+++ Sa.26.01.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1403ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakischer Regierungschef kündigt Offensive in Mossul an. Saddam Hussein hielt US-Invasion für unwahrscheinlich - FBI-Beamter gibt Details aus Verhören des früheren irakischen Staatschefs preis

Sa.26.01.08 - Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat am Freitag eine Offensive gegen Aufständische in der Stadt Mossul angekündigt. Nach zwei Anschlägen mit 37 Toten seien Truppen in die drittgrößte Stadt des Landes geschickt worden, sagte al-Maliki. «Die Kämpfe dort werden entscheidend sein», fügte er hinzu. Die US-Streitkräfte haben Mossul als wichtiges Zentrum der Al Kaida im Irak bezeichnet.

Saddam Hussein war nach den Worten eines FBI-Beamten überzeugt, dass die USA ihn nicht stürzen würden. Die Möglichkeit, dass er Massenvernichtungswaffen besitzen könnte, ließ der frühere irakische Präsident bewusst offen, um den Iran von etwaigen Angriffen abzuschrecken. Dies erklärte er in seinen Verhören, wie der daran beteiligte US-Ermittler George Piro dem Fernsehsender CBS mitteilte. Das Interview mit Piro soll am Sonntagabend ausgestrahlt werden.

Demnach war der Ende 2006 hingerichtete Diktator der Auffassung, die USA würden im März 2003 lediglich eine Reihe Luftangriffe lancieren wie schon 1998. Mit einer vollen Invasion zu seinem Sturz habe er indessen nicht gerechnet, sagte Prio dem Sender. Ihm gegenüber habe Saddam Hussein eingeräumt, dass er die Absichten von US-Präsident George W. Bush damals falsch kalkuliert habe. Da er aber keine US-Invasion erwartet habe, habe er es auch nicht für nötig gehalten, bezüglich seines Waffenprogramms Klarheiten zu schaffen.

Saddam Hussein wies seinerzeit zwar stets amerikanische Anschuldigungen zurück, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Dennoch verweigerte er den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) immer wieder den Zugang zu den irakischen Nuklearanlagen. Piro zufolge wollte er die Welt bewusst im Dunkeln lassen, um den Iran abzuschrecken: «Für ihn war es wichtig, als der starke Mann dazustehen, der den USA trotzt.»

Piro fügte hinzu, dass Saddam Hussein zu diesem Zeitpunkt tatsächlich keine unkonventionellen Waffen besessen habe. Er habe aber erwogen, ein neues Programm für deren Herstellung in Angriff zu nehmen.

boa (Quelle: ap)

USA bieten Pakistan Kampftruppen gegen Extremisten an

Sa.26.01.08 - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Pakistan US-Truppen zur Unterstützung gegen muslimische Extremisten angeboten: "Wir sind bereit und fähig, den Pakistanern zu helfen, beim Training ihrer Einsatzkräfte und bei gemeinsamen Einsätzen", sagte Gates am Donnerstag in Washington. Dabei schloss er die Entsendung von Kampftruppen ausdrücklich ein. "Wenn die Pakistaner das wollen, würden wir das machen", antwortete er auf die Frage, ob auch amerikanische Gefechtsverbände an der Seite pakistanischer Kräfte in Einsätzen gegen die radikale Organisation Al-Kaida denkbar wären.

Pakistan ist einer der wichtigsten amerikanischen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus. Die USA beteiligen sich bereits an der Ausbildung der pakistanischen Armee, die vor allem in den Grenzgebieten zu Afghanistan auf erheblichen Widerstand von muslimischen Extremisten stößt. Der innenpolitisch stark geschwächte Präsident Pervez Musharraf hat zuletzt auch das Attentat auf Oppositionsführerin Benazir Bhutto im Dezember der Al-Kaida angelastet.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt: Anschlag auf Polizeivertreter in Beirut - Sechs Tote. Ägypten kann Chaos an Gaza-Grenze nicht stoppen. Drei Tote bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Westjordanland. Vier Hamas-Mitglieder im südlichen Gazastreifen getötet

Sa.26.01.08 - Bei einem Bombenanschlag auf einen hochrangigen Polizeivertreter in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind laut Sicherheitskreisen mindestens sechs Menschen getötet worden.

Das Attentat ereignete sich am Freitag im christlich geprägten Viertel Hasmije, wo sich mehrere diplomatische Vertretungen befinden. Die Explosion zerstörte zahlreiche Autos, darunter auch ein Armeefahrzeug. Den Sicherheitsvertretern zufolge war ein Polizeihauptmann unter den Toten.

Der Libanon befindet sich seit Monaten in einer Krise. Die pro-syrische Opposition und die westlich orientierte Regierung streiten über die Aufteilung der politischen Macht. Dadurch musste auch die Wahl des Präsidenten bereits 13 Mal verschoben werden, obwohl sich beide Seiten bereits auf den Armeechef Michel Suleiman als Nachfolger des Ende November aus dem Präsidentenamt geschiedenen Emile Lahoud geeinigt haben.

Vor zehn Tagen kamen bei einem Anschlag auf den Wagen eines US-Diplomaten in Beirut drei Menschen ums Leben. 16 weitere Personen wurden dabei verletzt.

Ägypten hat das Chaos an der Grenze zum Gazastreifen trotz des Einsatzes von Sondereinheiten auch am Freitag nicht stoppen können.

Nachdem Soldaten die Grenze bei Rafah zunächst wieder geschlossen hatten, rissen Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Organisation am Nachmittag mit einem Bulldozer erneut Teile der Grenzanlage nieder. Hunderte von Palästinensern strömten danach wieder über die Grenze. Ein ägyptischer Soldat wurde nach Augenzeugenberichten von einem Palästinenser angeschossen und verletzt. Auch ignorierten zahllose Palästinenser die von Ägypten gestellte Frist, bis Freitag 14.00 Uhr MEZ wieder nach Hause zurückzukehren.

Zuvor hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice Ägypten aufgefordert, die Grenze zum Gazastreifen wieder unter Kontrolle zu bringen. Sie verstehe die schwierige Situation, in der Ägypten stecke, sagte Rice nach Angaben des US-Außenministeriums. «Aber es ist eine internationale Grenze, die geschützt werden muss. Und ich glaube, dass die Ägypter die Bedeutung verstehen, dies auch zu tun.» Schuld an der gegenwärtigen Situation sei in erster Linie die Hamas, weil sie nicht bereit sei, die Raketenangriffe auf Israel zu stoppen, sagte Rice.

Die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist seit Mittwoch offen, nachdem Mitglieder der Hamas 17 Löcher in die Sperranlage gesprengt hatten. Mehr als eine halbe Million Palästinenser deckten sich nach UN-Angaben dann in Ägypten unter anderem mit Lebensmitteln, Benzin, Zigaretten und Hygieneartikeln ein. Wegen des fortwährenden Beschusses mit Raketen hatte Israel die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen mit der Schließung aller Grenzübergänge von der Außenwelt abgeschnitten.

Ägyptische Sondereinheiten begannen in der Nacht zum Freitag, die Löcher in der Grenzanlage mit Stacheldraht zu schließen, um Palästinenser an der illegalen Einreise nach Ägypten zu hindern. Jugendliche Palästinenser bewarfen daraufhin die ägyptischen Sicherheitskräfte mit Steinen. Als Reaktion setzten Soldaten Wasserwerfer ein und feuerten Warnschüsse ab. An anderer Stelle hinderten ägyptische Grenzwächter Palästinenser allerdings nicht daran, über eingestürzte Mauern und Zäune zu klettern.

Israel befürchtet nach Angaben aus Sicherheitskreisen, dass militante Palästinenser die Grenzöffnung für Terroranschläge in Israel oder die Entführung von Israelis nutzen. Aus Sorge, dass Terroristen über Ägypten nach Israel eindringen, wurde die wichtigste Straße entlang der israelisch-ägyptischen Grenze für den Privatverkehr geschlossen. Darüber hinaus wurden alle israelischen Touristen aufgefordert, die ägyptischen Badeorte am Roten Meer sofort zu verlassen.

Im Westjordanland sind am Donnerstag bei verschiedenen Auseinandersetzungen zwei Palästinenser und ein Israeli getötet worden.

Bei dem Israeli handelte es sich nach Polizeiangaben um einen Grenzbeamten. Er sei von Palästinensern nahe dem Flüchtlingslager Schuafat bei Jerusalem erschossen worden. Seine Kollegin wurde einer Krankenhaussprecherin zufolge verletzt.

Die beiden Palästinenser starben durch Schüsse jüdischer Siedler, wie eine Armee-Sprecherin mitteilte. Einem Medienbericht zufolge waren die beiden Opfer zuvor in die Siedlung Kfar Etsion unweit von Bethlehem eingedrungen und mit Messern auf Anwohner losgegangen.

Bei zwei israelischen Luftangriffen im südlichen Gazastreifen sind vier Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas getötet worden. Nach palästinensischen Angaben schoss ein Flugzeug in Rafah auf einen Wagen und tötete zwei Hamas-Extremisten. Kurz zuvor waren in derselben Gegend zwei andere Hamas-Kämpfer in ihrem Auto von einer Rakete tödlich getroffen worden. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen am Sonntag bei einem Treffen in Jerusalem die Krise im Gazastreifen erörtern.

boa (Quelle: rtr, afp, dpa)
 

Erneut sieben Menschen bei Gewalt in Kenia getötet - Menschenrechtler: Opposition schürt Gewalt

Sa.26.01.08 - Trotz einer ersten Annäherung zwischen Kenias Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga dauert die Gewalt in dem ostafrikanischen Land weiter an. Die Polizei teilte am Freitagmorgen mit, im Westen des Landes seien bei Zusammenstößen erneut sieben Menschen getötet worden. Am Donnerstag waren Kibaki und Odinga im Rahmen der Vermittlungsmission von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan zu einem ersten Treffen seit dem Beginn der Unruhen zusammengekommen und hatten einander dabei sogar die Hand geschüttelt.

Odinga wirft Kibaki Wahlbetrug vor. Bei Kämpfen zwischen verschiedenen Volksgruppen wurden seit Ende Dezember rund 800 Kenianer getötet, etwa 250.000 mussten aus ihren Wohnorten fliehen. Die Aussicht auf eine Einigung wurde bereits kurz nach der Zusammenkunft der beiden Politiker wieder gedämpft. Ein Sprecher von Odingas Partei ODM kritisierte schon kurz nach dem Treffen der Kontrahenten, Kibaki habe das Treffen genutzt, um seinen Wahlbetrug zu legitimieren. "Entsprechend seinem betrügerischen Charakter hat Mwai Kibaki die Gelegenheit missbraucht, seine Machtergreifung zu legitimieren", sagte ODM-Generalsekretär Anyang Nyongo.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der Opposition in Kenia vorgeworfen, ethnische Gewalt zu schüren. Es gebe Hinweise, dass Oppositionspolitiker und Dorfälteste nach den umstrittenen Wahlen Übergriffe gegen Angehörige der Volksgruppe der Kikuyu im Rift Valley organisiert und geplant hätten, berichtete die Organisation am Donnerstag aus Washington. Bei den Zusammenstößen in der Region wurden rund 400 Menschen getötet, Tausende vertrieben. Zu den Kikuyu gehört auch Präsident Mwai Kibaki, der sich zum Sieger der Wahlen vom 27. Dezember erklärt hatte.

Nach Angaben von Human Rights Watch wurden in den Dörfern Treffen einberufen und Gruppen von Jugendlichen gegründet, die Häuser und Geschäfte von Kikuyu niederbrannten. Ein Oppositionspolitiker habe einen Lastwagen bereitgestellt, mit dem gewalttätige Jugendgruppen in Nachbargemeinden transportiert wurden. In Eldoret, wo mindestens 30 Menschen in einer Kirche verbrannten, hätten mehr als 10.000 Vertriebene in Zelten Zuflucht gefunden, so Human Rights Watch weiter. Sie bräuchten dringend den Schutz der Polizei.

boa (Quellen: afp, epd)
 

Amnesty berichtet über fast 100 neue Festnahmen in Birma

Sa.26.01.08 - Die Militärbehörden in Birma haben nach Angaben von Amnesty International fast 100 weitere Aktivisten der Demokratiebewegung inhaftiert. Insgesamt gebe es in dem südostasiatischen Land mindestens 1.850 politische Gefangene, teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in Bangkok mit. 96 von ihnen seien seit Anfang November eingesperrt worden, obwohl die birmanische Regierung den Vereinten Nationen damals versprochen habe, politische motivierte Festnahmen einzustellen.

Stattdessen seien die Maßnahmen gegen Oppositionelle jedoch ausgeweitet und beschleunigt worden, kritisierte Amnesty. Demnach befinden sich von den tausenden Oppositionellen, die im Zuge der Protestaktionen buddhistischer Mönche im September festgenommen wurden, mindestens 700 noch in Haft. Hinzu kämen 1.150 Menschen, die schon vorher aus politischen Gründen im Gefängnis gesessen hätten. Gut 80 Personen würden seit den September-Unruhen vermisst, erklärte Amnesty weiter.

Appelle an Birma, die Menschenrechte zu beachten, gab es am Donnerstag auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Großbritannien, Frankreich und die USA riefen dazu auf, den Druck auf das Militärregime in Rangun zu verstärken, um den Übergang Birmas zur Demokratie sicherzustellen.

(Quelle: ap)
 

'New York Times' empfiehlt Clinton und McCain als US-Präsidentschafts-Kandidaten

Sa.26.01.08 - Die "New York Times" hat sich für die Demokratin Hillary Clinton und den Republikaner John McCain als Kandidaten im Rennen um die US-Präsidentschaft ausgesprochen.

Für Clinton spreche nicht nur ihr Intellekt und ihr Fachwissen, sondern vor allem ihre politische Erfahrung, erklärte die Zeitung am Donnerstag. Dies sei der wichtigste Unterschied zu Clintons ärgstem parteiinternen Rivalen Barack Obama. Es sei daher wünschenswert, dass die New Yorker Senatorin die entscheidenden Vorwahlen am 5. Februar, dem "Super Tuesday", für die Demokraten gewinne.

Zu McCain äußerte sich die Zeitung zurückhaltender. Grundsätzlich habe der Redaktionsausschuss mit allen Kandidaten der Republikanischen Partei seine Schwierigkeiten, hieß es. Unter ihnen sei der Senator aus Arizona aber eine gute Wahl. Er habe in der Vergangenheit gezeigt, dass er prinzipientreu sei und parteiübergreifend Politik gestalten könne. Damit spreche er breitere Wählerschichten an als seine parteiinternen Konkurrenten.

Am "Super Tuesday" werden in 22 Bundesstaaten Vorwahlen abgehalten. Dann könnte die endgültige Entscheidung fallen, welcher Kandidat für die Demokraten und die Republikaner in die Wahl zieht. Die eigentliche Abstimmung über den künftigen US-Präsidenten findet im November statt. Amtsinhaber George W. Bush darf nicht mehr antreten.

(Quelle: rtr)
 

Venezuelas Präsident Chavez wirft Kolumbien Angriffspläne vor

Sa.26.01.08 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat Kolumbien beschuldigt, einen militärischen Angriff auf sein Land zu planen. Dabei werde die Regierung in Bogota von den Vereinigten Staaten unterstützt, erklärte Chavez am Freitag in Caracas. Er drohte Kolumbien mit der Einstellung sämtlicher Erdöllieferungen, sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen.

Die Beziehungen zwischen dem Sozialisten Chavez und dem konservativen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe sind seit langem gespannt, nicht zuletzt wegen ihrer konträren Politik gegenüber den USA. Chavez hat unlängst eine erfolgreiche Vermittlerrolle bei der Freilassung von Geiseln der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gespielt. Allerdings legte er bei den Verhandlungen mit der FARC nach Auffassung von Uribe zu viel Eigenmächtigkeit an den Tag, so dass ihm das Verhandlungsmandat entzogen wurde.

(Quelle: ap)
 

Brasilien kündigt Maßnahmen gegen Regenwald-Zerstörung an

Sa.26.01.08 - Angesichts des alarmierenden Zustands des brasilianischen Regenwaldes hat die Regierung Maßnahmen gegen die zunehmende Rodung angekündigt. "Wir wollen im Amazonas-Gebiet ein ständiges Kontrollverfahren einrichten", sagte der Generalsekretär des Umweltministeriums, Joao Paulo Capobianco. Zuvor hatten Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, die zuständigen Minister und der Polizeichef des Landes über das Problem beraten. Die Regierung einigte sich auf eine Verschärfung von Maßnahmen, die bereits vor einem Monat vorgestellt worden waren.

Vorgesehen sind eine größere Wachsamkeit der Behörden, die Streichung öffentlicher Mittel für Umweltsünder sowie die Sperrung gerodeter Gebiete. Regierungsschätzungen zufolge hat die Rodung im Amazonas-Gebiet in den letzten fünf Monaten des vergangenen Jahres drastisch zugenommen. Wie Umweltministerin Marina Silva am Mittwoch bekanntgab, wurden zwischen August und Dezember insgesamt mehr als 7000 Quadratkilometer Urwald vernichtet, mehr als die Hälfte davon wurde im November und Dezember gerodet. Das entspricht ungefähr einer Fläche acht Mal so groß wie Berlin. Die Gebiete werden für Landwirtschaft, vor allem den Soja-Anbau, und Viehzucht entwaldet.

(Quelle: afp)
 

UN-Generalsekretär warnt vor Eskalation im Kosovo

Sa.26.01.08 - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einer Eskalation im Kosovo gewarnt. Angesichts der festgefahrenen Fronten im Ringen um eine mögliche Unabhängigkeit der Krisenprovinz von Serbien drohe eine gefährliche Eigendynamik, sagte der UN-Generalsekretär nach einem Gespräch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Janez Jansa in Brdo nahe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte seinen Widerstand gegen eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo.

"Der Sicherheitsrat ist immer noch tief gespalten über den weiteren Weg im Kosovo", sagte Ban. "Das ist gefährlich." Es sei "nicht wahrscheinlich, dass sich der gegenwärtige Status halten lässt", warnte der UN-Generalsekretär. Im UN-Sicherheitsrat ist eine einstimmige Entscheidung über die Zukunft der Provinz wegen des Widerstands aus Russland blockiert.

Präsident Putin bekräftigte seinen Widerstand gegen eine einseitige Unabhängigkeit der serbischen Provinz. Dieser Schritt würde "negative Konsequenzen sowohl für den Balkan als auch den Rest der Welt" haben, warnte er bei einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Boris Tadic in Moskau.

Die Kosovo-Albaner wollen in Kürze einseitig die Unabhängigkeit ausrufen, die Serben lehnen dies entschieden ab. Die Europäische Union macht Druck, dass der Schritt nicht vor der zweiten Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen am 3. Februar erfolgt. Mangels einer neuen Resolution im UN-Sicherheitsrat hofft die EU, Ban möge die geplante Krisenmission der Europäer im Kosovo ausrufen. Die EU soll mit Hilfe der NATO in der Provinz die Verantwortung von der UNO übernehmen. Die Vereinten Nationen sind seit den NATO-geführten Angriffen auf Serbien 1999 vor Ort.

Der EU-Vorsitzende Jansa mahnte, die internationale Gemeinschaft dürfe nicht erneut eine Situation wie während des Bosnien-Kriegs der 90er Jahre dulden, als ebenfalls über ein Eingreifen gestritten wurde. "Damals wurden tausende Menschen getötet, zehntausende verloren ihre Heimat", sagte der Ministerpräsident. "Das müssen wir bedenken, wenn wir über die Rechtsbasis reden." Am Montag wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten in Brüssel über die Kosovo-Frage beraten.

(Quelle: afp)
 

Türkei will Wirtschaftsbeziehungen mit Griechenland ausbauen

Sa.26.01.08 - Die Türkei und Griechenland wollen mit einem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ihre langjährigen politischen Konflikte überwinden. Das hat der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan am Freitag zum Abschluss des historischen Türkeibesuchs seines griechischen Kollegen Konstantinos Karamanlis erklärt. Schon jetzt sei Griechenland der fünftgrößte Handelspartner der Türkei. In den nächsten Jahren wollten beide Nachbarn ihr Handelsvolumen von derzeit vier Milliarden Euro verdoppeln, sagte er vor einem türkisch-griechischen Wirtschaftsforum.

«Wir glauben, dass die Probleme zwischen beiden Ländern durch Zusammenarbeit gelöst werden können», sagte Karamanlis. Sein Besuch war der erste eines griechischen Ministerpräsidenten in der Türkei seit fast 50 Jahren und hatte vor allem symbolische Bedeutung. Konkrete Abkommen zur Bereinigung von Streitpunkten wurden nicht geschlossen. Erdogan besuchte Griechenland 2004.

Die beiden Politiker sprachen sich während des dreitägigen Besuchs für eine Zusammenarbeit im Zypernkonflikt aus. Griechenland und die Türkei liegen seit Jahrzehnten wegen der Mittelmeerinsel und der Grenzziehung in der Ägäis im Streit. Seit 1974, als sich der Nordteil Zyperns vom griechischen Süden abspaltete, standen beide NATO-Staaten drei Mal am Rand eines Kriegs. Nikosia wird von einem Sperrwall in zwei Hälften geteilt.

(Quelle: ap)
 

Russland und Serbien unterzeichnen Erdgasabkommen

Sa.26.01.08 - Der serbische Präsident Boris Tadic ist am Freitag Zur Unterzeichnung eines umfassenden Erdgasabkommens in Moskau eingetroffen. Der Vertrag mit einem geschätzten Volumen von 1,5 Milliarden Euro sieht den Bau einer Erdgasleitung und einer großen Depotanlage in Serbien vor. Längerfristig soll der russische Staatsmonopolist Gazprom eine Mehrheit am serbischen staatlichen Ölunternehmen NIS übernehmen.

Zu Beginn seines Besuchs dankte Tadic der russischen Regierung für ihre Unterstützung im Konflikt um den künftigen Status der Provinz Kosovo. «Wir werden unsere Interessen im Kosovo verteidigen, auf der Grundlage des Völkerrechts», sagte Tadic. Die Regierung des Kosovos will im Anschluss an die zweite Runde der serbischen Präsidentenwahl, die am 3. Februar stattfindet, die Unabhängigkeit erklären.

(Quelle: ap)
 

Frankreich und Indien über Kooperation bei Atomenergie einig

Sa.26.01.08 - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einem Staatsbesuch in Indien seine Gespräche zur Kooperation bei der Atomenergie mit Schwellenländern fortgesetzt. Die Verhandlungen über ein geplantes Kooperationsabkommen zur zivilen Nutzung von Atomenergie zwischen beiden Staaten seien abgeschlossen, sagte Sarkozy nach einem Treffen mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh in Neu Delhi. Beide Länder wollten außerdem ihre militärische Zusammenarbeit über Rüstungsgeschäfte hinaus stärken. Spekuliert wurde darüber, ob Sarkozys Lebensgefährtin Carla Bruni entgegen den offiziellen Erklärungen zu einem privaten Kurzbesuch nachreisen würde.

"Wenn wir Indien nicht Zugang zu ziviler Nukleartechnik verschaffen, wird dies zu mehr Umweltverschmutzung führen", sagte Sarkozy unter Anspielung auf den Energiebedarf der rasant wachsenden indischen Wirtschaft. Die Vereinbarung hängt allerdings noch vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen Indien und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab. Wegen seiner Atomwaffentests in den Jahren 1974 und 1988 darf Indien derzeit keine Nukleartechnik kaufen. Auch die 45 Lieferstaaten von Atomtechnologie, die Nuclear Suppliers Group (NSG), müssen ihre Zustimmung erteilen.

Sarkozy sagte, er erwarte in dieser Frage einen internationalen Konsens "binnen Wochen". Singh erklärte dagegen, der Prozess "brauche Zeit". Der indische Regierungschef steht unter innenpolitischem Druck, da ein derartiges Abkommen regelmäßige Kontrollen durch die IAEA nach sich ziehen würde. Der kommunistische Regierungspartner Singhs sieht dadurch die strategischen Interessen des Landes bedroht. Indien gilt als inoffizielle Atommacht und verfügt Schätzungen zufolge über 80 bis 250 Atomwaffen.

Singh betonte, beide Seiten seien sich einig, dass das Verhältnis zwischen Frankreich und Indien über eine "Käufer-Verkäufer-Beziehung" hinausgehe. "Wir werden uns zunehmend auf gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte, den Technologietransfer und größeren militärischen Austausch konzentrieren", sagte Singh.

Sarkozy war in der Hoffnung nach Indien gereist, im lukrativen Rüstungsgeschäft mit dem Schwellenland verlorenen Boden zurückzugewinnen. Als besonders heikel gilt die indische Abbestellung von 197 Militärhubschraubern des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS im vergangenen Monat.

Zum Abschluss des zweitätigen Besuchs steht eine als "privat" gekennzeichnete Visite des Taj Mahal im nordindischen Agra auf dem Programm. Aus indischen Regierungskreisen verlautete, Bruni könnte womöglich kurz einfliegen, um Sarkozy beim Besuch des Liebes-Denkmals aus dem 17. Jahrhundert zu begleiten. Das französische Präsidialamt bekräftigte dagegen, die Sängerin werde nicht nach Indien reisen.

(Quelle: afp)
 

Italiens Präsident Napolitano sucht Ausweg aus Regierungskrise

Sa.26.01.08 - Einen Tag nach dem Rücktritt des italienischen Regierungschefs Romano Prodi hat Staatspräsident Giorgio Napolitano Gespräche über eine Beilegung der Regierungskrise aufgenommen. Erste Gesprächspartner am Freitagnachmittag waren die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer. Eine von der Opposition geforderte Neuwahl lehnt Napolitano ab. Das Staatsoberhaupt zieht stattdessen nach eigenem Bekunden die Bildung einer Regierung von angesehenen und unabhängigen Fachleuten vor.

Während Prodi auf Wunsch des Präsidenten weiterhin geschäftsführend im Amt bleibt, fordert die Opposition Neuwahlen. «Wir müssen schnellstmöglich an die Urnen gehen», sagte der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi. Mit einer schnellen Beilegung der Regierungskrise rechnete in Italien niemand. Die Gespräche Napolitanos waren bis Dienstag terminiert.

Eine der Hauptaufgaben des vom Präsidenten befürworteten Kabinetts von Technokraten soll es sein, das Wahlrecht, das bislang die Zersplitterung des Parlaments in kleinen Fraktionen fördert, zu reformieren, um mehr politische Stabilität zu ermöglichen. Derzeit müssen Parteien für einen Einzug ins Parlament lediglich eine Zwei-Prozent-Hürde überwinden.

Als mögliche Kandidaten einer Übergangsregierung waren am Freitag der Zentralbankchef Mario Draghi, der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und der Senatspräsident Franco Marini im Gespräch. Sollte die Opposition jedoch auf der Forderung nach Neuwahlen bestehen, wird eine erfolgreiche Regierungsbildung schwierig sein. Berlusconi hofft, bei einer Neuwahl wieder an die Macht zu kommen, die er 2006 an Prodi verlor. Die größte Partei in Prodis Koalition, die Demokratische Partei unter Führung des römischen Bürgermeisters Walter Veltroni, erklärte indessen, Neuwahlen seien nicht nötig. Diese würden das Land nur in eine dramatische Krise stürzen, sagte Veltroni.

Am späten Donnerstagabend hatte Prodi die Vertrauensfrage im Senat knapp verloren: Der 68-Jährige bekam nach 20 Monaten im Amt nur die Unterstützung von 156 Senatoren, während 161 gegen ihn stimmten. Zuvor hatte Prodi am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus noch klar mit 326 gegen 275 Stimmen gewonnen. Auslöser der jüngsten Regierungskrise war der Austritt der christdemokratischen Partei UDEUR aus der Regierung am vergangenen Montag. Damit war Prodis ohnehin schon hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme im Senat zusammengebrochen.

(Quelle: ap)
 

Prodi fordert nach Rücktritt Wahlrechtsreform

Sa.26.01.08 - Nach seinem Rücktritt als italienischer Staatschef warb Romano Prodi eindringlich dafür, vor Neuwahlen das Wahlrecht zu reformieren.

Prodi sagte in Rom vor einem Spitzentreffen seiner Demokratischen Partei, bei der nächsten Parlamentswahl solle nicht mehr das derzeit geltende Wahlrecht angewendet werden. Andernfalls werde das Land "nur alle italienischen Tragödien und die politische Zersplitterung von heute wiederholen".

Auch Präsident Giorgio Napolitano hatte sich wiederholt gegen einen erneuten Urnengang nach dem derzeitigem Wahlrecht ausgesprochen, das vielen kleinen Parteien den Einzug ins Parlament ermöglicht. Die Opposition dringt auf baldige Neuwahlen.

Italiens aktuelles Wahlrecht wurde im Dezember 2005 von dem rechtsgerichteten Lager von Prodis Vorgänger Silvio Berlusconi beschlossen, um dem gegnerischen Lager das Leben schwer zu machen. Der ehemalige Reformminister Roberto Calderoli, der das Gesetz entworfen hatte, bezeichnete es selbst als "Schweinerei". Die Regelung beinhaltet ein Verhältniswahlrecht sowie eine Siegerprämie für dasjenige Parteienbündnis, das die Wahl gewinnt.

(Quelle: afp)
 

Militante Proteste gegen Weltwirtschaftsforum

Sa.26.01.08 - Militante Gegner des Davoser Weltwirtschaftsforums (WEF) haben sich zu mehreren gewaltsamen Protestaktionen in der Nacht zum Freitag in Zürich und Winterthur bekannt. In Winterthur war das Gebäude des Technologiekonzerns Sulzer Ziel eines Anschlags mit Feuerwerkskörpern, wie die Kantonspolizei Zürich bestätigte. Der Sachschaden sei aber nicht sehr groß. Zwei weitere Vandalenakte wurden aus der Stadt Zürich gemeldet. Ziel waren hier das indische Konsulat und die Niederlassung der US-Investmentbank Merrill Lynch.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatten sich militante Anti-WEF-Aktivisten zu Brandanschlägen und anderen Übergriffen in Basel bekannt. Hier war ein Sachschaden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro entstanden. Keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem WEF hat hingegen die Berner Kantonspolizei im Fall eines Bombenalarms, der am Donnerstagabend umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen auslöste. Ein verdächtiger Koffer in einer Straße unweit des Parlamentsgebäudes erwies sich aber als harmlos.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommissar wirbt für Speicherung von Flugpassagierdaten - EU-Innenministertreffen in Slowenien - Frattini will System nach US-Vorbild

Sa.26.01.08 - Zum Auftakt des EU-Innenministertreffens in Slowenien hat EU-Kommissar Franco Frattini erneut für die Speicherung von Flugpassagierdaten nach US-Vorbild geworben. «Bislang haben wir uns mit der Sicherheit der Amerikaner befasst, nun ist es Zeit, sich um die Sicherheit der Europäer zu kümmern», sagte Frattini bei seiner Ankunft am Konferenzort Brdo nahe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.

Die Erfassung aller Flugpassagiere, die in die EU ein- oder aus der Gemeinschaft ausreisen, sei ein wichtiges Instrument für den Kampf gegen den Terrorismus, argumentierte der EU-Innenkommissar. «Terrorismus bleibt die Sicherheitsbedrohung Nummer eins», sagte Frattini. Der EU-Kommissar hatte bereits im November vorgeschlagen, Fluggesellschaften sollten bei Verbindungen zwischen der EU und anderen Weltregionen bis zu 19 Datensätze der Passagiere an das betroffene EU-Land übermitteln. Diese Daten sollen dort insgesamt 13 Jahre lang gespeichert werden.

Der luxemburgische Justizminister Luc Frieden zeigte sich bei seiner Ankunft indes skeptisch. «Wir müssen erst einmal bewerten, was die Vorteile wären», sagte Frieden mit Blick auf die EU-Kommissionspläne. «Ich bin nicht sicher, dass eine so große Datenmenge überhaupt von jedem einzelnen Mitgliedstaat bewältigt werden kann...wir müssen wirklich schauen, ob ein solches System notwendig ist.»

Der gastgebende slowenische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate erklärte, er wolle zunächst seine Kollegen aus Großbritannien, Dänemark und Frankreich zu den Erfahrungen mit deren nationalen Flugpassagierdaten-Systemen befragen. In den übrigen EU-Staaten gibt es bislang keine Systeme zur langfristigen Speicherung von Fluggastdaten.

Allerdings sind die Fluggesellschaften bereits seit Ende 2006 verpflichtet, selbst bei innereuropäischen Flügen auf Anfrage der Grenzschutzbehörden des Ziellands bestimmte Angaben über ihre Passagiere zu übermitteln. Dazu zählen Name, Geburtsdatum und Pass- beziehungsweise Personalausweisnummer, aber nicht wie bei dem von Frattini geplanten System umfassende Informationen wie etwa E-Mail-Adresse oder Sitzplatzwünsche. Zudem müssen nach den bisherigen Vorschriften die Daten in der Regel nach 24 Stunden gelöscht werden und dürfen ausschließlich von den Grenzschutzbehörden verwendet werden.

(Quelle: ap)
 

Europarat besorgt über Kinderhandel in Osteuropa

Sa.26.01.08 - Der Europarat ist besorgt über das rätselhafte Verschwinden Neugeborener aus Krankenhäusern in der Ukraine. Es bestehe der Verdacht, dass die Kinder verkauft und im In- oder Ausland illegal adoptiert würden, erklärte das Europarats-Parlament am Donnerstag in Straßburg. Der Bericht des Gremiums stützt sich auf Zeugenaussagen betroffener Mütter, Ärzte und Pfleger. Die Interviews hatte die Schweizer Abgeordnete Ruth-Gaby Vermot-Mangold geführt.

Auch im Nachbarland Moldawien stellte Vermot-Mangold Fälle von Kinderhandel fest. In der Regel sei den ukrainischen Müttern kurz nach der Entbindung mitgeteilt worden, dass das Kind verstorben sei, berichtete sie. Einigen Frauen wurden dabei jedoch Leichen von Kindern gezeigt, die erkennbar nicht ihre eigenen waren.

In anderen Fällen bekamen die Eltern das angeblich tote Kind gar nicht zu sehen, auch gab es erhebliche Widersprüche oder Lücken in den medizinischen Aufzeichnungen. Eine junge Frau in Kiew habe sogar zwei Kinder nacheinander unter mysteriösen Umständen verloren, so Vermot-Mangold.

Das Fehlen von Kontrollmechanismen habe zur Bildung internationaler Kinderschmuggel-Netzwerke geführt, so die Parlamentarier-Versammlung. Die Öffnung osteuropäischer Grenzen sei ein Teil des Problems, sagte Vermot-Mangold. Etliche Länder Europas müssten ihr Familien- und Strafrecht weiter reformieren. Besonders wichtig sei es, den Adoptionsprozess nach dem Umzug des Kindes weiter zu überwachen. (00911/24.1.2008)

(Quelle: epd)
 

Salomon Korn: Aufarbeitung der NS-Verbrechen nicht beendet

Sa.26.01.08 - Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist nach Ansicht Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, noch lange nicht abgeschlossen. "Die nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen sind nicht über eine oder zwei Generationen zu bewältigen", sagte Korn am Donnerstag bei einem Fachgespräch über Erinnerungskultur im Bundestag. Er rief dazu auf, bei diesem Thema "bescheidener, geduldiger und auch demütiger" zu werden.

Wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar debattierte Korn auf Einladung der Grünen-Fraktion mit weiteren Experten über Wege, die Erinnerung an die NS-Verbrechen wachzuhalten. Kritisch äußerten sich Teilnehmer der Runde dabei gegenüber dem neuen Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung, dessen Diskussionsentwurf im Sommer vorgelegt wurde.

Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kritisierte, das Konzept setze zu wenig darauf, wie historisch-ethische Bildung langfristig gesichert werden könne. "Weinen allein bildet nicht", unterstrich er. Wer Opfer beweine, müsse "durch das Weinen hindurch auch nach Tätern und Ursachen fragen". Sonst verkomme das Gedenken zur Manipulation. Es fehle aber an starken pädagogischen Abteilungen in den Gedenkstätten, um dies zu verhindern.

Martin Sabrow vom Potsdamer Zentrum für Zeithistorische Forschung bemängelte, das Regierungskonzept verkenne die Bedeutung von Gesellschaft und alltäglichem Handeln. Erinnerungskultur müsse sich aber gerade damit befassen, wie Diktaturen im Alltag gestärkt und akzeptiert wurden.

Jörg Skriebeleit von der Gedenkstätte Flossenbürg sagte, eine bessere finanzielle Ausstattung der KZ-Gedenkstätten allein reiche nicht aus. Bisher werde zu wenig darüber diskutiert, was KZ-Gedenkstätten eigentlich tatsächlich leisten könnten. Der Ruf vieler Politiker, dass Neonazis nur einmal in eine Gedenkstätte geschickt werden müssten, reiche aber nicht weit. Notwendig sei ein öffentlicher Diskurs über die Möglichkeiten solcher Orte des Gedenkens. (00935/24.1.2008)

(Quelle: epd)
 

Opferverbände beklagen viele Fälle von rechtsextremer Gewalt

Sa.26.01.08 - Opferverbände beklagen zahlreiche Fälle von rechtsextremer Gewalt in der Region Anhalt. Im vergangenen Jahr seien in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Salzland, Wittenberg und der Stadt Dessau-Roßlau insgesamt 40 rechtsextreme Gewalttaten bekanntgeworden. Die registrierten Angriffe bewegten sich auf einem unverändert hohen Niveau, stellten die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (Projekt GegenPart) am Freitag in Dessau fest. Von einer Entwarnung oder gar spürbaren Senkung der Fälle könne keine Rede sein.

Die Beratungsstellen erfassten im selben Zeitraum weitere 166 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund wie Fälle von Propaganda. Das sei eine Steigerung gegenüber 2006 um 65 Fälle. Die Polizei konnte die Zahlen nicht bestätigen. Die polizeiliche Statistik für diesen Bereich liege erst Ende Februar vor, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost auf ddp-Anfrage.

Das Projekt GegenPart macht eine Öffnung der rechtsextremen NPD aus, die mit «erlebnisorientierten Angeboten» junge Leute auf sich aufmerksam machen wolle. Die Verlegung der Bundesgeschäftsstelle der Junge Nationaldemokraten nach Bernburg im Oktober 2007 werde sich nicht nur auf Bernburg, sondern auf die gesamte Region negativ auswirken, hieß es.

(Quelle: ddp)
 

Nullrunde im Boomjahr 2007 - Teuerung fraß Lohnerhöhungen auf

Sa.26.01.08 - Wegen der starken Teuerung haben die Arbeitnehmer 2007 trotz Gehaltssprüngen unter dem Strich eine Nullrunde hinnehmen müssen.

"Die tariflichen Monatsverdienste stiegen im Schnitt um 2,2 Prozent und damit genauso stark wie die Verbraucherpreise", hieß es am Freitag im Statistischen Bundesamt. Trotz des höchsten Anstiegs der Löhne und Gehälter seit vier Jahren ging somit der Aufschwung an vielen Beschäftigten vorbei, weil die Teuerung nichts übrig ließ.

Dies gilt jedoch nicht für die Boombranchen Maschinenbau und Chemie. Dort sprang im Schnitt ein Plus von 3,6 beziehungsweise 3,1 Prozent für die Angestellten heraus. In diesen Sparten konnten sich auch die Arbeiter über deutlich mehr Geld in der Lohntüte freuen: Im Maschinenbau zogen die Stundenlöhne um 4 Prozent an. Die Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden, gingen indes leer aus: Sie erhielten keine Tariferhöhung.

In diesem Jahr dürfen die Beschäftigten wieder auf ein reales Lohnplus hoffen. Die Teuerungsrate wird nach Prognosen von Wirtschaftsinstituten zwar über zwei Prozent verharren, doch könnten die Lohnzuwächse diesmal kräftiger ausfallen. Die Gewerkschaften fordern fünf bis neun Prozent mehr. Verhandlungen stehen etwa im öffentlichen Dienst, in der Stahl- und Chemieindustrie, in der Textil- und Bekleidungsbranche, in der Energieversorgung, im Kfz-Gewerbe sowie in der Landwirtschaft an.

(Quelle: rtr)
 

Vollzeit-Arbeitnehmer arbeiteten im Schnitt mindestens 39,31 Stunden

Sa.26.01.08 - Deutsche Arbeitnehmer in Vollzeit haben im vergangenen Jahr im Schnitt mindestens 39,31 Stunden gearbeitet. Das berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach lag die tarifliche oder betriebsübliche Arbeitszeit bei durchschnittlich 38,29 Stunden pro Woche. Dieser Wert sei zwar der höchste der vergangenen elf Jahre gewesen, habe sich aber praktisch auf dem Vorjahresniveau von 38,28 Stunden bewegt. Zusätzlich fielen bezahlte Überstunden in Höhe von 1,02 Stunden pro Kalenderwoche an, hieß es in dem Bericht.

Wirtschaftsforscher sprachen sich für eine generelle Rückkehr zur 40-Stunden-Woche aus: «Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ist das am wenigsten schmerzhafte Mittel und dient der Sicherung von Arbeitsplätzen», sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz der «Bild»-Zeitung. Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, begrüßte, dass «die Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst jetzt die Arbeitszeit hochfahren wollen». Dagegen sagte der Chef der Gastronomie- und Ernährungsgewerkschaft (NGG), Franz-Josef Möllenberg: «Arbeitszeitverlängerungen sind eine Mogelpackung. Das ist mit uns nicht zu machen.»

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaft der Polizei und Beamtenbund drohen mit Warnstreiks

Sa.26.01.08 - Die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche Beamtenbund (dbb) haben Warnstreiks im Öffentlichen Dienst für den Fall angekündigt, dass Bund und Kommunen in der nächsten Verhandlungsrunde kein deutlich verbessertes Angebot vorlegen. «Wir bereiten Warnstreiks vor. Es gibt genaue Planungen», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der Hannoverschen «Neuen Presse». Das Angebot der Arbeitgeber bezeichnete er als «Frechheit sondergleichen». Dies lasse man sich nicht gefallen.

Die Arbeitgeber hatten den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung von fünf Prozent in drei Stufen über zwei Jahre angeboten, bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 11. und 12. Februar angesetzt. Eine Sprecherin des Beamtenbundes sagte der Zeitung, falls das Angebot bis dahin nicht erheblich nachgebessert werde, seien Warnstreiks die zwingende Folge. GdP-Chef Freiberg nannte es bereits jetzt absehbar, dass die Verhandlungen scheiterten und ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden müsse.

(Quelle: ap)
 

KarstadtQuelle streicht angeblich 1000 Stellen

Sa.26.01.08 - Die KarstadtQuelle-Versandhandelstochter Primondo will einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge ihre Callcenter in Leipzig, Chemnitz und Essen schließen. Betroffen seien insgesamt knapp tausend Beschäftigte, berichtete das Blatt aus Betriebsratskreisen. Ein Primondo-Sprecher bestätigte, dass heute der Primondo-Wirtschaftsausschuss tage und dass in Chemnitz und Leipzig Mitarbeiterversammlungen geplant seien. Mehr wollte er demnach nicht sagen, da Primondo sich bemühe, "immer zuerst die Belegschaft zu informieren".

(Quelle: afp)
 

Auf Gerichte kommt laut Bericht Hartz-IV-Klagewelle zu

Sa.26.01.08 - Auf die deutschen Sozialgerichte kommt offenbar eine Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern zu. Wie die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf Statistiken des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) berichtete, legten im vergangenen Jahr 760.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie abgelehnte Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid der Arbeitsverwaltung ein, acht Prozent mehr als 2006. Bereits damals hatte das Anfang 2005 in Kraft getretene Gesetz einen Höchststand an Klagen bewirkt, wie die Zeitung schrieb.

Von den Widersprüchen des Jahres 2007 seien rund 40 Prozent zu Recht eingelegt worden und von den abgelehnten Widersprüchen durchschnittlich 24 Prozent vor den Sozialgerichten gelandet. Folglich hätten etwa 100.000 Arbeitslose und sonstige Bezieher von Grundsicherung Klage eingereicht.

Zu den Hauptgründen für Widersprüche und Klagen zählen laut DGB die Anrechnung von anderem Einkommen auf das Arbeitslosengeld sowie die Übernahme der Kosten für Miete und Heizung. Laut Rechtsprechung stehen einem alleinlebenden Hartz-IV-Empfänger maximal 45 Quadratmeter Wohnfläche zu.

(Quelle: ap)
 

Sozialamt darf Hilfen für Behinderte nicht willkürlich kürzen

Sa.26.01.08 - Sozialämter dürfen Eingliederungshilfen für behinderte Menschen nicht willkürlich und gegen ärztlichen Rat kürzen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (Beschluss veröffentlicht am 22. Januar 2008, AZ: L 9 SO 162/07 ER). Im konkreten Fall hatte der zuständige Landkreis die Betreuungsstunden für einen 22-jährigen Behinderten von 13 auf 3 Stunden pro Monat zusammengestrichen. Der junge Mann arbeitete in einer Werkstatt für behinderte Menschen und hatte bislang wöchentlich Ausflüge mit einem Betreuer gemacht. Nach dem Ende der regelmäßigen Betreuung verschlechterte sich das Sozialverhalten des Mannes auffallend.

Die Richter befanden daraufhin, dass der Kläger mit den vom Landkreis zugesprochenen Betreuungsstunden offensichtlich nicht ausreichend versorgt sei und sprachen dem Behinderten 2,5 Stunden pro Woche zu. Grundsätzlich hätten behinderte Menschen zum Ausgleich für ihre eingeschränkten Möglichkeiten zur Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe. Solange die Hilfe einen Beitrag zur Integration leiste, dürfe diese nicht gekürzt werden, betonten die Richter.

(Quelle: ddp)
 

Weniger weibliche Topmanager in deutschen Unternehmen

Sa.26.01.08 - Der Anteil weiblicher Topmanager in größeren deutschen Unternehmen ist im Jahr 2007 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Auswertung des Wirtschaftsinformationsdienstes Hoppenstedt hervor, über die das «Manager Magazin» am Freitag berichtet.

Demnach betrug der Anteil weiblicher Topmanager in größeren Unternehmen Anfang 2008 lediglich 5,65 Prozent. Anfang 2007 hatte ihr Anteil noch bei 7,46 Prozent gelegen. Das entspricht einem Rückgang um rund ein Viertel. In den Jahren zuvor war der Anteil weiblicher Topmanagerinnen kontinuierlich gestiegen.

Bei der Auswertung wurden Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern oder 20 Millionen Euro Umsatz berücksichtigt. Als Topmanager gelten Geschäftsführer, Vorstände oder Generalbevollmächtigte.

Zu den Ergebnissen der Studie passt laut Bericht eine Umfrage der Personalberatung Egon Zehnder International unter Personalmanagern deutscher Großkonzerne. Sie zeige, dass in rund zwei Drittel der befragten Konzerne starke Vorbehalte gegenüber so genannten Diversity-Programmen bestehen, die eine stärkere Förderung von Frauen und Minderheiten zum Ziel haben.

(Quelle: ap)
 

Nur 'Die Linke' kann im ARD-Deutschlandtrend zulegen

Sa.26.01.08 - Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kann auf Bundesebene nur Die Linke in einer Umfrage zulegen.

Union, SPD, FDP und Grüne verharren dagegen in dem am Freitag veröffentlichten Deutschland-Trend der ARD auf ihren Werten von Anfang Januar. Demnach sprachen sich bei der Sonntagsfrage nach dem Stimmverhalten bei einer Bundestagswahl 39 Prozent für die Union aus, 30 Prozent für die SPD und je neun Prozent für FDP und Grüne. Die Linke verbesserte sich um einen Punkt auf zehn Prozent. Die sonstigen Parteien verloren zusammen einen Prozentpunkt.

Für die Umfrage wurden Tausend Bürger zwischen dem 22. und 23. Januar befragt.

(Quelle: rtr)
 

Bundestag beschließt umstrittenes Gentechnik-Gesetz

Sa.26.01.08 - Der Bundestag hat eine neue Kennzeichnung für gentechnikfreie Produkte und schärfere Anbauregeln für Genmais beschlossen.

Für das umstrittene Gesetzespaket zur grünen Gentechnik stimmten am Freitag die Abgeordneten von Union und SPD nach langen Verhandlungen. Die Opposition kritisierte das Vorhaben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz monierte, die Koalition habe sich auf die Seite der Gentechnik-Industrie geschlagen. Der Bundesrat muss der Neuregelung im Februar noch zustimmen.

Für Produkte gibt es künftig eine Kennzeichnung "ohne Gentechnik". Tierische Erzeugnisse wie Milch, Fleisch, Eier und Käse dürfen dieses Etikett tragen, wenn die Tiere kein genverändertes Futter erhalten haben. Erlaubt bleiben allerdings Zusätze wie Vitamine und Enzyme, die durch gentechnische Verfahren gewonnen wurden. Voraussetzung ist, dass es keine Alternativen gibt. Die schon jetzt mögliche Kennzeichnung von Produkten als gentechnikfrei wird von den Produzenten kaum genutzt, weil die Kriterien zu ungenau sind.

Das Gesetz enthält zudem klare Vorgaben für das Nebeneinander gentechnisch veränderter und unveränderter Pflanzen: Felder mit Genmais müssen künftig mindestens 150 Meter von konventionell bewirtschafteten Äckern entfernt sein. Der Abstand zu Öko-Anbauflächen muss 300 Meter betragen, um eine Vermischung zu verhindern. Benachbarte Bauern können sich aber absprechen und die Abstände unterschreiten. Für Auskreuzungen von Gen-Pflanzen auf andere Felder müssen weiter die Bauern haften. Mais ist die einzige Pflanze, die bisher außerhalb der Forschung gentechnisch verändert angebaut wird.

Das öffentliche Standortregister, in dem Felder mit Gen-Pflanzen aufgeführt sind, wird weiter wie bisher geführt. Dies war auf Kritik gestoßen, da militante Gentechnik-Gegner wiederholt Forschungsfelder zerstört hatten. Das Gesetz erleichtert zudem die Zulassungsverfahren für die gentechnische Forschung an Pflanzen.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sagte, die Koalition zeige beim Umgang mit dieser noch jungen Technologie einen verantwortungsvollen Umgang und sage Ja zu Forschung und Entwicklung. Oberstes Prinzip bleibe der Schutz von Mensch und Umwelt. Die Grünen kritisierten, die neuen Regelungen führten zu einer Ausweitung des Anbaus von Genpflanzen. Agrarexpertin Ulrike Höfken sagte, vor allem die möglichen Privatabsprachen zwischen Bauern seien geradezu "ein Freibrief für Verunreinigungen". Bei der grünen Gentechnik handele es sich um eine aggressive Technologie.

Kirsten Tackmann von der Linkspartei warnte vor Gefahren für die gentechnikfreie Landwirtschaft. "Ein bisschen Agro-Gentechnik gibt es ebenso wenig wie ein bisschen schwanger", sagte sie. Die FDP verwarf das neue Gesetz als innovationsfeindlich. Der Bauernverband hatte zuvor bereits vom Gen-Anbau abgeraten, da die Landwirte wegen der Haftungsrisiken trotz gesetzeskonformen Verhaltens einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt seien.

Forschungsministerin Annette Schavan sagte, die vereinfachten Zulassungsverfahren sorgten dafür, dass die Wissenschaftler besser arbeiten könnten. Die Forschung in Deutschland werde gestärkt, ebenso die Sicherheit der Verbraucher.

Die Verbraucherzentralen fordern Nachbesserungen am neuen Gentechnikgesetz und warnen vor einer Verunreinigung von Lebensmitteln.

«Ich habe Zweifel, ob die geplante Abstandsregelung zu Genmais ausreicht», sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Der Abstand von Genmais zu konventionellem Mais soll künftig 150 Meter betragen, zu Öko-Mais 300 Meter. «Man hätte von vornherein sagen können, wir gehen auf 300 Meter, damit man auf der sicheren Seite ist», sagte Billen.

Die Verbraucherzentralen warnen davor, dass die Abstandsregeln durch Absprachen benachbarter Bauern unter bestimmten Bedingungen unterschritten werden können. «Dann besteht die Gefahr, dass Lebensmittel in großem Stil verunreinigt werden», sagte Billen. «Die Preisfrage ist, ob insbesondere große Agrokonzerne, die mit Genprodukten auf den Markt wollen, den Nachbarn den Sicherheitsabstand abkaufen.» Dies könne er aus Gründen des Verbraucherschutzes aber nicht akzeptieren. Er sehe auch Risiken für die Umwelt, wenn sich genveränderte Organismen im Boden befänden. Seehofer sieht dagegen keine Risiken für Verbraucher und Umwelt.

Der Verbraucherschützer begrüßt die geplante Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel. «Da Gentechnik in immer weitere Lebensbereiche eindringt, brauchen wir eine zusätzliche Information, um die Verbraucher darüber aufzuklären», sagte Billen. Milch, Fleisch und Eier sollen mit der Aufschrift «ohne Gentechnik» gekennzeichnet werden, auch wenn sie Futtermittel mit Zusätzen bekommen haben, die durch gentechnische Verfahren hergestellt wurden. Wichtig sei, dass es einen Markt für gentechnikfreie tierische Produkte gebe, sagte Billen. «Die Verbraucher gehen im Moment davon aus, dass bei der Milch, die sie trinken oder bei der Bratwurst, die sie essen, die Futtermittel gentechnikfrei sind.» Diese Sicherheit müsse aber erst hergestellt werden»

boa (Quellen: rtr, dpa)
 

Wissenschaft

Stammzellen in Bauchspeicheldrüsen von Mäusen entdeckt

Sa.26.01.08 - Nach langjähriger Suche haben Wissenschaftler in der Bauchspeicheldrüse von Mäusen Stammzellen entdeckt und damit möglicherweise die Grundlage für neue Behandlungsmethoden von Diabetes gelegt. Wie die Fachzeitschrift "Cell" berichtet, gelang es einem Team um Harry Heimberg von der Freien Universität Brüssel, die Stammzellen in Bauchspeicheldrüsen erwachsener Mäuse zu isolieren. Stammzellen haben die Fähigkeit, sich in alle möglichen Zellarten weiterzuentwickeln. So könnte es gelingen, mit ihrer Hilfe so genannte Beta-Zellen der Bauchspeicheldrüse zu bilden, die über zur Insulin-Produktion befähigt sind.

Dies ist erforderlich, um den Zuckerspiegel auf natürlichem Wege im Gleichgewicht zu halten. "Eine der wichtigsten Eigenschaften dieser Zellen besteht darin, dass sie mit embryonalen Stammzellen nahezu identisch sind", erklärte Heimberg. Nun liege die große Herausforderung darin, aus der Entdeckung eine Möglichkeit herzuleiten, wie Diabetes-Kranke behandelt werden können. Dies sei allerdings erst in "ferner Zukunft" zu erwarten.

(Quelle: afp)
 

Internet

Anonymes Surfen leicht gemacht