+++ Mo.21.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1398sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Selbstmordattentäter reißt mehrere Menschen in den Tod

Mo.21.01.08 - Ein Selbstmordattentäter hat am Sonntag bei einem Anschlag in der irakischen Provinz Anbar sechs Menschen mit in den Tod gerissen. Der Täter zündete nach Angaben der Polizei seinen Sprengstoffgürtel, nachdem er bei Falludscha von Wachposten an einem Kontrollpunkt vor dem Anwesen eines sunnitischen Scheichs gestoppt worden war. Die vier Wachleute und zwei Zivilpersonen seien getötet worden, sagte ein Polizeisprecher. Vier weitere Menschen seien verletzt worden.

Ziel des Anschlags war der Polizei zufolge offenbar der Scheich, der einem sogenannten Erweckungsrat angehört. Diese Zusammenschlüsse von Sunniten, die sich von der Aufstandsbewegung losgesagt haben und die US-Streitkräfte bei örtlichen Sicherungsaufgaben unterstützen, sind in jüngster Zeit immer häufiger zur Zielscheibe von Attentätern geworden.

(Quelle: ap)

Zahlreiche Tote bei Anschlägen in Afghanistan

Mo.21.01.08 - Der Gewalt in Afghanistan sind am Wochenende wieder zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen. Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe wurden in der Provinz Kandahar im Süden des Landes fünf Zivilpersonen getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden im Bezirk Pandschwaji am Sonntag mitteilten. Die Sprengfalle habe vermutlich afghanischen oder NATO-Soldaten gegolten, sagte der Chef der lokalen Verwaltung, Schah Baran. Sie wurde jedoch ausgelöst, als am Samstagabend ein Taxi darüber fuhr.

Minen dieser Art würden gewöhnlich von den Taliban ausgelegt, um afghanische Soldaten oder NATO-Truppen zu treffen, sagte Baran. Aber dieses Mal habe es Zivilpersonen getroffen. Nach einem Bericht der afghanischen Nichtregierungsorganisation Safety Office wurden allein im vergangenen Jahr 1.977 Zivilisten als Folge der Kämpfe in Afghanistan getötet. Davon gingen mehr als 900 Todesfälle auf das Konto der Aufständischen.

In Helmand, einer Nachbarprovinz von Kandahar, griffen Aufständische am Sonntag einen Lkw-Konvoi an, der mit Kies zu einem NATO-Stützpunkt im Bezirk Sangin unterwegs war. Die Angreifer töteten vier Fahrer und zwei Sicherheitsleute, wie der Chef der Sicherheitsfirma mitteilte, für den die beiden getöteten Begleiter tätig waren. Zwei der Lastwagen seien durch Sprengsätze zerstört worden, sechs andere seien von den Angreifern in Brand gesteckt worden.

Amerikanische und afghanische Soldaten töteten bei einem fast ganztägigen Gefecht im Osten Afghanistans mehr als zwei Dutzend Taliban-Kämpfer. Das teilte die internationale Schutztruppe ISAF in Kabul mit. Das Gefecht habe am Freitag begonnen, als eine aus afghanischen und US-Soldaten bestehende Einheit eine Gruppe Aufständischer angegriffen habe, die einen ISAF-Stützpunkt in den Bergen der Provinz Kunar angreifen wollten. Daraus habe sich ein 21-stündiges Gefecht entwickelt, das bis Samstag gedauert habe.

Man habe aus Geheimdienstberichten gewusst, dass die Taliban einen Großangriff in der Region planten, hieß es weiter. Die Unzugänglichkeit des Gebiets habe es schwierig gemacht, die genaue Zahl der getöteten Aufständischen festzustellen. Die amerikanischen und afghanischen Truppen hätten keine Verluste erlitten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Präsidentenwahl im Libanon erneut verschoben. Israelischer Sicherheitsminister warnt vor 'Zusammenbruch' Sderots. Israelische Blockade löst Stromausfälle im Gazastreifen aus. Vier Tote in Gaza bei israelischen Luftangriffen

Mo.21.01.08 - Die Präsidentenwahl im Libanon ist am Sonntag erneut verschoben worden. Parlamentspräsident Nabih Berri erklärte in Beirut, die für (den heutigen) Montag geplante Sitzung des Parlaments werde nun am 11. Februar stattfinden. Zuvor war Berri mit dem Präsidenten der Arabischen Liga, Amr Mussa, zusammengetroffen. Mussa führt seit der vergangenen Woche Gespräche mit den rivalisierenden Lagern über einen Plan der Liga zur Lösung der innenpolitischen Krise im Land.

Der Plan sieht eine Wahl von General Michel Suleiman als Kompromisskandidaten vor sowie die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Einführung eines neuen Wahlrechts. Ursprünglich sollt das Parlament schon im September einen Nachfolger für Präsident Emile Lahoud zu wählen. Dessen Amtszeit endete am 24. November, seitdem hat das Land kein Staatsoberhaupt mehr.

Der israelische Sicherheitsminister Avi Dichter hat angesichts des fortwährenden Raketenbeschusses vor einem «Zusammenbruch» der Grenzstadt Sderot gewarnt. Ohne passende Abschreckung in Gaza werde die Stadt zusammenbrechen, sagte er in Jerusalem. Dichter sagte, die Armee müsse den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen stoppen, «welchen Preis auch immer» das für die Palästinenser bedeute. Seit Jahresbeginn hätten Extremisten 180 Kassam-Raketen in das israelische Grenzgebiet gefeuert.

Drei Tage nach der Abriegelung des Gazastreifens durch Israel ist die Blockade für die dort lebenden Palästinenser schmerzhaft spürbar geworden. Wegen der ausbleibenden Rohstofflieferungen wurde eine der beiden Turbinen des einzigen Elektrizitätswerks abgeschaltet. Im Gazastreifen gab es deswegen weitreichende Stromausfälle. Die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) warnte vor "katastrophalen Folgen" für die ohnehin verarmte Bevölkerung. Israel will die Blockade dennoch beibehalten. Bei Armeeeinsätzen im Gazastreifen wurden zwei Mitglieder der radikalislamischen Hamas getötet, zehn Palästinenser wurden festgenommen.

Nach der jüngsten Eskalation der Kämpfe zwischen radikalen Palästinensern und israelischer Armee blieben die Grenzübergänge in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen auch am Sonntag geschlossen. Die meisten Tankstellen hatten keinen Kraftstoff mehr, die Lieferungen von Lebensmitteln und Hilfsgütern blieben ebenfalls an der Grenze stecken. Große Teile der 400.000 Einwohner zählenden Stadt Gaza waren von der Stromversorung abgeschnitten.

Dem einzigen Elektrizitätswerk drohte nach Angaben der Betreiber die komplette Schließung. "Wenn wir keinen Kraftstoff bekommen, müssen wir die letzte Turbine heute Abend abschalten", sagte Werksleiter Rafik Mliha. Ein Produktionsstopp werde fatale Folgen für Krankenhäuser und die Wasserversorgung haben. Das Werk versorgt ein Drittel der Haushalte in dem Küstengebiet mit Strom.

UNRWA-Sprecher Christopher Gunness kritisierte die Grenzblockade scharf. Menschen den Zugang zu Grundlebensmitteln wie Wasser zu verwehren verletze die Menschenwürde, sagte er. "Es ist schwer, die Logik nachzuvollziehen, weshalb Hunderttausende ohne Grund leiden sollen." Im Gazastreifen leben rund 1,5 Millionen Menschen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas appellierte an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, an das so genannte Nahostquartett sowie an die Arabische Liga, sich für die Aufhebung der Abriegelung des Gazastreifens durch Israel einzusetzen.

Die israelische Regierung kündigte ihr Festhalten an der Blockade an. Das Kabinett habe in seiner wöchentlichen Runde beschlossen "den Druck aufrechtzuerhalten", sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter in Jerusalem. Israel hatte den Gazastreifen als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe am Donnerstag abgeriegelt.

Die israelische Armee drang am Wochenende mehrfach in den Gazastreifen ein. Am Samstag wurden bei einem Luftangriff zwei Hamas-Kämpfer getötet, vier weitere Menschen wurden verletzt. Zehn Palästinenser wurden festgenommen.. Am Sonntagabend  tötete die israelische Luftwaffe bei zwei Angriffen zwei Palästinenser, wie die Zeitung «Jerusalem Post» in der Nacht unter Berufung auf die israelischen Streitkräfte berichtete.

boa (Quellen: dpa, afp)
 

Ägypten sagt wegen Resolutionsstreit Treffen mit EU ab

Mo.21.01.08 - Die diplomatischen Verstimmungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten dauern an.

Als Reaktion auf eine Resolution des Europa-Parlaments zu Menschenrechtsverstößen in Ägypten sagte die Regierung in Kairo am Samstag ein Treffen mit EU-Vertretern ab. Angesichts der aktuellen Spannungen seien politische Konsultationen zwischen beiden Seiten derzeit unangemessen, erklärte das Außenministerium. Am Mittwoch und Donnerstag sollten sich eigentlich Vertreter beider Seiten zu regelmäßigen Gesprächen in Kairo treffen.

In der am Donnerstag verabschiedeten Resolution fordert das Europa-Parlament das Ende von Folter in Ägypten, eine vollständige Unabhängigkeit der Justiz und den Verzicht auf die Verfolgung Oppositioneller. Außerdem wird die Freilassung des prominenten Dissidenten Ajman Nur verlangt. Die Resolution löste erboste Reaktion Ägyptens aus. Unter anderem bestellte das Außenministerium in Kairo die Botschafter aller 27 EU-Staaten ein, um gegen den Text zu protestieren. Zugleich warf Ägypten der EU eine wachsende Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten in Europa vor.

(Quelle: rtr)
 

Neue Unruhen in Kenia trotz Vermittlungsbemühungen - Mindestens 23 Tote

Mo.21.01.08 - Trotz fieberhafter internationaler Bemühungen zur Beilegung der politischen Krise in Kenia halten die Unruhen in dem afrikanischen Land an. Dabei kamen am Sonntag erneut mindestens 23 Menschen ums Leben. Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga wollen unterdessen den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler akzeptieren. Das teilte EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel am Samstag nach Gesprächen mit den beiden Politikern mit.

Michel bezeichnete die Unterredungen mit Kibaki und Odinga als positiv. Beide hätten an ihre Landsleute appelliert, die Gewalt zu beenden, bei der seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 27. Dezember wurden mehr als 600 Menschen getötet wurden. Annan wird am Dienstag in Kenia erwartet. Auch mehrere ehemalige afrikanische Präsidenten setzten in Gesprächen mit Kibaki und Odinga ihre Vermittlungsbemühungen fort.

Odingas Partei Orange-Demokratische Bewegung (ODM) änderte indes am Samstag erneut ihre Strategie und erklärte, sie wolle nun mit allen Mitteln den Sturz Kibakis herbeiführen. Der ODM-Parteivorsitzende Henry Kosgey rief zu «friedlichen Versammlungen» am kommenden Donnerstag auf. EU-Kommissar Michel kritisierte dies. Solche Massenkundgebungen könnten zu Gewalt führen. Noch am Freitag hatte die Opposition nach drei Protesttagen mit mehr als 24 Toten erklärt, sie wolle Kibaki künftig mit Boykott-Aktionen und Streiks unter Druck setzen.

Im Rift Valley, rund 300 Kilometer nordwestlich von Nairobi, bekämpften sich Angehörige der Stämme Kalenjin, Kisii und Kibakis Kikuyu mit Pfeil und Bogen sowie Macheten. 21 Menschen wurden getötet, wie die örtlichen Behörden erklärten. Bei Kämpfen in einer Elendssiedlung der Hauptstadt Nairobi wurde am Sonntag ein Mann zu Tode geprügelt, wie ein Augenzeuge berichtete. Mehrere Häuser seien in Brand gesetzt worden, als sich Angehörige der Volksgruppen von Kibaki und Odinga stundenlange Auseinandersetzungen lieferten. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, sie habe am Sonntagmorgen zehn Personen mit Macheten- und Axtwunden behandelt. Am Samstag gab es bei Zusammenstößen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen fünf Tote, teilte die Polizei mit.

Der US-Botschafter in Nairobi, Michael Ranneberger, verglich die Unruhen seit der Präsidentenwahl mit den Rassenunruhen 1968 in den USA. Bei der Wahl hätten beide Seiten betrogen. Odinga hätte ohne die Manipulationen aber mit einem Vorsprung von 120.000 Stimmen - das sind 1,5 Prozent - die Wahl gewonnen, sagte David Throup, ein Mitarbeiter des Washingtoner Instituts für Strategische und Internationale Studien in einer Konferenzschaltung Ranneberger.

(Quelle: ap)
 

Die Suche nach Uran in Afrika wird zum großen Geschäft

Mo.21.01.08 - Die vielzitierte Renaissance der Atomenergie hat den den Blick von Investoren in eine Gegend gelenkt, die im globalisierten Wirtschaftsgeflecht ansonsten eher im Abseits liegt: das südliche Afrika. Hier, vor allem in der riesigen Karoo-Senke, werden noch große Uran-Vorkommen vermutet, und internationale Minengesellschaft wittern das große Geschäft. Immerhin hat sich der Preis für Uran seit dem Jahr 2000 fast verzehnfacht.

«Es handelt sich um den größten Schub für die Uran-Förderung seit Ende der siebziger Jahre», erklärte Alasdair Cook, Chef des australischen Minenausrüsters African Energy Resources. Das Unternehmen hat in den letzten drei Jahren Millionen von Dollar in die Erforschung einer Mine im Süden Sambias gesteckt. Im Nordwesten Sambias hat die kanadische Equinox Ltd. in der Lumwana-Kupfermine nach eigenen Angaben hochwertiges Uran entdeckt.

Die sambische Regierung arbeitet an neuen Richtlinien, mit denen sie die Förderung, Verarbeitung und den Export von Uran-Produkten regulieren will, wie der stellvertretende Bergbauminister Maxwell Mwale der Nachrichtenagentur AP erläutert. Angesicht der Sorgen über die weltweite Klimaerwärmung und der angestrebten CO2-Reuzierung sei Atomenergie wieder attraktiv. «Wir mussten neue Regeln in Kraft setzen, die den Standards der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA entsprechen», sagt Mwale.

Namibia war mit 3.067 Tonnen im Jahr 2006 der sechstgrößte Uran-Produzent der Welt. Die Rossing-Mine ist sogar die drittgrößte Uran-Mine weltweit. 2006 nahm die Mine Langer Heinrich die Produktion auf, was die Bedeutung Namibias als Förderland noch weiter erhöht.

Mit einem Weltmarktanteil von sieben Prozent liegt Südafrika noch knapp vor Namibia, die Tendenz ist aber leicht fallend. Angesichts von Energieengpässen im eigenen Land hat sich die südafrikanische Regierung aber jetzt für den Bau neuer Atomkraftwerke stark gemacht und will dabei auch die Förderung und Weiterverarbeitung von Uran intensivieren. Ausländische Minenbetreiber sollen nur noch dann Förderrechte erhalten, wenn es genügend Uran gibt, um den inländischen Bedarf zu decken. Im vergangenen Jahr eröffnete das kanadische Unternehmen Uranium One eine Mine in Südafrika.

Ein Sonderfall ist Kongo. Der zentralafrikanische Staat ist schon seit langem ein Uran-Produzent. Ein Teil des Materials der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki stammt aus dem Land. In jüngster Zeit sorgen Berichte über illegale Minen und Umweltvergehen für Alarm. Im November wurde ein Regierungsbeamter unter dem Verdacht verhaftet, die Entsorgung von 17 Tonnen radioaktiven Abfalls in einem Fluss angeordnet zu haben.

Der Run auf Uran in Afrika beschränkt sich aber nicht auf den Süden des Kontinents. Niger ist größter Uran-Produzent Afrikas und liegt weltweit an vierter Stelle hinter Kanada, Australien und Kasachstan.

Weitere Projekte zur Uran-Förderung gibt es in Botswana und in Malawi. Dort hat die Regierung der australischen Minengesellschaft Paladin Schürfrechte gewährt, was prompt zu Beschwerden der malawischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für Menschenrechte und Rehabilitation führte. Die räumt zwar ein, dass das fast 200 Millionen Dollar umfassende Projekt Arbeitsplätze schaffen kann. Doch sorgen sich die Menschenrechtler um die Auswirkung der Uran-Förderung auf die Umwelt und melden Zweifel an, ob der wirtschaftliche Nutzen die sozialen Risiken aufwiegt.

Industrieexperten geben zu, dass das vom Uran freigesetzte Gas Radon Strahlungsrisiken birgt. Allerdings sei diese Belastung durch moderne Techniken sowohl im Tagebau als auch bei dem Abbau unter Tage für die Arbeiter und auch die Umwelt auf ein vernachlässigbares Maß gesenkt worden, erklärt der weltweite Atomindustrie-Verband WNA.

Mit Unbehagen verfolgen internationale Antiterrorspezialisten die Entwicklung. Sie sorgen sich, dass Extremisten sich auf dem schwarzen Markt radioaktives Material beschaffen könnten. Die verstärkte Förderung von Uran macht es nach ihrer Ansicht noch dringender, strikte Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten.

(Quelle: ap)
 

Mindestens zwei Tote bei Kämpfen in Armenviertel von Nairobi

Mo.21.01.08 - Bei neuen Kämpfen von Anhängern der verfeindeten politischen Lager in Kenia sind in der Hauptstadt Nairobi mindestens zwei Menschen getötet worden. Im Armenviertel Mathare wurden die Leichen von zwei Männern gefunden, wie die Polizei mitteilte. Ein Opfer sei mit einer Machete getötet worden, der zweite Mann wurde nach Angaben eines AFP-Fotografen offenbar gesteinigt. Angesichts der seit den Wahlen Ende Dezember andauernden Unruhen rief Oppositionsführer Raila Odinga zum Dialog auf.

Die jüngsten Kämpfe begannen nach Polizeiangaben in der Nacht, als Mitglieder des Kikuyu-Stammes von Präsident Mwai Kibaki versuchten, dem Luo-Stamm zugehörige Anhänger von Oppositionschef Raila Odinga aus dem Viertel zu vertreiben. In den vergangenen fünf Tagen kamen bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Luo und Kikuyu in dem Viertel mindestens 40 Menschen ums Leben.

"Wir wollen die Gelegenheit zum Dialog wahrnehmen. Wir werden siegen", sagte Odinga bei einem Gottesdienst in einem Vorort von Nairobi. "Die Menschen in diesem Land müssen zusammenstehen, sie sind alle Kenianer", betonte er. Ohne Gerechtigkeit werde es keinen Frieden geben. Odinga wirft seinem Widersacher Kibaki Wahlfälschung vor. Der umstrittene Urnengang vom 27. Dezember hat das afrikanische Land ins Chaos gestürzt: In den vergangenen Wochen starben bei Unruhen mehr als 700 Menschen, mehr als 200.000 Menschen sind auf der Flucht.

(Quelle: afp)
 

Kanada streicht USA und Israel von Folterliste

Mo.21.01.08 - Nach Protesten aus Washington und Jerusalem hat Kanada die USA und Israel von einer Liste mit Länder gestrichen, in denen Gefangenen Folter droht.

Außenminister Maxime Bernier bedauerte am Samstag, dass beide Länder fälschlicherweise auf dieser Liste in einem Handbuch für Diplomaten geführt worden seien. Er habe eine Überarbeitung des Dokuments angeordnet. Bernier betonte, dass darin nicht die Position der Regierung widergegeben worden sei.

Das Handbuch war Teil eines Lehrgangs für Diplomaten. Es sollte ihnen Hilfen geben, um Fälle von Folter zu erkennen. Unter anderem wird darin auf das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo verwiesen und einige Verhörmethoden in den USA als Folter eingestuft. Als Beispiel wurden "erzwungene Nacktheit, Isolierung und Schlafentzug" genannt.

(Quelle: rtr)
 

Nationalist gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Serbien

Mo.21.01.08 - Bei der Präsidentschaftswahl in Serbien liegt ersten Prognosen zufolge der Ultranationalist Tomislav Nikolic vor dem Amtsinhaber Boris Tadic. Der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS) erhielt demnach 39,4 Prozent der Stimmen, sein demokratischer Konkurrent Tadic 35,4 Prozent, wie das unabhängige Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) unter Berufung auf Stichproben-Auszählungen mitteilte. Somit konnte keiner der insgesamt neun Kandidaten die 50-Prozent-Hürde überschreiten und bereits im ersten Wahlgang gewinnen. Nikolic und Tadic gehen demnach am 3. Februar in die Stichwahl.

Die Prognosen des CESID stützten sich auf Stichproben-Auszählungen in 700 Wahllokalen in Serbien. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 60,6 Prozent. Dies sei die höchste Wahlbeteiligung seit 2000, teilte die CESID mit. Der Wahl in Serbien wird große Bedeutung für die künftige Politik des Landes gegenüber der EU beigemessen.

(Quelle: afp)
 

Offenbar Entspannung im deutsch-chinesischen Verhältnis

Mo.21.01.08 - Die Bundesregierung hofft auf ein baldiges Ende der Eiszeit in den Beziehungen zu China: Das Auswärtige Amt habe dafür in zweimonatiger Geheimdiplomatie die Grundlagen geschaffen, berichtete das Magazin "Der Spiegel". In einem Briefwechsel hätten sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein chinesischer Kollege Yang Jiechi über ihre Positionen verständigt. Yang wird am Dienstag in Berlin zu Beratungen der fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands über den Atomstreit mit Iran erwartet. Ob es ein bilaterales Treffen mit Steinmeier gibt, blieb offen. Außen-Staatsminister Gernot Erler nannte dies wünschenswert.

Die Beziehungen zu China hatten sich nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem tibetischen Dalai Lama im September im Kanzleramt merklich abgekühlt. China sagte seither eine Reihe von Treffen mit deutschen Regierungsvertretern ab. Auch das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD wurde in Mitleidenschaft gezogen. Steinmeier hatte damals erstmals öffentlich das Vorgehen der Kanzlerin kritisiert.

Merkel sei über den Briefwechsel, aber nicht über Details informiert worden, berichtete der "Spiegel". Dem Bericht zufolge bekannte sich Steinmeier darin zur Ein-China-Politik. Es sei "kein Preis" für die Wiederannäherung gezahlt worden.

Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht kommentieren. "Der Außenminister bemüht sich in intensiver und enger Abstimmung mit der chinesischen Seite um eine Lösung der in letzter Zeit im bilateralen Verhältnis aufgetretenen Konflikte", sagte ein Sprecher.

Erler nannte ein bilaterales Treffen Steinmeiers mit Yang wünschenswert. "Wir bemühen uns um eine Wiederanknüpfung an die Normalität, die vor dem Besuch des Dalai Lama bestanden hat", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Umweltminister Sigmar Gabriel sagte dem Blatt, China habe großes Interesse an deutscher Umwelttechnik. Er werde Ende Januar nach Kanton und Peking reisen. Die Kooperation in Umweltfragen sei eine der stabilsten Faktoren der Zusammenarbeit.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete aus Regierungskreisen, die Bundesregierung sehe in einer positiven Kommentierung jüngster Äußerungen der Kanzlerin durch das chinesische Außenministerium und chinesische Medien "ein deutliches Zeichen", dass China "für die Zukunft auf einen Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen setzt".

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Nach Anti-SPD-Aufruf droht Wolfgang Clement Parteiausschluss - Laut Umfragen Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD bei der Hessen-Wahl

Mo.21.01.08 - Im Schlussspurt des hessischen Landtagswahlkampfes hat der einstige SPD-Vizeparteichef Wolfgang Clement mit einem Wahlaufruf gegen die SPD für Wirbel gesorgt.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, brachte am Sonntag ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister ins Gespräch. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti legte ihm den Parteiaustritt nahe. Clement hatte zuvor die Energiepolitik Ypsilantis kritisiert und indirekt vor ihrer Wahl gewarnt. Der Wähler solle genau prüfen, wem er Verantwortung für das Land "anvertrauen kann - und wem nicht", schrieb Clement in einer Zeitungs-Kolumne.

Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD bei der Wahl am kommenden Sonntag. Ministerpräsident Roland Koch erinnerte seine CDU auf Wahlkampfveranstaltungen daran, dass sie sich 1999 in einer ähnlichen Situation befunden, nach der Wahl aber die Regierung mit deutlichem Vorsprung übernommen habe. Zugleich rief er seine Anhänger zu einer Kraftanstrengung im Wahlkampf-Endspurt auf, um ein Linksbündnis in Hessen zu verhindern.

In einem TV-Rededuell mit Koch wies Ypsilanti den Vorwurf der CDU zurück, sie werde nach der Wahl ein Bündnis mit der Partei Die Linke eingehen, um an die Regierung zu kommen. "Es bleibt dabei: Nicht mit der Linken", sagte Ypsilanti bei der Aufzeichnung der Sendung am Sonntag. Sie setze stattdessen auf ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP, falls es bei einem Einzug der Linkspartei ins Parlament keine rot-grüne Mehrheit gebe. Die FDP lehnt eine Ampel-Koalition bislang allerdings ab.

"Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren", zitierte "Spiegel-Online" Struck bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Homburg. Ypsilanti legte Clement den freiwilligen Austritt nahe. "Ich glaube, man sollte es Herrn Clement überlassen zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", sagte Ypsilanti in Frankfurt.

Die hessische SPD warf Clement vor, im Auftrag der Energiewirtschaft zu handeln. "Herr Clement steht auf der Gehaltsliste eines großen Energiekonzerns", sagte Parteisprecher Frank Steibli mit Blick auf Clements Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Die SPD wolle die Atommeiler Biblis A und B abschalten. "Das stört RWE. Deswegen mobilisiert der Konzern jetzt Herrn Clement", sagte Steibli. "Clement entpuppt sich als Lobbyist der Wirtschaft." Die SPD habe gute Argumente für den Atomausstieg.

In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" warf Clement Ypsilanti vor, ein Verzicht auf Atommeiler und auf den Neubau großer Kohlekraftwerke gehe nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht", schrieb Clement.

Nach der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 2005 war Clement aus der Politik ausgeschieden. Seit 2006 gehört er dem Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power an. In der SPD wurden seine Wortmeldungen zuletzt mit Unverständnis registriert. So hatte Clement indirekt mit dem Parteiaustritt im Fall einer Annäherung der SPD an die Linkspartei gedroht.

In jüngsten Umfragen hat die hessische SPD zur regierenden CDU aufgeschlossen und liegt nur noch einen Punkt hinter ihr. Im direkten Vergleich hat Ypsilanti Koch deutlich überholt.

SPD-Parteichef Kurt Beck bekräftigte in der "Bild am Sonntag", dass eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke im Westen nicht infrage komme. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte indes Ypsilantis Absage an Die Linke unglaubwürdig.

(Quelle: rtr)
 

Machtgerangel zwischen SPD-Stellvertretern

Mo.21.01.08 - Die drei Stellvertreter von SPD-Chef Kurt Beck rangeln offenbar um Macht und Einfluss in der Partei. Die Vizevorsitzende Andrea Nahles wehrt sich gegen den Versuch der Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, eine strukturelle Mehrheit gegen den linken Parteiflügel zu organisieren. Nahles sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», sie habe nach der Wahl zur Partei-Vizechefin das Amt als Sprecherin der Partei-Linken abgegeben. Es sei ein ungeschriebenes Gesetz in der SPD, dass man in der Aufgabe als stellvertretende Parteivorsitzende für die gesamte SPD spreche. «Dass nun gleich zwei Kollegen einen anderen Weg beschreiten, ist zumindest ungewöhnlich», sagte Nahles.

Steinmeier wies die Kritik zurück. «Ich stehe für die ganze Partei», sagte er der Zeitung. Steinbrück und Steinmeier hatten sich für eine enge Kooperation des im «Seeheimer Kreis» organisierten rechten Parteiflügels und den pragmatisch orientierten «Netzwerkern» eingesetzt, um in der SPD Positionen gegen die traditionell gut organisierte Partei-Linke durchzusetzen.

Der Sprecher der «Seeheimer», Johannes Kahrs, schloss eine Fusion beider Gruppierungen für die Zukunft nicht aus. «Wir setzen jetzt auf eine strategische Partnerschaft und sehen dann, ob mehr daraus wird», sagte Kahrs dem Blatt. Der Sprecher der «Netzwerker», Christian Lange, widersprach: «Es gibt keinen Zusammenschluss und es wird auch keinen geben.» Die Kooperation beziehe sich allein darauf, gemeinsame Positionen im Bundesvorstand der SPD besser durchzusetzen.

(Quellen: ddp)
 

Verheugen: Staat sollte überhaupt keine Subventionen mehr zahlen - EU-Kommissar wirft Nokia zudem Managementfehler vor

Mo.21.01.08 - Nach Ansicht des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, sollen private Unternehmen künftig keine öffentlichen Subventionen mehr erhalten. «Nokia gibt Anlass, über die staatliche Subventionspolitik insgesamt nachzudenken. Ich denke, es hat keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken. Sollten sich Investitionen nur dann rechnen, wenn mit Geld der Steuerzahler nachgeholfen wird, dann ist das immer ein Risiko», sagte Verheugen der «Welt am Sonntag».

Laut Verheugen haben Subventionen nur in ganz wenigen Fällen, etwa bei schweren regionalen Entwicklungsschwächen, Sinn. «Statt Investitionszuschüsse an private Unternehmen zu geben, sollte das Geld in Bildung, Ausbildung und in den Aufbau einer exzellenten Infrastruktur gesteckt werden», betonte Verheugen.

Der EU-Industriekommissar kritisierte den finnischen Handyhersteller Nokia nach Bekanntgabe seiner Rückzugspläne aus Bochum scharf: «Hektische Standortschleißungen wie in Bochum weisen auf schwerwiegende Managementfehler hin. Ein leistungsstarkes Management stellt sich rechtzeitig auf Veränderungen ein und bringt Umstrukturierungen voran», sagte Verheugen. Das Verhalten von Nokia sei «Ausfluss einer neuen Religion, die den Shareholder-Value vergöttert. Das ist der falsche Weg. Wenn, wie im Fall Nokia, unternehmerische Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und dem Standort von reiner Profitmaximierung abgelöst wird, so wird das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Gerechtigkeit der sozialen Marktwirtschaft gefährdet», sagte der Kommissionsvizepräsident und SPD-Politiker.

(Quelle: ap)
 

Fast jeder vierte Deutsche sieht Arbeitsplatz in Gefahr

Mo.21.01.08 - Fast jeder vierte Deutsche fürchtet um seinen Arbeitsplatz. 24 Prozent der Beschäftigten hierzulande sehen derzeit ihren Job in Gefahr, drei Prozent mehr als im November, wie aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" hervorgeht. In den neuen Bundesländern haben demnach sogar 30 Prozent der Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz, bei den über 50-Jährigen fast jeder Dritte. 75 Prozent der Arbeitnehmer glauben dagegen, ihr Job sei sicher.

48 Prozent der Deutschen rechneten außerdem entgegen aller Prognosen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit bis 2009. Nur 45 Prozent erwarten demnach, die Arbeitslosigkeit werde weiter zurückgehen.

(Quelle: afp)
 

Studie: Mangelnde Integration beschert Staat Milliardenverluste

Mo.21.01.08 - Die unzureichende Integration von Zuwanderern kommt den Staat teuer zu stehen.

Auf etwa 16 Milliarden Euro jährlich summierten sich die Einnahmeverluste bei Steuern und Sozialbeiträgen, die durch mangelnde Sprachkenntnisse, fehlende soziale Netzwerke und schlechte Integration in den Arbeitsmarkt entstünden, teilte die Bertelsmann-Stiftung am Sonntag in Gütersloh mit. Dies sei das Ergebnis einer Studie des Büros für Arbeits- und Sozialpolitische Studien (BASS). "Verstärkte Investitionen vor allem im Bildungsbereich sind notwendig, weil hier die Weichen für die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gestellt werden", forderte das Vorstandsmitglied der Stiftung, Johannes Meier.

Der Studie zufolge sind weniger integrierte Zuwanderer häufiger arbeitslos als integrierte. Erwerbstätige Zuwanderer, die integriert sind, verdienten zudem rund 7500 Euro mehr im Jahr als die weniger integrierten. Dadurch zahlten sie im Schnitt jährlich 1900 Euro mehr an Einkommensteuern und 1200 Euro mehr an die Sozialversicherungen. Der Studie zufolge gelten in Deutschland nur rund 30 Prozent der Zuwanderer der ersten Generation als integriert. Von ihren Kindern - der zweiten Zuwanderergeneration - seien rund 75 Prozent integriert.

(Quelle: rtr)
 

Zunehmend Frauen in der rechten Szene