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Irak am 1394sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Selbstmordattentäterin sprengt sich in die Luft - Acht Tote. Drei US-Soldaten bei Militäraktionen getötet. Schiiten pilgern erstmals nach Kämpfen in Massen nach Kerbela

Do.17.01.08 - Eine Selbstmordattentäterin hat am Mittwoch in der irakischen Unruheprovinz Dijala acht Menschen mit in den Tod gerissen: Die Frau habe sich auf einem belebten Markt in der nahe Bakuba gelegenen Ortschaft Chan Bani Saad in die Luft gesprengt, teilte die Polizei mit. Weitere sieben Menschen seien verletzt worden. Am 2. Januar hatte eine Selbstmordattentäterin in Bakuba zehn Menschen getötet.

Dijala ist ein Schwerpunkt der in diesem Monat begonnenen Offensive des US-Militärs gegen Al-Kaida-Extremisten. Am Montag erklärte die US-Armee, binnen einer Woche seien 60 Kämpfer getötet worden. Die Operation "Phantom Phoenix" wurde neben Dijala auch in anderen Provinzen nördlich von Bagdad sowie im Süden der Hauptstadt gestartet. Dorthin sollen sich versprengte Extremisten zurückgezogen haben.

Drei US-Soldaten sind bei Militäraktionen in der irakischen Provinz Salahuddin nördlich von Bagdad am Mittwoch getötet worden, wie die Streitkräfte mitteilten. Zwei weitere Soldaten wurden den Angaben zufolge von Schüssen verletzt und in Militärkrankenhaus gebracht. Näheres wurde nicht mitgeteilt.

In der irakischen Stadt Kerbela sind erstmals seit schweren Kämpfen im August wieder Tausende schiitische Pilger zusammengekommen, um gemeinsam ein großes religiöses Fest zu feiern.

Die in schwarzen Gewändern gekleideten Gläubigen kamen am Mittwoch unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen für das Aschura-Fest in die Pilgerstadt. Die irakischen Behörden verhängten ein Fahrzeugverbot für Kerbela, auf den Häuserdächern wurden Scharfschützen in Stellung gebracht. Etwa 25.000 Soldaten und Polizisten waren im Einsatz, um für den Schutz der Pilger zu sorgen, Sicherheitskräfte beobachteten die Lage zudem von Flugzeugen aus.

Das Aschura-Fest, mit dem die Schiiten an den Tod des Imams Hussein - ein Enkels des Propheten Mohammed - im Jahr 680 erinnern, dauert zehn Tage. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten ist am Samstag. Insgesamt wird mit mehreren Millionen Pilgern gerechnet. Erstmals seit Jahren nehmen dem örtlichen Tourismusverband zufolge auch Besucher der Golfstaaten Kuwait, Bahrain und Saudi-Arabien teil.

Kerbela war bereits mehrfach Schauplatz von Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen. Im August kam es zu schweren Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen, bei denen während religiöser Feierlichkeiten mehr als 50 Menschen getötet wurden. Als Folge der Unruhen flohen Hunderttausende Pilger aus der Stadt.

boa (Quellen: rtr, ap)

Journalist protestiert gegen Haftbedingungen in Guantanamo

Do.17.01.08 - Ein in Guantanamo inhaftierter Journalist hat in einem offenen Brief gegen die Bedingungen in dem US-Gefangenenlager auf Kuba protestiert. «Jeder von uns leidet körperliche Schmerzen, und unsere verletzten Herzen leiden einen seelischen Schmerz, der nicht beschrieben werden kann», schrieb der sudanesische Kameramann des arabischen Fernsehsenders Al Dschasira, Sami al Hadsch, in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief.

Der 38-Jährige kritisierte, dass er seit sechs Jahren ohne Anklage gefangen gehalten werde. Der Öffentlichkeit warf er ein mangelndes Interesse am Schicksal der Guantanamo-Insassen vor. «All dies findet in einer Welt statt, die weiß, was geschieht, dabei aber schweigt und nicht viel mehr tut, als dieses bedauerliche Theater anzuschauen», heißt es in dem Brief Al Hadschs, der nach Angaben seines Anwalts Clive Stafford Smith bereits Ende Dezember geschrieben wurde und vor seiner Veröffentlichung erst die US-Militärzensur passieren musste.

Al Hadsch wurde im Dezember 2001 von den pakistanischen Behörden an der Grenze zu Afghanistan gefangen genommen und sechs Monate später den USA übergeben. Ihm wird vorgeworfen, in den 90er Jahren Geld für eine Wohltätigkeitsorganisation befördert zu haben, die militante Gruppen finanziert haben soll. Stafford Smith sagte, sein Mandant befinde sich seit 374 Tagen im Hungerstreik und werde zwangsernährt.

Ein Sprecher des Gefangenenlagers, Fregattenkapitän Rick Haupt, sagte, die US-Streitkräfte gäben grundsätzlich keine Stellungnahme ab zu den Haftbedingungen einzelner Gefangener. Alle würden human behandelt und von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) besucht. «Wir kümmern uns um Sami al Hadsch, wie wir es für jeden anderen Gefangenen hier tun», sagte Haupt.

Nachdem in den vergangenen sechs Monaten etwa 100 Gefangene freigelassen wurden, werden in Guantanamo zurzeit 275 Männer festgehalten. Sie werden terroristischer Aktivitäten oder Verbindungen zur Al Kaida oder zu den Taliban verdächtigt. Zehn Gefangene befinden sich im Hungerstreik. Am 30. Dezember starb in Guantanamo ein 68-jähriger Afghane in Krebs. Vier Gefangene haben ihrem Leben mit Suizid ein Ende gesetzt.

(Quelle: ap)
 

Nato streitet über Strategie in Afghanistan

Do.17.01.08 - Eineinhalb Jahre nach der Kommandoübernahme zeichnet sich in der Nato offener Streit über die Strategie in Afghanistan ab.

Die USA kritisierten ihre europäischen Verbündeten am Mittwoch scharf und hielten ihnen vor, für den Kampf gegen die radikal-islamischen Aufständischen nicht gerüstet zu sein. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wies die Bemerkungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates umgehend zurück.

"Die meisten europäischen Truppen, Nato-Truppen, sind für Einsätze gegen Rebellen nicht ausgebildet", sagte Gates in einem Interview der "Los Angeles Times". Stattdessen seien sie noch immer auf dem Stand des Kalten Krieges, als die Soldaten auf eine sowjetische Invasion vorbereitet wurden. Gates hielt den Nato-Schwierigkeiten im Süden Afghanistans zudem Erfolge des US-Einsatzes in den östlichen Grenzregionen zu Pakistan entgegen. "Unsere Männer im Osten erledigen ihre Aufgaben großartig", sagte Gates dem Blatt. "Sie haben das Ding im Griff. Aber ich glaube unsere Verbündeten da drüben haben keine Erfahrung mit so etwas."

Ein Sprecher des Ministers versicherte, die Bemerkungen dürften nicht als Kritik an einzelnen Ländern wie Großbritannien, Kanada oder den Niederlanden missverstanden werden. Die drei Staaten tragen die Hauptlast des Nato-Einsatzes im Süden, der auf erheblichen Widerstand trifft. Stattdessen habe Gates sagen wollen, dass die Allianz als Ganzes nicht die Struktur habe, gegen Aufständische vorzugehen, erklärte der Sprecher in Washington.

De Hoop Scheffer zeigte sich überrascht von der Kritik. Weder er noch die militärischen Kommandeure hätten Hinweise darauf, "dass irgendein Land oder Länder ihre Aufgaben nicht auf höchstem Niveau erfüllen", sagte er in Brüssel. Auch im Süden seien die Nato-Mitglieder ihrem Auftrag gewachsen.

Die Nato hat 42.000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz, rund 15.000 davon sowie den derzeitigen Oberkommandierenden stellen die USA. Weitere 15.000 US-Soldaten kämpfen im Osten in einem separat geführten Anti-Terror-Einsatz.

Mit dem Streit drohen sich die Gräben innerhalb des Militärbündnisses zu vertiefen. Jahrelang haben die Europäer kritisiert, der US-Einsatz in Afghanistan sei einseitig militärisch ausgerichtet und vernachlässige den Wiederaufbau. Nach dem Kommandowechsel übten die USA dann im vergangenen Jahr vergeblich Druck auf Verbündete aus, mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Vor kurzem forderte der britische Premierminister Gordon Brown schließlich einen Strategiewechsel in Afghanistan und verlangte "nüchternen Realismus". Er sprach sich zudem dafür aus, enger mit einheimischen Kräften zusammenzuarbeiten.

Deutschland hat die Verantwortung für den relativ ruhigen Norden Afghanistans und dort rund 3500 Soldaten im Einsatz, darunter in zahlreichen Wiederaufbauprojekten.

(Quelle: rtr)
 

Taliban überfallen Militärstützpunkt in Pakistan

Do.17.01.08 - Hunderte Taliban-Kämpfer haben einen pakistanischen Militärstützpunkt angegriffen und etwa 30 Soldaten getötet. Die schwer bewaffneten Aufständischen griffen nach pakistanischen TV-Berichten das Lager im Nordwesten Pakistans an der Grenze zu Afghanistan am späten Dienstagabend an.

Bei dem Überfall starben auch sechs Taliban, mehrere Kämpfer wurden während des mehr als fünfstündigen Kampfes gefangen genommen. «Die Kommunikation mit den Soldaten brach gegen 2.00 Uhr morgens (Ortszeit) zusammen», sagte ein Behördensprecher dem Fernsehsender BBC.

Das pakistanische Militär bestätigte, dass mehr als 400 Kämpfer den Stützpunkt angegriffen haben. Es widersprach jedoch Berichten über eine Niederlage der Regierungstruppen. «Wir kontrollieren die Militärbasis und die schweren Kämpfe dauern immer noch an», sagte ein hochrangiger Militärsprecher am Morgen.

(Quelle: dpa)
 

Bundeswehr will Kampfverband nach Afghanistan schicken

Do.17.01.08 - Die Bundeswehr bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf die Entsendung eines Kampfverbandes nach Nordafghanistan mit bis zu 250 zusätzlichen Soldaten vor.

«Diese Aufgabe wird im Sommer auf Deutschland zukommen», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der «Passauer Neuen Presse». Damit werde eine «neue Qualität» des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan erreicht. Bisher seien im nordafghanischen Mazar-i-Sharif nur «Stabilisierungstruppen», aber keine Kampfverbände stationiert. Diese unterschieden sich durch Ausrüstung, Ausbildung und Auftrag und könnten «auch zur Jagd von Terroristen» eingesetzt werden.

Der Verband solle eine schnelle Eingreiftruppe mit rund 350 norwegischen Soldaten ersetzen, die bisher im deutschen Verantwortungsbereich im Norden stationiert ist. Norwegen wolle diese Truppe im Juli zurückziehen, sagte Arnold. Da die Bundeswehr ihre bereits vorhandene Logistik in Nordafghanistan nutzen könne, reichten bis zu 250 deutsche Soldaten aus, um die Norweger zu ersetzen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte dazu der Zeitung: «Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.» Eine Entsendung des Kampfverbandes bliebe im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen ISAF- Mandats.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt: Sorge über israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen

Do.17.01.08 - Nach dem blutigsten israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen seit mehr als einem Jahr hat sich die EU tief besorgt über die Lage geäußert.

In einer am Dienstag in Ljubljana verbreiten Erklärung der slowenischen EU- Ratspräsidentschaft wurden die Konfliktparteien aufgefordert, «größtmögliche Zurückhaltung zu üben und den Einsatz von Gewalt zu unterlassen». Vor allem angesichts der wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern mahnte die EU zur Ruhe. Israelis und Palästinensische Autonomiebehörde wurden ermuntert, «ihre Gespräche in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von (der Nahost-Konferenz in) Annapolis fortzuführen».

Bei dem israelischen Armee-Einsatz waren 19 Palästinenser getötet und mehr als 40 verletzt worden. Bei den Toten handelte es sich nach Krankenhausangaben überwiegend um Mitglieder militanter Organisationen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte die arabischen Staaten unterdessen bei einem Besuch in Saudi-Arabien auf, im Interesse des Nahost-Friedensprozesses auf Israel zuzugehen. Es sei wichtig, dass die arabischen Staaten der Region «alles tun, um den Friedensprozess zu ermutigen... sie sollten tatsächlich Anstrengungen machen, auf Israel zuzugehen», sagte Rice am Dienstagabend in Riad.

Der saudische Außenminister Saud Al-Faisal forderte Israel auf, den Ausbau der Siedlungen zu stoppen. Der Siedlungsbau wecke Zweifel an der Ernsthaftigkeit des israelischen Friedenswillens. Saudi- Arabien hätte wie andere arabische Staaten auch Israel schon lange eine Normalisierung angeboten, wenn Israel die besetzten Gebiete und die illegalen Siedlungen aufgeben würde. Es liege vor allem an Israel, ob der Friedensprozess erfolgreich sein könne. «Ich weiß nicht, wie wir noch mehr auf Israel zugehen können», sagte der saudische Minister.

(Quelle: dpa)
 

Bushs Nahost-Rundreise endet ohne greifbaren Erfolg

Do.17.01.08 - Die einwöchige Rundreise von US-Präsident George W. Bush durch den Nahen Osten ist ohne greifbaren Erfolg zu Ende gegangen. Bush vermied es, den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak bei einem Kurz-Besuch im Badeort Scharm el Scheich öffentlich auf Menschenrechtsverletzungen und Demokratie-Defizite anzusprechen. In Saudi-Arabien, der vorletzten Station, erzielte Bush allem Anschein nach keine Erfolge beim Werben um Verbündete gegen den Iran, um eine Erhöhung der Ölfördermengen und um verstärkte Kooperation zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Während Bush noch im vergangenen Jahr die Freilassung mehrerer ägyptischer Oppositioneller - und insbesondere des 43-jährigen Anwalts Aiman Nur - forderte, verzichtete er in Scharm el Scheich auf solche Erklärungen. Der US-Präsident sagte lediglich, Ägypten müsse in der weltweiten Bewegung für Freiheit und Gerechtigkeit seine Rolle spielen.

In Riad verhallte Bushs Forderung nach einer Erhöhung der Ölfördermengen. US-Präsidentensprecherin Dana Perino sagte lediglich, es gebe eine "Hoffnung", dass sich die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) zu einer Erhöhung der Fördermengen ermuntert sehe. Zusagen Saudi-Arabiens wurden nicht bekannt.

Unter Hinweis auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sagte Außenminister Prinz Saud El Faisal, er wisse nicht, was Saudi-Arabien "zusätzlich tun könnte". Bush hatte zu Beginn seiner Nahost-Reise bei Besuchen in Israel und im palästinensischen Westjordanland klar gemacht, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit in weniger als einem Jahr einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern erreichen will. Bushs wiederholte Hinweise auf eine von dem Iran ausgehende Bedrohung quittierte der saudische Außenminister mit der Bemerkung, der Iran sei ein "wichtiges Land" und sein Land habe "nichts gegen den Iran".

Kurz vor dem Abschluss seiner Rundreise forderte Bush die "sofortige" Abhaltung der wiederholt verschobenen Präsidentschaftswahl im Libanon. Die Wahl müsse "ohne Vorbedingung" vonstatten gehen, sagte Bush in Scharm el Scheich. Er warf Syrien und dem Iran vor, sich in das Wahlverfahren im Libanon eingemischt zu haben. Seit dem Ende der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud am 23. November besteht im Libanon ein Machtvakuum. Die Präsidentschaftswahl im libanesischen Parlament soll nach zwölfmaliger Verschiebung nun am 21. Januar stattfinden.

(Quelle: afp)
 

Opec-Generalsekretär - Sind zur Erhöhung der Fördermenge bereit

Do.17.01.08 - Das Ölförderkartell Opec ist nach Angaben seines Generalsekretär zur Erhöhung der Fördermengen bereit, sollten die weltweiten Lagerbestände zu niedrig sein: Allerdings sei dies derzeit nicht der Fall, sagte Abdullah al-Badri am Mittwoch. "Die Lagerbestände in den OECD-Staaten liegen im Fünf-Jahres-Durchschnitt", sagte der Generalsekretär zu Journalisten in der zypriotischen Hauptstadt Nicosia.

Das nächste Treffen der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) findet am 1. Februar in Wien statt. Weitere Beratungen über die Ölfördermenge sind für den 5. März geplant. Bei ihrem letzten Treffen im Dezember trotzten die 13 Mitgliedsländer Beschwerden in den Industrieländer über die hohen Ölpreise und ließen die Fördermengen unverändert. Die Opec kontrolliert rund ein Drittel der weltweiten Erdöl-Produktion.

Die Ölpreise liegen derzeit bei etwa 90 Dollar je Barrel (159 Liter). Mitte November war der Ölpreis auf fast 100 Dollar gestiegen. Experten zufolge könnte der hohe Ölpreis die Weltwirtschaft abbremsen.

(Quelle: rtr)
 

Polizei erschießt mindestens zwei Demonstranten in Kenia

Do.17.01.08 - Bei neuen Kundgebungen der kenianischen Opposition gegen Präsident Mwai Kibaki hat die Polizei mindestens zwei Demonstranten erschossen, davon einen mit Schüssen in den Rücken. "Ein Mann wurde von hinten erschossen, als die Polizei rund tausend Jugendliche auseinandertreiben wollte", sagte ein Polizeisprecher in der westlichen Stadt Kisumu, einer Hochburg des Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga. Ein weiterer Demonstrant erlag im Krankenhaus von Kisumu seinen Schussverletzungen.

Bei einer Kundgebung im Slum Kibera bei Nairobi wurden drei Anhänger von Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) verletzt. "Nichts wird uns davon abhalten, derartige Kundgebungen zu veranstalten", sagte Odinga in Nairobi. Tausende Odinga-Anhänger gingen in mehreren Städten des Landes auf die Straße. In der Sadt Eldoret im Westen forderten die Demonstranten, Kibaki müsse sein Amt aufgeben.

"Ruhe in Frieden, Kibaki - in einem Sarg, lebendig begraben", hieß es auf einem Spruchband. Odinga und seine Partei beanspruchen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl Ende Dezember. Kibaki hatte sich jedoch zum Sieger erklärt und für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Bei den Unruhen nach dem umstrittenen Urnengang kamen bislang mindestens 700 Menschen ums Leben, 200.000 ergriffen die Flucht.

In der Hauptstadt Nairobi marschierten Anhänger der ODM in kleinen Gruppen auf das Stadtzentrum zu. Der Uhuru-Park, in dem die Opposition eine Kundgebung abhalten wollte, wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Odinga-Anhänger auseinander zu treiben. "Die Polizei setzt auf eine Schläger-Taktik, aber die Menschen kommen auf die Straße", sagte ODM-Generalsekretär Anyang Nyongo vor Journalisten in Nairobi.

Am Dienstagabend hatte die ODM einen Sieg errungen, als ihr Abgeordneter Kenneth Marende zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Die US-Regierung und die EU-Kommission begrüßten die Wahl des Oppositionspolitikers.

Angesichts der anhaltenden blutigen Auseinandersetzungen in Kenia drohte die EU-Kommission mit dem Aussetzen der Entwicklungshilfe. Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) bezifferte den aktuellen Finanzbedarf für die Hilfe in Kenia auf 6,4 Millionen Dollar.

(Quelle: afp)
 

23 Tote bei Anschlag auf Schulbus in Sri Lanka

Do.17.01.08 - Wenige Stunden vor dem Ende des Waffenstillstands in Sri Lanka sind bei einem Anschlag auf einen Bus im Südosten der Insel mindestens 23 Menschen getötet worden. Das Verteidigungsministerium in Colombo teilte mit, in dem Bus seien zahlreiche Kinder auf dem Weg zur Schule gewesen.

Die Regierung machte Tamilen-Rebellen für die Tat verantwortlich. Nach Angaben der Polizei wurden 67 Menschen bei dem Anschlag in Buttala 200 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Colombo verletzt. Die Angreifer hätten zunächst eine Mine am Straßenrand gezündet und dann das Feuer auf den Bus eröffnet.

Kurz darauf wurde in derselben Gegend ein Anschlag mit einer ferngezündeten Mine auf einen Armeelastwagen verübt. Ein Militärsprecher sagte, drei Soldaten seien verletzt worden. Im Norden der Insel seien am Mittwoch heftige Kämpfe mit der LTTE entbrannt. Der Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) endet um Mitternacht (Ortszeit/1930 MEZ).

Die Regierung hatte das von Norwegen vermittelte Abkommen vor zwei Wochen aufgekündigt. Die Armee will die LTTE in diesem Jahr vernichtend schlagen und den 25-jährigen Bürgerkrieg auf der südasiatischen Insel gewaltsam beenden.

(Quelle: dpa)
 

Südkorea will Ministerium für Wiedervereinigung abschaffen

Do.17.01.08 - Unter dem designierten südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak zeichnet sich eine härtere Linie gegenüber Nordkorea an. Das Ministerium für Wiedervereinigung soll es künftig nicht mehr geben, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von Lees Mitarbeiterstab hervorgeht. Stattdessen sollen die Beziehungen zum kommunistischen Norden über das Außenministerium abgewickelt werden. Beobachter maßen dieser Ankündigung vor allem eine hohe symbolische Bedeutung bei.

Das Ministerium für Wiedervereinigung ist von südkoreanischen Konservativen häufig kritisiert worden, eine zu sanfte Linie gegenüber Pjöngjang zu vertreten. So wurde auch auf dem Höhepunkt des Atomstreits immer wieder eine Aussöhnung gesucht - eines der Hauptziele der liberalen Präsidenten der vergangenen zehn Jahre. Unter dem neuen konservativen Präsidenten Lee sollen nun vorrangig außenpolitische Erwägungen im Mittelpunkt der Beziehungen zum Norden stehen, wie der Bericht unterstreicht. Dies könnte auch eine Rücknahme von Hilfslieferungen bedeuten. Eine grundlegende Abkehr vom Streben nach Wiedervereinigung wird allerdings nicht erwartet.

(Quelle: ap)
 

Russland warnt das Kosovo vor Unabhängigkeitserklärung

Do.17.01.08 - Russland hat die Regierung der Provinz Kosovo eindringlich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung gewarnt. Ein solcher Schritt sollte von den Vereinten Nationen sofort für nichtig erklärt werden, weil er gegen die UN-Charta und gegen die Kosovo-Resolution der Vereinten Nationen von 1999 verstoßen würde, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch bei Beratungen im Weltsicherheitsrat.

Tschurkin machte deutlich, dass Russland sein Vetorecht im Sicherheitsrat nutzen werde, um jeden Versuch zu blockieren, ein unabhängiges Kosovo in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Wenn sich das Kosovo zu einem einseitigen Vorgehen entschließe, könne es niemals ein allseits anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden.

Die USA und Großbritannien bekräftigten hingegen ihre Unterstützung für eine Loslösung des Kosovos von Serbien. Zur russischen Forderung nach weiteren Verhandlungen sagte der britische UN-Botschafter John Sawers, diese Perspektive sei nicht mehr gegeben.

An den Beratungen im Sicherheitsrat nahmen auch der serbische Präsident Boris Tadic und der neue Ministerpräsident des Kosovos, Hashim Thaci, teil. Thaci sagte, das Kosovo habe die Grundlagen für einen demokratischen Staat gelegt. Vor Journalisten kündigte er an, es werde schon sehr bald eine Entscheidung getroffen, «und wir hoffen, dass die internationalen Gemeinschaft uns sehr bald anerkennen wird». Tadic betonte, Serbien werde eine Unabhängigkeit des Kosovos niemals anerkennen und mit allen demokratischen, rechtlichen und diplomatischen Mitteln für seine territoriale Unversehrtheit eintreten.

(Quelle: ap)
 

Spannungen im britisch-russischen Verhältnis spitzen sich zu

Do.17.01.08 - Die Spannungen im britisch-russischen Verhältnis haben sich am Mittwoch weiter zugespitzt. Hintergrund ist der eskalierende Streit um die von Moskau angeordnete Schließung der Kulturinstitute des British Councils. Der russische Geheimdienst FSB befragte alle russischen Angestellten der Einrichtungen. Daraufhin schloss das British Council das Büro in Sankt Petersburg vorerst. Der britische Außenminister David Miliband verurteilte in London «jede Art von Einschüchterung oder Belästigung» der Angestellten.

Das British Council zeigte sich in einer Erklärung tief besorgt. «Unsere Hauptsorge gilt der Sicherheit unserer russischen und britischen Angestellten», hieß es dazu in London. Die Einrichtung hoffe jedoch auf eine baldige Wiedereröffnung des Kulturinstituts. Der FSB, die Nachfolgeorganisation des KGB, erklärte, es sei bei den Gesprächen mit den russischen Angestellten nur darum gegangen, russische Bürger davor zu schützen, zum Spielball der Briten zu werden.

Am Dienstag hatte der britische Botschafter in Moskau, Anthony Brenton, Russland noch gewarnt, dass jedes Vorgehen gegen die Kultureinrichtung der Botschaft ein Verstoß gegen internationales Recht wäre. Die russische Regierung hatte zuvor gedroht, eine Wiedereröffnung der Regionalbüros des British Council nach dem 1. Januar werde die ohnehin von dem Mordfall Litvinenko belasteten Beziehungen weiter verschlechtern. Die Büros in St. Petersburg und Jekaterinburg öffneten am Montag zunächst ohne Zwischenfall, Moskau sprach aber von einer Provokation und bestellte den Botschafter ein.

Moskau wirft dem British Council vor, die Regionalbüros ohne Erlaubnis zu betreiben. Präsident Wladimir Putin und der FSB-Direktor Nikolai Patruschew hatten sich angesichts der Arbeit ausländischer Organisationen in Russland wiederholt besorgt gezeigt und ihnen vorgeworfen, der Regierung schaden zu wollen.

(Quelle: ap)
 

Allianz der Zivilisationen will Vorurteile abbauen - Dialog zwischen westlicher und islamischer Welt

Do.17.01.08 - Mit der Einigung auf ein Dutzend Projekte zur Förderung des Dialogs zwischen der westlichen und der islamischen Welt ist am Mittwoch in Madrid das erste internationale Forum der von den Vereinten Nationen unterstützten Allianz der Zivilisationen zu Ende gegangen. Die Allianz konzentriert sich dabei nach eigenem Bekunden vor allem auf die Bereiche Jugend, Bildung, Medien und Migration. Eines der Projekte, für das 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, soll Filme fördern, in denen gegenseitige Vorurteile abgebaut werden.

Der UN-Beauftragte Jorge Sampaio würdigte die Allianz der Zivilisationen zum Abschluss der zweitägigen Veranstaltung als ein besonderes Beispiel dafür, wie gut die Vereinten Nationen in der Lage seien, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Dienstag in seiner Eröffnungsrede im Kampf gegen den Terrorismus zu einem dringenden Dialog zwischen den Kulturen aufgerufen. Niemals zuvor sei ein konstruktiver und engagierter Dialog nötiger gewesen, sagte Ban.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hatte im September 2004 als Reaktion auf die Bombenanschläge von Madrid vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen den Anstoß zu der Initiative gegeben. Die Türkei und die UN schlossen sich später an. Die Initiative, die inzwischen von mehr als 80 Staaten unterstützt wird, soll dazu beitragen, Brücken zwischen der islamischen und der westlichen Welt zu bauen.

(Quelle: ap)
 

Verschärfung des Jugendstrafrechts in Frankreich: Wirkungslose Abschreckung

Do.17.01.08 - Die aufgeregte Debatte über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts in Deutschland wirkt in Frankreich wie ein Déjà-vu-Erlebnis: Im Präsidentschaftswahlkampf überboten sich der konservative Nicolas Sarkozy und die Sozialistin Ségolène Royal mit Vorschlägen im Kampf gegen minderjährige Straftäter und Bandenkriminalität. Anders als in Deutschland stammte der kühnste Vorstoß dabei von der linken Kandidatin: Royal wollte junge Delinquenten durch eine Erziehung in Militärcamps zurück auf den Weg der Tugend bringen.

Bekanntlich gewann Sarkozy die Wahl. Schon als Law-and-Order-Innenminister hatte er versprochen, die unter dramatischer Kriminalität leidenden Vorstädte «mit dem Kärcher vom Gesindel zu befreien». Tatsächlich setzte er drei Monate nach seiner Wahl eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durch. Doch das Prinzip Abschreckung hat bislang nicht verhindert, dass die Gewalt weiter eskalierte.

Das Gesetz trat am 10. August 2007 in Kraft. Es schreibt Mindeststrafen für Wiederholungstäter vor. Wenn Jugendliche von 13 bis 18 Jahren schwere Straftaten zum dritten Mal begehen, sollen sie nach Erwachsenenrecht verurteilt werden. In einem Fall wie in München könnten sie für 15 Jahre hinter Gitter wandern, würde ihnen besondere Grausamkeit angelastet. Eine Anwendung des Jugendstrafrechts bleibt zwar möglich, muss von den Richtern aber besonders begründet werden. Voraussetzung ist die Chance auf eine rasche Resozialisierung.

Für Kinder aus problematischen sozialen Verhältnissen wird es daher besonders schwierig. Das ist auch die Intention des Gesetzes, mit der Sarkozy auf ein breites Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft reagierte. Selbst drei Viertel der jungen Erwachsenen sind für mehr Autorität des Staates. Hintergrund ist die immer wieder aufflammende Gewalt in den Vorstädten. Trotz Stadtentwicklungsprogrammen in Milliardenhöhe und einer massiven Förderung lokaler Initiativen haben sich viele Jugendliche dort weiter radikalisiert.

Dass der Staat mit einer knallharten Justiz reagiert, greift bislang nicht: Ende November, also drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, schossen Randalierer in Villiers-le-Bel erstmals mit Schrotflinten auf Polizisten. Für sie gilt offenbar nicht, was Hessens Ministerpräsident Roland Koch vermutet, wenn er sagt, Jugendliche fürchteten den Knast wie der Teufel das Weihwasser.

In Frankreich hat das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte die Spannungen noch angeheizt, das Katz-und-Maus-Spiel mit den Polizisten liefert nicht nur einen Nervenkitzel im trostlosen Alltag. Für die jungen Männer, die jede Perspektive auf Anerkennung in der bürgerlichen Gesellschaft verloren haben, sind brutale Attacken gegen die Staatsmacht zur perversen Quelle für Ansehen und Selbstwertgefühl geworden.

In Justizkreisen wird die Gesetzesänderung daher skeptisch beurteilt. «Das neue Gesetz ist ein Ergebnis des Wahlkampfes, die Antworten auf die Krise sind wenig nuanciert», sagt Jean-François Launay, ein Mitarbeiter von Justizministerin Rachida Dati. Die Kriminalitätsrate sei weiter gestiegen, offizielle Zahlen liegen noch nicht vor. Das Gesetz, eine Nebelkerze? Seit dem Inkrafttreten wurden nur 105 Jugendliche als Mehrfachstraftäter zu den vorgesehenen Mindeststrafen verurteilt, für 16 von ihnen wurde das Erwachsenrecht angewendet, acht minderjährige Kriminelle mussten hinter Gitter.

«Um die Rückfälligkeit von Jugendlichen zu verhindern, haben sich Alternativen zu Gefängnissen besser bewährt», sagt Launay. Als besonders erfolgreiches Beispiel nennt er einen Bauernhof in Deutschland, wo junge Delinquenten aus Frankreich mit einem vielseitigen Erziehungsprogramm wieder zur Vernunft gebracht würden. Vergleichbare Projekte werden nun in Frankreich aufgebaut.

Vor einem Strategiewechsel im Umgang mit der Vorstadtkriminalität stehen die Sicherheitskräfte: Sarkozy hatte als Innenminister die von den Sozialisten eingeführte «Nachbarschaftspolizei» abgeschafft und auf Razzien, Kontrollen und Verhaftungen gesetzt. Seine Nachfolgerin Michèle Alliot-Marie erklärte am Montag der verblüfften Öffentlichkeit, sie wolle die Nähe der Polizei zu den Menschen in den Problemvierteln wieder herstellen. Bis zum Juni sollten die ersten hundert Polizisten in den prekärsten Wohngebieten nördlich von Paris Präsenz zeigen, als Kontaktbeamte und Vertrauensleute. Das wiederentdeckte Motto: Vorbeugen statt provozieren.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bundesregierung lehnte schärfere Jugendstrafen 2006 ab

Do.17.01.08 - Die Bundesregierung hat bereits vor knapp zwei Jahren die von der Union geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts offiziell abgelehnt. In einer Stellungnahme zu einer Entschließung des Bundesrates wurden die Pläne aufgrund «breiter fachlicher Kritik» vom Kabinett als «nicht unterstützungsfähig» zurückgewiesen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann betonte am Mittwoch in Berlin, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im März 2006 nach einer einstimmigen Kabinettsentscheidung das Nein unterschrieben.

In der offiziellen Stellungnahme der Regierung von Frühjahr 2006 heißt es, Experten erachteten die Vorschläge «als eher kontraproduktiv für eine wirksame Bekämpfung der Jugenddelinquenz». Das Kabinett befand damals: «Das geltende Jugendstrafrecht hat sich grundsätzlich bewährt.» Für die vorgeschlagenen Änderungen bestehe «kein dringender politischer Handlungsbedarf». Dies gelte umso mehr, da vor allem die Gewaltkriminalität unter Jugendlichen sich nach 1998 nicht so fortgesetzt habe wie zu Beginn der 90er Jahre.

Der vom CDU-regierten Baden-Württemberg initiierte, abgelehnte Gesetzentwurf sah vor, den sogenannten Warnschussarrest einzuführen, die Höchststrafe für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren auf 15 Jahre anzuheben und das Fahrverbot als vollwertige Hauptstrafe im Jugendstrafrecht auszubauen. Zudem sollte bei 18- bis 21-Jährigen in der Regel Erwachsenen- statt Jugendstrafrecht angewandt werden.

(Quelle: ddp)
 

Schlagabtausch zur Jugendkriminalität im Bundestag

Do.17.01.08 - Union und SPD haben sich am Mittwoch im Bundestag einen Schlagabtausch über die Bekämpfung der Jugendgewalt geliefert. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte im Parlament ausdrücklich die Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach einem schärferen Jugendstrafrecht. "Sie diktieren uns nicht, worüber wir in Wahlkämpfen sprechen", hielt er den Sozialdemokraten entgegen. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, das Thema Jugendkriminalität bewege die Menschen in ganz Deutschland. "Wir dürfen das nicht mehr totschweigen."

Der SPD-Rechtsexperte Joachim Stünker hielt der Union vor, sie mache Wahlkampf "wider jede politische Vernunft". Die von der Union erhobenen Forderungen seien nicht neu und würden seit Jahrzehnten abgelehnt. Das Strafrecht eröffne bereits jetzt die Möglichkeit, in den Einzelfällen differenziert zu entscheiden. Er verwis zudem darauf, dass über den Strafvollzug die Länder zu entscheiden hätten. "Löst das Problem in den Landtagen", sagte Stünker.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor möglichen Folgen der Debatte über Jugendkriminalität. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das, was wir an Integration angefangen haben, zur Hetze und zur Spaltung der Gesellschaft wird", sagte sie in der Debatte. Koch spalte die Gesellschaft, Hessen trage die "rote Schlusslaterne" bei der Erledigung der Jugendstrafverfahren.

Die FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmanns sprach sich gegen Strafverschärfungen aus. Vielmehr müsse das Vollzugsdefizit abgebaut werden. Sie plädierte zugleich für geschlossene Einrichtungen, in denen "strafunmündige intensivkriminelle Kinder" untergebracht werden sollten. Der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich warf Koch vor, um Stimmen vom rechten Rand zu buhlen. Er habe bei der Bekämpfung der Kriminalität auf ganzer Linie versagt und versuche, die Schuld dafür den Migranten aufzubürden.

Für Turbulenzen im Parlament sorgte die Aktion einiger Linken-Abgeordneten, die sich kurzzeitig Masken mit dem Konterfei Kochs und langen Nasen im Stile der Holzpuppe Pinocchio aufgesetzt hatten.

Unterdessen bekräftigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Bereitschaft der Sozialdemokraten, mit der Union über die Umsetzung von Gesetzen zu reden. Die bestehenden Gesetze seien ausreichend, müssten aber konsequent umgesetzt werden, sagte er im RBB.

(Quelle: afp)
 

EU verlangt von Deutschland drastischen Ausbau erneuerbarer Energien

Do.17.01.08 - Die EU-Kommission will Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 18 Prozent bis 2020 vorschreiben.

Das sehe der Gesetzentwurf zum Ausbau der erneuerbaren Energien vor, den die EU-Kommission am 23. Januar vorlegen will, berichtet das «Handelsblatt». Ende 2007 hätten regenerative Energiequellen wie Wasser, Wind, Sonne und Biomasse 9 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland abgedeckt.

Für andere EU-Staaten sollen nach dem Bericht zum Teil deutlich höhere Quoten gelten. Schweden müsse nach den Plänen der Kommission bis 2020 die Hälfte seines Energiebedarfs aus regenerativen Quellen decken, Österreich einen Anteil von 34 Prozent. Frankreich müsse die Nutzung erneuerbarer Energien auf 23 Prozent seines gesamten Energieverbrauchs steigern, Spanien auf 20 Prozent, Großbritannien und Polen müssten jeweils 15 Prozent schaffen. Die Niederlande müssten bis 2020 eine Quote von 14 Prozent erfüllen.

Die EU-Kommission will mit einem Stufenplan bis 2020 erreichen, dass 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Außerdem will die EU bis zum Jahr 2020 den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern und den Energieverbrauch um 20 Prozent senken.

(Quelle: dpa)
 

Stahlbranche droht mit Entlassungen wegen Klimaschutzzielen

Do.17.01.08 - Die deutsche Stahlindustrie droht bei einer Umsetzung der EU-Emissionshandelspläne mit Massenentlassungen. "Sollten bis 2020 hundert Prozent der Emissionsrechte ersteigert werden müssen, sind mindestens 50.000 Arbeitsplätze in der deutschen Stahlindustrie in Gefahr", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, der Tageszeitung "Die Welt". Mit der von der EU angestrebten Lösung wären die europäischen Hersteller klare Verlierer im globalen Stahlwettbewerb.

"Sollte das Gesetz zum Zertifikatehandel für Kohlendioxidemissionen wie von Brüssel geplant umgesetzt werden, wird kein Stahlproduzent mehr in Europa investieren", fügte Ameling hinzu.

Die EU-Kommission will am Mittwoch kommender Woche Details zur Ausgestaltung ihres Energie- und Klimapaketes vorlegen. Umweltkommissar Stavros Dimas will unter anderem vorschlagen, dass Betriebe, die das klimaschädliche Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, ab 2012 dafür Berechtigungsscheine, so genannte Emissionszertifikate, in einer Auktion ersteigern müssen. Bis 2020 soll der Anteil der zu ersteigernden Berechtigungsscheine stufenweise auf 100 Prozent ausgedehnt werden. Bislang wurden den Industriebetrieben die Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt.

Um die Klimaziele der EU-Kommission zu erreichen, schlägt die deutsche Stahlindustrie eine andere Lösung vor: "Statt eines sektorübergreifenden Emissionshandels sprechen wir uns für ein Branchenmodell aus", sagte Ameling. Dabei werde ein Mittelwert der Kohlendioxidemissionen aller europäischen Stahlhersteller gebildet: "Wer besser ist als der Durchschnitt, darf CO2-Zertifikate verkaufen, wer schlechter ist, muss zukaufen. Das wäre ein Anreiz für die Stahlproduzenten, in umweltschonendere Anlagen zu investieren."

(Quelle: afp)
 

Vattenfall darf AKW-Laufzeit von Brunsbüttel nicht verlängern

Do.17.01.08 - Der Energiekonzern Vattenfall darf die Laufzeit seines umstrittenen Atomkraftwerks Brunsbüttel nicht verlängern. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig wies eine entsprechende Klage des Unternehmens gegen das Bundesumweltministerium ab. Nun will Vattenfall vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, um die Übertragung von Strommengen aus dem Kontingent des bereits stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel durchzusetzen.

Laut Bundesumweltministerium begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung damit, dass Reststrommengen nur auf bestimmte, im Atomgesetz aufgeführte Kraftwerke übertragen werden können. Dies sei bei Brunsbüttel nicht der Fall.

Laut dem Atomausstiegsgesetz soll Brunsbüttel Ende 2009 vom Netz gehen. Das Umweltministerium hatte im August vergangenen Jahres eine Verlängerungsantrag von Vattenfall abgewiesen. Vattenfall hatte darin die Übertragung von 15 Terawattstunden aus dem Stromproduktionskontingent von Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel gefordert. Dadurch könnte das Kernkraftwerk rund zweieinhalb Jahre länger betrieben werden, erklärte Vattenfall.

Vattenfall versucht nach Angaben des Umweltministeriums derzeit noch mit einem weiteren Antrag, die Laufzeit von Brunsbüttel zu verlängern. Das Unternehmen habe beantragt, eine Strommenge von dem nach einem Störfall abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel zu übertragen. Die Prüfung dieses Antrags sei noch nicht abgeschlossen. Brunsbüttel war nach mehreren Pannen im Sommer 2007 abgeschaltet worden.

(Quelle: afp)
 

Wirtschaftsweise erwarten Ausweitung der US-Finanzmarktkrise

Do.17.01.08 - Der Höhepunkt der vom US-Immobilienmarkt ausgegangenen Finanzmarktkrise steht nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz und Peter Bofinger erst noch bevor. «Die Zinsanpassungen für die Käufer von US-Immobilien kommen jetzt erst so richtig zum Tragen, und das erhöht ständig den Druck auf die Immobilienmärkte», sagte der Würzburger Professor Bofinger der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). «Den Höhepunkt der Finanzkrise erwarte ich erst für Mitte des Jahres.»

Auch Franz sagte der Zeitung: «Ich fürchte, dass wir bei der Finanzmarktkrise noch nicht über den Berg sind.» Die anstehenden Zinserhöhungen würden noch «einige Schuldner in Schwierigkeiten bringen, so dass die Ausfallwahrscheinlichkeiten dieser Kredite und damit der Abschreibungsbedarf bei den Banken auch hierzulande steigen» werde.

Die im DAX notierte Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate hatte am Dienstag den Wert ihrer US-Anlagen überraschend um 390 Millionen Euro nach unten korrigiert und einen Gewinneinbruch bekannt gegeben. Die Aktie stürzte darauf um über 30 Prozent ein. Aktionäre drohen nun mit Schadenersatzklagen. Der auf Anlegerschutz spezialisierte Frankfurter Anwalt Klaus Nieding sagte am Mittwoch, seine Kanzlei prüfe im Auftrag von HRE-Aktionären, ob wegen fehlerhafter Informationen Schadenersatzansprüche gegen die Bank, den Vorstand oder den Aufsichtsrat bestünden.

«Es ist nur schwer vorstellbar, dass der Vorstand seit Beginn der Subprime-Krise bis zum heutigen Tag nicht gewusst hat, dass er einen solch signifikanten Wertberichtigungsbedarf hat», sagte Nieding, der auch Landesgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in Hessen ist. Der HRE-Vorstand hatte über Monate hinweg erklärt, die Bank sei von der US-Immobilienkrise praktisch nicht betroffen.

(Quelle: ap)
 

Land und Bund wollen um Nokia-Werk in Bochum kämpfen - Offenbar 4300 Stellen in Gefahr

Do.17.01.08 - Die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung wollen den Kampf um den von der Schließung bedrohten Nokia-Standort Bochum nicht aufgeben.

Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch: "Wir versprechen ein ganz, ganz ernsthaftes Engagement in dieser Angelegenheit." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte den Handy-Konzern nach Gesprächen mit dem Betriebsrat in Bochum auf, seine Entscheidung zur Schließung zurückzunehmen. Die Landesregierung prüft zudem, ob Nokia Millionen-Hilfen zurückzahlen muss, die für die Ansiedlung in Bochum gezahlt wurden. Durch die Werksschließung könnten nach Einschätzung der IG Metall über 4000 Stellen wegfallen.

Schauerte wurde von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos damit beauftragt, sich um das Thema Nokia zu kümmern. Er bemühte sich nach eigenen Worten mit Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben und dem Betriebsrat um ein gemeinsames Gespräch mit der Nokia-Spitze. SPD-Chef Kurt Beck erklärte, auch seine Partei trete dafür ein, den Standort Bochum zu erhalten.

Nokia hatte am Vortag völlig überraschend die Schließung des Werks mit rund 2300 fest angestellten Mitarbeitern zur Jahresmitte bekannt gegeben. Nach Gewerkschaftsangaben sind zudem bis zu 1000 Leiharbeiter betroffen. Zudem könnten bis zu 1000 weitere Jobs bei Zulieferern wegfallen.

Nokia will aus Kostengründen die Produktion nach Rumänien, zum Teil auch nach Ungarn und Finnland verlagern. Das Aus für Nokia in Bochum ist nach der Pleite von BenQ Mobile vor gut einem Jahr ein weiterer Schlag für die Mobilfunkbranche und bedeutet zugleich das Aus für die Handy-Produktion in Deutschland. Eine Schließung trifft zudem die Ruhrgebietsstadt Bochum hart, in der die Belegschaft des Opel-Werks seit Jahren um ihre Arbeitsplätze kämpft.

Beschäftigte anderer Betriebe nahmen dementsprechend an Protesten gegen die Schließungspläne in Bochum teil. Hunderte Menschen machten ihren Unmut mit einer zeitweisen Blockade des Nokia-Werks Luft. Die Verärgerung der Nokia-Mitarbeiter ist groß. Viele erfuhren nach eigenen Worten erst aus den Medien, dass sie bald keine Arbeit mehr haben. Umsonst hätten sie Extra-Schichten gefahren, klagten sie. "Wer nicht kämpft, hat schon verloren", hieß es auf einem Transparent. Von der Politik forderten sie vor allem eins: Den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

"Wir wollen kämpfen, um den Standort fortzuführen", sagte Rüttgers. Die Entscheidung von Nokia gegen Bochum sei in eine Phase gefallen, in der es Gespräche darüber gegeben habe, wie der Standort noch kosteneffizienter aufgestellt werden könne. Darauf sei die Geschäftsleitung gar nicht eingegangen, kritisierte er. Mit Investitionen von 14 Millionen Euro könnten die Produktionskosten in Bochum auf das Niveau etwa in Ungarn gedrückt werden, betonte Rüttgers. Nokia solle investieren und nicht "platt machen". Die Landesregierung hatte bereits im Fall BenQ vergeblich versucht, eine Werksschließung zu verhindern.

Deutschland sei ein wichtiger Markt für Nokia, unterstrich Rüttgers. Es könne dem Unternehmen nicht egal sein, wenn der Eindruck entstehe, dass Nokia nur produziere, wenn Subventionen flössen. Nokia hatte nach früheren Angaben der Landesregierung knapp 60 Millionen Euro Hilfen bei der Ansiedlung in Bochum erhalten. Thoben lässt prüfen, ob diese zurückgefordert werden können. Nokia hatte diese Möglichkeit bestritten. Schauerte sagte dazu: "Die Frage, welche Fördermittel Nokia bekommen hat, ist eher zweitrangig." "Ich habe nicht den Eindruck, dass es sich hier um Abzocke handelt", fügte er hinzu. Nokia habe zwar zwischen 1995 bis 1999 die knapp 60 Millionen Euro erhalten, im gleichen Zeitraum an dem Standort aber 378 Millionen Euro investiert.

Die EU-Kommission machte unterdessen deutlich, dass sie nicht für die Verlegung der Arbeitsplätze zahle. "Natürlich wäre es nicht akzeptabel, Fördermittel der Europäischen Union für Verlagerungen innerhalb der EU einzusetzen", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete indes, der neue Nokia-Standort in Rumänien werde mit 33 Millionen Euro öffentlicher Fördermittel unterstützt.

(Quelle: rtr)
 

Bundesregierung will Reste des VW-Gesetzes retten

Do.17.01.08 - Die Bundesregierung will den Arbeitnehmern des VW-Konzerns weiter gesetzliche Sonderrechte zugestehen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für eine Novelle des VW-Gesetzes vor, wie das Ministerium mitteilte. «Die gute Nachricht für alle Beschäftigten: Über die Einrichtung oder Verlegung von Produktionsstätten von VW wird auch in Zukunft in Deutschland entschieden - und das wie bisher nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat», sagte Zypries.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Herbst 2007 festgestellt, dass Bestimmungen des VW-Gesetzes von 1960 gegen europäisches Recht verstoßen. Dieses Urteil muss die Bundesregierung umsetzen.

Laut Zypries sollen Regelungen aus dem VW-Gesetz, die der EuGH nicht beanstandet hatte, bestehen bleiben. Das gelte vor allem für einen Abschnitt, wonach der Bau oder die Schließung von Werken die Zustimmung von zwei Dritteln des Aufsichtsrats benötigt. Da der Aufsichtsrat bei VW zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist, können damit VW-Fabriken auch in Zukunft nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer geschlossen werden. Zypries folgt mit ihrem Vorstoß Forderungen der IG Metall und des VW-Betriebsrates.

Das Luxemburger Gericht hatte im Oktober erklärte, das VW-Gesetz wirke abschreckend auf Großinvestoren und beschränke den freien Kapitalverkehr. Das VW-Gesetz sicherte bis dahin dem Land Niedersachsen als Aktionär erheblichen Einfluss auf den Autohersteller. Zugleich schränkte das Gesetz die Mitbestimmungsrechte privater Großaktionäre wie Porsche ein.

Das Gericht kritisierte zwei zentrale Punkte des Gesetzes: Jeder Aktionär durfte höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben, auch wenn er mehr Aktien besaß. Das habe es dem Land Niedersachsen möglich gemacht, mit einem vergleichsweise geringen Anteil von 20,3 Prozent des Unternehmenskapitals «in der Volkswagen AG wesentlichen Einfluss auszuüben». Damit würden Privatinvestoren insbesondere auch aus dem Ausland von Investitionen in das Unternehmen abgehalten, erklärte das Gericht.

Das Gesetz garantierte dem Land Niedersachsen außerdem zwei Sitze im Aufsichtsrat, solange es VW-Aktien besitzt - unabhängig von deren Anzahl. So könne das Land einen Einfluss ausüben, «der über ihre Investitionen hinausgeht», erklärte das Gericht.

Das VW-Gesetz hatte den größten Autobauer über Jahrzehnte vor einer Übernahme geschützt und die Vormacht des Landes Niedersachsen zementiert. Inzwischen ist jedoch der Sportwagenbauer Porsche zum VW-Hauptaktionär aufgestiegen (31 Prozent) und kann nach dem Urteil seine Stimmrechte voll ausüben. Niedersachsen (20,3 Prozent) ist der zweitgrößte Aktionär. Der VW-Konzern wollte die Pläne von Zypries nicht kommentieren.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh setzt unterdessen im Streit mit Großaktionär Porsche über die Mitbestimmung im Konzern auf eine außergerichtliche Lösung. «Wir führen derzeit Gespräche. Ich hätte nichts dagegen, wenn wir eine außergerichtliche Einigung erzielen», sagte Osterloh nach Angaben der «Zeit». Im Februar steht vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart die Verhandlung über den Streit an.

Der VW-Betriebsrat sieht sich durch eine Mitbestimmungsvereinbarung bei der Gründung der Holdinggesellschaft Porsche SE in seinen Rechten beschnitten und hatte dagegen geklagt.

(Quelle: ap)
 

Lebenshaltungskosten 2007 so stark gestiegen wie seit 1994 nicht mehr - Nahrungsmittel und Energie treiben die Preise nach oben - Inflationsrate bei 2,2 Prozent

Do.17.01.08 - Die Teuerungswelle bei Nahrungsmitteln und Energie hat die Lebenshaltungskosten in Deutschland 2007 so stark nach oben getrieben wie seit 13 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete, lag die Teuerungsrate im vergangenen Jahr bei 2,2 Prozent. Zuletzt hatte sie 1994 mit 2,7 einen höheren Wert erreicht.

2006 waren die Preise um 1,7 Prozent gestiegen, 2005 um 2,0 Prozent und 2004 um 1,6 Prozent. Im Dezember 2007 lag der Preisauftrieb den vierten Monat in Folge über der Zwei-Prozent-Marke. Damit bestätigten sich frühere Berechnungen des Statistikamtes.

Verantwortlich für den starken Anstieg in den vergangenen zwölf Monaten war zwar auch die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer zu Anfang des Jahres. Vor allem aber beeinflussten teurere Energieprodukte die Verbraucherpreise. Hier gab es gegenüber 2006 ein Plus von 3,9 Prozent, ohne die Energie hätte die Teuerung im Jahresdurchschnitt bei 1,9 Prozent gelegen. Der Strompreis zog am stärksten an und zwar um 6,8 Prozent. Mineralölprodukte verteuerten sich gegenüber dem Jahr zuvor im Schnitt um 3,0 Prozent, wobei die Statistiker bei Kraftstoffen ein Plus von 4,1 Prozent registrierten, bei leichtem Heizöl dagegen einen Rückgang von 1,2 Prozent.

Der deutliche Anstieg der Teuerungsrate 2007 über die Zwei-Prozent-Marke ist nach Angaben der Behörde seit der zweiten Jahreshälfte von Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln geprägt. Dort gab es ein Plus von 3,1 Prozent im Jahresmittel. Bei einzelnen Produkten lag die Teuerungsrate im zweistelligen Bereich, etwa bei Butter (plus 19,1 Prozent), Mehl (plus 15,4 Prozent), Speisequark (plus 12,0 Prozent) und Vollmilch (10,3 Prozent). Auch die Preise für alkoholfreie Getränke und Tabakwaren stiegen überdurchschnittlich um 3,1 Prozent. Ebenfalls bemerkbar in der Preisstatistik machte sich seit April die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern.

Unterdurchschnittlich erhöhten sich die Preise für langlebige Gebrauchsgüter (plus 0,9 Prozent), Bekleidung (plus 0,8 Prozent) sowie für Nachrichtenübermittlung (plus 0,2 Prozent).

Im Dezember 2007 lagen die Verbraucherpreise 2,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats und damit den vierten Monat in Folge über der Zwei-Prozent-Marke. Im November 2007 hatten die Statistiker den Jahreshöchstwert von 3,1 Prozent ermittelt. Wie in den Vormonaten auch wirkten Energiekosten im Dezember preistreibend. Ohne diese hätte die Teuerung 2,2 Prozent betragen. Mineralölprodukte verteuerten sich weit überdurchschnittlich um 14,5 Prozent und Strom um 8,2 Prozent. Dagegen sanken die Gaspreise um 2,4 Prozent.

Auch für Nahrungsmittel mussten Verbraucher im Dezember tiefer in die Tasche greifen. Sie verteuerten sich um 6,0 Prozent gegenüber Dezember 2006. Wie in den Vormonaten auch waren Speisefette und -öle erheblich teurer (plus 25,5 Prozent). Allein Butter schlug mit einem Preissprung von 44,9 Prozent zu Buche. Ähnliche Entwicklungen gab es bei Milchprodukten und Eiern (plus 17,3 Prozent), darunter Speisequark mit einem Plus von 37,8 Prozent. Auch die Preise für Brot- und Getreideprodukte blieben im Dezember deutlich über dem Vorjahreswert (plus 6,0 Prozent). Mehl wurde gar um 27,6 Prozent teurer.

(Quelle: ap)
 

Verkehrte Welt bei Gentechnik - Agrarindustrie für scharfe Vorgaben bei Lebensmittelkennzeichnung - Verbraucherschützer für Lockerung

Do.17.01.08 - Die Bundesbürger werden in den nächsten Monaten ein ungewöhnliches Spektakel erleben: Die Gentechnik-Industrie setzt sich als vehementer Verbraucherschützer bezüglich gentechnikfreier Produkte ein, während Gentechnik-Gegner für eine Auflockerung der Bezeichnung «Ohne Gentechnik» kämpfen. Ursache dieser merkwürdig erscheinenden Entwicklung ist ein geplantes Gesetz der Bundesregierung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Vor allem geht es um Umsätze in Milliardenhöhe.

Ziel der Bundesregierung ist eine Veränderung der Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung bei tierischen Produkten, vor allem von Molkereiprodukten, Eier und Fleisch. Während das EU-Gesetz die Ausweisung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Futtermitteln vorschreibt, müssen die Produkte, die durch diese Futtermittel produziert wurden, nicht gekennzeichnet werden. Diese zweite Bestimmung überlässt die EU den Mitgliedsländern.

Deutschland hat hier so strikte Anforderungen, dass die Verwendung kaum praktikabel ist. Viele Firmen wie Hipp, der Geflügelproduzent Wiesenhof und die Supermarktkette «tegut» bieten, trotz höheren finanziellen Aufwandes, zwar Erzeugnisse ohne gentechnisch veränderte Futtermittel an - aber damit zu werben ist bisher nahezu unmöglich. Ursache ist die Gefahr, dass die Tiere mit Arzneien oder Vitaminen, Enzymen und Zusätzen in Futtermitteln in Kontakt kommen, die möglicherweise mit Gentechnik hergestellt wurden. Diese Mittel sind nicht kennzeichnungspflichtig und deshalb nicht leicht erkennbar. Doch das bisherige Gesetz fordert die uneingeschränkte Sicherheit, dass solche Elemente mit der Etikettierung «ohne Gentechnik» nicht in Lebensmitteln vorhanden sind.

Am Mittwoch wurde im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Gesetzesvorlage eingebracht, die das ändern soll. Angelehnt an die EU-Verordnung sollen Lebensmittel dann die Bezeichnung «ohne Gentechnik» tragen dürfen, wenn sie ohne genveränderte Futterpflanzen hergestellt werden. Die Gefahr, dass nicht kennzeichnungspflichtige Stoffe gentechnisch hergestellt wurden, wird - anders bisher - dann nicht mehr berücksichtigt.

Marcus Girnau, Geschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, der als Gen-Industrie-nah gilt, lehnt diese Lockerung vehement ab: Wenn Lebensmittel mit der Bezeichnung «ohne Gentechnik» selbst nur »mit ein bisschen Gentechnik«, hergestellt seien, werde die «Glaubwürdigkeit der Lebensmittelwirtschaft beschädigt», warnt er.

Christoph Then, der im Ausschuss als Sachverständiger vortragen wird und zu den Kritikern der Gentechnik zählt, verteidigt die Auflockerung. Damit werde die Transparenz erhöht und den Verbrauchern mehr Auswahl gegeben. Denn Firmen, die auf Gen-Futtermittel verzichten, könnten dies dann durch das Etikett «ohne Gentechnik» dokumentieren. Zudem habe das gentechnisch veränderte Futtermittel-Saatgut Gefahren für die Umwelt. Diese seien «erhöhter Pestizideintrag, Kontamination, Auskreuzung und Gefährdung von Ökosystemen».

Auch Thilo Bode von der Verbraucherschutzorganisation foodwatch setzt darauf, dass durch die neue Kennzeichnung die Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel künftig erkennbar wird. «Die Futtermittel werden im Freiland angebaut und haben den größten potenziellen negativen Effekt». Diese Gefahren wollen die Gentechnik-Kritiker nun reduzieren.

Doch für die Gen-Industrie geht es um viel Geld. Jedes Jahr importiert die Bundesrepublik Futtermittel in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Laut Toepfer International, einer internationalen Agrarhandelsgesellschaft, werden rund 90 bis 95 Prozent davon als gentechnisch verändert gekennzeichnet. Viele deutsche Lebensmittel gälten daher künftig als mit Gentechnik hergestellt. Da laut verschiedener Umfragen rund drei Viertel aller Deutschen genveränderte Lebensmittel grundsätzlich ablehnen, könnte dies empfindliche Umsatzverluste für die Gen-Industrie bedeuten.

(Quelle: ddp)
 

Parteiübergreifend scharfe Kritik an neuen Abhör-Vorschlägen - Abhörschutz weiterer Berufsgruppen soll einschränkt werden

Do.17.01.08 - Auf scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD sowie bei allen Oppositionsparteien im Bundestag sind die neuesten Pläne aus dem Bundesinnenministerium gestoßen, dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Abhören von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen zu erlauben. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte in Berlin an: "Wir werden uns das nicht zu eigen machen." Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, der "Überwachungswahn" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kenne keine Grenzen.

Nach dem neuesten Entwurf des Bundesinnenministeriums für das BKA-Gesetz soll die Behörde künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abhören können. Im Einzelfall sollen Telefone und Räume dieser bislang besonders geschützten Berufsgruppen abgehört werden können, "soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist".

Das Bundesjustizministerium, dem der Entwurf zuging, wollte sich dazu nicht direkt äußern. Ein Sprecher verwies allerdings auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum niedersächsischen Polizeigesetz. Der Gesetzgeber habe daher Seelsorger und Strafverteidiger explizit bei der Strafprozessordnung ausgenommen.

Wiefelspütz hob in der "Stuttgarter Zeitung" hervor, er habe "äußerste verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Neuregelung. "Das ist nicht mit uns abgestimmt", sagte er. Ein Sprecher Schäubles versuchte, die Wogen zu glätten. Er verwies in Berlin darauf, dass es sich zunächst um einen Referentenentwurf handle, der auf Fachebene abgestimmt werden solle. "Insofern gibt es hier keine Entscheidung des Ministers", hob er hervor. Erst nach der Ressortabstimmung gehe die Vorlage ins Kabinett und dann ins Parlament.

Grünen-Chefin Roth kritisierte: "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln." Der Minister nehme bewusst in Kauf, dass "elementare Vertrauensverhältnisse" zerstört würden. Die Berufsgruppen seien auf ein großes Vertrauen ihrer Gesprächspartner angewiesen."

Auch die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz kritisierte, damit werde ein "Fundament unseres Rechtsstaates auf dem Altar der Überwachungsphantasien von Schäuble" geopfert. Die Linke verwies auf die Vorgaben im Grundgesetz.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Bronchoskopische Ventilimplantation - Neue Hilfe für Lungenkranke

Do.17.01.08 - Das erste Symptom ist ein scheinbar harmloser Raucherhusten, aus dem sich eine chronische Bronchitis entwickelt. Schließlich verengt die dauerhafte Entzündung die Atemwege starker Raucher so sehr, dass eine chronisch obstruktive (verstopfende) Lungenerkrankung (chronic obstructive pulmonary disease, COPD) entsteht. Die verbrauchte Luft bleibt durch die Verengungen in der Lunge gefangen, frische Atemluft kann kaum noch nachströmen, das empfindliche Lungengewebe verliert an Elastizität und wird überbläht. Aus kleinen funktionstüchtigen Bläschen werden große, schlaffe, funktionsuntüchtige Blasen (vergleichbar mit einem groben Schwamm), ein Lungenemphysem (Lungenblähung) entsteht.

Die Betroffenen leiden immer stärker an Atemnot, denn die überblähten und schlaffen Lungenbläschen können nicht mehr am Gasaustausch teilnehmen. Ganze Lungenabschnitte verlieren ihre Funktion und müssen manchmal sogar in aufwendigen Operationen entfernt werden. Im Endstadium der Erkrankung bleibt als letzte Option nur noch die Lungentransplantation. Das kommt nur bei wenigen Patienten in Frage.

Ein neues Verfahren macht vielen Betroffenen Hoffnung. Lungenchirurgen setzen dabei im Rahmen einer Spiegelung der Bronchien winzige Titan-Ventile ein (Bronchoskopische Ventilimplantation) - ganz ohne Schnitt. Der Eingriff dauert nur wenige Minuten. Anschließend sorgt das Ventil dafür, dass beim Einatmen keine weitere Luft in den bereits überblähten Lungenabschnitt eindringt, während beim Ausatmen die darin enthaltene Luft ausströmen kann. So wird der funktionsuntüchtige Lungenabschnitt immer kleiner, der übrige gesunde Teil der Lunge kann sich wieder ausdehnen und mehr Luft aufnehmen. Eine Heilung ist zwar auch mit dieser neuen Methode nicht möglich, die Ventile können aber das Fortschreiten der Erkrankung aufhalten und die quälende Atemnot lindern.

(Quelle: ndr)

Mehr zum Thema unter:
http://www.bdo-ev.de/front_content.php?
idcat=1424&idart=5447
 

Ausgestorbene Monster-Maus war größer als Stier