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Irak am 1395sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zehn Tote bei Selbstmordanschlag auf irakische Moschee

Fr.18.01.08 - In einer Moschee der pakistanischen Stadt Peshawar hat sich am Donnerstag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und neun Menschen mit in den Tod gerissen. 20 weitere wurden verletzt, wie die Behörden erklärten. Ein Augenzeuge sagte, ein etwa 18 Jahre alter Mann habe in der Moschee zuerst um sich geschossen und dann einen Sprengsatz gezündet.

Polizeichef Tanvir Sipra erklärte, unter den Todesopfern sei ein Polizist, der versucht habe, den Attentäter zu stoppen. Hunderte Schiiten versammelten sich nach dem Anschlag vor dem Krankenhaus, in dem die Verletzten behandelt wurden. In Erwartung des schiitischen Aschura-Festes in wenigen Tagen wurden in Peshawar und anderen pakistanischen Städten die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. In den vergangenen Jahren war es während des Festes immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit sunnitischen Gläubigen gekommen.

(Quelle: ap)

USA schicken weitere Soldaten in Kampf gegen die Taliban - Nach Kritik an NATO ist Washington um Schadensbegrenzung bemüht

Fr.18.01.08 - Angesichts des andauernden Widerstands der Taliban-Rebellen in Südafghanistan verstärken die USA ihre Militärpräsenz am Hindukusch auf den höchsten Stand seit 2001. Bereits in den kommenden Monaten sollen 2.200 Marineinfanteristen in den Kampf gegen die Aufstandsbewegung geschickt werden. Weitere 1.000 Marineinfanteristen sollen die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beschleunigen. Damit steigt die Militärpräsenz der USA in Afghanistan auf rund 30.000.

US-Verteidigungsminister Robert Gates verband die Entscheidung mit Kritik an den NATO-Verbündeten. Die Truppen der anderen NATO-Staaten seien nicht angemessen für den Kampf gegen Aufständische ausgebildet, erklärte Gates am Mittwoch in mehreren Zeitungsinterviews.

Die Äußerungen des Ministers stießen bei der NATO auf Ablehnung. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte: «Alle Staaten, die im Süden Truppen haben, leisten einen hervorragenden Job. Punkt.» Das niederländische Verteidigungsministerium bestellte den US-Botschafter ein und forderte ihn zu einer Erläuterung der Äußerungen von Gates auf. Ein britischer Abgeordneter, Patrick Mercer, bezeichnete die Kritik aus Washington als empörend und sagte: «Ich bitte die Amerikaner darum zu verstehen, dass wir ihre engsten Verbündeten sind und dass unsere Männer in großer Zahl bluten und sterben.»

Der Vorsitzende des US-Generalstabs, Marineadmiral Mike Mullen, bemühte sich daraufhin um Schadensbegrenzung. Die Entscheidung zur Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan sei kein Misstrauensvotum, sagte Mullen. Der Kampf gegen die Aufstandsbewegung im Süden des Landes sei aber eine größere Herausforderung als erwartet.

Die Bundeswehr ist in Afghanistan vor allem im Norden stationiert. Das Verteidigungsministerium in Berlin prüft zurzeit eine Anfrage der NATO zur Entsendung von weiteren 240 Soldaten für eine Schnelleingreiftruppe. Der neue Verband soll die Aufgaben von norwegischen Soldaten übernehmen, in diesem Jahr abgezogen werden sollen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Ministerpräsident Olmert nennt Israels Kampf im Gazastreifen Krieg - Hamas ruft Palästinenserpräsident Abbas zu Abbruch von Friedensgesprächen auf

Fr.18.01.08 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die laufenden Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen als Krieg bezeichnet: "Im Süden ist ein Krieg im Gange, jeden Tag und jede Nacht", sagte Olmert am Donnerstag. Der von den "tapfersten und kühnsten israelischen Soldaten und Sicherheitskräften" geführte Kampf werde die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen beenden. Der Küstenstreifen wird seit dem Sommer von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert, die den Friedensprozess mit Israel ablehnt.

Olmert sicherte in seiner Rede zu, die palästinensische Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu schonen. Der Einsatz werde sich mit der größtmöglichen Präzision gegen jene richten, "die uns angreifen wollen". Militante Palästinenser haben in den vergangenen Tagen etwa 70 Raketen auf Israel abgefeuert. Olmert ließ offen, ob er im Gazastreifen eine großangelegte Bodenoffensive plant, die für beide Seiten verlustreich werden könnte.

Wenige Minuten vor Olmerts Ansprache wurden bei einem israelischen Luftangriff ein militanter Palästinenser und dessen Frau getötet. Die Hamas identifizierte den Toten als Raed Abu al-Ful, einen der Führer der Volkswiderstandskomitees (PRC). Die Komitees kündigten Vergeltung an. In den vergangenen Tagen hat die israelische Luftwaffe mehr als 20 Palästinenser getötet.

Die im Westjordanland residierende Regierung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat die israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt. Die Militäraktionen, zu denen auch die Festnahmen militanter Palästinenser im Westjordanland gehörten, gefährdeten die Friedensverhandlungen.

Die radikal-islamische Hamas hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum Abbruch der Friedensgespräche aufgerufen: Es reiche nicht, die Aggression Israels zu verurteilen, sagte Hamas-Führer Chaled Maschaal am Mittwoch im syrischen Damaskus. Die Palästinenserbehörde müsse die nutzlosen Verhandlungen stoppen. Maschaal erklärte zudem, der Militärschlag Israels habe alle Aussichten auf einen Gefangenenaustausch mit dem 2006 gefangengenommenen Soldaten Gilad Schalit zunichtegemacht.

(Quelle: rtr)
 

Kanada setzt USA und Israel auf Folter-Liste

Fr.18.01.08 - Ein offizielles kanadisches Regierungsdokument hat die USA und Israel auf die Liste jener Länder gesetzt, in denen Gefangene Folter riskieren.

Das Handbuch sei Teil eines Lehrgangs für Diplomaten, in dem sie lernen sollten zu erkennen, ob Häftlinge gefoltert wurden, hieß es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Unter anderem wird auf das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay verwiesen. Dort würden Verhörtechniken wie "gezwungene Nacktheit, Isolierung und Schlafentzug" eingesetzt. Auf der Folter-Liste stehen demnach auch der US-Erzfeind Iran, Syrien, China und Afghanistan.

Ein Sprecher des Außenministeriums versuchte, die Regierung in Ottawa von dem Dokument zu distanzieren. "Das Trainings-Handbuch ist kein Dokument zur Politik, und es spiegelt nicht die Ansichten der Regierung wider", sagte er. Eine Sprecherin der US-Botschaft sagte, sie prüfe das Dokument. Bei der israelischen Botschaft war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

In Guantanamo Bay ist auch ein Kanadier inhaftiert. Omar Khadr wird vorgeworfen, 2002 einen US-Soldaten getötet zu haben. Damals war er 15 Jahre alt. Menschenrechtsgruppen setzen sich dafür ein, dass Khadr nach Kanada zurückgebracht wird. Die Regierung in Ottawa lehnt dies jedoch ab.

(Quelle: rtr)
 

Mindestens zehn Tote bei Zusammenstößen in Kenia

Fr.18.01.08 - Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Kenia sind am Donnerstag nach Angaben von Oppositionschef Raila Odinga mindestens sieben Menschen getötet worden: Die Polizei habe wahllos in die Menge gefeuert und dabei Demonstranten im Stadtteil Kasarani am Rande der kenianischen Hauptstadt Nairobi getroffen, sagte Odinga. Ein Augenzeuge berichtete von drei weiteren Toten in der Stadt Kisumu, einer Hochburg der Opposition. Die beiden Männer und die Frau seien von Polizisten erschossen worden.

Bislang seien bei Protesten seit der Präsidentenwahl vom 27. Dezember mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen, die meisten seien erschossen worden, sagte Odinga. Die Polizei setze die Schusswaffen auf Anweisung der Regierung ein, die das Land in ein Schlachtfeld verwandelt habe. Er hoffe auf internationale Hilfe, um eine Katastrophe in Kenia zu verhindern, sagte Odinga.

Die Polizei ging auch am zweiten Tag der gegenwärtigen Protestwelle an mehreren Orten mit Tränengas und Schusswaffen gegen Demonstranten vor. In der Stadt Eldoret feuerte die Polizei Tränengas in die Notaufnahme eines Krankenhauses, wie Mitarbeiter berichteten. In Nairobi und Kisumu blockierten nach Augenzeugenberichten Hunderte von Anhängern Odingas aus Protest gegen Präsident Mwai Kibaki trotz eines Demonstrationsverbots Straßen und Gebäude.

Bereits am Mittwoch waren Hunderte Menschen dem Aufruf der Oppositionsbewegung ODM gefolgt und hatten gegen das Ergebnis der Wahl protestiert. Polizisten erschossen an dem Tag mindestens drei Personen. Ein zehnjähriger Junge erlag nach Angaben von Verwandten am Donnerstag seinen Verletzungen.

Die Opposition wirft Präsident Kibaki vor, sich durch betrügerische Machenschaften die Wiederwahl gesichert zu haben und fordert eine neue Abstimmung. Auch international war der Wahlausgang auf Kritik gestoßen. Das Europäische Parlament forderte am Donnerstag in einer Resolution, dass die EU bis zur Lösung der Krise alle finanziellen Hilfen für Kenias Regierung einfrieren solle. Die EU ist einer der größten Geldgeber des Landes. Für die nächsten fünf Jahre sind Zahlungen in Höhe von 383 Millionen Euro geplant.

(Quelle: rtr)
 

Somalia - 16 Tote bei Gefechten in Mogadischu

Fr.18.01.08 - Schwere Gefechte in der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben am Donnerstag mindestens 16 Menschen das Leben gekostet. Augenzeugen sagten, islamistische Aufständische hätten die somalischen Regierungstruppen und ihre äthiopischen Verbündeten angegriffen. Beide Seiten feuerten Mörser und Granaten ab. Unter den Toten waren den Angaben zufolge auch mindestens vier Soldaten. Die äthiopischen Truppen unterstützen die somalische Übergangsregierung und bekämpfen seit einem Jahr islamistische Aufständische. Die Kämpfe kosteten im vergangenen Jahr tausende Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

Sicherheitsrat enttäuscht über Entwicklung in Birma

Fr.18.01.08 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich enttäuscht über politische Entwicklung in Birma geäußert. Fast vier Monaten nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung gebe es kaum Fortschritte bei den Bemühungen um einen Dialog zwischen Militärjunta und Opposition, hieß es in einer Erklärung des Rats vom Donnerstag. Darin wird auch die Forderung nach einem möglichst baldigen Birma-Besuch des UN-Beauftragten Ibrahim Gambari zum Ausdruck gebracht. Dieser sagte nach den Beratungen im Sicherheitsrat vor Journalisten, er habe die birmanische Regierung um einen Besuch bis Ende Januar gebeten. Diese habe jedoch geantwortet, dass sie einen Termin im April vorziehe und die Reise zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für angebracht halte.

(Quelle: ap)
 

Drei Millionen Kinder sterben jedes Jahr an Unterernährung

Fr.18.01.08 - Mehr als drei Millionen Kinder sterben jedes Jahr noch vor ihrem fünften Geburtstag an den Folgen von Unterernährung. Damit sei Mangelernährung weltweit für mehr als ein Drittel aller Todesfälle in dieser Altersgruppe verantwortlich, heißt es in einer Untersuchung.

Das britische Medizinjournal «The Lancet» stellte die Ergebnisse am Mittwoch in London vor. 80 Prozent aller unterernährten Kinder lebten in nur 20 Ländern, vor allem in Afrika und Asien, betonte «Lancet»-Chefredakteur Richard Horton. Rund ein Viertel aller Todesfälle von Kindern in armen Gemeinden ließe sich einer weiteren Untersuchung zufolge mit verfügbaren Maßnahmen verhindern.

Besonders betroffen seien Birma, Uganda, Indien, China und Südafrika, betonte Horton. Den größten Erfolg hätten Hilfen in der Zeit von der Schwangerschaft der Mutter bis zum zweiten Geburtstag des Kindes. «Nach einem Alter von zwei Jahren hat Unterernährung einen unabänderlichen Schaden für die künftige Entwicklung angerichtet.»

Allein 1,4 Millionen Kinder sterben jedes Jahr, weil sie nicht ausreichend gestillt werden können, heißt es in einer Studie von Wissenschaftlern um Robert Black von der Johns Hopkins School of Public Health in Baltimore (US-Staat Maryland). Entwicklungsstörungen durch Mangelernährung im Mutterleib, Auszehrung und Unterentwicklung seien zusammen für mehr als 2 Millionen Todesfälle verantwortlich. Darüber hinaus habe die Unterernährung von Kindern und ihren Müttern auch für Überlebende gravierende Gesundheitsfolgen.

Einfache Maßnahmen wie Stillberatung und Vitamin-A-Präparate könnten in den 36 am schlimmsten von Unterernährung betroffenen Ländern ein Viertel aller Todesfälle bei Kindern verhindern, schreiben Mediziner um Zulfiqar Bhutta von der pakistanischen Aga-Khan-Universität in Karachi in einer weiteren «Lancet»-Studie. Allein mit solchen Ernährungshilfen sei das Problem allerdings nicht in den Griff zu bekommen. «Obwohl verfügbare Maßnahmen auf kurze Sicht die Situation eindeutig verbessern können, sind zur Eliminierung körperlicher Unterentwicklung langfristige Investitionen nötig.» So müssten vor allem Frauen als «volle Mitglieder der Gesellschaft» anerkannt werden und Zugang zu Bildung und Wirtschaft bekommen.

(Quelle: dpa)
 

Serbien wirbt bei UNO um Unterstützung in Kosovo-Frage

Fr.18.01.08 - Serbiens Präsident Boris Tadic hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anzuerkennen. In der 1999 von dem Gremium verabschiedeten Resolution 1244 sei die "Souveränität und territoriale Integrität Serbiens" garantiert worden, betonte Tadic in New York. Der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, kündigte eine baldige Unabhängigkeit der Provinz an. Der UN-Botschafter der USA, Zalmay Khalilzad, sagte nach der Sitzung, der Sicherheitsrat sei in der Frage immer noch uneinig. Der slowenische EU-Vorsitz hatte sich vorab für eine schnelle Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen.

Unter Berücksichtigung der Resolution 1244 zur territorialen Integrität Serbiens dürfe das Kosovo nicht zur Unabhängigkeit ermutigt und eine einseitige Abspaltung der Provinz auch nicht anerkannt werden, forderte Tadic. Vielmehr sollten Belgrad und Pristina eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden. "Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, die Missverständnisse und Konflikte in unserem Teil Europas friedlich und einzig durch Vereinbarungen zu lösen, nicht durch einseitige Schritte", betonte Serbiens Staatschef im Rahmen einer offenen Diskussion des Sicherheitsrats über die UN-Mission im Kosovo (UNMIK).

Tadic sicherte zu, dass sein Land im Kosovo-Streit nicht auf Gewalt zurückgreifen werde. Wenn allerdings Gewalt im Kosovo ausbreche und die NATO-Schutztruppe KFOR die serbische Minderheit in der Provinz nicht in angemessener Weise schützen könne, sei Serbien bereit, sich am Schutz der Bevölkerung zu beteiligen.

Der neue Regierungschef im Kosovo sagte, er und Tadic hätten sich in New York "als Führer von zwei unabhängigen Staaten" die Hand gegeben. Das Kosovo sei "bereit für eine endgültige Lösung", betonte Thaci hinsichtlich der geplanten Unabhängigkeitserklärung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz. Das Kosovo werde ein "Land mit gleichen Möglichkeiten für alle Bürger" sein, sicherte der ehemalige Unabhängigkeitskämpfer mit Blick auf die serbische Minderheit zu. Die Provinz wird sich voraussichtlich Anfang Februar von Serbien lossagen.

Der UN-Sicherheitsrat sei in der Kosovo-Frage "immer noch blockiert", sagte US-Botschafter Khalilzad. Er begrüßte Thacis Zusage, alle Menschen im Kosovo vertreten zu wollen. Zugleich warnte Khalilzad Serbien davor, durch sein Verhalten seine Beziehungen zu Europa und den USA langfristig zu belasten. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin bekräftigte Moskaus Unterstützung Serbiens. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich vor der Sicherheitsratssitzung für eine schnelle Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen.

(Quelle: afp)
 

US-Immobilienkrise verschärft sich - Wohnbaubeginne brechen ein

Fr.18.01.08 - Der US-Immobilienmarkt rutscht immer tiefer in die Krise: Im Dezember brach die Zahl der Wohnbaubeginne unerwartet um mehr als 14 Prozent ein und fiel auf den tiefsten Stand seit 1991, wie das Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Bereits im November wurden rund acht Prozent weniger Häuser gebaut und damit deutlich weniger als bislang angenommen. Der Dollar reagierte mit Verlusten auf die schwachen Daten vom US-Immobilienmarkt.

Im Dezember belief sich die Zahl der Wohnbaubeginne auf das Jahr hochgerechnet auf 1,006 Millionen Häuser - Volkswirte hatten im Schnitt mit 1,140 Millionen gerechnet. Die Zahl der Baugenehmigungen - ein Barometer für den zukünftigen Häuserbau - brach um acht Prozent ein und erreichte damit das tiefste Niveau seit 1993.

(Quelle: rtr)
 

Frankreich dämpft Wachstumserwartungen

Fr.18.01.08 - Die französische Regierung hat die Erwartungen in Hinblick auf das Wirtschaftswachstum gedämpft: Das Wachstum werde wohl eher am unteren Ende der zuvor genannten Spanne von 2,0 bis 2,5 Prozent liegen, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Donnerstag. Grund dafür sei, dass sich das internationale Umfeld verschlechtert habe. "Die endogenen Faktoren in Frankreich sind solide", betonte sie.

Zuletzt hatten die Krise an den Kreditmärkten, die Abschwächung der US-Wirtschaft, der starke Euro und die hohen Ölpreise einen Schatten auf das Wachstum in Europa geworfen. Die Äußerungen Lagardes sind das bisher deutlichste Anzeichen dafür, dass die französische Regierung in absehbarer Zeit keine deutliche Belebung der Wirtschaft erwartet. Präsident Nicolas Sarkozy sagte, dass alles dafür vorbereitet sei, das Haushaltsdefizit abzubauen. Er ließ jedoch offen, bis wann dieses Ziel erreicht sein könnte. Für 2007 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 2,4 Prozent, in diesem Jahr soll es 2,3 Prozent erreichen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Regierung sagt deutlich schwächeres Wachstum voraus

Fr.18.01.08 - Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr deutlich schwächer wachsen als 2007.

Im Jahreswirtschaftsbericht rechne sie nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,7 Prozent nach 2,5 Prozent im Vorjahr, berichteten mehrere Zeitungen am Donnerstag vorab. Damit fällt die Prognose um 0,3 Prozentpunkte niedriger aus als im Herbst. Die Konjunktur werde immer mehr vom privaten Konsum getragen, und nicht mehr so stark von den Investitionen der Unternehmen und vom Außenhandel.

Mit ihrer Vorausschau liegt die Regierung im Bereich der Vorhersagen von Forschungsinstituten, Banken und internationalen Organisationen. Das Kabinett will den Jahreswirtschaftsbericht am Mittwoch beschließen. Wegen der von den USA ausgehenden Finanzkrise, der Euro-Aufwertung und der hohen Energiepreise hatten Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück eine Prognosesenkung angekündigt. Bereits im Oktober war die Schätzung von 2,4 auf zwei Prozent gesenkt worden.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, in dem Bericht rechne die Regierung nicht damit, dass die Eintrübung der Aussichten auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werde. Sie rechne mit einer Arbeitslosenquote von 8,2 Prozent. Das wäre der niedrigste Wert seit 1992. Mit den Löhnen der Beschäftigten gehe es aufwärts: Die Arbeitnehmerentgelte sollten um 2,7 Prozent steigen. Damit steigen auch die Chancen, dass der private Konsum anzieht: Die Regierung erwartet ein Plus von 3,1 nach 1,4 Prozent 2007.

(Quelle: rtr)
 

Staat verfügt über Finanzvermögen von 228 Milliarden Euro

Fr.18.01.08 - Die öffentlichen Haushalte haben Ende 2006 über ein Finanzvermögen in Höhe von 228 Milliarden Euro verfügt.

Das entspricht 2771 Euro je Einwohner, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag weiter mit. Bund, Länder, Gemeinden und kommunale Zweckverbände vermehrten ihren Vermögen damit binnen Jahresfrist um acht Milliarden Euro oder vier Prozent. Gleichzeitig ist der Staat aber auch hoch verschuldet: Er steht mit rund 1,5 Billionen Euro in der Kreide.

Das größte Finanzvermögen besaßen der Bund und seine Sondervermögen mit 102,8 Milliarden Euro. Es folgten die Länder mit 66,3 Milliarden Euro vor den Gemeinden und Zweckverbänden mit 58,9 Milliarden Euro.

Vergebene Kredite machen den größten Anteil am Finanzvermögen der staatlichen Haushalte aus: Sie beliefen sich auf 83,8 Milliarden Euro. Der Bestand an Bargeld und Einlagen betrug 60,4 Milliarden Euro und an Wertpapieren 9,5 Milliarden Euro. Die sonstigen Forderungen beliefen sich auf 74,4 Milliarden Euro. Nicht enthalten in der Statistik sind Anteilsrechte wie Aktien und Investmentzertifikate und sonstige Beteiligungen.

(Quelle: rtr)
 

Politik will Gespräch mit Nokia über Schließungsplan

Fr.18.01.08 - Trotz der Weigerung des Nokia-Konzerns, von seinen Plänen zur Schließung des Werks in Bochum abzurücken, drängt die Bundesregierung auf rasche Gespräche mit der finnischen Konzernführung: "Ich habe mit der finnischen Seite verabredet, dass wir noch in dieser Woche Gespräche führen ohne Vorbedingungen", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte am Donnerstag Reuters TV. Zu den Aussichten und dem Teilnehmerkreis wollte sich der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit dem Fall beauftragte Staatssekretär nicht äußern.

Auch die Belegschaft des Werks will versuchen, das Management des Handy-Herstellers mit weiteren Zugeständnissen umstimmen. "Wir wollen den Standort erhalten. Dafür wollen wir in Finnland Vorschläge machen", kündigte Betriebsratschefin Gisela Achenbach in Bochum an.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warnte Nokia vor einem Image-Schaden, sollte sich das Management Gesprächen über die Werksschließung verweigern. Nokia habe noch immer keine plausiblen Gründe für die Schließungspläne zur Jahresmitte angeführt, sagte der CDU-Politiker. Die Landesregierung werde alles unternehmen, um das Werk in Bochum zu erhalten. "Die Diskussion beginnt erst."

Nokia-Sprecherin Arja Suominen hatte in Helsinki erklärt, das Unternehmen sei bereit, seine Pläne zu erörtern. Nokia werde die Entscheidung aber nicht revidieren. "Unser Beschluss beruht auf einer sorgfältigen Prüfung und Fakten. Wir sind einfach zu der Überzeugung gekommen, dass Bochum als Standort nicht wettbewerbsfähig ist." Aus Kostengründen solle die Produktion daher nach Rumänien, zum Teil auch nach Ungarn und Finnland verlagert werden. Auch die Geschäftsführung von Nokia in Deutschland sieht keinen Spielraum, von der Entscheidung abzurücken. Nokia wolle mit dem Betriebsrat aber über Abfindungen und die Gründung einer Auffanggesellschaft beraten, sagte der Sprecher der Geschäftsführung, Klaus Goll, der "Bild"-Zeitung.

Neben den rund 2300 fest angestellten Mitarbeitern sind nach Gewerkschaftsangaben von der Schließung bis zu 1000 Leiharbeiter betroffen. Ferner könnten bis zu 1000 weitere Jobs bei Zulieferern gefährdet sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilte die geplante Werksschließung "auf Schärfste", da es dafür offensichtlich keine zwingenden wirtschaftlichen Gründe gebe. Die Unternehmensleitung müsse sich jetzt zu Gesprächen mit der IG Metall bereiterklären, betonte ein Sprecher am Abend in Berlin. Betriebsratschefin Achenbach sagte, sie habe "die Achtung vor meinem Unternehmen verloren". Die IG Metall kündigte eine Verschärfung der Proteste für den Fall an, dass es keine Gespräche mit der Konzernleitung geben sollte. Für Dienstag plant die Gewerkschaft eine Großdemo in Bochum.

Auch aus der Bundesregierung kamen kritische Stimmen. Arbeitsminister Olaf Scholz nannte das Vorgehen von Nokia in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) "nicht anständig". Wenn ein Unternehmen über Jahre gemeinsam mit den Beschäftigten Wohlstand schaffe und Gewinn mache, dürfe es nicht "wegen eines minimalen Lohnkostenvorteils" den Betrieb einfach aufgeben.

Empörung über die Pläne wurde auch im Bundestag laut. In der Debatte über überhöhte Managergehälter sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Vertrauensbruch und Raffgier seien nicht akzeptabel. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte: "Dass das politische Konsequenzen haben muss, indem diese ganze Subventionspolitik hinterfragt wird, das ist klar." Nokia hat nach früheren Angaben der NRW-Landesregierung knapp 60 Millionen Euro Subventionen bei der Ansiedlung in Bochum erhalten.

Die EU-Kommission bekräftigte, dass Nokia in Rumänien keine direkte Förderung aus dem Regionalentwicklungsfonds erhalte. Es habe keine gezielte Förderung von Nokia gegeben, sagte Sprecherin Eva Kaluzynska.

(Quelle: rtr)
 

Experten plädieren für drastische Einschränkung von Subventionen: Fördermittel können Arbeitsplätze nicht dauerhaft sichern

Fr.18.01.08 - Angesichts der geplanten Schließung des Nokia-Werkes in Bochum plädieren Wirtschaftsexperten für eine drastische Einschränkung der bisherigen Subventionspraxis. Die «Bild»-Zeitung zitierte den Subventionsexperten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Alfred Boss mit den Worten: «Grundsätzlich müsste das Ziel sein, innerhalb von fünf bis zehn Jahren die Subventionen komplett abzuschaffen.» Denn Subventionen seien in der Regel verlorenes Geld, da sie beispielsweise Arbeitsplätze nicht dauerhaft sichern könnten.

Im Gegenzug könnten die Steuern im gleichen Umfang gesenkt werden, sagte der Experte. Boss bezifferte die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Deutschland für 2007 auf 145 Milliarden Euro.

Auch der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Rainer Brüderle befürwortete eine deutliche Reduzierung der Subventionszahlungen. «Je weniger der Staat mit Subventionen hantiert, umso besser», sagte er der «Bild»-Zeitung. Der Fall Nokia zeige, dass der Staat auch mit teueren Subventionen nicht langfristig Arbeitsplätze garantieren könne.

Nach Informationen der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ) war das vor der Schließung stehende Nokia-Werk Spitzenreiter beim Abschöpfen von Fördergeldern in Nordrhein-Westfalen. Unter Berufung auf das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium berichtete die Zeitung, insgesamt habe es in den vergangenen zehn Jahren 120 Förderfälle dieser Art im Land gegeben. Dafür seien insgesamt 443 Millionen Euro ausgezahlt worden. Der größte Betrag sei mit 60 Millionen Euro an Nokia gegangen.

(Quelle: ap)
 

Jeder Dritte arbeitet in Teilzeit

Fr.18.01.08 - Jeder dritte Beschäftigte in Deutschland arbeitet in einem Teilzeitjob. Im laufenden Jahr wird die Zahl der Teilzeitbeschäftigten nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erstmals die Marke von 12 Millionen überschreiten.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Vollzeitjobs um knapp 300 000 auf 23,45 Millionen, berichtete ein IAB-Sprecher am Donnerstag. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten erhöhte sich ebenfalls um knapp 300 000 auf 11,83 Millionen. Die Teilzeitquote liegt damit bei 33,5 Prozent.

Die durchschnittliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten lag nach Angaben des IAB nahezu unverändert bei knapp 38,3 Stunden. Die Teilzeitbeschäftigten arbeiteten im Schnitt rund 14 Stunden und 20 Minuten. Das waren rund fünf Minuten mehr als im Jahr 2006. Auch die Zahl der Nebenjobs hat im vergangenen Jahr mit 2,2 Millionen einen neuen Höchststand erreicht.

Vor zehn Jahren lag die Teilzeitquote erst bei 21,6 Prozent. Damals standen knapp 26,5 Millionen Vollzeitjobs erst knapp 7,3 Millionen Teilzeitjobs gegenüber. Im Jahr 1997 registrierte das IAB lediglich 1,3 Millionen Nebenjobs. Die durchschnittliche Arbeitszeit hat sich dagegen im vergangenen Jahrzehnt mit knapp 38,3 Stunden bei Vollzeit und gut 14,3 Stunden bei Teilzeit kaum verändert. Gleiches gilt für die Urlaubstage von durchschnittlich 30,9. Der Krankenstand ist dagegen um rund ein Drittel 3,24 Prozent zurückgegangen.

(Quelle: dpa)
 

Leistungsschwache Mitarbeiter nicht ohne weiteres kündbar

Fr.18.01.08 - Arbeitgeber können leistungsschwache Mitarbeiter nicht ohne weiteres entlassen: Liegen die Leistungen dauerhaft deutlich unter dem Durchschnitt, kann dies aber ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten verletzt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt auf die Klage einer Packerin bei einem Versandhandel in Sachsen. Allerdings bekräftigte das BAG, dass schlechte Leistungen einem Arbeitnehmer nicht als Pflichtverletzung angekreidet werden können, wenn er "unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet".

Die Packerin arbeitet seit 1995 bei dem Unternehmen im so genannten Sorter-Versand, wo die Warensendungen entsprechend der Kundenbestellungen zusammengestellt werden. Nach Angaben des Versandhauses machte die Klägerin bei vier bis 5,44 Promille der Sendungen Fehler; beispielsweise fehlten Teile, oder Kunden wurden verwechselt. Bei den Kolleginnen und Kollegen lag die durchschnittliche Fehlerquote dagegen nur bei 1,34 Promille. Wegen der deutlich überhöhten Fehlerquote mahnte der Arbeitgeber die Packerin zunächst zwei Mal ab und kündigte schließlich. Zur Begründung erklärte das Versandhaus, die Fehler schadeten dem Ruf des Hauses und dem Vertrauen der Kunden, und die Nachbearbeitung verursache erhebliche Kosten.

Wie das BAG entschied, reicht eine dauerhafte Minderleistung noch nicht automatisch aus, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Sie könne aber durchaus ein Anzeichen für eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers sein. Lege der Arbeitgeber überhöhte Fehlerquoten dar, sei es daher Sache des Arbeitnehmers, sich zu rechtfertigen und zu begründen, warum er dennoch seine Leistungsfähigkeit ausschöpfe. Die Packerin soll dazu nun vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht Gelegenheit bekommen.

(Quelle: afp)
 

Umweltminister Gabriel verlangt bundesweiten Energie-Sozialtarif für Arme

Fr.18.01.08 - Angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel niedrigere Strom- und Gaspreise für arme Haushalte gefordert: "Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten", sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag bei seiner Regierungserklärung zum Klimagipfel von Bali.

"In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben", sagte der SPD-Politiker. Klimaschutz werde nur auf diese Weise weiter die Unterstützung der Menschen haben. Einige Unternehmen böten bereits einen solchen Tarif in beschränktem Umfang an. Dem müssten aber weitere Schritte folgen.

Seit dem Jahr 2000 seien die monatlichen Ausgaben für Energie um 75 Euro gestiegen. Dies sei für ärmere Haushalte eine große Belastung. Gabriel verwies darauf, dass durch die kostenlose staatliche Zuteilung von Verschmutzungsrechten, deren Börsenpreis die Versorger in die Stromrechnung eingerechnet hätten, milliardenschwere Zusatzgewinne gehabt hätten.

Der SPD-Abgeordnete Reinhard Schultz sprach von 800.000 Haushalten, denen jedes Jahr die Anschlüsse von Gas- und Stromversorgern gesperrt würden. In den Genuss von billigerem Gas und Strom könnten etwa Haushalte kommen, denen auch die Rundfunkgebühren wegen Armut erlassen würden.

(Quelle: rtr)
 

Agrarbündnis kritisiert Energiepolitik der Regierung

Fr.18.01.08 - Das ökologisch orientierte Agrarbündnis hat der Koalition eine verfehlte Energiepolitik vorgeworfen. «Mit Kraftstoffquoten setzt die Bundesregierung Prioritäten im ineffizientesten Bereich der Nutzung nachwachsender Rohstoffe», kritisierte Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin.

Wärmenutzung und Kraftwärmekopplung, die die Bundesregierung selbst als «schlafende Riesen» bezeichnet, lasse man weiter schlafen, erklärte Voß. «Die effizientesten Nutzungsmöglichkeiten werden auf diese Weise vertan.»

Das Agrarbündnis ist ein Dachverband, dem unter anderen die ökologischen Erzeugerverbände Bioland und Demeter, der Deutsche Tierschutzbund sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angehören. Die Organisation stellt jährlich den «Kritischen Agrarbericht» vor. 2008 hat er das Schwerpunktthema «Landwirtschaft als Energieerzeuger».

Die Biomassenutzung führe in ihrer gegenwärtigen Form zu einer Verschärfung der negativen Auswirkungen der intensiven Landnutzung auf Klima, Umwelt, soziale Strukturen und Ernährung. Das Agrarbündnis forderte deshalb, das die Entwicklung erneuerbarer Energien viel stärker auf die Nutzung von Bei- und Nebenprodukten ausgerichtet wird. Das Motto könnte lauten: «Gülle, Mist und mehr zu Gold.»

Auch müsse die Entwicklung so voran getrieben werden, dass die Energieerzeugung zu einer Vielfalt in der Fruchtfolge beitrage statt zu Monokulturen. Zukunftsfähig werde nur eine Biomassenutzung sein, die dezentral und regional angepasst sei. Das Agrarbündnis forderte daher die gezielte Förderung der Entwicklung kleiner Anlagen bis 75 Kilowatt.

Zum geplanten «Gesundheitscheck» der EU-Agrarpolitik, wie ihn Kommissarin Mariann Fischer Boel angekündigt hat, erklärte die Organisation, jetzt müsse wirklich geheilt und nicht nur an Symptomen herumgedoktert werden. Stark rationalisierte Betriebe erhielten derzeit bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft, bäuerlich organisierte Betriebe nicht einmal ein Zehntel davon. Am Markt träfen beide aufeinander. «Das ist staatlich organisierte Wettbewerbsverzerrung», kritisierte das Agrarbündnis. Während die EU-Kommission vorschlage, durch eine Degression diese Ungerechtigkeit zumindest zu verringern, torpediere die Bundesregierung diese Ideen.

(Quelle: ap)
 

Stadt Frankfurt klagt gegen Flughafen-Ausbau

Fr.18.01.08 - Die Stadt Frankfurt wird gegen den kürzlich genehmigten Ausbau des Flughafens klagen.

Die Opposition im Stadtparlament aus SPD, Bündnis der Flughafengegner (FAG) und anderen kleinen Parteien setzte am Mittwochabend die Klage gegen den Willen von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) durch, wie ein Stadtsprecher am Donnerstag bestätigte.

Die Mehrheit kam zustande, weil das Mehrheitsbündnis aus CDU und Grünen im Frankfurter Kommunalparlament bei dem umstrittenen Thema Flughafenausbau eine Enthaltung vereinbart hatte. Die Grünen lehnen den Ausbau ab, die CDU unterstützt das Vorhaben, das die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kurz vor Weihnachten genehmigte. Die Klage soll sich vor allem gegen die weiterhin erlaubten Nachtflüge richten.

Vom Flughafenbetreiber Fraport war ursprünglich ein absolutes Nachtflugverbot als Entgegenkommen für die betroffenen Anwohner beantragt worden. Mit der Genehmigung einer weiteren Landebahn erlaubte die Landesregierung dann aufgrund der Forderungen der Lufthansa und anderer Fluggesellschaften Ausnahmeregelungen für bis zu 24 Flüge je Nacht. Auf Landesebene will die SPD im Falles eines Erfolgs bei den Landtagswahlen am 27. Januar mit den Grünen ebenfalls juristische Schritte für ein schärferes Nachtflugverbot einleiten.

Die Landebahn soll nach Fraport-Plänen 2011 in Betrieb gehen. Die Passagierzahl in Frankfurt soll damit bis 2020 rund 90 Millionen von derzeit 54 Millionen steigen.

(Quelle: rtr)
 

Greenpeace protestiert auf Grüner Woche gegen Gentechnik

Fr.18.01.08 - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin gegen die grüne Gentechnik protestiert. Bei einem Auftritt von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) entrollten Greenpeace-Aktivisten Plakate mit der Aufschrift «Seehofers Gen-Saat überall». Zudem ließen sie Papierschnipsel von der Decke regnen, auf denen «Genhofer» stand.

Seehofer bezeichnete die Aktion als «nette Unterhaltung» und verteidigte die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes. Er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf in der nächsten Woche im Bundestag erörtert und verabschiedet wird. Er werde dabei den Nachweis führen, dass es nie zuvor, auch nicht unter Rot-Grün, eine so restriktive und verantwortliche Anwendung des Gentechnikrechts gegeben habe. Das gelte für das Haftungsrecht, das Kennzeichnungsrecht und die Abstände zu Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Die jüngsten Vorschläge der Koalition zur Kennzeichnung von tierischen Produkten mit dem Label «Ohne Gentechnik» hätten breite Unterstützung gefunden.

(Quelle: ddp)
 

Bauernverband lehnt Klonen von Tieren strikt ab

Fr.18.01.08 - Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt das Klonen von Tieren strikt ab. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn jetzt Fleisch von geklonten Tieren aus den USA in den europäischen Lebensmittelhandel kommen dürfe, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Denn noch sei unklar, welche Folgen das Klonen als neue Züchtungsform für die Landwirtschaft und ihre Tierzucht habe.

Für die Tierzucht in der europäischen Landwirtschaft sei die große genetische Vielfalt charakteristisch, betonte der Bauernverband. Sie werde durch Klonen eingeschränkt. Auch bestünden erhebliche ethische Bedenken, erklärte der DBV. Man könne nicht einseitig nach gesundheitlichen Gesichtspunkten urteilen.

Mit der Einschätzung, dass Fleisch von geklonten Tieren für den Verzehr unbedenklich sei, löste die US-Gesundheitsbehörde FDA am Mittwoch in Europa große Aufregung aus. Der DBV fordert umfassende wissenschaftliche Untersuchungen und eine eingehende Diskussion in der Gesellschaft unter den Verbrauchern sowie in der Landwirtschaft über die Vor- und Nachteile des Klonens von Tieren.

(Quelle: ap)
 

Stammzellgesetz: Abgeordnete aus allen Bundestags-Fraktionen gegen Stichtags-Verschiebung

Fr.18.01.08 - In einem Gruppenantrag haben sich Abgeordnete aller Bundestags-Fraktionen gegen eine Änderung der bestehenden Stichtags-Regelung im Stammzellgesetz ausgesprochen. Der Gesetzes-Kompromiss von 2002 sei nach wie vor gut und müsse nicht aufgekündigt werden, sagte eine der Initiatorinnen des Antrags, Grünen-Forschungsexpertin Priska Hinz, am Mittwoch in Berlin. Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, der Antrag solle ein "ethisches und forschungspolitisches Signal setzen".

Die bisher 115 Unterzeichner sprechen sich für eine weitere Förderung der ethisch unbedenklichen adulten Stammzellforschung aus, etwa durch die Einrichtung von Banken, in denen Nabelschnurblut gelagert wird. Sie sind überzeugt, dass die alten embryonalen Stammzelllinien entgegen der Meinung vieler Forscher noch für die Grundlagenforschung taugen.

Derzeit dürfen Forscher in Deutschland nur an embryonalen Stammzelllinien forschen, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte sich für eine einmalige Verschiebung des Stichtags ausgesprochen und war dafür von der katholischen Kirche heftig kritisiert worden. Für die einmalige Stichtags-Änderung kursiert ebenso einen Gruppenantrag bei den Abgeordneten wie für die völlige Aufhebung dieser Regelung.

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner betonte, die Erfolgsmeldung mit der embryonalen Stammzellforschung seien bisher ausgeblieben. Das Tumorrisiko sei bei der Anwendung embryonaler Stammzellen sehr hoch.

Der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Goldmann, warnte vor dem Glauben, alle Probleme seien über Gesetze und Forschung lösbar. Gerade in unserer älter werdenden Gesellschaft müsse man sich davon verabschieden können, lebenslange Gesundheit zu versprechen.

Dieser zusätzliche Antrag sei aber lediglich eine "taktische Variante", erklärte Däubler-Gmelin. Sie solle verhindern, dass Abgeordnete für eine Stichtags-Änderung stimmten, weil sie die derzeitige Strafbarkeitsregelung kritisierten. Diese Strafbarkeit sei aber "eher Sorge als Realität". Kein deutscher Forscher im Ausland müsse sich darüber wirklich Gedanken machen.

(Quelle: epd)
 

Wissenschaft

US-Forscher vermelden Klon-Erfolg bei menschlichen Embryonen

Fr.18.01.08 - Ein US-Unternehmen hat für sich in Anspruch genommen, erstmals einen menschlichen Embryo aus einer Hautzelle geklont zu haben.

Bei den Tests, ob es sich tatsächlich um echte Klone handelte, seien die wenige Tage alten Embryonen jedoch zerstört worden, teilte das in Kalifornien ansässige Unternehmen Stemagen am Donnerstag mit. Die Forscher, die an einem Reproduktionszentrum arbeiten, zeigten sich aber zuversichtlich, angesichts der zahlreich zur Verfügung stehenden Eizellen bald Erfolg zu haben und embryonale Stammzellen zu gewinnen. Sollten die Studienergebnisse, die in dem Magazin "Stem Cells" veröffentlicht wurden, bestätigt werden, wäre es ein Durchbruch für die Wissenschaft.

Die Forscher setzten nach eigenen Angaben bei ihrem Versuch die gleiche Technik ein, mit der schon Klonschaf Dolly 1996 produziert wurde. Dabei wird der Zellkern aus der Eizelle entfernt und die DNA aus einer anderen Zelle eingefügt. In diesem Falle nun wurden Hautzellen von Erwachsenen verwendet. Aus Stammzellen von wenige Tage alten Embryonen können sich alle Typen von menschlichen Zellen entwickeln. Wissenschaftler hoffen, mit dieser Methode etwa Organe zu züchten, die dann kranken Menschen eingesetzt werden können.

Bereits 2004 hatte der südkoreanische Forscher Hwang Woo Suk vermeldet, menschliche Embryonen geklont zu haben. Die Forschungsergebnisse stellten sich jedoch bald als gefälscht heraus.

(Quelle: rtr)
 

Grossbritannien - Schaffung von Embryonen aus Mensch und Tier erlaubt