+++ Fr.25.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1402ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 37 Tote bei Eskalation der Gewalt in Mossul

Fr.25.01.08 - Bei einer schweren Explosion und einem Selbstmordanschlag in der nordirakischen Stadt Mossul sind am Donnerstag mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen, darunter der Polizeichef der Provinz Niniveh. Die drittgrößte irakische Stadt wird nach Einschätzung der US-Streitkräfte zunehmend zu einer Hochburg der Aufständischen.

Die Eskalation der Gewalt begann am Mittwoch, als irakische Soldaten einem Hinweis auf ein Waffenversteck in einem leerstehenden Gebäude nachgingen. Kurz darauf kam es zu einer gewaltigen Explosion, die zahlreiche Häuser der Nachbarschaft zerstörte. Mindestens 34 Menschen kamen dabei nach Polizeiangaben ums Leben, 224 wurden verletzt. Der Gouverneur der Provinz Niniveh, Duraid Kashmola, machte die Al Kaida im Irak für die Explosion verantwortlich. Ziel sei es gewesen, die Bewohner von Mossul zu terrorisieren. Der Gouverneur verhängte ein Ausgehverbot über die Innenstadt von Mossul.

Am Donnerstag besichtigte der Polizeichef der Provinz, Brigadegeneral Saleh Mohammed Hassan, den Ort der Explosion. Dabei kam es zu einer Schießerei mit mehreren bewaffneten Männern. Als Hassan in einem Auto fliehen wollte, stellte sich ihm ein Mann entgegen, der nach Angaben eines US-Offiziers eine Polizeiuniform und darunter einen Sprengstoffgürtel trug. Er zündete seine Bombe und riss neben dem Polizeichef zwei weitere Polizisten mit in den Tod.

Die US-Streitkräfte haben erklärt, dass Mossul die letzte große Stadt ist, in der das Terrornetzwerk Al Kaida im Irak noch aktiv ist. Etwa 85 Prozent der zwei Millionen Einwohner sind Kurden, daneben gibt es aber eine größere Minderheit von Sunniten. Während die Zahl der Anschläge in Bagdad und Umgebung zurückgegangen ist, dauert die Gewalt im Norden Iraks weiter an.

(Quelle: ap)

Einsatz deutscher Kampftruppen in Afghanistan kommt. Kanada übergibt an afghanische Behörden keine Häftlinge mehr. US-geführte Soldaten töten angeblich neun Polizisten

Fr.25.01.08 - Die Berliner Regierung hält die Entsendung deutscher Kampftruppen nach Afghanistan für sicher: "Ich gehe davon aus, dass wir das tun werden", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, am Donnerstag in der ARD. Voraussetzung sei eine entsprechende Anfrage der Nato, die jedoch als sicher gilt. "Wenn wir gefordert würden, werden wir diese Aufgabe übernehmen", sagte Kossendey. Die Bundesregierung hat die Entsendung der Kampftruppen bisher nicht bestätigt und eine Entscheidung bis Ende Januar angekündigt.

Die bisher von Norwegen gestellte schnelle Eingreiftruppe unterstützt die im Norden Afghanistans eingesetzten Nato-Truppen, die die Bundeswehr führt. Deutschland soll die Eingreiftruppe im Sommer übernehmen, die bei Unruhen, Zugriffen und zum Schutz von Konvois eingesetzt werden. Die Regierung betont im Gegensatz zur Kritik der Opposition, der Einsatz unterscheide sich nicht grundsätzlich von der bisherigen Aufgabe der deutschen Soldaten. Der Einsatz wird nach Angaben des Ministeriums innerhalb des vom Bundestag bereits beschlossenen Afghanistan-Mandats stattfinden.

Bis zur Aufklärung von Foltervorwürfen übergeben die kanadischen Einheiten der internationalen Afghanistan-Truppe keine Häftlinge mehr an die dortigen Behörden. Am 5. November 2007 sei die kanadische Regierung "glaubwürdig" über die Misshandlung eines Gefangenen informiert worden, der von den kanadischen Einheiten an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben worden war, heißt es in einem Schreiben des Justizministeriums in Ottawa an Menschenrechtsgruppen. "Als Konsequenz daraus wurden seither keine Gefangenen an die afghanischen Behörden ausgeliefert."

Die kanadische Sektion von Amnesty International (ai) und die Menschenrechtsgruppe British Columbia Civil Liberties Association (BCCLA) erklärten, sie seien von der Regierung kurz vor einer gerichtlichen Untersuchung wegen derartiger Vorfälle informiert worden.

"Bislang hielt die Regierung die Entscheidung geheim", heißt es in einer Erklärung der beiden Organisationen. Derzeit stehen 2500 kanadische Soldaten in Afghanistan im Einsatz gegen die radikalislamischen Taliban. Kanadische Medien hatten in den vergangenen Monaten wiederholt über Vorwürfe berichtet, Gefangene würden in afghanischen Gefängnissen gefoltert.

Bei einem US-geführten Militäreinsatz haben Soldaten in Afghanistan nach Angaben der Behörden neun Polizisten und eine Frau getötet. Die Polizisten seien zu einem Einsatzort der multinationalen Truppen in der zentralen Provinz Ghasni gefahren. Dort hätten die Soldaten das Feuer auf sie eröffnet, sagte ein Sprecher des Provinzgouverneurs. Neun Polizisten, unter ihnen ein Chef der Distrikt-Polizei, und eine Zivilistin seien dabei ums Leben gekommen. Die US-geführten Streitkräfte gingen den Anschuldigungen nach eigenen Angaben nach.

Sie teilten zunächst lediglich mit, bei dem Einsatz, der einem Anführer der radikalislamischen Taliban gegolten habe, seien "mehrere Aufständische" getötet worden. Der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Semarai Baschary, sprach von acht getöteten Polizisten. Das Ministerium habe eine Delegation zum Tatort entsandt, um die Umstände des Vorfalls aufzuklären, der wahrscheinlich Folge eines "Missverständnisses" gewesen sei. Als er bekannt wurde, zogen rund hundert Demonstranten durch die Stadt Ghasni und riefen "Tod für Amerika". Bei Kampfeinsätzen der internationalen Truppen gegen Aufständische in Afghanistan werden häufig Zivilisten oder eigene Soldaten versehentlich getötet.

boa (Quelle: rtr, afp)
 

Nahost-Konflikt: Israel erwägt völlige Abtrennung des Gazastreifens. UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israels Blockadepolitik. Ansturm aus Gazastreifen nach Ägypten hielt auch am Donnerstag an

Fr.25.01.08 - Nach der Sprengung der Grenzbefestigung zwischen Ägypten und dem Gazastreifen erwägt Israel, seine Verbindungen zu dem Palästinenser-Gebiet komplett zu kappen.

"Wenn der Gazastreifen nach der anderen Seite offen ist, haben wir nicht mehr die Verantwortung dafür", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Wilnai am Donnerstag. "Daher wollen wir uns davon abtrennen". Ägypten nahm zu der Aussage nicht Stellung. Die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, verurteilte den Plan. Unterdessen strömten wieder Zehntausende Palästinenser nach Ägypten, um alles von Lebensmittel bis Viagra zu kaufen.

Die Abtrennung von Israel bedeutet nach Wilnais Worten, dass die Versorgung des Gebietes mit Strom, Wasser und Medikamenten aus Israel eingestellt werden soll. All dies könnte von anderen geliefert werden. "Wir sind nur dafür verantwortlich, solange wie es keine Alternative gibt", sagte er. Die Blockade begründet Israel mit den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.

Ein Sprecher der Hamas verurteilte die Überlegungen als Versuch, das Westjordanland vom Gazastreifen zu trennen. Dort hatte die Gruppe im Sommer die Macht an sich gerissen. Israel könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, "da der Gazastreifen noch besetztes Gebiet ist".

Die letzten israelischen Truppen und Siedler verließen 2005 den Küstenstreifen. Israel kontrolliert noch die nördliche und östliche Grenze Gazas sowie den Flugverkehr und die Küstengewässer. Ägyptische Streitkräfte sind an der Südgrenze des Gazastreifens stationiert. Dort hatten Hamas-Kämpfer am Mittwoch den massiven Grenzzaun gesprengt. Zehntausende Palästinenser strömten daraufhin nach Ägypten.

Am zweiten Tag in Folge haben am Donnerstag erneut hunderttausende Palästinenser aus dem Gazastreifen die Grenze nach Ägypten überquert. Schon in der Nacht seien tausende Menschen in die ägyptischen Städte Rafah und El Aritsch gependelt, um dort Lebensmittel und andere Güter zu kaufen, berichteten Augenzeugen. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak forderte Kairo auf, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

In Rafah seien viele Geschäfte bereits leergekauft, berichteten Augenzeugen. In El Aritsch stockten die Händler ihre Vorräte auf. Die Palästinenser hätten vor allem Interesse an Zigaretten, Zement und Elektrogeräten. Auch führten Palästinensische Händler Waren im Gazastreifen ein, um sie mit Aufschlägen zu verkaufen.

Nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) pendelten seit Mittwoch mindestens 700.000 Palästinenser nach Ägypten. Am Mittwoch waren es demnach 400.000, am Donnerstag rund 300.000. Das UNRWA forderte die Golfstaaten auf, 9,8 Millionen Dollar (6,7 Millionen Euro) für Hilfslieferungen an die Bevölkerung im Gazastreifen bereit zu stellen. 57 Prozent der Bevölkerung müssten als arm gelten, 34 Prozent litten unter Lebensmittelknappheit, sagte ein UN-Vertreter.

Angesichts der Krise sagte Verteidigungsminiser Barak im israelischen Armeerundfunk, Kairo sei dafür verantwortlich, was sich an der Grenze abspiele. Ägypten müsse daher auch das Problem regeln. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, Israel sei nicht so sehr besorgt über diejenigen, die den Gazastreifen verließen, sondern mehr wegen derjenigen, die zurückkehrten. Über die Grenze zu Ägypten werden häufig Waffen geschmuggelt.

Ägyptens Präsident Husni Mubarak beschuldigte indirekt die den Gazastreifen kontrollierende Hamas-Organisation, Ägypten in den innerpalästinensischen Konflikt zwischen den radikalislamischen Kräften und der das Westjordanland beherrschenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hineinziehen zu wollen. Er wies seine Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung an der Grenze an.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verurteilte unterdessen die israelische Blockade und verlangte, sie sofort aufzuheben. Die von den muslimischen Staaten vorgelegte Resolution wurde mit 30 zu 1 Stimme angenommen, 15 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich, eins nahm nicht teil. Nur Kanada stimmte gegen die Vorlage. Die USA und Israel, die Beobachterstatus in dem Gremium haben, boykottieren die Debatte.

boa (Quellen: rtr, afp)
 

Kontrahenten in Kenia haben erstmals direkte Gespräche geführt

Fr.25.01.08 - Vier Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Kenia haben die beiden Kontrahenten erstmals miteinander gesprochen. Das Zusammentreffen unter der Vermittlung des ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annans in den Amtsräumen des Präsidenten stellte nach den andauernden gegenseitigen Vorwürfen der vergangenen Wochen einen Durchbruch dar, auch wenn zunächst keiner der Kontrahenten auf seine Forderungen verzichtete. Gewaltsame Unruhen haben seit Dezember mindestens 685 Menschen das Leben gekostet und 255.000 aus ihren Häusern vertrieben.

Nach dem Treffen gaben sich Kibaki und Odinga demonstrativ die Hand und versprachen, den Konflikt beilegen zu wollen. Kibaki ließ keinen Zweifel daran, dass er seinen Wahlsieg als unumstößlich betrachtete: «Ich werde das Land persönlich führen, um Einheit, Toleranz, Frieden und Harmonie unter den Kenianern herbeizuführen». Odinga erklärte vor Journalisten, die ersten Schritte seien nun gemacht. «Ich verspreche alle Kenianern, dass mein Team und ich keine Mühe scheuen werden, um die Krise beizulegen», sagte Odinga. Internationale Beobachter halten eine Teilung der Macht zwischen beiden Politikern für eine mögliche Lösung.

Annan war am Mittwoch, dem ersten Tag seiner Vermittlungsbemühungen, einzeln mit Kibaki und Odinga zusammengetroffen. Dabei konnte er den Oppositionsführer dazu bewegen, die für Donnerstag geplanten Demonstrationen abzusagen. Bei bisherigen Protestmärschen waren zahlreiche Teilnehmer von der Polizei erschossen worden. «Dies ist ein Krieg zwischen dem kenianischen Volk und einer sehr kleinen, blutdürstigen Clique, die sich an die Macht klammert», sagte Odinga am Mittwoch vor rund 800 Anhängern in Nairobi.

Um Vermittlung bemühte sich auch der ugandische Präsident Yoweri Museveni. Sein Sprecher Tamale Mirundi teilte am Donnerstag mit, beide Konfliktparteien hätten der Bildung einer Kommission zur Untersuchung von Wahlbetrug zugestimmt. Offen sei aber noch die Zusammensetzung der Kommission.

Das Kenianische Rote Kreuz und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerten sich am Donnerstag besorgt über die anhaltenden ethnischen Spannungen in der Region am Großen Grabenbruch und anderen Teilen des Landes. Offenbar gebe es Kräfte, die den Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl vom 27. Dezember als Vorwand benutzten, um gezielt Angehörige rivalisierender Stämme anzugreifen, sagte die Afrika-Direktorin von Human Rights Watch, Georgette Gagnon.

(Quelle: ap)
 

Dichter wegen versteckter Regimekritik in Birma verhaftet

Fr.25.01.08 - In Birma ist ein Schriftsteller verhaftet worden, der in den Zeilen eines Liebesgedichts eine Protesterklärung gegen das Militärregime versteckt hat. Der erste Buchstabe jeder Zeile ergibt den Satz: «General Than Shwe ist verrückt nach Macht» - Than Shwe steht seit 1992 an der Spitze der Junta, die im September vergangenen Jahres Demonstrationen der Demokratiebewegung gewaltsam aufgelöst hat. Dabei wurden mehr als 30 Menschen getötet, unter ihnen zahlreiche buddhistische Mönche.

Einen Tag nach der Veröffentlichung seines Gedichts «14. Februar» in dem Unterhaltungsmagazin «A Chit» wurde der Verfasser Saw Wai am Dienstag festgenommen, wie dessen Freunde und Schriftstellerkollegen am Donnerstag mitteilten. Offenbar fanden die Leser des Gedichts, in dem es um die Liebe zu einem Model geht, recht schnell die versteckte Botschaft. Die Zeitschrift wurde daraufhin von den Behörden beschlagnahmt, wie Zeitungsverkäufer in Rangun mitteilten.

(Quelle: ap)
 

Kosovos Ministerpräsident Thaci: Erklärung der Unabhängigkeit von Serbien in nächsten Tagen

Fr.25.01.08 - Der Kosovo wird den Worten von Ministerpräsident Hashim Thaci zufolge seine Unabhängigkeit von Serbien in den kommenden Tagen erklären: "Es gibt einige Prozeduren und Beratungen, die wir respektieren müssen, aber es handelt sich um Tage", sagte Thaci am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel. Solana erklärte, er habe mit dem Regierungschef nicht über einen möglichen Termin für den Schritt gesprochen. In EU-Kreisen hieß es, es gebe noch keine Übereinstimmung bei dem Termin.

Die einseitige Loslösung der Provinz von Serbien wird von den USA und vielen europäischen Staaten unterstützt. Serbien und Russland haben dagegen davor gewarnt. Am Sonntag in einer Woche findet in Serbien die Stichwahl um die Präsidentschaft statt. Bislang wurde erwartet, dass die Kosovo-Albaner ihre Entscheidung zumindest bis dahin aufschieben, um den serbischen Nationalisten keine zusätzliche Munition im Wahlkampf zu liefern.

Die Provinz wird seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet und von der Nato abgesichert. Deutschland hat dabei rund 2500 Soldaten im Einsatz.

(Quelle: rtr)
 

Italiens Ministerpräsident Prodi zurückgetreten - Nach verlorener Vertrauensabstimmung im Senat

Fr.25.01.08 - Nach 20-monatiger Amtszeit ist das Mitte-links-Bündnis des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi gescheitert. Prodi verlor am Donnerstagabend eine von ihm selbst initiierte Vertrauensabstimmung im Senat und reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Staatspräsident Giorgio Napolitano bat Prodi, vorerst geschäftsführend im Amt zu bleiben. Er wollte noch im Laufe des (heutigen) Freitags Konsultationen mit führenden Politikern über die Beilegung der Regierungskrise beginnen.

Im Abgeordnetenhaus hatte Prodi am Mittwoch die Vertrauensabstimmung noch klar mit 326 gegen 275 Stimmen gewonnen. Im Senat konnte der 68-Jährige jedoch nur die Unterstützung von 156 Senatoren gewinnen, während 161 gegen ihn stimmten. Auslöser der jüngsten Regierungskrise war der Austritt der christdemokratischen Partei UDEUR aus der Regierung am vergangenen Montag. Damit war Prodis ohnehin schon hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme im Senat zusammengebrochen.

Napolitano kann nun entweder vorzeitige Neuwahlen anberaumen oder einen Politiker seiner Wahl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Die Opposition fordert eine Neuwahl des Parlaments. Medienmagnat Silvio Berlusconi hofft, auf diese Weise wieder an die Macht zu kommen, die er 2006 an Prodi verlor. Die größte Partei in Prodis Koalition, die Demokratische Partei unter Führung des römischen Bürgermeisters Walter Veltroni, erklärte indessen, Neuwahlen seien nicht nötig. Diese würden das Land nur «in die Situation einer dramatischen Krise» stürzen, sagte Veltroni.

(Quelle: ap)
 

Internationale Arbeitsorganisation - Finanzkrise könnte weltweit fünf Millionen neue Jobs kosten

Fr.25.01.08 - Die Finanzkrise und der hohe Ölpreis könnten in diesem Jahr nach Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit fünf Millionen Arbeitsplätze kosten. Im vergangenen Jahr seien überall auf der Welt 45 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, in diesem Jahr würden es nur 40 Millionen sein, erklärte die ILO-Expertin Dorothea Schmidt in Genf. Damit würden fünf Millionen Menschen weniger in Arbeit kommen.

Insgesamt waren nach Angaben der ILO im vergangenen Jahr knapp 190 Millionen Menschen weltweit arbeitslos, eine Quote von sechs Prozent. Das verlangsamte Wachstum werde dafür sorgen, dass diese Quote auf 6,1 Prozent ansteigen werde.

Die ILO erstellte ihre Prognose vor den Börsenturbulenzen dieser Woche. Deshalb müssten die Voraussagen "ohne Zweifel noch revidiert werden", erklärte ILO-Experte José Salazar-Xirinachs. Die Arbeitslosigkeit könnte in diesem Jahr einen historischen Rekord erreichen, warnte ILO-Generaldirektor Juan Somavia.

Die Entwicklung betreffe vor allem die Industrieländer. In den Schwellenländern Asiens dagegen rechnet die ILO mit einem weiter starken Wachstum und einem entsprechend Aufbau von Arbeitsplätzen. In Südasien seien im vergangenen Jahr am meisten neue Stellen geschaffen worden, in der Region allein seien 28 Prozent der 45 Millionen neuen Arbeitsplätze entstanden. Allerdings handele es sich in der Mehrzahl um Jobs ohne Schutz am Arbeitsplatz und ohne soziale Absicherung.

(Quelle: afp)
 

Milliarden-Betrug bei französischer Großbank Société Générale

Fr.25.01.08 - Ein namenloser «kleiner Aktienhändler» hat mit betrügerischen Scheingeschäften in Milliardenhöhe die französische Großbank Société Générale (SG) in eine Krise gestürzt.

Der Verlust übersteigt mit 4,9 Milliarden Euro den spektakulärsten Fall an Börsenbetrügereien durch den britischen Händler Nick Leeson aus dem Jahre 1995 um das Vierfache. Die Société Générale sah sich gezwungen, ihre Aktionäre um 5,5 Milliarden Euro frisches Kapital zu bitten. «Die Bank bleibt aber in der Gewinnzone und wird eine Dividende ausschütten», sagte Konzernchef Daniel Bouton am Donnerstag in Paris.

Die Milliardenverluste treffen die SG zusätzlich zu einem Schaden von 2,05 Milliarden Euro wegen der Krise auf dem US-Hypothekenmarkt. Unter dem Strich bleibt dennoch ein Gewinn von 600 bis 800 Millionen Euro. 2006 hatte die SG noch 5,22 Milliarden Euro verdient. Bouton wies Spekulationen zurück, die Bank könne jetzt ihre Unabhängigkeit verlieren. Die SG müsse nicht auf einen Scheich als Retter hoffen: «Wir machen eine ganz klassische Kapitalerhöhung, bei der alle Aktionäre ein Zeichnungsrecht haben.» Die Erhöhung wird von JP Morgan und Morgan Stanley garantiert.

«Völlig unverständlich» ist Bouton zufolge, was den etwa 30jährigen Händler zum Betrug trieb. Der Mann sollte die Risiken von Spekulationsgeschäften auf europäische Aktienindizes wie den DAX mit Termingeschäften abfedern. Allerdings löste er in Verlustphasen 2007 Verträge nicht auf, sondern glich sie mit fiktiven Buchungen aus. «Er löste Risikopositionen mit Scheingeschäften auf. Für die Prüfer sah das vernünftig aus», sagte Bouton. «Wenn er nach den Positionen gefragt wurde, sprach er nur über Zeiträume, in denen er Geld verdienen konnte.» Dadurch schwoll der Bestand von Verträgen mit großen Kursrisiken gewaltig an. Als früherer Kontrolleur konnte der Händler die Kontrollabteilung bis Ende Dezember narren.

Das Ausmaß des Schadens wurde angeblich erst jetzt klar. «Wir hatten null Verdacht vor Freitagabend», versicherte Bouton. Am Samstag trommelte Bouton 50 Manager zum Krisenrat zusammen. Am Sonntag beschloss die Bankführung, alle kritischen Verträge sofort zu lösen. «Es war unsere Pflicht, die Risikopositionen so schnell wie möglich glattzustellen», sagte Bouton. «Es war unsere Pflicht, die Bank zu schützen.» Die Verkäufe dauerten drei Tage und gerieten mitten in die Aktienmarktkrise. «Das war Pech», sagte Bouton. Die Milliardenverluste werden noch 2007 verbucht.

Der Täter und «vier oder fünf» Vorgesetzte und Manager wurden entlassen. Bouton selbst darf bleiben: Der Verwaltungsrat habe sein Rücktrittsangebot abgelehnt. Bouton bezeichnet den Händler als Einzeltäter. «Wir sind sicher, dass keine anderen betrügerischen Positionen aufgebaut wurden.» Das Problem sei bereinigt. Etwa 100 Aktionäre kündigten aber in Paris eine Klage wegen «Betrugs, Untreue, Dokumentenfälschung und Hehlerei» an. Die Pariser Aufsichtsbehörden nahmen Ermittlungen auf. Die französische Zentralbank kündigte eine Untersuchung der Vorgänge an. Angesichts der garantierten Kapitalerhöhung sieht die Banque de France aber keinen Grund zur Sorge: Die Kapitaldecke der Société Générale bleibe groß genug.

Nach der Ankündigung von Société Générale versuchte der Wettbewerber BNP Paribas, den Markt zu beruhigen. Man sehe im eigenen Geschäft keine außerordentlichen Verluste oder Belastungen, die eine Warnung des Marktes rechtfertigten, teilte BNP Paribas mit. Wegen der Turbulenzen will das Institut bereits in der kommenden Woche vorläufige Zahlen bekanntgeben. Die Aktie legte daraufhin am Morgen um rund sechs Prozent zu.

(Quelle: dpa)
 

BayernLB muss wegen Kreditkrise mehr abschreiben als bislang bekannt

Fr.25.01.08 - Auch die Bayerische Landesbank wird von der internationalen Kreditkrise härter getroffen als bislang bekannt. Die BayernLB werde über die bislang bekannten 100 Millionen Euro hinaus weitere Papiere abschreiben müssen, sagte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Mittwochabend in München.

Mit Blick auf Berichte über drohende Verluste von bis zu 2 Milliarden Euro verwies Huber lediglich auf die laufende Bilanzaufstellung. Das im Besitz des Freistaats und der bayerischen Sparkassen befindliche Institut wird nach Hubers Angaben nicht in die roten Zahlen rutschen. Die Staatsregierung will die Bank weiter als unabhängiges Geldinstitut halten.

«Nach unserer Einschätzung wird sich bei der Bilanzaufstellung wohl ein weiterer Korrekturbedarf ergeben», sagte Huber. Zahlen nannte er nicht. «Nach Lage der Dinge können wir heute sagen, es wird ein positives Jahresergebnis geben.» Weder die Liquidität noch die Dividendenausschüttung seien gefährdet. «Wir werden mit Sicherheit nicht in eine Situation wie die WestLB kommen», erläuterte Huber. Die Düsseldorfer Bank muss wegen hoher Verluste von ihren Eigentümern mit 2 Milliarden Euro gestützt werden.

Die Kreditkrise hat nach Hubers Angaben keine Auswirkungen auf die Frage, ob die BayernLB angesichts der Fusionswelle der deutschen Landesbanken weiter allein stehen oder sich mit einem Partner zusammenschließen soll. «Die Frage, welches Geschäftsmodell die Landesbank verfolgt, ist davon unabhängig», sagte der Minister. «Die Entwicklung der letzten Wochen hat uns eher in der Einschätzung bestätigt, dass es einer Klärung vieler Fragen bedarf.» Der Vorstand der BayernLB werde im März sein Geschäftsmodell vorlegen.

(Quelle: dpa)
 

GfK: Börsenkrise könnte privaten Konsum drücken

Fr.25.01.08 - Die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) fürchtet als Folge der aktuellen Börsenkrise einen Dämpfer für den privaten Konsums in Deutschland: "Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass sich das Konsumklima in den nächsten Monaten von dieser Entwicklung beeinflussen lässt", sagte der GfK-Experte Rolf Bürkl der "Thüringer Allgemeinen" vom Donnerstag. Die Verbraucher hätten "eine Vertrauenskrise gegenüber den Finanzmärkten." "Wenn die Unsicherheit an den Börsen anhält, könnte die Sparquote auch 2008 wieder leicht ansteigen", warnte er. Am heutigen Freitag stehen die neue Daten der GfK zur Konsumklima in Deutschland zur Veröffentlichung an.

In ihrer neuen Wirtschaftsprognose, in der sie ihre Wachstumserwartungen für 2008 auf 1,7 Prozent von zwei Prozent herunterschraubte, setzt die Bundesregierung in besonderer Weise auf einer Erholung des privaten Konsums. Der sollte nach ihren Schätzungen preisbereinigt nach einem leichten Minus 2007 in diesem Jahr um 1,1 Prozent anziehen. Damit werde der private Konsum zu einem Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft..

Am Arbeitsmarkt sieht das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) als Folge des Kurssturzes an den Börsen aktuell keine Bremsspuren. Der IZA-Arbeitsmarktexperte Werner Eichhorst sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine Absenkung der Arbeitslosenzahl auf 3,3 Millionen zum Jahresende sei durchaus noch erreichbar. "Es kommt nach wie vor zu einem Beschäftigungsaufbau. Auch bei den Einkommen sind Verbesserungen zu erwarten. Das stabilisiert das Vertrauen", erklärte er. Im Dezember des vergangenen Jahres lag die Arbeitslosenzahl bei knapp über 3,4 Millionen. Das war der niedrigste Stand in einem Dezember seit 15 Jahren. Im Jahresdurchschnitt lag die Zahl der Erwerbslosen bei knapp 3,8 Millionen.

(Quelle: rtr)
 

Opposition kritisiert Wirtschaftspolitik - Bundestag berät über Jahreswirtschaftsbericht - Wirtschaftsminister Glos sieht Deutschland auf gutem Kurs

Fr.25.01.08 - Die Oppositionsparteien haben die Wirtschaftspolitik der großen Koalition im Bundestag heftig kritisiert. Die FDP warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, sich zu lange in der guten Konjunktur gesonnt zu haben. Grünen- und Links-Fraktion beklagten, der wirtschaftliche Aufschwung sei bislang bei vielen Menschen nicht angekommen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte derweil an, die Bundesregierung wolle Kurs halten.

Glos sagte bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2008: «Deutschland ist insgesamt auf einem guten Kurs.» In dem Bericht wird die Wachstumsprognose auf 1,7 Prozent gesenkt. Dennoch geht Glos weiterhin von sinkenden Arbeitslosenzahlen um 330 000 im Jahresschnitt aus.

Für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gab Glos die Devise aus: «Weiter Vorfahrt für Wachstum.» Zum einen gehe es darum, Kurs zu halten und das Vertrauen der Wirtschaft zu stärken. Zugleich appellierte der CSU-Politiker an die Tarifparteien, die «verantwortungsvolle Lohnpolitik» der vergangenen Jahre fortzusetzen. Auch rief der Minister zu weiteren steuerlichen Entlastungen auf. «Wo immer Spielraum bleibt, müssen wir den Spielraum für weitere Entlastungen nutzen.»

Die Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf die deutschen Banken sind nach Darstellung des Ministers gering. Die bisherigen Sicherungsinstrumente hätten ausgereicht, die Kreditinstitute zu stützen, sagte er. Zugleich räumte Glos ein, die Regierung sehe «mit Sorge», was an den Börsen der Welt geschehe. «Es gibt aber weder einen Grund zur Panikmache, noch Grund zur Ignoranz.»

FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle kritisierte mit Blick auf die Finanzkrise, die große Koalition habe keine Vorsorge getroffen, um die Volkswirtschaft zu stärken. Stattdessen habe sich Schwarz-Rot lieber darauf verlassen, «dass andere Länder unsere Konjunktur in Schwung bringen». Notwendig wäre eine Senkung von Einkommens- und Lohnsteuer, damit die Menschen «mehr netto zur Verfügung haben».

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht von einer «Märchenstunde». In der Wirtschaftspolitik gebe es keinen gemeinsamen Kurs von Schwarz-Rot, sondern nur ein «unsystematisches Hin und Her». Damit der Binnenmarkt gestärkt werde, müssten etwa die Lohnnebenkosten im unteren Bereich gesenkt werden. Ferner forderte er branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Glos eine «Verarschung der Bevölkerung» vor, wenn er von einem Aufschwung für alle spreche. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei vom wirtschaftlichen Wachstum ausgeschlossen. Wenn man alles tue, dass Löhne und Renten sinken, bringe man keine Binnennachfrage auf die Beine.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hob hervor, Hauptaufgabe der Bundesregierung sei, nun zu verhindern, dass die «Spekulationskrise auf die Realwirtschaft» durchschlage. Die Sozialdemokraten hielten daher den Kurs für gute Arbeit und soziale Sicherheit. Ein wichtiger nächster Schritt sei die Aufnahme der Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Über das Regelwerk können tarifliche Mindestlöhne für die Branche allgemeinverbindlich erklärt werden.

(Quelle: ddp)
 

Unerwartet gute Ifo-Daten vertreiben Rezessionssorgen

Fr.25.01.08 - Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten hat sich die Stimmung der Unternehmen zu Jahresbeginn überraschend gebessert.

Mit dem unerwarteten Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex dürften die Ängste weiter schwinden, dass Deutschland in eine Rezession rutscht. "Insgesamt präsentiert sich die gewerbliche Wirtschaft in einer robusten Verfassung", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Donnerstag zur Umfrage unter 7000 Unternehmen. Der Ifo-Index stieg im Januar um 0,4 auf 103,4 Punkte. Damit bremste das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer seine jüngste Talfahrt. Auf die jüngsten Börsenturbulenzen reagierten die Firmen zunächst gelassen.

Der Optimismus deutscher Firmenchefs überrascht vor allem vor dem Hintergrund zunehmender Konjunkturrisiken und steigender Sorgen, dass die USA in eine Wirtschaftsflaute gerät. Keiner der 53 von Reuters befragten Experten hatte mit so positiven Ifo-Daten gerechnet, im Schnitt hatten sie sogar einen deutlichen Rückgang erwartet.

Die Firmen beurteilten ihre Lage zwar schlechter als zuletzt, blickten aber erstmals seit Mai wieder etwas optimistischer in die Zukunft. Der Lageindex fiel auf 107,9 von 108,1 Punkten, während die Erwartungskomponente um 0,8 auf 99,0 Zähler stieg. Die Stimmung der Firmen zeigte im Branchenquerschnitt eher nach oben. Das Verarbeitende Gewerbe blickt zuversichtlich nach vorne und setzt trotz des starken Euro auf ein fast ungebrochen gutes Exportgeschäft. Allerdings planen nach Ifo-Angaben nicht mehr so viele Unternehmen neue Arbeitsplätze zu schaffen wie zuletzt. Im Bau hellte sich die Stimmung etwas auf, während sie sich wegen der eingetrübten Lage im Einzelhandel wieder verschlechterte.

Der Börsencrash weltweit spiegelt sich im aktuellen Geschäftsklima bisher kaum wider, da die Umfrage zu Wochenbeginn bereits zu drei Viertel abgeschlossen war. Die seither befragten Firmen hätten gelassen reagiert, sagte Ifo-Konjunkturexperte Hans Günter Russ zu Reuters. "Es ist keine große Verunsicherung zu spüren, auch weil die Auftragsbücher weiter prall gefüllt sind." Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bekräftigte, dass es keinen Grund zur Panik gebe.

Der private Konsum, der 2008 den Export als Schwungrad des Aufschwungs ablösen soll, dürfte nach Expertenmeinung kaum darunter leiden. Der Chef der Nürnberger GfK-Marktforscher, Klaus Wübbenhorst, sieht keine unmittelbaren Auswirkungen von den Turbulenzen. "Der Deutsche hat weniger Angst vor fallenden Aktienkursen, sondern mehr um seinen eigenen Arbeitsplatz". Auch der Einzelhandel befürchtet keinen Dämpfer für den Konsum.

Bundesbank-Präsident Axel Weber bezeichnete das Ifo-Geschäftsklima im Reuters-Interview als starkes Signal. Allerdings gebe es in der Euro-Zone auch Indikatoren, die nach unten deuteten. "Die Ifo-Daten spiegeln noch immer Wachstum wider und geben keine Nahrung für Rezessionsbefürchtungen", sagte auch Stefan Schilbe von HSBC Trinkaus. Sein Kollege Andreas Rees von Unicredit sieht sogar Hoffnung, dass sich Deutschland von der weltgrößten Volkswirtschaft abkoppeln könnte. "Es sieht so aus, als hätten wir uns gut freigeschwommen von der US-Wirtschaft." So könnte das Wachstum im Frühjahr bereits wieder anziehen. "Wir brauchen absolut keine Angst haben vor einer Rezession in Deutschland."

Wegen der Immobilien- und Finanzmarktkrise sieht die Bundesregierung steigende Risiken und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Anders als die USA plant sie aber derzeit kein Konjunkturprogramm.

(Quelle: rtr)
 

Nokia steigerte Nettogewinn 2007 um 67 Prozent - Mitarbeiter kämpfen um Standort Bochum

Fr.25.01.08 - Der finnische Nokia-Konzern hat seine Gewinne 2007 massiv gesteigert und die Handy-Konkurrenten in allen Bereichen weit hinter sich gelassen. Das teilte das in Deutschland wegen der geplanten Schließung seiner Bochumer Werkes scharf kritisierte Unternehmen in Helsinki mit. Demnach stieg der Nettogewinn im vergangenen Jahr um 67 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro. Im besonders erfolgreichen vierten Quartal konnte der souveräne Weltmarktführer seinen Marktanteil auf 40 Prozent erhöhen. Verzückte Börsianer, verhalfen der Nokia-Aktie am Donnerstag zu einem wahren Höhenflug .

Am von der Schließung bedrohten Bochumer Werk des Handy-Riesen wurde die Freude indes nicht geteilt. Hier kämpfen die Mitarbeiter seit Tagen für den Erhalt des Standorts, der aus Kostengründen verlagert werden soll. Ein Argument, das in Bochum nicht nachvollzogen werden kann. Auch in der Öffentlichkeit steht Nokia für seine Schließungspläne in der Kritik.

Nokia teilte mit, von Oktober bis Dezember im Vergleich zum Vorjahreszeitraum operativ 2,5 Milliarden Euro verdient zu haben - gut 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. Auch dank der Probleme des US-Rivalen Motorola liefen die Geschäfte deutlich besser als von Experten erwartet. Der Gewinn belief sich abgesehen von Sonderposten auf 0,47 Euro pro Aktie und lag damit über den Markterwartungen. Die Aktie sprang an der Börse in Helsinki zeitweise fast 15 Prozent nach oben.

Mittlerweile stammen 40 Prozent aller weltweit verkauften Handys von Nokia. Der Marktführer setzte zwischen Oktober und Dezember 133,5 Millionen Mobiltelefone ab, mehr als seine drei größten Rivalen Samsung, Motorola und SonyEricsson zusammen. Der durchschnittliche Handy-Verkaufspreis kletterte um einen Euro auf 83 Euro.

Besonders in Märkten wie Indien und China hat sich das Unternehmen einen großen Vorsprung vor der Konkurrenz erkämpft, den es jetzt hartnäckig verteidigt. Wegen seiner großen Produktion ist Nokia auch mit Abstand der profitabelste Hersteller. Die operative Gewinnmarge liegt bei 23,8 Prozent, Sony Ericsson und Samsung kommen auf 13 und 11,4 Prozent.

Den Umsatz steigerte Nokia innerhalb eines Jahres um ein Drittel auf 15,7 Milliarden Euro. Zudem plant der Konzern, für bis zu vier Milliarden Euro eigene Aktien zurückzukaufen und damit indirekt das Geld an seine Aktionäre auszuschütten. Nokia geht zudem davon aus, dass die gesamte Branche 2008 noch einmal zehn Prozent mehr Handys verkauft als voriges Jahr.

Die Mitarbeiter in Bochum fühlen sich durch die Vorlage der Zahlen bestärkt: Alle Argumente sprächen gegen eine Schließung des Werks, kritisierten Betriebsrat und IG Metall am Donnerstag vor dem Werkstor. Die Arbeitnehmervertreter hatten hier zu einer "alternativen Bilanzpressekonferenz" eingeladen.

"Das ist und bleibt eine Riesensauerei", sagte Betriebsratschefin Gisela Achenbach zu den Schließungsplänen. "Wir haben wesentlich dazu beigetragen, dass dieses exzellente Ergebnis im Konzern zu Stande kam", sagte sie. "Wir haben hier eine Rendite von 15 Prozent erwirtschaftet", sagte Ulrike Kleinebrahm, Bevollmächtigte der IG Metall Bochum. "Der Standort ist wettbewerbsfähig." Nokia solle die Zahlen auf den Tisch legen, die den angeblichen Standortnachteil belegten.

Der Handy-Riese will aus Kostengründen das Werk zur Jahresmitte schließen und die Produktion hauptsächlich in ein neues Werk nach Rumänien verlagern. "Wir werden die Pläne nicht akzeptieren", sagte Kleinebrahm. "Wir sind davon überzeugt, dass es für Nokia noch nicht zu spät ist, die Geisterfahrt unfallfrei zu beenden." Betriebsrat und IG Metall seien gesprächsbereit. "Wir sehen zu, dass wir zeitnah einen Termin mit der Konzernführung finden." Ein Gespräch in dieser Woche in Finnland war ohne Annäherung geblieben.

Unterstützung erhalten die Beschäftigten auch von prominenten Nokia-Kunden. Vodafone habe 10.000 Unterschriften gesammelt, sagte Kleinebrahm. Wie der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Silvano Guidone erläuterte, sammelten einige selbstständige Vertriebsläden in der Region Unterschriften, um ihre Solidarität mit Nokia zu bekunden. Ein Vodafone-Sprecher sagte, weder das Unternehmen noch der Betriebsrat sammelten Unterschriften. Deutsche-Telekom-Betriebsrat Thomas Feilhauer überreichte am Donnerstag einen offenen Brief. Darin wird der Telekom-Vorstand aufgerufen, sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Nokia aufzulösen, wenn das Werk in Bochum geschlossen wird.

boa (Quellen: dpa, rtr)
 

DGB fordert Trendwende hin zu mehr Gerechtigkeit

Fr.25.01.08 - Für den Deutschen Gewerkschaftsbund muss 2008 eine Trendwende zu mehr Gerechtigkeit bringen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte am Donnerstag in Berlin, diese Trendwende müsse sich zu Gunsten der Arbeitnehmer auswirken. Dazu gehöre, dass sie einen gerechten Anteil am Aufschwung erhielten.

«Der muss sich in deutlich steigenden Realeinkommen manifestieren und damit die erwartete Preissteigerungsrate spürbar übersteigen», verlangte Sommer auf seiner Neujahrspressekonferenz. Wenn Gewinne, Managergehälter, Dividenden und Steuereinnahmen seit längerem zweistellig stiegen, könne es nicht angehen, dass kein Geld da sei für die Beschäftigten. Nach 15 Jahren stagnierender Realeinkommen sei die Trendwende bei den Entgelten überfällig.

Die politischen Schwerpunkte des DGB für 2008 und das Wahljahr 2009 sind nach Sommers Worten eng mit der Gerechtigkeitsfrage verbunden: Ausbau der Mindestlöhne und Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Bekämpfung der Altersarmut und der sie mitverursachenden Rente mit 67, Eindämmung der ausufernden Leiharbeit. Mit diesen Themen werde der DGB die Politik immer wieder konfrontieren, bis sie «angemessen» reagiere.

Der DGB-Vorsitzende bekräftigte, dass alle Gewerkschaften beim Mindestlohn tariflichen Lösungen den Vorrang einräumten. Auch das geplante neue Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz würden nicht generell Lohndumping verhindern. «Deshalb brauchen wir darüber hinaus den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der anfangs mindestens 7,50 Euro betragen, aber schnell darüber hinaus steigen muss», sagte Sommer.

Ohne diesen Mindestlohn halte er die völlige Freizügigkeit für Beschäftigte aus den osteuropäischen Beitrittsländern ab Mai 2009 für unverantwortlich, erklärte der DGB-Chef. Das würde mittelständische Dienstleistungsunternehmen und das Handwerk sowie deren Mitarbeiter «ganz schnell in existenzielle Schwierigkeiten bringen».

Offenbar sei Altersarmut bei aktuell knapp 400.000 Empfängern von Grundsicherung im Alter kein Thema, das den Politikern auf den Nägeln brenne, kritisierte der DGB-Vorsitzende. Sie werde aber künftig auf eine Million Betroffene oder mehr zunehmen. Deshalb werde der DGB weiter dafür kämpfen, dass die Rente mit 67 gestoppt werde, spätestens wenn ihre Überprüfung 2010 anstehe.

Sommer sagte, die Menschen empfänden es zu Recht als Enteignung, wenn bei der Grundsicherung im Alter die mühsam ersparte Riester-Rente, die betriebliche Altersvorsorge oder finanzielle Vorteile aus einer kleinen Eigentumswohnung mit der Sozialhilfe verrechnet würden. Die Politik dürfe die Menschen nicht auffordern, für das Alter privat vorzusorgen, um ihnen dann diese Vorsorge im Notfall wieder wegzunehmen. «Deshalb müssen ausreichende Freibeträge her, die zumindest selbst eingezahlte Beträge und die darauf anfallenden Zinsen für die private Altersvorsorge vor Anrechnung schützen.»

Bei den bis 2009 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen sowie bei der Europawahl werde der DGB seine parteipolitische Unabhängigkeit unter Beweis stellen, kündigte Sommer an. Der Gewerkschaftsbund lasse sich nicht parteipolitisch vereinnahmen. «Das gilt für das Thema Familienpolitik und CDU genauso wie für das Thema Hartz IV und die Linke, Umweltpolitik und die Grünen oder Mindestlohn und die SPD.»

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeber bieten fünf Prozent mehr Geld im öffentlichen Dienst - Allerdings zweijährige Laufzeit und Arbeitszeitverlängerung gefordert - Gewerkschaft lehnt Angebot ab

Fr.25.01.08 - In den Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber am Donnerstag ein Angebot vorgelegt. Die in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam vorgelegte Offerte sieht im Kern Einkommenserhöhungen von fünf Prozent vor. Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) wiesen das Tarifangebot als unzureichend zurück. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 11. und 12. Februar stattfinden.

ver.di und dbb fordern acht Prozent höhere Einkommen für die Beschäftigten, mindestens aber ein Plus von monatlich 200 Euro. Bereits vor dem ersten Treffen hatten sie mit Streiks in Stadtverwaltungen, Krankenhäusern, Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr gedroht.

Im Einzelnen sieht das Angebot eine erste Entgelterhöhung um 2,5 Prozent ab Februar 2008 vor. Eine weitere Anhebung um 1,0 Prozent soll im Oktober 2008 erfolgen und ab März 2009 eine erneute um 0,5 Prozent. Zusätzlich 0,5 Prozent sollen jeweils 2008 und 2009 leistungsabhängig gezahlt werden.

Als Ausgleich soll die Wochenarbeitszeit ab Juli 2008 wie im Osten auch in Westdeutschland von 38,5 auf 40 Wochenstunden steigen. «Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht für uns der Erhalt öffentlicher Dienstleistungen. Deshalb kann es eine solch signifikante Entgeltsteigerung nur in Verbindung mit Zugeständnissen bei der Arbeitszeit geben», sagte der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle.

Im Tarifgebiet Ost werden die Entgeltsteigerungen den Angaben zufolge ab Juni 2008 wirksam. Zunächst sollen 2,5 Prozent und ab 1. März 2009 weitere 1,5 Prozent zusätzlich gezahlt werden. Weitere 0,5 Prozent sollen 2008 und 2009 wie im Westen jeweils leistungsabhängig gezahlt werden.

Dieses Angebot gilt auch für die kommunalen Krankenhäuser. Dabei soll der Abschluss 2006 angerechnet werden. Die Beschäftigten hatten Zulagen in Höhe von 35 Euro (1,3 Prozent) erhalten. Das Leistungsentgelt soll nur an kommunalen Krankenhäusern gezahlt werden, die ertragsfähig sind.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Arbeitgeber seien mit ihrem Angebot an die Grenze des finanzpolitisch Vertretbaren gegangen. Die Beschäftigten bekämen dennoch deutliche Lohnzuwächse. Sie profitierten damit vom Aufschwung.

dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr betonte dagegen, das Angebot sei «weniger als nichts» und eine «Provokation» für die Beschäftigten. Durch die Arbeitszeitverlängerung ergebe sich zum Jahr 2009 ein Minus von 3,75 Prozent. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, nannte das Angebot «unverfroren» und «blanken Zynismus».

(Quelle: ddp)
 

Bundestag beschließt längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I

Fr.25.01.08 - Rückwirkend zum 1. Januar sollen ältere Erwerbslose länger als bisher das Arbeitslosengeld I erhalten können. Eine entsprechende Gesetzesnovelle steht am Freitag (11.00 Uhr) zur abschließenden Beratung im Bundestag an. Sie sieht eine Zahldauer von bis zu 24 Monaten vor. Mit einer weiteren Regelung soll die seit Jahresbeginn drohende Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser über 58 Jahren verhindert werden.

Nach monatelangen Debatten wird ferner die Reform der Bundespolizei gesetzlich auf den Weg gebracht. Neben der Verschlankung der Strukturen will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erreichen, dass rund 1000 Bundespolizisten künftig ihre Kollegen in den Ländern im Kampf gegen die terroristische Bedrohung und illegale Migration unterstützen können.

Unter dem Tagesordnungspunkt Gentechnikrecht geht es um die abschließende Beratung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung, in denen Kriterien zur Kennzeichnung von Lebensmitteln festgelegt sowie eine Neuregelung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen festgeschrieben wird. Unter anderem ist vorgesehen, die Mindestabstände auf 150 Metern zu konventionellen und 300 Metern zu ökologischen Anbauflächen festzulegen.

(Quelle: ddp)
 

Dubiose Zahlungen in Siemens Medizinsparte

Fr.25.01.08 - Bei Siemens hat es offenbar auch in der Medizinsparte dubiose Zahlungen gegeben. Finanzvorstand Joe Kaeser wies am Donnerstag in München allerdings Zeitungsberichte zurück, wonach diese neu entdeckt wurden. «Das sind keine neuen Zahlungen», sagte er. Sie seien in den 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Verträgen enthalten, die Siemens bekannt seien, sagte er. Die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstagsausgabe) berichtet von 140 Millionen Euro, die in der Medizinsparte in dunkle Kanäle geflossen sein könnten.

Siemens Chef Löscher sprach seinem Vorstand das Vertrauen aus, obwohl dieser auf der (am Vormittag beginnenden) Hauptversammlung nicht zur Entlastung vorgeschlagen werden soll. «Ich vertraue meinem Vorstand», sagte er. Dass die Entlastung verschoben worden sei, sei eine reine Vorsichtsmaßnahme. Es gebe keine konkreten Informationen gegen aktuelle Vorstandsmitglieder. Unterdessen laufe das Amnestieprogramm zur Klärung der Schmiergeldaffäre sehr gut, sagte Löscher. Es hätten sich bereits dutzende Mitarbeiter gemeldet.

Die Schmiergeldaffäre hat Siemens alleine im ersten Quartal 2008 127 Millionen Euro an Honoraren für externe Berater gekostet, die mit ihrer Aufklärung beschäftigt sind. Inzwischen hat der Konzern eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 500 Millionen für Aufklärung und Prävention ausgegeben.

(Quelle: ap)
 

Stiftung Warentest: Besorgniserregende Verspätungen bei der Bahn

Fr.25.01.08 - Die Deutsche Bahn hat bei einem Pünktlichkeits-Test der Stiftung Warentest schlecht abgeschnitten. Vor allem im Fernverkehr sei das Ausmaß der Verspätungen besorgniserregend, teilte die Stiftung am Donnerstag in Berlin mit. Mehr als ein Drittel der Züge habe sich um vier oder mehr Minuten verspätet, und jeder siebte um mehr als zehn Minuten. Bei Verspätungen konnte den Angaben zufolge jeder vierte Anschlusszug im Test nicht mehr erreicht werden. Die Bahn wies den Bericht als «irreführend» zurück.

Von mehr als 90 000 Zügen überprüften die Tester laut Stiftung an zehn großen Hauptbahnhöfen im vergangenen Herbst die Ankunftszeiten. Streiktage seien dabei unberücksichtigt geblieben. Am unpünktlichsten waren dem Test zufolge die Züge in Dresden, Hamburg und Köln. Am besten sei der Fahrplan in Leipzig eingehalten worden. Im abendlichen Berufsverkehr und an Wochenenden habe es ein besonders hohes Verspätungsrisiko gegeben.

Die Bahn erklärte, der Test erlaube keine allgemein gültigen Rückschlüsse und sei somit nicht repräsentativ. Im vergangenen Jahr seien im Schnitt neun von zehn Zügen im Personenverkehr pünktlich gewesen und Anschlusszüge seien in rund 93 Prozent der Fälle erreicht worden. Trotz aller Anstrengungen seien Störungen im Bahnbetrieb und damit Zugverspätungen nicht immer vermeidbar.

Laut Bahn wurden von den Testern über einen begrenzten Zeitraum von etwas über 30 Tagen lediglich rund zehn Prozent der täglich fahrenden Personenverkehrszüge untersucht.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Durchbruch bei Erschaffung künstlichen Lebens - Synthetisches Genom eines Bakteriums hergestellt

Fr.25.01.08 - US-Forschern ist ein Durchbruch in Richtung der Schaffung künstlichen Lebens gelungen: Sie stellten eigenen Angaben zufolge zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit das synthetische Genom eines Bakteriums her. Es sei die größte DNA-Struktur, die jemals von Menschen hergestellt wurde, hieß es in einer Studie von Forschern des Venter-Instituts, die im US-Wissenschaftsmagazin "Science" veröffentlicht wurde. Das eigentliche Ziel sei die Schaffung eines künstlichen Organismus, sagte der maßgebliche Autor der Studie, Dan Gibson.

"Das ist ein begeisternder Fortschritt für unsere Wissenschaftler und unsere Disziplin", sagte Gibson. Mit der Herstellung eines Bakteriumgenoms sei die vorletzte Etappe auf dem Weg zur Schaffung künstlichen Lebens erreicht. "Gleichwohl arbeiten wir weiter auf das letztendliche Ziel hin, ein synthetisches Chromosom in eine Zelle einzusetzen und so die Schaffung des ersten künstlichen Organismus in Gang zu setzen", betonte Gibson in "Science". Die erste der drei Etappen auf dem Weg zu künstlichem Leben war dem Bericht zufolge erst im vergangenen Jahr erreicht worden, als das Einsetzen eines Genoms von einem Bakterium in ein anderes gelungen war.

Künstlich geschaffene Bakterien könnten für wichtige Aufgaben wie die Herstellung von Bio-Treibstoff eingesetzt werden, führte der ebenfalls an der Studie beteiligte Wissenschaftler Hamilton Smith in dem Wissenschaftsmagazin aus. Außerdem könnten derartige Organismen gezielt eingesetzt werden, um das klimaschädliche Gas Kohlendioxid abzubauen oder giftige Abfälle unschädlich zu machen. Ein Erfolg der Forscher könnte nach ihrer Einschätzung also ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels sein.

Während ihrer fünf Jahre langen Forschung hatten die Wissenschaftler des Venter-Instituts das Bakterium Mycoplasma genitalium verwendet, das mit rund 580 Genen eines der kleinsten Zellgenome auf der Erde hat. Im Vergleich zum menschlichen Genom ist dies winzig: Dieses besteht aus etwa 36.000 Genen.

In der Wissenschaftswelt stieß die Studie auch auf Skepsis. So sagte der Molekularbiologe Eckard Wimmer von der New York University, nach der Herstellung eines künstlichen Genoms hätten die Wissenschaftler eigentlich auch gleich künstliches Leben schaffen können. Dass dieser letzte Schritt nicht erfolgt sei, spreche dafür, dass das hergestellte Genom nicht lebensfähig sei.

(Quelle: afp)
 

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