+++ Mi.23.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1400sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sieben Mitglieder einer Familie erschossen aufgefunden. Erstmals US-Soldat in minensicherem Fahrzeug im Irak getötet

Mi.23.01.08 - Im Irak haben Sicherheitskräfte die Leichen von sieben Mitgliedern einer Familie entdeckt: Der Vater, seine fünf Söhne und ein Neffe seien außerhalb der Stadt Bakuba erschossen aufgefunden worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Alle hätten Spuren von Folter ausgewiesen, und die Todesumstände kämen einer Hinrichtung gleich. Hintermänner und Motiv der Tat seien bislang völlig unklar.

Die Provinz Diyala, in der Bakuba liegt, ist inzwischen die Region mit der meisten gewaltsamen Übergriffen, nachdem sich Al-Kaida-Extremisten aus Anbar und Bagdad dorthin zurückgezogen haben.

Im Irak ist erstmals ein US-Soldat in einem neuen, als minensicher geltenden Fahrzeug getötet worden. Der Soldat kam am Samstag südlich von Bagdad bei der Explosion einer Sprengfalle ums Leben, wie das Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Unklar sei allerdings, ob er durch die Detonation oder den anschließenden Überschlag des sogenannten MRAP-Gefährts getötet wurde. Drei weitere Soldaten überlebten verletzt.

Die US-Streitkräfte haben derzeit mehr als 2.225 der teuren MRAPs im Irak und in Afghanistan im Einsatz. Die Fahrzeuge haben einen verstärkten Rumpf, um die Detonation am Straßenrand versteckter Sprengsätze abzulenken und kosten zwischen 500.000 und einer Million Dollar. Das Pentagon will für mehr als 22 Milliarden Dollar 12.000 weitere MRAP-Fahrzeuge anschaffen. An diesen Plänen werde auch nach dem Tod des Soldaten im Irak festgehalten, sagte ein Sprecher.

boas (Quellen: rtr, ap)

US-Senat billigt Rüstungshaushalt 2008

Mi.23.01.08 - Der US-Senat hat nach Einwänden aus dem Weißen Haus eine veränderte Fassung des Verteidigungshaushalts 2008 verabschiedet. Die Parlamentskammer verzichtete auf eine Bestimmung, wonach Opfer des Saddam-Hussein-Regimes das Recht haben sollten, die jetzige Regierung des Iraks zu verklagen. Präsident George W. Bush hatte eine frühere Fassung des Budget-Gesetzes deswegen dem Kongress zurückgeschickt.

Der jetzt mit 91 gegen 3 Stimmen verabschiedete Verteidigungshaushalt hat ein Volumen von 696 Milliarden Dollar (480 Milliarden Euro). Darin sind die Ausgaben für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanisten mit enthalten. Vorgesehen ist außerdem eine Solderhöhung für alle Angehörigen der Streitkräfte um 3,5 Prozent. Zehn Milliarden Dollar sind für Systeme zur Abwehr strategischer Raketen vorgesehen, darunter auch die geplanten, aber noch nicht gebilligten Anlagen in Tschechien und Polen. Das Budget-Gesetz geht jetzt wieder ans Weiße Haus, wobei diesmal die Unterschrift Bushs erwartet wird.

(Quelle: ap)
 

Bildungsniveau von Army-Rekruten sinkt - Immer weniger Rekruten mit Schulabschluss

Mi.23.01.08 - Das Bildungsniveau der Rekruten im US-Heer sinkt seit Beginn des Irak-Krieges vor knapp fünf Jahren kontinuierlich. Demnach konnten im vergangenen Jahr nur noch 71 Prozent der Rekruten einen Highschool-Abschluss vorweisen, wie das Forschungsinstitut National Priorities Project am Dienstag berichtete. Grundlage der Untersuchung sind Daten des Verteidigungsministeriums. Alle Soldaten müssen einen Highschool- oder vergleichbaren Abschluss haben. Ziel der Army ist es, dass 90 Prozent der Rekruten einen Highschool-Abschluss haben. Dies wurde zuletzt 2004 erreicht.

Seit Beginn der Kriege in Afghanistan (2001) und Irak (2003) haben die US-Streitkräfte der Untersuchung zufolge die Nummer von Bonus- und Befreiungsregelungen ständig erhöht, um Rekruten über die notwendigen Hürden zu bringen. Zugleich fand das Institut heraus, dass in den letzten vier Jahren der Anteil der Rekruten, die aus Mittelstandswohngebieten kamen, immer stärker zurückging.

(Quelle: ap)
 

Sechser-Gruppe einigt sich auf Entwurf für Iran-Resolution

Mi.23.01.08 - Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland haben sich auf einen Entwurf für eine neue Iran-Resolution geeinigt. Der Entwurf solle nun dem Sicherheitsrat unterbreitet werden, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Gesprächen der so genannten Sechser-Gruppe in Berlin. Nach Angaben eines US-Diplomaten sieht der Entwurf eine Verschärfung der gegen Teheran verhängten Sanktionen vor.

Steinmeier fügte hinzu, die sechs appellierten "gemeinsam mit aller Dringlichkeit an den Iran", den Forderungen nach der Offenlegung seines Atomprogramms nachzukommen. "Ich erinnere auch daran, dass der Iran zugesagt hat, mit der internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten, um offene Fragen zu klären." Die Sechser-Gruppe wolle ihre Doppelstrategie weiterfahren, bei der zum einem Iran die Hand zur Kooperation gereicht und gleichzeitig auf die Einhaltung der Forderungen gedrungen werde, sagte Steinmeier: "Hier steht keiner für eine Konfrontation, wir wollen eine friedliche Lösung."

Steinmeier hatte die Außenminister der USA, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Russlands sowie den EU-Außenbeauftragten Javier Solana zu dem Treffen in Berlin eingeladen. Im Vorfeld gab es laut US-Außenministerin Condoleezza Rice bis zuletzt Differenzen vor allem zwischen den Positionen Chinas sowie Russlands und denen der westlichen Staaten.

China und Russland standen harten Strafmaßnahmen gegen den Iran bisher ablehnend gegenüber. Sie sehen sich in ihrer Haltung durch einen Anfang Dezember bekannt gewordenen Bericht des US-Geheimdienstes bestärkt, wonach die iranische Führung bereits 2003 ihr heimliches Atomwaffenprogramm aufgegeben hat. Der Iran beteuert, sein Atomprogramm diene ausschließlich der Stromgewinnung. Die USA und EU argumentieren, dafür müsse das Land nicht selbst Uran anreichern. Der UN-Sicherheitsrat hat Teheran bereits in zwei Resolutionen zu einem Stopp der Urananreicherung aufgefordert.

(Quelle: afp)
 

Iran will auch im Fall neuer Sanktionen Atomprogramm fortsetzen

Mi.23.01.08 - Kurz vor dem Spitzentreffen zum Atomstreit mit dem Iran in Berlin hat die Islamische Republik auch für den Fall weiterer Sanktionen die Fortführung ihres Nuklearprogramms angekündigt: "Eine mögliche Ratifizierung einer neuen Resolution wird keinen Einfluss auf das Verhalten unserer Nation haben", sagte ein Regierungssprecher am Dienstag.

Indes traf im Iran die fünfte Ladung Brennstäbe für sein Atomkraftwerk Buschehr aus Russland ein. Drei weitere Lieferungen stünden noch aus, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.

(Quelle: rtr)
 

Islamisten töten bei Angriff fünf pakistanische Soldaten - Pakistans Präsident Musharraf tritt Sorgen vor Taliban-Offensive entgegen

Mi.23.01.08 - Militante Islamisten haben am Dienstag bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der pakistanischen Armee an der Grenze zu Afghanistan fünf Soldaten getötet. Bei den Kämpfen seien 37 Angreifer ums Leben gekommen, teilten die Streitkräfte mit. Es war bereits der zweite Angriff auf den Posten Lahda in diesem Monat. Auch andere Stellungen wurden bereits angegriffen, in einem Fall wurden 22 Soldaten vermisst. Beobachter sahen Belege dafür, dass Extremisten in dem Gebiet immer mehr die Kontrolle übernehmen.

Bei Kämpfen zwischen Soldaten und Aufständischen in Nord-Waziristan kamen am Dienstag zwei weitere Soldaten ums Leben, sieben wurden verletzt, wie die Streitkräften mitteilten. Seit Monatsbeginn kamen in den quasiautonomen Stammesgebieten in den Provinzen Nord- und Süd-Waziristan bei Kämpfen schon mindestens 150 Islamisten und Soldaten ums Leben. Die Stammesgebiete gelten als Rückzugsgebiet von militanten Islamisten und Kämpfern der Taliban.

Am zweiten Tag seiner Europareise ist der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf Sorgen vor einer Taliban-Offensive in der Grenzregion zu Afghanistan entgegengetreten. Die jüngsten Angriffe in Süd-Waziristan seien «Nadelstiche», mit denen seine Regierung klarkommen müsse, sagte Musharraf am Dienstag vor Journalisten in Paris. «Es gibt keine neue Offensive.»

Am späten Nachmittag wollte Musharraf mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammentreffen. Paris ist die zweite Station seiner achttägigen Europareise. Am Montag warb er in Brüssel um Vertrauen in seine Regierung, die dreieinhalb Wochen nach dem Mordanschlag auf Oppositionsführerin Benazir Bhutto unter Druck steht. Bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana versprach er «faire, transparente und friedliche Wahlen» am 18. Februar.

boa (Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Straßenkämpfe zwischen Sunniten und Schiiten im Libanon. Israel erlaubt Lieferungen von Treibstoff und Medikamenten nach Gaza

Mi.23.01.08 - Der seit langem schwelende Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Libanon entlädt sich immer häufiger in Straßenkämpfen. Zuletzt kam es in der Nacht zum Dienstag in einem Stadtviertel Beiruts zu Kämpfen zwischen Anhängern der beiden muslimischen Glaubensrichtungen. Dutzende Schiiten protestierten wegen Engpässen der Energieversorgung gegen die Regierung, blockierten Straßen, setzten Müllcontainer in Brand und warfen mit Steinen, bevor die Polizei die Demonstration auflöste.

Sunniten und Schiiten machen zusammen etwa 60 Prozent der Bevölkerung aus. Die Gründe des Konflikts zwischen beiden Gruppen liegen in der seit Jahren andauernden politischen Krise des Landes. Die Sunniten stehen mehrheitlich zur vom Westen gestützten Koalitionsregierung von Ministerpräsident Fuad Siniora, die Schiiten unterstützen hingegen die von Syrien geförderte Opposition. Die dritte Religionsgruppe, die Christen, die etwa ein Drittel der vier Millionen Menschen im Land ausmachen, sind in dieser Frage gespalten.

Am Neujahrstag war es in Beirut zuletzt zu Ausschreitungen zwischen beiden Gruppen gekommen, bei denen sieben Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, bevor die Polizei die Situation mit dem Abfeuern von Warnschüssen unter Kontrolle brachte. Im Irak bekämpfen sich Schiiten und Sunniten zum Teil erbittert. Die Spaltung der beiden muslimischen Lager geht auf einen jahrhundertealten Streit um die Erbfolge des Propheten Mohammed zurück.

Israel hat am Dienstag seine Blockade des Gazastreifens für eine Notlieferung von Brennstoff, Lebensmitteln und Medikamenten gelockert.

Die Europäische Union habe die Erlaubnis erhalten, Diesel für die Stromgeneratoren des Kraftwerks von Gaza-Stadt zu liefern. Das Kraftwerk war am Sonntag abgeschaltet worden, nachdem Israel den Gazastreifen abgeriegelt hatte. Ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums sagte, es werde immer wieder geprüft, was dringend benötigt werde. Auf dieser Basis würden die Entscheidungen getroffen. Die Beschränkungen für Benzinlieferungen blieben aber bestehen.

Israel hat mit der Abriegelung auf den massiven Raketenbeschuss seines Territoriums durch Extremisten aus dem Gazastreifen reagiert. Die EU und andere internationale Organisationen haben dies als Kollektivstrafe kritisiert. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, sie haben ihre Bedenken der israelischen Regierung mitgeteilt. "Niemand will, dass unschuldige Bewohner des Gazastreifens leiden", sagte Rice vor Journalisten. Die USA hätten daher betont, es sei wichtig, dass es zu keiner Krise für die Menschen dort komme.

Im besetzten Westjordanland kündigte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas an, er werde sich für eine Fortführung der Friedensgespräche einsetzten und zugleich darauf dringen, dass die Abriegelung des Gazastreifens aufgehoben werde. Er bekräftigte seine Position, dass der Raketenschuss Israels nichts bringe.

Israel erklärte, seine Maßnahmen seien eine berechtigte Reaktion auf den Beschuss. Die im Gazastreifen regierende radikale Hamas übertreibe die Situation jedoch und nutze sie für ihre Propaganda. Am Dienstagmorgen trafen sich palästinensische Abgeordnete im Gazastreifen bei Kerzenlicht und ließen sich dabei von eingeladenen Fernsehteams filmen. Um das Tageslicht nicht hineinzulassen, wurden alle Vorhänge geschlossen. Ein EU-Vertreter sagte zudem, Israel habe die Stromversorgung des Gazastreifen über Kabel nicht unterbrochen.

Im Süden des Gazastreifens durchbrachen Dutzende Demonstranten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten, der seit Juni geschlossen ist. Sie forderten seine Wiedereröffnung und priesen in Sprechchören die Hamas und ihren Anführer Ismail Hanija. Als die Menschen durch den Übergang drängten, waren Schüsse zu hören. Ägypten hatte 300 Polizisten zusätzlich nach Rafah geschickt, um die Lage dort unter Kontrolle zu halten. Über verletzte oder Tote bei dem Zwischenfall war zunächst nichts bekannt.

boa (Quellen: ap, rtr)
 

Neue Proteste vor Annans Vermittlungsbemühungen in Kenia

Mi.23.01.08 - Die Fronten in Kenia haben sich vor der Vermittlungsmission des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan weiter verhärtet. In der Hauptstadt Nairobi kam es am Dienstag wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Opposition spricht inzwischen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Nach Regierungsangaben kostete die Gewalt seit der Präsidentenwahl vom 27. Dezember bislang 685 Menschen das Leben.

Annan erklärte nach seiner Ankunft, der Konflikt müsse ein Ende finden, nicht nur um Kenias und seiner Bevölkerung willen, sondern wegen des gesamten afrikanischen Kontinents. Annan will den kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga zu direkten Gesprächen zusammenbringen. Er sei zuversichtlich, dass man bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts «auf den Willen, die Reife, den Einfallsreichtung und das Urteilsvermögen» der beiden Kontrahenten vertrauen könne.

Odingas Orangene Demokratische Bewegung (ODM) will wegen «Missbrauchs der Rechte durch die Polizei im Land» den Internationalen Strafgerichtshof anrufen, wie ODM-Generalsekretär Anyang Nyongo erklärte. Die Opposition bezichtigt Präsident Mwai Kibaki sowie einige Minister und Polizeichefs, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag hielt sich bedeckt und erklärte, alle eingeschickten Unterlagen würden geprüft. Die Opposition hatte nach den tödlichen Unruhen, die auch gezielte Gewalt zwischen ethnischen Gruppen im Land ausgelöst hatte, bereits vereinzelt von «Völkermord» gesprochen.

Kibaki sprach am Dienstag mit dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni, der sich ebenfalls um Vermittlung zwischen den Kontrahenten bemühte. Odinga fordert eine Wiederholung der seiner Meinung nach manipulierten Präsidentenwahl, bei der er nach Regierungsangaben knapp unterlag. Internationale Wahlbeobachter hatten ebenfalls Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung des Wahlergebnisses festgestellt.

Die Polizei feuerte am Dienstag in Nairobi wieder mit Tränengas auf protestierende Anhänger der Opposition, um eine Demonstration aufzulösen. Odinga hat bereits am Montag trotz eines Verbots der Regierung zu weiteren friedlichen Protesten gegen Kibaki aufgerufen. «Lasst sie Pistolen bringen, wir werden uns ihnen entgegenstellen», sagte Odinga vor seinen Anhängern in Kisumu in Anspielung auf die schwer bewaffneten Polizeieinheiten. Von Donnerstag an soll es wieder Protestveranstaltungen geben.

(Quelle: ap)
 

Unicef: Kindersterblichkeit bleibt trotz Fortschritten hoch - Die meisten Kinder sterben in Sierra Leone, Angola und Afghanistan

Mi.23.01.08 - Die Kindersterblichkeit bleibt Unicef zufolge trotz Fortschritten bei der Gesundheitsversorgung weltweit hoch.

Jeden Tag sterben mehr als 26.000 Kinder unter fünf Jahren, wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Dienstag mitteilte. Viele kämen bereits bei der Geburt ums Leben, andere durch Krankheiten wie Lungenentzündung, Malaria und Aids, heißt es im Jahresbericht der UN-Behörde. Die höchste Kindersterblichkeit haben demnach die Länder Sierra Leone, Angola und Afghanistan. "Fortschritte sind nicht allein abhängig von der Wirtschaftskraft eines Landes, sondern auch von der Entschlossenheit, mit der Politiker dieses Ziel verfolgen", erklärte ein Unicef-Sprecher in Köln.

Das Kinderhilfswerk vermeldet jedoch auch Positives: Seit 1990 sei die Kindersterblichkeit in einem Drittel der 50 ärmsten Länder der Welt um 40 Prozent zurückgegangen. In Mosambik ist die Rate demnach sogar um mehr als 60 Prozent gefallen. Hintergrund sei eine stärkere Einbindung der Dorfgemeinschaften bei den Gesundheitsdiensten und Aufklärungskampagnen, heißt es in dem Bericht. Die Todesfälle durch Masern gingen demnach dank des Ausbaus von Impfprogrammen seit 2000 weltweit um knapp 70 Prozent zurück.

Trotz dieser Erfolge fordert Unicef höhere Investitionen in die Gesundheitsversorgung und einen besseren Zugang zu Medikamenten für die ärmsten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern. Vor allem in Schwarzafrika sei die Situation ernst: Dort lebten weniger als ein Viertel aller Kinder. Dennoch seien 2006 nahezu die Hälfte aller weltweiten Todesfälle bei Kindern auf diese Region südlich der Sahara entfallen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland und China normalisieren Beziehungen

Mi.23.01.08 - Deutschland und China haben ihren schweren Konflikt über den Empfang des Dalai Lama offiziell beigelegt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi am Dienstag in Berlin von einer Normalisierung der Beziehungen. Auch Yang betonte, China wolle nun nach vorne blicken. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, deren Empfang für den Dalai Lama den Konflikt auslöste, begrüßte die Entspannung. Dieser war ein Briefwechsel vorausgegangen, in dem beide Seiten die Grundlagen für enge Beziehungen betonten. Die Minister vereinbarten die Wiederaufnahme der eingefrorenen Regierungsbesuche zwischen beiden Ländern.

Steinmeier verwies bei dem Treffen auf die Konflikte der vergangenen Monate. "Umso mehr freue ich mich, dass unsere gemeinsame Begegnung heute das Signal enthalten wird, dass wir mit dem heutigen Tage zur Normalisierung unserer Beziehungen zurückkehren", sagte er. "Das ist ein Punkt, von dem wir jetzt nach vorne schauen sollten. Auch Yang sagte: "Die chinesische Seite hat beschlossen, nach vorne zu blicken. Wir sind bereit, unsere Beziehungen auf ein höheres Niveau zu heben."

Beide Minister verwiesen auf zahlreiche Gespräche und einen Briefwechsel, der die Beilegung des Streits ermöglicht habe. "Vor kurzem hat die deutsche Seite uns gegenüber deutlich gemacht, ... dass die Bundesregierung weiter festhält an der Ein-China-Politik, Taiwan und Tibet als ein Teil des chinesischen Territoriums anerkennt, sich entschieden gegen das in Taiwan geplante Referendum zu einem Beitritt zu den UN ausspricht, jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen Tibets unterstützt noch fördert", sagte er. "Diese Haltung weiß die chinesische Regierung hoch einzuschätzen."

Steinmeier sagte, es sei gelungen, chinesische Zweifel an der deutschen Ein-China-Politik auszuräumen, wonach Taiwan und Tibet zu China gehören. Da der Dalai Lama das geistliche Oberhaupt der Tibeter ist, hatte China äußerst verärgert reagiert, als Merkel ihn im vergangenen September im Kanzleramt empfing. China wertete dies als Unterstützung für die tibetische Kritik an China. Der Briefwechsel beider Regierungen enthält auch den deutschen Wunsch nach weiterer Förderung der Kultur und Religion der Tibeter.

Als Konsequenz der Aussöhnung sollen die gegenseitigen Besuche beider Regierungen wieder stattfinden, die China als Folge des Konflikts eingefroren hatte. Nach Angaben von Diplomaten soll Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einigen Wochen den Anfang machen, aber auch Innenminister Wolfgang Schäuble und seine Forschungskollegin Annette Schavan seien willkommen. Steinmeier nahm den Angaben zufolge eine Einladung seines Kollegen zu einem Besuch im Mai an. Zudem soll sich eine Gruppe deutscher Abgeordneter in China und Tibet in Bild von der Lage machen.

Merkel begrüßte die Entspannung. Es biete sich jetzt die Chance, die Gemeinsamkeiten beider Staaten wieder stärker in den Vordergrund zu rücken, sagte sie im NDR. Sie habe immer darauf gesetzt, dass die Beziehungen beider Länder "viel zu wichtig" seien, als dass die Errungenschaften durch einen Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt infrage gestellt würden. Der Konflikt darüber hatte zu einem heftigen Koalitionsstreit über den Umgang mit China geführt. Yang kam zum Treffen der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands über den Atomstreit mit dem Iran nach Deutschland.

(Quelle: rtr)
 

US-Notenbank will Rezession mit drastischer Zinssenkung verhindern - Deutsche Kanzlerin Merkel beschwichtigt: Lage in Europa nicht vergleichbar

Mi.23.01.08 - Die US-Notenbank will eine Rezession in den Vereinigten Staaten mit aller Macht verhindern: Die Federal Reserve (Fed) senkte am Dienstag außerplanmäßig ihren Zielsatz für Tagesgeld gleich um 75 Basispunkte auf 3,5 Prozent. Eine solche massive Senkung dieses Zinses ist einmalig in der jüngeren US-Geschichte. Der Diskont-Satz dagegen war zuletzt 1991 um einen ganzen Prozentpunkt gesenkt worden. Der Beschluss sei wegen der zunehmend schlechteren Aussichten für die US-Wirtschaft erfolgt, teilte die Fed mit. Die Notenbank änderte zum ersten Mal seit den Anschlägen vom 11. September 2001 den Leitzins zwischen den regulären Sitzungen.

An den Börsen sorgte dieser Überraschungscoup für Erleichterung. In New York eröffneten Dow Jones und der Index der Technologiebörse Nasdaq zwar mit Abschlägen von bis zu fünf Prozent, anschließend verringerten sich die Verluste aber merklich. Zuvor waren in Europa und Asien wegen der Angst der Anleger vor einer Rezession in den USA mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft die Aktienkurse erneut auf breiter Front eingebrochen.

Die Börsen weltweit befinden sich seit Wochenbeginn im freien Fall. Alleine der Dax hatte am Montag rund sieben Prozent verloren - gut 60 Milliarden Euro wurden binnen weniger Stunden vernichtet. Am Dienstag drehte der deutsche Leitindex nach der Fed-Aktion ins Plus. Am Devisenmarkt schoss der Euro um einen Cent in die Höhe, der Goldpreis zog kräftig an.

Wie die Fed mitteilte, gebe es in den USA neue Anzeichen für eine weitere Verschlechterung der Lage am Immobilienmarkt, von dem die Krise im vergangenen Sommer ihren Anfang genommen hatte. Auch sei eine Schwäche am Arbeitsmarkt in den USA zu befürchten. Parallel zum Leitzins senkte die Fed ihren Diskontsatz, zu dem sich die Banken bei ihr über Nacht Geld leihen können. Die US-Notenbank betonte, sie werde notfalls weiter zeitnah handeln, um größeren Wirtschaftsrisiken zu begegnen. Eigentlich stand die nächste Zinsentscheidung der Fed in der kommenden Woche an. Experten hatten aber bereits auf eine vorzeitige Zinssenkung spekuliert, sogar einen weiteren Schritt nach unten halten einige Ökonomen nächsten Mittwoch für denkbar.

Andere Notenbanken, darunter die Europäische Zentralbank (EZB) und die Schweizer Nationalbank, wollten die Zinsentscheidung nicht kommentieren. Die Bank of Canada folgte dagegen dem Beispiel der Fed umgehend und reduzierte ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf vier Prozent. Die Bank von Japan hatte ihren Schlüsselzins in der Nacht nicht angetastet. Die Bank von England erklärte, sie wolle die nächste für Anfang Februar geplante Sitzung ihres geldpolitischen Ausschusses nicht vorziehen.

Das Weiße Haus in Washington wollte sich nicht zum Vorgehen der Fed äußern. US-Präsident Georg W. Bush will mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm eine drohende Rezession verhindern. Fed-Chef Ben Bernanke unterstützt diese Pläne. In Berlin sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die EZB müsse selbst entscheiden, wie sie auf die Zinssenkung in den USA reagiere. "Wir haben unsere eigene spezifische Lage in Europa. Und wir haben volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank", sagte Merkel. Es gebe keine Anzeichen für eine Rezession in Deutschland. Gleichwohl verlangsamt sich auch hier zu Lande das Wachstum.

Volkswirte schlugen nach dem versuchten Befreiungsschlag der Fed pessimistische Töne an. Michael Metz von Sal. Oppenheim sagte: "Die Fed ist offensichtlich panisch, aber leider haben sie nicht die Macht, abzuwenden, was nach meiner Einschätzung die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit ist." John Tierney von der Deutschen Bank fasste zusammen: "Die Fed ist sehr, sehr, sehr besorgt."

Die von den USA ausgehende Finanzkrise zieht seit Mitte vergangenen Jahres immer weitere Kreise. Am Dienstag meldete der US-Anleihenversicherer Ambac einen Verlust von 3,3 Milliarden Dollar. Die Bank of America musste ebenso weitere Milliarden abschreiben. Nach wie vor angespannt ist auch die Lage am Geldmarkt. Hier hatten mehrere Zentralbanken im Dezember gemeinsam interveniert. Am Dienstag gab es offenbar keine solche Abstimmung zwischen den internationalen Währungshütern.

(Quelle: rtr)
 

Devisen- und Rohstoffmärkte auf Berg- und Talfahrt

Mi.23.01.08 - Die Turbulenzen an den weltweiten Aktienmärkten haben auch die Rohstoff- und Devisenmärkte auf eine Berg- und Talfahrt geschickt. Der Euro setzte am Dienstag zunächst den Trend der vergangenen Tage fort und verlor weiter. Später legte die Europäische Gemeinschaftswährung aber wieder gegenüber dem Dollar zu. Der Ölpreis sinkt derweil immer weiter, und selbst der Goldpreis gab zu Handelsbeginn nach.

Der Euro büßte im morgendlichen Handel auf 1,4386 Dollar nach 1,4439 Dollar am Vorabend ein, legte im weiteren Verlauf aber zu und drehte bis zum Mittag kräftig ins Plus. Grund für die Abschwächung der Gemeinschaftswährung sind Spekulationen, die Europäische Zentralbank könnte auf die zunächst erwarteten weiteren Zinserhöhungen verzichten, da angesichts der Rezessionsgefahr in den USA mit weiteren Leitzinssenkungen in den USA gerechnet wird.

Rohöl kostete am Vormittag im Computerhandel 87,25 Dollar Barrel (159 Liter), mehr als einen Dollar weniger als am Montag. Vor drei Wochen lag der Preis noch bei 100 Dollar.

Schon in den vergangenen Tagen war der Ölpreis Stück für Stück gefallen. Auslöser des Preisrückgangs war der Einbruch an den Weltbörsen in Verbindung mit Rezessionssorgen für die USA. Die USA sind der größte Ölverbraucher der Welt, ein Wirtschaftseinbruch dort würde auch die Ölnachfrage senken.

Der Goldpreis konnte zunächst nicht von der weiter herrschenden Panik an den internationalen Aktienmärkten profitieren. An der Börse in London kostete Gold zu Handelsbeginn 851,45 Dollar je Feinunze, das waren rund 15 Dollar weniger als am Montagabend. Im weiteren Verlauf zog der Goldpreis wieder etwas an.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Experten uneins über Folgen des Kursrutsches an den Weltbörsen

Mi.23.01.08 - Wirtschaftsexperten sind uneins über die Folgen des Kursrutsches an den Weltbörsen und der US-Hypothekenkrise.

DIHK-Chef-Volkswirt Volker Treier sagte der "Berliner Zeitung" vom Dienstag, für Deutschland und Europa müsse mit einer Wachstumsverlangsamung gerechnet werden, "die aber keine Überraschung und bereits prognostiziert worden ist". Es werde keinen Abschwung geben. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die US-Immobilienkrise weitet sich aus." Die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise steige. Der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, befand dagegen in der "Berliner Zeitung": "Der Aufschwung ist vorbei."

Horn rechnet wegen der aktuellen Krise denn auch nicht damit, dass in diesem Jahr noch zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können, "sondern eher welche wegfallen." Er erwartet zudem Finanzierungsprobleme bei den Unternehmen. "Die EZB muss versuchen, die Finanzmärkte unter Kontrolle zu halten. Günstig wäre es, wenn eine Zinssenkung angedeutet würde", sagte Horn zu den Konsequenzen. Zudem müsse die EZB den Banken erneut Liquidität zuführen.

Der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Treier merkte an, der jüngste Kursverfall an den Börsen sei eine "Korrektur des Börsen-Hypes, die etwas kräftig ausgefallen" sei. Es sei deutlich geworden, dass sich die Börse nicht auf Dauer von realwirtschaftlichen Prozessen abkoppeln könne. Snower befand: "Die aktuelle Lage ist in jedem Fall eine Bedrohung der Weltwirtschaft." Auch in Deutschland bestehe die Gefahr eines Abschwungs. "Wenn es in den USA zu einer Rezession kommt, dann ist davon auch Deutschland mit höchstens einem Jahr Verspätung betroffen", sagte er.

Die Angst vor einem weltweiten Konjunktureinbruch hatte am Montag an den europäischen Börsen eine Verkaufswelle und der Folge eines drastischen Kursrutsches ausgelöst. Diese Entwicklung hatte sich am Dienstagmorgen an den asiatischen Märkten fortgesetzt.

(Quelle: rtr)
 

Opposition fordert Konsequenzen aus der Finanzkrise

Mi.23.01.08 - Die Opposition fordert von der Regierung konkrete Schritte, um die negativen Folgen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft einzudämmen.

Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, sagte am Montag, Finanzminister Peer Steinbrück müsse klar machen, wie er die Vertrauenskrise durch Verbesserungen der Finanzaufsicht und der Regeln für die Finanzmärkte zu überwinden gedenke. Die Linke kritisierte, mehr Transparenz an den Börsen reiche nicht aus, die Finanzmärkte müssten stärker reguliert werden. Die FDP forderte, den Aufschwung durch eine Entlastung der Bürger zu stützen.

"Seit Monaten hat die Bundesregierung nicht angemessen auf die internationale Finanzkrise reagiert", monierte Schick. Steinbrück müsse deutlich machen, was schiefgelaufen sei, und Konsequenzen ziehen. Aus Furcht vor einem Abschwung in den USA verbuchten die Börsen am Dienstag den zweiten Tag in Folge heftige Kurseinbrüche. Wegen geplatzter Hypotheken schieben US-Banken mittlerweile Milliardenabschreibungen vor sich her.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele sagte Reuters, die Bürger müssten jetzt durch Steuersenkungen entlastet werden, was die Binnenkräfte der Konjunktur stärken würde. "Mich beschleicht die Sorge, dass in der zweiten Hälfte der Wahlperiode von der großen Koalition keine großen Entscheidungen mehr getroffen werden." Auf Antrag der FDP beschäftigt sich der Bundestags-Finanzausschuss am 13. Februar mit den Folgen der Finanzkrise für Deutschland.

Die Regierung habe bisher in der Krise vernünftig reagiert, sagte der Finanzexperte der Linken-Fraktion, Axel Troost, Reuters. Jetzt müssten aber Konsequenzen gezogen werden. Es reiche nicht, für mehr Transparenz an den Börsen zu sorgen. Er forderte eine Börsenumsatzsteuer, die Spekulationen unattraktiver mache.

(Quelle: rtr)
 

Umfrage - CDU und SPD in Hessen in der Wählergunst gleichauf

Mi.23.01.08 - Wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl liegen CDU und SPD in einer Umfrage erstmals gleichauf. Beide Parteien kommen laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Rundschau" auf 38 Prozent. Die FDP liegt demnach bei neun Prozent, die Grünen bei sieben Prozent. Die Linke würde mit fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag gelingen. Damit würde es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit geben.

Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich der Umfrage zufolge 39 Prozent für die SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti und 38 Prozent für Ministerpräsident Roland Koch entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Wähler ist im Gegensatz zur vorherigen Wahl im Jahr 2003 vor allem die Landespolitik. Diese spielt für 68 Prozent die entscheidende Rolle, die Bundespolitik ist für 25 Prozent wichtiger. Bei der Wahl vor fünf Jahren räumten 55 Prozent der Bundespolitik die größere Bedeutung ein, während sich nur 30 Prozent von der Landespolitik leiten ließen.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 14. und 18. Januar 1005 Wahlberechtigte befragt. Damit hatten das TV-Duell zwischen Koch und Ypsilanti am Sonntag und auch die indirekten Warnungen des früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor einer Wahl der SPD in Hessen keinen Einfluss auf das Ergebnis.

Falls es bei der Landtagswahl in Hessen nicht für eine Mehrheit aus SPD und Grünen reicht, setzt SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti auf eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Liberalen im Zweifel flexibel zeigen werden", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Ein Bündnis mit der Union schloss Ypsilanti aus. Dafür fehle "schlicht die programmatische Schnittmenge" zwischen der SPD und der CDU. Dies gelte auch, wenn sich Ministerpräsident Roland Koch im Fall einer Niederlage aus der Landespolitik zurückziehen sollte.

Ypsilanti sprach sich zugleich gegen einen Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) aus, der sie wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert hatte. Zwar seien viele in der SPD "sehr, sehr wütend" auf den einstigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Aber Clement solle "selbst entscheiden", ob er in der richtigen Partei sei.

(Quelle: afp)
 

Fortschritte bei Bahn-Tarifverhandlungen

Mi.23.01.08 - Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften Transnet und GBDA haben bei ihren Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltstruktur Fortschritte erzielt. «Wir sind auf einem guten Wege und haben wesentliche Punkte der Entgeltstruktur geklärt», sagte ein Bahnsprecher am Dienstag nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Hannover. Die Tarifverhandlungen über die neue Eingruppierung von 135.000 Bahn-Beschäftigten sollen am 29. Januar fortgesetzt werden.

Ziel sei, die neue Entgeltstruktur zum 1. Juli einzuführen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Transnet. Die Bahn habe in der Verhandlungsrunde zugesichert, dass der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließe, bestehen bleibe, betonte Transnet-Sprecher Michael Klein. Außerdem habe man sich darauf verständigt, das Thema Arbeitszeiten anzugehen. Ziel sei, die Arbeitszeiten für das Personal im Schichtdienst bis Ende des Jahres familienfreundlicher zu gestalten.

Nach Angaben des Gewerkschaftssprechers sollen die Bahnbeschäftigten bei der neuen Entgeltstruktur in sechs Funktionsgruppen, wie Service-Kräfte, Technisches Personal oder auch Lokführer, aufgeteilt werden. Die Funktionsgruppen sollen dabei eigene Tarifverträge erhalten. Ein Streitthema sei weiterhin, ob die Rangierlokführer zur Funktionsgruppe der Lokführer zu zählen seien, sagte Transnet-Sprecher Klein.

Über das neue Entgeltsystem wird bereits länger als ein Jahr verhandelt. Die Bahn und die beiden Gewerkschaften hatten sich Ende November auf Einkommenserhöhungen für die Jahre 2008 bis 2010 von mindestens zehn Prozent verständigt. Eine weitere Einkommenserhöhung im Volumen von vier Prozent soll für die neue Einkommensstruktur zur Verfügung stehen.

(Quelle: ap)
 

Tausende demonstrieren gegen Schließung des Nokia-Werks

Mi.23.01.08 - Tausende Menschen haben in Bochum gegen die Schließung des dortigen Nokia-Werks demonstriert. Auf der Protestkundgebung im Stadtteil Riemke kündigte IG-Metall-Chef Berthold Huber einen harten Kampf der Beschäftigten gegen Nokia an, sollte der finnische Handyhersteller an seinen Plänen festhalten. "Unerträglichen Stil" warf Hartmut Schauerte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Unternehmen vor. Unterdessen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den von Entlassung bedrohten Nokia-Mitarbeitern die Unterstützung der Bundesregierung zu. Die Kommunikation von Nokia kritisierte sie als "nicht akzeptabel".

Gewerkschaftschef Huber warf dem Konzernvorstand vor, das Werk aus Profitsucht schließen zu wollen. "Wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, dann nehmen Sie ihre Entscheidung zurück", sagte Huber vor den etwa 15.000 Demonstranten in Bochum, die auf Transparenten unter anderem forderten: "Nokia muss bleiben".

Schauerte kritisierte, die Nokia-Spitze habe die Entscheidung zur Schließung des Werks über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg getroffen: "So geht man in Deutschland und in Europa nicht miteinander um, das sollten auch die Finnen verstehen." Schauerte bekräftigte bei der Kundgebung zudem, Deutschland sei ein wettbewerbsfähiges Land. "Das lassen wir uns von niemandem zerreden und kaputtmachen."

Die Bochumer IG-Metall-Chefin Ulrike Kleinebrahm sagte am Rande der Kundgebung, das Gespräch von Arbeitnehmervertretern mit der Nokia-Spitze am Montag habe keine Fortschritte gebracht. Es sei lediglich deutlich geworden, dass der Konzern den Standort Bochum "so schnell wie möglich schließen" wolle. Von der Schließung sind bei Nokia 2700 Mitarbeiter betroffen, hinzu kommen vermutlich tausende Leiharbeiter und Angestellte in Zulieferbetrieben.

Merkel sprach im NDR von einer "bitteren Entscheidung" für die Arbeitnehmer in Deutschland. Wenn der Handyhersteller seine Entscheidung zur Schließung des Werkes nicht revidiere - "wofür manches spricht" - müsse alles daran gesetzt werden, den Betroffenen eine Perspektive zu geben.

Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion forderte in einer Resolution den Erhalt des Bochumer Nokia-Werks. Um die dortigen Arbeitsplätze zu retten, müsse die schwarz-gelbe Landesregierung "alle Möglichkeiten ausschöpfen". Unter anderem müsse sie "kurzfristig und umfassend" prüfen, ob Nokia die Millionen-Subventionen für den Standort "dem Förderzweck entsprechend verwendet" habe und andernfalls das Geld zurückfordern

(Quelle: afp)

IG Metall: - Keine Annäherung bei Gespräch mit Nokia-Spitze

Mi.23.01.08 - Das Gespräch von Arbeitnehmervertretern mit der Spitze des finnischen Mobilfunkkonzerns in Helsinki am Montag hat nach Angaben der IG Metall keine Fortschritte gebracht. Im Gespräch sei deutlich geworden, dass Nokia den Standort Bochum "so schnell wie möglich schließen" wolle, sagte die Bochumer IG-Metall-Chefin Ulrike Kleinebrahm am Rande der Nokia-Solidaritätskundgebung in Bochum. Der Nokia-Vorstand habe sich zwar gesprächsbereit gezeigt, fügte die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Bochum hinzu. Es sei allerdings offen, ob daraus auch eine Verhandlungsbereitschaft des Konzerns abzuleiten sei.

Die Nokia-Manager stellten in dem rund dreistündigen Gespräch am Montag laut Kleinebrahm ihre Pläne nochmals vor. Aufgrund der knappen Zeit hätten die Gewerkschafter danach aber "kaum die Zeit gehabt, unsere Gegenvorstellungen vorzutragen", fügte sie hinzu. Die Bochumer IG-Metall-Chefin ging davon aus, dass kommende Woche weitere Gespräche mit der Nokia-Spitze stattfinden werden. Ein Termin dafür stehe allerdings noch nicht fest.

(Quelle: afp)
 

Mitgliederrückgang bei DGB geht gebremst weiter

Mi.23.01.08 - Der Rückgang der Mitgliederzahlen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich im vergangenen Jahr zwar fortgesetzt, aber zugleich weiter verlangsamt. Wie der DGB mitteilte, sank die Mitgliederzahl aller DGB-Einzelgewerkschaften 2007 um 145.000 auf 6.440.595. Das entspricht einem Rückgang um noch einmal 2,2 Prozent. Im Jahr 2006 war ein Rückgang um 2,6 Prozent verzeichnet worden. Der DGB wertete die Zahlen als Hinweis auf eine bevorstehende Trendwende hin zu einer wieder positiven Mitgliederentwicklung.

"Einige erfreuliche Tendenzen lassen darauf schließen, dass der Mitgliederschwund künftig ganz gestoppt werden kann", hieß es in einer Erklärung. Dazu zähle vor allem die Tatsache, dass einige Gewerkschaften bundesweit kurz vor einer positiven Mitgliederentwicklung stünden und diese regional bereits erreicht hätten. Zudem gebe es Neueintritte von täglich 785 Beschäftigten und eine wachsende Zahl junger Mitglieder bis 27 Jahre.

(Quelle: afp)
 

Ältere sollen aus Arbeitslosenstatistik fallen

Mi.23.01.08 - Langzeitarbeitslose über 58 Jahren sollen aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, wenn ihnen innerhalb von zwölf Monaten keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden kann. Dies sieht ein Reformpaket von Union und SPD vor.

Die Betroffenen sollen mit lebenslangen Abschlägen von bis zu 7,2 Prozent mit 63 in Rente geschickt werden. Das Thema wurde am Montag bei der Expertenanhörung zu Änderungen des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages erörtert.

Die erleichterte Herausnahme von älteren Langzeitarbeitslosen aus der Statistik stößt auf Kritik: Das Nürnberger Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) sieht «keine Notwendigkeit» für eine Regelung, mit der die Arbeitslosigkeit dieser Altersgruppe «künstlich reduziert» würde. Die Sozialverbände wehren sich, dass Arbeitslose mit 63 Jahren in «Zwangsrente» geschickt werden und zuvor aus der Arbeitsmarktstatistik fallen sollen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA), unter deren Dach das IAB arbeitet, erhebt keine Einwände gegen die Statistik-Bereinigung.

Eine zwangsweise Verrentung vor dem gesetzlichen Rentenalter - derzeit 65 Jahre - sollte «generell vermieden werden», meint das IAB und verweist dazu auf Vorschläge der Links-Fraktion. Das IAB befürchtet, dass sich durch das Reformpaket, das auch die längere Bezugsdauer des Arbeitslosgeldes I für Ältere umfassen soll, die Arbeitsmarktchancen für diese Altersgruppe «tendenziell verschlechtern». Für die angestrebte Wiedereingliederung von älteren Erwerbslosen würden mit den Reformen «unerwünschte und widersprüchliche Anreize» geschaffen, urteilt das IAB.

(Quelle: dpa)
 

Böhmer fordert mehr Investitionen in Integration

Mi.23.01.08 - Die Bundes-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) hat angesichts einer neuen Studie zu den Kosten mangelnder Integration mehr Investitionen gefordert. "Mangelhafte Integration verursacht einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden, den letztlich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes tragen müssen", sagte sie am Montag in Berlin. Zielgerichtetere Investitionen in Integration seien gut für Deutschland: "Jeder Euro, den der Bund investiert, bringt die fünffache Rendite", so Böhmer.

Am Wochenende war eine Studie der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht worden, nach der die mangelnde Integration von Zuwanderern den Staat jährlich bis zu 16 Milliarden Euro kostet. Durch mangelnde Sprachkenntnisse, fehlende soziale Netzwerke und schlechte Integration in den Arbeitsmarkt gingen dem Staat Einkommenssteuern und Beiträge in der Renten- und Sozialversicherung verloren, erklärte die Stiftung. Verstärkte Investitionen vor allem im Bildungsbereich seien daher notwendig. 38 Prozent der Migranten gelten laut Studie als integriert, 55 Prozent als weniger integriert.

Böhmer sagte dazu, Sprache, Bildung und Arbeit seien die Kernthemen, auf die sich bei der Integration konzentriert werden müsse. Dies habe die Bundesregierung bereits bei der Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans in den Mittelpunkt der Integrationspolitik gerückt. Böhmer forderte alle am Integrationsplan Beteiligten auf, ihre Vorhaben so rasch wie möglich umzusetzen. An dem im Juli 2007 verabschiedeten Integrationsplan waren Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit rund 400 Selbstverpflichtungen beteiligt. Im Herbst dieses Jahres soll eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.

(Quelle: epd)
 

Pro Asyl klagt gegen Bundesamt für Flüchtlinge

Mi.23.01.08 - Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer Klage zu mehr Transparenz in seiner Entscheidungspraxis zwingen. Die Behörde solle dazu gebracht werden, ihre Dienstanweisungen offenzulegen, sagte Pro-Asyl-Referentin Marei Pelzer am Montag in Frankfurt am Main. Außerdem müsse das Bundesamt seine Einschätzungen der politischen Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zugänglich machen.

Im vergangenen Jahr habe das Bundesamt etwa die Verfolgung von Oppositionellen in Birma unzutreffend eingeschätzt und etliche Asylbegehren von Birmanern abgelehnt. Erst eine Recherche von Pro Asyl habe die Behörde einlenken lassen. In den Dienstanweisungen würden Verfahrensfragen geregelt, Zuständigkeiten, Berichtspflichten und Vorgaben der Amtsleitung festgelegt. Sogenannte Herkunftsländerleitsätze beschrieben die politische Situation in den Fluchtländern.

Das Bundesamt behandele die Dienstanweisungen und Herkunftsländerleitsätze vertraulich, sagte der Sprecher Enrico Manthey. Die darin enthaltenen Hintergrundinformationen seien nur für Mitarbeiter vorgesehen. Außerdem seien Erkenntnisse aus anderen Behörden eingearbeitet, die dort als vertraulich eingestuft worden seien. Pro Asyl bezeichnete es als einen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz, dass die Behörde die Anweisungen und Leitsätze grundsätzlich, unabhängig vom konkreten Inhalt, zur Verschlusssache erkläre. (00769/21.1.2008)

(Quelle: epd)
 

Verfassungshüter stärken Presserecht

Mi.23.01.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat das Presserecht gestärkt und insbesondere die Anforderungen für den Abdruck von Gegendarstellungen bei mehrdeutigen Formulierungen hochgeschraubt. Ansonsten würde die Presse mit Gegendarstellungsansprüchen überhäuft und "zu einer starken Zurückhaltung in ihrer Berichterstattung" veranlasst, heißt es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Dies aber würde dem Ziel der Medien widersprechen, mit ihrer Berichterstattung "auf ein hohes Maß an Informiertheit der Öffentlichkeit hinzuwirken".

Im konkreten Fall hatte "Der Spiegel" vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil es zum Abdruck einer Gegendarstellung in einem Fall gezwungen worden war, der 2004 Rechtsgeschichte gemacht hatte. Damals war Anneliese B. vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Rückzahlung von 35,7 Millionen Euro an den Staat verurteilt worden, die sie als Entschädigung für ein im Zweiten Weltkrieg angeblich verlorenes Aktienvermögen erhalten hatte.

Der "Spiegel" hatte unter anderem geschrieben: "Immer wenn im Hause B. das Geld knapp wurde, fanden sich auf wundersame Weise neue Belege für stattliche Wertpapierdepots." Die Verfassungshüter sahen in dem Artikel aber keinen Anlass für eine von der Frau betriebene Gegendarstellung. Sie sei erst zulässig, wenn sich aus dem Zusammenspiel einer offenen und einer verdeckten Aussage dem Leser eine "unabweisbare Schlussfolgerung" aufdrängt. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dagegen die Auffassung vertreten, dass sich die Presse bei Veröffentlichungen "grundsätzlich jede "nicht fern liegende Interpretationsmöglichkeit" eines Berichtes anrechnen lassen müsse.

Die Verfassungshüter verwiesen auch auf den "schwer ausgleichbaren Imageschaden", den der Abdruck einer Gegendarstellung bewirken könne. Solch ein Abdruck könne bei den Lesern Zweifel und Misstrauen auch gegenüber einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung wecken, die sich nachträglich kaum mehr beseitigen ließen, heißt es in dem Beschluss. Nach Ansicht der Richter dürfen Redaktionen selbst nicht abgeschlossene Recherche-Ergebnisse veröffentlichen. Deshalb könne auch Raum für Mutmaßungen bleiben.

(Quelle: afp)
 

Italien lässt Müll in großem Stil nach Deutschland bringen - Toxologen warnen vor Gefahren für die Gesundheit

Mi.23.01.08 - Zur Beseitigung des Müllnotstandes in Neapel und Umgebung lässt die italienische Regierung offenbar Müll aus der Region Kampanien nach Deutschland exportieren. Täglich würden 1500 Tonnen Hausmüll in zwei Zügen nach Cröbern bei Leipzig und Bremerhaven gebracht, sagte ein Manager der italienischen Transportgesellschaft Ecolog der "Süddeutschen Zeitung". Die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft sowie die Remondis AG verdienten bis zu 200.000 Euro am Tag mit den Transporten aus Italien, schreibt das Blatt unter Berufung auf Branchenkenner.

Im vergangenen Jahr seien insgesamt etwa 18 Millionen Tonnen Müll nach Deutschland importiert worden, berichtete die "SZ" unter Berufung auf das Bundesumweltamt weiter. Aufgrund freier Kapazitäten in den rund 70 deutschen Verbrennungsanlagen und sinkender Preiser boome das Müll-Geschäft in Deutschland. Weitere 80 Anlagen seien in Planung. Gleichzeitig warnten Toxikologen laut "SZ" vor Gefahren für die Gesundheit. Bei der Müllverbrennung würden trotz des hohen technischen Standards deutscher Verbrennungsanlagen weiterhin gefährliche Stoffe entweichen, die Krebs auslösen und zu Fehlbildungen bei ungeborenen Kindern führen könnten.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Ökologische Schäden für arme Länder teurer als Auslandsschulden

Mi.23.01.08 - Die Industrienationen haben nach einer Analyse von US-Forschern in den vergangenen vier Jahrzehnten weltweit Umweltschäden im Wert von bis zu 47 Billionen US-Dollar verursacht.

Diese Zeche zahlten zu einem erheblichen Teil die Entwicklungsländer, schreiben die Ökonomen in den «Proceedings» der US-Akademie der Wissenschaften (online veröffentlicht). Mit geschätzten 2,2 bis 9,5 Billionen Dollar belasteten die Umweltschäden arme Länder stärker als die Summe ihrer Auslandsschulden von derzeit 1,8 Billionen Dollar.

Bedeutsamster ökologischer Faktor der Rechnung sei der Klimawandel, schreiben die Forscher um Thara Srinivasan von der Universität von Kalifornien in Berkeley. Dies sei umso brisanter, da er sich - ebenso wie das Ozonloch - global auswirke, mit häufigeren Extremwetterlagen und Stürmen, Überschwemmungen und Dürren als kostenträchtige Folgen. Den Entwicklungsländern würden so Lasten aufgebürdet, die fast ausschließlich von den reichen und den Schwellenländern verursacht wurden.

Die Ökonomen hatten Daten zum «ökologischen Fußabdruck» der Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer von 1961 bis 2000 analysiert. In diesem Zeitraum verdoppelten sich Bevölkerungszahl und Weltwirtschaftsleistung pro Kopf. Die Forscher nutzten unter anderem Daten der Vereinten Nationen (UN) und der Weltbank. Berücksichtigt wurde der Einfluss intensiver Landwirtschaft, der Abholzung und Überfischung sowie des Verlusts an Mangrovenwäldern, des Ausdünnens der schützenden Ozonschicht und des Klimawandels.

Der ökologische Raubbau verursachte demnach in den vergangenen vier Jahrzehnten Kosten von 8,7 bis 47 Billionen US-Dollar (6 bis 32 Billionen Euro). Dabei seien die Auswirkungen weiterer, komplexer Prozesse wie des Verlustes von Lebensräumen und Artenvielfalt in diese Rechnung noch gar nicht mit einbezogen, weil sich die Folgekosten in diesen Bereichen nur schwer berechnen ließen, erläutern die Autoren. Die genannte Gesamtsumme stelle deshalb nur einen Minimum dar und liege tatsächlich vermutlich noch viel höher.

(Quelle: dpa)
 

Experten warnen vor Hunger durch Energiepflanzen-Boom

Mi.23.01.08 - Zum Auftakt einer Konferenz des Weltklimarats (IPCC) haben Vertreter afrikanischer Länder vor wachsenden Ernährungsproblemen durch den Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung gewarnt.

Das Hungerproblem müsse parallel zum Klimaproblem gelöst werden, forderte die sudanesische Wissenschaftlerin Balgis Osman- Elasha am Montag am Rande der Eröffnungsveranstaltung in Lübeck. An der Konferenz zum Thema erneuerbare Energien nehmen 120 Wissenschaftler aus 50 Ländern teil. Sie wollen einen Bericht vorbereiten, der bei der nächsten Sitzung des IPCC im April in Budapest vorgelegt werden soll.

Die Herstellung von Biokraftstoffen aus Nahrungspflanzen wird vor allem in Afrika kritisch betrachtet. «Dabei entsteht eine Konkurrenz um die wenigen guten Böden und das kostbare Wasser. Deshalb sollten wir uns auf die Nutzung landwirtschaftlicher Reststoffe, wie Holz- oder Zuckerrohrabfälle für die Energiegewinnung konzentrieren, statt extra Pflanzen dafür anzubauen», sagte der aus Sierra Leone stammende Klimatologe Ogunlade Davidson.

Der von der Arbeitsgruppe III des Klimarats initiierte Bericht werde eine Grundlage für den fünften Sachstandsbericht des UN- Gremiums zum Klimawandel bilden, sagte der Leiter der Konferenz, der Flensburger Forscher Olav Hohmeier. Die Berichte sollen den aktuellen Stand der Wissenschaft zusammenfassen und eine Entscheidungsgrundlage für die Politik bilden. In 13 Arbeitsgruppen werden sich die in Lübeck versammelten Wissenschaftler mit der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Pflanzen und ihrem Effekt auf den Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre sowie den Kosten beschäftigen.

(Quelle: dpa)
 

Handy-Strahlung verursacht Schlafstörungen