+++ So.27.01.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1404ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Studenten aus Deutschland möglicherweise für Al Kaida im Irak

So.27.01.08 - Im Irak kämpfen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» möglicherweise mehrere Studenten aus Deutschland für das Terrornetzwerk Al Kaida. Das Blatt berichtete am Samstag vorab, auf Listen mit Namen ausländischer Rekruten fänden sich die Personalien von vier Männern aus Niedersachsen. Die Unterlagen seien von amerikanischen Soldaten in einem Zeltlager im Irak beschlagnahmt worden. Alle vier hätten sich freiwillig für den Dschihad gemeldet. Zumindest zwei von ihnen hätten an der TU Braunschweig studiert.

Die beiden 25 und 30 Jahre alten Tunesier seien im Frühjahr 2007 plötzlich aus einem Braunschweiger Studentenwohnheim verschwunden. Der eine von ihnen habe seit zehn Jahren, der andere seit 2003 in Deutschland gelebt. Noch unklar ist dem Bericht zufolge der Hintergrund bei den anderen zwei Männern.

Wie der «Spiegel» weiter schreibt, prüfen deutsche Ermittler nun, wer die Vier in Deutschland rekrutiert und den Kontakt vermittelt habe. Das Bundeskriminalamt (BKA) wollte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP am Samstag nicht kommentieren.

BKA und Verfassungsschutz gehen laut «Spiegel» davon aus, dass seit 2003 bundesweit mehr als 80 Freiwillige aus Deutschland in den Irak gereist seien, von denen etwa die Hälfte aktiv auf Seiten von Al Kaida gekämpft hätten.

(Quelle: ap)

Vetomächte wollen Iran-Sanktionen verschärfen

So.27.01.08 - Im Streit um das iranische Atomprogramm haben sich die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland auf eine moderate Verschärfung der Sanktionen gegenüber dem Iran geeinigt.

Die Vorschläge entsprechen der Linie, auf die sich die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland bei ihrem Außenministertreffen am Dienstag in Berlin verständigt hatten. Einem BBC-Bericht zufolge sind weitere Handelsbeschränkungen und ein Reiseverbot für Atomwissenschaftler vorgesehen.

«Elemente» für eine entsprechende Resolution wurden am Freitag den zehn nichtständigen Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums übermittelt. Voraussichtlich am Montag wird sich der Sicherheitsrat damit erstmals befassen, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Mit den Sanktionen soll Teheran zur Aussetzung der Urananreicherung bewegt werden. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Der Sicherheitsrat hat bereits zweimal Sanktionen verhängt.

Ungeachtet der Bemühungen um neue Sanktionen will Teheran in Kürze mit dem Test neuer Hochgeschwindigkeits-Zentrifugen zur Anreicherung von Uran beginnen. Wie am Freitagabend aus diplomatischen Kreisen in Wien bekannt wurde, hat die iranische Regierung dies der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mitgeteilt.

Unklar ist noch, ob die Gaszentrifugen vom Typ P2 im Atomforschungszentrum Natans aufgestellt werden, wo bereits 3000 Zentrifugen des älteren Typs P1 teilweise in Betrieb sind. Nach in Wien vorliegenden Informationen wurde IAEA-Chef Mohammed el Baradei bei seinem jüngsten Besuch in Teheran über die geplanten Tests informiert. P2-Zentrifugen sind etwa 2,5-mal schneller als die veralteten Vorgänger, die der Iran ursprünglich von Pakistan erhielt.

(Quelle: dpa)
 

USA besorgt über Todesurteil wegen Blasphemie in Afghanistan

So.27.01.08 - Die USA haben sich besorgt über ein Todesurteil gegen einen afghanischen Journalisten geäußert, der der Blasphemie schuldig gesprochen worden war.

Der US-Botschafter in Kabul werde wegen des Falls mit der afghanischen Regierung Kontakt aufnehmen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. Zudem werde man das Berufungsverfahren genau verfolgen.

Der 23-jährige Perwis Kambachsch von der Zeitung "Dschana-e Now" war am Dienstag zum Tode verurteilt worden. Unter anderem soll er einen Artikel verbreitet haben mit der Behauptung, Mohammed habe die Rechte der Frauen ignoriert. Mitstudenten zufolge soll er zudem über den Islam lustig gemacht haben. Die Vereinten Nationen und Reporter ohne Grenzen hatten Afghanistan am Donnerstag aufgefordert, den Fall erneut zu prüfen.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt: Ägypten lässt Palästinenser weiter über die Grenze. - Bilaterale Gespräche zur Lösung der Gazakrise - 2000 Israelis demonstrieren gegen Abriegelung des Gazastreifens

So.27.01.08 - Wegen des anhaltenden Andrangs hat Ägypten die Grenze zum Gazastreifen für die Palästinenser wieder geöffnet. Die Menschen aus dem von Israel abgeriegelten Gebiet könnten sich in Ägypten mit dem Lebensnotwendigen eindecken, sagte der Gouverneur von Nord-Sinai, Achmed Abdel Hamid. Die Regierung in Kairo kündigte an, die im Gazastreifen herrschende Hamas und die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu getrennten Gesprächen einzuladen. Bei seinem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will Abbas laut seinem Chefunterhändler dafür werben, die Kontrolle über die Grenzen des Gazastreifens zu übernehmen.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte hatten am Freitag versucht, den Massenansturm von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu stoppen. Doch Mitglieder der radikalislamischen Hamas rissen am Abend mit Bulldozern erneut Teile der Grenzmauern bei Rafah nieder. Die ägyptischen Sicherheitskräfte erhielten laut Abdel Hamid daraufhin den Befehl, die Palästinenser passieren zu lassen.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit teilte mit, bei Zusammenstößen entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen seien seit Mittwoch etwa 40 ägyptische Sicherheitskräfte verletzt worden. Einige von ihnen schwebten in Lebensgefahr, sagte er in Kairo.

Abbas will am Sonntag in Jerusalem mit dem israelischen Regierungschef Olmert zusammenkommen. Dabei solle es nicht nur um Fragen zu einem Nahost-Friedensvertrag gehen, sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat. Abbas wolle bei Olmert dafür eintreten, dass seine im Westjordanland herrschende Autonomiebehörde die Kontrolle über die Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie zu Israel übernehme.

Am Grenzübergang Eres demonstrierten unterdessen rund 2000 Israelis gegen die Abriegelung des Gazastreifens. Die Demonstranten, unter ihnen arabische Israelis, Friedensaktivisten und Abgeordnete, forderten ein Ende der seit zehn Tagen anhaltenden Blockade. Das Oberste Gericht in Israel soll am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung über eine Petition beraten, die mehrere israelische Organisationen aus Protest gegen die Blockade eingereicht hatten, wie die Sprecherin einer der Gruppen sagte.

Wegen des anhaltenden Raketenbeschusses hatte Israel am 17. Januar den Gazastreifen fast vollständig abgeriegelt und nur noch Medikamente und Treibstoff für ein Elektrizitätswerk passieren lassen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Freitag erneut nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Gazastreifen einigen.

(Quelle: afp)
 

Kenia: Mindestens 25 Tote nach Unruhen im Rift Valley

So.27.01.08 - In der Hauptstadt der kenianischen Provinz Rift Valley haben am Samstag den zweiten Tag in Folge schwere Unruhen angedauert. Die Zahl der Toten der mit Macheten sowie Pfeil und Bogen ausgetragenen Kämpfe zwischen Angehörigen der Kikuyu von Präsident Mwai Kibaki und anderen Volksgruppen in Nakuru stieg auf 25: Polizisten luden 16 verkohlte, teilweise verstümmelte Leichen vor der Leichenschauhaus ab. In der Stadt war gelegentlich Gewehrfeuer zu halten.

Am Freitag waren nach den ersten Zusammenstößen in Nakuru neun Leichen ins Leichenschauhaus gebracht worden, wie aus Polizeikreisen verlautete. Hunderte von Menschen suchten in der katholischen Kirche der 300.000 Einwohner zählenden Provinzhauptstadt Zuflucht, nachdem ihre Häuser niedergebrannt worden waren. Die Polizei verhängte ein nächtliches Ausgehverbot.

Kenia wird seit der nach Angaben internationaler Beobachter fehlerhaften Präsidentenwahl vom 27. Dezember von Unruhen erschüttert. Präsident Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga haben aber bislang auch unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan keine Lösung für die politische Krise gefunden. Annan besuchte am Samstag einige der Brennpunkte der Unruhen in der Region am Ostafrikanischen Grabenbruch.

(Quelle: ap)
 

EFTA-Freihandelsabkommen mit Kanada unterzeichnet

So.27.01.08 - Die EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island haben am Samstag das Freihandelsabkommen mit Kanada unterzeichnet. An der feierlichen Unterzeichnung beim Weltwirtschaftsforum in Davos nahm auch der kanadische Minister für internationalen Handel, David Emerson, teil. Nach Angaben der kanadischen Regierung ist es das erste, transatlantische Freihandelsabkommen des Landes.

Das Abkommen beseitigt oder reduziert die Zölle auf Industrieerzeugnissen und verarbeiten Agrarprodukten für die Vertragspartner. Gleichzeitig wurde mit Kanada ein Agrarabkommen ausgehandelt.

Die Schweizer Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard bezeichnete die Verhandlungen mit Kanada in verschiedenen Zeitungsinterviews als langwierig. Der nun erreichte Kompromiss zeige, dass selbst mit Staaten mit großem Landwirtschaftssektor Freihandelsverträge möglich seien. «Das wird man auch in den USA zur Kenntnis nehmen, die sich in diesem Dossier bislang kompromisslos gezeigt haben», erklärte Leuthard.

(Quelle: ap)
 

Friedliche Demonstrationen gegen Weltwirtschaftsforum

So.27.01.08 - Rund 700 Menschen haben am Samstag in Bern und Davos friedlich gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) demonstriert. In Zürich setzte die Polizei am Freitagabend bei einer nicht genehmigten Demonstration Gummischrot ein und nahm Dutzende Personen fest.

In Bern zogen die WEF-Gegner am Samstagnachmittag durch die Innenstadt. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 500 an, die Organisatoren sprachen von mehr als 1.000 Menschen. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie: «UBS-Milliarden im Sand, WEF-Milliarden im Schnee - Die Zukunft in unsere Hand».

Die rund 100 Demonstranten in Davos, dem traditionellen Veranstaltungsort des Weltwirtschaftsforums, hatten Ballons und Transparente dabei mit Inschriften wie «Yes we are in Davos», «I am the Boss», «Make Love not WEF» oder «Deine Sicherheit geht über meine». Sie zogen in einer Entfernung von rund 150 Metern am Kongresszentrum vorbei. Rund 80 globalisierungskritische, meist junge Menschen demonstrierten auch in Delsberg im Kanton Jura. Diese Kundgebung verlief laut Polizei ebenfalls ohne Zwischenfälle.

In Zürich hatte die Stadtpolizei am Abend zuvor bei der nicht genehmigten Demonstration gegen das WEF 48 Personen vorübergehend festgenommen. Um die Kundgebung aufzulösen, setzte die Polizei Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein.

(Quelle: ap)
 

Türkeis Außenminister warnt EU vor Abschottung als 'Christenclub'

So.27.01.08 - Der türkische Außenminister Ali Babacan hat die Europäische Union beim Weltwirtschaftsforum in Davos davor gewarnt, sich als "Christenclub" gegen andere Staaten abzuschotten. "Wenn die EU sich selbst als Club von Christen empfindet (...), widerspricht das dem eigentlichen Geist Europas", sagte Babacan, dessen Land einen EU-Beitritt anstrebt, vor Journalisten. "Religiöse Trennlinien sollten niemals wie eine Grenze dargestellt werden." Zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten bestünden bereits "große Unterschiede" in Hinblick auf ihre Religion, Kultur und Sprache, unterstrich Babacan.

Letztendlich müsse entschieden werden, "ob die Türkei der EU neuen Reichtum bringt, so dass die EU eine wirklich umfassende Stimme und eine wirklich repräsentative Stimme hat". Die Türkei könne als Mitglied der EU als Brücke zwischen dem Westen und der islamischen Welt fungieren, stellte Babacan in Aussicht. Zugleich betonte er, dass Ankara die Demokratie weiter ausbauen wolle. Die beiden großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich widersetzen sich einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und bieten ihr stattdessen eine privilegierte Partnerschaft an. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte seine Ablehnung damit begründet, dass die Türkei als überwiegend muslimisches Land nicht zu Europa gehöre.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommissionspräsident Barroso ruft zu Reformen angesichts der Finanzkrise auf

So.27.01.08 - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die europäischen Regierungen angesichts der internationalen Finanzkrise zu weiteren Reformanstrengungen aufgerufen. «Dank der Reformen der letzten Jahre stehen wir besser da als zuvor», sagte Barroso der «Bild am Sonntag». «Wir müssen aber weiter modernisieren, die in Lissabon beschlossene Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung auch künftig vorantreiben. Dann verringern wir die Arbeitslosigkeit, machen durch Produktivitätssteigerung auch Lohnzuwachs möglich.»

Außerdem müssten die Europäer «die Transparenz der Finanzmärkte verstärken», wurde er zitiert. Barroso äußerte sich zuversichtlich über weiteres Wirtschaftswachstum. «Die wirtschaftlichen Grunddaten der EU sind gesund. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate seit 25 Jahren», sagte er. «Wir sind nicht immun gegen Turbulenzen, vor allem aus den USA. Aber wir bleiben auf Wachstumspfad.» Der Präsident erinnerte an das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach es keine Rezession in Deutschland gebe. Dies sei «richtig».

(Quelle: ap)
 

EU-Justizminister einig über Verurteilung in Abwesenheit

So.27.01.08 - Wer sich in Italien, Frankreich oder Spanien aufhält, soll bei einem Rechtsverstoß künftig keine bösen Überraschungen mehr erleben. Die europäischen Justizminister einigten sich im slowenischen Brdo im Grundsatz auf einen besseren Schutz bei einer Verurteilung in Abwesenheit. Während solche Strafrechts-Urteile in Deutschland nur im Ausnahmefall möglich sind, sind sie in südlichen EU-Staaten Praxis. "Die Grundsatzidee ist, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen", sagte Deutschlands Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach dem informellen Treffen.

Nach Angaben des slowenischen Justizministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzende Lovro Sturm sind die Bedingungen für eine Verurteilung in Abwesenheit in den Südländern "nicht sehr streng". Wer etwa in Italien widerrechtlich Antiquitäten kauft, sich des Betrugs schuldig macht oder im Streit jemanden niederschlägt, wird laut EU-Kreisen zum Teil verurteilt, ohne davon zu erfahren. In Deutschland kann dann bei der Rückkehr ein Haftbefehl oder eine saftige Strafe auf ihn warten.

Künftig müssen Bürger nach dem Willen der Justizminister möglichst frühzeitig in ihrer Heimatsprache über die Vorwürfe und den Rechtsbeistand informiert werden. Sind die Auflagen erfüllt, kann das Urteil nach Angaben Zypries' auch in Deutschland vollstreckt werden. Während EU-Diplomaten ein weitverbreitetes Problem sehen, geht es der Justizministerin zufolge eher um "Einzelfälle". Formal wollen die Justizminister im Juni entscheiden. Die EU-Staaten haben dann drei Jahre Zeit zur Umsetzung. Die Regeln würden also voraussichtlich 2011 greifen.

Auf Eis liegen dagegen wegen schwedischen Widerspruchs Pläne für Erleichterungen bei der Ehetrennung. Nach einem EU-Vorhaben sollten binationale Paare oder solche, die im Ausland leben, mehr Freiheit bei der Wahl des Scheidungsrechts haben. So sollte etwa ein deutsch-französisches Paar bei einer einvernehmlichen Trennung wählen können, ob es nach deutschem oder französischem Recht geschieden werden will. Auch das Recht des Wohnorts kann zur Anwendung kommen. Profitieren könnten theoretisch viele Bürger: In Deutschland entfallen nach Zypries' Angaben 13 Prozent der Scheidungen auf binationale Ehen. EU-weit liegt die Rate sogar bei 20 Prozent.

Auf einem guten Weg sieht Zypries Pläne, wonach sich Unterhaltsansprüche besser durchsetzen lassen. Über die geplante Verordnung wollen die Justizminister ebenfalls im Juni entscheiden.

(Quelle: afp)
 

Deutschenfeindliche Sprüche kein Extremismus

So.27.01.08 - Verfassungsschutzchef Heinz Fromm sieht keine Notwendigkeit dafür, dass sein Amt wegen der Gewalttaten ausländischer Jugendlicher gegen Deutsche tätig wird. "Ich sehe bislang den Verfassungsschutz hier nicht als zuständig an", sagte From der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dass deutschenfeindliche Sprüche als politischer Extremismus zu bewerten sind, bezweifle ich, denn es müssen ja Anhaltspunkte für politisch-extremistische Bestrebungen erkennbar sein", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter.

Kürzlich hatte Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) einen Vorstoß seines Bundeslandes angekündigt, wonach deutschenfeindliche Parolen künftig als Volksverhetzung bestraft werden sollen.

(Quelle: afp)
 

NPD steckt in Geldnöten

So.27.01.08 - Die rechtsextreme NPD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in schweren Geldnöten.: "Die Finanzlage der NPD ist desolat. Alle Vermutungen, sie hätten geheime Geldquellen, sind unbegründet", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht.

Die Frage, ob "reiche Alt-Nazis" im Exil die Partei finanzierten, habe sich "biologisch erledigt", fügte Fromm hinzu. Das Aufkommen durch Beiträge der rund 7000 Mitglieder sei nicht so hoch. "Der Einzige, der immer mal aushilft, ist der Anwalt Rieger, der über die Mittel einer Stiftung verfügt, die in Großbritannien ansässig ist." Der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger wird von Verfassungsschützern als rechtsextrem eingeschätzt. Er hatte unter anderem für Schlagzeilen gesorgt, als er im Jahr 2006 ein leerstehendes Hotel in Delmenhorst kaufen und dort ein Tagungszentrum für die rechte Szene einrichten wollte.

Ein Verbot der NPD hält Fromm derzeit kaum für machbar, auch wenn dieses Vorteile hätte. "Ich habe große Zweifel, ob ein NPD-Verbot durchsetzbar wäre." Um vor Gerichten bestehen zu können, "müsste man die V-Leute aus der NPD herausziehen, eine zeitlang abwarten und dann prüfen, ob das offene Material für ein Verbot ausreicht", erläuterte Fromm. "Ich warne davor. Wir sollten schon weiterhin über die Situation der NPD und ihre Ausrichtung genau Bescheid wissen."

Ein Verbotsantrag war im Jahr 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Länder wollen bis März neue Informationen über einen möglichen Verbotsantrag sammeln.

(Quelle: rtr)
 

An kommunalen Krankenhäusern drohen baldige Streiks

So.27.01.08 - An den kommunalen Krankenhäusern könnte es schon bald zu Streiks kommen.

Auch bei der nächsten Verhandlungsrunde am Montag erwarte er kein Angebot der Arbeitgeber, sagte der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Rudolf Henke, der Nachrichtenagentur Reuters. Dies werde seine Gewerkschaft den Kommunen nicht durchgehen lassen, sagte er. Am Dienstag werde die Tarifkommission zusammenkommen und den Stand der Verhandlungen bewerten. Dabei werde auch über Warnstreiks gesprochen.

"Man darf die angespannte Erwartungshaltung der Ärzte nicht unterschätzen. Die Geduld wird nicht unendlich sein", drohte Henke. Mit einem Angebot, wie es bei den Verhandlungen des öffentlichen Dienstes für das Klinikpersonal vorgelegt worden sei, werde sich der Marburger Bund nicht abspeisen lassen. Dieses beläuft sich nach Gewerkschaftsberechnungen auf rund 2,5 Prozent für 2008 und 0,41 Prozent für 2009. "Damit kriegt man bei uns den Unmut nicht gestillt." Seine Gewerkschaft bereite sich auf Arbeitskampfmaßnahmen für den Fall vor, dass die Arbeitgeber weiter kein Angebot vorlegten und es zu keiner Einigung komme. "Wir sind dabei, uns systematisch aufzustellen."

Die erste Gesprächsrunde war vor zwei Wochen ohne Einigung geblieben. Die Arbeitgeber hatten zu verstehen gegeben, sie würden den rund 55.000 Medizinern an den Kliniken der Städte und Gemeinden auch in der zweiten Runde kein Angebot unterbreiten. Der Marburger Bund fordert für die Ärzte im Schnitt eine Gehaltssteigerung um 10,2 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Nokia hat gegen Subventionsauflagen verstoßen. DGB droht mit massiven Protesten gegen Werksschließung

So.27.01.08 - Der Handykonzern Nokia hat in seinem Bochumer Werk gegen Subventionsauflagen verstoßen. Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums, Joachim Neuser, sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AP, das finnische Unternehmen habe die Zahl der an öffentliche Fördermittel gebundenen Dauerarbeitsplätze in den Jahren 2002 bis 2005 um 200 bis 400 unterschritten. Die rechtlichen Konsequenzen würden derzeit geprüft. Endgültige Zahlen sollen demnach im Laufe der kommenden Woche vorliegen.

Zuvor hatte das Magazin «Focus» über den Verstoß berichtet. Dem Bericht zufolge prüft auch die Staatsanwaltschaft Bochum, ob sie Ermittlungen wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen aufnimmt. Die Fördermittel von 58 Millionen Euro waren demnach an die Schaffung von 2.860 Dauerarbeitsplätzen gebunden. Das Bundesforschungsministerium untersuche ebenfalls, ob es Fördermittel für Forschung und Entwicklung zurückfordern könne. Von 1998 bis 2007 hat Nokia dem Bericht zufolge hierfür insgesamt zehn Millionen Euro erhalten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat derweil massiven Widerstand gegen die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum angekündigt. «Wir erleben eine Mobilisierung wie seit langem nicht mehr», sagte der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider der «Rheinischen Post» zufolge. Er forderte Nokia auf, die Entscheidung zu revidieren. Statt den Standort nach Rumänien zu verlagern, solle der Konzern Wege finden, um die Produktivität des Standorts Bochum zu erhöhen.

Außerdem forderte Schneider striktere Regelungen, um künftige Schließungen zu verhindern. «Ich erwarte, dass das Land NRW eine Bundesratsinitiative einbringt, die die Schließung von Standorten erschweren soll. Für Standortschließungen sollte eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat gesetzlich vorgeschrieben werden.» Auch die Kosten für Sozialpläne müssten höher werden, wurde Schneider zitiert. Er gehe zudem davon aus, dass sich Nokia mit dem neuen Standort Rumänien verrechne: «Dort herrscht Vollbeschäftigung. Die Qualifizierten arbeiten fast alle im Ausland.»

boa (Quellen: dpa, ap)
 

Allianz meldet acht Milliarden Euro Gewinn

So.27.01.08 - Die Allianz hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Gewinnsprung erzielt. Der Versicherer verbuchte unterm Strich acht Milliarden Euro und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Münchener Konzern auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Während das Versicherungsgeschäft erfreulich verlief, war die Dresdner Bank erneut das Sorgenkind des Konzerns. Die Banktochter musste wegen Fehlspekulationen mit faulen US-Immobilienkrediten im vierten Quartal rund 900 Millionen Euro abschreiben und rutschte zum Jahresende tief in die roten Zahlen.

Die Verluste konnten jedoch mit Gewinnen aus den Vormonaten ausgeglichen werden, so dass die Dresdner Bank im Gesamtjahr einen Gewinn beisteuerte.

(Quelle: afp)
 

Unternehmen dürfen Wertverlust von Aktien abschreiben

So.27.01.08 - Firmen dürfen Kursverluste bei Aktien, die als Geldanlage gehalten werden, unter bestimmten Voraussetzungen abschreiben und so Steuern sparen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München. Damit widersprachen die obersten deutschen Finanzrichter der Praxis der Finanzämter, die im Börsenkurs eine bloße Wertschwankung sehen und Verluste bislang nicht bei der Berechnung der Steuer berücksichtigten.

Nach Auffassung der Münchener Richter ist eine so genannte Teilwertabschreibung aber zulässig, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter dem Kaufpreis liegt und "keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen" erkennbar sind.

Der aktuelle Börsenkurs spiegelt nach Auffassung des BFH die Einschätzung der Marktteilnehmer über den künftigen Wert der Aktien zutreffender wider als der ursprüngliche Anschaffungspreis. Im vorliegenden Fall waren die Infineon-Aktien einer GmbH zum Stichtag am 31.12.2001 nur noch rund die Hälfte ihres Kaufpreises wert. Daraufhin bewertete das Unternehmen den Aktienbestand mit dem aktuellen Börsenkurs und schrieb die Verluste ab. Der BFH billigte dies. (AZ: I R 58/06)

(Quelle: afp)
 

Umweltminister Gabriel wirbt für Tempolimit

So.27.01.08 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will im Bundestag zusammen mit der SPD-Fraktion einen Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen starten. Das gelte vor allem, nachdem die EU Deutschland noch schärfere Klimaschutzauflagen gesetzt habe, sagte Gabriel dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht. «Kleinvieh macht auch Mist», fügte der Ressortchef hinzu. In der großen Koalition sei das Tempolimit zwar kaum durchzusetzen, aber es werde kommen. «Da bin ich sicher», betonte der SPD-Politiker.

Scharf kritisierte er die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer. Sonntags lobten sie die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber «während der Woche versuchen sie im Bundesrat, Löcher in den Dampfer zu schießen», monierte der Minister. Merkel könne «froh sein, dass sie die SPD hat».

Auf die deutsche Autoindustrie kommen nach Ansicht Gabriels große Umstellungen zu. «Wenn sie auf den Märkten der Zukunft präsent bleiben will, muss sie neue ökologische Modelle entwickeln und zwar schnell», sagte er. Forderungen nach einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wies der Minister zurück. Er halte «die Technologie einfach nicht für beherrschbar».

(Quelle: ddp)
 

Umweltbundesamt rät zu weniger Fleischkonsum - Im Interesse des Klimaschutzes - Für massiven Ausbau des Ökolandbaus in Deutschland

So.27.01.08 - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, hat die Bundesbürger aufgerufen, weniger Fleisch zu essen und damit auch das Klima zu schützen. «Verzicht ist nicht notwendig, aber Mäßigung beim Fleischkonsum wäre auch für das Klima gut», sagte Troge der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Etwas weniger Fleisch pro Woche helfe, den gesamten Stoffumsatz und damit auch die Luftverunreinigungen der Landwirtschaft zu reduzieren.

Der Umweltbundesamtspräsident verwies auf positive Vorbilder in anderen EU-Staaten: «Die Menschen aus den südlichen Ländern, etwa die Italiener, nehmen rund 25 Prozent ihrer Kalorien über tierische Produkte wie Fleisch auf, die Deutschen mehr als 39 Prozent. Und ich sehe nicht, dass die Italiener deshalb wesentlich unglücklicher wären.» Im übrigen wäre die Mäßigung beim Fleischkonsum «durchaus bei dem einen oder anderen auch für die Gesundheit gut», betonte Troge.

Zur Stärkung des Klimaschutzes forderte Troge zudem einen massiven Ausbau der Ökolandwirtschaft. 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen und damit vier Mal mehr als jetzt für den Ökolandbau zu nutzen, sei ein gutes Ziel. Auf jeden Fall müsse eine «Ausweitung der Produktion erreicht werden, um die steigende Nachfrage zu befriedigen». Bei der staatlichen Förderung des Ökolandbaus werde «nach wie vor nicht genug getan», kritisierte Troge. Vor allem müsse das finanzielle Risiko bei Betriebsumstellungen auf Ökolandbau abgefedert werden. In der Umstellungsphase unterliege der Landwirt zwar schon den Öko-Beschränkungen, könne seine Produkte aber noch nicht als Öko vermarkten, sagte der UBA-Präsident.

Troge forderte die Bundesregierung auf, sich im Rahmen des «Gesundheitschecks» der EU-Agrarpolitik für Nachbesserungen bei der Förderung des Ökolandbaus stark zu machen. Dieser sei wesentlich klimafreundlicher als der konventionelle. Ökolandbau produziere viel weniger Treibhausgase, führe zu einer Humusanreicherung des Bodens und zu geringeren Stickstoff- und Phosphateinträgen in die Gewässer.

(Quelle: ap)
 

Vorratsdatenspeicherung wird umgangen

So.27.01.08 - Die zum 1. Januar eingeführte Vorratsdatenspeicherung wird bereits umgangen. Ein Unternehmen aus Garbsen bei Hannover nutzt eine Lücke im Telekommunikationsgesetz und bietet anonyme Prepaid-Karten an, wie das Bielefelder «Westfalen-Blatt» (Samstagausgabe) berichtet. Die Firma habe bereits mehr als 1000 dieser Karten verkauft haben. Die ursprünglichen Besitzer seien irgendwann von Prepaid auf eine Vertragskarte umgestiegen und hätten die alte Karte beim Händler gelassen. Diese Prepaid-Karten seien noch im Netz angemeldet, aber auf keine Person mehr zugelassen. Die Rechtmäßigkeit seines Angebotes habe er prüfen lassen, sagte der Firmeninhaber dem Blatt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Wilfried Albishausen, kritisierte das Angebot als »unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal«. Der Kriminalbeamte sagte dem Blatt, Gesetzgeber und Ermittler wollten mit der Vorratsdatenspeicherung nicht den gläsernen Bürger, sondern den gläsernen Straftäter. Dieses zu erreichen werde mit den anonymen Handykarten erschwert.

Seit 1. Januar müssen Telekommunikationsfirmen die Daten von Telefonverbindungen aller Bürger und ab 2009 auch die Daten von Internetverbindungen sechs Monate lang speichern. Protokolliert wird damit, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handys wird zudem der Standort des Benutzers festgehalten. Die Daten können für die Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Künstliches Leben nicht in den kommenden Jahren