+++ Mo.14.01.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1391sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush begrüßt Gesetz zur nationalen Versöhnung im Irak. Irakische Ölproduktion weiter gestiegen

Mo.14.01.08 - US-Präsident George W. Bush hat das neue irakische Gesetz zur Reintegration von Mitgliedern der Baath-Partei von Saddam Hussein in den Staatsdienst als "wichtigen Schritt zur Versöhnung" begrüßt. Die Verabschiedung des Gesetzes am Samstag im Parlament in Bagdad sei ein "wichtiges Zeichen" dafür, dass die politischen Führer im Irak zusammenarbeiten müssten, um den Volkswillen zu erfüllen, sagte Bush während eines Treffens mit dem König von Bahrain, Hamad Ben Issa el Chalifa, in Manama.

Washington hatte von Bagdad die Annahme des Gesetzes zur nationalen Versöhnung seit langem gefordert. Bahrain, ein wichtiger Verbündeter der USA, ist eine Station auf Bushs achttägiger Nahostreise.

Der Irak hat seine Ölproduktion im Dezember gegenüber dem Vormonat erneut steigern können. Gegenüber Januar 2007 wurde ein Wachstum von rund 25 Prozent erzielt, wie die staatliche Erdölgesellschaft am Samstag mitteilte. Die durchschnittliche Fördermenge pro Tag lag im Dezember demnach bei 2,475 Millionen Barrel. Dies ist eine tägliche Steigerung gegenüber November um 73.000 Barrel. Auf das gesamte Jahr 2007 gerechnet betrug die durchschnittliche Fördermenge pro Tag 2,181 Millionen Barrel. Damit wurde die durchschnittliche Tagesproduktion gegenüber 2006 um 28.000 Barrel erhöht. Vor dem Irak-Krieg 2003 förderte der Irak nach Angaben der Internationalen Energieagentur pro Tag durchschnittlich 2,58 Millionen Barrel Rohöl. Ein Barrel entspricht 159 Litern.

boa (Quellen: afp, ap)

US-Regierung dringt auf schnelle Nahost-Fortschritte

Mo.14.01.08 - Die US-Regierung dringt nach dem Nahost-Besuch von Präsident George W. Bush offenbar auf rasche Fortschritte in den festgefahrenen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern: Beide Seiten müssten sich sehr bald einigen, ob sie bis zum Jahresende einen Friedensvertrag oder nur Rahmenbedingungen für einen künftigen Palästinenserstaat erreichen wollten, sagte ein hochrangiger US-Vertreter am Wochenende. Zugleich kündigte er an, Bush und US-Außenministerin Condoleezza Rice würden sich aktiv in die Bemühungen einschalten. Unterdessen stritten Israel und die Palästinenser darüber, in wessen Sinne sich Bush während seines am Freitag zu Ende gegangenen Besuchs geäußert habe.

Die Palästinenser hoffen auf einen endgültigen Friedensvertrag, auf dessen Basis sie bis zum Jahresende einen eigenen Staat ausrufen könnten. Dagegen betonen israelische Regierungsvertreter, so lange Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Sicherheit Israels vor Angriffen extremistischer Gruppen nicht garantieren könne, sei nur eine Einigung auf Rahmenbedingungen für einen Palästinenserstaat möglich. Dessen Verwirklichung müsse dagegen warten.

"Die Seiten müssen sich ziemlich schnell darüber einigen, woran sie arbeiten wollen", sagte am Samstag der US-Vertreter, der ungenannt bleiben wollte. Bis Ende des Jahres solle eine Vereinbarung erreicht werden. Bush hatte das Zieldatum bei der Friedenskonferenz von Annapolis ausgerufen. Damit würde ein Nahost-Abkommen noch in seine Amtszeit fallen, die Anfang 2009 endet.

Der US-Vertreter sagte, Rice werde schon bald in die Region zurückkehren und dieses Jahr insgesamt ebenso häufig dorthin reisen wie 2007, als sie acht Mal Israel und die Palästinensergebiete besuchte. Man habe bereits damit begonnen, die Fortschritte bei der Umsetzung der sogenannten Roadmap zu überwachen. Darin wird unter anderem ein israelischer Siedlungsstopp und die Eindämmung militanter Palästinensergruppen gefordert.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am Sonntag bei einer Kabinettssitzung, Bush habe ihm versichert, dass es ohne die Bedingungen der Roadmap kein Abkommen mit den Palästinensern geben werde. Die darin enthaltene Forderung, gegen Extremisten vorzugehen, umfasse auch den Gazastreifen. Dort hatte die militanten Islamistengruppe Hamas der Fatah von Abbas vergangenen Sommer gewaltsam die Macht entrissen.

Palästinenser-Vertreter entnahmen Bushs Äußerungen bei dessen Gesprächen im Westjordanland nach eigenen Angaben, dass er sich nicht mit einer Nahost-Rahmenvereinbarung zufriedengeben werde. Allerdings seien sie skeptisch, ob der US-Präsident Israel seine Vorstellungen aufzwingen werde.

(Quelle: rtr)
 

Franzosen wollen Atomkraftwerke in Arabischen Emiraten bauen

Mo.14.01.08 - Französische Konzerne wollen sich einem Fernsehbericht zufolge am Bau zweier Atomkraftwerke in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) beteiligen: Es handle sich dabei um die Unternehmen Areva, Total und Suez, berichtete der Sender Al-Dschasira am Sonntag. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird am Dienstag in den VAE erwartet, wo er ein Rahmenabkommen über die zivile Nutzung der Atomenergie unterzeichnen will. Er wird von Areva-Chefin Anne Lauvergeon und deren Total-Kollegen Christophe de Margerie begleitet.

In einem Interview der arabischen Zeitung "Al-Hajat" sagte Sarkozy, die islamische Welt habe das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie im Einklang mit dem Völkerrecht.

Mit der Situation vertraute Personen hatten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Paris gesagt, die ölreichen VAE wollten den teuren Rohstoff lieber verkaufen als ihn zur Elektrizitätsgewinnung verfeuern. Deshalb habe der Golfstaat Gespräche mit Firmen wie Areva aufgenommen.

(Quelle: rtr)
 

Iran will binnen vier Wochen Atomprogramm offenlegen

Mo.14.01.08 - Die Überprüfung des iranischen Atomprogramms seitens der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) soll in den kommenden vier Wochen abgeschlossen werden. Bis dahin will die iranische Führung alle noch offenen Fragen beantworten, wie IAEA-Sprecherin Melissa Fleming am Sonntag in Wien mitteilte. Wenige Stunden zuvor war IAEA-Chef Mohamed ElBaradei aus Teheran zurückgekehrt, wo er erstmals mit dem geistlichen Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, sowie mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad zusammengetroffen war.
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In Teheran habe ElBaradei auch weitere Informationen zu der «neuen Generationen von Zentrifugen» im Iran erhalten, erklärte Fleming. Dieses Thema spiele eine wichtige Rolle bei der Bewertung des iranischen Atomprogramms. Der Iran hätte die von den Vereinten Nationen angeforderten Informationen eigentlich schon bis Mitte Dezember bereitstellen müssen. Die Verzögerung löste im Westen Verärgerung und Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Teheran aus.

Vor allem die USA wollen den Druck aufrechterhalten, obwohl die US-Geheimdienste zu dem Schluss gelangten, dass die iranische Regierung trotz ihrer Fortsetzung der Urananreicherung kein Atomwaffenprogramm mehr verfolgt. US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Iran bei seinem Besuch in Abu Dhabi am Sonntag erneut als eine Bedrohung für den Weltfrieden und rief die Verbündeten auf der ganzen Welt dazu auf, gegen Teheran zusammenzustehen, ehe es zu spät sei.

Ayatollah Chamenei erklärte gegenüber ElBaradei, der Weltsicherheitsrat habe angesichts der Kooperationsbereitschaft Teherans keinerlei Recht mehr, sich überhaupt noch mit dem iranischen Atomprogramm zu befassen. Stattdessen solle nur noch die IAEA eine Klärung der offenen Fragen suchen. Allerdings werde der Iran sein Programm für die friedliche Nutzung der Atomenergie niemals aufgeben. Ahmadinedschad äußerte im Gespräch mit ElBaradei die Hoffnung, dass sich die IAEA nicht dem «Druck von Großmächten» beugen werde, womit er offensichtlich auf die USA anspielte.

Der IAEA-Generaldirektor erklärte bei seiner Rückkehr nach Wien, die Gespräche in Teheran seien insgesamt sehr gut verlaufen. Seine Sprecherin Fleming fügte hinzu, es sei dabei auch um die Umsetzung eines Zusatzprotokolls sowie um weitere vertrauensbildende Maßnahmen gegangen, um den Sicherheitsrat von den friedfertigen Absichten des iranischen Atomprogramms zu überzeugen.

(Quelle: ap)
 

London rechnet mit Afghanistan-Mission über Jahrzehnte - NATO-Soldaten in Afghanistan von eigenen Leuten getötet

Mo.14.01.08 - Die internationale Afghanistan-Mission kann nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers Des Browne noch mehrere Jahrzehnte dauern. "Wir dürfen nicht riskieren, dass Afghanistan wieder zu einem Trainingslager für Terroristen wird, die Großbritannien bedrohen", sagte er der Wochenzeitung "The People".

Das Engagement könne noch Jahrzehnte dauern, selbst wenn die multinationalen Truppen nach und nach abgezogen würden, sagte Browne. Er bekräftigte damit Armee-Angaben und Aussagen von Ex-Premierminister Tony Blair, nach denen der "Anti-Terrorkampf" noch Generationen dauern könne. Derzeit sich rund 60.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert, darunter etwa 8000 Briten.

Niederländische NATO-Soldaten in Afghanistan haben versehentlich zwei ihrer Landleute sowie zwei befreundete afghanische Rekruten getötet. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Amsterdam am Sonntagabend mit. Stabschef General Dick Berlijn sprach von einer «schrecklichen Nachricht».

Demnach kam es zu dem Zwischenfall am Samstagabend bei Kämpfen in der südlichen Provinz Urusgan. Wegen der Dunkelheit und schlechten Wetters hätten die Schützen ihre eigenen Kameraden mit Aufständischen verwechselt. Die befreundeten Afghanen seien getötet worden, weil sie aufgrund ihrer Zivilkleidung für Angreifer gehalten worden seien. Bei einem weiteren Zwischenfall sei auch noch ein niederländischer Soldat verwundet worden.

Die Niederlande haben im Rahmen der NATO-Mission rund 1.650 Soldaten in Urusgan stationiert. Seit Beginn des Einsatzes im vergangenen Jahr sind bereits 14 von ihnen ums Leben gekommen.

In der Provinz Helmand riss ein Selbstmordattentäter am Sonntag einen Polizisten mit in den Tod. Acht Menschen, darunter zwei Kinder, wurden nach Polizeiangaben bei dem Anschlag in der Stadt Laschkar Gah verletzt. Der Attentäter versuchte demnach, das Haus des örtlichen Polizeichefs zu betreten und zündete seinen Sprengsatz, als er von Wachleuten aufgehalten wurde.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 40 Extremisten bei Kämpfen in Pakistan getötet

Mo.14.01.08 - Bei schweren Kämpfen im Nordwesten Pakistans sind nach Militärangaben mindestens 40 Extremisten getötet worden.

Ein Armeesprecher sagte am Sonntag, bis zu 300 den radikalislamischen Taliban nahestehende Aufständische hätten bereits Mitte der Woche im halbautonomen Stammesgebiet Süd-Wasiristan einen Stützpunkt der Armee angegriffen.

Daraufhin hätten die Sicherheitskräfte eine Gegenoffensive gestartet, bei der «40 bis 50» Extremisten getötet worden seien. Der Sprecher berief sich bei der Opferzahl auf Geheimdienstberichte. Die Region im Grenzgebiet zu Afghanistan gilt als Rückzugsraum für Taliban-Kämpfer und El-Kaida-Terroristen.

Unterdessen hat der pakistanische Präsident Pervez Musharraf in einem Interview gesagt er würde zurücktreten, wenn er merke, dass die Bevölkerung ihn nicht länger stütze. «Nach den Ereignissen der vergangenen sieben, acht Monate wäre der Rückzug das Einfachste», sagte Musharraf in einem Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». «An dem Tag, an dem ich zu der Überzeugung komme, dass die Mehrheit des Volkes mich nicht mehr will, warte ich keine Sekunde und gehe.»

Musharraf sprach sich gegen eine Untersuchung des Mordes an der Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto aus, die ihr Witwer gefordert hatte. Bhutto trifft nach Musharrafs Ansicht eine Mitschuld an ihrem Tod. «Sie war gewarnt. Aber sie setzte sich darüber hinweg. Nur sie richtete sich auf und reckte sich aus dem Wagen. Jemand hätte sie davon abhalten müssen.» Bhutto fiel am 27. Dezember in der pakistanischen Garnisonsstadr Rawalpindi einem Attentat zum Opfer.

Der pakistanische Präsident will nach eigenem Bekunden alles tun, um die für den 18. Februar angesetzte Wahl fair durchzuführen. «Ich verspreche, dass alles korrekt ablaufen wird. Die Fanatiker werden niemals die Macht in Pakistan übernehmen.» Musharraf nannte US- Präsident George W. Bush einen «Freund», den er «sehr vermissen» werde. Weder diesem noch der kommenden US-Regierung will Musharraf allerdings erlauben, militärische Aktionen auf pakistanischem Boden durchzuführen. «Militäreinsätze werden von uns durchgeführt, von sonst niemandem», sagte Musharraf dem «Spiegel».

(Quelle: dpa)
 

Viele Pakistaner sehen Regierung hinter Mord an Bhutto

Mo.14.01.08 - Nahezu jeder zweite Pakistaner geht einer Umfrage zufolge davon aus, dass die Regierung hinter dem Mord an Oppositionsführerin Benazir Bhutto steckt: Nur 17 Prozent der 1300 Befragten waren nach der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag zugänglich gemachten Erhebung von Gallup Pakistan der Ansicht, dass die zweimalige Regierungschefin Opfer der Islamistengruppe Al-Kaida oder der Taliban wurde. Zwölf Prozent machten die USA, vier Prozent den Nachbarn und Erzrivalen Indien für den Tod Bhuttos verantwortlich.

Die Oppositionsführerin war am 27. Dezember am Ende einer Wahlkundgebung bei einem Schusswaffen- und Bombenattentat getötet worden. Präsident Pervez Musharraf machte militante Islamisten für den Anschlag verantwortlich und wies Vermutungen als "Witz" zurück, er selbst, das Militär oder Sicherheitsdienste stünden hinter dem Anschlag.

(Quelle: rtr)
 

29 Tote bei Gefechten in Sri Lanka

Mo.14.01.08 - Die anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen im Norden Sri Lankas haben am Samstag mindestens 29 Menschen das Leben gekostet. Zu den Gefechten kam es in den Bezirken Vavuniya und Mannar, wie die Streitkräfte am Sonntag mitteilten. Unter den Toten sind demnach 26 Separatisten der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) und zwei Soldaten. Am Freitag hatte die Militärführung 60 Tote bei neuen Gefechten gemeldet.

Die LTTE kämpfen seit 1983 für einen eigenen tamilischen Staat im Nordosten der Insel Ceylon. In dem Bürgerkrieg wurden mehr als 70.000 Menschen getötet. Die Gewalt ist in den letzten Tagen eskaliert, nachdem die Regierung am 3. Januar einen Waffenstillstand aus dem Jahr 2002 aufkündigte.

(Quelle: ap)
 

46 Todesurteile in Japan im vergangenen Jahr

Mo.14.01.08 - In Japan sind im vergangenen Jahr so viele Menschen zum Tod verurteilt worden wie seit fast drei Jahrzehnten nicht. Es seien 46 neue Todesurteile ergangen, zwei mehr als im Jahr zuvor, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo am Sonntag. Insgesamt saßen im Jahr 2007 mindestens 106 Verurteilte in der Todeszelle, mehr als jemals zuvor seit dem Beginn entsprechender Statistiken im Jahr 1980. Neun Verurteilte wurden hingerichtet, ebenfalls so viele wie seit 1980 nicht.

Im Dezember wurden in Japan drei verurteilte Mörder hingerichtet, und das Justizministerium nannte erstmals die Namen der Getöteten. Wegen seiner Praxis, Einzelheiten zu Hinrichtungen geheim zu halten, ist Japan von Menschenrechtsaktivisten scharf kritisiert worden.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Toten durch Gewalt in Kenia steigt auf fast 700

Mo.14.01.08 - Bei den blutigen Unruhen in Kenia sind nach offiziellen Angaben fast 700 Menschen getötet worden. In den vergangenen fünf Tagen seien weitere 89 Leichen im Westen des Landes entdeckt worden, sagte ein ranghoher Polizeivertreter. Ein Vertreter des Roten Kreuzes in Kenia bestätigte diese Angaben. Derweil starben nach Polizeiangaben vier weitere Menschen bei Kämpfen im von den Unruhen besonders betroffenen Rift Valley im Westen des ostafrikanischen Landes.

Die Unruhen wurden durch den unklaren Ausgang der Präsidentenwahl vom 27. Dezember ausgelöst, nach der sowohl Staatschef Mwai Kibaki als auch Oppositionsführer Raila Odinga den Wahlsieg für sich beanspruchen. Internationale Vermittlungsbemühungen sind bislang gescheitert. Nun soll der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan vermitteln.

(Quelle: afp)
 

Zehntausende Georgier protestieren gegen Wahl Saaakaschwilis

Mo.14.01.08 - Etwa 35.000 Menschen haben am Sonntag gegen die ihrer Ansicht nach manipulierte Wiederwahl des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili protestiert: Der Kampf gehe bis zur Wiederholung der Wahl weiter, rief Oppositionsführer Lewan Berdsenischwili der friedlich demonstrierenden Menge zu. Viele Demonstranten hatten sich weiße Schals als Symbol ihres Widerstandes gegen eine zweite Amtszeit des Präsidenten um den Hals gebunden. Die Proteste fanden nicht die erhoffte Resonanz. So blieb die Zahl der Demonstranten erheblich unter den erwarteten 100.000 Menschen.

Die staatliche Wahlkommission der früheren Sowjetrepublik hatte Saakaschwili mit einem Stimmenanteil von 53 Prozent zum Sieger erklärt. Westliche Beobachter erklärten die Wahl vom 5. Januar trotz einiger Unregelmäßigkeiten für weitgehend fair und demokratisch. Der pro-westliche Saakaschwili hatte die Abstimmung im November nach der Verhängung des Ausnahmezustandes angesetzt. Er war 2003 nach einer friedlichen Revolution an die Macht gekommen.

(Quelle: rtr)
 

Europäische Linke will EU-weite Mindestlöhne

Mo.14.01.08 - Die Partei der Europäischen Linken (EL) will sich für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in allen EU-Ländern einsetzen. Das beschloss der EL-Vorstand am Sonntag auf seiner Tagung in Berlin. An dem Treffen hatte auch ver.di-Chef Frank Bsirske teilgenommen. Nach Vorstellung der EL soll der Mindestlohn in jenen Ländern, in denen es noch keinen gibt, mindestens 50 Prozent des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes betragen.

EL-Vorsitzender Lothar Bisky wies darauf hin, dass es mittlerweile in 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten bereits gesetzliche Mindestlöhne in unterschiedlicher Höhe gebe. Er kritisierte, dass seit dem Vertrag von Maastricht Lohn- und Sozialdumping «zum Alltag in der EU» gehöre.

(Quelle: ddp)
 

Kinderarmut in Deutschland: 1,9 Millionen Kinder leben unter Hartz-IV-Bedingungen - Experten prangern Versagen der Politik an

Mo.14.01.08 - Sozialexperten haben mehr Chancen- und Bildungsgleichheit für Kinder und Jugendliche in Deutschland angemahnt. Angesichts von 1,9 Millionen Kindern, die unter Hartz-IV-Bedingungen lebten, müsse ein Versagen der Politik angeprangert werden, sagte der Bonner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge in Hamburg auf einem Symposium zum Thema "Kinderarmut und Bildung". Eine Spaltung der Gesellschaft sei bereits bittere Realität, so der Professor.

Armut sei nicht das Ergebnis fehlender individueller Bildungsanstrengungen, sondern das Resultat profitbestimmter Verteilungsverhältnisse, sagte Butterwegge weiter. Allein in Hamburg habe die Kinderarmut extrem zugenommen: In 2003 seien noch 15 Prozent aller Kinder abhängig von staatlichen Transferleistungen gewesen. Drei Jahre später waren es danach schon 23 Prozent. Über 67.000 Kinder und Jugendliche in der Elbmetropole seien arm. Wer in den Regelsätzen 1,57 Euro pro Monat für Bildung ansetze, der schließe Menschen von jeglicher kultureller Teilhabe aus, rügte der Experte.

Aufwachsen in Armut bedeute für Kinder vielfältige Benachteilungen, sagte Helga Treeß von der "Patriotischen Gesellschaft", die das zweitägige Symposium gemeinsam mit der Universität Hamburg veranstaltete. Die Folgen seien gesundheitliche Belastungen, Ausgrenzung und Beeinträchtigungen der emotionalen und schulischen Entwicklung.

Dringend erforderlich sei eine neue Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben, so Treeß und warb für eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. Außerdem dürfe Kindergeld nicht auf Hartz-IV- Leistungen angerechnet werden, Kindertagesstätten und Ganztagsschulen müssten kostenfrei sein. "Bei uns verhungern Kinder, weil der Staat sich entschlossen hat, schlank zu bleiben", sagte die Hamburger Sonderpädagogin Christiane Metlau.

Es müsse Schluss gemacht werden mit dem "entwürdigenden Umgang mit armen Menschen", heißt es in einem Aufruf des Symposiums, der an die Hamburgische Bürgerschaft und den Senat verschickt werden soll. Betroffene dürften nicht länger sanktioniert und kriminalisiert werden.

(Quelle: epd)
 

Ministerpräsident Koch will Jugendstrafrecht auch für Unter-14-Jährige

Mo.14.01.08 - Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Anwendung des Jugendstrafrechts bei Unter-14-Jährigen gefordert. "In Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden", sagte Koch. "Wenn man betrachtet, wie im entsprechenden Milieu solche kriminellen Karrieren entstehen, dann muss man über die Anwendung des Jugendstrafrechts diskutieren." Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Koch bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Kassel einen verantwortungslosen "Wahlkampf mit der Angst" vor.

Koch betonte im Interview mit der "Bild am Sonntag", er wolle keine Schnellschüsse. Es gebe aber eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren. Oft würden diese Jugendlichen auch noch von Erwachsenen benutzt, die genau auf die Strafunmündigkeit der Täter setzten.

Außerdem warf der hessische Ministerpräsident der Justiz fehlende Härte vor. Er sei "gelegentlich sehr verwundert über unsere Jugendrichter, die ja eigentlich die Instrumente der Härte zu verwalten haben", sagte Koch. Die Richter, die als einzige Strafen aussprechen könnten, gingen mit diesem Instrument wenig selbstbewusst um. Auch bei 20-Jährigen werde noch Jugendstrafrecht angewendet, um mildere Strafen verhängen zu können. "Das ist ein falsches Signal", beklagte Koch. "Diese Jugendlichen fürchten die Haft wie der Teufel das Weihwasser. Genau diese Wirkung wird oft von Jugendrichtern unterschätzt."

Die Debatte um die Bekämpfung der Jugendkriminalität belastet zunehmend die große Koalition. Die SPD wirft Koch und der CDU vor, das Thema für Zwecke des Wahlkmapfes vor der anstehenden Wahl in Hessen zu instrumentalisieren. Steinmeier sagte bei er SPD-Wahlkampfveranstaltung in Kassel, Koch gefährde mit seinem Kurs die Erfolge der großen Koalition in der Integrationspolitik.

SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte, Koch nehme "die Spaltung der Gesellschaft billigend in Kauf". Zur "kalten Politik" Kochs böten sie und ihre Partei eine Alternative "mit klarem sozialdemokratischen Profil". Ypsilanti warf der hessischen CDU-Landesregierung Versagen in der Schul- und Bildungspolitik vor. Gleichzeitig habe er Anlauf- und Beratungsstellen für Ausländer gestrichen und die Zahl der Jugendrichter und Polizisten verringert. "Worüber redet dieser Ministerpräsident eigentlich", fragte sie mit Blick auf Kochs Kritik an der Kriminalität jugendlicher Ausländer.

(Quelle: afp)
 

Hessen hat laut Experten extremen Anstieg von Jugendgewalt

Mo.14.01.08 - Hessen hat nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» seit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 1999 mit die stärkste Zunahme von Gewalttaten Jugendlicher zu verzeichnen. Das gehe aus Berechnungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) auf Basis der offiziellen Polizeistatistik hervor, berichtet das Blatt in der Montagsausgabe.

Demnach stieg die Zahl schwerer und gefährlicher Körperverletzungen durch 14- bis 18-Jährige in Hessen zwischen 1999 und 2006 um 66 Prozent, im restlichen Bundesgebiet dagegen nur um 28 Prozent. Die Gewaltkriminalität Jugendlicher insgesamt, zu der auch Raub und Vergewaltigung zählen, habe in Hessen um 35 Prozent zugenommen, in den anderen Ländern um 12 Prozent, hieß es weiter.

(Quelle: ap)
 

Experte: Familiäre Gewalt oft Ursache für kriminelle Jugendliche

Mo.14.01.08 - Die Debatte über die Jugendkriminalität sollte nach Ansicht eines Familienexperten einhergehen mit einer Diskussion über Gewalt zu Hause. «Die Gewalt in Familien wird in der heutigen Debatte zu sehr vernachlässigt».

Das sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes katholischer Ehe-, Familien- und Lebensberater, Erhard Scholl, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Schweinfurt. «Ohrfeigen werden heute immer noch als legitimes Erziehungsmittel angesehen.» Zugleich seien viele Kinder und Jugendliche zunehmend verbaler Gewalt wie Demütigungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Werde der Nachwuchs straffällig, so liege die Ursache dafür oft im zerrütteten Elternhaus.

«Wenn ich aus einer Familie komme, wo Konflikte mit Gewalt gelöst werden, ist die Wahrscheinlichkeit höher, kriminell zu werden», sagte der Diplom-Psychologe. Dennoch beobachte er, dass zunehmend auch verwöhnte Kinder trotz familiär stabiler Verhältnisse gewalttätig werden. Die Ursache sei dann oft Perspektivlosigkeit.

Nach Ansicht des Experten sollten kriminelle Jugendliche die Konsequenzen ihres Handels auch zu spüren bekommen, zum Beispiel durch Führerscheinentzug. Erziehungscamps seien nur sinnvoll, wenn den Jugendlichen vermittelt werde, «dass sie auch Menschen sind, die es verdient haben, geachtet zu werden». Scholl: «Ich halte nichts davon, sie auf einen Stuhl zu setzen und zu demütigen.»

(Quelle: dpa)
 

Nur jeder fünfte Betrieb bildet laut IG Metall aus

Mo.14.01.08 - Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen Betriebe ohne Auszubildende vorzugehen. Es sei «unerträglich und volkswirtschaftlich nicht hinnehmbar, wenn nur 20 Prozent der Unternehmen ausbilden, aber alle nach qualifizierten Fachkräften schreien».

Das sagte IG-Metall-Hauptvorstandsmitglied Regina Görner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Statt diese entscheidende Strukturfrage der beruflichen Bildung endlich aufzugreifen, kuriere die Bundesregierung wieder einmal nur an Symptomen herum. Die Beitragszahler der Bundesagentur für Arbeit müssten für neue Lehrstellenhilfsprogramme «wieder mit Millionenbeiträgen einspringen».

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche im Rahmen ihrer Qualifizierungsinitiative auch die Schaffung von 100 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen für sogenannte Altbewerber angekündigt. Betriebe, die einen Jugendlichen einstellen, der sich seit längerem vergeblich um eine Lehrstelle bemüht, sollen danach Prämien zwischen 4000 und 6000 Euro erhalten - je nach Lohnsumme des Auszubildenden.

Bei solchen Programmen habe bisher noch niemand «Mitnahmeeffekte ausschließen können», kritisierte Görner, die der CDU angehört. Auch die Bundesländer hätten bislang «allesamt schlechte Erfahrung mit der Subventionierung von Ausbildungsplätzen gemacht».

Insgesamt seien jedoch die verschiedenen Maßnahmen der Qualifizierungsinitiative ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Görner. Sie sei eine erste Antwort auf die sich abzeichnenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. «Die Probleme der Zukunft werden in jedem Fall nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Bildung zu lösen sein.»

Allerdings seien dem Bund seit der Föderalismusreform in der Bildungspolitik die Hände gebunden. «Während sich Europa immer mehr als einheitlicher Bildungsraum begreift, balkanisieren wir in Deutschland unsere Bildungsstrukturen immer weiter.» Die Bundesregierung habe jetzt ihre Fachkräfteinitiative vorgelegt. Darüber könne mit den Ländern erst im Herbst geredet werden. Bis tatsächlich etwas geschehe, werde wieder ein Jahr verstreichen. Görner: «Das ist ein Trauerspiel.»

(Quelle: dpa)
 

GDL und Bahn einigen sich auf elf Prozent mehr Lohn

Mo.14.01.08 - Nach ihrem monatelangen Tarifkampf haben sich die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL auf einen eigenständigen Vertrag für Lokführer und eine Lohnerhöhung von elf Prozent geeinigt. Neue Streiks seien mit 99-prozentiger Sicherheit ausgeschlossen, verkündete GDL-Chef Manfred Schell am Sonntag in Frankfurt am Main. Die Lokführer erhalten neben der Lohnerhöhung eine Einmalzahlung von 800 Euro und müssen nur noch 40 statt 41 Stunden in der Woche arbeiten. Auch die Bahn und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee äußerten sich erleichtert. Die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA hielten sich mit einer Bewertung zurück.

Den Durchbruch brachte ein Gespräch zwischen Schell und Bahnchef Hartmut Mehdorn am Samstagnachmittag im Bundesverkehrsministerium. Die Verhandlungen waren zuvor ins Stocken geraten, weil die GDL mit dem Bahnangebot zu Lohn und Arbeitszeit nicht zufrieden war. Die Streitigkeiten wurden aber überraschend schnell gelöst und damit neue Streiks abgewendet.

Hauptvorstand und Tarifvorstand der GDL billigten die Einigung am Sonntag einstimmig, wie Schell sagte. Der eigenständige Tarifvertrag soll bis 31. Januar geschlossen sein. «Wir haben einen guten Abschluss erzielt und schauen jetzt hoffnungsvoll in die Zukunft.» Auch er habe in den GDL-Gremien um Zustimmung geworben.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale erklärte, die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren sei überschritten worden. Sie zeigte sich aber erleichtert, dass die Streikgefahr endgültig abgewendet sei. «Die jetzt noch offenen Punkte können wir schnell lösen.» Die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, erklärte die Managerin.

Über die wichtigsten Punkte herrscht Einigkeit: Rückwirkend vom 1. Juli 2007 an sollen die Lokführer eine Einmalzahlung von 800 Euro erhalten. Ab 1. März steigen die Gehälter zunächst um acht Prozent. Ab September kommen weitere drei Prozent hinzu, die bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrags im Januar 2009 gelten. Insgesamt ergibt sich damit eine Anhebung um elf Prozent.

Die Spannbreite der Lohnerhöhungen liegt zwischen 7 und 15 Prozent, wie Schell sagte. «Jeder Lokomotivführer wird netto mehr haben.» Die 40-Stunden-Woche gilt ab Februar 2009. Eine Verfassungsbeschwerde der Bahn gegen die Aufhebung eines Streikverbotes hat laut Schell keine Auswirkungen auf die Einigung.

Die Hauptforderung der GDL war ein eigenständiger Tarifvertrag. Die Gewerkschaft wollte anfangs bis zu 31 Prozent mehr Lohn, rückte aber schnell davon ab.

Tiefensee zeigt sich erfreut über die Einigung. «Ich bin hoch zufrieden, dass wir die letzte Hürde in diesem Tarifkonflikt genommen haben», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Noch am Samstagmittag hätten die Zeichen auf Streik gestanden. Dann habe er in stundenlangen Verhandlungen mit den Spitzen der Tarifparteien eine Einigung erzielt. «Wir haben alles Erdenkliche getan, um die Blockade zu lösen», sagte Tiefensee zum Engagement seines Ministeriums. «Das ist die Verantwortung, die der Eigentümer hat.» Der Durchbruch sei von großer Bedeutung für das Unternehmen, die Beschäftigten und die Volkswirtschaft.

Tiefensee zeigte sich zuversichtlich, dass es nun auch zu einer Einigung mit den anderen Bahngewerkschaften kommen wird. Die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA äußerte sich zurückhaltend und will erst eine Bewertung abgeben, wenn konkrete Zahlen vorliegen. Die Gewerkschaften forderten den Erhalt des Sozialverbundes im Unternehmen. Tarifverträge dürften nicht in Widerspruch zueinander stehen.

Transnet und GDBA hatten im Juli mit der Bahn einen Tarifvertrag geschlossen. Danach erhalten die Beschäftigten 4,5 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 600 Euro. Bestandteil dieses Tarifwerks ist eine Revisionsklausel, die die Gewerkschaften anwenden können, wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Konditionen vereinbart.

(Quelle: ap)
 

Unions- und SPD-Politiker fordern Stopp des Gesundheitsfonds

Mo.14.01.08 - Ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern mehrere Politiker der Großen Koalition, die Gesundheitsreform auszusetzen. "Es wäre besser, die Gesundheitsreform vorübergehend auszusetzen - und nach der Bundestagswahl neu zu diskutieren", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, der "Bild am Sonntag". Es bringe nichts, 2009 den Gesundheitsfonds einzuführen, wenn dann die Beiträge deutlich stiegen.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), nannte den Gesundheitsfonds "ein bürokratisches Monster" und forderte: "Wer den Weg in die Staatsmedizin stoppen will, muss endgültig auf den Fonds verzichten." Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete und oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg: "Der Gesundheitsfonds und seine Auswirkungen sind und bleiben undurchsichtig". Bevor die Koalition mit einem unausgegorenen Konzept Schiffbruch erleide, sollten es ausgesetzt werden.

Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) plädierte dafür, zunächst die wichtigsten Fragen zu klären. So müsse erst feststehen, wie groß die Belastung für die Bürger und die Bundesländer tatsächlich sei.

(Quelle: afp)
 

Geldanlage - Abzocker haben Hochkonjunktur

Mo.14.01.08 - Das vergangene Jahr hat Anlegern am Grauen Kapitalmarkt Rekordverluste beschert. Rund 500.000 Investoren wurden nach Angaben des Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS) Opfer betrügerischer Anbieter. Sie verloren ihr Geld insbesondere durch sogenannte stille Beteiligungen und Inhaberschuldverschreibungen. Hier registrierte das Institut eine Zunahme von über 100 Prozent. «Es handelt sich um eine Abzocke mit System, und den Anlegern sind die enormen Verlustrisiken meist nicht bewusst», sagt DIAS-Vorstand Volker Pietsch.

Allein durch den Zusammenbruch verschiedener Anlagegesellschaften entstand Anlegern laut DIAS ein Schaden von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Für 2008 wird laut Pietsch eine weitere Zunahme erwartet. Grund dafür sei die Abgeltungssteuer, die 2009 in Kraft tritt. Schon jetzt würden dubiose Immobilienfonds zur Steuerersparnis angeboten. Zudem sei zu erwarten, dass künftig vermehrt «Schrottimmobilien» auf den Markt kämen. «Altersvorsorge und Abgeltungssteuer sind die Stichworte, mit denen derzeit die meisten Abzocker arbeiten», sagt Pietsch.

Verbreitet sind weiterhin sogenannte atypisch stille Beteiligungen, bei denen die Anleger hohe Renditen in Aussicht stellen. Allerdings sind sie sowohl am Gewinn als auch am Verlust des jeweiligen Unternehmens beteiligt, und unterliegen unter Umständen sogar einer Nachschusspflicht, das heißt, sie müssen bei einem Firmenzusammenbruch noch Geld nachzahlen. Bei Vertragsabschluss werden zudem oft hohe Gebühren fällig, und eine Kündigung der bis zu 30 Jahre laufenden Verträge ist nicht möglich.

Äußerst risikoreich sind auch Inhaber-Schuldverschreibungen, deren Seriosität von Anlegern nur schwer eingeschätzt werden kann. Am Grauen Markt würden solche festverzinslichen Anleihen oft von dubiosen Unternehmen angeboten, die keine Bankkredite erhielten, entsprechend hoch sei das Verlustrisiko, warnt Pietsch.

Während die Produkte der Banken der behördlichen Aufsicht unterliegen, wird der Graue Kapitalmarkt nicht kontrolliert. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät Anlegern daher zu größter Vorsicht. Das gelte insbesondere dann, wenn sichere jährliche Renditen von fünf Prozent und mehr versprochen würden. In jedem Fall sei es wichtig, sich die Produkte genau erklären zu lassen, die konkrete Verwendung der Gelder und die Vertragslaufzeit zu erfragen und die Angebote von neutraler Stelle prüfen zu lassen.

Anleger, die falsch informiert wurden, sollten sich wehren und ihr Geld zurückverlangen. Zumal die dreijährige Verjährungsfrist erst dann beginnt, wenn der Beratungsfehler bemerkt wurde. «Für einen Schaden haftbar gemacht werden können die Initiatoren einer Geldanlage, die beteiligten Kreditinstitute sowie Anlagevermittler oder -berater», sagt Ariane Lauenburg vom Magazin «Finanztest». Zuvor empfiehlt sich jedoch eine Prüfung durch die Verbraucherzentrale, wo eine Erstberatung 25 bis 60 Euro kostet oder einen Rechtsanwalt, der dafür 100 bis 300 Euro verlangt. Wenig Gedanken um die Kosten müssen sich Anleger mit einer Rechtsschutzversicherung machen, sofern der Versicherer die Kosten übernehmen will. Am besten kümmert sich ein Anwalt um die Deckungszusage beim Versicherer. «Das klappt oft besser, als wenn der Kunde dort nachfragt», weiß Lauenburg.

Nach Angaben des Deutschen Anlegerschutzbundes (DASB) kann sich juristische Hilfe auch dann lohnen, wenn ein Vermittler bankrott ist oder seinen Sitz im Ausland hat. Allerdings raten die Experten davon ab, auf Werbung von Unternehmen zu vertrauen, die verlorenes Geld «zurückholen» wollen oder sich Interessengemeinschaften Geschädigter anzuschließen. Häufig würden sich dahinter trickreiche Betrüger verbergen oder es handle sich gar um ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens.

(Quelle: ap)
 

Verbraucherportal: Strompreise steigen um 7,2 Prozent

Mo.14.01.08 - Deutsche Stromkunden müssen sich nach Erhebungen des Verbraucherportals «Verivox.de» im neuen Jahr auf Stromerhöhungen im Schnitt um 7,2 Prozent einstellen.

Nach einer Mitteilung vom Samstag in Heidelberg haben 437 Grundversorger die Strompreise zum 1. Januar erhöht oder werden sie zum 1. Februar erhöhen. Gemessen an einem Musterhaushalt mit 4000 Kilowattstunden pro Jahr steigen die Preise demnach für die Grundversorgung von 813 auf 876 Euro pro Jahr. Die Heidelberger Energieexperten schätzen, dass rund ein Viertel aller Haushalte von Strompreiserhöhungen betroffen ist.

Mit insgesamt 138 betroffenen Grundversorgern soll es die meisten Strompreiserhöhungen in Bayern geben. Es folgen Nordrhein-Westfalen (73 Erhöhungen), Niedersachsen (47 Erhöhungen), Baden-Württemberg (41 Erhöhungen), Hessen (32 Erhöhungen) und Rheinland-Pfalz (25 Erhöhungen). Lediglich in Berlin, Bremen und Hamburg müssten die Verbraucher vorerst nicht mit höheren Preisen rechnen. «Verivox.de» bezeichnet sich als das «größte unabhängige Verbraucherportal für Energie und Telekommunikation in Deutschland».

(Quelle: dpa)
 

Massenhaft gefälschte USB-Sticks im Handel

Mo.14.01.08 - Im Handel sind derzeit einem Bericht zufolge viele professionell gefälschte USB-Speichersticks im Umlauf. Diese gaukeln eine deutlich höhere Speicherkapazität vor, als tatsächlich verbaut wurde, und löschen ohne Vorwarnung gespeicherte Daten, wie der Hessische Rundfunk am Samstag vorab berichtete. Das habe das «ct magazin» bei Testkäufen herausgefunden. Betroffen sind demnach große Elektronikmärkte, aber auch Supermarktketten. Dem Bericht zufolge räumte ein Hersteller ein, Opfer eines Betruges geworden zu sein. Ein anderer sprach laut HR von einem Produktionsfehler. Die Sendung soll am 19. Januar ausgestrahlt werden.

(Quelle: ap)
 

Zehntausende erinnerten in Berlin an Luxemburg und Liebknecht