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Irak am 1397sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

2,5 Millionen Pilger zum Aschura-Fest zusammengekommen - Mehr als 70 Tote bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und schiitischen Kämpfern während des Festes. Fünf Polizisten bei Selbstmordanschlag im Irak getötet

So.20.01.08 - Begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen sind in der irakischen Stadt Kerbala rund 2,5 Millionen schiitische Pilger zur Feier des Aschura-Festes zusammengekommen.

Etwa 25.000 Soldaten und Polizisten sind im Einsatz, um für den Schutz der Menschen zu sorgen. Das Aschura-Fest, mit dem die Schiiten an den Tod des Imams Hussein - ein Enkels des Propheten Mohammed - im Jahr 680 erinnern, dauert zehn Tage. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten im etwa 110 Kilometer südlich von Bagdad liegenden Kerbala ist am Samstag.

2004 waren bei Anschlägen während des Festes in Kerbala und Bagdad 171 Menschen getötet worden. Im August 2007 kam es zu schweren Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen, bei denen während religiöser Feierlichkeiten rund 50 Menschen starben. Als Folge der Unruhen flohen Hunderttausende Pilger aus der Stadt. Inzwischen hat sich die Sicherheitslage aber verbessert, auch durch den Einsatz zusätzlicher US-Soldaten.

Unterdessen starben am Freitag im südlichen Irak bei Auseinandersetzungen zwischen einheimischen Sicherheitskräften und schiitischen Kämpfern  anlässlich des Aschura-Festes mehr als 70 Menschen. Dutzende Menschen wurden Polizeiangaben zufolge bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen verletzt. Zahlreiche der Getöteten hätten dem Kult "Soldaten des Himmels" angehört. Die Zusammenstöße hätten sich in den Städten Basra und Nassirija ereignet.

Bei einem Angriff von drei Selbstmordattentätern auf eine Polizeiwache in der irakischen Stadt Ramadi sind am Samstag fünf Polizisten getötet worden. Zehn weitere Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Die Polizisten erschossen den Angaben zufolge einen der Angreifer am Eingang, noch ehe er seine Bombe zünden konnte. Den beiden anderen sei es jedoch gelungen, ihre Sprengsätze zu zünden. Ramadi, die Hauptstadt der Provinz Anbar, liegt westlich von Bagdad.

boa (Quellen: rtr, ap, dpa)

Mehr als zwei Dutzend Tote bei Gefecht in Ostafghanistan

So.20.01.08 - Amerikanische und afghanische Soldaten haben bei einem fast ganztägigen Gefecht im Osten Afghanistans mehr als zwei Dutzend Taliban-Kämpfer getötet. Das teilte die internationale Schutztruppe ISAF in Kabul mit. Das Gefecht habe am Freitag begonnen, als eine aus afghanischen und US-Soldaten bestehende Einheit eine Gruppe Aufständischer angegriffen habe, die einen ISAF-Stützpunkt in den Bergen der Provinz Kunar angreifen wollten. Daraus habe sich ein 21-stündiges Gefecht entwickelt, das bis Samstag gedauert habe. Man habe aus Geheimdienstberichten gewusst, dass die Taliban einen Großangriff in der Region planten, hieß es weiter. Die Unzugänglichkeit des Gebiets habe es schwierig gemacht, die genaue Zahl der getöteten Aufständischen festzustellen. Die amerikanischen und afghanischen Truppen hätten keine Verluste erlitten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Palästinenserführung für Ende der Raketenangriffe auf Israel.  UN warnen Israel vor Kollektivstrafe für Gazastreifen

So.20.01.08 - Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in Nahost hat sich die Palästinenserführung für ein sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel ausgesprochen. Der Beschuss aus dem Gazastreifen bringe nichts als Unglück.

Das sagte der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad am Samstag während einer Tour durch das Westjordanland. Zuvor waren bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen zwei militante Palästinenser getötet und drei weitere verletzt worden.

Als Reaktion drohte die Palästinenserorganisation Hamas, die seit Mitte Juni den Gazastreifen kontrolliert, mit der Wiederaufnahme von Selbstmordanschlägen in Israel. Hamas-Sprecher Taher al-Nunu forderte Ägypten auf, den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen zu öffnen, damit die Opfer von israelischen Luftangriffen im Ausland behandelt werden könnten. Ägypten hatte den Grenzübergang nach der Machtübernahme der Hamas Mitte Juni geschlossen.

Israel hatte am Freitag als Reaktion auf den fortwährenden Beschuss vorübergehend alle Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen. Die vollständige Abriegelung löste internationale Kritik aus. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner appellierte an Israel, auf die Aufhebung der Blockaden hinzuarbeiten. Für die Friedensverhandlungen sei jetzt entscheidend, dass die Palästinenser in den kommenden drei Monaten Verbesserungen ihrer Lebensumstände spürten, sagte Ferrero-Waldner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande einer Veranstaltung der Bertelsmann- Stiftung in Kronberg bei Frankfurt/Main. «Es muss etwas geschehen, damit die Menschen wieder an diesen (Friedens-)Prozess glauben.»

Die Vereinten Nationen haben Israel aufgefordert, die Abriegelung des Gazastreifens aufzuheben: Die palästinensische Bevölkerung in dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstengebiet dürfe nicht kollektiv für die Taten von Extremisten bestraft werden, sagte UN-Nothilfekoordinator John Holmes am Freitag in New York. Die Raketenangriffe radikaler Palästinenser rechtfertigten diese Reaktion Israels nicht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte, Israel schneide die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen von der Energie- und Wasserversorgung sowie der Lieferung dringend benötigter Lebensmittel und Hilfsgüter ab. Er forderte beide Seiten zum Stopp der Gewalt auf.

Die Vereinten Nationen haben nachdrücklich vor einer humanitären Notlage in dem abgeriegelten Palästinensergebiet gewarnt: UN-Nothilfekoordinator John Holmes äußerte sich am Freitag in New York «tief besorgt» über die Zuspitzung der Lage. Die Schließung der Grenzübergänge bedeute, dass auch Nahrungsmittel und Medikamente für laufende Hilfsaktionen nicht mehr in den Gazastreifen gelangen könnten, sagte Holmes. «Die Situation ist sehr ernst und düster.» Er forderte eine Wiederöffnung der Grenzübergänge.

Unterdessen haben die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas neue Feindseligkeiten ausgetauscht. Die Hamas-Führung warf der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, sie habe für einen Anschlag auf den früheren Ministerpräsidenten Ismail Hanija einen Selbstmordattentäter angeheuert. Im Gegenzug machte der amtierende Informationsminister Riad al-Maliki die Hamas-Bewegung für das Leiden der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen verantwortlich.

boa (Quellen: rtr, dpa)
 

Kenia: Kibaki und Odinga wollen Annan als Vermittler anerkennen - Festgenommener Deutscher Hermlin wieder frei

So.20.01.08 - Der kenianische Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga wollen den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler bei der Lösung der politischen Krise in dem afrikanischen Land akzeptieren. Das teilte EU-Entwicklungshilfekomissar Louis Michel am Samstag nach Gesprächen mit Kibaki und Odinga in Nairobi mit. Beide Politiker hätten an ihre Landsleute appelliert, die Gewalt zu beenden, bei der seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 27. Dezember mehr als 600 Menschen getötet wurden. Annan wird am Dienstag in Kenia erwartet.

Allerdings hatte Odingas Partei Orange-Demokratische Bewegung (ODM) zuvor noch erneut ihre Strategie geändert und erklärt, sie wolle nun mit allen Mitteln den Sturz Kibakis herbeiführen. Der ODM-Parteivorsitzende Henry Kosgey rief zu «friedlichen Versammlungen» am kommenden Donnerstag auf. Noch am Freitag hatte die Opposition nach drei Protesttagen mit mehr als 24 Toten erklärt, sie wolle Kibaki künftig mit Boykott-Aktionen und Streiks unter Druck setzen.

Auch am Samstag gab es bei Zusammenstößen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen fünf Tote, teilte die Polizei mit. Im Rift Valley 300 Kilometer nordwestlich von Nairobi hätten sich Angehörige der Stämme Kalenjin, Kisii und Kibakis Kikuyu mit Pfeil und Bogen sowie Macheten bekämpft. Die Polizei bestätigt, sie habe Verstärkung zum Schutz des katholischen Klosters Kipkelion geschickt, in dem viele Menschen Zuflucht gesucht haben.

Auch am Freitag hatte es Kämpfe zwischen verschiedenen Volksgruppen gegeben: Im Naturschutzpark Massai Mara gingen Kämpfer der Massai und Kikuyu sechs Stunden lang mit Pfeil und Bogen, Macheten und Schwertern aufeinander los. Sechs Menschen wurden getötet und 32 verwundet, teilte Polizeichef Patrick Wambani mit.

Der US-Botschafter in Nairobi, Michael Ranneberger, verglich die Unruhen seit der Präsidentenwahl mit den Rassenunruhen 1968 in den USA. Bei der Wahl hätten beide Seiten betrogen. Odinga hätte ohne die Manipulationen aber mit einem Vorsprung von 120.000 Stimmen - das sind 1,5 Prozent - die Wahl gewonnen, sagte Ranneberger in einer Konferenzschaltung mit dem Washingtoner Institut für Strategische und Internationale Studien.

Der in Kenia unter Terrorismusverdacht festgenommene Berliner Swingmusiker Andrej Hermlin ist nach zwei Tagen Haft wieder auf freiem Fuß. Seine Frau Jocelyn teilte am Samstag in Berlin mit, sie habe gegen 12.30 Uhr mit ihrem Mann telefoniert. Der 42-Jährige sei im Gefängnis korrekt und «sehr gut» behandelt worden. Außerdem kamen der mit Hermlin befreundete Fotograf Gerd-Uwe Hauth und die niederländische Dokumentarfilmerin Fleur van Dissel frei, die zusammen mit Hermlin am Donnerstag festgenommen worden waren. Das niederländische Außenministerium bestätigte, dass van Dissel freikam, ohne dass Beschuldigungen gegen sie erhoben wurden.

Unklar blieben die wahren Gründe für die Festnahme. Hermlin ist eng befreundet mit Oppositionsführer Odinga und hatte für ihn in den Wahlkampf eingegriffen.

(Quelle: ap)
 

Krise in Republik Zentralafrika vor Ankunft von EU-Soldaten

So.20.01.08 - Wenige Wochen vor der Stationierung von EU-Friedenssoldaten ist die Regierung der Zentralafrikanischen Republik angesichts einer Krise im Land zurückgetreten.

Ministerpräsident Elie Dote und seine Regierung kamen damit am Freitag nach Angaben der Behörden einem Misstrauensantrag im Parlament zuvor. Es wird erwartet, dass Präsident Francois Bozize in den kommenden Tagen einen neuen Ministerpräsidenten benennt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Lage in der verarmten ehemaligen französischen Kolonie mit ihren etwa vier Millionen Einwohnern hatte sich zuletzt zugespitzt, nachdem Gewerkschaften eine bessere Bezahlung der Arbeiter verlangt hatten.

Demnächst sollen im Nordosten des Landes Soldaten aus der EU stationiert werden, um Zivilisten vor einem Übergreifen der Gewalt aus der benachbarten sudanesischen Krisenregion Darfur zu schützen.

(Quelle: rtr)
 

Dutzende Tote bei Flüchtlingsdrama vor der Küste Jemens

So.20.01.08 - Dutzende Flüchtlinge aus Afrika sind bei der Fahrt über das Meer nach Jemen im Golf von Aden ertrunken. Vor der Küste des Jemens seien am Samstag nahezu 50 Leichen angespült worden, hieß es aus Sicherheitskreisen in der Hauptstadt Sanaa. Den Angaben zufolge war das Boot mit den Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien gekentert. 35 Überlebende berichteten den Behörden, dass mindestens 135 Menschen an Bord gewesen seien. Deshalb wird befürchtet, dass sich die Zahl der Toten noch erhöhen wird. Jährlich kommen hunderte Afrikaner bei dem Versuch ums Leben, illegal in den Jemen zu gelangen. Viele ertrinken bei der Überfahrt in den Gewässern, die Somalia und die arabische Halbinsel trennen, oder werden von Piraten und Schmugglern getötet. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der jemenitischen Behörden 5.000 Äthiopier und Somalier illegal in das Land. Nahezu 400 weitere seien bei der Überfahrt ums Leben gekommen.

(Quelle: ap)
 

Venezuela: Präsident Chávez droht mit Verstaatlichung von Banken

So.20.01.08 - Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat mit der Verstaatlichung von Banken gedroht, die sich bei der Vergabe von Krediten nicht an die gesetzlichen Vorschriften halten. Dazu gehört die Bestimmung, nahezu ein Drittel aller Kredite zu Vorzugsbedingungen an Bauern, Hausbesitzer und kleine Unternehmen zu vergeben. Jede Bank, die sich nicht an das Gesetz halte, werde vom Staat übernommen, sagte Chávez am Samstag bei einem Treffen mit Bauern in Caracas. Zugleich gab Chávez bekannt, dass seine Regierung ein neues Gesetz gebilligt habe, das den Höchstzins auf Kredite für landwirtschaftliche Projekte auf 15 Prozent begrenzt und die Rückzahlungsfrist dafür von 3 auf 20 Jahre verlängert. Hintergrund sind zunehmende Schwierigkeiten bei der Kreditzuteilung angesichts einer Inflationsrate von 22,5 Prozent im vergangenen Jahr, der höchsten in ganz Lateinamerika.

(Quelle: ap)
 

US-Präsidentschaftskandidatur: McCain gewinnt Vorwahl der Republikaner in South Carolina - Romney in Nevada vorn - Clinton und Obama setzen Kopf-an-Kopf-Rennen fort

So.20.01.08 - Der 71-jährige Senator John McCain hat im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner einen wichtigen Sieg errungen. Im Schlüsselstaat South Carolina gewann McCain am Samstag die meisten Stimmen vor dem ehemaligen Baptistenpfarrer Mike Huckabee. Ein Sieg in South Carolina hat seit 1980 stets auch die spätere Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern nach sich gezogen.

Nach Auszählung von 84 Prozent der Stimmen entfielen 33 Prozent auf McCain und 29 Prozent auf Huckabee. Der ehemalige Senator Fred Thompson, für den die Vorwahl in South Carolina fast die letzte Chance war, kam mit 16 Prozent nur auf Platz drei. Vierter wurde Mitt Romney mit 15 Prozent vor Ron Paul (vier Prozent) und dem abgeschlagenen Exbürgermeister von New York, Rudolph Giuliani (zwei Prozent).

Bei Wählerversammlungen in Nevada erzielte Romney als ehemaliger Gouverneur von Massachusetts mit 54 Prozent einen klaren Sieg. Dort kam McCain zusammen mit Paul mit jeweils 12 Prozent auf den zweiten Platz. Danach folgten Huckabee und Thompson mit jeweils 6 Prozent.

Bei den Demokraten wurde nur in Nevada gewählt - die Vorwahl in South Carolina findet erst am nächsten Samstag statt. Die New Yorker Senatorin Hillary Clinton gewann in Nevada mit einem Anteil von 51 Prozent zwar mehr Stimmen als ihr Rivale Barack Obama, der nach vorläufigen Ergebnissen auf 45 Prozent kam. Aufgrund der proportionalen Verteilung der Stimmen nach Stimmbezirken gewann Obama am Samstag jedoch 13 Delegierte für den Nominierungsparteitag und damit eine Delegiertenstimme mehr als Clinton. Klarer Verlierer war Senator John Edwards mit einem Stimmenanteil von vier Prozent.

Clinton hatte zum Auftakt der Kandidatenkür in Iowa nur einen enttäuschenden dritten Platz belegt. Danach gewann sie aber die Vorwahl in New Hampshire sowie die bedeutungslose Vorwahl in Michigan. Erste Analysen zur Stimmabgabe in Nevada ergaben, dass Clinton vor allem von Frauen, Weißen und Latinos gewählt wurde. Hingegen stimmten etwa 80 Prozent der Schwarzen für Obama.

Nach den bisherigen Entscheidungen hat sich Clinton damit 236 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag der Demokraten im August gesichert, einschließlich der als «Superdelegierte» bezeichneten gewählten Parteifunktionäre. Obamas Lager zählt bislang 136 Delegierte. Auf Platz drei folgt Edwards mit 50 Stimmen. Für die Präsidentschaftskandidatur sind mindestens 2.025 Stimmen erforderlich.

In beiden Parteien versuchten die Kandidaten, sich eine gute Ausgangsposition vor dem «Super Tuesday» am 5. Februar zu verschaffen, wenn in 24 Staaten Vorwahlen stattfinden, deren Ergebnisse eine Vorentscheidung bedeuten können.

(Quelle: ap)
 

Russisches Militär behält sich Recht auf atomaren Erstschlag vor

So.20.01.08 - Russland könnte nach Angaben des Stabschefs der Streitkräfte Atomwaffen für einen präventiven Angriff einsetzen. Dies gelte für den Fall einer größeren Bedrohung, erklärte Stabschef Juri Balujewski am Samstag in Moskau. «Wir haben keine Pläne, jemanden anzugreifen», sagte Balujewski. Allerdings müsse die Weltgemeinschaft verstehen: «Um die Souveränität und die territoriale Integrität Russland und die seiner Verbündeten zu verteidigen, wird militärische Gewalt eingesetzt, was den präventiven Einsatz von Atomwaffen einschließt.» Der Kreml hat stets betont, er setze auf Abschreckung durch Nuklearwaffen und behalte sich das Recht vor, präventiv gegen Bedrohungen vorzugehen.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 14 islamische Terrorverdächtige in Spanien gefasst

So.20.01.08 - Die spanische Polizei hat am Samstag bei mehreren Razzien in Barcelona 14 Terrorverdächtige festgenommen. Die Festgenommenen seien verdächtig, mit dem "radikalislamischen Terrorismus" in Verbindung zu stehen, teilte das Innenministerium in Madrid mit. Bei den Durchsuchungen am Samstagmorgen beschlagnahmtes Material werde derzeit untersucht.

Seit den Terroranschlägen auf vier Pendlerzüge in Madrid, bei denen vor fast vier Jahren 191 Menschen starben, hat es in Spanien immer wieder Festnahmen von Terrorverdächtigen gegeben. In dem Prozess um die Anschläge vom 11. März 2004 wurden 21 Angeklagte verurteilt, drei von ihnen zu Haftstrafen von rund 40.000 Jahren. Gegen die Urteile legten Opfer und Staatsanwalt Widerspruch ein.

(Quelle: afp)
 

Erneuter Verlust von vertraulichen Daten in Großbritannien

So.20.01.08 - In Großbritannien sind erneut vertrauliche Daten von mehreren hunderttausend Bürgern verloren gegangen. Dem britischen Verteidigungsministerium sind nach eigenen Angaben Informationen über rund 600.000 potenzielle Rekruten gestohlen werden. "Ein Laptop eines Marine-Offiziers wurde in der vergangenen Woche in Birmingham entwendet", erklärte das Ministerium. Darin seien die Daten von Menschen gespeichert gewesen, die sich für den Armeedienst interessiert oder ihn bereits angetreten hätten.

Die Art der Daten variiere dabei von Betroffenem zu Betroffenem, erklärte das Ministerium. In einigen Fällen sei nur der Name gespeichert worden. Bei Menschen, die sich konkret um eine Stelle beim Militär beworben hätten, seien aber die Ausweisnummer, die Sozialversicherungsnummer, Daten aus dem Führerschein und über den Familienstand in dem Computer abgelegt worden.

Das Ministerium nimmt den Datenverlust nach eigenen Angaben "sehr ernst". Es habe bereits begonnen, rund 3500 Menschen anzuschreiben, deren Kontoverbindungen in den verloren gegangenen Computerdaten enthalten waren. Auch die entsprechenden Banken seien informiert worden, damit sie auf verdächtige Transaktionen achteten.

Erst im Dezember vergangen Jahres waren in britischen Gesundheitszentren Patienten-Informationen von über 100.000 Menschen verschwunden. Im gleichen Monat wurde auch der Verlust einer CD-ROM mit Informationen über Kandidaten für den theoretischen Teil der Führerscheinprüfung in Großbritannien bekannt. Im November waren in Großbritannien zwei Datenspeicher mit Informationen über 7,25 Millionen Familien, die Kindergeld beziehen, auf dem Postweg abhanden gekommen.

(Quelle: afp)
 

Rund 200 Festnahmen bei Demonstration gegen Weltwirtschaftsforum

So.20.01.08 - Bei einer nicht genehmigten Demonstration in Bern gegen das Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) sind am Samstag rund 200 Personen festgenommen worden. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Unter den Festgenommenen ist auch der Anführer der Anti-WEF-Gruppierung, Giovanni Schumacher. Das Weltwirtschaftsforum beginnt am kommenden Dienstag.

Die Stadt Bern hatte der Kundgebung aus Angst vor Ausschreitungen eine bereits erteilte Genehmigung am Donnerstag wieder entzogen. Den Organisatoren wurde vorgeworfen, sie hätten sich nicht von gewaltsamen Aktionen distanziert. Das Bündnis für globalen Widerstand hatte mit Unverständnis reagiert und am Aufruf zur Demonstration gegen das WEF in Davos festgehalten.

Hunderte von Polizisten und Polizistinnen aus dem Kanton Bern und der ganzen Nordwestschweiz standen am Samstag im Einsatz, um jede Demonstration in der Hauptstadt zu verhindern. Bei einem Zwischenfall wurden nach Polizeiangaben Gummigeschosse eingesetzt.

Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät und Polizeidirektor Stephan Hügli zeigten sich am Abend befriedigt, dass es bisher zu keinen Ausschreitungen gekommen sei. Die Polizei registrierte einzig zwei kleinere Sachbeschädigungen. Tschäppät verteidigte den Widerruf der zunächst erteilten Demonstrationsbewilligung und verwies auf die Lagebeurteilung der Sicherheitsbehörden. Bern sei Zielort für gewaltbreite Störenfriede gewesen, ergänzte Hügli.

Friedlich ging am Samstagnachmittag eine Anti-WEF-Demonstration in St. Gallen über die Bühne. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 150 Menschen und zogen mit Transparenten durch die Innenstadt. Verschiedene Redner forderten eine «Globalisierung von unten und nicht von oben, in die alle Bevölkerungsschichten der Welt einbezogen werden».

(Quelle: ap)
 

EU-Kommissionschef fordert von Merkel Taten beim Klimaschutz

So.20.01.08 - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Klimaschutzzielen auch konkrete Taten folgen zu lassen: Die Europäische Union (EU) habe sich unter deutscher Ratspräsidentschaft auf Ziele in der Klimapolitik verständigt, sagte Barroso in einem am Samstag verbreiteten Interview der "Wirtschaftswoche". An der Seite von Merkel habe er beim G-8-Gipfel in Heiligendamm für diese Ziele gekämpft. "Diese Vorgaben müssen wir nun konkretisieren", sagte Barroso. "Wir können nicht nur allgemein über den Klimaschutz reden und dann protestieren, wenn es um die Umsetzung geht."

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen hatten in Deutschland einen Proteststurm ausgelöst. Merkel wie auch Umweltminister Sigmar Gabriel und SPD-Chef Kurt Beck kritisierten die Vorschläge als drastische Benachteiligung deutscher Autobauer.

Barroso sprach dagegen von einem "fairen Vorschlag". Er könne die "emotionalen Reaktionen" in Deutschland verstehen. Die Autoindustrie sei "immerhin das Symbol des Wirtschaftswunders". Zugleich zeigte er sich kompromissbereit: "Das Endergebnis in europäischen Gesetzgebungsverfahren sieht immer anders aus als die Vorlagen der Kommission."

(Quelle: rtr)
 

OECD warnt vor zunehmender Altersarmut in Deutschland

So.20.01.08 - Die OECD hat vor einer wachsenden Altersarmut in Deutschland gewarnt.

Das deutsche Rentensystem sei nicht ausreichend dagegen gewappnet, sagte die Rentenexpertin der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Monika Queisser, der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. Zur Zeit sei die Lage noch solide und die Armutsquote von Ruheständlern vergleichsweise niedrig. Dies werde sich jedoch in 30 bis 40 Jahren ändern. Künftig sehe es weniger gut aus um die Versorgung von Geringverdienern und der wachsenden Zahl von Menschen, die nicht durchgehend Rentenbeiträge gezahlt hätten. Für diese Gruppe fehle "in Deutschland eine automatische Altersabsicherung".

Die OECD-Expertin empfiehlt der Bundesregierung daher, sich am Vorbild der Schweiz zu orientieren. Das eidgenössische Drei-Säulen-Modell von staatlicher Sockelrente sowie einer Pflicht zur zusätzlichen betrieblichen und privaten Altersvorsorge habe den Vorteil, dass es alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einbeziehe. Zudem werde die Abhängigkeit von sozialpflichtiger Beschäftigung vermindert.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet in den nächsten Jahren eine deutliche Zunahme der Altersarmut in Deutschland. "Gerade vor dem Hintergrund sinkender gesetzlicher Rentenniveaus müssen wir davon ausgehen, dass es in Deutschland im Jahr 2020/2030 eine Altersarmut von zehn Prozent oder mehr geben wird", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Berliner Zeitung". Derzeit liege der Anteil der Menschen, die im Rentenalter von Grundsicherung lebten müssen, bei rund 2,5 Prozent. Der generelle Trend sei nicht aufzuhalten, er könne allenfalls in seiner Intensität gemildert werden.

Schneider forderte von der Politik ein Gegensteuern, in dem auf kleine Renten, auf Riester-Renten und andere Einkünfte ausreichende Freibeträge bei der Grundsicherung eingeräumt werden. Insgesamt läuft es nach seiner Einschätzung in Deutschland auf eine Mindestrente hinaus.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Regierung plant kein Konjunkturprogramm nach US-Vorbild

So.20.01.08 - Die Bundesregierung lehnt ein Konjunkturprogramm für die Euro-Länder nach dem Vorbild der USA ab: Es gebe einen fundamentalen Unterschied zwischen der US- und der europäischen Wirtschaftsentwicklung, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die Euro-Zone liege weiter auf einem stabilen Wachstumspfad, weshalb ein Konjunkturprogramm verfehlt wäre.

Unter deutschen Wirtschaftsexperten lösten die Pläne der USA, die Konjunktur mit bis zu 150 Milliarden Dollar zu stützen, Befürchtungen aus, dass der Dollar gegenüber dem Euro weiter an Boden verliert. Außenhandelspräsident Anton Börner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sehe diese Gefahr. Das sei aber die Kröte, die Europa schlucken müsse, damit Amerika nicht in die Rezession abgleite. "Ich finde, dass der US-Staat ganz gut beraten ist, dass er etwas tut", kommentierte Börner.

US-Finanzminister Henry Paulson unterstrich die Notwendigkeit des von Präsident George W. Bush geplanten Konjunkturprogramms. Es sei dringend nötig, um der US-Wirtschaft einen Schub zu geben, sagte er dem Fernsehsender NBC. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte im Deutschlandfunk erneut, er halte die durch die US-Hypothekenkrise ausgelösten Probleme für noch nicht ausgestanden. Für Deutschland und Europa sehe er aber robuste ökonomische Fundamentaldaten.

Der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, sagte in einer Reuters-Umfrage: "Ein Konjunkturpaket kann die konjunkturellen Auswirkungen (der US-Hypothekenkrise) zwar kurzfristig dämpfen. Doch dann droht eine weitere Abschwächung des Dollar." Dauere die Krise an, seien Konjunkturprogramme ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger warnte, das Programm könnte die US-Konjunktur zwar kurzzeitig stabilisieren, seine Finanzierung dürfte aber das Etatdefizit in den USA erhöhen. Das werde den Dollar zusätzlich schwächen und die Europäische Zentralbank verstärkt unter Druck setzen.

Börner nannte es richtig, dass Bush versuche, die Verbraucher zu stärken. Denn der Konsum sei das Standbein der US-Konjunktur. "Insofern ist das schon okay", sagte er. Es gebe aber auch negative Folgen. "Ungünstig ist, dass der Dollar schwächer wird", sagte er voraus. "Die Welt muss wohl oder übel diese Kröte schlucken, sofern es sich um eine maßvolle weitere Dollar-Entwertung handelt", sagte er. "Diesen Preis muss man wohl zahlen, dass die USA nicht in eine schwerwiegende Rezession kommt."

(Quelle: rtr)
 

Steuern und Abgaben in 16 Jahren um 22 Prozent gestiegen

So.20.01.08 - Arbeitnehmer verdienen Berechnungen des Magazins «Wirtschaftswoche» zufolge heute real und netto weniger als 1991 - obwohl in dieser Zeit die Wirtschaft um 27 Prozent gewachsen ist. In der gleichen Zeit kletterten demnach Steuern und Sozialabgaben um 22 Prozent, so dass der Bruttolohnanstieg mehr als aufgefressen wurde, schreibt das Magazin mit Hinweis auf eigene Berechnungen auf Basis der Daten des Statistischen Bundesamtes.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), forderte von der Bundesregierung in der «Wirtschaftswoche», das Brutto-Netto-Gefälle zu reduzieren. Die Koalition müsse jetzt handeln und den Staatshaushalt sanieren, um Freiraum für Steuersenkungen zu schaffen, erklärte Hüther. Wichtig sei vor allem eine Strukturreform bei der Einkommensteuer, die der Mittelschicht Erleichterung verschaffe, «denn die ist bei den vorangegangenen Reformen viel zu kurz gekommen».

Gleichzeitig warnt Hüther vor überzogenen Lohnabschlüssen 2008: «2007 sind die Tariflöhne im Schnitt um rund 2,5 Prozent erhöht worden. Dieses Ergebnis halte ich in diesem Jahr für die absolute Obergrenze, zumal die wirtschaftliche Dynamik sinkt.» Scharf rügte der IW-Chef die Forderung verschiedener Spitzenpolitiker nach kräftigen Lohnzuschlägen: «Es ist nicht Aufgabe der Regierung, den Tarifparteien Vorschläge zu machen, und schon gar nicht, sich dabei propagandistisch auf eine Seite zu schlagen. Das sind einmalige Vorgänge, die die Tarifautonomie beschädigen.»

Derweil äußerte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, überraschend Verständnis für hohe Lohnforderungen der Beschäftigten. «Man kann den Arbeitnehmern nicht vorwerfen, dass sie am wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre teilhaben wollen», sagte er dem gleichen Magazin.

Auch der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, macht den Gewerkschaften keinen Vorwurf und kritisiert stattdessen die Bundesregierung: «Die immense Abgabenmehrbelastung treibt die Gewerkschaften dazu, nun solch irre Lohnforderungen zu stellen.» Die Bundesregierung dränge damit die Unternehmen «in eine der härtesten Tarifauseinandersetzungen der Nachkriegsgeschichte».

Entsprechend drang CSU-Chef Erwin Huber auf eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. «Es ist Sache der Politik, die arbeitende Bevölkerung bei Steuern und Abgaben zu entlasten und die Menschen dadurch am wirtschaftlichen Aufschwung stärker teilhaben zu lassen.»

(Quelle: ap)
 

Lafontaine fordert neuen Umgang mit staatlichen Subventionen

So.20.01.08 - Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des Nokia-Werkes in Bochum neue Regeln zum Umgang mit staatlichen Subventionen gefordert: "Wenn ein Unternehmen wie Nokia in Bochum noch Gewinne erwirtschaftet und trotzdem einen Betrieb verlagert, sollten die erhaltenen Subventionen zurückgezahlt werden müssen", sagte Lafontaine der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Dies müsse schon bei der Vergabe staatlicher Gelder so vereinbart werden. Generell sei eine neue Wirtschaftsordnung notwendig, "in der die Arbeitnehmer stärker als bisher über ihr Schicksal selbst entscheiden".

Das Vorgehen Nokias in Bochum verurteilte der Partei- und Fraktionschef der Linkspartei scharf. Er wolle an der geplanten Großdemonstration kommende Woche in Bochum teilnehmen, kündigte Lafontaine an. "Da läuft ein ähnlicher Betrug wie bei BenQ." Der taiwanische Konzern hatte seiner deutschen Mobilfunktochter im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort im Herbst 2006 ein Jahr nach der Übernahme von Siemens nach hohen Verlusten den Geldhahn zugedreht und sie damit der Pleite überlassen. Offenbar betrage der Lohnkostenanteil an den Betriebskosten bei Nokia in Bochum nur rund fünf Prozent. Sollte sich dies bewahrheiten, handele es sich bei der angekündigten Betriebsverlagerung um einen "absolut nicht nachvollziehbaren Vorgang", sagte Lafontaine. Die Zahlen müssten auf den Tisch kommen.

Die überraschend angekündigten Pläne des finnischen Konzerns für ein Ende des Standorts in Nordrhein-Westfalen hatten einen Proteststurm ausgelöst. Das Land prüft zurzeit, ob es 41 Millionen Euro Subventionen von den Finnen zurückzuverlangen kann.

(Quelle: rtr)
 

Erste Kündigungen wegen Nokia-Schließung in Bochum

So.20.01.08 - Die geplante Schließung des Nokia-Werks in Bochum hat nach einem Zeitungsbericht zu ersten Entlassungen geführt: Zahlreiche Leiharbeiter hätten ihre Kündigung erhalten oder würden in den kommenden Tagen entlassen, berichtete die "Westfälische Rundschau" am Samstag. In dem Werk seien über 1000 Arbeitnehmer der Zeitarbeitsfirmen Randstad und Adecco beschäftigt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte weitere Gespräche mit dem Management an. SPD-Parteichef Kurt Beck rief die Verbraucher indirekt zum Nokia-Boykott auf.

Nokia will seine Handy-Fertigung in Bochum aus Kostengründen nach Rumänien, zum Teil auch nach Ungarn und Finnland verlagern. Etwa 2300 fest angestellte Nokia-Mitarbeiter sind von der Arbeitslosigkeit bedroht. Zudem sind in dem Werk der "Westfälischen Rundschau" zufolge jeweils 500 Leiharbeiter von Randstad und Adecco beschäftigt. Mehreren Angestellten von Randstad sei am Freitag gekündigt worden. Eine Adecco-Sprecherin habe Entlassungen für die nächsten Tage angekündigt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verwies auf mögliche Hilfen der Europäischen Union für die Beschäftigten. "Gerade weil wir auch um die Härten von Veränderungsprozessen wissen, stehen unser Sozial- und unser Globalisierungsfonds in Fällen zur Verfügung, in denen die Mitgliedstaaten solche Veränderungen nicht allein auffangen können", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnte vor einem Vertrauensverlust in die Marktwirtschaft. "Das ist Gift für das Vertrauen", sagte er beim Neujahrsempfang der Landes-CDU am Samstag in Düsseldorf. Die Landesregierung will in weiteren Gesprächen mit dem Management Perspektiven für die Beschäftigten ausloten. "Das Treffen am Freitag war ein erstes Gespräch", sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben der Nachrichtenagentur Reuters. Zum Inhalt des Treffens in Berlin, an dem auch Vertreter der Bundesregierung teilnahmen, sagte sie nichts.

Im Magazin "Focus" bekräftigte Thoben die Drohung, dass Nokia möglicherweise Subventionen in Höhe von 41 Millionen Euro zurückzahlen müsse: "Die Berichte über die Zuschussverwendung sind lückenhaft, die Zahl der Arbeitsplätze wurde schön gerechnet." Thoben hatte am Freitag darauf hingewiesen, die Finanzhilfen seien an die Zusage gebunden gewesen, dass in dem Bochumer Werk 2800 Menschen beschäftigt würden.

(Quelle: rtr)
 

Stellenabbau bei der Bahn laut Bahngewerkschaft Transnet vom Tisch

So.20.01.08 - Die Pläne für einen Stellenabbau und die Kündigung des Jobpaktes bei der Bahn sind vom Tisch. Nach Angaben des Vorsitzenden der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, hat Bahnchef Hartmut Mehdorn seine Drohung fallen lassen, wegen der hohen Tarifabschlüsse Arbeitsplätze abzubauen, wie die Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe) berichtet. «Herr Mehdorn hat mir gegenüber erklärt, dass er die Ansage, das Beschäftigungsbündnis aufzukündigen, zurücknimmt. Das ist definitiv», sagte Hansen dem Blatt.

Mehdorn habe Hansen zugesagt, dass die Senkung der Personalkosten nicht die erste und einzige Lösung auf höhere Belastungen durch die Tarifabschlüsse sein werde, hieß es weiter.

Die Bahn wies in einer Stellungnahme jedoch darauf hin, dass ein zweistelliger Tarifabschluss nicht ohne interne Konsequenzen zu verkraften sei. Wie die jedoch aussehen, dazu machte die Bahn keine Angaben. Das Unternehmen erklärte lediglich, dass der Vorstand in den nächsten Wochen Maßnahmen identifizieren werde, die für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit notwendig seien. Diese würden dann mit Aufsichtsrat und Gewerkschaften erörtert.

Die nach monatelangem Tarifstreit zu Stande gekommene Einigung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn sieht unter anderem eine Einmalzahlung von 800 Euro sowie Entgelterhöhungen von elf Prozent vor. Mehdorn hatte daraufhin Fahrpreiserhöhungen und einen Stellenabbau angekündigt.

Hansen forderte, dass der Bund als Eigentümer der Bahn sich ebenfalls Gedanken darüber machen müsse, wie der Staatskonzern die gestiegenen Ausgaben ausgleichen könne, ohne dass dabei Jobs gefährdet seien. Der Bund habe Verantwortung übernommen für die Entwicklung der Personalkosten. Jetzt müsse er auch Verantwortung übernehmen für die Arbeitsplatzsicherheit, wird Hansen zitiert.

Der CDU-Politiker und Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber wies hingegen in dem Blatt ein direktes Eingreifen des Bundes zur Entlastung der Bahn als unrealistisch zurück. «Der Eigentümer kann da gar nichts tun, dafür sind gar keine Mittel vorhanden. Unsere vorrangige Aufgabe ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen», sagte er. Auch im Bundesverkehrsministerium sei eine Entlastung der Bahn durch den Bund zurückgewiesen worden.

(Quelle: ap)
 

Ex-Wirtschaftsminister Clement warnt offen vor Wahl der SPD in Hessen

So.20.01.08 - Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ungewohnt deutlich vor einer Wahl der SPD gewarnt. Mit ihrer Absage an Atomkraft und den Bau neuer Kohlekraftwerke in Hessen gefährde die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die "industrielle Substanz" des Landes, schrieb Clement in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vor, er bediene mit seiner Kampagne zur Gewalt ausländischer Jugendlicher in gefährlicher Weise Stimmungen am rechten politischen Rand.

Clement schrieb, Ypsilantis Pläne hätten eine höhere Abhängigkeit vom Ausland und Kostensteigerungen zur Folge. Clement schlussfolgerte: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht." Seit seinem Abschied aus der Politik im Jahr 2005 arbeitet Clement in der Wirtschaft, unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Sein Verhältnis zur SPD ist zunehmend distanziert. Erst kurz vor Weihnachten hatte er eine zunehmende Annäherung der SPD an die Partei Die Linke festgestellt und einen Parteiaustritt nicht ausgeschlossen.

Steinmeier sagte der "Berliner Zeitung", Koch wolle mit seinem Wahlkampf "dreist" den Eindruck erwecken, die SPD sei beim Thema innere Sicherheit weniger zuverlässig als die Union. Dabei habe die SPD in der Vorgängerregierung mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) alles getan, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. "Wir haben allerdings niemals die Angst der Menschen angeheizt und alles vermieden, was die Menschen gegeneinander aufbringen könnte, wie es Herr Koch tut", sagte Steinmeier.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete Kochs Wahlkampfführung dagegen als "völlig in Ordnung". Er reagiere auf sinkende Umfragewerte "ganz gelassen" und setze bei der Wahl am Sonntag der kommenden Woche auf die "schweigende Mehrheit", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung".

Koch bekräftige derweil in der "Leipziger Volkszeitung"seine Haltung und forderte, auch bei auffällig gewordenen deutschen Staatsbürgern auf einen vorhandenen "Migrationshintergrund" hinzuweisen. Trotz sinkender Umfragewerte geht Koch davon aus, dass die Hessen-Wahl die Richtung für die Bundestagswahl 2009 vorgeben wird.

(Quelle: afp)
 

Friedlicher Protest gegen NPD-Kundgebung in Frankfurt - Bündnis gegen Rechtsextremisten in Magdeburg

So.20.01.08 - Mit Trillerpfeifen, Trommeln und roten Karten haben rund 1.000 Menschen am Samstag in Frankfurt am Main gegen eine Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremistischen NPD protestiert. Von 14.30 Uhr bis 15.45 Uhr versammelten sich auf dem von der Polizei abgesperrten Römerberg etwa 80 NPD-Anhänger zu einer Kundgebung. Auf dem Römerberg und drum herum protestierten gleichzeitig etwa 1.000 bis 1.500 Menschen laut Polizei «lautstark und überwiegend friedlich» gegen die Veranstaltung.
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Zu den formlosen Protesten gegen die NPD-Veranstaltung im hessischen Landtagswahlkampf hatte unter anderem das Römerbergbündnis aufgerufen, das aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen besteht. Der Römerberg war abgesperrt, aber für jeden nach Durchsuchung durch die Polizei zugänglich. Der Großteil der Gegendemonstranten hielt sich aber jenseits der Absperrungen auf. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie «Frankfurt: Kein Platz für Neonazis!» und rote Karten mit dem Schriftzug «Dem Rassismus die rote Karte zeigen!»

Gegen 14.30 Uhr eröffnete der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll die Kundgebung seiner Partei, zu der laut Polizei etwa 80 Anhänger gekommen waren. Mindestens sieben Neonazis wurden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsrechtlicher Organisationen festgenommen. Meistens hatten sie den sogenannten Kühnen-Gruß gezeigt, eine Abwandlung des verbotenen Hitler-Grußes. Die Festgenommenen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Bei den Gegendemonstranten gab es laut Polizei gelegentlich «kleine Rangeleien», es sei immer wieder Druck gegen die Polizeikette ausgeübt worden, insgesamt sei die Lage aber ruhig gewesen. Aus taktischen Gründen wollte die Polizei nicht sagen, wieviele Polizisten im Einsatz waren.

Am Sonntag wollen die Republikaner ebenfalls auf dem Römerberg eine Kundgebung veranstalten. Zu dieser Veranstaltung wurde ebenfalls zu Protesten aufgerufen.

Auch in Goslar und Salzgitter gab es NPD-Veranstaltungen zum Landtagswahlkampf in Niedersachsen. In Salzgitter versammelten sich laut Polizei etwa 60 NPD-Anhänger, gegen die rund 800 Menschen protestierten, in Goslar demonstrierten rund 200 Menschen gegen etwa 50 Anhänger der rechten Szene.

In Magdeburg demonstrierte ein Bündnis von Parteien, Verbänden und Bürgern mit mehreren Veranstaltungen und einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Die rund 750 Teilnehmer protestierten damit gegen einen für den Nachmittag geplanten Aufmarsch der NPD. Die Rechtsextremisten nehmen seit Jahren das Gedenken an die Zerstörung der Stadt im alliierten Bombenhagel am 16. Januar 1945 zum Anlass für eine Kundgebung in Magdeburg. Zehn Hundertschaften der Polizei standen bereit, um Ausschreitungen zu verhindern.

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), kündigte eine Gesetzesinitiative an, damit «Neonazis historische Gedenktage künftig nicht mehr missbrauchen können, um ihre Ideologie zu verbreiten». Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte, die Magdeburger dürften es nicht zulassen, dass rechte Gruppierungen auch aus anderen Teilen Deutschlands das Gedenken an die Zerstörung der Stadt missbrauchten. Der katholische Bischof Gerhard Feige rief dazu auf, keine Toleranz gegen Rechts zu zeigen. «Toleranz hat da ihre Grenzen, wo sich der Ungeist breit macht», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Kampf gegen den Terror - Verfassungsschützer fordern weit reichende Befugnisse

So.20.01.08 - Verfassungsschützer von Bund und Ländern fordern zusätzliche weit reichende Befugnisse für den Kampf gegen den Terror. Die Inlandsdienste verlangen unter anderem das Recht, heimlich Wohnungen durchsuchen zu dürfen, wie "Focus Online" unter Berufung auf einen 13-seitigen Bericht meldet. Zudem wollten die Dienste die hohen Hürden für den Einsatz von Wanzen und Kameras senken. Bisher dürfen Überwachungsgeräte nur bei Terrorverdächtigen installiert werden, wenn akute Gefahr droht und die Polizei nicht rechtzeitig helfen kann.

Über die Möglichkeit der bislang noch nicht zulässigen Online-Durchsuchung hinaus forderten die Dienste auch Befugnisse für die Überwachung des Internets und wollen große Server systematisch nach verdächtigen Inhalten ausforschen. Laut "Focus Online" reagieren die Verfassungsschützer von Bund und Ländern mit dem Papier auch auf Kritik aus der Polizei nach der Aufdeckung der Anschlagspläne einer dreiköpfigen Gruppe um den deutschen Konvertiten Fritz G.

Informationen der Geheimdienste hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass die drei Verdächtigen identifiziert wurden, schreiben die Verfassungsschützer und weisen auf Fehler der Polizeiermittler hin. Am 27. Juni 2007 hatte es demnach "erstmals konkrete Hinweise" auf eine Anschlagsvorbereitung gegeben. Fünf Mal habe Fritz G. unbemerkt Fässer mit 35-prozentigem Wasserstoffperoxid besorgt. Das war "mehr als ein halbes Jahr nach Übergabe der Observationsmaßnahmen an die Polizei", heißt es in der Analyse der Verfassungsschützer.

(Quelle: afp)
 

Bayern will bei Online-Durchsuchungen vorpreschen - Zypris und Schäuble befehden sich mit Briefwechsel

So.20.01.08 - Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang das Ausspähen von Computern ermöglichen: Innenminister Joachim Herrmann kündigte in einem am Samstag verbreiteten Interview des Magazins "Focus" für Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Die bayerischen Sicherheitsbehörden könnten damit Online-Durchsuchungen gegen Terror-Verdächtige vornehmen. Bayern wolle ein im Frühjahr erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen nicht abwarten. Die FDP kritisierte die Ankündigung als Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsgericht. Die Online-Durchsuchung sei ein so massiver Eingriff in die Grundrechte, dass Hau-Ruck-Aktionen und übertriebener Ehrgeiz völlig fehl am Platz seien, erklärte der FDP-Innenexperte Max Stadler.

Die Gefahr terroristischer Anschlagplanungen im Internet sei "leider nicht virtuell, sondern sehr real", sagte der CSU-Politiker Hermann. Er werde jede vom Verfassungsschutz beantragte Ausspähung von Computern nur bei begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten persönlich genehmigen.

Die auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplante Ausspähung von Computern ist ein Dauer-Streitthema in der Bundesregierung. Der CDU-Politiker liegt mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über weitere Details des Gesetzentwurfs zur Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) im Zwist.

In einem von mehreren Zeitungen am Samstag zitierten Brief an Zypries beschuldigt Schäuble seine Ministerkollegin indirekt der Indiskretion. Mit Blick auf das Bekanntwerden neuer Abhörvorschläge aus seinem Haus sprach Schäuble von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". In einem Antwortschreiben wies Zypries dies den Berichten zufolge als "nicht hilfreiche" Unterstellungen zurück.

Anlass sind Überlegungen im Innenministerium, das BKA-Sicherheitsgesetz zu verschärfen. Demnach soll in Ausnahmefällen der besondere Abhörschutz für Abgeordnete, Verteidiger und Priester fallen. Das Ministerium hatte am Mittwoch bestätigt, dass der Referentenentwurf eine entsprechende Passage enthalte. Es betonte aber, der Entwurf sei noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung. Schäuble selbst habe noch nicht entschieden.

(Quelle: rtr)
 

Wissenschaft

Streit um US-Klonerfolg - 'Durchbruch' für die Medizin?