+++ Sa.19.01.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1396sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Rund 50 tote bei Zusammenstößen im Südirak. USA: Iraker könnten 2008 Kontrolle über ganzes Land übernehmen

Sa.19.01.08 - Bei Zusammenstößen in den südirakischen Städten Basra und Nassirija sind am Freitag fast 50 Menschen getötet worden. Das teilte die irakische Polizei mit. Zu den Ausschreitungen sei es gekommen, als Mitglieder einer schiitischen Sekte am höchsten Feiertag der Schiiten andere Gläubige und Polizisten angriffen.

In Basra gab es nach Behördenangaben 36, in Nassirija mindestens zehn Tote. Bei den Angreifern habe es sich um Mitglieder der Sekte Soldaten des Himmels - Dschund al Samaa - gehandelt. Vor knapp einem Jahr hatten die irakischen Sicherheitskräfte das Gelände der Sekte gestürmt, um ein geplantes Massaker an Gläubigen und Geistlichen während des Aschura-Fests zu vereiteln. Die Behörden verhängten über beide Städte ein Ausgehverbot. Auch in anderen Orten wie der Hauptstadt Bagdad wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

Die irakischen Sicherheitskräfte könnten nach Einschätzung der US-Armee bis Jahresende die Kontrolle über ihr Land komplett übernehmen: Voraussetzung sei, dass sich die Sicherheitslage weiter entspanne, sagte der zweithöchste Befehlshaber der US-Truppen im Irak, General Ray Odierno, vor Journalisten. In der Zukunft sollte es mehr gemeinsame Militäraktionen geben. Vorbild dafür sei ein derzeit laufender Einsatz von einheimischen und amerikanischen Soldaten gegen Al-Kaida-Extremisten in der nordirakischen Stadt Mossul, sagte Odierno am Donnerstag.

Die irakische Armee und Polizei kontrolliert nach der jüngsten Übernahme der südirakischen Provinz Basra neun der insgesamt 18 Provinzen des Landes. Es gilt als entscheidend, dass die einheimischen Sicherheitskräfte zunehmend die Führung übernehmen, damit US-Präsident George W. Bush seine Pläne umsetzen kann, bis Mitte des Jahres 20.000 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Insgesamt sind derzeit etwa 155.000 US-Soldaten im Irak stationiert.

boa (Quellen: ap, rtr)

Bundeswehr soll sich auf Opfer in Afghanistan einstellen

Sa.19.01.08 - Der Chef der Schnellen Eingreiftruppe (QRF) der NATO in Afghanistan, Rune Solberg, hat die Bundeswehr aufgefordert, sich auf Opfer in Afghanistan einzustellen. Bei dem bevorstehenden Kampfeinsatz müssten die Soldaten darauf "vorbereitet sein, Krieg zu führen, vorbereitet sein, das eigene Leben zu verlieren", sagte der norwegische Oberstleutnant dem Tagesspiegel. Seine Truppe sei bestens trainiert, aber diese mentale Vorbereitung habe ihnen gefehlt. Er habe viel Zeit damit verbracht, darüber mit seinen Leuten zu sprechen.

Die deutsche Regierung rief Solberg dazu auf, die deutsche Bevölkerung rechtzeitig zu informieren. "Die deutsche Regierung sollte jetzt anfangen, den Menschen zu erklären, warum es (der Kampfeinsatz) wichtig ist", erklärte er. "Wenn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen ist, wird es sehr schwer für einen deutschen Soldaten mitzumachen."

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt: Israel riegelt Gazastreifen vollständig ab - Palästinenserpräsident Abbas droht mit Rücktritt. UN-Generalsekretär besorgt über Anstieg der Gewalt in Nahost

Sa.19.01.08 - Eine neue Eskalation der Gewalt gefährdet die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss durch militante Palästinenser riegelte Israel den Gazastreifen am Freitag vollständig ab.

Außerdem flog die Luftwaffe Angriffe gegen Ziele der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen seit Mitte Juni kontrolliert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte für den Fall weiterer israelischer Militäraktionen nach Medienberichten mit seinem Rücktritt und der Aussetzung der erst am Montag begonnenen Friedensverhandlungen.

Alle Grenzübergänge zum Gazastreifen blieben auf Anweisung von Verteidigungsminister Ehud Barak sowohl für Privatpersonen als auch für Hilfsgüter und Treibstofflieferungen geschlossen. Die international umstrittene Abriegelung soll nach Angaben eines Armeesprechers vorerst bis Sonntag gelten.

Bei israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen und im Westjordanland wurden mindestens drei Palästinenser getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Armee beschoss dabei unter anderem auch das Innenministerium in Gaza. Das leerstehende Gebäude war bereits im Juli 2006 bombardiert worden. Nach palästinensischen Angaben wurde bei dem Luftangriff am Freitag eine unbeteiligte, 52 Jahre alte Anwohnerin getötet. 46 weitere Palästinenser seien verletzt worden. Ein weiterer Raketenangriff richtete sich gegen das Marinehauptquartier der Hamas-Organisation in Deir al-Balach.

Bei einem israelischen Luftangriff wurden im Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen ein Palästinenser getötet und drei weitere verletzt. Nach Angaben einer israelischen Militärsprecherin sollen die Männer zuvor vom Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert haben. Bei dem Toten handelt es sich nach palästinensischen Angaben um einen 16 Jahre alten, unbeteiligten Jugendlichen.

Im Flüchtlingslager Balata im Westjordanland tötete eine israelische Sondereinheit nach Armeeangaben einen gesuchten Führer der Al-Aksa-Brigaden, des militanten Armes der Fatah-Organisation von Abbas. Der 21 Jahre alte Ahmed Sanakra soll nach Angaben eines Militärsprechers an zahlreichen Anschlägen beteiligt gewesen sein.

Eine Woche nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush hat sich die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern gefährlich zugespitzt. Seit Dienstag feuerten militante Palästinenser über 130 Raketen auf Israel ab. Im Gegenzug tötete Israel 33 Palästinenser, darunter auch unbeteiligte Zivilisten.

Angesichts der großen Zahl von palästinensischen Opfern drohte Abbas nach Medienberichten mit seinem Rücktritt. Er erwägt nach Informationen der Tageszeitung «Jerusalem Post» auch eine Aussetzung der Friedensverhandlungen. Abbas sei vor allem darüber erzürnt, dass Israel seine Militäroperationen so kurz nach dem Besuch von Bush in der Region forciert habe.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich «tief besorgt» über die neue Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. «Der Generalsekretär erinnert alle Seiten an ihre Verpflichtung, das internationale Menschenrecht einzuhalten und keine Zivilisten zu gefährden», sagte eine UN-Sprecherin am Donnerstag in New York. Ban sei beunruhigt wegen des Blutvergießens auf beiden Seiten und wegen der Gefahr weiterer Zwischenfälle, sollte sich die Lage nicht entspannen. Er verlangte eine sofortige Einstellung der palästinensischen Raketenangriffe auf Israel und forderte die israelischen Verteidigungskräfte zu größter Zurückhaltung auf.

boa (Quellen: dpa)
 

Differenzen zwischen Merkel und Steinmeier über Syrien

Sa.19.01.08 - Nach Meinungsunterschieden über die Syrien-Politik sind Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt dem Eindruck eines neuen Grundsatzkonflikts entgegengetreten.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte am Freitag indirekt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim am Donnerstag skeptisch sah. Steg und Steinmeiers Sprecher Martin Jäger widersprachen aber Berichten, dass es aus dem Kanzleramt offene Kritik an dem Treffen gegeben habe. Allerdings bestätigte Steg, dass die USA und der Libanon sich kritisch zum Empfang Muallims geäußert hätten. Auch aus der CDU gab es erneut Kritik an Steinmeiers Vorgehen.

Steg sagte zu Berichten über einen Disput zwischen Merkel und Steinmeier: "Die Bundeskanzlerin und der Außenminister ziehen schon mal unterschiedliche Schlussfolgerungen, ob man einen Besucher empfängt oder nicht." Merkel hatte am Dienstag Syrien vorgeworfen, den erwarteten Beitrag zur Lösung der Staatskrise im Libanon bisher nicht zu leisten. Vor diesem Hintergrund sagte sie Steinmeier am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, sie würde den syrischen Vertreter nicht empfangen. Steinmeier argumentiert, um Druck auf Syrien zu machen, müsse mit dem Land gesprochen werden.

Kanzleramt und Außenamt betonten Geschlossenheit im Ziel, Syrien zu einer konstruktiven Rolle im Libanon und im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu drängen. Bei der Debatte um den Empfang Muallims ging es nach Stegs Worten um die Frage, ob dies das richtige Instrument für das gemeinsame Ziel sei. Steinmeier hatte die Forderungen nach eigenen Angaben bei dem Treffen mit Muallim deutlich vorgetragen. Steg sagte, er gehe davon aus, dass die Botschaft angekommen sei.

Die USA und der Libanon wandten sich nach Stegs Angaben mit kritischen Fragen ans Kanzleramt. Dies sei kein unüblicher Vorgang, sagte Jäger, ohne Einzelheiten zu nennen. Das Auswärtige Amt habe die Vorbehalte zur Kenntnis genommen. Die USA hatten die Politik der Einbeziehung Syriens in die Nahost-Friedensbemühungen lange kritisiert. Ihre Einladung des Landes zur Friedenskonferenz in Annapolis im Dezember war dagegen als Einschwenken auf diese Linie gewertet worden.

Jäger reagierte irritiert auf Kritik von Unions-Abgeordneten an dem Treffen. Aussagen des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, wertete er als Beitrag zum Landtagswahlkampf in Hessen und Niedersachsen. Klaeden habe sich selbst ebenfalls mit Muallim getroffen und bei einem Treffen Steinmeiers mit Koalitionspolitikern keine Kritik geäußert.

Klaeden wies die Vorwürfe zurück und wiederholte seine Kritik. Jägers Darstellung sei falsch und breche die Vertraulichkeit, sagte er zu Reuters. Man müsse Syrien klar machen, dass nicht nur Worte, sondern Taten gefragt seien. "Deswegen wäre es besser gewesen, den syrischen Außenminister erst nach der Wahl des libanesischen Staatspräsidenten einzuladen, die Syrien seit Wochen hintertreibt." Steinmeier und Merkel hatten 2007 heftig über den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt gestritten, der Beziehungen zu China belastete.

(Quelle: rtr)
 

Kenianische Opposition will Proteststrategie ändern. UNO fordert 42 Millionen Dollar Hilfsgelder für Kenia

Sa.19.01.08 - Nach den Demonstrationen der vergangenen Tage will die kenianische Opposition die Strategie ihres Protests gegen Präsident Mwai Kibaki ändern: Die Straßenproteste sollten nach den für Freitag  geplanten Kundgebungen eingestellt werden, sagte der Sprecher der Orange Demokratischen Bewegung (ODM) Salim Lone dem BBC-Hörfunk: "Die Massenproteste sind fürs erste vorbei." Künftig wolle die ODM andere Formen des Widerstands anwenden. Geplant seien kleinere Streikaktionen oder Boykotte von Unternehmen, die Hardlinern um Kibaki gehörten.

In den vorangegangenen beiden Tagen hatte die Polizei bei Oppositionskundgebungen mindestens acht Menschen erschossen. Die Anhänger von Oppositionsführer Raila Odinga werfen Kibaki vor, die Präsidentenwahl am 27. Dezember gefälscht zu haben.

Die Vereinten Nationen haben die internationale Gemeinschaft aufgerufen, insgesamt 41,8 Millionen Dollar (28,4 Millionen Euro) an Hilfsgeldern für die von der Krise in Kenia betroffenen Menschen zur Verfügung zu stellen. Die UNO, die kenianische Regierung sowie 22 Hilfsorganisationen benötigten das Geld, um den Betroffenen weiterhin schnelle Hilfe zukommen zu lassen, teilte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Kenia, Elizabeth Lwanga, in Nairobi mit. Das Geld solle auch für den Versöhnungsprozess zwischen den verfeindeten Volksgruppen eingesetzt werden, sagte Lwanga.

Laut UNO sind eine halbe Million Kenianer von den Folgen des politischen Machtkampfs in Kenia betroffen. Oppositionsführer Raila Odinga wirft Präsident Mwai Kibaki Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl vom 27. Dezember vor. Seit der umstrittenen Wahl kamen mindestens 700 Menschen ums Leben, mehr als 200.000 Menschen flohen vor der Gewalt.

boa (Quellen:rtr, afp)
 

Zwei Deutsche in Kenia unter Terrorismus-Verdacht

Sa.19.01.08 - Kenia hat zwei Deutsche und eine Niederländerin unter Terrorismus-Verdacht festgenommen: Bei ihnen seien Fotos von "wichtigen Einrichtungen" des Landes sichergestellt worden, sagte der Sprecher der kenianischen Polizei, Eric Kiraithe, am Freitag. Sie hätten sich zudem verdächtig verhalten. Es gehe um die Deutschen Andrej Hermlin und Uwe Hauth, die ebenso wie die Niederländerin Fleur Van Dissel als Journalisten nach Kenia eingereist seien. Die "Super Illu" erklärte, der 42-jährige Hermlin habe für die Zeitschrift an einer Reportage über die Zustände im Land gearbeitet. Über die Gründe der Verhaftung könne bislang nur gerätselt werden.

Beim Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, man habe Kenntnis von der Festnahme zweier Deutscher. Sie seien kurz vor ihrer geplanten Ausreise auf dem Flughafen Nairobi festgesetzt worden. Die Botschaft sei in Kontakt mit den örtlichen Behörden, um eine schnelle Freilassung zu erreichen.

In diplomatischen Kreisen hieß es, Hermlin und der Fotograf Hauth hätten in Kenia an einer Geschichte gearbeitet und eine Art journalistische Akkreditierung besessen. Ein Sprecher der kenianischen Oppositionsbewegung ODM sagte, die Niederländerin van Dissel habe an einer Dokumentation über Oppositionsführer Odinga gearbeitet.

Andrej Hermlin ist der Sohn des verstorbenen Dichters Stephan Hermlin. Anfang Januar war in der Zeitung "Junge Welt" ein Interview mit Andrej Hermlin veröffentlicht worden. Darin erklärt er, er sei Jazzmusiker, lebe in Berlin, sei mit einer Kenianerin verheiratet und vier- bis fünfmal pro Jahr in Kenia. Zudem sagte Hermlin, er kenne den kenianischen Oppositionsführer Raila Odinga persönlich. Hermlin warf Präsident Mwai Kibaki zudem Wahlfälschungen vor. In Berlin ist Andrej Hermlin auch als Swing-Musiker bekannt.

(Quelle: rtr)
 

CIA sieht Al-Kaida und Stammesführer hinter Bhutto-Attentat

Sa.19.01.08 - Nach Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA sind die Extremistenorganisation Al-Kaida und Verbündete eines Stammesführers für den tödlichen Anschlag auf die pakistanische Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto verantwortlich.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass von Al-Kaida unterstützte Kämpfer des Stammesführers Baitullah Mehsud hinter der Tat steckten, sagte CIA-Chef Michael Hayden in einem am Freitag veröffentlichten Interview der "Washington Post". Woher diese Informationen stammten, sagte er nicht. Seine Einschätzung stimmt jedoch mit der der pakistanischen Regierung überein, die Mehsud kurz nach der Tat der Ermordung Bhuttos beschuldigt hatte. Innerhalb der Bevölkerung wird diese Theorie jedoch bezweifelt: Fast jeder zweite Pakistaner geht einer Umfrage zufolge davon aus, dass die Regierung selbst hinter dem Attentat steckt.

Hayden beschrieb die Tat als Teil "einer organisierten Kampagne" von Angriffen gegen pakistanische Politiker. Das gleiche Netzwerk wolle die Regierung von Präsident Pervez Musharraf destabilisieren. Ziel sei es, dem pakistanischen Staat zu schaden.

(Quelle: rtr)
 

China für weitere Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran

Sa.19.01.08 - Im Atomstreit mit dem Iran tritt China für neue Verhandlungen ein. Die iranische Atomfrage befinde sich in einer entscheidenden Phase, sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi nach einem Treffen mit dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili am Donnerstagabend. Seine Regierung hoffe, dass alle Beteiligten versuchten, die Verhandlungen so bald wie möglich wiederaufzunehmen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen.

Als eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat China eine entscheidende Bedeutung bei den Bemühungen der USA, den Druck auf die iranische Regierung mit einer dritten Runde von UN-Sanktionen zu erhöhen. Die ersten beiden Sanktionsbeschlüsse im Dezember 2006 und im März 2007 hat China mit unterstützt. Trotz der Strafmaßnahmen hält der Iran aber an seinem Programm der Urananreicherung fest und weist Vorwürfe zurück, das Programm diene der Entwicklung einer Atombombe.

An den Beratungen über den Konflikt ist neben den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitrat auch Deutschland beteiligt. Am kommenden Dienstag wollen Vertreter der sechs Regierungen in Berlin über ihr weiteres Vorgehen sprechen. Dabei will US-Außenministerin Condoleezza Rice für weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran eintreten.

(Quelle: ap)
 

Grossbritanniens Premier Brown wirbt um chinesische Investitionen

Sa.19.01.08 - Premierminister Gordon Brown hat sich bei einem Besuch in Peking für chinesische Investitionen in Großbritannien eingesetzt. Er habe Ministerpräsident Wen Jiabao vorgeschlagen, in London ein chinesisches Investitionsbüro einzurichten, sagte Brown am Freitag in Peking.

China will einen Teil seiner ausländischen Devisenreserven für Beteiligungen an Unternehmen verwenden. Von der dafür vorgesehenen Summe von umgerechnet 136 Milliarden Euro könnten 41 bis 48 Milliarden im Ausland angelegt werden, sagte Wen. Er wies die in einigen Staaten geäußerten Bedenken zurück, dass China die geplanten Investitionen mit politischen Zwecken verbinden könnte. «Es handelt sich um ein ausschließlich kommerzielles Investitionspotenzial», sagte Wen.

Brown und Wen teilten mit, sie wollten den bilateralen Handel in den nächsten Jahren um 50 Prozent auf ein Volumen von 60 Milliarden Dollar steigern. Im vergangenen Jahr erreichte der Güteraustausch zwischen beiden Ländern einen Wert von schätzungsweise 40 Milliarden Dollar. Angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen habe China eine entscheidende Bedeutung für den erfolg der globalen Wirtschaft, sagte Brown.

Der britischen Delegation gehören mehrere führende Manager an, unter ihnen Jorma Ollila von Shell und Richard Branson von Virgin. Ihr Interesse richtet sich auf das erwartete Wachstum des chinesischen Verbrauchermarkts mit einer Konsumsteigerung von jährlich zehn Prozent und einem Einzelhandelsvolumen von 880 Milliarden Euro in fünf Jahren.

Die Londoner Börse nutzte den Besuch Browns für die Eröffnung eines Büros in Peking. An der London Stock Exchange (LSE) sind zurzeit die Aktien von 68 chinesischen Unternehmen notiert. Die LSE biete chinesischen Unternehmen einen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten in Europa, sagte Vorstandsvorsitzende Clara Furse.

Brown und Wen unterzeichneten acht Vereinbarungen, darunter Absichtserklärungen zum Klimaschutz und zur Zusammenarbeit in der Bildungspolitik. Der britische Premierminister gratulierte Wen zu den Vorbereitungen auf die Olympischen Sommerspiele in Peking. Großbritannien betrachtet diese mit besonderem Interesse, da die Olympischen Spiele 2012 in London ausgerichtet werden. Browns Sprecher Michael Ellam sagte, der britische Regierungschef werde in Peking auch die Frage der Menschenrechte ansprechen. Im Anschluss an seinen China-Besuch fliegt Brown nach Indien weiter.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftspolitik rückt ins Zentrum des US-Wahlkampfs - Bush will US-Konjunktur mit Steuersenkungen retten

Sa.19.01.08 - Mit massiven Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen will US-Präsident George W. Bush der angeschlagenen Konjunktur neue Impulse verleihen. Angesichts der Wirtschaftskrise solle der Staat auf Steuereinnahmen im Umfang von über 140 Milliarden Dollar (95,4 Milliarden Euro) verzichten, schlug Bush in Washington vor. Dies entspricht etwa einem Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der USA. Der Präsident forderte den Kongress zur Zusammenarbeit auf, um das Konjunkturpaket so rasch wie möglich zu verabschieden. Die Demokraten hatten im Vorfeld prinzipiell ihre Zustimmung zu einem derartigen Notprogramm erklärt.

Mit dem seit längerem erwarteten Konjunkturpaket will Bush der wachsenden Rezessionsangst in den USA begegnen. In der US-Wirtschaft gebe es derzeit "Bereiche echter Sorge", räumte Bush ein und wies ausdrücklich auf den Immobiliensektor hin. Der Präsident betonte dabei, dass es sich bei seinem Vorschlag nur um eine vorübergehende Maßnahme handele: "Dieses Wachstumspaket muss zeitlich befristet sein und umgehend in Kraft treten." Finanzminister Henry Paulson sagte, die Maßnahmen könnten bis zu 500.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Grundlage jeder Einigung mit den Demokraten im Kongress muss laut Bush ein Paket "mit einer breiten Absenkung der Steuer" sein, "das sich direkt auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird". Das Programm solle "sowohl die Investitionen von Unternehmen als auch die Konsumausgaben der Verbraucher stärken". Der Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass es zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress "genug Übereinstimmung" gebe, um die Maßnahmen rasch zu verabschieden.

Ohne die Zustimmung der gegnerischen Demokraten hätte ein Konjunkturpaket im Kongress keine Chance. Bush erneuerte zwar seine Forderung, die Ende 2010 auslaufenden Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit unbefristet zu verlängern, was die Demokraten strikt ablehnen. Der Präsident vermied allerdings, ein Junktim zu dem Konjunkturpaket herzustellen. Die Demokraten dürften ihrerseits für das Konjunkturpaket zu einem Verzicht auf ihren haushaltspolitischen Grundsatz bereit sein, demzufolge neue staatliche Ausgaben gegenfinanziert werden müssen.

Am Donnerstag hatte Zentralbankchef Ben Bernanke ein massives staatliches Eingreifen zur Stützung der Konjunktur angeregt und eine Größenordnung von 50 Milliarden bis 150 Milliarden Dollar genannt. Bernanke mahnte zu raschem Handeln: "Wenn die Konjunkturanreize zu spät kommen, wird das der Wirtschaft nicht helfen."

Unterdessen geht am (heutigen) Samstag der Vorwahlkampf in den USA in eine neue Runde. In Nevada wird bei Wählerversammlungen der Demokraten erneut ein Duell zwischen den Senatoren Hillary Clinton und Barack Obama erwartet. Die Republikaner bestimmen ebenfalls bei Wählerversammlungen in Nevada sowie bei einer Vorwahl in South Carolina ihren Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur. Angesichts der Turbulenzen an der Aktienbörse und zunehmender Rezessionsangst rückte die Wirtschaftspolitik ins Zentrum des Wahlfkampfs.

Clinton und auch der Republikaner John McCain kritisierten das am Freitag von Präsident George W. Bush in Aussicht gestellte Wirtschaftspaket mit Steuererleichterungen von 145 Milliarden Dollar. Clinton warf dem Präsidenten vor, dass dabei Millionen von armen Amerikanern leer ausgingen. McCain forderte, dass die Steuererleichterungen nicht allen Haushalten, sondern vor allem Unternehmen zugute kommen sollten. Außerdem kritisierte McCain die hohen Staatsausgaben der Regierung seines Parteifreundes Bush.

Obama stieß mit positiven Äußerungen über die Regierungszeit von Ronald Reagan auf Kritik seiner Rivalen. Der Republikaner habe vor einem Vierteljahrhundert Amerika in einer Weise verändert, wie es der Demokrat Bill Clinton nicht getan habe, sagte Obama in einem Zeitungsintervew. Die Republikaner seien damals die Partei der neuen Ideen gewesen.

Clinton sagte, sie könne diese Einschätzung der jüngeren Vergangenheit nicht teilen. Es sei kaum eine gute Idee gewesen, die Altersversorgung zu privatisieren, den Mindestlohn abzuschaffen, die Gesundheitsleistungen zu kürzen und den Staat in die Verschuldung zu treiben. Der bislang drittplatzierte Bewerber John Edwards stellte nach Obamas Äußerungen dessen Positionen in der Arbeits- und Sozialpolitik in Frage. Reagan habe die Gewerkschaften unterdrückt und das Steuersystem zugunsten der reichsten Amerikaner verändert. «Wir wissen, dass Ronald Reagan für einen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei kein Vorbild für den Wandel sein kann», sagte Edwards.

Wenn sich die demokratischen Bewerber dem Votum der registrierten Parteimitglieder und Sympathisanten in Nevada stellen, hat Clinton nach einer Umfrage des Instituts Mason-Dixon die besten Chancen. 41 Prozent der Befragten sprachen sich für die Frau von Expräsident Bill Clinton aus, 32 Prozent für Obama und 14 Prozent für Edwards. Zehn Prozent der voraussichtlichen Caucus-Teilnehmer zeigten sich noch unentschlossen.

Vor vier Jahren gab es bei den Wählerversammlungen der Demokraten in Nevada lediglich 9.000 Teilnehmer. Diesmal werden 30.000 bis 100.000 Teilnehmer erwartet, wobei 33 Delegierte für den Nominierungsparteitag im August bestimmt werden. Bei den beiden bisherigen Entscheidungen in Iowa und New Hampshire haben Obama und Clinton jeweils einen Sieg erzielt.

Bei den Republikanern war die Ausgangssituation vor den Entscheidungen am Samstag völlig offen. McCain, der ehemalige Baptistenpfarrer Mike Huckabee und Exgouverneur Mitt Romney haben bislang jeweils einen Sieg erzielt. In South Carolina lag McCain nach einer Umfrage des Senders Fox mit 27 Prozent der Stimmen vor Huckabee mit 20 und Romney mit 15 Prozent. Auf dem vierten Platz folgte der ehemalige Senator Fred Thompson mit 11 Prozent. In South Carolina sind 24 Delegiertenstimmen für den Wahlparteitag der Republikaner Anfang September zu vergeben. Die Vorwahl der Demokraten in South Carolina findet erst in einer Woche statt.

In Nevada führten die Republikaner vor den Wählerversammlungen am Samstag nur einen reduzierten Wahlkampf. Nach einer Umfrage des Instituts Mason-Dixon hatte Romney dort mit 34 Prozent die besten Aussichten. Für McCain wurde in Nevada ein Ergebnis von 19 Prozent erwartet.

boa (Quellen: afp, ap)
 

Kuba wartet Regierungswechsel in Washington ab

Sa.19.01.08 - Kuba will sich erst nach einem Regierungswechsel in Washington um eine Entspannung im Konflikt mit den USA bemühen. Nach dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten im Januar 2009 sei Kuba zur Aufnahme eines Dialogs auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts bereit, sagte der Leiter der kubanischen Interessenvertretung in Washington, Jorge Alberto Bolaños Suárez, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP.

In Kuba wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt, bei der eine weitere Stärkung des Regierungslagers erwartet wird. Der 81-jährige Staatschef Fidel Castro sei zwar nicht kräftig genug für den Wahlkampf, sagte Bolaños. Er sei aber weiter stark genug, um für das kubanische Volk zu arbeiten. Bolaños wies Vorwürfe der USA zurück, dass die Wahl in keiner Weise demokratischen Standards genüge. «Es gibt nichts, was Kuba tut oder sagt, das in den in Vereinigten Staaten positiv bewertet würde», sagte Bolaños.

(Quelle: ap)
 

Syriens Großmufti warnt vor Religions-Missbrauch

Sa.19.01.08 - Der Großmufti von Syrien, Sheikh Ahmad Badr Al-Din Hassoun, hat im Europaparlament vor einem Missbrauch der Religionen gewarnt. Er glaube nicht an einen heiligen Krieg, sagte der islamische Rechtsgelehrte am Dienstag in Straßburg. Allein der Friede sei heilig.

Hassoun distanzierte sich von der Gefahr eines "Zusammenpralls der Kulturen". Er fügte hinzu: "Es gibt nur eine einzige Religion und diese Religion stammt von Gott." Die Lage im Nahen Osten sei "hochexplosiv", so der Großmufti. Diejenigen Kräfte, die Terror ausübten, würden Christentum, Islam und Judentum nicht verstehen.

Der Besuch des Großmuftis im EU-Parlament hatte im Vorfeld Diskussionen unter den Abgeordneten ausgelöst. Der SPD-Politiker Vural Öger befürwortete den Besuch des syrischen Gelehrten. Öger bezeichnete den Großmufti als eine herausragende Persönlichkeit des aufgeklärten Islam. Ein Monolog reiche jedoch nicht aus, die EU-Parlamentarier müssten auch die Gelegenheit zum Dialog erhalten.

Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) würdigte den Scheich als herausragenden Verfechter des interreligiösen Dialogs. Der Großmufti wurde von Religionsvertretern, darunter dem chaldäischen Bischof Antoine Odo begleitet. Der Großmufti gehört zu den Religionsrepräsentanten, die anlässlich des "Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs" als Gastredner vom Parlament eingeladen wurden. Weitere Einladungen ergingen an Papst Benedikt XVI. und das geistliche Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama.

(Quelle: epd)
 

Vatikan beklagt kulturellen Fundamentalismus in Italien

Sa.19.01.08 - Der Vatikan hat die Proteste, die zur Absage des Papstbesuchs an der römischen Sapienza-Universität führten, als "Niederlage der Kultur" bezeichnet. Der Präsident des Päpstlichen Kulturrats, Erzbischof Gianfranco Ravasi, beklagte in diesem Zusammenhang am Donnerstag gegenüber Radio Vatikan "kulturellen Fundamentalismus" in Italien. Dieser lehne den Dialog zwischen unterschiedlichen Positionen ab.

Roms Bürgermeister Walter Veltroni bezeichnete den Widerstand von Professoren und Studenten gegen die geplante Anwesenheit von Papst Benedikt XVI. bei der Eröffnung des Studienjahrs als "inakzeptabel für Demokraten". Die Laizität der Universität, mit der die Gegner eines Papstbesuchs an der staatlichen Hochschule argumentiert hatten, sei durch die Abwesenheit des Kirchenoberhaupts nicht gestärkt worden.

Bildungsminister Fabio Mussi forderte bei der Eröffnungsveranstaltung des Studienjahrs in Anwesenheit des Bürgermeisters, die Universität müsse "frei, tolerant und offen" sein. Eine Papstrede an einer Hochschule sei "kein Attentat auf das Prinzip der Laizität".

Auch ohne die Anwesenheit des Papstes kam es am Rande des Festakts auf dem Universitätsgelände zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Studenten warfen dem Minister und dem Bürgermeister vor, in dem tagelangen Streit um die ursprünglich geplante Rede von Benedikt XVI. nicht die Universität, sondern das Papstamt verteidigt zu haben.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

Baden-Württemberg will Strafen für deutschfeindliche Beschimpfungen

Sa.19.01.08 - Baden-Württemberg will die Verwendung von Schimpfworten wie «Scheiß-Deutscher» als «Volksverhetzung» bestrafen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative sei geplant, sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU) am Freitag in Berlin auf ddp-Anfrage. Anlass sei die Debatte um kriminelle ausländische Jugendliche. Die Ministeriumssprecherin bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe).

Reinhart sagte der Zeitung: «Diesen jugendlichen Gewalttätern muss klar gemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen.» Deshalb wolle er eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, mit der ein «griffiges Instrument» zur Verhinderung derartiger Entgleisungen geschaffen werde.

Reinhart betonte aber: «Dabei muss aber der Schutz der Meinungsfreiheit als hohes Gut gewahrt bleiben.» Bislang könne nach dem Strafgesetzbuch nur bestraft werden, wer «zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt». Dagegen könnten «Hasstiraden, die sich gegen alle Deutsche» richteten, nicht sanktioniert werden. Die beiden jungen Ausländer, die in der Münchner U-Bahn einen deutschen Rentner brutal zusammengeschlagen hatten, hatten ihn mit «Scheiß-Deutscher» beschimpft. Reinhart geht es um eine Ergänzung des § 130 des Strafgesetzbuches (StGB).

(Quelle: ddp)
 

Union betont die Rolle der Familie in der Gesellschaft

Sa.19.01.08 - Die Union hat die Bedeutung der Familie in der Gesellschaft betont. «Es kann nur ein starkes Land geben, wenn die Familien stark sind», sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen am Freitag auf dem CDU-Kongress «Starke Familie - Starker Staat» in Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, der Staat könne die Bedingungen schaffen, aber nicht Liebe und Geborgenheit bieten.

Merkel sagte, es sei richtig, Ehe und Familie unter den Schutz des Grundgesetzes zu stellen. «Aber innerhalb der Familie sollen die Menschen selber entscheiden können.» Das sei eine Form von Freiheit und geschehe aus Respekt vor der Leistung der Familien. Die Kanzlerin betonte aber auch die Rolle des Staates. «Dort, wo Eltern es offensichtlich nicht schaffen, können wir als Staat nicht weggucken», sagte Merkel. Dort müsse man helfen.

Bei allen Angeboten und Hilfen des Staates müssten den Jugendlichen auch Grenzen gesetzt werden, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb sei eine der Forderungen der Union zum Beispiel der sogenannte Warnschussarrest. «Nicht als Strafe anstatt Hilfe, aber eben Abschreckung», sagte Merkel.

Familienministerin von der Leyen betonte, dass Kinder Vorbilder bräuchten: «Kinder kommen nicht als Gewalttäter auf die Welt.» Sie würden dazu, wenn die Familien schwach seien und die Gesellschaft zu lange wegschaue. Am Anfang jeder guten Erziehung stehe das Vorbild eines Erwachsenen. Eltern müssten ihre Kinder lieben, aber auch standhaft sein und ihnen Aufgaben übertragen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht vor allem die Eltern in der Pflicht: «Der Staat hilft, aber er ersetzt sie nicht.» So hätten die Eltern beispielsweise auch eine Verantwortung, dass die Kinder Deutsch lernten. Dennoch sei klar: «Kinder müssen auch mal Grenzen erfahren.» Man müsse auch mal deutlich sagen, was gut und böse sei. «Und wer den Kindern diese Erfahrung verweigert, versündigt sich an den Kindern, weil er ihnen die Chance nimmt, überhaupt den Unterschied zu lernen.»

(Quelle: ap)
 

Krankenkassen fehlen rund 10 Milliarden Euro

Sa.19.01.08 - Die Krankenkassen brauchen in den kommenden Jahren rund 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Pensionen ihrer Mitarbeiter in beamtenähnlichen Anstellungsverhältnissen. Ein dafür nötiger Kapitalstock könnte diese Höhe haben.

Damit bestätigte der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, am Freitag einen Bericht der «Bild»-Zeitung vom selben Tag. «Das muss noch durch den Gesetzgeber geregelt werden», sagte Barske der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Das Blatt berichtete, allein der AOK fehlten 8,1 Milliarden Euro. Auch die Innungskassen sind betroffen. Insgesamt geht es um mehr als 10 000 Angestellte. Bund, Länder und Krankenkassen streiten darüber, wer die finanziellen Risiken abdeckt. Bei der 2007 gestarteten Gesundheitsreform wurde dieser Punkt ausgeklammert.

Künftig sollen alle Krankenkassen nach dem Insolvenzrecht pleite gehen können. Heute werden Pensionsansprüche aus laufenden Verwaltungskosten bestritten, demnächst müssen sie in der Bilanz aufgenommen und abgedeckt werden. Strittig zwischen Bund und Ländern ist, wer im Fall einer Insolvenz haftet und für die Ansprüche aufkommt. Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) forderte, dass mit dem Start des Gesundheitsfonds 2009 die Länder für ihre Kassen nicht mehr haften. «Bund und Länder sind auf einem guten Weg, eine Lösung zu finden», sagte der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, der Nachrichtenagentur dpa.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte eine Lösung darauf hinauslaufen, dass im Fall einer Insolvenz zunächst die Kasse selbst, dann der zuständige Verband, dann ein für alle Kassen übergreifender Kapitalstock, notfalls aber Bund oder Länder haften müssen. Ein entsprechendes Gesetz könnte den Angaben zufolge von 2010 an gelten.

Der Chef des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, sagte der Zeitung: «Die Altlasten dürfen nicht den Kassen aufgebürdet werden, die rechtzeitig vorgesorgt haben.» Die Betriebskrankenkassen haben nicht das Problem beamtenähnlicher Angestellter mit solche Versorgungsansprüchen. BKK-Verbandssprecher Florian Lanz erläuterte, die betroffenen Kassen hätten für diese Angestellten nicht in die Rentenversicherung eingezahlt. «Wer in der Vergangenheit nicht in die Rentenkassen eingezahlt hat, hat für seine Mitarbeiter einen Kostenvorteil. Der darf nicht zu Lasten der anderen Kassen gehen.»

Barske entgegnete, die betroffenen Kassen hätten vom Staat delegierte Aufgaben übernommen. Dafür dürften sie nicht bestraft werden. Der Aufbau nötiger Rücklagen müsse wettbewerbsneutral verlaufen und durch einen gemeinsamen Fonds der Kassen oder aus Steuermitteln finanziert werden, forderte der AOK-Sprecher.

Wegen steigender Ausgaben für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken dürften die Krankenkassenbeiträge nach Kassen-Warnungen zum Start des Gesundheitsfonds 2009 von 14,8 auf bis zu 15,5 Prozent steigen. Das Gesundheitsministerium wies diese Befürchtungen erneut zurück. «Niemand kann heute sagen, wie sich der Beitragssatz im Herbst entwickelt», sagte Vater. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Daniel Bahr, sagte «Bild»: «Der Fonds ist schon pleite, bevor er gestartet ist. Man sollte ihn stoppen.» Das Thema sollte am Nachmittag auf FDP-Antrag im Bundestag behandelt werden.

(Quelle: dpa)
 

NRW prüft Rückforderung von Millionen-Subventionen an Nokia - Bochumer Nokia-Arbeiter wollen zunächst nicht streiken

Sa.19.01.08 - Nach der angekündigten Schließung des Bochumer Nokia-Werks prüft die NRW-Regierung eine Rückforderung von Subventionen in Millionenhöhe. Möglicherweise hat der finnische Konzern bis zu 40,8 Millionen Euro Landessubventionen zu Unrecht erhalten, wie aus einer Erklärung des Landeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Hintergrund sind Hinweise, wonach Nokia seine Verpflichtung zur Schaffung einer bestimmten Zahl von Stellen womöglich nicht erfüllt hat. IG Metall und Nokia-Betriebsrat beantragten eine einstweilige Verfügung, um eine mögliche Umleitung von Aufträgen aus Bochum ins ungarische Nokia-Werk zu verhindern.
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Nokia hatte die Zahl der von den Schließungsplänen betroffenen Mitarbeiter mit 2300 angegeben; Berichten zufolge müsste es aber aufgrund entsprechender Verpflichtungserklärungen Nokias in dem Bochumer Werk mehr als 2800 Beschäftigte geben. "Wenn die Zahlen stimmen, die uns bisher vorliegen, ist die Einhaltung dieser Beschäftigungszusagen verletzt worden", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Nach Angaben ihres Ministerium werden neben rund 17 Millionen Fördermitteln für Nokia aus dem Jahr 1999 nun auch weitere 23,8 Millionen Euro Subventionen aus dem Jahr 1998 durch die NRW.Bank überprüft.

Nokia hatte nach eigenen Angaben für einen Zeitraum von rund zehn Jahren 55,5 Millionen Euro Landes-Subventionen und zehn Millionen aus Mitteln des Bundes für Forschung und Entwicklung bekommen. Das NRW-Wirtschaftsministerium bezifferte die Landessubventionen auf insgesamt 60 Millionen Euro seit 1988. Für die Stadt Bochum ist der Handyhersteller indes ein wichtiger Steuerzahler: Schätzungen zufolge zahlt Nokia jährlich zwischen 23 und 25 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt.

Mit der bei Gericht beantragten einstweiligen Verfügung wollen IG Metall und Betriebsrat nach Gewerkschaftsangaben verhindern, dass die Nokia-Geschäftsführung durch Umleitung von Aufträgen nach Ungarn den laufenden Betrieb in Bochum "im Vorgriff von Aufsichtsratentscheidungen und Verhandlungen ausbluten" lässt. Für Dienstag ist in Bochum eine Großdemonstration gegen die Werksschließung geplant, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden.

IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte in Frankfurt am Main schärfere gesetzliche Barrieren und mehr Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei Standortverlagerungen. Die Bundesregierung solle eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um Unternehmen an den gesellschaftlichen Kosten von Verlagerungen zu beteiligen. Zudem müssten die Mitbestimmungsrechte wie im VW-Gesetz erweitert werden, um Verlagerungen zu erschweren.

Die Beschäftigten des von der Schließung bedrohten Nokia-Werks planen zunächst keine Streiks: Vor Arbeitskampfmaßnahmen sollten die Gespräche mit dem Nokia-Management abgewartet werden, sagte die Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach am Freitag in Bochum.

Bis jetzt liege dem Betriebsrat noch kein Schließungsbeschluss für das Werk vor. Der Betriebsrat wolle weiter dafür kämpfen, dass das Werk erhalten bleibt.

boa (Quellen: rtr, afp)
 

Telekom will 4000 neue Mitarbeiter im IT-Bereich einstellen

Sa.19.01.08 - Die Deutsche Telekom will in diesem Jahr 4000 neue Mitarbeiter einstellen. Die Einsatzfelder erstreckten sich über IT-Produktentwicklung bis zum Vertriebs- und Servicebereich, teilte die Gesellschaft am Freitag in Bonn mit. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern 2800 neue Mitarbeiter eingestellt.

«Wir dürfen den demografischen Wandel nicht verschlafen», sagte Personalvorstand Thomas Sattelberger. Wer sich jetzt nicht um Nachwuchs und ausgewiesene Experten bemühe, der zahle in wenigen Jahren die Zeche dafür. Nach den Stellenkürzungen der vergangenen Jahren liege der Altersdurchschnitt der Belegschaft bei rund 44 Jahren und damit über dem Schnitt anderer Technologieunternehmen.

Sattelberger kündigte zudem an, dass in diesem Jahr wieder 3800 Auszubildende eingestellt werden sollen. Die Quote bleibe damit gegenüber dem Vorjahr stabil. Derzeit läuft im Bonner Konzern ein umfangreiches Stellenabbauprogramm. Innerhalb von drei Jahren sollen insgesamt rund 30 000 Stellen gestrichen werden.

(Quelle: dpa)
 

Greenpeace demonstriert für Tempolimit

Sa.19.01.08 - Greenpeace-Aktivisten haben am Freitagmorgen auf einem 25 Kilometer langen Abschnitt der A 7 für die Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern demonstriert. Zwischen den Raststätten Hildesheimer Börde und der Anschlussstelle Rhüden wurden 20 Verkehrsschilder mit der Aufschrift «120 - Klimaschutz» angebracht.

Das Tempolimit werde gefordert, da mit keiner ähnlich effektiven Klimaschutzmaßnahme drei Millionen Tonnen CO2-Abgase pro Jahr eingespart werden könnten, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck. Die Aktion fand im Wahlkreis von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) statt, um ihn in seiner vor kurzem geäußerten prinzipiellen Zustimmung zum Sinn eines Tempolimits zu unterstützen.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Studie - Rechtsextremismus ist vor allem familienbeeinflusst

Sa.19.01.08 - Rechtsextreme Jugendliche werden häufig als gesellschaftliche Verlierer gesehen, um die Ursache für ihr kriminelles Denken und Handeln zu erklären. Nach einer neuen Studie der Universität Zürich sind junge Rechtsextreme aber nicht grundsätzlich «Modernisierungsverlierer». Vielmehr seien es die Familie und das nahe soziale Umfeld, die rechtsextreme und rassistische Handlungen Jugendlicher stark beeinflussten, teilt der Schweizerische Nationalfonds mit.

Sozialpädagogen befragten 26 Jugendliche, die eine rechtsextreme und rassistische Einstellung besitzen und zu gewalttätigen Handlungen neigen, zum Klima in der Familie sowie zum Umgang mit Konflikten, zum Erziehungsstil und zur Qualität der innerfamiliären Beziehungen. Dabei bezogen sie auch sieben Elternpaare, Großeltern und weitere erwachsene Bezugspersonen aus dem Umfeld der Jugendlichen ein. Konstruiert wurden biografische Verläufe und Knotenpunkte, die zur Herausbildung von rechtsextremen Einstellungen führen.

Aus dem Interviewmaterial gewannen die Forscher drei unterschiedliche familiäre Muster und biografische Verlaufsformen rechtsextremer Einstellungen und Gewalttaten. In der ersten Verlaufsform übernehmen die Jugendlichen politisch rechte Einstellungen direkt von den Eltern beziehungsweise Großeltern. Erklärungsmuster zwei nennen die Wissenschaftler «Gewalt, Missachtung und Suche nach Anerkennung»: Hier spielt die jugendliche Erfahrung von Ohnmacht gegenüber Gewalt innerhalb der Familie eine wichtige Rolle. Bei der dritten Verlaufsform ist für die Jugendlichen der Eindruck prägend, von den Erwachsenen nicht genügend wahrgenommen zu werden. Dies kompensieren sie mit Erfahrungen im einschlägigen Umfeld.

Aus den Ergebnissen schließen die Forscher, dass Jugendliche entgegen den Behauptungen bisheriger Forschungen keine Opfer von ökonomischen und gesellschaftlichen Wandlungsprozessen seien. In den untersuchten Fällen lasse sich ein hohes Maß an «Normalität» der Lebensentwürfe nachweisen. Somit gebe es keine pauschal richtige Intervention im Umgang mit jugendlichem Rechtsextremismus. Um sinnvoll intervenieren zu können, sei es wichtig, die biografischen, mit dem «Rechtssein» verknüpften Themen der Jugendlichen zu erkennen, heißt es.

Der Schweizerische Nationalfonds ist eigenen Angaben zufolge die wichtigste Schweizer Institution zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

(Quelle: ddp)
 

Forschungsministerin Schavan: Therapeutisches Klonen wird nicht erlaubt