+++ Do.24.01.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1401ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Tote und Verletze bei Bombenexplosion im Nordirak

Do.24.01.08 - Bei einer Sprengstoffexplosion in der nordirakischen Stadt Mossul sind mindestens neun Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden.

Polizeiangaben vom Mittwoch zufolge sind unter den Opfern der Detonation in einem unbewohnten Gebäude auch Frauen und Kinder. Unklar war, ob sie auf der Straße oder in Nachbarhäusern zu Tode kamen.

Hinweisen zufolge hätten die Aufständische große Mengen Sprengstoff in dem Gebäude versteckt, teilte die Polizei mit. Die Sicherheitskräfte hätten von dem Arsenal erfahren und es stürmen wollen. Beim Eintreffen der Soldaten und Polizisten hätten die Extremisten die Ladung gezündet. Einwohner sprachen von der größten Explosion in der Geschichte der Stadt.

Mossul liegt 390 Kilometer nördlich von Bagdad und ist die Hauptstadt der Provinz Niniweh. Nach ihrer Vertreibung aus Bagdad und der westirakischen Provinz Anbar 2007 versucht Al-Kaida, in der Region Fuß zu fassen. Die Islamistengruppe wird für die meisten schweren Anschläge im Irak verantwortlich gemacht.

Die US-Streitkräfte haben im Januar im Nordirak eine Großoffensive gegen die Al-Kaida gestartet. In den vergangenen zwei Tagen seien bei Kämpfen 20 islamistische Kämpfer getötet worden, teilte die Armee in Bagdad mit.

Nahe der ebenfalls im Norden des Golfstaates gelegenen Stadt Kirkuk wurden Polizeiangaben zufolge bei einem Selbstmordanschlag sieben Menschen getötet und 16 andere verletzt.

(Quelle: rtr)

Al Kaida ruft Anhänger zum weltweiten Dschihad auf

Do.24.01.08 - Das Terrornetzwerk Al Kaida hat seine Anhänger in der ganzen Welt zur vereinten Unterstützung des Heiligen Krieges gegen den Westen aufgerufen. In einer neuen Tonbandbotschaft, die nach US-Geheimdienstangaben am Mittwoch ins Internet gestellt wurde, wendet sich Sprecher Abu Jahja al Libi insbesondere an die islamischen Geistlichen. Diese müssten sich stärker für den Dschihad einsetzen, was ihre heilige Pflicht sei, betonte Al Libi. Die 28 Minuten lange Botschaft zielt Beobachtern zufolge offensichtlich darauf ab, moderate Geistliche auf die Seite des Terrornetzwerks zu ziehen.

(Quelle: ap)
 

Unklarheit über Reichweite des Resolutionsentwurfs zu Irans Atomprogramm

Do.24.01.08 - Nach der Einigung auf einen neuen UN-Resolutionsentwurf im Atomstreit mit dem Iran herrscht Unklarheit über dessen Reichweite. Während Russlands Außenminister Sergej Lawrow lediglich von "zusätzlichen Maßnahmen zur Einflussnahme" auf Teheran sprach, war auf US-Seite nach dem Beschluss der Sechsergruppe in Berlin von Sanktionen die Rede. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich unbeeindruckt von der Absicht der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands, den Entwurf in Kürze in den Sicherheitsrat in New York einzubringen.

Die zusätzlichen Maßnahmen hätten nicht den "strengen Charakter von Sanktionen", sagte Lawrow nach dem Berliner Treffen. Wie die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti weiter meldete, sind die Maßnahmen Lawrow zufolge als "Appell an alle Staaten" formuliert, in ihren Beziehungen zum Iran auf die Einhaltung des von Teheran unterzeichneten Atomwaffensperrvertrags zu achten.

China und Russland stehen harten Strafmaßnahmen gegen den Iran anders als die westlichen Mitglieder der Gruppe ablehnend gegenüber. Der Iran hatte deshalb zunächst erklärt, bei der Debatte über Strafmaßnahmen gegen Teheran sei sich die Gruppe nicht einig gewesen. US-Außenamtssprecher Gonzalo Gallegos betonte dagegen, die Einigung der Sechsergruppe auf Sanktionen sei ein Zeichen dafür, dass der Iran die Weltmächte nicht auseinander bringen könne. Es bleibe bei der Doppelstrategie, die den Iran einerseits zum Stopp der Urananreicherung dränge, andererseits aber Kooperationsbereitschaft signalisiere.

Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland hatten sich am Dienstag bei ihrem Treffen in Berlin auf einen Entwurf für eine neue Iran-Resolution geeinigt.

Ahmadinedschad sagte am Tag nach dem Berliner Treffen, eine neue Resolution bleibe "ohne Folgen". "Sie sollten wissen, dass ihr widerrechtliches Verhalten gegen den Willen der iranischen Bevölkerung nichts ausrichten kann", zitierte das iranische Staatsfernsehen Ahmadinedschad. Er bekräftigte Teherans Entschlossenheit, das Atomprogramm fortzusetzen.

Israel begrüßte die in Berlin getroffene Entscheidung. Der Vorsitzende des parlamentarischen Außen- und Verteidigungsausschusses, Tsahi Hanegbi, nannte den Entschluss "sehr wichtig". Das sei ein wichtiges Signal, denn Teheran habe zuletzt den Eindruck gewonnen, dass es mit seinem Atomprogramm ungestraft davon komme. Vor einem möglichen militärischen Einschreiten müsse deutlich werden, dass alle anderen Mittel ausgeschöpft worden seien, sagte Hanegbi.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Hunderttausende Palästinenser überrennen Grenze nach Ägypten

Do.24.01.08 - Hundertausende Palästinenser aus dem von Israel abgeriegelten Gazastreifen haben am Mittwoch die Grenze nach Ägypten überrannt. Die Sicherheitskräfte griffen auf Anweisung von Präsident Husni Mubarak nicht ein, damit die Palästinenser sich mit Lebensmitteln eindecken konnten. Zuvor hatten bewaffnete und maskierte Männer Breschen in die Sperranlagen gesprengt. Experten des UN-Sicherheitsrats legten einen neuen Entwurf für eine Erklärung zum Nahen Osten vor, in der "das sofortige Ende der Gewalt" im Gazastreifen und in Südisrael gefordert wird.

Palästinenser sprengten im Morgengrauen mehrere Löcher in Betonmauern und rissen eine Metallabsperrung nieder, die die Grenze zu Ägypten markiert. Zehntausende Menschen aus dem gesamten Gazastreifen überrannten daraufhin die Grenze, um in Ägypten einzukaufen. Die rund 2000 ägyptischen Grenzbeamten schritten nicht ein.

Mubarak sagte, er habe angeordnet, unbewaffnete Palästinenser ins Land zu lassen, "damit sie essen und Lebensmittel kaufen und danach nach Hause zurückkehren können". Die Palästinenser hätten aufgrund der Absperrung des Gazastreifens durch Israel Hunger. Mubarak hatte Israel zu einem Ende der Blockadepolitik aufgerufen. Israel zeigte sich unterdessen besorgt, dass die Hamas aufgrund der entstandenen Breschen problemlos Waffen und Kämpfer aus Ägypten in den Gazastreifen bringen könne.

In dem überarbeiteten Entwurf für eine Nahost-Erklärung dringt der Sicherheitsrat auch auf ein Ende der palästinensischen Raketenangriffe auf den Süden Israels. In dem Text ist von "großer Sorge über die aktuelle Gewalt im Gazastreifen und im Süden Israels" die Rede. Die Botschafter der 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats wollten noch am Mittwoch über den Entwurf beraten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte Israel zur Beendigung der "Kollektivstrafe" gegen die im Gazastreifen lebenden Palästinenser und forderte ein Ende des palästinensischen Raketenbeschusses.

Israel hatte den Gazastreifen am Freitag vollkommen abgeriegelt. Angesichts weltweiter Proteste lockerte es die Blockade und ließ am Dienstag Gas-, Diesel- und Heizöllieferungen zu.

Eine Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sagte am Dienstagabend in Genf, in dem Palästinensergebiet drohe der Zusammenbruch der gesamten Infrastruktur. Das IKRK forderte Israel auf, die Blockade sofort zu beenden. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF schloss sich der Warnung an. Es bezeichnete die Lage der Kinder im Gazastreifen als "Besorgnis erregend". Impfstoffe könnten in den Kliniken nicht sachgerecht aufbewahrt werden, außerdem werde es Kranken aus dem Gazastreifen schwergemacht, israelische Grenzposten zu passieren.

Unterdessen gab die Stadtverwaltung von Jerusalem bekannt, dass sie die Genehmigung für den Bau von knapp 2500 neuen Wohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems erhalten hat.

(Quellen: afp, dpa)
 

Rebellen im Osten Kongos unterzeichnen Friedensabkommen

Do.24.01.08 - Vertreter verschiedener Rebellengruppen im Osten des Kongos haben am Mittwoch ein Friedensabkommen mit der Regierung unterzeichnet. An der Zeremonie in der Stadt Goma nahm auch Präsident Joseph Kabila teil. Regierung und Rebellen hatten sich am Montag nach längeren Verhandlungen auf das Abkommen verständigt, mit dem die seit Jahren andauernden Kämpfe im Osten des afrikanischen Landes beendet werden sollen. Die Gewalt dort hat im vergangenen Jahr 800.000 Einwohner in die Flucht getrieben.

Als erster unterzeichnete ein Vertreter von Rebellenführer Laurent Nkunda, des Chefs der größten Rebellenmiliz, die Übereinkunft. Repräsentanten anderer Rebellengruppen folgten. Regierung und Rebellen hatten seit dem 6. Januar in Goma das Friedensabkommen ausgehandelt. An den Gesprächen nahmen nahezu 1.300 Vertreter der Konfliktparteien teil.

(Quelle: ap)
 

Oppositionsführer Odinga - Teilung der Macht in Kenia möglich

Do.24.01.08 - Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga hat sich unter bestimmten Umständen zu einer Teilung der Macht mit Präsident Mwai Kibaki bereit erklärt. Eine Koalition sei möglich, wenn die Gegenseite Verfassungsreformen zur Stärkung der Institutionen zustimme, sagte Odinga im ARD-Fernsehen. Eine Machtteilung könne so aussehen, dass Kibaki Präsident bleibe und die Oppositionspartei Orange Democratic Movement (ODM), deren Chef Odinga ist, den Regierungschef stelle.

ODM-Sprecher Salim Lone sagte in Nairobi, seine Partei sei bereit, eine für Donnerstag geplante Demonstration abzusagen, wenn Kofi Annan dies wünsche. Der frühere UN-Generalsekretär war am Dienstagabend zu einer Vermittlungsmission in Kenia eingetroffen. Am Mittwochnachmittag war laut Lone ein Treffen mit ODM-Vertretern geplant.

Odinga wies in der ARD auf das von der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht hin und prangerte zugleich die Polizeigewalt an. Offiziellen Angaben zufolge starben seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende Dezember mindestens 780 Menschen bei Zusammenstößen zwischen den Anhängern der verfeindeten Lager und der Polizei. In der Nacht zu Mittwoch kamen erneut mindestens acht Menschen in Westkenia und in Nairobi ums Leben. Bei einem der Opfer handelte es sich Polizeiangaben zufolge um den erfolgreichen Marathon-Läufer Wesley Ngetich. Der 34-jährige sei von einem vergifteten Pfeil getroffen worden.

(Quelle: afp)
 

Ruanda will zur Aids-Vorsorge Männer beschneiden

Do.24.01.08 - Ruandas Regierung will mit der Beschneidung von Männern die Verbreitung von Aids eindämmen. Man werde Soldaten, Polizisten und Studenten als erstes dazu aufrufen, sich beschneiden zu lassen, sagte Ruandas Minister für Aidsbekämpfung, Innocent Nyaruhirira, dem britischen Sender BBC am Dienstag. Männer, die beschnitten seien, reduzierten ihr Ansteckungsrisiko um 60 Prozent, so der Minister. Damit genügend Menschen diese sensible Operation vornehmen könnten, werde das Gesundheitspersonal dazu ausgebildet.

Die Beschneidung von Männern ist in Ruanda, in dem 92 Prozent Christen leben, kaum verbreitet. Doch auch die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt die Operation zur Reduktion der HIV-Übertragung bei Geschlechtsverkehr. Ruanda hat die Verbreitung von HIV/Aids in den vergangen Jahren stark reduziert. War es Anfang des Jahrzehnts noch eines der am stärksten betroffenen Länder weltweit, ging die HIV-Rate 2005 auf drei Prozent zurück.

(Quelle: epd)
 

Panik kehrt an die Aktienmärkte zurück

Do.24.01.08 - Die Panik ist am Mittwoch an die Aktienmärkte zurückgekehrt. Die massive Zinssenkung der US-Notenbank vom Vortag verfehlte ihre beruhigende Wirkung.

Angst vor weiteren Milliarden-Abschreibungen großer europäischer Banken und einer Rezession in den USA führte erneut zu massiven Verkäufen an den Börsen. Der Dax rauschte zeitweise über fünf Prozent in die Tiefe unter den Stand von 6400 Punkten. Damit notierte er so niedrig wie seit Dezember 2006 nicht mehr. Seit Jahresbeginn hat der deutsche Leitindex rund 20 Prozent verloren.

Auch an den Börsen in London, Paris und Zürich ging es weiter abwärts, nachdem die Wall Street deutlich im Minus eröffnete. Zu den größten Verlierern gehörten erneut Finanzwerte, aber auch krisensichere Werte wie das Dax-Schwergewicht E.ON stürzten sechs Prozent nach unten. "Es werden pure Emotionen gehandelt. Verkauft wird quer durch alle Branchen, fundamentale Gründe sind jetzt unwichtig", sagte ein Händler.

Der Risikoappetit der Investoren am Aktienmarkt sei so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr, stellte Fondsmanager Matthias Schellenberg von ING Investment Management fest. Der Einfluss der Konjunkturskeptiker verstärkte sich auch am Rohstoffmarkt. Öl verbilligte sich, während sich die in Krisenzeiten bevorzugte Anlage Gold zeitweise im Preis stieg. Der Euro gab nach, die Kurse der als sicher geltenden Staatsanleihen zogen deutlich an.

Das Eingreifen der Fed hatte am Dienstag an den Finanzmärkten noch zweitweise für eine kleine Beruhigung gesorgt, stachelte am Mittwoch aber die Nervosität der Anleger sogar wieder an. "75 Basispunkte Zinssenkung der Fed ist ein gewaltiger Schritt. Und man denkt sich 'was wissen die, was du nicht weißt'", erklärte ein Händler. "Der Markt spekuliert nun darauf, dass die Realwirtschaft von der Krise am US-Hypothekenmarkt in Mitleidenschaft gezogen wird und die Gewinnschätzungen nach unten revidiert werden", sagte Heino Ruland von FrankfurtFinanz. Der Markt rechne mit einer weiteren US-Zinssenkung in der kommenden Woche um 50 Basispunkte, was das Ausmaß der Krise weiter unterstreiche.

An den Märkten wurde auf eine schnelle Reaktion der Europäischen Zentralbank spekuliert. "Es gibt inzwischen durchaus einige Stimmen, die der Meinung sind, dass die EZB nachziehen muss", konstatierte Helaba-Analyst Christian Schmidt. Zentralbankchef Jean-Claude Trichet warnte indes vor übereilten Reaktionen auf die Turbulenzen. Vor einem EU-Parlamentsausschuss in Brüssel sagte er, es sei noch zu früh, um Schlüsse aus der Korrektur an den Märkten zu ziehen. Aufgabe der Zentralbanken sei es, in einer solchen Lage ein ordentliches Funktionieren der Geldmärkte sicherzustellen. Auch von Reuters befragte Analysten rechnen einer neuen Umfrage zufolge überwiegend erst in der zweiten Jahreshälfte mit einer Lockerung der EZB-Geldpolitik.

Die Bundesregierung sieht den Konjunkturaufschwung durch die Börsenturbulenzen nicht gefährdet. Die Wachstumsbasis sei trotz gestiegener Risiken robust, das Tempo des Aufschwungs werde sich aber 2008 verlangsamen.

Viele Anleger flüchteten sich wieder in staatliche Anleihen. Der für die europäischen Rentenmärkte richtungsweisende Bund-Future stieg um eineinhalb Punkte auf 117,55 Zähler. Der Euro zog zeitweise bis auf fast 1,47 Dollar an, bröckelte später aber auf unter 1,46 Dollar ab.

Die Konjunkturängste drückten auch den Ölpreis um fast zwei Prozent auf unter 88 Dollar je Fass (159 Liter). Viele Anleger fürchten, dass mit einer Abschwächung der Konjunktur in den USA auch die Nachfrage nach Öl sinken wird.

Die Lage an den meisten asiatischen Börsen hatte sich zuvor entspannt. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index schloss mit einem Plus von zwei Prozent, machte damit allerdings nicht einmal die Hälfte der Vortagesgewinne wett.

Viele Anleger flüchteten sich wieder in staatliche Anleihen. Der für die europäischen Rentenmärkte richtungsweisende Bund-Future stieg um eineinhalb Punkte auf 117,55 Zähler. Der Euro zog zeitweise bis auf fast 1,47 Dollar an, bröckelte später aber auf unter 1,46 Dollar ab.

Die Konjunkturängste drückten auch den Ölpreis um fast zwei Prozent auf unter 88 Dollar je Fass (159 Liter). Viele Anleger fürchten, dass mit einer Abschwächung der Konjunktur in den USA auch die Nachfrage nach Öl sinken wird.

(Quelle: rtr)
 

Riesiges Loch im US-Haushalt

Do.24.01.08 - Das US-Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr auf 250 Milliarden Dollar (171,5 Milliarden Euro) emporschnellen. Durch das von Präsident George W. Bush geplante Konjunkturpaket würden weitere Belastungen von rund 100 Milliarden Dollar (69 Milliarden Euro) auf den Haushalt zukommen, teilte das unabhängige Haushaltsamt des Kongresses (CBO) am Mittwoch mit. Ein Grund für das wachsende Defizit sei der sich ankündigende wirtschaftliche Abschwung.
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Aus informierten Kreisen verlautete, dass für 2008 wegen gesunkener Unternehmensgewinne auch mit zurückgehenden Steuereinnahmen zu rechnen ist.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, der Demokrat Kent Conrad, erwartete für das kommende Jahr sogar ein Defizit von insgesamt 350 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro). Diese Zahl ergebe sich, wenn das von Bush vorgeschlagene Konjunkturprogramm miteinberechnet werde, erklärte Conrad. Die Prognose des CBO, die sich auf statistisches Datenmaterial stützt, geht für 2008 nicht von einer Rezession aus, sondern von einem Wachstum von 1,7 Prozent. 2007 wuchs die Wirtschaft um 2,2 Prozent.

Im Detail rechnete das CBO mit einem Defizit von 219 Milliarden Dollar, dazu kämen aber noch weitere Kosten für die Einsätze im Irak und in Afghanistan, daher sei von 250 Milliarden auszugehen, hieß es. Im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit bei 163 Milliarden Dollar (111 Milliarden Euro). 2004 betrug der Fehlbetrag im Haushalt 413 Milliarden Dollar.

Präsident Bush traf unterdessen mit der Mehrheitsführerin im Kongress, der Demokratin Nancy Pelosi, und weiteren Abgeordneten zusammen, um über die Umsetzung des Konjunkturprogramms zu sprechen. Bush hat zur Unterstützung der strauchelnden Konjunktur ein Paket von Steuererleichterungen angeregt, das rund 145 Milliarden Dollar (etwa 100 Milliarden Euro) kosten soll.

(Quelle: rtr)
 

Rennen um US-Präsidentschaftskandidatur: Obama in South Carolina klar vor Clinton

Do.24.01.08 - Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zieht Barack Obama vor allem dank der Unterstützung schwarzer Wähler als klarer Favorit in die nächste Runde der US-Vorwahlen am Samstag.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Reuters, C-Span und Zogby sprachen sich 43 Prozent der Wähler in South Carolina für den afroamerikanischen Senator aus Illinois aus. Ganze 18 Punkte dahinter rangierte seine schärfste innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton. Abgeschlagen dritter wurde John Edwards, ein ehemaliger Senator von North Carolina.

Obama konnte hinter sich vor allem die schwarze Bevölkerung vereinen. Sie wird voraussichtlich mehr als die Hälfte aller Wähler ausmachen, die am Samstag an der Abstimmung der Demokraten teilnehmen. 65 Prozent der befragten Afroamerikaner gaben an, für Obama zu sein. Nur 16 Prozent stimmten für die New Yorker Senatorin Clinton, deren Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, bei Schwarzen hohes Ansehen genießt. Obama wäre der erste afroamerikanische Präsident der USA.

Als wichtigstes Thema wurde mit großem Abstand die prekäre Wirtschaftslage genannt, gefolgt von dem umstrittenen Irak-Einsatz.

Der renommierte Meinungsforscher John Zogby betonte, dass noch etwa 14 Prozent der Wähler in South Carolina unentschieden seien. Zudem hätten 20 Prozent der Befragten angegeben, ihre Meinung möglicherweise noch einmal zu ändern. Die Fehlerquote der Erhebung lag bei 3,4 Prozentpunkten. Clinton konnte sich bisher in zwei Vorwahlen der Demokraten durchsetzen, Obama verbuchte bislang einen Sieg.

Die Republikaner hatten bereits am vergangenen Samstag in South Carolina ihre Vorwahl abgehalten. Sieger wurde John McCain, Senator aus Arizona.

Vor den wichtigen Vorwahlen der Demokraten in South Carolina und dem Superwahltag in zwei Wochen in gleich 22 US-Staaten werden die Töne zwischen zwischen den Hauptkonkurrenten Hillary Clinton und Barack Obama wieder schärfer. In einer Fernsehdebatte lieferten sie sich am Montagabend einen harten Schlagabtausch mit zum Teil persönlichen Angriffen. Die Republikaner konzentrieren sich unterdessen ganz auf Florida. Auf diesen Staat konzentriert der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani seine ganzen Hoffnungen.

In der Debatte in Myrtle Beach in South Carolina warf Clinton Obama vor, Wahlkampfspenden von einer unter Betrugsverdacht stehenden Person angenommen zu haben. Obama bezeichnete Clinton als «eine Unternehmsanwältin, die im Aufsichtsrat von Wal-Mart sitzt». Als Obama versuchte, seine positiven Äußerungen über Republikaner und den früheren Präsidenten Ronald Reagan zu verteidigen, unterbrach Clinton ihn und sagte, sie habe nie seine Äußerungen über Reagan kritisiert. «Ihr Mann hat das getan», antwortete Obama. «Ich bin hier - nicht er», entgegnete Clinton.

Obama beschwerte sich über nach seiner Darstellung falsche Angaben von Hillary und Bill Clinton über ihn. «Ich denke, die Leute suchen zum Teil jetzt nach jemandem, der Probleme löst und nicht auf die typischen politischen Mittel zurückgreift, die wir von Washington kennen», sagte er. Clinton konterte: «Ich glaube Ihren Angaben. Und auf das, was Sie sagen, sollte es ankommen.»

Die Vorwahl in South Carolina findet am Samstag statt. Clinton und Obama führen nach den ersten vier Vorwahlen in dem Nominierungsprozess der Demokraten, der ehemalige Senator John Edwards folgt mit deutlichem Abstand.

Bei den Republikanern, bei deren Vorwahlen es bislang keinen klaren Favoriten gab, könnte am 29. Januar in Florida eine Weichenstellung erfolgen. Der Sieger bekommt 57 Delegiertenstimmen und wohl auch einen Schub für den Superwahltag am 5. Februar. Das Rennen ist hier noch völlig offen. Neben Giuliani, der sich ganz auf diesen wichtigen Staat konzentrierte und die bisherigen sechs Vorwahlen den Konkurrenten überließ, machen sich auch Senator John McCain, der in South Carolina und New Hampshire siegte, der frühere Gouverneur Mitt Romney, der in Nevada, Michigan und Wyoming gewann, sowie der Baptistenprediger Mike Huckabee, der in Iowa erfolgreich war, Hoffnungen in Florida.

McCain schlug dabei auch verbal gegen den Action-Star und früheren Karateweltmeister Chuck Norris zurück, der ihn als zu alt für das Präsidentenamt bezeichnet hatte. Bei einem Wahlkampfauftritt in Miami sagte der 71-jährige Senator am Montag: «Ich glaube, ich muss Chuck mal meine 95-jährige Mutter schicken, um ihm den Mund mit Seife zu waschen.» Norris hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung für McCains Konkurrenten Huckabee in Texas gesagt, er unterstütze McCain nicht, weil er befürchte, «dass der Vizepräsident in dieser vierjährigen Präsidentschaft das Amt übernimmt». Norris ist vier Jahre jünger als McCain, Huckabee ist 51 Jahre alt.

boa (Quellen: rtr, ap)
 

Russischer Präsidentschaftskandidat Medwedew vor Erdrutschsieg

Do.24.01.08 - Der russische Präsidentschaftskandidat Dmitri Medwedew steht einer Umfrage zufolge vor einem haushohen Sieg bei der Wahl in sechs Wochen.

82 Prozent der Befragten hätten angegeben, für Medwedew stimmen zu wollen, hieß es am Mittwoch in einer Erhebung des unabhängigen Instituts Levada. Seit Dezember, als sich Präsident Wladimir Putin für eine Kandidatur Medwedews ausgesprochen hat, ist die Zustimmung für den ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten damit gestiegen.

Auf den abgeschlagenen zweiten Platz kommt der Studie zufolge der Kommunist Gennadi Sjuganow mit neun Prozent der Stimmen. An der Umfrage nahmen 1600 Menschen teil. Levada bezog die Unentschiedenen jedoch nicht in die Auswertung mit ein. Das könnte ein Grund für die hohe Zustimmungsrate für Medwedew sein.

Sjuganows Partei bezeichnete den Wahlkampf unterdessen als einseitig und stellte einen Rückzug der Kandidatur des Kommunistenführers in Aussicht. "Wir wollen uns nicht in einer Situation wiederfinden, in der unser Kandidat als Kosmetik für die Inthronisierung eines Nachfolgers herhalten muss", teilte die Partei mit. Deswegen erwäge man, aus dem Rennen auszuscheiden.

Westliche Staaten haben Russland dazu gedrängt, eine faire und freie Abstimmung abzuhalten, nachdem die Parlamentswahl im vergangenen Jahr Beobachtern zufolge durch die russische Regierung verfälscht worden war. Regierungsvertreter weisen Vorwürfe der Parteilichkeit zurück.

(Quelle: rtr)
 

Russland droht Ukraine bei Nato-Beitritt mit Konsequenzen

Do.24.01.08 - Russland hat der Ukraine bei einem Nato-Beitritt mit einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen gedroht: "Man kann den Eindruck bekommen, dass die gegenwärtige ukrainische Regierung die Annäherung an die Nato grundsätzlich als Alternative zu den guten nachbarschaftlichen Verbindungen zu Russland sieht", teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Dies werde die Verbindungen zwischen beiden Ländern deutlich belasten. In diesem Kontext sei man gezwungen, passende Maßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter. Die ukrainische Regierung nahm keine Stellung.

Vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Kiew erste Schritte zu einer Aufnahme in die Nato eingeleitet. Angesichts der politischen Instabilität in dem Land bezweifeln Nato-Vertreter jedoch, dass die Ukraine bald Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses werden kann.

(Quelle: rtr)
 

Kein Ende der Eiszeit zwischen Griechenland und der Türkei

Do.24.01.08 - Ein Ende der Eiszeit zwischen Griechenland und der Türkei ist trotz des historischen Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis in Ankara nicht in Sicht. Karamanlis und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan stellten bei mehreren Themen Meinungsverschiedenheiten fest, darunter die Situation der griechisch-orthodoxen Christen in der Türkei und die ungeklärten Gebietsansprüche in der Ägäis. Seit 1959, als Karamanlis' Onkel Konstantin die Türkei besucht hatte, war kein griechischer Regierungschef mehr zu einem offiziellen Besuch ins Nachbarland gereist.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten äußerten beide Regierungschefs nach dem Treffen den Willen, ihre Treffen fortzuführen, um die Streitigkeiten zwischen beiden Staaten beizulegen. Doch auch über die nächsten Schritte waren sich Karamanlis und Erdogan uneinig: Der griechische Regierungschef verlangte, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag über die Abgrenzung der Hoheitsgewässer um die unbewohnte Felseninsel Imia (türkisch Kardak) in der Ägäis zu verhandeln. "Die Lösung in der Ägäis muss auf Basis von internationalem Recht entstehen", sagte Karamanlis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan.

Ankara besteht hingegen auf bilateralen Verhandlungen. "Es ist wichtig, dass die Ägäis ein Meer des Friedens wird und eine Kooperation zwischen beiden Küsten des Meeres erlaubt", sagte Erdogan zum Auftakt des dreitägigen Besuchs von Karamanlis in der Türkei. Erst am vergangenen Wochenende war es zu neuen Spannungen zwischen griechischen und türkischen Kriegsschiffen in der Ägäis gekommen - wie im Jahr 1996, als beinahe ein Krieg zwischen den beiden NATO-Partnern ausgebrochen wäre.

Der griechische Ministerpräsident rief Ankara dazu auf, die Rechte von Minderheiten - insbesondere der griechisch-orthodoxen Christen - zu stärken. Karamanlis forderte die Wiedereröffnung der theologischen Fakultät Heybeliada, die auf einer Insel vor Istanbul angesiedelt war und 1971 geschlossen wurde. Rund 4000 griechische-orthodoxe Christen leben in der Türkei, vor allem in Istanbul.

Erdogan mahnte seinerseits die Wiedervereinigung Zyperns an, das seit 1974 geteilt ist. Damals löste ein Putsch griechischer Nationalisten Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen und Vertreibungen aus, in deren Verlauf die Türkei in einer Militärinvasion den mehrheitlich von Türken besiedelten Norden der Insel besetzte.

(Quelle: afp)
 

Türkische Rechtsnationalisten wollten offenbar Literatur-Nobelpreisträger Pamuk töten

Do.24.01.08 - Türkische Rechtsnationalisten wollten offenbar den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk töten. Auch mehrere Kurdenpolitiker in der Türkei sowie ein regierungsnaher Journalist standen auf einer "Attentatsliste" der bei einer groß angelegten Razzia zerschlagenen Organisation "Ergenekon", wie die Zeitungen "Hürriyet" und "Milliyet" berichten. So hätten die Kurdenpolitikerin Leyla Zana und der Kolumnist Fehmi Koru im Visier der Nationalisten gestanden. Bei der Polizeiaktion am Dienstag waren mehr als 30 Menschen festgenommen worden, unter ihnen prominente Rechtsnationalisten und Ex-Soldaten.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Pamuk ist bei Nationalisten wegen Äußerungen zu den türkischen Massakern an den Armeniern im Ersten Weltkrieg verhasst. Er lebt derzeit in den USA. Unter den festgenommenen mutmaßlichen "Ergenekon"-Mitgliedern ist auch der rechtsgerichtete Anwalt Kemal Kerincsiz, der Pamuk und den im vergangenen Jahr ermordeten Journalisten Hrant Dink wegen "Beleidigung des Türkentums" vor Gericht gebracht hatte.

Laut Presseberichten wird die Gruppe auch verdächtigt, in den Mord an Dink sowie in den Anschlag auf das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei vor zwei Jahren verwickelt gewesen zu sein. "Ergenekon" ist die mythische Heimat der Türken in Zentralasien. Eine offizielle Bestätigung für die Existenz einer "Attentatsliste" der Organisation liegt bisher nicht vor; der zuständige Staatsanwalt in Istanbul verhängte eine Nachrichtensperre.

(Quelle: afp)
 

NATO verstärkt Truppen im Kosovo

Do.24.01.08 - Mit Blick auf die erwartete Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die NATO ein zusätzliches Bataillon in die serbische Provinz entsandt. Die Stationierung der 560 italienischen Soldaten habe am Montag begonnen, sagte der Sprecher der KFOR-Friedenstruppe im Kosovo, Bertrand Bonneau. Die zusätzlichen Streitkräfte sollten Routineeinsätze im Kosovo vornehmen. Die Stationierung solle zugleich "die Fähigkeit der NATO demonstrieren, ihre Kräfte im Kosovo kurzfristig zu verstärken", sagte Bonneau. Derzeit halten sich rund 17.000 NATO-Soldaten in der Provinz auf.

Beobachter gehen davon aus, dass die NATO ihre Truppen im Kosovo verstärkt, weil sie gewaltsame Ausschreitungen nach einer Unabhängigkeitserklärung befürchtet. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz wird in den kommenden Wochen erwartet.

Alle Verhandlungen zwischen Serbien und den Vertretern des Kosovo über eine einvernehmliche Lösung waren gescheitert. Die USA und einige europäische Staaten haben angekündigt, das Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Serbien und Russland lehnen eine Abspaltung ab.

Die Polizei im Kosovo erklärte, sie bereite einen speziellen Einsatzplan für den Tag der Unabhängigkeitserklärung vor. "Das Hauptziel des Plans ist es, das Leben und den Besitz der Bevölkerung zu schützen, sowie die öffentliche Ordnung und den Frieden aufrecht zu erhalten", sagte ein Polizeisprecher.

(Quelle: afp)
 

EU legt umstrittenes Gesetzespaket zum Klimaschutz vor

Do.24.01.08 - Ungeachtet der teils heftigen Kritik aus der deutschen Wirtschaft hat die EU-Kommission einen ehrgeizigen Plan zur Umsetzung der europäischen Klimaziele vorgelegt.

Den am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschlägen zufolge soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) bis 2020 um zwanzig Prozent gegenüber 1990 sinken. Diese Vorgabe hatten die 27 EU-Länder im März 2007 beschlossen. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte, eine Antwort auf den Klimawandel sei die wichtigste Aufgabe der Politik. Die EU müsse dabei weiterhin international führend sein.

Nicht nur in der Industrie, auch im Verkehr, bei Gebäuden und in der Landwirtschaft muss nach dem Entwurf der Schadstoffausstoß deutlich gemindert werden. Der Bundesverband der deutschen Industrie warnte vor einer Erosion der Industrie in Deutschland. Die Bundesregierung zeigte sich zerstritten über die Vorschläge: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte sie als ehrgeizig, aber machbar. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisierte Belastungen für Bürger und Wirtschaft. Diese werden sich nach Schätzungen der Kommission auf 60 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Das wären drei Euro pro Person in der Woche, rechnete Barroso vor. Dem stehe ein massiver Einbruch des Wachstums gegenüber, wenn die Welt beim Klimaschutz die Hände in den Schoß lege.

Wissenschaftler warnen, dass die Erderwärmung zu einem höheren Meeresspiegel, Überflutungen und Dürren führen wird. Die Umweltverbände Greenpeace und Freunde der Erde forderten deshalb noch stärkere Einschnitte und wandten sich gegen die geplante stärkere Nutzung von Biosprit aus Getreide, weil diese neue Umweltprobleme schaffen könne. Der Anteil von Biosprit soll bis 2020 auf zehn Prozent steigen. Doch soll dafür nur Treibstoff in Frage kommen, der mindestens 35 Prozent weniger CO2 abgebe als auf Öl basierender Kraftstoff und umweltschonend gewonnen wird. Der Verband der Automobilindustrie lobte, dass damit nicht zu einem Abholzen der Regenwälder beigetragen werde.

Der wichtigste Teil des Vorschlags ist eine Reform des 2005 eingeführten Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten, an dem künftig alle Energie- und Industrieunternehmen teilnehmen sollen. In Sektoren, die dabei nicht berücksichtigt werden können - wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft -, müssen die CO2-Emissionen bis 2020 um zehn Prozent sinken. Auf Deutschland entfallen dafür 14 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energie aus Quellen wie Sonne, Wasser oder Wind soll gleichzeitig auf 20 Prozent, in Deutschland auf 18 Prozent steigen.

Gabriel sagte, alle diese Auflagen seien mit den bereits getroffenen Klimabeschlüssen der Regierung erreichbar. Die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen nun die Entwürfe beraten und verabschieden. Mehrere Regierungen hatten schon im Vorfeld versucht, die Vorgaben abzumildern.

Der Emissionshandel sorgte für den meisten Konfliktstoff. Die Firmen dürfen nur so viel CO2 an die Umwelt abgeben, wie ihnen über eine Menge an Zertifikaten erlaubt ist. Die Zertifikate sollen bis 2020 um 21 Prozent im Vergleich zu 2005 verknappt werden. Die Verschmutzungsrechte wurden bisher größtenteils kostenlos ausgegeben. Doch die Energiekonzerne sollen nun ab 2013, wenn die dritte Handelsphase beginnt, die CO2-Zertifikate komplett ersteigern. Während E.ON den Plan begrüßte, lehnte RWE ihn ab.

Der Chemieverband VCI und die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisieren, dass die Kommission erst 2010 entscheiden will, ob energieintensive Industrien wie diese Branchen 2013 für ihre Verschmutzungsrechte bezahlen müssen. Das soll davon abhängig sein, wie stark die Unternehmen Konkurrenz im Ausland ausgesetzt ist, die keine Klimaauflagen erfüllen muss. Entscheidend dafür sind die Aussichten auf ein internationales Klimaabkommen, mit dem verhindert würde, dass die Produktion in Klimasünder-Länder verlagert würde und die Umwelt unter dem Strich noch mehr belastet würde. "Wir wollen eine striktere Reduktion von Treibhausgas, aber wir wollen auch die Industrie in Europa halten", sagte Barroso.

(Quelle: rtr)
 

Italienisches Abgeordnetenhaus spricht Prodi das Vertrauen aus

Do.24.01.08 - Der politisch angeschlagene italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen.

Die erste Kammer des Parlaments sprach Prodi am Mittwoch in Rom mit 326 zu 275 Stimmen das Vertrauen aus. Die endgültige Entscheidung über das Schicksal der Mitte-Links-Koalition fällt am Donnerstag im Senat, wo das Regierungsbündnis seine ohnehin knappe Mehrheit verloren hat. Sollte Prodi die Abstimmung verlieren, müsste er zurücktreten. Präsident Giorgio Napolitano könnte dann der Forderung der Opposition um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi folgen und Neuwahlen ansetzen. Napolitano könnte aber auch eine Übergangsregierung einsetzen.

Prodi wollte sich am Abend erneut mit Napolitano beraten. Er habe aber noch nicht über einen Rücktritt entschieden, hieß es in Koalitionskreisen. Beide waren bereits am Nachmittag zu einem 30-minütigen Krisengespräch zusammengetroffen. Napolitano habe dem Ministerpräsidenten geraten, auf die Vertrauensfrage im Senat zu verzichten, hieß es anschließend in Regierungskreisen. Prodi wolle im Licht des ersten Abstimmungsergebnisses über seine weiteren Schritte entscheiden.

Das erste Treffen hatte Spekulationen ausgelöst, Prodi könnte noch vor der Abstimmung im Senat zurücktreten. So war der Regierungschef im Februar 2006 schon einmal einer drohenden Niederlage im Senat zuvorgekommen. Napolitano beauftragte ihn dann erneut mit der Regierungsbildung, und Prodi gewann später die Vertrauensabstimmung im Senat.

Die jüngste Krise war durch die Entscheidung einer kleinen christlichen Partei ausgelöst worden, Prodis Regenbogenkoalition den Rücken zu kehren. Dadurch verlor das Bündnis, dessen Spektrum von Katholiken über Sozialisten, Grüne bis zu den Kommunisten reicht, ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit im Senat. Auch die Liberalen kündigten an, Prodi am Donnerstag die Gefolgschaft zu verweigern, so dass dessen Erfolgsaussichten weiter schwanden.

(Quelle: rtr)
 

Frankreich will 45.000 Jobs in Vorstädten schaffen

Do.24.01.08 - Mit der Schaffung von 45.000 Arbeitsplätzen will die französische Regierung die Krise in den Vorstädten beilegen. Nach monatelangen Vorbereitungen präsentierte Staatssekretärin Fadela Amara am Dienstag im berüchtigten Lyoner Vorort Vaulx-en-Velin die Grundlinien für einen «Plan Banlieues». Wichtigstes Ziel ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den kommenden drei Jahren. Sie liegt in vielen Trabantenstädten bei rund 40 Prozent.

Ihr eine Milliarde Euro teurer Plan hat drei Schwerpunkte: Neben Beschäftigungs- und Bildungsprogrammen sollen die Diskriminierung bekämpft und die Vorstädte besser an das Verkehrsnetz angeschlossen werden. In den Wohngebieten aus den 60er und 70er Jahren, in denen es immer wieder zu Krawallen kommt, leben viele Einwandererfamilien aus afrikanischen und arabischen Staaten. Von den S-Bahn- und Metrolinien der Großstädte sind sie meist abgeschnitten.

Zur Schaffung der Arbeitsplätze will Staatssekretärin Amara in den kommenden fünf Jahren 20.000 neue Unternehmen ansiedeln. Die Finanzierung ihres Konzeptes ist indes noch nicht geklärt. Sie habe aber Vertrauen in die Entschlossenheit Sarkozys, den Wandel in den Vorstädten herbeizuführen, sagte Amara: «Wir treffen hier auf ein Frankreich, das sehr arm ist und den Staat an seiner Seite braucht.»

Eine Entschärfung der Krise ist eine der Mammutaufgaben des Präsidenten. Etliche Vorgängerregierungen waren mit dem Vorhaben gescheitert. Die Spannungen eskalierten zuletzt Ende November, als Jugendliche in drei Krawallnächten in Villiers-le-Bel nördlich von Paris mit Schrotflinten auf Polizisten schossen.

Bei vielen Jugendlichen in den Vorstädten ist Sarkozy verhasst, weil er als Innenminister Jugendbanden als «Gesindel» bezeichnete, dessen man sich mit dem Kärcher (Hochdruckreiniger) entledigen müsse. Doch der Staatschef will das Feld seiner Staatssekretärin nicht überlassen: Am 8. Februar wird er selbst die Einzelheiten des «Plan Banlieues» vorstellen.

Schon am Montagabend stahl er Amara die Schau, als er unangekündigt die Trabantenstadt Sartrouville vor Paris besuchte und den Jugendlichen dort bessere Berufschancen in Aussicht stellte - «wenn sie bereit sind, früh aufzustehen», wie er hinzufügte. Im Wahlkampf und seit seiner Amtseinführung im Mai hatte Sarkozy die Problemviertel gemieden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

SPD-Chef Beck hält Ampelkoalition in Hessen für möglich

Do.24.01.08 - SPD-Chef Kurt Beck hält nach der Landtagswahl in Hessen eine Ampelkoalition für möglich: Die FDP werde sich seiner Meinung nach nicht einfach mit dem bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch in die Opposition begeben, sagte Beck dem Hörfunksender hr-info in einem vorab verbreiteten Interview, das am Mittwoch ausgestrahlt wurde. Er erwarte nicht, dass die Liberalen sagten, wie Hessen regiert werde, interessiere sie nicht, fügte Beck an. "Ein bisschen Verantwortung fürs Ganze haben die auch, man spürt es nicht immer, aber sie sollten sich erinnern." Idealziel sei jedoch, dass die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Landesregierung mit den Grünen bilden könne.

In Hessen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD liegen Umfragen zufolge in der Wählergunst ungefähr gleichauf. Auch Ypsilanti hatte zuletzt erklärt, sie wolle Koch bei einem knappen Ausgang mit einer Ampelkoalition ablösen. Sie setze auf ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, falls es bei einem Einzug der Linkspartei ins Parlament weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Mehrheit gebe, sagte sie am Wochenende. Eine Allianz mit der Linkspartei lehnt Ypsilanti ab.

(Quelle: rtr)
 

Finanzmarkt-Krise - DGB fordert vorgezogene Investitionen

Do.24.01.08 - Angesichts der weltweiten Finanzmarkt-Krise hat der DGB die Bundesregierung zum aktiven Gegensteuern aufgerufen. «Um die Konjunktur nicht absacken zu lassen, sollten Bundesregierung und Bundesländer kurzfristig geplante Auftragsvergaben und öffentliche Investitionen vorziehen und damit Wachstumsimpulse geben», sagte Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin.

Der seit längerem absehbare Kurssturz an den Weltaktienbörsen werde auf die reale Wirtschaft durchschlagen und auch die relativ gute Konstitution der Konjunktur in Deutschland beschädigen, sagte Matecki. «In dieser Situation kommt es darauf an, mit allen Kräften gegenzuhalten.» Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse gemeinsam mit der amerikanischen und japanischen Notenbank alles tun, um die Finanzmärkte wieder unter Kontrolle zu bringen.

(Quelle: ap)
 

Regierung hält Börsenturbulenzen für verkraftbar

Do.24.01.08 - Die Börsenturbulenzen und die Rezessionsängste in den USA werfen die deutsche Wirtschaft nach Ansicht der Bundesregierung nicht aus der Bahn: Der Aufschwung gehe weiter, verliere 2008 allerdings an Tempo, beschrieb Wirtschaftsminister Michael Glos am Mittwoch die Kernbotschaft des neuen Jahreswirtschaftsberichts. Wegen zunehmender Risiken senkte die Regierung ihre Wachstumsprognose auf 1,7 von zwei Prozent. 2007 hatte die Wirtschaft noch um 2,5 Prozent zugelegt. Zugleich rechnet die Regierung mit 330.000 weniger Arbeitslosen. Dies sollte dazu beitragen, den privaten Konsum zum neuen Wachstumstreiber zu machen. Pläne für ein Konjunkturprogramm habe die Regierung keine, sagte Glos. Es sei aber vernünftig, für Notfälle gewappnet zu sein.

"Wir registrieren natürlich, dass die Risiken deutlich gestiegen sind", betonte Glos mit Blick auf die Krise an den Finanzmärkten. Der Kurssturz an den Börsen seit Wochenbeginn zeige, wie große die Unsicherheiten seien. "Man sollte die derzeitige Korrektur nach unten nicht überbewerten", schränkte Glos ein. Grund für die Turbulenzen seien auch die Rezessionsängste für die USA als weltgrößte Volkswirtschaft. Gerade für Deutschland gelte, dass die Wachstumsbasis robust sei. "In Kenntnis aller Risiken und Chancen haben wir 1,7 Prozent Wachstum unterstellt, und dabei bleiben wir."

Mit Blick auf das Milliarden-Konjunkturprogramm der US-Regierung und die jüngste Leitzinssenkung der US-Notenbank Fed von 4,25 auf 3,5 Prozent machte Glos deutlich, dem müssten die Euro-Länder nicht zwangsläufig folgen. "Ich erinnere mich nicht daran, dass irgendein Versprechen getroffen wurde, Zinsschritte parallel mit anderen Ländern zu unternehmen", sagte er mit Blick auf die Europäische Zentralbank (EZB). Er hoffe, dass die US-Maßnahmen die Märkte dauerhaft stabilisierten. Für den Eurokurs habe die Regierung 1,45 Dollar unterstellt, und das sei ebenso vorsichtig, wie die Erwartung eines durchschnittlichen Ölpreises von 95 Dollar je Fass. Insofern gebe es im Bericht sogar einige Polster. Glos warnte aber, bei abrupten Schwächeanfällen des Dollars könnte der Export leiden.

Konjunkturprogramme wie die USA plane Deutschland keine. "Es gibt gegenwärtig keine Überlegungen", versicherte Glos. Es sei aber sinnvoll, für den Fall, dass es anders als erwartet laufe, Gegenkonzepte in der Schublade zu haben. Er denke etwa an die Stärkung von Investitionen. "Selbstverständlich muss man sich darüber Gedanken machen", erklärte Glos, fügte aber hinzu: "Die Schublade ist noch leer". Die Forderung nach Steuerentlastungen habe er aus Gründen des Koalitionsfriedens zurückgestellt.

Wegen der Immobilien- und Kreditkrise erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr einen kräftigen Dämpfer für die Weltwirtschaft. Neben der Finanzkrise nennt der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung die Verbraucherpreise als großes Prognoserisiko. Die Regierung rechnet im Schnitt mit einem Anstieg der Lebenshaltungskosten von 2,3 Prozent nach 2,2 Prozent im Vorjahr. Im Jahresverlauf werde die Rate aber wieder deutlich unter zwei Prozent fallen.

Für den Arbeitmarkt ist die Regierung optimistisch. Mit 8,2 nach neun Prozent im Vorjahr werde die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit Jahren sinken. Damit werde die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt unter 3,5 Millionen fallen. Die Erwerbstätigenzahl werde zum Vorjahr noch mal um 280.000 zulegen und erneut für einen Rekord sorgen. Dies sollte zusammen mit höheren verfügbaren Einkommen der Bürger dazu beitragen, den privaten Konsum zum neuen Wachstumstreiber zu machen. An die Tarifpartner appellierte Glos, den verantwortungsvollen Kurs bei der Lohnfindung beizubehalten.

In der Opposition traf der Bericht auf viel Kritik. Für die Grünen erklärte Fraktionschef Fritz Kuhn, die Regierung könne ihren Bericht "in die Tonne treten." Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle forderte, Deutschland mit Steuersenkungen krisenfester zu machen. Der Bundesverband Deutscher Banken nannte die Regierungsprognose sachgerecht.

(Quelle: rtr)
 

Bundesagentur rechnet weiter mit sinkenden Arbeitslosenzahlen

Do.24.01.08 - Trotz der derzeitigen Börsen-Turbulenzen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter mit sinkenden Arbeitslosenzahlen. «Wir halten an unserer Projektion fest, dass sich die Zahl der Arbeitslosen von durchschnittlich 3,8 Millionen im Jahr 2007 auf 3,5 Millionen in diesem Jahr verringern wird», sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise der «Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe). Im Herbst sei sogar eine Annäherung an die Drei-Millionen-Grenze möglich.

Diese gelte auch bei einer leichten konjunkturellen Eintrübung, sagte Weise. Die Arbeitslosigkeit laufe der konjunkturellen Entwicklung ein halbes Jahr hinterher: «Wenn die Konjunktur anspringt, verzeichnen wir oft erst Überstunden, dann Zeitarbeit und dann erst Festeinstellung. Wenn sich die Konjunktur etwas abkühlt, bleiben die Menschen in Beschäftigung, weil die Aufträge da sind, um abgearbeitet zu werden.»

Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung werde zunehmen. 2007 sei ein Anstieg um 550.000 bis 600.000 verzeichnet worden. Dies sei eine gute Ausgangslage für das Jahr 2008. «Trotz der leichten konjunkturellen Dämpfung erwarten wir, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt 2008 um 310.000 Personen über dem Vorjahr liegt, wobei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 270.000 steigt», wird der BA-Chef zitiert.

(Quelle: ap)
 

Streit Düsseldorfer Landtag über geplante Nokia-Schließung

Do.24.01.08 - Über die geplante Schließung des Bochumer Nokia-Werkes ist es am Mittwoch zu einem heftigen Schlagabtausch im Düsseldorfer Landtag gekommen. Die Opposition warf der schwarz-gelben Landesregierung ein unzureichendes Krisenmanagement vor. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wies die Vorwürfe zurück und begrüßte die Gesprächsbereitschaft des finnischen Nokia-Chefs Olli-Pekka Kallasvuo. Unterdessen wurde eine Umfrage bekannt, nach der die angekündigte Schließung des Bochumer Nokia-Werkes dem Handyhersteller schweren Schaden zufügen könnte.
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SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft hielt der Landesregierung vor, von der Schließungsankündigung für Nokia in Bochum überrascht worden zu sein. «Die Regierung hatte kein Frühwarnsystem und war völlig unvorbereitet», kritisierte Kraft. Gerade bei einem Subventionsempfänger wie Nokia wäre die Landesregierung verpflichtet gewesen, sich über alle Pläne des Unternehmens auf dem Laufenden zu halten.

Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte: «In frühzeitigen Gesprächen hätten Möglichkeiten ausgelotet werden können, diese Standortschließung zu verhindern.» Die Regierung habe zu spät Gespräche mit Nokia aufgenommen, bemängelte Löhrmann.

Rüttgers wies die Kritik der Opposition zurück. «Sie versuchen hier, die Not der Menschen parteipolitisch auszunutzen», sagte der Regierungschef. Die Sprecher der Oppositionsfraktionen hätten «Lust an der Krise». Rüttgers betonte, die Landesregierung werde alles tun, um die Arbeitsplätze in der Handy-Produktion zu erhalten. Die Verhandlungen liefen weiter.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), die über den Stand der Verhandlungen mit dem finnischen Unternehmen berichtete, sagte: «Nokia scheint aufzuwachen.» Ziel der Landesregierung sei weiterhin, die Handy-Produktion in Bochum «ganz oder zumindest teilweise zu erhalten». Gerade für den Strukturwandel im Ruhrgebiet wäre der Erhalt der Arbeitsplätze ein wichtiges Signal.

Nokia hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Bochumer Werk bis Mitte 2008 zu schließen. Rund 2300 Beschäftigte sind betroffen, zudem sind bis zu 2000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitern in Gefahr.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Magazins «Stern» sind rund 68 Prozent von 1002 Befragten der Auffassung, das Ansehen der finnischen Mobilfunkmarke habe durch die Entscheidung zur Schließung des Bochumer Werks gelitten. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten zeigte sich zudem offen für Boykottmaßnahmen: Auf die Frage, ob sie wegen der Schließungspläne künftig vom Kauf eines Nokia-Handys absehen würden, antworteten laut Umfrage 56 Prozent mit Ja.

Das Schauspielhaus Bochum verteilt derweil Postkarten mit der Aufschrift «Nokia muss in Bochum bleiben!» Die Zuschauer können auf dieser Postkarte ihre Meinung zur Schließung des Werkes aufschreiben. Adressiert sind die Karten an den Vorstandsvorsitzenden von Nokia in Finnland. Das Schauspielhaus übernimmt die Kosten.

(Quelle: ddp)
 

Bundesfinanzhof: Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Do.24.01.08 - Etappensieg für Millionen Pendler in Deutschland: Der Bundesfinanzhof hat seine Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale bekräftigt. Er hält die seit 1. Januar 2007 geltende Neuregelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz und wird sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Die Wege zur Arbeit seien rein berufliche Aufwendungen, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Kanzler am Mittwoch im Rahmen einer Jahres-Pressekonferenz in München.

Die Pendlerkosten seien unvermeidbare Kosten, denen sich Arbeitnehmer nicht entziehen könnten. Außerdem verstoße das Gesetz gegen den Schutz von Ehe und Familie. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wollen sich noch in diesem Jahr mit der Neuregelung befassen. Dort stehen auch weitere Verfahren anderer Gerichte in der gleichen Frage zur Verhandlung an. Für das Bundesverfassungsgericht könnte die Entscheidung des obersten deutschen Steuergerichts Signalwirkung haben.

Pendler können nach der Neuregelung der Pauschale seit 1. Januar 2007 die Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer als Werbungskosten bei der Steuer geltend machen. Es gilt seither das sogenannte Werkstorprinzip, wonach Fahrten zur Arbeit dem privaten Bereich zuzuordnen sind und die berufliche Sphäre erst am Werkstor beginnt.

Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Klagen eines Bäckermeisters aus Baden-Württemberg und eines Ingenieurs aus Neustrelitz. In mehrstündigen mündlichen Verhandlungen, an der auch Vertreter des Bundesfinanzministeriums teilnahmen, hatten sich die Richter vor zwei Wochen mit der Kürzung der Pendlerpauschale befasst. Die Kläger werden vom Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland (LHRD) und vom Bund der Steuerzahler unterstützt. In einer Eilentscheidung im vergangenen Jahr hatte der Bundesfinanzhof bereits erhebliche Zweifel an der Neuregelung zur Pendlerpauschale geäußert. (Aktenzeichen: Bundesfinanzhof VI R 17/07 und VI R 27/07)

(Quelle: ap)
 

Beschwerderecht für Kinder in UN-Konvention gefordert

Do.24.01.08 - Kinderhilfswerke fordern die Einführung eines Beschwerderechts für Kinder in der UN-Kinderrechtskonvention. "Kinder sollten sich genauso wie Erwachsene beschweren können, wenn ihre Rechte verletzt werden", sagte die Sprecherin der AG Kinderrechte im Forum Menschenrechte, Barbara Dünnweller, am Dienstag dem epd in Berlin. Die Kinderrechtskonvention sei zwar seit mehr als 18 Jahren in Kraft. Es fehle jedoch ein wirksamer Mechanismus, die Umsetzung zu kontrollieren.

Am Dienstag starteten Hilfswerke und andere nichtstaatliche Organisationen eine Kampagne für ein Beschwerderecht für Kinder. In der Bundesregierung gebe es dafür positive Signale aus dem Auswärtigen Amt, während im Justiz- und Innenministerium noch starke Widerstände herrschten, sagte Dünnweller. Angeführt wird die Kampagne von der Kindernothilfe, World Vision International, Save the Children Großbritannien, Save the Children Norwegen und SOS Kinderdorf.

In anderen Menschenrechtsverträgen wie der Frauenrechtskonvention sei schon lange ein entsprechendes Beschwerderecht vorgesehen, hieß es. Damit können sich Benachteiligte jederzeit an ein UN-Gremium wenden, wenn die Rechtsmittel im eigenen Land ausgeschöpft wurden. Das Gremium prüft die Beschwerde und kann den Staat gegebenenfalls zur Wiedergutmachung auffordern. "Deshalb sollten auch Kindern auf internationaler Ebene Rechtsmittel zur Verfügung stehen, wenn die innerstaatlichen versagen", erklärte Dünnweller.

(Quelle: epd)
 

41,2 Millionen Autos in Deutschland unterwegs

Do.24.01.08 - In Deutschland sind 41,2 Millionen Autos auf den Straßen unterwegs. Das sind 0,4 Prozent mehr als der vergleichbare Vorjahreswert, wie das Kraftfahrtbundesamt am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Dazu kommen rund acht Millionen Motorräder, Lastwagen und andere Fahrzeuge, so dass insgesamt 49,3 Millionen Fahrzeuge zusammenkommen. Mit 21,3 Prozent kommen die meisten Autos von VW vor Opel (13,8 Prozent) und Mercedes (9,2 Prozent). 75 Prozent der Personenwagen sind Benziner, 32 Prozent haben weibliche Halter.

Nach Angaben des Amtes gab es eine Änderung in der Statistik, wonach so genannte vorübergehend stillgelegte Fahrzeuge (12 Prozent) nicht mehr mitgezählt werden, sondern nur noch der fließende Verkehr. Die Vergleichswerte seien angepasst worden.

Von den 41,2 Millionen Pkw kommen mit 8,8 Millionen mehr als 21 Prozent von der Marke Volkswagen. Wenn man alle Marken des Volkswagenkonzerns (VW, Audi, Seat, Skoda) zusammenrechnet, kommt fast jedes dritte Auto auf deutschen Straßen aus dem Wolfsburger Konzern (31,1 Prozent). Es folgt Opel mit 5,9 Millionen Wagen vor Mercedes mit 3,8 Millionen und Ford mit 3,6 Millionen. Der größte Importeur ist Renault mit 5,3 Prozent oder 2,2 Millionen.

8,8 Millionen Personenwagen sind allein in Nordrhein-Westfalen zugelassen. Es folgt Bayern mit 6,7 Millionen und Baden-Württemberg mit 5,6 Millionen. Das kleinste Bundesland Bremen begnügt sich mit 260.000 Pkw.

(Quelle: ap)
 

BKA-Chef Ziercke gegen Abhören von Anwälten und Priester

Do.24.01.08 - BKA-Präsident Jörg Ziercke hat sich dagegen ausgesprochen, mit der geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze auch das Abhören von Abgeordneten, Verteidigern und Priestern zu erlauben: "Es gibt Vorschriften in der Strafprozessordnung, die den besonderen Schutz bestimmter Berufsgruppen vorsehen. Das muss gewahrt werden", sagte er am Mittwoch am Rande einer Messe in Hannover der Nachrichtenagentur Reuters.

Kritik kam auch vom katholischen Augsburger Bischof Walter Mixa. "Der Gedanke, dass die Beichte hinsichtlich ihrer Vertraulichkeit nicht absolut geschützt sein könnte, ist geradezu unerträglich", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Das Beichtgeheimnis sei in Deutschland durch das Reichskonkordat umfassend geschützt. Im Falle des Konkordats-Bruches müsse die Politik "mit dem breitesten und entschiedensten Widerstand der Kirche rechnen".

Einem Referentenentwurf des Innenministeriums zufolge soll das Abhören von Abgeordneten, Verteidigern und Priestern künftig bei Gefahr für Leib und Leben oder Freiheit möglich sein, was im Anti-Terror-Kampf oft der Fall ist. Die SPD lehnt diese Forderung ab. "Das ist mit uns nicht abgestimmt", hatte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärt. "Wir werden uns das nicht zu eigen machen."

Die Forderung, den Ermittlungsbehörden Online-Durchsuchungen zu ermöglichen, bekräftigte Ziercke. "Ohne die Online-Durchsuchung gibt es Räume, in denen man sich durch Verschlüsselung vor Strafverfolgung schützen kann. Das kann nicht im Sinne der Strafverfolgung in einem Rechtsstaat sein", sagte Ziercke. Bei schwerwiegenden Straftaten müsse der Staat in der Lage sein zu handeln. Das Bundesverfassungsgericht will noch im Frühjahr urteilen, ob und in welcher Form Computer-Razzien zulässig sind. "Ich erwarte vom Bundesverfassungsgericht Vorgaben für die Durchführung der Online Durchsuchung", sagte Ziercke.

(Quelle: rtr)
 

Computer

Linux - Kostenlose Alternative zu XP, Vista und Co

Do.24.01.08 - Betriebssysteme müssen nicht zwangsläufig teuer sein. Ein kostenloses Linux tut es auch, sofern der Anwender sich keine kostenpflichtige Version wie "open SUSE 10.3" mit Service und Bedienungsanleitung wünscht.Linus

Torvals heißt der Mann, der vor 15 Jahren die Basis- und Urversion von Linux geschaffen hat. Seitdem ist das Betriebssystem ständig von Programmierern aus aller Welt verbessert und erweitert worden, sodass inzwischen mehrere Hundert Versionen existieren. Dies ist möglich, weil es sich um ein sogenanntes Open-Source-System handelt, über das offen in Internet-Foren diskutiert wird. Experten prüfen neue Ideen und setzen sie gegebenenfalls um.

Aktuelle Versionen sind zum Beispiel: Knoppix (http://www.knopper.net), openSUSE (http://www.opensuse.org), Fedora (http://www.fedoraproject.org), Debian GNU-Linux (http://www.debian.org) und Ubuntu (http://www.ubuntu.com).

Für die Benutzung fallen bei den meisten Versionen weder Lizenzgebühren an, noch sind Seriennummern erforderlich. Auf vielen Universitätsrechnern, aber auch bei Stadtverwaltungen läuft aus Kostengründen Linux.

Die aktuellste Version Ubuntu 7.10 installiert sich fast von selbst, ist einfach zu handhaben und kann neben Windows benutzt werden; sogar auf alten Rechnern läuft Linux meist problemlos.

Um Windows-Programme unter Linux arbeiten zu lassen, bedarf es spezieller Hilfsprogramme wie "Wine" und "CrossOver". Office-Dateien von Microsoft können mit Linux - unter anderem mit dem kostenlosen OpenOffice - benutzt werden. Das Abspielen von Musik- und Videodateien sowie das Ansteuern von Druckern und Scannern ist ebenfalls kein Problem, allerdings sind dafür Linux-Treiber notwendig.

Besonders erfreulich ist die hohe Sicherheit, weil es kaum Viren, Würmer und Trojaner für Linux gibt. Dennoch raten die Experten, eine Firewall anzuwenden.Die Linux-Distribution "Debian" umfasst 18 000 Programme, die gratis aus dem Internet heruntergeladen werden können. So heißt beispielsweise das Textverarbeitungsprogramm "OpenOffice Writer", die Tabellenkalkulation nennt sich "OpenOffice Calc". Wer surfen will, nimmt den "Mozilla Firefox" und zum Schreiben von E-Mails "Mozilla Thunderbird". Die Virenschutzprogramme für Linux sind "ClamAV" und "McAfee LinuxShield".

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Forscher wollen 1000 menschliche Genome vergleichen