Konzentration auf die Terrorismusbekämpfung zeige aber Wirkung. "Der Irak ist heute ein anderer Ort als noch vor einem Jahr", sagte er. "Die Hoffnung kehrt nach Bagdad zurück, und die Hoffnung kehrt in die Städte und Dörfer im ganzen Land zurück."

Der Irak-Krieg ist in den USA äußerst unpopulär, doch der Rückgang der Gewalt hat der Kritik der Demokraten im US-Kongress an Bushs Kurs zuletzt die Luft aus den Segeln genommen. Nach Militärangaben sank die Zahl der getöteten Zivilisten dort 2007 im Vergleich zum Vorjahr um drei Viertel.

Bush betonte, ob es nach dem Sommer zu einer weiteren Truppenreduzierung komme, werde von den Empfehlungen der Militärs abhängen. Diese würden ausschließlich von der Lage vor bestimmt. Petraeus soll dem Kongress im März dazu Vorschläge machen. Bislang sei noch nichts entschieden. Ende Dezember hatten die USA rund 158.000 Soldaten im Irak. Am Freitag hatte Bush gesagt, die US-Präsenz in dem Land könne ohne weiteres noch ein Jahrzehnt andauern. An den Iran und Syrien appellierte er, mehr zur Eindämmung der Gewalt im Irak zu tun.

Das irakische Parlament hat am Samstag ein Gesetz verabschiedet, das Tausenden ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei von Ex-Machthaber Saddam Hussein die Rückkehr in den Staatsdienst ermöglichen soll: Das von den USA seit geraumer Zeit geforderte Gesetz löst ein deutlich strengeres Regelwerk zur Entbaathifizierung ab, das viele Sunniten als Kollektivstrafe gegen ihre Gemeinschaft abgelehnt hatten. Es soll die sunnitische Minderheit, die unter Saddam das Sagen hatte, enger an den politischen Prozess anbinden.

Nach der Reform können sich tausende Ex-Parteimitglieder für Stellen in der Verwaltung oder dem Militär bewerben. Einige ehemals hochrangige Baath-Anhänger haben nun Anspruch auf Pensionszahlungen, wenngleich sie weiterhin aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.

Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 durch die US-geführten Truppen verloren durch die Entbaathifizierung Tausende Sunniten ihre Arbeitsplätze bei Behörden oder in der Armee. Dies hatte den Aufstand der Sunniten gegen die von Schiiten dominierte Regierung und die US-geführten Koalitionstruppen angeheizt. Auch wenn sich die Sicherheitslage inzwischen verbessert hat, sind beide Gruppen immer noch tief zerstritten. Die USA hoffen nun, dass das neue Gesetz dazu beiträgt, das Misstrauen zu lindern.

Vier Monate nach den tödlichen Schüssen auf 17 Bewohner von Bagdad durch Wachleute der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater kommen die Ermittlungen weiterhin nur schleppend voran. Erschwert werden die Untersuchungen dadurch, dass wichtige Spuren, die Aufschluss über das Geschehen am 16. September vorigen Jahres liefern könnten, schon kurz nach dem Zwischenfall beseitigt wurden, wie jetzt Gewährsleute aus dem Umfeld der Ermittlungen der Nachrichtenagentur AP sagten.

Demnach ließ Blackwater die beschädigten Lastwagen aus dem in den Vorfall verwickelten Konvoi schon wenige Tage später reparieren und neu lackieren, ohne dass zuvor FBI-Ermittler die Fahrzeuge untersuchen konnten. Damit wurde wichtiges Beweismaterial für einem möglichen Strafprozess gegen die an der Schießerei beteiligten Wachleute zerstört. Aber auch Blackwater hat es schwerer, seine Darstellung zu belegen, wonach die Angestellten des Unternehmens bei der Sicherung des Konvois angegriffen wurden und sie sich verteidigten.

Ermittler der US-Streitkräfte hatten in einer ersten Untersuchung keine Hinweise auf feindliche Aktivitäten gefunden. Und die irakische Regierung kam zu dem Schluss, dass die Wachleute von Blackwater grundlos auf Menschen geschossen hätten. Auch ein hoher FBI-Beamter hatte im November gesagt, es gebe Hinweise, die darauf hindeuteten, dass die Schüsse zumindest in 14 der 17 Todesfälle ungerechtfertigt gewesen seien. Schlussfolgerungen könnten daraus aber noch nicht gezogen werden.

Blackwater-Sprecherin Anne Tyrrell erklärte, alle Reparaturen erfolgten auf Anordnung der US-Regierung. In dem Vertrag mit dem Außenministerium sei festgelegt, dass Blackwater seine Fahrzeuge in Ordnung halten müsse und dass sie einsatzbereit sein müssten. Das Außenministerium in Washington wollte sich nicht dazu äußern, ob es die Reparatur der an dem Vorfall in Bagdad beteiligten Fahrzeuge angeordnet habe.

Blackwater ist die größte von drei privaten Sicherheitsfirmen, die Aufträge zum Schutz von Diplomaten im Irak erhalten haben. Die Arbeit dieser Unternehmen war nach dem Vorfall vom September ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Seit 2003 hat Deutschland den Wiederaufbau im Irak mit fast fünf Milliarden Euro unterstützt. Diese Zahl ergibt sich aus einer am Donnerstag vom Bundestag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Größter Posten darin war der von Deutschland gewährte Schuldenerlass für den Irak im Rahmen des sogenannten «Pariser Clubs» in Höhe von mehr als 4,3 Milliarden Euro. Direkte Unterstützung von 289 Millionen Euro wurde schwerpunktmäßig gewährt für die Ausbildung der Sicherheitskräfte, die Vorbereitung demokratischer Wahlen, die Beratung im Verfassungsprozess, Medienarbeit, Berufsbildung, sowie den Aufbau demokratischer Institutionen und einer effizienten Verwaltung.

Im abgelaufenen Jahr 2007 waren die Beträge aber vergleichsweise gering: So flossen aus Mitteln des Auswärtigen Amts 4,2 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge im Irak. Außerdem bekam laut der Mitteilung der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zwei Millionen Euro für die Versorgung von Binnenvertriebenen und von Irak-Flüchtlingen in Syrien und Jordanien. Das Internationale Rote Kreuz habe ebenfalls 1,5 Millionen Euro erhalten, das Deutsche Rote Kreuz 205.000 Euro.

dpa (Quellen: ap, rtr)

Nahost-Konflikt: US-Präsident Bush setzt Nahostreise in Bahrain fort. Palästinensischer Chefunterhändler schließt Palästinenserstaat bis Ende 2008 aus. Präsident der Arabischen Liga scheitert vorerst mit Vermittlungsbemühungen im Libanon

So.13.01.08 - US-Präsident George W. Bush hat seine Nahostreise am Samstag mit einem Abstecher in den Golfstaat Bahrain fortgesetzt. «Unsere beiden Nationen haben eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Nahen Ostens», sagte Bush bei seiner Ankunft. Er lobte die freien Wahlen in dem Königreich vor zwei Jahren und die Wahl einer weiblichen Parlamentsabgeordneten. Bush wurde von König Hamad bin Isa al Chalifa mit militärischen Ehren empfangen.

Bahrain, eine Insel im Persischen Golf, ist einer der engsten Verbündeten der USA in der Region und Stützpunkt der 5. US-Flotte. Weitere Stationen auf Bushs Nahost-Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten.

Am Vorabend von Bushs Ankunft protestierten rund 300 Menschen gegen den Besuch. Die Demonstranten verbrannten amerikanische und israelische Flaggen und riefen «Nieder mit Israel und Amerika» sowie «Bush ist nicht willkommen». Auch am Samstag demonstrierten rund 300 Menschen in der Nähe der US-Botschaft in Manama gegen Bush.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat die Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis zum Jahresende ausgeschlossen. In diesem Jahr rechne er nur mit einem Friedensabkommen mit Israel, das die Lösung der Kernprobleme des Nahost-Konfliktes regele, so Erekat.

Während des Besuches von US-Präsident George W. Bush hatten sich Palästinenser wie Israelis optimistisch gezeigt, bis zum Ende der Amtszeit von Bush in gut zwölf Monaten einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Bush hatte jedoch deutlich gemacht, dass die Umsetzung dieses Friedensabkommens samt Gründung eine Palästineserstaates von der vorherigen Erfüllung des Nahost-Friedensplanes abhängt. Dieser «road map» zufolge müssen die Palästinenser zuerst gegen Terror und Gewalt vorgehen sowie Terrorgruppen auflösen, bevor sie einen eigenen Staat bekommen.

Zu den Kernproblemen des Nahost-Konfliktes, die jetzt bis Jahresende gelöst werden sollen, gehören die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates, das Schicksal von 4,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen, der politische Status von Jerusalem sowie die Sicherheit Israels.

Bushs jüngste Äußerungen zur Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems sind bei führenden Politiker der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf Ablehnung gestoßen. Bush verstoße gegen Resolution 194 des Weltsicherheitsrates über die Rückkehr von Palästinensern, sagte Fatah-Fraktionschef Assam al- Ahmed.

Nach Vorstellung des US-Präsidenten muss ein palästinensischer Staat Heimat der Palästinenser und Israel Heimat der Juden sein. Bush schlug erstmals vor, dass ein internationaler Mechanismus einschließlich Entschädigungszahlungen zur Lösung des Flüchtlingsproblems gefunden werden müsse.

Der Präsident der Arabischen Liga hat seine Vermittlungsbemühungen zur Beilegung der innenpolitischen Krise im Libanon vorerst erfolglos beendet. Amr Mussa sagte am Samstag nach viertägigen Gesprächen in Beirut, die Lage sei immer noch ernst. Er werde die Ergebnisse seiner Gespräche erst einmal mit den arabischen Außenministern erörtern und dann zu weiteren Beratungen mit Vertretern der libanesischen Regierung und der Opposition nach Beirut zurückkehren.

Der Libanon ist seit Ablauf der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud Ende November ohne Staatsoberhaupt. Die ursprünglich schon im September geplante Wahl eines Nachfolgers im Parlament wurde inzwischen zum zwölften Mal verschoben. Parlamentspräsident Nabih Berri setzte am Freitag einen neuen Wahltermin am 21. Januar an.

Vor der neuerlichen Wahlverschiebung war Berri mit dem Präsidenten der Arabischen Liga zusammengetroffen. Mussa führte seit Mittwoch Gespräche mit den rivalisierenden Lagern über einen Plan der Liga zur Lösung der innenpolitischen Krise im Land. Der Plan sieht eine Wahl von General Michel Suleiman als Kompromisskandidaten vor sowie die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Einführung eines neuen Wahlrechts.

boa (Quellen: ap, dpa)
 

Internationale Aufrufe an Kenia zu friedlicher Einigung

So.13.01.08 - Die Europäische Union, die USA und die Vereinten Nationen haben die zerstrittenen politischen Lager in Kenia zu einer friedlichen und demokratischen Beilegung der Krise nach der umstrittenen Präsidentenwahl aufgerufen.

Alle Parteien müssten anerkennen, dass ein Kompromiss nötig sei, um zu einer dauerhaften Lösung zu kommen, erklärte die EU am Samstag. Den Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses müsse "auf den angemessenen demokratischen und rechtlichen Wegen" nachgegangen werden, hieß es in dem von EU-Ratspräsident Slowenien verbreiteten Appell.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, ohne eine schnelle Lösung der politischen Krise bestehe eine große Gefahr, dass es in dem ostafrikanischen Land zu weiterem Blutvergießen kommen werde. Die US-Afrikabeauftragte Jendayi Frazer sagte, ihre Regierung sei "tief enttäuscht", dass sich Präsident Mwai Kibaki und Oppositionschef Raila Odinga noch immer nicht zu einem direkten Gespräch getroffen hätten. Beide müssten anerkennen, dass das Wahlergebnis wegen schwerer Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung nicht eindeutig zu klären sein werde. Für die USA könne es vorerst keinen normalen Umgang mit Kenia geben.

Bei den Unruhen in Kenia sind mindestens 500 Menschen getötet worden, seit sich Präsident Kibaki nach der umstrittenen Wahl vom 27. Dezember zum Sieger ausrief und zu einer weiteren Amtszeit vereidigen ließ. Die Opposition hat für die kommende Woche neue Massenproteste angekündigt und damit Ängste vor einem Wiederaufflammen der Gewalt geweckt.

(Quelle: rtr)
 

Pakistan: Präsident Musharraf lehnt UN-Untersuchung im Mordfall Bhutto ab

So.13.01.08 - Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat Ermittlungen der Vereinten Nationen zur Aufklärung des Mordes an Oppositionsführerin Benazir Bhutto ausgeschlossen: Eine internationale Untersuchung sei schon deshalb nicht nötig, weil kein anderes Land hinter dem Attentat stecke, sagte Musharraf in einem am Freitag veröffentlichten Interview der französischen Zeitung "Le Figaro". "Pakistan ist nicht der Libanon", ergänzte der Staatschef.

Bhuttos Partei hatte eine UN-Untersuchung wie die im Mordfall des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri gefordert. Viele Libanesen beschuldigen Syrien wegen des Attentats im Jahr 2005. Die Führung in Damaskus hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

(Quelle: rtr)
 

Haushoher Sieg der Opposition bei Parlamentswahl in Taiwan

So.13.01.08 - Die oppositionellen Nationalisten haben die Parlamentswahl in Taiwan haushoch gewonnen. Nach dem Endergebnis errangen sie 81 der 113 Parlamentsmandate, wie die Wahlkommission am Samstagabend mitteilte. Es war ein herber Schlag für die bislang regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui Bian. Sie kam auf lediglich 27 Mandate Vier weitere Sitze gingen an Unabhängige, die den Nationalisten nahe stehen. Ein Mandat fiel an eine Satellitenpartei der Nationalisten.

Chen trat als DPP-Chef zurück. Er übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage seiner Partei, erklärte er in Taipeh. Er schäme sich dafür und wolle sich entschuldigen. Der Präsident war in der letzten Zeit wegen seines Abgrenzungskurses gegenüber Peking immer stärker in die Kritik geraten. Ihm wurde zur Last gelegt, mit seinen Plänen für eine formelle Unabhängigkeitserklärung der taiwanischen Wirtschaft zu schaden, da Investoren angesichts einer schärferen Auseinandersetzung mit China abgeschreckt würden. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Die Nationalistische Partei will nach eigenem Bekunden konstruktiv mit Peking verhandeln und schließt eine Wiedervereinigung nicht aus. Ihr klarer Sieg gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl am 22. März, bei der der Nationalist Ma Ying Jeou gegen den DPP-Kandidaten Frank Hsieh antritt. In den Umfragen liegt Ma 20 bis 30 Prozentpunkte vorn. Er warnte am Samstag jedoch davor, mit Blick auf die Präsidentenwahl schon siegessicher zu sein. Noch müsse diese Wahl gewonnen werden. Dann aber könne seine Partei alle Reformen durchsetzen, die das taiwanische Volk sich wünsche.

(Quelle: ap)
 

Präsident Chavez erwägt neues Referendum über Wiederwahl in Venezuela

So.13.01.08 - Venezuelas Präsident Hugo Chavez erwägt ein weiteres Referendum, um ihm die unbegrenzte Wiederwahl zu erlauben: Möglicherweise werde er 2010 eine zweite Volksabstimmung zu der Verfassungsänderung anberaumen, sagte Chavez in seiner Rede zur Lage der Nation am Freitag. In dem Plebiszit solle es nur um die Beschränkungen für die Wiederwahl des Präsidenten gehen.

In einem Referendum im Dezember hatte Chavez nicht nur die Wiederwahl-Beschränkungen aufheben, sondern auch den Sozialismus als Staatsziel festschreiben und das Privateigentum schwächen wollen. Der Linkspolitiker kassierte damals seine erste schwere Abstimmungsniederlage seit seinem Amtsantritt vor neun Jahren. Bei einem Plebiszit ausschließlich über die Möglichkeit zur unbegrenzten Wiederwahl des Staatsoberhauptes könnten die Chancen des populären Präsidenten höher sein.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaft wichtigstes Thema für US-Wähler

So.13.01.08 - Die Lage der amerikanische Wirtschaft ist einer neuen Umfrage zufolge die größte Sorge der US-Wähler. Mehr als ein Drittel erklärte, das Thema spiele für sie bei der Wahl des nächsten amerikanischen Präsidenten im November die wichtigste Rolle, noch vor dem Irak-Krieg und der Gesundheitsfürsorge.

Die am Freitag veröffentlichte Umfrage sah landesweit Hillary Rodham Clinton bei den Demokraten und John McCain bei den Republikanern vorn. Clinton führte in ihrer Partei mit 49 Prozent vor ihrem Hauptrivalen Barack Obama mit 36 Prozent. Der frühere Senator John Edwards kam auf eine Zustimmung von zwölf Prozent. Bei den Republikanern war das Rennen offener. McCain kam auf 34 Prozent, gefolgt von Mike Huckabee mit 21 und Rudolph Giuliani mit 18 Prozent. Mitt Romney erzielte eine Zustimmung von 14 Prozent.

Clinton stellte am Freitag ein 70 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro) schweres Konjunkturprogramm vor. Damit soll eine drohende Rezession abgewendet werden, nachdem die US-Wirtschaft infolge der Immobilienkrise immer mehr absackt. Clintons Aktionsplan umfasst fünf Teilbereiche.

Hausbesitzern, die von der Immobilienkrise betroffen sind, soll mit rund 30 Milliarden Dollar unter die Arme gegriffen werden. Mit 25 Milliarden Dollar soll bedürftigen Familien bei der Bezahlung ihrer Strom- und Heizkosten geholfen werden. Außerdem sollen Arbeitslose mit rund zehn Milliarden Dollar besser unterstützt werden. Die Senatorin des US-Staates New York und ehemalige First Lady fordert darüber hinaus auch eine Förderung von «grünen Jobs» und eine gezielte Finanzierung von ökologischen Technologien.

Falls sich die Wirtschaftsentwicklung nicht verbessere, fordert Clinton noch zusätzlich eine vom Kongress zu beschließende Steuersenkung in Höhe von 40 Milliarden Dollar. Mit der Präsentation ihres Wirtschaftsprogramms in Kalifornien wollte Clinton im Rennen um die Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Wirtschaftskompetenz herausstellen.

Die Lage der Wirtschaft spielt auch bei der nächsten Vorwahl am kommenden Dienstag in Michigan eine wichtige Rolle. Der Staat im Nordosten der USA hatte im November mit 7,4 Prozent die landesweit höchste Arbeitslosenquote. Die Zahl liegt etwa 50 Prozent höher als der landesweite Durchschnitt.

Der frühere Gouverneur von Massachusetts Romney hofft in Michigan auf seinen ersten Vorwahlsieg. Sein Vater George Romney war in den 60er Jahren Gouverneur des Staates. Er selbst wurde 1947 in Michigan geboren und wuchs dort auf. Bei den beiden ersten Vorwahlen in Iowa und New Hampshire wurde Romney jeweils zweiter hinter Exgouverneur Huckabee aus Arkansas beziehungsweise Senator McCain aus Arizona.

Die Entscheidung über die Präsidentschaftskandidatur beider Parteien wird wohl am 5. Februar, am sogenannten Superdienstag fallen, wenn in mehr als 20 Staaten Vorwahlen stattfinden.

(Quelle: ap)
 

Frankreich verbietet Anbau von Genmais

So.13.01.08 - Frankreich hat den Anbau von Genmais bis auf Weiteres verboten. Premierminister François Fillon erklärte in Paris, die Regierung werde eine Schutzklausel der Europäischen Union anwenden, die Mitgliedstaaten bei Gesundheits- und Umweltrisiken die Möglichkeit eines Verbotes einräumt. Das Verbot gelte so lange, bis die EU-Behörden die Anbauerlaubnis für eine zuvor in Frankreich angebaute Genmais-Sorte überprüft habe. Umweltorganisationen begrüßten die Entscheidung der Regierung. Der französische Bauernführer José Bové unterbrach umgehend seinen Anfang Januar gegen den Genmais-Anbau begonnenen Hungerstreik.

In der EU ist der Anbau von gentechnisch veränderten Mais erlaubt. Am Mittwoch hatte jedoch ein französischer Regierungsausschuss "schwerwiegende Bedenken" gegen den Anbau von Genmais angemeldet. Demnach belegten neue wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Genpflanzen sich auf die Tier- und Pflanzenwelt negativ auswirkten. Auf seiner Neujahrspressekonferenz am Dienstag hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy bereits ein verlängertes Anbauverbot für den Genmais nicht ausgeschlossen. Er sei bereit, die EU-Schutzklausel in Anspruch zu nehmen, wenn es "ernsthafte Zweifel" an der Sicherheit gebe.

Die konservative Regierung hatte bei einer großen Umweltkonferenz im Oktober verkündet, dass bis Februar kein Genmais mehr angebaut werden darf - wohlwissend, dass derzeit ohnehin nicht ausgesät wird. Zwischenzeitlich sollte ein neues Gesetz erarbeitet werden. Französische Landwirte hatten zuletzt auf knapp einem Prozent ihrer Felder Genmais des US-Konzerns Monsanto angebaut, im vergangenen Jahr waren es 22.000 Hektar.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Seehofer will Gentechnikgesetz aufweichen

So.13.01.08 - Landwirtschaftsminister Horst Seehofer will einem Magazinbericht zufolge das Gentechnikgesetz aufweichen: Fleisch, Milch und Eier sollten künftig auch dann als gentechnikfrei etikettiert werden dürfen, wenn die Tiere mit gentechnisch hergestellten Medikamenten und Futterzusätzen aufgezogen wurden, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Dies sehe Seehofers neuer Entwurf des Gentechnikgesetzes vor. Bisher seien die Bedingungen für den Aufdruck "ohne Gentechnik" sehr weitreichend, so dass er kaum verwendet werde.

Seehofer stelle sich damit gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach strengeren Kriterien, berichtete das Magazin. Der CSU-Politiker wolle unter anderem Vitaminzusätze im Futter gestatten, die von genveränderten Bakterien produziert wurden. Nutztiere müssten dann auch nicht mehr ihr ganzes Leben lang mit gentechnikfreiem Futter versorgt werden.

(Quelle: rtr)
 

Strategietreffen von Union und FDP am Montag

So.13.01.08 - Bundestagsabgeordnete von Union und FDP wollen am Montag über Kooperationen auf Landes- und Bundesebene beraten.

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Zeitungen soll dabei auch über die Möglichkeit für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl 2009 gesprochen werden. Als Teilnehmer der Runde in der FDP-Zentrale wurden rund 20 Fachpolitiker von Union und Liberalen sowie die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) genannt. Deren CSU-Kollegin Christine Haderthauer komme nicht, weil sie an der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Kreuth teilnehme, meldete die Zeitung "Die Welt".

Den Berichten zufolge soll über eine gemeinsame Strategie zur Sicherung oder Erneuerung bürgerlicher Bündnisse auf Landes- und Bundesebene gehen. In Niedersachsen und Hessen wird am 27. Januar, in Hamburg am 24. Februar gewählt. Ein FDP-Sprecher sagte dem Berliner "Tagesspiegel", das "informative Gespräch" sei langfristig angesetzt gewesen. Ziel sei auch die Klimapflege. Ein erstes Treffen dieser Art im September vergangenen Jahres hatte bei der SPD für Verärgerung gesorgt. Auch die CSU war etwas verstimmt, weil sie nicht eingeladen worden sei.

Dem FDP-Sprecher zufolge gibt es keine feste Tagesordnung. Schwerpunkt soll den Zeitungen zufolge die Steuer- und Wirtschaftspolitik sein sowie die Reform des Arbeitsgesetzes. "Für Union und FDP geht es darum, wie die bürgerlichen Mehrheiten der Mitte bei den kommenden Wahlen angesprochen werden können", sagte der Sprecher.

(Quelle: rtr)
 

Grünen-Vorsitzende Roth gegen Bündnisse mit Union oder Linkspartei

So.13.01.08 - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bündnissen ihrer Partei sowohl mit der Linken als auch der Union eine Absage erteilt. Eine Reihe jüngerer Bundestagsabgeordneter von CDU und CSU äußerte sich dagegen am Samstag aufgeschlossen für ein Bündnis mit den Grünen in Hamburg, wo am 24. Februar ein neuer Landtag gewählt wird.

«In Bremen ist mit der Linken eine vollkommen politikunfähige Truppe ins Parlament eingezogen. Und wenn ich mir anschaue, wie die Linke in Niedersachsen aufgestellt ist, oder ich erlebe einen laut schreienden Populisten wie Oskar Lafontaine, dann sehe ich da keine Chance für eine Zusammenarbeit», sagte Roth der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Und mit CDU und CSU gebe es zu wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten: «Die Union unterstützt derzeit unisono Herrn Koch bei einer populistischen Kampagne, die ein Thema missbraucht, anstatt ein Problem ernst zu nehmen», kritisierte die Grünen-Parteichefin.

Weiter warf sie der Union vor, sie setze auf Atomkraft. Innenminister Wolfgang Schäuble benutze die Verfassung wie einen Steinbruch und wolle «aus unserem Rechtsstaat einen präventiven Überwachungsstaat machen». Roth fügte mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen hinzu: «Wenn ich mir das alles vor Augen führe, dann muss ich sagen: Das ist ein ziemlich langer Weg.»

Jüngere Politiker von CDU und CSU äußerten sich dagegen aufgeschlossen für Gedankenspiele über eine schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt. «Hamburg als Stadtstaat und Stadt mit einer bürgerlichen Mitte bis weit in die Grünen-Wählerschaft hinein ist ein reizvoller Ort für die Option Schwarz-Grün», sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner dem Nachrichtenmagazin «Focus». Ihr Parteifreund Günter Krings erklärte: «Für die strategische Aufstellung wäre es gut, wenn wir in nächster Zeit einen Versuch starten könnten.»

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutz-Ministerium, Gerd Müller (CSU), zeigte sich sogar offen für eine Koalition mit den Grünen im Bund: «Schwarz-Grün sollte man auf Bundesebene für die Zukunft nicht ausschließen.» Es gebe nur noch bei dem Thema Energie unüberbrückbare Unterschiede.

Auch der Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, schloss in den «Lübecker Nachrichten» eine schwarz-grüne Koalition nicht aus. «Man muss bei der CDU genau hinsehen. In Teilen erfindet sie sich gerade neu. Das finde ich spannend», wird er zitiert. In Schleswig-Holstein könne man damit Vorreiter für den Bund werden, «weil wir als einziges West-Bundesland ebenfalls Wege aus der Großen Koalition, der gegenseitigen Blockade von SPD und CDU, suchen müssen».


(Quelle: ap)
 

Lafontaine für härteren Oppositionskurs der Linken

So.13.01.08 - Linkspartei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine will seine Partei auf einen strikteren Oppositionskurs trimmen. Lafontaine warnte nach einem «Spiegel»-Bericht vom Samstag seine Genossen trotz stabiler Umfrageergebnisse und kleinerer Kurswechsel bei SPD und Grünen vor zu viel Selbstzufriedenheit: «Noch sind die Ergebnisse bescheiden», heißt es in einem Strategiepapier des Chefs für die Klausursitzung der Bundestagsfraktion am Montag und Dienstag in Kassel.

Der Saarländer dringt auf eine stärkere Verankerung im Westen der immer noch stark von der ehemaligen PDS geprägten Partei. Die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sollen dabei den Durchbruch bringen.

«Die Wahlen in den kommenden Monaten entscheiden darüber, ob auch das Jahr 2008 ein Jahr der Linken wird», erklärte Lafontaine. Nur wenn es gelinge, in Gemeinden und Ländern stärker zu werden, «werden wir weiter wachsen». Hartz IV, Renten, Verstaatlichung der Energieversorgung und vor allem den Mindestlohn reklamiert er als Themen für Die Linke. Damit wolle er vor allem weiter seiner ehemaligen Partei SPD zusetzen, heißt es weiter.

(Quelle: ap)
 

Kommunen drohen Verdi mit Entlassungen

So.13.01.08 - Nach dem Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wird der Ton schärfer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) droht mit Warnstreiks, während die Städte und Gemeinden klar machten, bei einem hohen Abschluss würden sie sich zu massivem Stellenabbau gezwungen sehen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte der Zeitung «Rheinpfalz am Sonntag», die Gewerkschaften seien diesmal fest entschlossen, ihre Forderung nach einer achtprozentigen Lohnerhöhung, mindestens aber 200 Euro monatlich, auch mit einem Arbeitskampf durchzusetzen.

Dabei schloss Freiberg auch Warnstreiks bei der Bundespolizei und den Angehörigen des Bundeskriminalamts nicht aus. Die Bereitschaft der Beschäftigten sei vorhanden. Die Arbeitgeber sollten die Ankündigung ernst nehmen, warnte der Chef der Polizeigewerkschaft. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und immer höherer Managergehälter fehle inzwischen auch bei der Polizei das Verständnis für die von den Arbeitgebern verlangte Bescheidenheit. Seit drei Jahren hätten die Angehörigen der Polizei auf Lohnerhöhungen verzichten müssen. Die Verhandlungen werden Ende Januar fortgesetzt. Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen im Gegensatz zu Beamten streiken.

Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, kritisierte die Forderung nach acht Prozent Gehaltserhöhungen. «Wer das fordert, provoziert weitere Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Gewerkschaften sollten deshalb vor weiteren Tarifgesprächen erst einmal «verhandelbare Forderungen» vorlegen, mahnte Böhle. Bei einem hohen Tarifabschluss drohten vor allem bei den unteren Lohngruppen Entlassungen. «Die von den Gewerkschaften erhobene Mindestforderung von 200 Euro bedeutet eine Steigerung in den unteren Entgeltgruppen von 15,5 Prozent. Das ist unmöglich zu schultern», meinte er.

Die Kommunen seien immer noch mit mehr als 80 Milliarden Euro verschuldet. «Das engt unseren Verhandlungsspielraum ein», erklärte Böhle. Jetzt schon schlage sich die abschwächende Konjunktur zudem in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen nieder. «Hohe Abschlüsse in der Privatwirtschaft können deswegen für uns kein Maßstab sein», sagte er.

Am Freitag hatten die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und Gewerkschaften nach Abschluss der ersten Runde erklärt, die Standpunkte lägen weit auseinander. Die Gespräche wurden auf Ende Januar vertagt.

(Quelle: ap)
 

Arbeitsminister Scholz will bis Sommer neue Mindestlohn-Gesetze

So.13.01.08 - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die neuen Mindestlohn-Gesetze bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. «Wir können das bis zur Sommerpause schaffen», sagte Scholz der «Berliner Zeitung».

Am Freitag habe er überarbeitete Fassungen des Entsendegesetzes und des sogenannten Mindestarbeitsbedingungengesetzes (Mia) zur Abstimmung an seine Ministerkollegen weitergeleitet. Danach müsste das Kabinett und dann der Bundestag darüber entscheiden.

«Ich will, dass alle Bürger vor Dumpinglöhnen geschützt sind», sagte Scholz der Zeitung. Da die Union flächendeckende Mindestlöhne ablehne, wolle er den in der Koalition vereinbarten Weg über Branchen-Mindestlöhne gehen. «Ich erwarte allerdings auch, dass sich nun alle an das Vereinbarte halten und nicht ausbüxen.» Das Mia- Gesetz soll in Branchen greifen, in denen nicht genug Arbeitnehmer über Tarifverträge erfasst sind und daher das Entsendegesetz nicht anwendbar ist, um vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären.

«Es gibt Branchen, wo weit und breit kein kein Arbeitgeberverband und keine Gewerkschaft die Beschäftigten vor schlimmster Ausbeutung schützen», erläuterte Scholz. «Das müssen wir etwas tun.» SPD- Parteivize Andrea Nahles sagte der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung»: «Mit der Änderung des Mindestarbeitsbedingungs- und des Entsendegesetzes wird prinzipiell ein Mindestlohn in allen Branchen möglich.» Die Union hat sich bisher gegen eine solche Interpretation gewehrt. Sie will bei jeder Branche prüfen, ob ein Mindestlohn überhaupt angebracht ist. Mehrere Wirtschaftsverbände hatten am Freitag den Stopp der von Scholz vorgesehenen Änderungen gefordert.

(Quelle: ddp)
 

Teile der Union für Umbau des Rentenversicherungssystems

So.13.01.08 - Die Unionsarbeitnehmergruppe will die jüngste Debatte um die Anrechnung der Riester-Rente auf die soziale Grundsicherung zu einem grundsätzlichen Umbau des Rentensystems nutzen. Der Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende der Unionsarbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer, sagte, nötig sei ein "neues Drei-Säulen-Modell für die Altersversorgung". Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß verlangte mehr Anreize zur Privatvorsorge für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. Der Sozialverband VdK sprach sich für Änderungen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge aus.

Schummer sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir brauchen ein neues Drei-Säulen-Modell für die Altersversorgung: eine über das Steuersystem und Abgaben finanzierte Grundrente für alle, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene klassische Sozialversicherungsrente und als dritte Säule die Riester-Rente für alle." Das "wäre der ehrlichste Weg auch mit Blick auf die in Zukunft drohende Altersarmut".

Der CDU-Rentenpolitiker Weiß sagte der "Stuttgarter Zeitung", er befürchte, dass gerade bei Geringverdienern und Menschen mit langer Arbeitslosigkeit die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge erlahmen könne. Diesen Menschen müsse ein Teil der Riester-Vorsorge bleiben, wenn sie im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen seien. Nach dem Modell des Unionspolitikers sollen 50 Prozent der Einkünfte aus der Riester-Rente auf jeden Fall an die Rentner ausbezahlt werden, die im Ruhestand auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger warnte in der "Berliner Zeitung", die Altersarmut werde ein zunehmendes Problem für künftige Generationen. Daher sei es "paradox, die Einkünfte aus Riester-Renten mit der Grundsicherung zu verrechnen". "Deshalb muss hier eine Änderung eintreten." Er plädierte dafür, auf die Anrechnung der Riester-Rente ganz zu verzichten oder zumindest einen hohen Freibetrag vorzusehen. In der "Passauer Neuen Presse" forderte Hirrlinger, es müsse sichergestellt werden, dass sich die Riester-Rente "für jeden lohnt, der sie abschließt".

Die Deutsche Versicherungswirtschaft forderte die Freistellung der Riester-Rente von der Anrechnung auf die Grundsicherung. Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Freiherr Frank von Fürstenwerth, sagte: "Es sind schnelle politische Maßnahmen erforderlich um sicherzustellen, dass sich Eigenvorsorge immer lohnt." Es sei "unverantwortlich, nun von der Riester-Rente abzuraten".

(Quelle: afp)
 

DGB: Regierung soll Gesundheitsreform aussetzen

So.13.01.08 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Aussetzung der Pläne zur Gesundheitsreform: Die Große Koalition sollte den Gesundheitsfonds und damit auch die Zusatzbeiträge aussetzen, sagte der DGB-Chef Michael Sommer der "Bild am Sonntag" laut Vorab-Bericht. Stattdessen müsse eine "echte Finanzreform des Gesundheitswesens" in Angriff genommen werden. Der Gesundheitsfonds sei eine bürokratische Missgeburt. Die geplanten Zusatzbeiträge seien vor allem für Geringverdiener eine unzumutbare Belastung.

Ab Januar 2009 soll der Gesundheitsfonds die Beitragseinnahmen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen verteilen. Dabei erhält jede Kasse pro Versicherten eine Grundpauschale. Hinzu kommt ein Zuschlag, dessen Höhe am Gesundheitszustand des Mitglieds ausgerichtet ist und der mehr Gerechtigkeit zwischen den Kassen schaffen soll.

(Quelle: rtr)
 

Leo Kirch fordert angeblich nun 3,7 Milliarden von Deutscher Bank

So.13.01.08 - Der Medienunternehmer Leo Kirch hat seine gerichtlichen Schadensersatzforderungen gegen die Deutsche Bank nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe) von 1,6 auf 3,7 Milliarden Euro erhöht. Er macht das Kreditinstitut für den Zusammenbruch seines Film- und Fernsehkonzerns im Jahr 2002 verantwortlich. Die Deutsche Bank äußere sich dazu nicht, heißt es in dem Vorabbericht.

Die «SZ» beruft sich auf Angaben aus dem Kreis der Kirch-Gläubiger. Demnach macht der 81 Jahre alte Medienunternehmer in dem seit Jahren währenden Rechtsstreit mit der Deutschen Bank bei Gericht nun zusätzlich 2,1 Milliarden Euro für seine Anteile an der ProSiebenSat.1 Media AG geltend. Kirch hatte die aus den Sendern Sat1, ProSieben, Kabel1 und dem Nachrichtenkanal N24 bestehende TV-Familie aufgebaut und war bis zu seiner Pleite Mehrheitsaktionär gewesen.

In einem Ende 2007 beim Landgericht München eingereichten Schriftsatz rechne Kirch vor, seine damaligen Anteile seien 2,1 Milliarden Euro wert gewesen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Zwischen dem Medienunternehmer und den meisten Gläubigern sei verabredet, dass man eventuelle Schadensersatzzahlungen des Finanzinstituts untereinander aufteile. Im Gegenzug unterstützen diese Gläubiger das Vorgehen gegen die Deutsche Bank.

Beim Münchner Landgericht sei bereits eine Klage Kirchs über 1,6 Milliarden Euro abhängig. Diesen Betrag fordere der Medienhändler für seinen früheren Anteil von 40 Prozent am Springer-Verlag. Die Springer-Beteiligung war durch die Insolvenz ebenfalls verloren gegangen. Kirchs Springer-Aktien hatten der Deutschen Bank als Sicherheit für einen an Großkredit für Kirch gedient.

Beim Bundesgerichtshof hatte Kirch gegen die Deutsche Bank vor zwei Jahren einen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch erstritten. Anlass war ein Fernsehinterview vom Februar 2002, in dem sich der damalige Bankchef Rolf Breuer kritisch über die finanzielle Lage des Münchner Medienunternehmers geäußert hatte. Zwei Monate später war Kirch pleite und schob die Schuld auf Breuer, weil der Vorstandssprecher der Deutschen Bank die Kreditfähigkeit der Film- und Fernsehgruppe bezweifelt habe. Der BGH entschied, das Finanzinstitut habe mit Breuers TV-Interview seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kreditkunden Kirch verletzt. Das Gericht riet allerdings dazu, sich außergerichtlich über die Höhe des Schadensersatzes zu einigen. Nun macht der Medienhändler offenbar Schadensersatz geltend.

(Quelle: ap)
 

Zwiespältige Bilanz: Produktionsrekord der Autohersteller - Zugleich schlechtester Inlandsabsatz seit Wiedervereinigung

So.13.01.08 - Zwiespältiger konnte die Bilanz 2007 am deutschen Pkw-Markt kaum ausfallen: Neuen Rekorden der heimischen Autobauer bei Produktion und Export stehen empfindliche Einbußen insbesondere der Volumenhersteller beim Inlandsabsatz gegenüber. In den deutschen Werken rollten über 5,7 Millionen Pkw vom Band, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ausfuhren nahmen sogar um elf Prozent auf 4,3 Millionen Autos zu. Zugleich sackten die Neuzulassungen in Deutschland um 9,2 Prozent auf 3,148 Millionen Pkw und Kombi ab, den niedrigsten Stand seit der Vereinigung.

Experten führen die Kaufzurückhaltung vor allem auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise und die anhaltende Unsicherheit über künftige Kfz-Steuern und CO2-Abgaben zurück. Viele potenzielle Käufer von Klein- und Mittelklassewagen wollten vor einer Neuanschaffung Klarheit, was sie künftig an Kosten erwarte.

Von der Kaufzurückhaltung am stärksten betroffen waren die deutschen Volumenhersteller VW (-11,7 Prozent zum Vorjahr), Opel10,0 Prozent, Toyota/Lexus 10,4 Prozent und Peugeot gar 16,0 Prozent).

Die Premiumanbieter kamen mit Zulassungsrückgängen im Inland von vier bis fünf Prozent noch relativ gut weg (Mercedes -4,4 Prozent; BMW samt Mini -4,2 Prozent; Audi -5,0 Prozent). Dank hoher Exporte erzielten sie insgesamt sogar neue Bestwerte. Die BMW Group (mit Mini und Rolls Royce) fuhr dabei mit einem weltweiten Absatzanstieg um 9,2 Prozent auf 1,5 Millionen Verkäufe dem Hauptkonkurrenten aus Stuttgart deutlich davon. Die weißblaue Kernmarke steigerte ihren Absatz um 7,7 Prozent auf 1,277 Millionen Wagen. Der Daimler-Konzern legte um zwei Prozent auf 1,285 Millionen Mercedes-Benz, smart- und Maybach-Pkw zu. Die Marke mit dem Stern wuchs international um 3 Prozent auf 1,185 Millionen Verkäufe.

In Deutschland platzierte sich Mercedes-Benz mit 327 742 Jahreszulassungen dagegen vor den Münchnern (284 889 Neuanmeldungen) auf Rang zwei. Klarer Spitzenreiter blieb Volkswagen mit 608 820 Wagen - trotz Zulassungsrückgängen von 11,7 Prozent. Gegen den rückläufigen Inlandstrend stemmten sich von den deutschen Herstellern nur Porsche (+1,0 Prozent auf 17 663 Sport- und Geländewagen) und die weiter zulegende Daimler-Kleinwagentochter smart (+5,6 Prozent auf 31 947 Anmeldungen). Auch die tschechische VW-Tochter Skoda kam mit 118 682 Wagen auf ein Plus: knappe 0,1 Prozent zum Vorjahr. Sie war der einzige Anbieter unter den Top Ten der Neuzulassungsliste mit einem Zuwachs.

Bei den einzelnen Pkw-Modellen war der VW Golf/Vento einmal mehr nicht zu schlagen. Der kompakte Bestseller aus Wolfsburg schloss mit 214 367 Zulassungen ab und kam damit auf mehr als das Doppelte der beiden Nächstplatzierten - des VW-Mittelklasse-Pkw Passat (105 308) und des BMW 3er (100 550) zusammen. Beliebtester Kleinwagen wurde der Opel Corsa. Er schob sich dank eines starken Jahresendspurts von fast 16 000 Zulassungen im November/Dezember auf insgesamt 79 098 Anmeldungen noch am VW Polo (76 983) vorbei und rückte damit zugleich auf Rang 6 der bundesweiten Bestseller-Liste vor.

Bei den Minis baute der smart fortwo mit 31 171 Anmeldungen seinen November-Vorsprung auf den VW Fox (27 104) noch aus. Das Kopf-an-Kopf-Rennen in der Oberen Mittelklasse entschied die Mercedes E-Klasse (56 695) knapp vor dem Audi A6/S6 (55 301) für sich. Jahressieger in den anderen Pkw-Segmenten wurden wie schon lang vorher absehbar VW Passat (Mittelklasse), Mercedes S-Klasse (Oberklasse), BMW X3 (Geländewagen), Audi TT (Sportwagen), Mercedes B-Klasse (Mini-Vans), VW Touran (Großraum-Vans), VW Transporter Caravelle (Utilities) und als einziges ausländisches Modell der Fiat Ducato (Wohnmobile).

(Quelle: ddp)
 

Umweltministerium nun doch für Tempolimit

So.13.01.08 - Angesichts der Erderwärmung geht nun auch das Bundesumweltministerium offensiver mit der Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen um. «Auf den Klimaschutzbeitrag eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen können wir meines Erachtens auf Dauer nicht verzichten», heißt es in einem Brief von Umweltstaatssekretär Matthias Machnig an die SPD im Bundestag, aus dem die «Berliner Zeitung» zitierte. Verkehrsclub VCD und die Grünen begrüßten am Freitag diese «überfällige Wende».

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober noch aktiv versucht, einen Beschluss seiner Partei für Tempo 130 zu verhindern. «Ich begrüße den Kurswechsel des Ministers außerordentlich», sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Heidi Wright dem Blatt. Ein Tempolimit nütze dem Klima und wirke sich auch positiv auf die Unfallstatistiken aus.

Der Bundesvorsitzende des ökologisch orientierten Verkehrsclubs VCD, Michael Gehrmann, forderte Gabriel auf, «seine bisherigen Versäumnisse auf diesem Gebiet wettzumachen und jetzt in der Koalition entschlossen für die Umsetzung des SPD-Parteitagsbeschlusses zum Tempolimit zu kämpfen». Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter erklärte, ein Tempolimit bringe 2,5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung mehr als die mit Milliarden Euro geförderte CO2-Gebäudesanierung, die jährlich nur eine Million Tonnen Kohlendioxid einspare.

Nach einer Umfrage der Berliner «BZ» halten sich nur zwei von acht SPD-Bundesministern explizit an das vom Parteitag geforderte Tempolimit. Gabriel habe seinen Fahrer «entsprechend der Forderung des SPD-Parteitags gebeten, Tempo 130 nicht zu überschreiten». Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul fahre «seit jeher grundsätzlich nicht schneller als 130 Stundenkilometer».

Die Bundesminister Olaf Scholz (Arbeit), Wolfgang Tiefensee (Verkehr), Ulla Schmidt (Gesundheit) und Finanzminister Peer Steinbrück (Finanzen) halten die Verkehrsvorschriften ein. Justizministerin Brigitte Zypries legt Wert auf «einen sehr gemäßigten Fahrstil». Für Fahrten mit Dienstwagen des Auswärtigen Amts von Vizekanzler Walter Steinmeier gilt: «Die Straßenverkehrsordnung ist einzuhalten und es soll möglichst umweltschonend gefahren werden.»

(Quelle: ap)
 

Dämpfer für Schäubles Abschusspläne vom Verfassungsgerichts-Chef

So.13.01.08 - Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Bestrebungen einen Dämpfer erteilt, den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge per Grundgesetzänderung doch noch zu ermöglichen: Die Menschenwürdegarantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden, sagte Papier dem "Spiegel" nach einem Vorabbericht vom Samstag. Der oberste deutsche Richter wandte sich damit gegen Bestrebungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, per Grundgesetzänderung einen "Angriff auf das Gemeinwesen" zu definieren und auf diesem Wege den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge zu gestatten.

Papier sagte, das Verfassungsgericht habe in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz zwar offengelassen, ob im Falle eines Angriffs, der "auf die Beseitigung des Gemeinwesens und der freiheitlichen Rechtsordnung" gerichtet sei, von den Bürgern verlangt werden könne, ihr Leben zu opfern. Der Abschuss einer Passagiermaschine, die von Terroristen als Tatwaffe benutzt werde, sei aber kein solcher Fall, bekräftigte Papier.

Das Verfassungsgericht hatte 2006 das noch unter der rot-grünen Regierung verabschiedete Luftsicherheitsgesetz gekippt, das unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 entstanden war und den Abschuss gekaperter Maschinen ermöglichte. Seither haben sich Union und SPD nicht auf ein neues Gesetz einigen können.

Papier wandte sich zugleich gegen Überlegungen Schäubles, Terroristen als Feinde der Rechtsordnung teilweise rechtlos zu stellen. Er halte die ganze Diskussion über einen rechtsfreien Status und eine Feindstellung von Personen für völlig unangebracht, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Terrorlisten der UN und der EU nannte er ein heikles ungelöstes Problem. Wer auf den Listen als Terrorverdächtiger geführt werde, könne "im Grund gar nichts mehr machen". Dabei würden die Betroffenen nicht vorher angehört, ihnen würden keine Beweise mitgeteilt und sie hätten keinen effektiven Rechtsschutz.

Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Verfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Rechtsschutz gewährleistet sei. Das setze in der Regel Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte voraus. "Daran fehlt es hier", bemängelte Papier.

(Quelle: rtr)
 

'Heimliche Blicke auf Festplatten'

So.13.01.08 - Geheimdienstexperten hoffen noch im Laufe dieses Jahres auf eine generelle Klärung der Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. «Angesichts der weiter zunehmenden Gefahren durch islamistische Terroristen müssen wir bei einer akuten Bedrohungslage endlich die Möglichkeit für heimliche Blicke auf Festplatten von Gefährdern erhalten», war aus Geheimdienstkreisen und von Strafverfolgungsbehörden am Wochenende in Berlin zu hören. Politiker, Geheimdienstler und Polizei warten mit Ungeduld auf den klärenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr. Verfassungsjuristen sagen ein «Ja» der Richter in der heftig umstrittenen Frage für vorbeugende Online-Durchsuchungen voraus.

Die Karlsruher Verfassungsrichter müssen über die Beschwerden der FDP-Mitglieder Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum gegen das nordrhein-westfälische Landesverfassungsschutzgesetz entscheiden. Es hat zum ersten Mal einem Inlandsgeheimdienst in Deutschland, dem Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen, Online-Ermittlungen gestattet. Das Gesetz wird von den Beschwerdeführern als «rechtlich unzulässig und als unpräzise formuliert» angeprangert. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, versprach, «Klarheit zu schaffen».

Karlsruher Juristen erwarten, dass das Gesetz der Düsseldorfer Landesregierung «kassiert wird». Berliner Politiker erhoffen von diesem Gerichtsverfahren aber «höchstrichterliche Argumentationshilfe» für den Streit zwischen den Bundespolitikern über die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisierte gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung auf Bundesebene, die unter Innenminister Otto Schily (SPD) bereits auf der Grundlage einer Dienstanweisung praktiziert worden war. So hatte Papier unterstrichen, dass die Überlegungen des Gerichts zu den von einer Spionage-Software betroffenen Grundrechten «weit über die konkret streitgegenständlichen Vorschriften des nordrhein-westfälischen Gesetzes hinaus Bedeutung erlangen könnten».

Papier und seine Richterkollegen müssen schwierige Fragen klären - zum Beispiel: Auf welche informationstechnischen Systeme soll mit der Online-Durchsuchung zugegriffen werden? Nur auf die Kommunikation oder auch auf die Festplatte? Wie weit reicht dabei der verfassungsrechtliche Schutz der Privatsphäre? Berliner Parlamentarier betonten, für den bundesdeutschen Gesetzgeber würden die Aussagen der Verfassungsrichter «ein Grundsatzurteil über Zulässigkeit und Grenzen der Online-Durchsuchung sein». Sie könne danach «wahrscheinlich noch bis Ende des Jahres, im Sinne der Verfassungsrichter in das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) aufgenommen und damit geltendes Recht werden».

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte der Nachrichtenagentur ddp, «innerhalb der Regierungskoalition zeichnet sich eine breite Mehrheit für das Gesetzesvorhaben zur Online-Durchsuchung ab». Es gehe ausschließlich darum, «schwerste terroristische Fälle zu vermeiden». Schäuble hatte bereits im November vergangenen Jahres dem BKA freie Hand für die Entwicklung einer funktionsfähigen Software zum «Einschleusen von Trojanern» in verdächtige Computer gegeben.

Nach ddp-Informationen hat das BKA für Online-Razzien «bereits alles im Griff». Seine Fachleute haben einen «Trojaner» entwickelt, der neben PCs auch Blackberrys, Smartphones und Handcomputer aus größerer Entfernung durchforsten kann. BKA-Chef Jörg Ziercke hatte wissen lassen, es gehe in der Praxis «eigentlich nur um wirklich wenige Fälle, fünf bis zehn pro Jahr». Gegenwärtig herrscht für verdeckte Digital-Durchsuchungen noch ein absoluter Stopp. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor einem Jahr entschieden, dass für die heimliche «Festplatten-Fernabfrage» für die Strafverfolgungsbehörden eine rechtliche Grundlage fehle.

Besonders Schäuble und Ziercke hoffen jetzt, dass der nach dem BGH-Urteil zwischen den Parteien entflammte Streit über Online-Fahndungen im Frühjahr «endlich beigelegt werden kann». In dem geplanten neuen Gesetz seien «alle Sicherheitsstandards zur Beachtung der Rechte der Bürger eingearbeitet», war aus dem Bundesinnenministerium zu erfahren.

(Quelle: ddp)
 

Gedenken an Liebknecht und Luxemburg