+++ Mi.16.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1393sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Außenministerin Rice berät in Bagdad über nationale Aussöhnung im Irak. Irakischer Verteidigungsminister: Brauchen US-Militär zum Schutz der Landesgrenzen bis 2018. US-Rechnungshof: Falsche Zahlen in Regierungsbericht zum Irak

Mi.16.01.08 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am Dienstag in Bagdad mit Regierungsvertretern über den anlaufenden Versöhnungsprozess im Irak beraten. Neben Ministerpräsident Nuri al-Maliki traf sie bei ihrem nicht angekündigten Besuch auch mit Außenminister Hoschijar Sebari zusammen. Nach dem jüngsten Abflauen der Gewalt im Irak fordert die US-Regierung auch Fortschritte beim Zusammenleben der schiitischen Mehrheit und der sunnitischen Minderheit. Rice begleitete bislang Präsident George W. Bush auf seiner Nahost-Reise.

Am Samstag hatte das irakische Parlament eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die die Konfliktparteien miteinander aussöhnen sollen. Unter anderem wurde es Tausenden ehemaligen Mitgliedern der Baath-Parei des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein gestattet, in den öffentlichen Dienst zurückzukehren. Das Gesetz soll die Sunniten, die unter Saddam das Sagen hatten, enger an den politischen Prozess anbinden. Die Sunniten sind seit dem Auszug ihrer Minister nicht mehr im Kabinett Al-Malikis vertreten.

Der Irak benötigt nach eigenen Angaben noch für mindestens zehn Jahre die Hilfe ausländischer Soldaten zur Verteidigung seiner Landesgrenzen: "Nach unseren Berechnungen werden wir nicht vor 2018 oder 2020 in der Lage sein, aus eigener Kraft auf Bedrohungen von Außen zu antworten", sagte Verteidigungsminister Abdul Kadir der "New York Times" laut Internetseite vom Montag. US-Präsident George W. Bush hatte jüngst gesagt, US-Truppen müssten wohl noch jahrelang im Irak bleiben. Die meisten Präsidentschaftsanwärter, vor allem Demokraten, würden das US-Militär jedoch gerne viel schneller aus dem Land abziehen.

Im Inneren kommen die Iraker Kadir zufolge indes deutlich schneller voran. "Nach unseren Berechnungen und Zeitlinien denken wir, dass wir zwischen dem ersten Quartal 2009 und 2012 in der Lage sind, die volle Kontrolle über die innereren Angelegenheiten zu übernehmen", sagte der Minister.

Kadir ist derzeit zu Besuch in den USA. Auf seiner Agenda steht der Waffenkauf für die neue, von den USA ausgebildete irakische Armee. Der Zeitung zufolge sollen Fahrzeuge, Hubschrauber, Tanker, Geschütze und gepanzerte Transporter gekauft werden.

Die US-Regierung hat nach Angaben des Rechnungshofes ihrem jüngsten Bericht zu Fortschritten der irakischen Regierung fragwürdige Zahlen zu Grunde gelegt. Bagdad habe tatsächlich nur einen Bruchteil der Summe in Projekte in der Hauptstadt investiert, die in dem Bericht vom September genannt sei, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Rechnungshofes.

In dem Irak-Bericht hatte es geheißen, die irakischen Ministerien hätten bis zum 15. Juli vergangenen Jahres 24 Prozent des betreffenden Budgets für 2007 ausgegeben. Diese Zahl stehe nicht im Einklang mit den offiziellen Berichten im Irak, erklärte der Rechnungshof (GAO). Daraus gehe hervor, dass bis August lediglich 4,4 Prozent des Etats verwendet worden seien. Das für Projekte in Bagdad bestimmte Budget soll dem Aufbau der Infrastruktur und der Verbesserung des Gesundheitswesens zugute kommen. In den US-Bericht seien teilweise Zahlen aus dem Jahr 2006 eingeflossen, erklärte der Rechnungshof. Aufgrund dieser Daten sollten keine sicheren Schlussfolgerungen über Fortschritte der irakischen Regierung gezogen werden.

Der vom US-Kongress angeforderte Bericht sollte die Fortschritte Bagdads in insgesamt 18 wirtschaftlichen und politischen Bereichen beleuchten. Damit sollte geprüft werden, ob das innenpolitische Engagement der Iraker weitere Unterstützung durch die USA rechtfertige.

boa (Quellen: rtr, ap)

US-Präsident will Saudi-Arabien mit Waffen gegen Iran stärken - Bush beschert sich über hohe Ölpreise

Mi.16.01.08 - Die US-Regierung will der militärischen Macht des Iran mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien entgegentreten: Ein Sprecher des Außenministeriums sagte am Montag, die Regierung habe den Kongress über das Vorhaben unterrichtet, welches Teil von geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an die arabischen Golfstaaten sei. Bei der angestrebten Lieferung an Saudi-Arabien handele es sich um 900 Nachrüstsätze für ungelenkte Bomben (JDAMs) im Wert von rund 120 Millionen Dollar. Unterdessen traf US-Präsident George W. Bush in Saudi-Arabien mit König Abdullah zu Gesprächen zusammen. Bush hat während seiner Nahost-Reise vor der Bedrohung der weltweiten Sicherheit durch den Iran gewarnt und die verbündeten Golfstaaten dazu aufgefordert, sich dieser Gefahr zu stellen.

Ob der Kongress das Vorhaben der Regierung billigen wird, ist noch unklar. Die Abgeordneten haben nun 30 Tage Zeit, um die angestrebten Waffenlieferungen zu blockieren. Als das Vorhaben im vergangenen Jahr bekannt wurde, hatten sich mehrere Abgeordnete aus Sorge um die Sicherheit Israels dagegen ausgesprochen.

Bush bezeichnet den Iran als Bedrohung, obwohl das Land laut einem US-Geheimdienstbericht ein geheimes Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt haben soll. Die arabischen US-Verbündeten teilen zwar Bushs Sorge über einen zunehmenden regionalen Einfluss der Islamischen Republik, wollen diesen aber ohne militärische Gewalt eindämmen.

Die JDAMs, die an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, werden von Boeing gebaut. Sie verwandeln ungelenkte Bomben mit Hilfe von eingebauten Satelliten und Navigationssystemen in Präzisionswaffen.

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat sich US-Präsident George W. Bush über die derzeit hohen Ölpreise beschwert. Bei einem runden Tisch mit saudiarabischen Unternehmern sagte Bush am Dienstag in Riad, er werde am Abend bei einem Treffen mit König Abdallah die Tatsache zur Sprache bringen, "dass die Ölpreise sehr hoch sind und dass das sehr hart für unsere Wirtschaft ist".

Im Gespräch mit dem Staatschef des weltweit größten Ölproduzenten wolle er die Hoffnung ausdrücken, dass die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) bei ihrer Diskussion um eine Änderung der Fördermengen eins berücksichtige: "Wenn die Wirtschaft eines ihrer größten Abnehmer leidet, bedeutet das weniger Absatz."

Der Rekord-Rohölpreis von fast 100 Dollar pro Barrel belastet die von einer Rezession bedrohte US-Wirtschaft. Der US-Präsident hatte das Thema nach Angaben des Weißen Hauses bereits bei Besuchen in den Golfstaaten Kuweit, Bahrein und den Vereinigten Arabischen Emiraten angesprochen.

boa (Quellen: rtr, afp)
 

Nahost-Konflikt: Mindestens drei Tote bei Anschlag im Libanon. 18 Tote bei israelischer Militäraktion im Gazastreifen

Mi.16.01.08 - Bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug der US-Botschaft in Beirut sind am Dienstag mindestens drei Libanesen getötet worden. Zwei weitere Personen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Dabei handelt es sich um den einheimischen Fahrer des Wagens sowie um einen Amerikaner, der sich zufällig in der Nähe des Explosionsortes befand.

Über die Zahl der Toten gab es unterschiedliche Angaben. Libanesische Sicherheitskreise und das Rote Kreuz sprachen von drei getöteten Libanesen, US-Außenamtssprecher Sean McCormack gab die Zahl der Toten mit vier an. Die Getöteten hätten keine Verbindung zur US-Botschaft gehabt, sagte McCormack in Washington. In dem gepanzerten Botschaftsfahrzeug, das beschädigt wurde, saßen nach seinen Angaben keine Amerikaner, sondern lediglich zwei libanesische Mitarbeiter der Botschaft.

Der Anschlag ereignete sich libanesischen Sicherheitskreisen zufolge in dem vorwiegend von Christen bewohnten nördlichen Stadtteil Dora-Karantina. Im libanesischen Fernsehen waren mehrere zerstörte Autos am Tatort zu sehen. Am 12. Dezember waren bei einem Autobombenanschlag im Beiruter Vorort Baabda drei Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Mitglied der libanesischen Streitkräfte.

US-Außenministerin Condoleezza Rice verurteilte den Anschlag und sprach von einer terroristischen Tat. Sie äußerte sich während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Riad in Saudi-Arabien. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung den Anschlag aufs Schärfste.

Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz gegen Extremisten im Gazastreifen am Dienstag mindestens 18 Palästinenser getötet: Nach Angaben der Hamas-Bewegung und von Sanitätern waren 16 der Getöteten bewaffnete Kämpfer, 13 davon Mitglieder der Hamas. Es war der schwerste Schlag gegen die radikal-islamische Bewegung seit über einem Jahr. Zudem seien zwei Zivilisten ums Leben gekommen, hieß es. Mindestens 40 Palästinenser wurden den Angaben zufolge verletzt, fünf von ihnen schwer. Die israelische Armee bestätigte einen Einsatz gegen "terroristische Infrastruktur" im Norden des Gazastreifens, bei der Bewaffnete erschossen worden seien. Die Palästinenserbehörde bezeichnete den Vorfall als "Schlag ins Gesicht" für die Friedensbemühungen von US-Präsident George W. Bush.

Bewohner der Stadtbezirks Seitun von Gaza berichteten, etwa zehn Panzer und gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Armee seien in das Gebiet eingerückt. Unter den Todesopfern ist nach Angaben der Hamas ein Sohn des ranghohen Hamas-Anführers Mahmud al-Sahar. Dessen ältester Sohn war 2004 bei einem gescheiterten israelischen Anschlag auf den Vater ums Leben gekommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den jüngsten Militäreinsatz als Massaker. "Wir sagen der Welt, dass unser Volk bei derartigen Verbrechen nicht schweigen wird", sagte Abbas in der Stadt Ramallah im Westjordanland.

Israels Präsident Shimon Peres erklärte, so lange Extremisten aus dem Gazastreifen weiterhin Raketen auf Israel abschießen würden, bliebe seinem Land nichts anderes übrig als darauf zu reagieren. Nach Angaben von Rettungskräften wurden am Dienstag in einer kleinen Stadt nahe der Grenze vier Israelis durch Raketen verletzt.

Israel, das im Jahr 2005 Soldaten und Siedler vollständig aus dem Gazastreifen abgezogen hat, wird aus dem mittlerweile von der radikalen Hamas kontrollierten Gebiet immer wieder mit Raketen angegriffen.

Nahe der Grenze zum Gazastreifen wurde am Dienstag ein ehrenamtlicher Mitarbeiter eines israelischen Kibbuz von einem palästinensischen Scharfschützen erschossen. Nach israelischen Angaben handelte es sich um einen 20-jährigen Mann aus Ecuador. Kämpfer der Hamas bekannten sich zu der Tat.

In Jerusalem traf der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert mit einem Minister zusammen, der wegen der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern mit einem Rückzug seiner rechtsgerichteten Partei aus der Regierungskoalition gedroht hatte. Minister Avigdor Liebermann wollte verhindern, dass bei den Gesprächen auch die sogenannten "Kernfragen", wie etwa der zukünftige Status Jerusalems, verhandelt würden. Ein Sprecher Liebermanns kündigte an, der Minister werde am Mittwoch im Parlament eine Erklärung zur Zukunft seiner Partei abgeben.

boa (Quelle: ap, rtr)
 

Acht Tote bei Bombenanschlag im Süden Pakistans

Mi.16.01.08 - Bei einem Bombenanschlag in der südpakistanischen Stadt Karatschi sind am Montag nach Behördenangaben mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

Etwa 40 weitere seien bei dem Attentat verletzt worden, sagte ein Polizeivertreter der Provinz Sindh. Es habe sich nicht um einen Selbstmordanschlag gehandelt. Der Sprengsatz sei an einem Motorrad befestigt gewesen.

Pakistan ist zuletzt von einer Gewaltserie erschüttert worden, in der Hunderte Menschen umkamen. Ende Dezember wurde die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto bei einem Anschlag getötet. In dem südasiatischen Land sind am 18. Februar Parlamentswahlen geplant.

(Quelle: rtr)
 

Japan plant Raketenabwehr für seine Hauptstadt Tokio

Mi.16.01.08 - Japan plant angesichts der als Bedrohung empfundenen Raketenprogramme Nordkoreas einen Raketenabwehrschild für die Hauptstadt Tokio. Das Verteidigungsministerium ließ in der Nacht bereits in einem Park der Stadt mobile Kommunikationsanlagen für PAC-3-Abschussvorrichtungen testen.

Das berichtet der japanische Fernsehsender TBS. Einsatzteams der Streitkräfte bauten unter anderem Sendemasten auf zwei Fahrzeugen auf, um zu überprüfen, ob die Funkverbindungen mit der Militäreinsatzzentrale durch umstehende hohe Gebäude gestört würden.

Den Anstoß für den Aufbau einer Raketenabwehr hatte 1998 der Test einer nordkoreanischen Taepodong-Rakete gegeben, die über Japan hinweggeflogen und in den Pazifik gestürzt war. Nachdem das stalinistische Nachbarregime in Pjöngjang im Juli 2006 Raketentests vorgenommen hatte, beschleunigte die Regierung in Tokio ihre Raketenabwehrpläne. Im vergangenen Jahr war das erste bodengestützte Patriot-System auf einem Luftwaffenstützpunkt nördlich der Hauptstadt installiert worden. Die Einrichtung von PAC-3-Abschussvorrichtungen auf dem Iruma-Stützpunkt kam rund ein Jahr eher als zunächst geplant.

Die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte hatten im vergangenen Monat erfolgreich ein von den USA entwickeltes Raketen- Abfangsystem über dem Pazifik getestet. Dabei war eine Zielrakete über dem Pazifik von einer Abfangrakete eines japanischen Zerstörers vor Hawaii getroffen und zerstört worden. Experten sehen den Test als einen wichtigen Schritt hin zum Aufbau eines Raketenschilds. Wie der Sender TBS am Montag weiter berichtete, soll ein weiterer Test für PAC-3-Abschussanlagen auch am Hafen von Tokio durchgeführt w

(Quelle: dpa)
 

Australien stoppt Uranverkauf an Indien

Mi.16.01.08 - Australiens neue Regierung hat den Verkauf von Uran an Indien gestoppt: Voraussetzung für die Wiederaufnahme sei, dass Indien den Atomwaffensperrvertrag unterzeichne, sagte Außenminister Stephen Smith am Dienstag nach einen Gespräch mit dem indischen Sondergesandten Shyam Saran. Damit löse die Regierung ihr Wahlversprechen ein, den Verkauf an Nichtmitglieder des Sperrvertrages zu stoppen. Indien, das über Atomwaffen verfügt, hat den Vertrag nicht unterzeichnet.

Erst im vergangenen Jahr hatte Saran die inzwischen abgelöste konservative Regierung Australiens davon überzeugt, die Lieferungen wieder aufzunehmen. Australien verfügt über 40 Prozent der bekannten Uranvorkommen der Erde. Es exportiert den Rohstoff in 36 Länder der Erde.

(Quelle: rtr)
 

Indischer Ministerpräsident Singh: Genug Platz für Indien und China in Asien

Mi.16.01.08 - Indien hat nach den Worten von Ministerpräsident Manmohan Singh nicht die Absicht, den Einfluss Chinas in Asien einzudämmen: Es gebe genug Platz für die Entwicklung beider Länder, sagte Singh am Dienstag während seines Besuchs in Peking. Frieden und Stabilität lägen im gemeinsamen Interesse. "Die Hauptaufgabe unserer Außenpolitik besteht darin, ein äußeres Umfeld zu schaffen, dass unserer raschen Entwicklung förderlich ist", sagte Sing bei einer Rede vor der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Als die weltweit am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften streiten China und Indien um die Rolle als regionale Führungsmacht.

Die Regierung in Peking hat sich in der Vergangenheit besorgt über die aufkeimende Freundschaft Indiens mit den USA gezeigt. Im vergangenen Jahr nahm die indische Marine an Übungen mit Streitkräften der USA, Australiens und Japans teil. Am Montag hatte Singh mit seinem chinesischen Kollegen Wen Jiabao konferiert.

(Quelle: rtr)
 

Brasiliens Präsident Lula zur Unterzeichnung mehrerer Abkommen in Kuba

Mi.16.01.08 - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Dienstag zu seinem ersten Staatsbesuch in Kuba seit 2003 eingetroffen. Zunächst war ein Treffen mit dem kubanischen Parlamentspräsidenten Ricardo Alarcón und anschließend mit Übergangsstaatschef Raúl Castro vorgesehen. Während des Besuchs sollten mehrere Abkommen unterzeichnet werden, unter anderem in den Bereichen Öl, Handel, Gesundheit und Bildung. Vor seiner Reise nach Havanna hatte Lula erklärt, Brasilien wolle Kuba bei der Suche nach möglichen Ölvorkommen vor der Küste des Karibikstaates helfen.

Offen blieb zunächst, ob Lula auch den erkrankten kubanischen Präsidenten Fidel Castro treffen werde. Der 81-jährige Staatschef, der die Amtsgeschäfte nach einer Darmoperation im Sommer 2006 "vorübergehend" an seinen jüngeren Bruder Raúl übergab, ist seitdem nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Allerdings strahlt das Fernsehen gelegentlich vorab aufgezeichnete Beiträge mit ihm aus. Die beiden Castro-Brüder sind für die Wahl zur Nationalversammlung am 20. Januar nominiert. Aus den 614 Mandatsträgern werden die 31 Mitglieder des Staatsrats gewählt, dessen Vorsitzender wiederum Staatschef ist.

Lula hatte vor seinem Eintreffen in Kuba am Montag in Guatemala-Stadt an der Amtseinführung des neuen guatemaltekischen Präsidenten Alvaro Colom teilgenommen, der wie er eine sozialdemokratisch ausgerichtete Politik verfolgt. Mit Fidel Castro verbindet den aus der linken Gewerkschaftsbewegung stammenden Lula eine alte Freundschaft, die in jüngster Zeit jedoch etwas eingetrübt ist.

(Quelle: afp)
 

EU droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe für Kenia - Kenias Opposition setzt Parlamentspräsident durch

Mi.16.01.08 - Die EU-Kommission hat wegen der mutmaßlich gefälschten Wahl in Kenia mit der Kürzung ihrer Entwicklungshilfe für das ostafrikanische Land gedroht: "Es ist schwierig, die Finanzhilfe auf dem selben Niveau fortzuführen, wenn wir sehen, dass die Wahl nicht vollkommen anerkannt wird", sagte Entwicklungshilfekommissar Louis Michel am Montag einem Ausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Einem weiteren EU-Mitarbeiter zufolge erwägt die Union einen vollständigen Stopp ihrer Hilfe und die Verhängung von Sanktionen. So wolle die EU reagieren, falls internationale Vermittlungsversuche zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga scheitern sollten. Die EU hat bisher Hilfen in Höhe von 383 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2013 vorgesehen. Damit ist sie einer der größten Geber Kenias.

Bei der ersten Parlamentssitzung seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember hat die kenianische Opposition einen Sieg errungen. Der Kandidat der Partei Orange Democratic Movement (ODM), Kenneth Marende, setzte sich bei der Wahl zum neuen Parlamentspräsidenten im dritten Durchgang mit 105 Stimmen durch. Gegenkandidat Ole Kaparo aus dem Lager von Präsident Mwai Kibaki unterlag mit 101 Stimmen. Unterdessen verschob der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan wegen Krankheit seine Reise nach Kenia. Die Opposition kündigte für den heutigen Mittwoch neue Massenproteste an.

Auf die Wahl Marendes reagierten die ODM-Abgeordneten und Anhänger des Kandidaten für das Amt des Staatschefs, Raila Odinga, mit Jubelrufen. "Wir sind dazu verpflichtet, die Demokratie aufrecht zu erhalten", sagte der 52-jährige Anwalt aus Mombasa nach seinem Sieg. Die Opposition und Odinga beanspruchen, bei der Präsidentschaftswahl Ende Dezember den Sieg davongetragen zu haben. Präsident Kibaki blieb jedoch im Amt. Aus Protest gegen Kibaki trugen die OMD-Abgeordneten bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung orangene Einstecktücher.

Da weder das Bündnis um die PNU von Kibaki noch die OMD im Parlament über eine Mehrheit verfügen, zogen die beiden Parteien für die Wahl zum Parlamentspräsidenten zahlreiche Abgeordnete kleinerer Formationen auf ihre Seite. In den beiden ersten Durchgängen erzielte keiner der Kandidaten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit.

Die Sicherheitsvorkehrungen in Nairobi waren vor der Sitzung nochmals verstärkt worden. Das Stadtzentrum blieb komplett abgeriegelt. Eine paramilitärische Eliteeinheit war im Einsatz, um Demonstrationen zu verhindern. Besonders gespannt war die Lage im Mathare-Slum, wo es nach den Wahlen schwere Kämpfe gegeben hatte. Bei den geplanten Massenprotesten am Mittwoch werden unter anderem im Zentrum Nairobis zehntausende Anhänger der Opposition erwartet.

Annan leidet nach Angaben der Vereinten Nationen in Genf an einer schweren Grippe und verschob die Mission auf ärztlichen Rat hin deshalb um "einige Tage". Der aus Ghana stammende Politiker bedauere die Verzögerung und wolle "so schnell wie möglich" nach Nairobi reisen, hieß es. Annan soll in Kenia im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) zwischen Regierung und Opposition vermitteln.

boa (Quellen: rtr, afp)
 

Finanzkrise dauert an - US-Geldhaus Citi mit Rekordverlust - Abschreibungen von mehr als 18 Milliarden Dollar

Mi.16.01.08 - Die Krise an den Kreditmärkten reißt immer tiefere Löcher in die Bilanzen der Banken und treibt viele Institute in die Arme von Finanzinvestoren.

Erneute Abschreibungen von mehr als 18 Milliarden Dollar führten beim größten US-Geldhaus Citigroup im Schlussquartal 2007 zum ersten Verlust seit der Verschmelzung von Citicorp und Travellers Group 1998. Zur Stärkung der dünner gewordenen Kapitaldecke sicherte sich das Institut nach Angaben vom Dienstag eine weitere Finanzspritze. Zudem stehen Tausende Stellen auf der Kippe. Auch die kriselnde Investmentbank Merrill Lynch rüstet sich für schwere Verluste und beschafft sich frisches Kapital. Schlechte Nachrichten kamen auch aus Deutschland: Die Hypo Real Estate ist nun doch ebenfalls von der Krise betroffen. Anleger blieben daher am Dienstag skeptisch und straften Bankaktien weltweit kräftig ab.

Nach wochenlangen Spekulationen über das Ausmaß der Belastungen für die Citigroup gab der neue Bankchef Vikram Pandit einen Quartalsverlust von knapp zehn Milliarden Dollar bekannt. Er sprach von einem inakzeptablen Ergebnis. Neben den Abschreibungen auf Engagements mit schlechter besicherten Hypotheken (Subprime) schlug auch eine höhere Risikovorsorge im klassischen Kreditgeschäft negativ zu Buche. Die US-Verbraucher kämen zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten, erklärte die Bank und signalisierte damit einen neuen potenziellen Krisenherd. Die Rückstellungen für wahrscheinliche Ausfälle stiegen daher um rund vier Milliarden Dollar. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte daraufhin die Bank um eine Stufe herab, mit negativem Ausblick.

Die Citigroup hat nun mit insgesamt mehr als 20 Milliarden Dollar Abschreibungen die schwersten Belastungen im Zuge der weltweiten Krise an den Kreditmärkten zu verkraften. Die Quartalszahlen fielen deutlich schlechter aus als von Analysten im Schnitt erwartet. Die Höhe der Wertberichtigungen lag zudem rund doppelt so hoch wie von der einst größten Bank der Welt vor zwei Monaten angekündigt. Pandit, der erst im Dezember Charles Prince an der Spitze der Bank ablöste, kündigte umfangreiche Schritte an, um das Institut wieder auf Kurs zu bringen. So sollen weitere 4200 Stellen abgebaut werden - zusätzlich zu der bereits angekündigten Streichung von 17.000 der insgesamt mehr als 330.000 Arbeitsplätze. Pandit signalisierte in einer Konferenz mit Analysten zudem Verkäufe von Randbereichen.

Kurzfristig sichert sich die Citigroup zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Unterstützung durch ausländische Investoren. Nach dem Einstieg von Abu Dhabi für 7,5 Milliarden Dollar im November schießen nun Kuwait und Singapur frisches Geld zu. Auch der frühere Citigroup-Chef Sanford Weill und der saudische Großaktionär Prinz Alwalid bin Talal beteiligen sich an der Kapitalspritze von insgesamt 14,5 Milliarden Dollar. Der Prinz sprang dem Citigroup-Vorgängerinstitut Citicorp bereits 1991 helfend zur Seite und ist mit weniger als fünf Prozent größter Einzelaktionär des Geldhauses.

Auch mit einer Kürzung der Dividende um 41 Prozent, die jährlich 4,4 Milliarden Dollar einsparen soll, will die Bank ihre Kapitalbasis stärken. "Wir stellen die Citi so auf, dass wir uns künftig wieder auf Ergebniswachstum konzentrieren können", erklärte Pandit. "In diesem Umfeld werde ich aber keine Versprechen abgeben." Die Eigenkapitalquote schmolz im Quartal auf 7,1 Prozent von 7,3 Prozent Ende September ab, liegt damit aber weiter über der Marke von sechs Prozent, ab der US-Behörden von einer gut kapitalisierten Bank sprechen.

Auch Merrill Lynch muss zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ausländische Hilfe beanspruchen. Die Bank sichert sich insgesamt 6,6 Milliarden Dollar vor allem aus Südkorea, Kuwait sowie von der zweitgrößten japanischen Bank Mizuho Financial, die als langfristige Investoren jedoch kein Mitspracherecht im Management bekommen. Das US-Geldhaus wird am Donnerstag seine Geschäftszahlen für das vierte Quartal vorlegen. Die "New York Times" hatte vergangenen Freitag von Abschreibungen von mehr als 15 Milliarden Dollar berichtet.

Die Anleger an den Aktienmärkten konnten die Institute am Dienstag nicht überzeugen. Citigroup- und Merrill-Aktien gaben um mehr als sieben beziehungsweise gut drei Prozent nach. Auch deutsche Banktitel gerieten in den Abwärtsdruck und verloren deutlich. Hauptverlierer war Hypo Real Estate mit minus 35 Prozent. Der Immobilienfinanzierer räumte überraschend Belastungen aus der US-Hypothekenkrise ein.

(Quelle: rtr)
 

Großbritannien: Musikkonzern EMI will bis zu 2.000 Stellen streichen

Mi.16.01.08 - Der britische Musik-Konzern EMI will bis zu 2.000 Arbeitsplätze abbauen und auf diese Weise rund ein Drittel seiner Belegschaft reduzieren. Dies ist Teil eines umstrittenen Umstrukturierungsplans des neuen Besitzers Terra Firma Capital Partners, wie britische Medien am Sonntag berichteten. Terra Firma erwarb EMI im August für 2,4 Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro). Das Unternehmen hat Megastars wie die Rolling Stones und Kylie Minogue unter Vertrag. Den Berichten zufolge will Terra Firma jedoch mehr selektiv sein und tausende Künstler von der EMI-Liste streichen. Stars wie Robbie Williams und Coldplay haben bereits angedroht, keine Alben mehr zu produzieren, wenn die Pläne nicht zurückgenommen werden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland: Nokia schließt Handy-Werk in Bochum mit 2300 Mitarbeitern

Mi.16.01.08 - Nach dem Aus für die Handyproduktion von BenQ in Deutschland stellt nun auch der finnische Mobilfunkhersteller Nokia seine Handy-Produktion hierzulande ein und schließt sein Werk in Bochum. Betroffen sind davon rund 2300 der bundesweit etwa 3200 Nokia-Mitarbeiter, wie der Konzern in Düsseldorf mitteilte. Als Grund nannte das Unternehmen fehlende Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Arbeitskosten und ein "generell hohes Kostenniveau" in Deutschland. Mit Nokia gibt der letzte Handy-Hersteller seine Produktion in Deutschland auf.

Die Landesregierung in Düsseldorf sprach mit Blick auf die Entscheidung des finnischen Konzerns von einer "außerordentlich schmerzhaften Ankündigung für die Stadt und für die Region". "Angesichts erheblicher öffentlicher Gelder, die in die Weiterentwicklung des Nokia-Standortes in Bochum geflossen sind, stellt sich für die Landesregierung unter anderem die Frage, ob die Entscheidung wirklich unumstößlich ist", erklärte die Düsseldorfer Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Zudem setze Nokia nun anscheinend EU-Mittel ein, um einen neuen Standort in Rumänien aufzubauen. "Auch hier stellen sich Fragen", betonte Thoben.

Nokia-Vorstand Veli Sundbäck sagte dazu in Düsseldorf, der finnische Konzern habe "keine direkten Subventionen" durch die rumänische Regierung oder die Europäische Union erhalten. Die Schließung des Bochumer Werks nannte Sundbäck "notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit von Nokia langfristig zu sichern".

Sundbäck betonte, Nokia habe in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bochum zu verbessern. Trotz gemeinsamer Anstrengungen mit den Arbeitnehmervertretern sei dies jedoch nicht gelungen. Die Kostendifferenz zwischen Bochum und Nokia-Standorten im Ausland nannte der Nokia-Manager "signifikant". So seien die Arbeitskosten in der Ruhrgebietsstadt "beinahe zehnmal höher als in Rumänien".

"Der heutige Tag ist für uns alle kein leichter Tag", sagte der Nokia-Manager. Der Konzern sei sich bewusst, dass die Schließung des Werks eine "tiefe Enttäuschung" für die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien darstelle. Nokia werde nun schnellstmöglich Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern aufnehmen, "um eine für alle betroffenen Parteien zufriedenstellende Lösung zu erzielen". Sundbäck betonte, die deutsche Vertriebszentrale von Nokia bleibe in Düsseldorf, die Forschungs- und Entwicklungsabteilung in Ulm. Hinzu kämen Köln, Frankfurt am Main und Berlin als Standorte für Internet-Aktivitäten des Unternehmens.

(Quelle: afp)
 

Bahn will Stellen abbauen und Preise erhöhen - Verkehrsminister Tiefensee weist Mehdorn zurecht - Neue Streikdrohungen

Mi.16.01.08 - Bahnchef Hartmut Mehdorn hat mit seiner Drohung, über Stellenabbau und Preiserhöhungen die Mehrkosten für die Lokführergehälter aufzufangen, am Dienstag einen scharfen Rüffel von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erhalten. Auch die Gewerkschaften Transnet und GDBA kritisierten Mehdorn und drohten mit neuen Arbeitskämpfen. Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet mit einer Preiserhöhung für Bahnfahrkarten von höchstens drei bis vier Prozent.
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Mehdorn nannte die Einigung, die unter anderem elf Prozent Entgelterhöhung vorsieht, eine «Niederlage, nicht nur für die Bahn, sondern für den Standort Deutschland». Der Abschluss gehe weit über das wirtschaftlich vertretbare Maß hinaus, sagte Mehdorn am Montagabend in Berlin. Den jährlichen Schaden bezifferte er auf 200 Millionen Euro, für die kommenden fünf Jahre ergebe sich eine «Belastung in Milliardenhöhe». Das gelte es aufzufangen, und «das wird uns auch gelingen», sagte der Bahnchef.

Tiefensee erklärte dagegen, der Abschluss sei ein guter Kompromiss, «der den Belangen der Beschäftigten, des Unternehmens und der Volkswirtschaft Rechnung trägt». Es gebe keinen Grund für ein wirtschaftlich so starkes Unternehmen wie die DB AG, «sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen».

Mehdorn hatte angekündigt, «darüber nach(zu)denken, ob wir das Beschäftigungsbündnis aufrechterhalten können». Der Beschäftigungspakt, der bis 2010 gilt und von den Gewerkschaften Transnet und GDBA 2006 unter anderem mit Streiks erzwungen worden war, steht unter der Bedingung «maßvoller Tarifabschlüsse». «Im Ergebnis werden wir alle Möglichkeiten zur Rationalisierung einschließlich der Verlagerung in Billiglohngebiete nutzen müssen», sagte Mehdorn.

Der Sprecher von Pro Bahn, Joachim Kemnitz, sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» in Essen, der Preisschub läge mit drei bis vier Prozent auf dem Durchschnittsniveau der Vorjahre. Die «WAZ» zitierte Kemnitz mit den Worten: «Mehdorn tauscht eigentlich nur die Begründungen für die Preiserhöhungen aus. Waren es bisher die Energiekosten, so wären es demnächst die Belastungen durch den Tarifabschluss.» Selbst wenn die beiden anderen Bahn-Gewerkschaften die gleichen Einkommensverbesserungen bekämen, hält es Kemnitz für illusorisch, dass die Bahn Preiserhöhungen von zehn Prozent oder mehr durchsetzen könne.

Transnet und GDBA nannten Mehdorns Drohungen verantwortungslos und erklärten, sie seien kampfbereit, um das Beschäftigungsbündnis zu verteidigen. Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann sagten, der Bahnchef provoziere «einen Klimawandel im Konzern».

GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel drohte mit Streik für den Fall, dass die Bahn nach der Einigung mit der GDL die Forderungen der GDBA nicht berücksichtigen sollte. Er erklärte der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» zudem, er fürchte, dass die GDL 2009 «ihren Krawallkurs fortsetzt».

GDL-Chef Manfred Schell will sich derweil nicht zu einer Kooperation mit den anderen Bahngewerkschaften verpflichten lassen. «Wir sind nicht an Abstimmungen mit anderen Bahngewerkschaften gebunden. Anders lautende Äußerungen entsprechen nicht den Tatsachen», sagte Schell der «Welt». Über den Manteltarifvertrag werde sich die GDL mit Transnet und der GDBA verständigen. «Ich habe zudem immer gesagt, dass, vorausgesetzt, wir erzielen einen vernünftigen Abschluss, wir vor der nächsten Tarifrunde 2009 durchaus mit den anderen Gewerkschaften klären können, ob wir gemeinsame Forderungen stellen.»

(Quelle: ap)
 

Deutschland hat erstmals seit 1969 ausgeglichenen Haushalt

Mi.16.01.08 - Deutschland weist erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Dank des Konjunkturaufschwungs und sprudelnder Steuern nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen im vergangenen Jahr insgesamt 70 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben.

Durch den Mini-Überschuss schrumpfte das Staatsdefizit auf rund 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach einem Minus von 1,6 Prozent im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Frankfurt mit.

Den leichten Überschuss verdankte der Staat den sprudelnden Einnahmen, die um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr kletterten. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben nur moderat um 1,0 Prozent. Alle staatlichen Ebenen machten beim Defizitabbau mit: Der Bund verringerte sein Defizit um 13 auf 21,7 Milliarden Euro, und die Länder halbierten es auf 5 Milliarden Euro. Die Gemeinden und die Sozialversicherung konnten ihre Überschüsse aus dem Vorjahr verbessern.

Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung allerdings wieder mit einem leichten Defizit. Das Minus wird vor allem mit Einnahmeausfällen durch die Reform der Unternehmenssteuern sowie die stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung begründet. Das Finanzierungssaldo werde aber auch auf Länderseite verschlechtert durch eine erwartete Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst. Damit könnte der zuletzt etwas geschrumpfte Schuldenberg Deutschlands von rund 1482 Milliarden Euro in diesem Jahr erneut anwachsen.

Für 2006 hatten die Staatskassen noch einen Fehlbetrag von 36,96 Milliarden Euro ausgewiesen. Von 2002 bis 2005 hatte Deutschland das Maastricht-Kriterium des Euro-Stabilitätspaktes überschritten und 2006 erstmals wieder die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent des BIP eingehalten. Die EU-Kommission hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im vergangenen Juni eingestellt. Für 2008 rechnet das Finanzministerium mit einer Defizitquote von rund 0,5 Prozent. Im nächsten Jahr wird laut dem Stabilitätsprogramm eine «rote Null» und für 2010 wieder ein Überschuss in den Staatskassen erwartet.

Die Neuverschuldung des Bundes ist 2007 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Nach früheren Angaben des Finanzministeriums nahm der Bund rund 14,4 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. Der Betrag war im Nachtragshaushalt 2007 eingeplant. Aufgrund überplanmäßiger Ausgaben für Langzeitarbeitslose und an die EU sowie zuletzt weniger üppig sprudelnder Steuereinnahmen dürfte die Neuverschuldung am Ende allenfalls nur minimal unterschritten werden. 2008 soll die Nettokreditaufnahme auf 11,9 Milliarden sinken.

Spätestens 2011 will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beim Bund ohne neue Schulden auskommen und mit dem Abbau der Altlasten beginnen. Der Bund schiebt einen seit Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg von mehr als 900 Milliarden Euro vor sich her.

(Quelle: dpa)
 

Handwerk fordert schnelle Steuerentlastung des Mittelstandes

Mi.16.01.08 - Das Handwerk drängt die große Koalition zu einer schnellen Reform der Einkommensteuer: Der Zeitpunkt für eine Entlastung der Leistungsträger mit mittleren Einkommen sei jetzt gekommen, sagte Handwerks-Präsident Otto Kentzler dem Redetext zufolge am Dienstag in Berlin. Wenn heute 80 Prozent der Bürger sagten, bei ihnen komme der Aufschwung nicht an, dann liege eine zentrale Ursache dafür nicht bei ihren Brutto-, sondern bei ihren Nettolöhnen. Zudem sprach er sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag zu senken. Nur 60 Prozent davon würden noch für die neuen Länder verwendet.

Der Mittelstand mit einer Million Handwerksbetrieben und fünf Millionen Beschäftigten müsse auch zum Mittelpunkt der Steuerpolitik werden, forderte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Kritik übte Kentzler vor allem an der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Der Effekt tritt auf, wenn Arbeitnehmer zwar mehr verdienen, ihnen aber mehr vom Brutto-Lohn weggesteuert wird, weil sie in eine höhere Einkommensklasse rutschen. Durch den Automatismus wächst die Gesamtheit der Steuerzahler allein durch den Inflationsausgleich allmählich in Einkommensbereiche mit immer höheren Steuersätzen.

Kentzler forderte deshalb einen "Steuertarif auf Rädern". Dabei würden der steuerfreie Grundbetrag und der Betrag, von dem an der Spitzensteuersatz greift, parallel zur allgemeinen Einkommensentwicklung angehoben. Kentzler sagte, während vor 50 Jahren noch das 20-fache des Durchschnittseinkommens benötigt worden sei, um den Spitzentarif zu erreichen, sei es heute nur das 1,2-fache. Der Steuertarif reicht nach dem Grundfreibetrag von 15.000 Euro für Verheiratete derzeit von 15 bis 42 Prozent, Hochverdiener zahlen noch drei Punkte einer Art Reichensteuer mehr.

Die steigende Belastung mit der Einkommensteuer schlägt auch auf den Solidaritätszuschlag durch, der 5,5 Prozent auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld beträgt. Er beschert dem Bund jährlich Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro. Kentzler sagte, mit dem Anteil, das für den Aufbau Ost nicht mehr benötigt werde, könnte der Zuschlag auf 3,3 Prozent sinken. Der Soli war 1998 von 7,5 Prozent gesenkt worden.

(Quelle: rtr)
 

Kanzlerin Merkel sieht Koalition trotz Streits handlungsfähig

Mi.16.01.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Handlungsfähigkeit der Koalition trotz der Zerwürfnisse im Wahlkampf betont: "2008 ist ein Schlüsseljahr", sagte die CDU-Chefin am Dienstag vor Journalisten Berlin. "Aber das schließt nicht aus, dass wir mit Leidenschaft die Unterschiede benennen." Zugleich nahm Merkel Hessens Ministerpräsident Roland Koch erneut gegen die heftige Kritik der SPD an seinem Wahlkampf mit dem Thema Jugendkriminalität in Schutz. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, bis 2009 werde das Regierungsbündnis halten. "Aber danach muss mit dieser Koalition dann auch Schluss sein."

Merkel stellte bei ihrer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Aufgaben für das neue Jahr in den Mittelpunkt, nachdem sich Union und SPD in den vergangenen Tagen mit immer persönlicheren Attacken überzogen hatten. Die Regierung müsse sich den gedämpften Wachstumserwartungen stellen, sagte sie. Als Aufgaben nannte sie zudem die stockende Privatisierung der Deutschen Bahn, die umstrittene Erbschaftsteuerreform, Neuerungen im Niedriglohnsektor, die Föderalismusreform und die Vorbereitungen für den Gesundheitsfonds, der zum Jahreswechsel starten soll.

Doch beim Wahlkampfthema Jugendkriminalität erklärten beide Koalitionspartner die Suche nach einem Kompromiss für gescheitert. Beim Jugendstrafrecht "kommen wir nicht zusammen", sagte Struck. Gesetzesänderungen werde es mit der SPD nicht geben. Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich einem Gespräch verweigert, beklagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Wir werden aber an dem Thema dranbleiben." Kauder und Merkel forderten erneut schärfere Gesetze etwa für einen "Warnschuss-Arrest" oder ein leichteres Ausweisen jugendlicher ausländischer Krimineller.

Merkel ging nicht auf den scharfen Ton zwischen Koch und Struck in den vergangenen Tagen ein, nahm den Ministerpräsidentan aber in Schutz. Das Thema Jugendkriminalität sei nicht neu, habe die Menschen nach den Bildern vom Überfall in der Münchner U-Bahn aber sehr beschäftigt. "Deshalb hat Roland Koch das auf die Tagesordnung gebracht, und deshalb hat er die Unterstützung der ganzen CDU dafür."

Auch beim Mindestlohn als zweitem großen Streitthema betonte die Kanzlerin knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen die Differenzen zum Partner. Angesichts der gedämpften Konjunkturerwartungen müssten Mindestlöhne mit noch größerer Vorsicht angepackt werden. Maßgabe bleibe: "Nicht Arbeitsplätze vernichten, sondern Arbeitsplätze schaffen und für faire Bezahlung eintreten natürlich."

Indirekt warf sie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, er habe die Koalitionsbeschlüsse zu Mindestlöhnen einseitig ausgelegt. Bei seinen Gesetzentwürfen bestehe "an vielen Stellen noch erheblicher Diskussionsbedarf". Der Minister habe die von der Koalition im Juni vereinbarten Eckpunkte so umgesetzt, "wie es ihm richtig erscheint" und die Gesetzentwürfe "nach seinen Vorstellungen" niedergeschrieben. Dazu gebe es noch viel Diskussionsbedarf. Scholz hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die den Weg für Mindestlöhne in allen Branchen ebnen sollen.

Merkel schlug einen betont sachlichen Ton an und lobte auch sie Zusammenarbeit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD). Mit dem Außenminister hatte sie zuletzt über die China-Politik gestritten. Demnächst wollten beide gemeinsam vor der Presse auftreten, kündigte sie an. Zugleich betonte sie ein Festhalten am Sparkurs von Finanzminister Peer Steinbrück. Sie erteilte Forderungen nach einer großen Steuerreform eine Absage. "Wir haben eine klare Abrede, von der wir nicht abweichen." Erst müsse der Haushaltsausgleich geschafft werden, der für den Bund 2011 anvisiert sei und nicht früher.

Die Grünen warfen Merkel vor, sie stehe mit leeren Händen da. "Die Bevölkerung beginnt sich danach zu sehen, dass dieses Schauerstück endet", sagte Fraktionschefin Renate Künast.

(Quelle: rtr)
 

Grüne beraten mit SPD Alternative zur großen Koalition

Mi.16.01.08 - Wie Union und FDP beraten auch SPD und Grüne über eine mögliche Alternative zur großen Koalition nach der nächsten Wahl. «Es gibt eine systematische Gesprächsfolge zwischen führenden Politikern von Grünen und SPD», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der «Leipziger Volkszeitung» vom Dienstag.

Sie verwies auf ein «fast zweistündiges Gespräch» zwischen SPD-Fraktionschef Peter Struck und ihr kurz vor Weihnachten. «Dabei haben wir uns unter anderem darüber unterhalten, wie wir eine Bewegung hinbekommen, die zur Ablösung der großen Koalition führt.» Insofern verfolge sie Gespräche zwischen Union und FDP «mit ganz großer Gelassenheit».

Union und FDP hatten am Montagabend nach einem mehrstündigen Strategietreffen in Berlin eine Annäherung festgestellt. So sprachen sich beide Seiten für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode aus und bekannten sich zur «bürgerlichen Mehrheit» nach den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Sie kündigten auch an, die «freundschaftlichen» Gespräche fortzusetzen.

(Quelle: ap)
 

Mogelpackung? Kritik an Lücken im Gentechnikgesetz

Mi.16.01.08 - Trotz Kritik aus der Opposition soll das umstrittene Gentechnikgesetz schon in der kommenden Woche vom Bundestag und Mitte Februar vom Bundesrat verabschiedet werden. Damit gibt es bereits in der kommenden Aussaat-Periode Rechtssicherheit für die Landwirte.

Das sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann am Montag in Berlin. Das Gesetz, auf das sich die Koalition am Vorabend verständigt hatte, regelt unter anderem die Sicherheitsabstände bei der Aussaat von Genmais. Darüber hinaus sollen Lebensmittelhersteller ihre Produkte unter bestimmten Voraussetzungen auch dann als gentechnikfrei kennzeichnen dürfen, wenn bei der Herstellung genveränderte Zusatzstoffe verwendet wurden.

Während die Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium, Ursula Heinen (CDU), von einer guten Regelung für die Verbraucher sprach, warf die FDP-Expertin Christel Happach-Kasan der Koalition «Verbrauchertäuschung» vor. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nannte das Vorhaben «ein dreistes Täuschungsmanöver». Während Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) für die Kennzeichnung genfreier Lebensmittel werbe, bereite er in Wahrheit die Gen-Anbau-Saison 2008 vor.

Mit dem neuen Gesetz soll für tierische Lebensmittel die Kennzeichnung «ohne Gentechnik» eingeführt werden, wenn bei der Herstellung keine gentechnisch veränderten Futtermittel - wie etwa Gensoja - eingesetzt wurden. Allerdings darf auch dann mit Gentechnikfreiheit geworben werden, wenn bei der Herstellung der Futtermittel gentechnisch veränderte Zusatzstoffe wie Enzyme oder Vitaminzusätze verwendet wurden.

Voraussetzung ist allerdings, dass diese Zusatzstoffe nach der EU-Öko-Verordnung zugelassen und im Endprodukt nicht mehr nachweisbar sind. Eine Verwendung ist zudem nur dann zulässig, wenn keine gentechnikfreien Alternativen vorhanden sind. Vor allem für die Herstellung gentechnikfreier Aminosäuren gebe es derzeit nicht genügend Rohstoffe, erklärte Lindemann.

Trotz dieser Einschränkung begrüßten Verbraucher- und Umweltverbände das Vorhaben. Die Kunden hätten künftig «die Wahl, Erzeugnisse von Tieren zu kaufen, die ohne gentechnisch veränderte Pflanzen gefüttert wurden», sagte Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Das neue Gesetz enthält auch klare Regeln für den Anbau von Genmais. So muss es zu benachbarten Feldern einen Sicherheitsabstand zwischen 150 und 300 Metern geben. Die Untergrenzen können durch verbindliche Absprachen zwischen benachbarten Bauern allerdings umgangen werden. Diese Regelung ist nach Ansicht von Künast «ein heimtückischer Frontalangriff auf Verbraucher, Umwelt und Bauern, die auch in Zukunft gentechnikfreie Produkte anbauen und konsumieren wollen».

(Quelle: dpa)
 

Baden-württembergs Verbraucherminister Hauk fordert schnelle Regelung gegen unlautere Telefonwerbung

Mi.16.01.08 - Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des baden-württembergischen Verbraucherministers Peter Hauk endlich ihren Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor unlauterer Telefonwerbung vorlegen. Der CDU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur AP in Stuttgart: «Es muss nun gehandelt werden.» Man brauche endlich einen effektiven Schutz gegen belästigende und unerwünschte Werbeanrufe. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) müsse aktiv werden, ansonsten müssten die Länder selber über den Bundesrat handeln. Zypries hatte einen Entwurf für Anfang 2008 angekündigt.

Hauk forderte, dass telefonisch geschlossene Verträge noch schriftlich bestätigt werden müssen, um gültig zu sein. «Das kann per E-Mail oder auf dem Postweg passieren.» Die schriftliche Bestätigung ist auch ein Anliegen von Verbraucherschutzorganisationen: Sie beklagen, dass gerade ältere Menschen am Telefon oft überrumpelt oder ausgetrickst werden und aus unüberlegt abgeschlossenen Verträgen später nur schwer wieder herauskommen. Eine schriftliche Bestätigung hatte die Justizministerin bislang abgelehnt.

Hauk sagte, oftmals sei es auch Praxis der Unternehmen, dass Widerrufsrechte geschickt umgangen würden. Oftmals sei die Telefonhotline überlastet oder der Verbraucher habe mit einem Sprachautomaten zu tun. «In manchen Fällen reagieren die Unternehmen einfach auch nicht auf den Widerruf des Kunden.» Hauk erklärte, natürlich müsse man eine Pizza-Bestellung nicht schriftlich bestätigen. «Da wird man als Kunde selber aktiv.»

Zu Spitzenzeiten gab es in Deutschland täglich bis zu 900.000 Werbeanrufe, berichtete er. Es seien etwas weniger geworden. Die Branche spüre den öffentlichen Druck. Er müsse aufrechterhalten bleiben. «Es kann nicht unser Bestreben sein, Arbeitsplätze zu schützen, die in einem illegalen Bereich liegen.» Generell sei nämlich unerbetene Telefonwerbung unzulässig, erklärte der baden-württembergische Verbraucherminister.

Nach Vorstellungen von Zypries soll es unter anderem Bußgeldregelungen für nicht vorher ausdrücklich gestattete Telefonwerbung geben. Auch wenn Call-Center ihre Rufnummer unterdrücken, sollen sie mit einem Bußgeld belangt werden können. Auch sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen, am Telefon geschlossene Verträge widerrufen zu können.

Hauk sprach sich auch für einen besseren Schutz vor Abzocke im Internet aus. Hier seien oft Kinder und Jugendliche die Opfer. Viele Anbieter lockten Nutzer mit vermeintlich kostenlosen Angeboten. Dahinter steckten oft teure Dienste oder Abonnements, deren Kosten nur versteckt angegeben seien. Als Beispiele nannte er SMS-Dienste, Partnerschaftsvermittlungen oder Hausaufgabendienste.

Der CDU-Politiker appellierte an die Internetnutzer, genau zu überlegen, welche Daten sie preisgeben. Denn oftmals werde mit den Angaben dann gezielt Werbung von den Dienstanbietern gemacht. «So etwas ist kommerziell hoch interessant.»

(Quelle: ap)

Deutscher Wetterdienst: 2007 - Extrem warm und sehr feucht

Mi.16.01.08 - 2007 war nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) extrem warm und sehr feucht. Das Vorjahr geht als eines der niederschlagreichsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in die Geschichte ein, wie die am Dienstag veröffentlichte endgültige DWD-Bilanz in Offenbach ergab. «Mit einem Gebietsmittel von 941,8 Millimetern Niederschlag lag 2007 fast 20 Prozent über dem Durchschnitt der Referenzperiode von 1961 bis 1990», sagte DWD-Sprecher Uwe Kirsche der Nachrichtenagentur ddp. Das Vorjahr sei das «fünfnasseste seit Beginn des 20. Jahrhunderts».

Es gab extreme Schwankungen: Auf den trockensten April seit 1901 folgte nach DWD-Angaben direkt der nasseste Mai seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Insgesamt wurden 2007 aber nur drei Monate mit unterdurchschnittlicher Niederschlagshöhe und neun Monate, die mehr Niederschlag als in der Referenzperiode brachten, registriert. Daher sei das Jahr in dieser Hinsicht nicht außergewöhnlich gewesen, sagte Kirsche.

Aus Temperatursicht zählt 2007 jedoch nach allen nun vorliegenden Zahlen zu den Rekordjahren: Mit durchschnittlich 9,83 Grad Celsius ist es das zweitwärmste seit Beginn des 20.Jahrhunderts. «Es war mit 1,6 Grad über dem normalen Mittel unglaublich warm», sagte der Meteorologe. An der Spitze bleibe das Jahr 2000 mit 9,89 Grad.

Nur der September, Oktober und November wiesen leicht unterdurchschnittliche Mitteltemperaturen auf, während die übrigen Monate zu warm ausfielen. Das erste Jahresdrittel mit dem wärmsten Winter 2006/07 und dem wärmsten Frühling seit 1901 sei extrem gewesen, sagte der DWD-Sprecher.

Das Jahr war auch sehr sonnenscheinreich. Zwar standen sechs überdurchschnittlich sonnenscheinreiche Monate sechs mit Defiziten gegenüber. «Die Überschüsse waren aber meist erheblich höher als die Defizite, wobei der April als sonnenscheinreichster April seit 1951 besonders hervortrat», so die Bilanz. Als Mittel für Deutschland ergab sich eine Sonnenscheindauer von 1690 Stunden. Das waren 162 Stunden oder zehn Prozent mehr als im Zeitraum 1961 bis 1990.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

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