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Irak am 1392sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Gesetz für Saddams Ex-Funktionäre muss Hürde nehmen. Richter bei Anschlag getötet

Di.15.01.08 - Das am Samstag vom irakischen Parlament verabschiedete Gesetz für die Rehabilitierung der Mitglieder der Baath-Partei von Saddam Hussein muss noch eine Hürde nehmen.

Parlamentarier verschiedener Fraktionen erklärten am Montag in Bagdad, weil viele Politiker mit dem Gesetz unzufrieden seien, könne es sein, dass es der dreiköpfige Präsidentschaftsrat nicht in seiner jetzigen Form absegnen werde. US-Präsident George W. Bush hatte die Verabschiedung des Gesetzes als Fortschritt im politischen Prozess begrüßt.

«Das Gesetz ist für die Familien der Baathisten sehr vorteilhaft, trotzdem befürchten wir, dass es vom Präsidentschaftsrat nicht so einfach akzeptiert werden wird», sagte Salim Abdullah von der Schiiten-Allianz. Taha al-Luhaibi von der sunnitischen Nationalen Dialogfront erklärte, «einige Paragrafen des neuen Gesetzes sind schlimmer als das, was in dem alten Entbaathifizierungsgesetz stand».

Das Gesetz für Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit regelt die Rückkehr aller ehemaligen Parteifunktionäre in den Staatsdienst, wenn diese in der Ära von Ex-Präsident Saddam Hussein keine «Verbrechen gegen das irakische Volk» verübt haben. Es löst das sogenannte Enbaathifizierungsgesetz ab, mit dem nach dem Sturz des Saddam-Regimes durch die Amerikaner im Frühjahr 2003 Zehntausende von Parteifunktionären in die Arbeitslosigkeit geschickt worden waren.

Ein irakischer Richter ist am Montag in Bagdad einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Auch der Fahrer von Amir Dschaudat al Najeib wurde nach Angaben des Justizministeriums wurde bei dem Feuerüberfall im Stadtteil Mansur im Westen der Hauptstadt getötet. Der ranghohe Richter, der auch Mitglied des Obersten Justizrates ist, war auf dem Weg in Büro, als er aus zwei Autos heraus von Unbekannten beschossen wurde.

boa (Quellen: dpa, afp)

Neun Tote bei Taliban-Anschlag auf Luxushotel in Kabul

Di.15.01.08 - Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Luxushotel in Kabul haben Taliban-Kämpfer am Montag mindestens sieben Menschen in den Tod gerissen. Sechs Personen wurden verletzt, wie das afghanische Innenministerium mitteilte. Ziel des Anschlags war nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der norwegische Außenminister Jonas Gahr Stoere, der im «Serena»-Hotel an einer Konferenz der norwegischen Botschaft teilnahm. Stoere blieb unverletzt. Ein Taliban-Sprecher erklärte, vier schwer bewaffnete Kämpfer mit Sprengstoffwesten hätten das Hotel angegriffen.

Einer von ihnen habe sich in die Luft gesprengt, die anderen hätten mehrere Salven aus Schusswaffen abgegeben, Handgranaten geworfen und seien dann geflohen, sagte Taliban-Sprecher Sabjullah Mudschahid der Nachrichtenagentur AP. Ein Angreifer wurde nach Angaben des Innenministeriums erschossen. Der Angriff um 18.12 Uhr Ortszeit war offenbar der erste auf ein Hotel in Kabul seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001.

Unter den Todesopfern war nach Angaben des Außenministeriums in Washington mindestens ein US-Bürger. Auch ein Reporter der norwegischen Zeitung «Dagbladet» kam ums Leben, wie das Blatt in Oslo mitteilte. Ein weiterer Norweger, ein Mitarbeiter des Außenministeriums, wurde schwer verletzt.

Außenminister Stoere sagte dem Fernsehsender TV-2, er habe das Treffen im «Serena» gerade eröffnen wollen, als sich die Explosionen ereigneten. Alle Teilnehmer seien angewiesen worden, sich auf den Boden zu legen. Sicherheitskräfte hätten sie anschließend in Sicherheit gebracht. Der afghanische Präsident Hamid Karsai habe seine Besorgnis wegen des Anschlags ausgedrückt und Unterstützung angeboten, erklärte Stoere weiter.

Eine amerikanische Augenzeugin sagte, sie habe die Leiche einer Frau gesehen, als sie und weitere Frauen in Sicherheit gebracht worden seien. Eine zweite Amerikanerin sagte, sie glaube, eine Leiche und mehrere Blutlachen in der Eingangshalle des Hotels gesehen zu haben.

Ein norwegischer Fotograf berichtete, die Attentäter hätten mehrere Bomben gezündet. «Es war komplettes Chaos», sagte Stian Solum dem Sender NRK. Der Journalist Tor Arne Andreassen von der Zeitung «Aftenpostens» sagte, eine Hotelangestellte sei schwer verletzt worden. Das ganze Gebäude habe gebebt und er habe gesehen, wie auf die Wachposten am Eingangstor Schüsse abgegeben worden seien.

Die Explosion war so stark, dass sie fast in der ganzen Stadt zu spüren war. Die Polizei sperrte das Gebiet weiträumig ab. Rettungswagen und US-Soldaten in Panzerwagen eilten zu dem Hotel.

Das «Serena» ist das beliebtestes Luxushotel in Kabul und wird häufig von ausländischen Botschaften für Gesprächsrunden und Feiern genutzt. Es liegt in der Innenstadt von Kabul in der Nähe des Präsidentenpalastes und verschiedenen Ministerien. Im Jahr 2003 hat in der Nähe des Intercontinental Hotels in Kabul eine Rakete explodiert, verletzt wurde niemand.

(Quelle: ap)
 

US-Präsident Bush wirbt bei Golfstaaten für Front gegen Iran

Di.15.01.08 - US-Präsident George W. Bush hat am Wochenende bei den arabischen Golf-Anrainern für ein geschlossenes Vorgehen gegen den Iran geworben: "Der Iran ist heute der weltweit führende Unterstützerstaat des Terrorismus", sagte Bush bei einer Rede in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Islamische Republik müsse rechtzeitig in die Schranken gewiesen werden. Unterdessen sagte der Iran dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, eine zügige Beantwortung der bislang ungeklärten Fragen zu Art und Umfang seines Atomprogramms zu.

Auf der dritten Station seiner Golf-Reise beschuldigte Bush die Islamische Republik, Extremistengruppen wie die Hisbollah im Libanon, die palästinensische Hamas und Schiiten-Milizen im Irak zu unterstützen. "Die Aktivitäten des Iran bedrohen überall die Sicherheit der Nationen", sagte er. Deshalb stärkten die USA ihre Sicherheitsversprechen für ihre Freunde am Golf und sammelten weltweit Verbündete, "um dieser Gefahr entgegenzutreten, bevor es zu spät ist". Zuvor hatte Bush in Bahrain die Fünfte Flotte der US-Marine besucht.

Die IAEA teilte nach der Rückkehr ihres Generaldirektors von zweitägigen Gesprächen in Teheran mit, der Iran wolle die offenen Fragen zu seinen Atom-Aktivitäten binnen vier Wochen aufklären. Dies wäre rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des IAEA-Gouverneursrats, bei der ElBaradei einen neuen Iran-Bericht vorlegen soll. Regierungsvertreter in Teheran hätten dem IAEA-Chef bereits Informationen über ein Programm zu modernen Uran-Zentrifugen übergeben, hieß es weiter. Mit solchen Geräten, zu deren Entwicklungszentren die IAEA bislang keinen Zugang hat, könnte der Iran wesentlich schneller Uran anreichern als mit den bisher verwendeten Zentrifugen, die im Zentrum des Atomstreits mit dem Westen stehen.

ElBaradei war im Iran unter anderem mit der höchsten politischen Instanz des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, sowie mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad zusammengetroffen. Dabei warb er nach IAEA-Angaben auch dafür, dass der Iran umfangreichere Inspektionen seiner Atomanlagen zulassen und andere Forderungen des UN-Sicherheitsrats erfüllen solle, um die friedlichen Absichten seiner Urananreicherung zu beweisen. Westliche Regierungen verdächtigen die Islamische Republik, nach Atomwaffen zu streben, was die Regierung in Teheran bestreitet.

Bush bezeichnet den Iran trotz eines US-Geheimdienstberichts vom vergangenen Monat, demzufolge der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt haben soll, weiterhin als Bedrohung. Die arabischen US-Verbündeten teilen zwar seine Sorge über einen zunehmenden regionalen Einfluss der Islamischen Republik, wollen diesen aber ohne militärische Gewalt eindämmen. So hat Kuwait wiederholt erklärt, keine Angriffe auf den Iran von seinem Boden aus zuzulassen. Saudi-Arabien erklärte vor Bushs Ankunft am Golf, es werde ihm zwar zuhören, stehe aber in direktem Kontakt mit dem Iran und könne eventuelle Probleme selbst ansprechen.

(Quelle: rtr)
 

Israels Ministerpräsident Olmert hält sich im Atomstreit mit Iran alle Optionen offen

Di.15.01.08 - Israel hält sich nach Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert alle Optionen offen, um den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Sein Land werde sich nicht mit einer Atommacht Iran abfinden, sagte Olmert am Montag vor dem Parlamentsausschuss für Außenpolitik und Verteidigung, wie ein Teilnehmer der Sitzung mitteilte. Der Informant wollte anonym bleiben, weil die Sitzung nicht öffentlich war. Alle Optionen, mit denen der Iran an einem Atomwaffenprogramm gehindert werden könne, seien legitim, zitierte der Gewährsmann den Regierungschef.

Es ist Olmerts bisher klarster Hinweis darauf, dass er auch militärische Mittel einsetzen würde, um den Irans am Bau von Atomwaffen zu hindern. Israel betrachtet den Iran als seinen gefährlichsten Feind. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat mehrfach erklärt, Israel müsse von der Landkarte ausradiert werden. Der Iran ist wegen seines Atomprogramms international unter Druck. Die Regierung in Teheran betont, dass das Programm ausschließlich der friedlichen Nutzung der Atomenergie dient.

(Quelle: ap)
 

Israelis und Palästinenser erörtern Hauptstreitpunkte

Di.15.01.08 - Mit gedämpften Erwartungen haben Israelis und Palästinenser Beratungen über die besonders strittigen Fragen des Nahost-Konflikts aufgenommen. Drei Tage nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in der Region legten Israels Außenministerin Zipi Livni und der palästinensische Unterhändler, Ex-Ministerpräsident Ahmed Kureia, bei einem Treffen in Jerusalem den Grundstein für weitere Gesprächsrunden "in einem intensiven Rhythmus", wie Livnis Sprecher Arjeh Mekel sagte. Israels Regierungschef Ehud Olmert äußerte sich jedoch skeptisch über die Erfolgsaussichten. Im Atomstreit mit dem Iran zeigte sich Olmert zu allen Mitteln entschlossen.

Die Gespräche über eine "dauerhafte Regelung" des Konflikts seien "in einem konstruktiven Klima" verlaufen, sagte Mekel nach dem Treffen. Die schwierigsten Streitfragen seien zur Sprache gekommen. Beide Seiten hätten verabredet, sich in schneller Folge regelmäßig zu treffen. Die palästinensische Delegation äußerte sich zunächst nicht zu dem Treffen.

Zu den Hauptstreitfragen des Konflikts zählen der Status von Jerusalem, die palästinensischen Flüchtlinge und der Grenzverlauf eines künftigen Palästinenserstaates sowie die jüdischen Siedlungen. Es war das erste Treffen zwischen Israelis und Palästinensern seit dem Besuch von Bush in Israel und dem Westjordanland in der vergangenen Woche.

Olmert sagte in Jerusalem vor dem parlamentarischen Außen- und Verteidigungsausschuss, er sei "nicht sicher, ob wir ein Abkommen erreichen und es umsetzen können". Er beginge aber eine Pflichtverletzung als Regierungschef, wenn er es nicht versuchen würde.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind durch die De-facto-Spaltung der Palästinensergebiete in ein von seiner gemäßigten Fatah regiertes Westjordanland und einen von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen die Hände noch stärker gebunden. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri erklärte, die Gespräche zwischen Livni und Abbas' Gesandtem Kureia seien wegen der israelischen "Verbrechen" von vornherein "zum Scheitern bestimmt".

(Quelle: afp)
 

Zwei Palästinenser bei israelischem Luftangriff getötet

Di.15.01.08 - Bei einem Luftangriff der israelischen Armee sind am Sonntag zwei palästinensische Extremisten im Gazastreifen ums Leben gekommen: Einer der beiden Männer sei für den Abschuss von Raketen nach Israel verantwortlich gewesen, erklärte das Militär. Der andere war demnach "in Aktionen gegen Israelis" verwickelt.

Palästinensische Krankenhausmitarbeiter identifizierten eines der Opfer als den Chef der Extremistengruppe "Armee des Islam" in Gaza, Maher al-Mabhuh. Die Gruppe war dort an der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Juni 2006 beteiligt. Der Rekrut gilt immer noch als verschleppt. Der andere Getötete, Nidal al-Amudi, hatte den Al-Aksa-Brigaden angehört. Die israelische Armee nannte die gleichen Namen.

(Quelle: rtr)
 

UN rufen zu baldiger Wahl in der Elfenbeinküste auf - Einigung auf Resolution im Weltsicherheitsrat

Di.15.01.08 - Die Vereinten Nationen dringen auf eine Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste bis Juni, um den Friedensprozess in dem westafrikanischen Land zu befestigen. Der Sicherheitsrat in New York verständigte sich auf eine Resolution, die das Mandat der UN-Friedenstruppe verlängert. Alle Mitglieder des Rats hätten einem von Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf zugestimmt, sagte am Montag der amtierende Vorsitzende Giadalla Ettalhi aus Libyen. Die Abstimmung ist für den (heutigen) Dienstag geplant.

Der UN-Gesandte für die Elfenbeinküste, Choi Young Jin, unterrichtete den Sicherheitsrat über die gegenwärtige Lage in dem westafrikanischen Land. Nach einem Putschversuch im Jahr 2002 kam es zum Bürgerkrieg und zur faktischen Zweiteilung des Landes. Ein Friedensabkommen im März vergangenen Jahres beendete den Konflikt und leitete einen langwierigen politischen Prozess ein. So verzögerten sich die Wahlen, die ursprünglich bis zum 31. Oktober 2007 hätten stattfinden sollen.

Die Resolution verlängert das Mandat für die 9.200 Mann der UN-Friedenstruppe und für 3.500 französische Soldaten. Es unterstützt einen am 28. November vereinbarten Zeitplan, wonach bis Ende Juni dieses Jahres eine Präsidentenwahl stattfinden soll. Bei den Beratungen am Montag sei deutlich geworden, dass die Wahl eine sorgfältige Vorbereitung erfordere, sagte die stellvertretende britische UN-Botschafterin Karen Pierce.

Der Entwurf der Entschließung fordert die Parteien des Landes auf, ihre Bemühungen für die Wahlen zu verdoppeln. Die geplante Resolution verlangt außerdem die Entwaffnung aller Milizen, die Vereinigung und Umstrukturierung der Streitkräfte und die Wiederherstellung der staatlichen Autorität im gesamten Land.

(Quelle: ap)
 

Kasachstan: Einigung über Erschließung von Kaschagan-Ölfeld

Di.15.01.08 - Der kasachische Energiekonzern KazMunaiGas hat sich mit einem vom italienischen Eni-Konzern geführten Konsortium über die Erschließung des riesigen Ölfeldes Kaschagan im Kaspischen Meer geeinigt.

Alle in dem Konsortium vertretenen Firmen hätten dem Geschäft zugestimmt, teilte Kazmunaigas am Sonntag mit.

In mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen hieß es, der Anteil von KazMunaiGas werde sich auf 16,51 Prozent verdoppeln, während die bisherigen Großaktionäre ihre Anteile auf ein ähnliches Niveau reduzierten. Die größten Anteilseiger der Gruppe, Eni, Royal Dutch Shell, Exxon Mobil und Total hielten bislang jeweils 18,52 Prozent.

Kasachstan hatte eine Erhöhung des Anteils des Staatsunternehmens verlangt. Kasachstan folgt damit dem Beispiel von Ländern wie Venezuela, die angesichts steigender Rohstoffpreise die natürlichen Ressourcen des Landes unter verstärkte staatliche Kontrolle bringen. Ursprünglich sollte mit der Ölförderung in Kaschagan 2005 begonnen werden. Jetzt wird als Beginn 2010 angepeilt. Die Gesamtkosten stiegen von anfangs 57 Milliarden Dollar auf nunmehr 136 Milliarden Dollar.

(Quelle: rtr)
 

Russland bestellt britischen Botschafter ein

Di.15.01.08 - Moskau hat den britischen Botschafter in Russland, Anthony Brenton, ins Außenministerium einbestellt. Grund sei die Öffnung zweier russischer Filialen des Kulturinstituts British Council entgegen dem Verbot der Behörden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten des Außenministeriums. Das russische Außenministerium hatte Anfang Dezember die Schließung aller Regionalbüros des Instituts ab dem 1. Januar angeordnet.

Die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien hatten sich zuvor wegen des Streits um den in London ermordeten ehemaligen KGB-Agenten Alexander Litvinenko stetig verschlechtert. Moskau hatte von Großbritannien erfolglos die Auslieferung eines russischen Verdächtigen verlangt.

(Quelle: afp)
 

Serbien beschließt Reaktion auf Kosovo-Unabhängigkeit

Di.15.01.08 - Serbien hat als Reaktion auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eine Reihe von Strafmaßnahmen verabschiedet: Das Kabinett habe seine Reaktion am Montag in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte die Regierung mit. Die Einzelheiten des Plans wurden geheimgehalten.

Neben einem Handels- und Lieferembargo plant Serbien Regierungskreisen zufolge unter anderem eine Unterbrechung der Energieversorgung und die Blockade von Überland-Stromleitungen. Die Provinz bezieht 40 Prozent ihrer Energie von Serbien. "Das Dokument ist der Ausdruck der geeinten Politik gegenüber dem Kosovo", hieß es in der Erklärung der Regierung.

Die Regierung in Belgrad kann zudem die Anerkennung von Pässen verweigern, die im Kosovo ausgestellt wurden, und Reisende damit zu langen Umwegen zwingen. Auch könnte sie ihre Botschafter aus Ländern abberufen, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen. Ein solcher Schritt gehört zu den üblichen diplomatischen Druckmitteln.

Einem Regierungsvertreter zufolge hat jedes Ministerium Maßnahmen zu dem Plan beigesteuert, darunter Vorbereitungen auf einen möglichen Zustrom von serbischen Flüchtlingen aus der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz. "Der Plan ist vor allem eine Demonstration der Stärke", sagte der Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Das heißt nicht, dass diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden."

Die Regierung in Belgrad wehrt sich gegen eine Abspaltung der von den UN verwalteten Provinz. Nach dem Scheitern von Verhandlungen haben die Kosovo-Albaner angekündigt, ihre Souveränität demnächst einseitig zu erklären. Die USA und die meisten EU-Staaten - darunter auch Deutschland - werden den Schritt voraussichtlich anerkennen.

Nach den Worten des nationalistischen Favoriten bei der Präsidentenwahl wird Serbien wegen des Kosovo keine internationale Isolation riskieren. Das Kernland des ehemaligen Jugoslawien sei aber auch nicht bereit, seine Provinz um einer Aufnahme in die Europäische Union willen aufzugeben, sagte Tomislav Nikolic von der rechtsextremen Radikalen Partei. Er liegt in den Umfragen zur ersten Wahlrunde am Sonntag knapp vor dem vom Westen unterstützten, gemäßigten Amtsinhaber Boris Tadic. Um Tadics Chancen in der Stichwahl am 3. Februar zu verbessern, erwägt die EU, noch im Januar mit Serbien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, das als wichtiger Schritt auf dem Weg in die Gemeinschaft gilt.

(Quelle: rtr)
 

EU-Arbeitskommissar Spidla unterstützt Lohnforderungen in Deutschland

Di.15.01.08 - Die deutschen Gewerkschaften haben in der laufenden Tarifrunde Rückendeckung von EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla erhalten. «Diejenigen, die die Wohlstandszuwächse eines Landes erarbeiten, sollen auch daran teilhaben», sagte Spidla der «Berliner Zeitung». Dies sei die Grundlage des europäischen Sozialmodells. Insofern sei die Forderung der deutschen Arbeitnehmer nach kräftigen Lohnzuwächsen legitim. «Wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Fortschritt müssen miteinander einhergehen», betonte Spidla.

Ein Anstieg der Reallöhne sei prinzipiell in ganz Europa wünschenswert, erklärte der EU-Kommissar. Er wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, welcher Anstieg angemessen ist und ab welcher Schwelle der Wirtschaftsaufschwung in Gefahr geraten könnte. «Das haben diejenigen zu entscheiden, die die Lohnverhandlungen führen», sagte Spidla.

Angesichts der starken Konjunktur fordern die deutschen Gewerkschaften für ihre Mitglieder in diesem Jahr erneut deutliche Tarifzuwächse: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will für die die 1,3 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen mindestens acht Prozent mehr Geld durchsetzen. Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE fordert bis zu sieben Prozent. Auch in der Metall- und Elektroindustrie mit ihren mehr als drei Millionen Beschäftigten zeichnen sich harte Tarifverhandlungen ab.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsministerium kritisiert Mindestlohngesetzentwürfe

Di.15.01.08 - Die beiden neuen Mindestlohn-Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stoßen im Bundeswirtschaftsministerium auf Kritik. Die Pläne gingen "in einigen Punkten über Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Juni" hinaus oder legten "unklare Passagen" der Absprachen zwischen Union und SPD "mindestlohnfreundlich" aus, heißt es in einem ersten Vermerk des Ministeriums, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) werde deshalb auf eine "restriktive Umsetzung" der Absprachen bestehen. Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stießen die Gesetzentwürfe auf heftigen Protest.

Besonders kritisch beurteilen Glos' Beamte vor allem die Neufassung des sogenannten Mindestarbeitsbedingungengesetzes, die Branchen mit schwachen Gewerkschaften zu Lohnuntergrenzen verhelfen soll. Auch einige Änderungen am Arbeitnehmerentsendegesetz fielen bei ihnen durch. Sie entsprächen nicht den Vereinbarungen zwischen SPD und Union und räumten dem Arbeitsminister zu weitgehende Kompetenzen bei der Verordnung von Mindestlöhnen ein, während die Tarifparteien geschwächt würden, hieß es laut "SZ" in dem Ministeriumsvermerk.

In der "Financial Times Deutschland" bezeichnete DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun die Pläne als "schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fehler". Als Folgen drohten eine Zunahme der Schwarzarbeit und der Verlust von "dringend benötigten Jobs im Niedriglohnsektor."

Die SPD dringt gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Dafür sprachen sich SPD-Chef Kurt Beck und der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber nach einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums mit der Gewerkschaft in Frankfurt am Main aus. Dieser Mindestlohn müsse klar über den Sozialleistungen liegen, sagte Beck. Die Höhe soll nach den Vorstellungen der SPD durch eine Kommission aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaft erarbeitet werden. Als mögliche Größenordnung nannte Beck sieben bis 7,50 Euro.

Die Union ist weiter gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. In den nächsten Monaten gehe es um die Abstimmung des Entwurfs von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf Kabinettsebene, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Er hob hervor, es gebe bis heute keinen Antrag einer weiteren Branche auf Aufnahme ins Entsendegesetz. Scholz hatte Gesetzentwürfe erarbeiten lassen, um Branchen-Mindestlöhne über das Entsendegesetz festlegen zu können und um das Mindestarbeitsbedingungengesetz anzupassen.

(Quelle: afp)
 

Arbeitsminister Scholz plant neue Hürde für Investoren aus dem Ausland

Di.15.01.08 - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz drängt einer Zeitung zufolge auf eine Verschärfung der Regierungspläne zum Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Beteiligungen.

Der SPD-Politiker fordere, bei der geplanten Prüfung ausländischer Investitionen auch die "Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen", zitierte das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) laut Vorabbericht Regierungskreise. Damit könnte eine Regierungsgenehmigung auch vom Erhalt von Arbeitsplätzen abhängig gemacht werden.

Mit seiner Forderung torpediert Scholz nach dem Bericht die Pläne der Regierung zur Kontrolle ausländischer Investitionen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehne die Forderung des Arbeitsministers als "protektionistischen Eingriff" kategorisch ab. Auch das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt hielten von einer solchen Ausweitung der Investitionskontrolle wenig. Nach dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf wolle sich die Regierung ein Mitspracherecht für Beteiligungen vorbehalten, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein könnte.

(Quelle: rtr)
 

Rücklagen der Rentenkassen auf 11,7 Milliarden gestiegen

Di.15.01.08 - Die gesetzlichen Rentenversicherungen haben im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt. Die Rücklagen der Rentenkassen hätten sich 2007 um 2,1 Milliarden Euro auf 11,7 Milliarden Euro erhöht, berichtete das "Handelsblatt". Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung noch ein Abschmelzen der Rücklagen auf 5,8 Milliarden Euro vorhergesagt und deswegen den Beitragssatz von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben.
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Grund für die positive Finanzentwicklung sei nun neben der Beitragserhöhung vor allem die gute Konjunktur, heißt es in dem "Handelsblatt"-Bericht. Der Anstieg war auch wegen des Vorziehens der Fälligkeitsfristen erwartet worden, durch die eine Monatseinnahme mehr hinzu kam.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) teilte auf Anfrage in Berlin mit, die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung hätten 2007 bei insgesamt 173,8 Milliarden Euro gelegen. Zum Jahresende verfügte die Rentenversicherung demnach über liquide Mittel in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Die endgültigen Werte zur Nachhaltigskeitsrücklage und damit zum Jahresüberschuss der Rentenversicherung lägen noch nicht vor.

(Quelle: afp)
 

Union und FDP für Steuersenkungen in nächster Legislaturperiode - Zweites Strategietreffen in Berlin

Di.15.01.08 - Union und FDP sind sich am Montagabend bei einem Strategietreffen in Berlin näher gekommen. Vertreter von CDU, CSU und Liberalen sprachen sich übereinstimmend für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode aus. Darüber hinaus sei man sich einig, dass bei den in knapp zwei Wochen anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen eine «bürgerliche Mehrheit» aus CDU und FDP erreicht werden müsse, erklärten CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Sie kündigten an, die «freundschaftlichen» Gespräche fortsetzen zu wollen. Das Treffen in der FDP-Zentrale in Berlin, zu dem Niebel und Pofalla eingeladen hatten, war das zweite dieser Art. Erstmals hatten sich Bundestagsabgeordnete von Union und FDP im Konrad-Adenauer-Haus im September getroffen. Anders als beim ersten Mal waren am Montag auch Abgeordnete der CSU eingeladen.

Pofalla sagte, man sei sich einig, dass die Leistungsträger in Deutschland durch eine Steuerreform gestärkt und entlastet werden müssten. Dazu sei eine Steuerreform nach der nächsten Bundestagswahl nötig. Darüber hinaus müssten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto bekämen. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen müsse eine rot-rot-grüne Koalition verhindert werden, sagte Pofalla.

Er wies darauf hin, dass die Arbeit in der großen Koalition mit der SPD «das eine» sei, Kontaktpflege mit der FDP «etwas anderes». «Das ist ein schöner Abend, den ich gerne an anderer Stelle wiederholen möchte.» Pofalla hatte am Montagmittag bereits nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich gemacht, dass das Gespräch nichts mit dem aktuellen Krach in der großen Koalition zu tun habe.

Niebel sagte, man sei sich über das Ziel einig, Mehrheiten links der Mitte verhindern zu wollen. Zudem müsse das Steuersystem in Deutschland reformiert werden. Es sei ein sehr freundschaftliches Gespräch gewesen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, erklärte, man sei sich einig, dass sich Haushaltskonsolidierung und weitere Steuerentlastungen durchaus vertrügen. Das nächste Treffen werde in der Bayerischen Vertretung in Berlin stattfinden. Da Generalsekretärin Christine Haderthauer wegen der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth nicht nach Berlin kommen konnte, wurde die Gruppe der Christsozialen von Koschyk angeführt.

Bereits nach ersten Strategiegespräch im September hatten Pofalla und Niebel ausdrücklich betont, es habe sich nicht um Verhandlungen über eine künftige Koalition gehandelt, sondern um ein Treffen zwischen demokratischen Parteien. Damals war die CDU Gastgeber gewesen.

(Quelle: ap)
 

Linke will mit Alltagsthemen punkten

Di.15.01.08 - Mit Themen wie Mindestlohn und Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut will die Linke in den kommenden Monaten bei den Wählern punkten und auch im Westen zulegen. Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen traf sich die Bundestagsfraktion am Montag zu einer Klausur in Kassel, um den Kurs für den «Dauerwahlkampf» bis zur Bundestagswahl 2009 abzustecken. Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine warnte davor, sich mit dem bisher Erreichten zufrieden zu geben. «Noch sind die Ergebnisse bescheiden», mahnte er.

2007 habe die Linke zwar Erfolge verzeichnet, «aber wir sind erst am Anfang», hieß es in einer Botschaft an die Abgeordneten. Die Wahlen in den kommenden Monaten entschieden darüber, ob auch 2008 ein Jahr der Linken werde. Nur wenn es gelinge die Wähler zu überzeugen, dass ein Erstarken der Linken in Gemeinden und Ländern das tägliche Leben von Rentnern, Arbeitnehmern und Empfängern sozialer Leistungen verbessere, «werden wir weiter wachsen».

Als große Aufgaben nannte er in dem Papier faire Löhne, armutsfeste Renten, die Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine neue Außenpolitik, die das Völkerrecht beachte. Beim Mindestlohn warf Lafontaine der SPD Unglaubwürdigkeit vor. «Mit uns hätte sie sofort den Mindestlohn», sagte er dem ZDF. Zudem sprach er sich in Interviews für ein Gesetz gegen Lohnsenkungen aus, um zu verhindern, dass Arbeitgeber die Löhne auf Mindestniveau senken. Auch mit Blick auf die Anrechnung von Riester-Renten auf die Grundsicherung im Alter warf er der Bundesregierung Rentenbetrug vor. Angesichts des «Skandals» wachsender Kinderarmut müssten Kinderzuschlag und -geld angehoben werden. Gegen die «Abzocke der Großkonzerne» forderte er, die Energieversorgung wieder in kommunale Hände zu nehmen.

Nach dem Wahlerfolg in Bremen voriges Jahr könnte die Linke Umfragen zufolge am 27. Januar erstmals in einem westdeutschen Flächenland den Einzug ins Parlament schaffen. Ko-Fraktionschef Gregor Gysi hofft in Hessen auf sechs und in Niedersachsen auf fünf Prozent, wie er dem Deutschlandradio sagte. Über eventuelle Regierungsbeteiligungen wollte er nicht spekulieren. «Wenn wir überhaupt in einen Landtag einziehen, bin ich schon zufrieden.» Niederlagen wären «ein Rückschlag für uns», räumte Lafontaine ein. Persönliche Konsequenzen verneinte er jedoch.

Für den Montagabend waren eine Reihe von Wahlkampfveranstaltungen in Hessen und Niedersachsen vorgesehen. Gysi wollte in Kassel, Lafontaine in Langenselbold bei Hanau auftreten.

Am heutigen Dienstag berät die Fraktion mit den Spitzenkandidaten Tina Flauger und Willi van Ooyen über den Schlussspurt im niedersächsischen und hessischen Wahlkampf. Mittags berichten Fraktionschefs und Kandidaten gemeinsam auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Klausur.

(Quelle: ap)
 

Ministerpräsident Koch mit neuem Vorstoß zu Jugendgewalt isoliert

Di.15.01.08 - Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist mit seinem Vorstoß zur Anwendung von Jugendstrafrecht auf Kinder auch in der eigenen Partei auf Widerstand gestoßen.

Die CDU-Spitze distanzierte sich am Montag in Berlin von Kochs Vorschlag, in Einzelfällen auch unter 14-Jährige nach Jugendstrafrecht zu verurteilen. "Kein Mensch in der CDU will Kinder in Gefängnissen", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Eine Absenkung der Strafmündigkeit werde es nicht geben, sagten Pofalla und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). SPD, FDP und Grüne forderten Kanzlerin Angela Merkel auf, Koch zur Ordnung zu rufen.

Merkel selbst machte sich Kochs Vorschlag nicht zu eigen. In der von ihr vertretenen Wiesbadener Erklärung der CDU sei zur Strafmündigkeit nichts enthalten, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Für Dienstag kündigte Merkel überraschend eine Pressekonferenz in Berlin an. Pofalla sagte, für 12- oder 13-Jährige müssten Lösungen außerhalb des Strafrechts gefunden werden, etwa über die Jugendhilfe. Wulff betonte: "Kinder sind Kinder und da stellt sich die Frage vor allem nach den Eltern."

Koch selbst relativierte seine Äußerung. "Die Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, hat mich selbst überrascht." Er wolle keine Kinder ins Gefängnis stecken. In Betracht kämen aber Erziehungsheime. "Wie müssen uns etwas einfallen lassen, wie wir mit Jugendbanden umgehen und insbesondere auch mit dem Umstand, dass versucht wird, sich die Strafunmündigkeit von 12- und 13-Jährigen zunutze zu machen", sagte er.

Zunächst gehe es um die jüngsten Unionsforderungen aus Wiesbaden. Dazu zählen die Erhöhung der Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre und die Verhängung eines Warnarrests parallel zur Bewährungsstrafe. Die Diskussion darüber, was mit Kriminellen unter 14-Jährigen geschehen solle, müsse langfristig mit Fachleuten geführt werden, sagte Koch.

Scharfe Kritik kam von der SPD. "Wer fordert, 12-Jährige ins Gefängnis zu schicken, verletzt jedes menschliche Maß", sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zu Reuters. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte Koch den "Hetzer der Woche". Er warf ihm zudem vor, sich in der Debatte über den Umgang mit ausländischen Kriminellen "astreiner NPD-Sprache" zu bedienen. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Koch habe sich vollkommen vergaloppiert.

Die CDU setzte der SPD in der Debatte über Maßnahmen gegen kriminelle Jugendliche der SPD eine Frist bis Ende der Woche. Die Sozialdemokraten müssten bis dahin "klipp und klar" ihre Position darlegen, forderte Pofalla. Noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar müsse deutlich werden, ob die Koalition an einem Strang ziehe und wo es Unterschiede gebe. Wenn die SPD wie die CDU gesetzlichen Änderungsbedarf sehe, könnten noch diese Woche Initiativen in Gang kommen. Das CDU-Präsidium setzte eine Arbeitsgruppe "Sicherheit im öffentlichen Raum" aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen ein, die Praxisvorschläge erarbeiten soll.

Steinmeier warnte die CDU davor, die weitere Koalitionsarbeit zu gefährden. Wer Jugendgewalt als Wahlkampfthema instrumentalisiere, bringe die Menschen gegeneinander auf und wecke böse Geister, "die sich nach dem Wahltag kaum noch vertreiben lassen". SPD-Chef Kurt Beck forderte Merkel auf, ihre Positionen schrittweise zu korrigieren und die Chance für Sachdebatten zu öffnen. Die SPD sei bereit, über die bessere Anwendung bestehender Gesetze gegen Jugendkriminalität zu reden.

Bayern legte ein eigenes Programm zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vor, das auf den Ausbau von Sozialarbeit, eine frühere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts und schärfere Jugendstrafen setzt.

(Quelle: rtr)
 

Juristenvereinigung gegen härtere Jugendstrafen

Di.15.01.08 - Mehr als 600 Juristen und Kriminologen haben sich in einer Resolution der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen gegen ein schärferes Jugendstrafrecht gewandt.

Härtere Strafen würden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Rückfallquote junger Straftäter erhöhen, heißt es laut «Spiegel» in der vom Konstanzer Kriminologen Wolfgang Heinz ausgearbeiteten Stellungnahme. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts führe damit zu mehr Kriminalität.

Die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angestoßene Debatte sei deshalb kontraproduktiv. Ursächlich für Jugendkriminalität seien häufig soziale Probleme, die nicht mit den Mitteln des Strafrechts beseitigt werden könnten.

(Quelle: dpa)
 

Regierung sieht sich trotz Streits handlungsfähig

Di.15.01.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben sich angesichts des Koalitionsstreits bemüht, Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung zu zerstreuen: "Diese Regierung ist handlungswillig und entscheidungsstark", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

"Das hat für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung keine Konsequenz", sagte Steg mit Blick auf den Streit über die Jugendkriminalität. "Sie können davon ausgehen, dass im Kabinett die Bereitschaft zur Zusammenarbeit unverändert groß ist", betonte auch Steinmeiers Sprecher. Steinmeiers selbst warnte die CDU im Gespräch mit Reuters davor, die Arbeit in der Koalition zu gefährden und mahnte sie zur Besonnenheit. Merkel kündigte überraschend an, sie werde sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz allen Fragen stellen.

Am Wochenende hatte der Streit über Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche und Kinder an Schärfe gewonnen. Steg vermied es jedoch, die Ankündigung von Merkels Pressekonferenz damit in Zusammenhang zu bringen. Es sei seit längerem geplant gewesen, dass Merkel in Berlin noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Ende des Monats vor die Presse gehe. Steg räumte aber ein, noch am Freitag sei von dem Termin nicht die Rede gewesen. Dabei werde es um innen- wie außenpolitische Themen gehen, wobei die Kanzlerin keiner Frage ausweichen werde, versprach Steg. Merkel werde zudem deutlich machen, dass es noch eine Fülle wichtiger politischer Aufgaben der Regierung für 2008 gebe. Ihre politische Agenda sei noch nicht erschöpft.

Die Kanzlerin wie ihr Vize Steinmeier führten die erbitterte Form des Streits auf die Wahlkampfsituation zurück. In Zeiten verstärkter parteipolitischer Profilierung werde die Sprache manchmal etwas holzschnittartig, sagte Steg. Steinmeiers Sprecher sagte: "Der Vize-Kanzler hofft sehr, dass die Zusammenarbeit in der Regierung durch diese Debatte nicht gefährdet wird".

Steinmeier selbst warnte die CDU davor, mit ihrer Kampagne für härtere Strafen für straffällige Jugendliche die Arbeit der Koalition zu gefährden. "Die CDU sollte Formen finden, zu einer besonnenen Debatte zurückzukehren", sagte er. "Das gilt auch mit Blick auf die Aufgaben, die Union und SPD in der großen Koalition in Berlin bis 2009 gemeinsam lösen wollen." Zu Koch sagte Steinmeier, Jugendgewalt dürfe kein Wahlkampfthema sein. "Wer es dafür instrumentalisiert, bringt die Menschen gegeneinander auf und weckt böse Geister, die sich nach dem Wahltag kaum noch vertreiben lassen.

(Quelle: rtr)
 

Vom Finanzamt vorgeschrieben, von der Arge verboten - Für Selbstständige gelten bei der Einkommensberechnung neue Regeln

Di.15.01.08 - Auch Selbstständige haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Zum 1. Januar 2008 haben sich die Vorschriften, nach denen Arbeitsgemeinschaften und Sozialbehörden die Einkünfte berechnen, allerdings deutlich geändert.

So spielt das Steuerrecht bei der Ermittlung von Einnahmen, Ausgaben und Nettoeinkünften keine Rolle mehr. Vielmehr kommt es auf die tatsächlich erzielten Umsätze und angefallenen Kosten an. Außerdem kann die Arge die Anerkennung von Betriebsausgaben verweigern, wenn diese vermeidbar wären oder «nicht den Lebensumständen während des Bezuges von Arbeitslosengeld II entsprechen», wie das Bundessozialministerium in einer Mitteilung zu den Neuregelungen hervor hebt.

Die Abkehr vom Steuerrecht hat unter anderem die negative Folge, dass Selbstständige von ihren Einkünften keine Rücklagen mehr für größere Anschaffungen oder Reparaturen ansparen können. Wer innerhalb des Bewilligungszeitraums von sechs Monaten 400 Euro für die bald anstehende Inspektion seines Pkw anspart, muss damit rechnen, dass die Arge die 400 Euro dennoch zu den Einkünften zählt und das ALG II kürzt.

Auf der anderen Seite können Hilfebedürftige davon profitieren, dass Ausgaben sofort und in voller Höhe als Betriebsausgaben zählen und nicht mehr entsprechend den steuerlichen Abschreibungsfristen von den Einnahmen abgesetzt werden müssen. Wer beispielsweise einen Laptop für 900 Euro anschafft, musste bislang die Kosten wie in der Steuererklärung auf drei Jahre aufteilen. Von den Einnahmen durften entsprechend nur 25 Euro pro Monat (900 Euro geteilt durch 36 Monate) abgezogen werden. Jetzt kann die Arge die tatsächliche Belastung berücksichtigen. Wurde der Computer gegen Ratenzahlung auf ein Jahr angeschafft, zählt nunmehr die Monatsrate von 75 Euro bei der Einkommensermittlung voll als Betriebsausgabe.

Allerdings haben Selbstständige von der großzügigeren Berechnung der Betriebsausgaben nur dann etwas, wenn der zuständige Sachbearbeiter die anfallenden Kosten auch als notwendig anerkennt. Die aktualisierten Durchführungshinweise der Bundesarbeitsagentur zum ALG II machen hier strenge Vorgaben. So soll Leistungsmissbrauch dadurch vermieden werden, dass «betriebliche Ausgaben für überteuerte oder Luxusartikel» ungeprüft abgesetzt werden.

Unnötig sind dem Schreiben zufolge sowohl der Oberklasse-Pkw für den Handelsvertreter als auch der «Hochleistungs-PC», auf dem lediglich Geschäftsbriefe getippt werden. Im Zweifelsfall sollten sich Selbstständige vor dem Kauf bestätigen lassen, dass ihre Investition eine Betriebsausgabe ist. Denn wer erst kauft und dann nachfragt, riskiert eine Rückforderung der Arge. Diese entscheidet nämlich in der Regel vorläufig über den ALG-II-Anspruch von Selbstständigen. Nach Ablauf von sechs Monaten haben Unternehmer zwei Monate Zeit, um ihre Einnahmen und Ausgaben zu belegen. Erst dann befindet die Arge endgültig über den Leistungsanspruch

(Quelle: ddp)
 

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