+++ Mo.28.01.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1405ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Iraks Ministerpräsident Maliki drängt Sunniten zu Rückkehr in Regierung

Mo.28.01.08 - Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat sunnitische Minister darauf gedrängt, in ihre seit August offenen Ämter zurückzukehren: Er habe vom Präsidialrat noch eine Woche Zeit bekommen, um die Regierungskrise zu lösen, sagte Maliki am Samstag dem irakischen TV-Sender Al-Furat. Dabei gebe es zwei Lösungen: Die sunnitische Einigungsfront und die anderen Parteien kehrten in die Regierung zurück, oder er bilde ein neues Kabinett.

Die Sunniten hatten sich im August aus dem Kabinett zurückgezogen, seither besteht die Regierung fast nur noch aus Schiiten und Kurden. Der sunnitische Boykott verdeutlichte die tiefe Spaltung zwischen den irakischen Spitzenpolitikern. Vor kurzem wurde aber ein Gesetz verabschiedet, das zahlreichen Sunniten die Rückkehr in das öffentliche Leben ermöglicht. Daraufhin hatten Vertreter der Einigungsfront angekündigt, bereit für eine Rückkehr in die Regierung zu sein.

(Quelle: rtr)

Türkei: US-Nuklearpolitik stärkt Iran

Mo.28.01.08 - Die Türkei haben den USA vorgeworfen, mit ihrer Isolationsstrategie den Iran zu stärken und die Reformer in dem Land zu schwächen: Dies habe auch dazu geführt, dass die Islamische Republik in der Region an Macht gewonnen habe, sagte der türkische Außenminister Ali Babacan am Samstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Er rief zu Dialog und Diplomatie in dem Konflikt auf.

Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung der Nuklearenergie nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Vor wenigen Tagen hatten sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland auf einen neuen UN-Resolutionsentwurf verständigt, der weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik vorsieht. Allerdings mussten die westlichen Staaten dem Druck Russlands und Chinas nachgeben, die sich gegen allzu harte Strafmaßnahmen gewehrt hatten.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt: Israel sagt Versorgung des Gazastreifens wieder zu - Deutscher Außenminister: Bei Nahost- Friedensbemühungen 'für naiven Optimismus kein Anlass'

Mo.28.01.08 - Nach heftigem internationalen Druck hat Israels Regierungschef Ehud Olmert versprochen, eine "humanitäre Katastrophe" im Gazastreifen zu vermeiden. Bei einem mehrstündigen Treffen in Jerusalem machte Olmert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers eine entsprechende Zusage. Israel verpflichtete sich zudem, Treibstofflieferungen in den Gazastreifen zur Erzeugung von Strom zu ermöglichen. Am fünften Tag in Folge strömten tausende Palästinenser nach Ägypten, um sich mit lebensnotwendigen Gütern einzudecken.

Olmert und Abbas berieten in Jerusalem unter anderem über die Grenzsicherung zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Nach Angaben eines hochrangigen israelischen Regierungsvertreters, der anonym bleiben wollte, diskutierten Abbas und Olmert einen Vorschlag der palästinensischen Autonomiebehörde, die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen. Dazu wäre allerdings eine Einigung mit der radikalislamischen Hamas notwendig, die nach heftigen Kämpfen Mitte Juni die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte. Die Hamas kündigte bereits an, ohne ihre Beteiligung werde es keine Regelung geben.

Israels Regierung sagte dem Obersten Gerichtshof des Landes zu, trotz der Abriegelung des Gazastreifens dem Elektrizitätswerk in Gaza wöchentlich 2,2 Millionen Liter Heizöl zu liefern, verlautete aus Justizkreisen. Dies entspreche dem Umfang der Lieferungen im November. Zehn israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten vor dem Obersten Gerichtshof eine Beschwerde eingelegt, da die Einschränkung der Heizöl-Lieferungen eine "Kollektivstrafe" sei, die internationalem Recht zuwiderlaufe.

Israel hatte den Gazastreifen am 17. Januar wegen des anhaltenden Raketenbeschusses seines Territoriums komplett abgeriegelt. Daraufhin hatten zwischen dem Gazastreifen und Ägypten militante Palästinenser am Mittwoch Breschen in den Grenzzaun geschlagen. Seither strömten hunderttausende Bewohner des Gazastreifens nach Ägypten, um sich mit Gütern zu versorgen. Am Wochenende ließ der Andrang zwar nach, aber erstmals fuhren auch hunderte Autos aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit versicherte in Kairo, sein Land werde alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Grenze zum Gazastreifen zu kontrollieren, ohne jedoch genauere Angaben zu machen.

Unterdessen besteht nach den Worten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den Nahost-Friedensbemühungen "für naiven Optimismus kein Anlass". Jeder, der sich mit den Friedensbemühungen in den letzten 20 Jahren befasst habe, wisse dies, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Die US-Regierung sei nach dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush "vielleicht ein bisschen spät" an diese Aufgabe herangegangen, fügte der Außenminister hinzu. "Vielleicht hätte man viele der Amtsjahre von Präsident Bush früher nutzen können, um das Engagement dort zu zeigen". Die Konferenz von Annapolis im November sei jedoch "ein wichtiger Einstieg" gewesen.

"Die großen Fragen sind bisher einer Lösung noch nicht wesentlich näher gekommen", sagte Steinmeier, verbunden mit dem Hinweis, dass er dazu vor allem die Schaffung zweier Staaten zähle, in den Palästinenser und Israelis "friedlich miteinander und nebeneinander leben" könnten. Die Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert, wolle sich "in den Friedensprozess nicht einbringen", sagte Steinmeier.

boa (Quellen: , afp)
 

Gründer der Volksfront zur Befreiung Palästinas gestorben

Mo.28.01.08 - Der Gründer der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), George Habasch, ist mit 82 Jahren in Jordanien gestorben. Habasch sei am Samstagabend in einem Krankenhaus in Amman verstorben, sagte der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde in Amman, Atallah Chairi, der Nachrichtenagentur AFP. Habasch hatte die PFLP Ende 1967 gegründet und mehr als 30 Jahre als Generalsekretär angeführt. In Deutschland wurde die militante Palästinenserorganisation vor allem durch die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Herbst 1977 bekannt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas würdigte Habasch als einen "historischen Führer" und ordnete eine eintägige offizielle Trauer an. "Der Tod dieses historischen Führers ist ein großer Verlust für die palästinensische Sache und für das palästinensische Volk, für das er 60 Jahre lang gekämpft hat", sagte Abbas nach Angaben seines Sprechers, Nabil Abu Rudeina. Zum Zeichen der Trauer sollten die Flaggen drei Tage lang auf Halbmast wehen.

Der gelernte Kinderarzt Habasch hatte die PFLP nach der arabischen Niederlage gegen Israel im Sechstagekrieg 1967 gegründet. Friedensabkommen mit Israel lehnte er kategorisch ab. Der christliche Palästinenser gab die Parole aus, der israelische Feind müsse überall in der Welt angegriffen werden. Die PFLP verübte zahlreiche Anschläge auf israelische Botschaften, Ölpipelines und Flugzeuge der Airline El Al. Mehrere Flugzeuge entführte sie in die jordanische Wüste. Ein vierköpfiges PFLP-Kommando entführte im Oktober 1977 die deutsche Urlaubermaschine "Landshut", um die Freilassung von elf Terroristen der "Roten Armee Fraktion" zu erpressen.

Habasch sei vor zehn Tagen wegen Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Palästinenservertreter in Amman weiter mit. Der PFLP-Gründer, der sich lange im Exil in Syrien aufhielt, wo die PFLP auch ihren Sitz hat, lebte bereits seit einigen Jahren in Jordanien, dem Geburtsland seiner Frau. Sein Amt als Generalsekretär gab er im Juli 2000 Amt ab.

Die marxistisch-leninistische Peoples Front of Liberation of Palestine (el Jabha asch-Scha'abija el Tahrir Pilastin) gehört seit 1968 zu den Mitgliederorganisationen der PLO, wo sie zweitstärkste Fraktion ist. Habaschs Nachfolger wurde Abu Ali Mustafa, der 2001 gezielt von der israelischen Armee getötet wurde.

(Quelle: afp)
 

Tote bei Protesten gegen Stromrationierung in Beirut

Mo.28.01.08 - Bei Protesten gegen Stromabschaltungen in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen schiitischen Demonstranten und Soldaten gekommen. Dabei wurden mindestens sieben Menschen getötet, wie Sicherheitskreisen und Krankenhausärzte mitteilten. An den Protesten beteiligten sich mehrere hundert Anhänger der oppositionellen Amal-Partei von Parlamentspräsident Nabih Berri. Sie blockierten wichtige Verkehrsbindungen in Beirut mit brennenden Reifen, darunter die Straße zum Flughafen. Die Amal rief ihre Anhänger später zur Ruhe auf. Stromrationierungen gibt es im Libanon immer wieder, weil das Energieversorgungsnetz auch fast 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 immer noch nicht voll wiederhergestellt ist. Erstmals war von den vorübergehenden Stromabschaltungen aber auch die Hauptstadt betroffen.

(Quelle: ap)
 

Stammeskämpfe in Kenia mit Machete, Pfeil und Bogen

Mo.28.01.08 - Bei den blutigen Stammeskämpfen in Kenia sind erneut mehr als 60 Menschen getötet worden. Dabei wird immer deutlicher, dass die anhaltenden Zusammenstöße rivalisierender Stämme kaum noch etwas mit der umstrittenen Präsidentenwahl vom Dezember zu tun haben.

Das Zentrum der Kämpfe war am Wochenende Nakuru: In der Hauptstadt der Provinz Rift Valley gingen bis Samstagmorgen Kikuyu und Angehörige anderer Stämme aufeinander los. In zwei Tagen wurden 60 Menschen getötet, die in eine Leichenhalle gebracht wurden. In der nahegelegenen Ortschaft Naivasha griffen rund 100 Angehörige des Kikuyu-Stammes am Sonntag Luo-Bewohner mit Macheten sowie Pfeil und Bogen an. Sie setzten zahlreiche Häuser in Brand. Mindestens 14 Menschen wurden getötet.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah, wie Menschen mit Hackmessern getötet wurden oder bei lebendigem Leibe in ihren Häusern verbrannten. Am Sonntagnachmittag rückten Soldaten in die rund 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Nairobi gelegene Stadt ein, außerdem wurden die Polizeikräfte verstärkt. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengasgeschossen und scharfer Munition gegen die rivalisierenden Gruppen vor.

Die Kikuyu sind der Stamm des Präsidenten Mwai Kibaki, der Ende Dezember in einer höchst umstrittenen Wahl für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde. Oppositionsführer Raila Odinga gehört dem Stamm der Luo an.

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich bei einer Reise durch die Provinz Rift Valley betroffen vom Ausmaß der Zerstörungen. «Man sollte sich nichts vormachen und sagen, dass dies ein Wahlproblem ist», sagte Annan, der zwischen Kibaki und Odinga vermittelt. «Dies reicht sehr viel tiefer.» Annan besuchte am Samstag die Region am Ostafrikanischen Grabenbruch, zu der auch Naivasha gehört. Annan sprach von jahrzehntelangen Ressentiments gegen die Dominanz der Kikuyu in Politik und Wirtschaft sowie alten Konflikten um Landbesitz.

Seitdem Kibaki zum Sieger der Präsidentenwahl vom 27. Dezember erklärt wurde, wurden mehr als 700 Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei oder in den Stammeskämpfen getötet. Anfangs waren vor allem Kikuyu unter den Opfern. Jetzt sind sie offenbar zur Offensive übergegangen.

Annan wollte am Sonntagabend zu einem weiteren Treffen mit Odinga zusammenkommen. Oppositionssprecher Salim Lone sagte, seine Partei ODM sei gebeten worden, drei Unterhändler für Gespräche mit der Regierung zu benennen, die innerhalb einer Woche beginnen sollten.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erörterte in einem Telefonat mit Annan die aktuelle Lage in Kenia, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Steinmeier sicherte den Vermittlungsbemühungen unter Leitung Annans die volle Unterstützung Deutschlands und seiner Partner in der EU zu. Der Außenminister brachte den Angaben zufolge außerdem die Sorge der Bundesregierung über die anhaltende Gewalt in Kenia zum Ausdruck.

(Quelle: ap)
 

Indonesiens Ex-Präsident Suharto gestorben

Mo.28.01.08 - Indonesiens ehemaliger Präsident Suharto ist tot: Der umstrittene langjährige Machthaber des südostasiatischen Landes starb am Sonntag im Alter von 86 Jahren in einem Krankenhaus der Hauptstadt Jakarta. Dort war er Anfang Januar in kritischem Zustand eingeliefert worden. Ärzten zufolge hatte Suharto zuletzt ein multiples Organversagen erlitten und war ins Koma gerutscht.

Präsident Susilo Bambang Yudhoyono sprach den Angehörigen Suhartos im Namen des Volkes sein Beileid aus. "Suharto hat der Nation treu gedient", sagte er. Den Behörden zufolge soll der Leichnam des Ex-Präsidenten am Montag für die Beerdigung in die Königsstadt Solo gebracht werden. Vor dem Krankenhaus hatten sich zahlreiche Anhänger Suhartos versammelt.

Suharto kam im Herbst 1965 nach einem fehlgeschlagenen Putschversuch, der den Kommunisten zugeschrieben wurde, an die Macht und hielt sich 32 Jahre an der Spitze des Landes. Direkt nach seinem Amtsantritt ging die Regierung unerbittlich gegen Kommunisten vor, bis zu 500.000 Menschen wurden in wenigen Monaten getötet. In den Jahren seiner Präsidentschaft wurde Suhartos Militär für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.

Seine Anhänger halten ihm jedoch zu Gute, dem Land zu einem erheblichen Wirtschaftswachstum und Stabilität verholfen zu haben. 1998 wurde er schließlich zum Rücktritt gezwungen, nachdem eine Finanzkrise das Land in chaotische Verhältnisse gestürzt hatte. Kurz nach seinem Rücktritt wurden Bestechungsvorwürfe gegen ihn und seine Familie laut. Ein erstes Verfahren gegen Suharto wurde wegen seines Gesundheitszustandes eingestellt. Im vergangenen Jahr erhob die Staatsanwaltschaft jedoch erneut Anklage.

(Quelle: rtr)
 

Vorwahl der Demokraten in South Carolina: Obama triumphiert über Clinton

Mo.28.01.08 - Barack Obama hat im Vorwahlrennen der Demokratischen Partei mit einem zweiten Sieg seine Position verbessert. Er gewann am Samstag mit 55 Prozent der Stimmen die Vorwahl in South Carolina und profitierte dabei von einer massiven Unterstützung der schwarzen Wähler in diesem Südstaat. Seine insgesamt weiter vorn liegende Rivalin Hillary Clinton kam mit 27 Prozent auf den zweiten Platz.

Die Frau von Expräsident Bill Clinton rief Obama an, um ihm zu gratulieren. Der Vorwahlkampf war in den vergangenen Wochen zunehmend ruppiger geworden, wobei es auch um die Unterschiede in Hautfarbe und Geschlecht ging. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in US-Staaten mit weit geringeren Bevölkerungsanteilen der Schwarzen sagte Obama nach seinem Wahlsieg: «Es geht nicht um Schwarz gegen Weiß. Es geht um die Wahl zwischen Vergangenheit und Zukunft.»

Weiter auf die Verliererbahn geriet am Samstag Exsenator John Edwards, der auch in seinem Geburtsstaat South Carolina keine neuen Impulse in seinem Wahlkampf setzen konnte und sich mit 18 Prozent begnügen musste. Alle weiteren Bewerber blieben unter einem Prozent: Bill Richardson, Joe Biden, Chris Dodd und Mike Gravel.

Obama erhielt mit seinem zweiten Wahlsieg nach dem Auftakt am 3. Januar in Iowa 25 Delegiertenstimmen hinzu, Clinton vergrößerte ihr Lager beim Nominierungsparteitag im August um zwölf Delegierte. Damit entfallen bislang 249 Delegiertenstimmen auf Clinton und 167 auf Obama. Für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten sind 2.025 Delegierte erforderlich.

Eine mögliche Vorentscheidung wird am 5. Februar erwartet: An diesem «Super Tuesday» stehen bei den Demokraten Vorwahlen und Wählerversammlungen in 23 Staaten an - von New York im Osten bis Kalifornien und Alaska im Westen sind mehr als 1.600 Delegiertenstimmen zu vergeben. Clinton flog bereits am Samstag nach Nashville, Tennessee, um sich dort in den Wahlkampf zu stürzen. Obama konnte sich am Samstag über die Unterstützung von Caroline Kennedy freuen: Die Tochter von Präsident John F. Kennedy verglich ihn in einem Beitrag für die «New York Times» mit ihrem Vater.

Bei den Republikanern wird es am Dienstag spannend, wenn sich die Bewerber in Florida zur Vorwahl stellen. In South Carolina hatten die Anhänger der Partei von Präsident George W. Bush bereits vor einer Woche gewählt, damals gewann der 71-jährige Senator John McCain. In Florida liegt er etwa gleichauf mit dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney. Hoffnungen machen sich in Florida aber auch noch der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani und der vor allem im Lager der konservativen Christen beliebte Baptist Mike Huckabee.

(Quelle: ap)
 

Russland: Kreml-Kritiker Kasjanow von Präsidentenwahl ausgeschlossen

Mo.28.01.08 - Die russische Wahlkommission hat am Sonntag den Kreml-Kritiker Michail Kasjanow von der Präsidentschaftswahl am 2. März ausgeschlossen. Das Gremium begründete seine Entscheidung damit, dass ein großer Teil der Unterschriften zur Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten gefälscht seien. Kasjanow wies dies zurück und warf Präsident Wladimir Putin vor, persönlich für seinen Ausschluss gesorgt zu haben.

Kandidaten, die nicht von einer politischen Partei aufgestellt werden, müssen die Unterschriften von zwei Millionen Unterstützern einreichen, um bei der Präsidentschaftswahl zugelassen zu werden. Kasjanow hat nach Angaben seines Wahlkampfteams 2,067 Millionen Unterschriften eingereicht. Die Wahlkommission erklärte am vergangenen Donnerstag mehr als 80.000 Unterschriften für ungültig. Zuvor hatte das Büro des Generalstaatsanwalt ein Betrugsverfahren gegen das Wahlkampfbüro Kasjanows eingeleitet.

Kasjanow sagte auf einer Pressekonferenz, die Entscheidungen machten aus der Präsidentenwahl eine Farce. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass Putin persönlich die Entscheidung getroffen hat, meine Kandidatur nicht zuzulassen», fügte er hinzu. Betrugsvorwürfe der Behörden wies er zurück. «Es hat keinen Betrug gegeben. Die Behörden fürchten den Willen des Volkes. Sie verweigern uns die Chance auf einen ehrlichen politischen Kampf», sagte Kasjanow, der bis 2004 Putins erste Ministerpräsident war. Auch andere Oppositionspolitiker wie der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow haben dem Kreml vorgeworfen, ihre Kandidatur verhindert zu haben.

Nach Putins öffentlicher Empfehlung ist der bisherige Erste stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Medwedew Favorit bei der Präsidentenwahl am 2. März. Umfragen sehen ihn bei rund 80 Prozent. Mit Medwedew wurden der kommunistische Parteichef Gennadi Sjuganow, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski und Andrej Bogdanow, ein weitgehend unbekannter Führer einer kleinen Partei, zur Wahl zugelassen.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 200 russische Soldaten nahmen sich 2007 das Leben

Mo.28.01.08 - Mehr als 200 Soldaten der russischen Armee haben sich im vergangenen Jahr das Leben genommen. Wie das russische Verteidigungsministerium auf seiner offiziellen Website http://www.mil.ru mitteilte, begingen 2007 insgesamt 224 Armeeangehörige Selbstmord. Insgesamt starben 442 Soldaten, 126 von ihnen bei Unfällen, 41 im Straßenverkehr. 15 Soldaten starben nach offiziellen Angaben bei Mutproben, während nach Angaben russischer Nichtregierungsorganisationen jedes Jahr mehrere hundert Soldaten bei den gefürchteten Mutproben ums Leben kommen.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen übt die russische Militärführung derzeit massiven Druck auf "hunderte" Wehrpflichtige aus, um sie zum Eintritt in die Berufsarmee zu bewegen. Für Soldaten, die sich langfristig verpflichten, wurde der Grundwehrdienst mit Beginn dieses Jahres von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Die erhoffte Zunahme der Rekrutierungen blieb bislang jedoch aus.

(Quelle: afp)
 

Acht hochrangige Nationalisten in der Türkei inhaftiert

Mo.28.01.08 - Die türkischen Sicherheitskräfte haben nach einem Einsatz gegen eine nationalistische Gruppierung, die angeblich Mordanschläge auf den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und mehrere Kurden planten, acht Verdächtige inhaftiert. Wie die Agentur Anadolu berichtete, befinden sich unter den Festgenommenen der General im Ruhestand Veli Kucuk und der Jurist Kemal Kerincsiz. Dieser hatte Prozesse gegen Pamuk und den armenischen Journalisten Hrant Dink angestrengt, der im vergangenen Jahr ermordet wurde. Unter den sechs anderen Inhaftierten befinden sich den Angaben zufolge ein Oberst im Ruhestand und ein weithin bekannter Krimineller.

Die Behörden teilten zunächst nicht mit, was den Inhaftierten zur Last gelegt wird. In der Türkei gelten Sicherheitsgesetze, nach denen die Berichterstattung über solche Vorgänge stark eingeschränkt werden kann. Gegen Ex-General Kucuk bestehen Vorwürfe, er habe die Ermordung von Kurden in den 90er Jahren zu verantworten. Er wurde jedoch deswegen nie angeklagt.

Am Mittwoch waren Zeitungsberichte erschienen, nach denen bei einem Einsatz gegen Rechtsnationalisten mehr als 30 Verdächtige vorläufig festgenommen worden seien. In den Zeitungen "Hürriyet" und "Milliyet" hieß es, es bestehe der Verdacht, dass sie die Kurdenpolitikerin Leyla Zana und den Kolumnisten Fehmi Koru im Visier hatten.

(Quelle: afp)
 

Mehr als 60 Prozent der Italiener für Wahlen

Mo.28.01.08 - 61 Prozent der Italiener sind für vorgezogene Wahlen zur Lösung der Krise nach dem Sturz der Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi.

Lediglich 33 Prozent der Befragten hätten sich für eine Übergangsregierung ausgesprochen, wie sie von Präsident Giorgio Napolitano favorisiert wird, berichtete die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" am Sonntag weiter.

Der Umfrage zufolge würde eine vorgezogene Wahl von der Rechten unter Führung von Prodis Vorgänger Silvio Berlusconi gewonnen. Sie kann demnach mit 54,5 bis 57,6 Prozent der Stimmen rechnen. Die Linke käme auf 42,4 bis 45 Prozent. Eine zweite Umfrage sagte Berlusconi einen Vorsprung von bis zu 35 Sitzen im Senat voraus, wo Prodi nur eine hauchdünne Mehrheit hielt.

Napolitano will bis Dienstagabend über einen Ausweg aus der Krise entscheiden. Prodi hatte nach nur 20 Monaten im Amt am Freitag im Oberhaus eine Vertrauensabstimmung verloren.

(Quelle: rtr)
 

Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen:
Herbe Wahlschlappe für Koch.
Linke in Hessens Landesparlament - keine klaren Mehrheiten.
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff bestätigt.
Linke mit rund sieben Prozent im niedersächsischen Landtag

Mo.28.01.08 - Die CDU ist der große Verlierer der Landtagswahl in Hessen und kann sich auch in Niedersachsen nur mit Verlusten an der Regierung halten.

Nach einem polarisierenden Wahlkampf schnitt die CDU von Hessens Ministerpräsident Roland Koch zwar als stärkste Partei ab, jedoch nur mit einem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der SPD. Das anvisierte Bündnis von CDU und FDP hat keine Mehrheit, zunächst blieb offen, wer eine Regierung in Wiesbaden bilden kann. Großer Gewinner war die Linkspartei, die in Niedersachsen, wo sich die schwarz-gelbe Koalition unter Christian Wulff trotz Verlusten behauptete, und in Hessen erstmals in westdeutschen Flächenländern den Sprung ins Parlament schaffte.

In Hessen verlor die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis erdrutschartig zwölf Prozentpunkte von ihrem bislang besten Ergebnis vor fünf Jahren und erreichte 36,8 Prozent. Die SPD verbesserte sich mit 36,7 Prozent um 7,6 Prozentpunkte gegenüber 2003. Die FDP konnte auf 9,4 Prozent zulegen, die Grünen verloren auf 7,5 Prozent. Die Linkspartei erhielt 5,1 Prozent.

Damit war zunächst offen, wer in Hessen die Regierung bildet. CDU und FDP verfügen über 42 beziehungsweise elf Sitze und können keine Mehrheit in dem 110 Abgeordnete zählenden Landtag bilden. Das gilt auch für SPD und Grüne, die 42 beziehungsweise neun Mandate erhalten haben. Die Linkspartei kann sechs Abgeordnete ins hessische Parlament schicken. Die FDP lehnte unmittelbar nach der Wahl erneut eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ab. Allerdings sprachen sich auch Ypsilanti und SPD-Chef Kurt Beck gegen eine Zusammenarbeit der Linken aus.

Rechnerisch ist auch eine große Koalition möglich. Ypsilanti erklärte jedoch in mehreren Interviews, sie wüsste nicht, wo sich bei den derart unterschiedlichen Programmen die Einigung mit der CDU ergeben könnte. "Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft und wir haben gewonnen", rief Ypsilanti jubelnden Anhängern zu. Dies sei auch ein Zeichen für die Bundesebene.

Koch räumte Fehler bei der Mobilisierung der CDU-Anhänger ein. Die CDU sei einem Angriff von drei linken Parteien ausgesetzt gewesen, sagte er. "Natürlich ist das Ergebnis, das wir erzielen, in dem Rückgang nicht einfach für uns und auch für mich persönlich nicht einfach."

In Niedersachsen bestätigten die Wähler die Koalition aus CDU und FDP. Zwar musste auch Ministerpräsident Wulff deutliche Verluste hinnehmen und kam mit der CDU auf 42,5 Prozent (minus 5,8), kann aber weiter regieren mit der FDP, die sich bei 8,2 (8,1) Prozent behauptete. Die SPD erzielte mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte dort und bekam 30,5 (2003: 33,4) Prozent. Die Wahlbeteiligung war bei schlechtem Wetter in beiden Ländern niedrig.

Union und SPD bekräftigten, dass ihre Koalition auf Bundesebene bis zum Ende der Wahlperiode 2009 halten werde. Kurz nach der Halbzeit der großen Koalition im Bund hat die Wahl jedoch auch große Bedeutung für die Position von SPD und CDU im Kabinett unter Angela Merkel, die sich hinter Kochs Forderung im Kampf gegen Jugendkriminalität gestellt hatte. Vor allem der Koalitionsbildung in Hessen wird auch eine Signalwirkung für Konstellationen nach der Bundestagswahl 2009 zugesprochen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah deutlichen Rückenwind für Rot-Grün. "Wir schaffen es möglicherweise, heute deutlich zu machen: Rot-Grün ist wieder da." Das Ergebnis zeige: "Rechtspopulistischer Wahlkampf zahlt sich nicht aus." Zugleich kündigte er an, das von der Bundes-SPD voran getriebene Thema Mindestlohn bleibe auf der Tagesordnung. Die Landtagswahl war der erste Test für SPD nach dem von Parteichef Kurt Beck im vergangenen Jahr durchgesetzten Linkskurs.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, sieht seine Partei in ganz Deutschland gestärkt. Da ihr selbst im vergleichsweise konservativen Niedersachsen der Einzug in den Landtag gelungen sei, sei dies nun überall möglich.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaftsexperten befürchten Linksruck - Politik müsse aufhören, nur über Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden

Mo.28.01.08 - Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen haben in der Wirtschaft und unter Wissenschaftlern Kritik und Sorge vor einem Linksruck ausgelöst. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe): «Der SPD-Erfolg in Hessen ist ein endgültiges Signal hin zu mehr Verteilungspolitik in Deutschland.»

Die Regierung in Berlin werde sich noch stärker auf Leistungsempfänger konzentrieren und die Leistungsträger noch stärker vernachlässigen, meinte er. «Das ist eine gefährliche Politik, da sie Wirtschaftswachstum kosten kann und dauerhaft nicht zu mehr Wohlstand führt.»

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, erklärte, er betrachte die aktuelle Entwicklung «mit allergrößter Sorge». Die Politik müsse aufhören, nur über Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden. Sie müsse statt dessen dafür sorgen, «dass die Wirtschaft Arbeit schaffen kann. Das ist sozial», sagte Thumann dem Blatt.

Der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, befürchtet angesichts des Wahlergebnisses eine Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen. «Durch den SPD-Erfolg in Hessen wird das Thema Mindestlohn weiter an Bedeutung gewinnen», sagte Heise der Zeitung. Es sei zu befürchten, dass Mindestlöhne in noch mehr Branchen eingeführt werden. «Das geht zu Lasten der Geringqualifizierten und Arbeitslosen, die es noch schwerer haben, einen Job zu finden.»

Gleichzeitig warnte der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, in der vor einer Verschlechterung des Investitionsklimas. Es sei zu befürchten, dass sich ausländische Firmen bei einem Linksruck mit Investitionen in Deutschland künftig stärker zurückhielten.

(Quelle: ap)
 

Koalitionspolitiker wollen Beobachtung der Linkspartei beenden

Mo.28.01.08 - Führende Koalitionspolitiker haben sich dafür ausgesprochen, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beenden. «Eine generelle Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist nicht angebracht und auch gesetzlich nicht mehr gedeckt. Ich halte sie deshalb für rechtswidrig», sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, äußerte sich in dem Blatt kritisch: «Ich frage mich, ob die Erkenntnisse, die man bisher über die Linkspartei hat, eine flächendeckende Beobachtung notwendig machen», wurde er zitiert.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte der Zeitung, die Grundsatzpapiere der Linkspartei enthielten zwar Hinweise auf das Ziel, das politische System zu überwinden. «Man muss sich dennoch immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die Linke zu beobachten», fügte er den Angaben zufolge hinzu.

Nach Informationen der Zeitung will das Bundesinnenministerium die Beobachtung der Linkspartei im Zuge einer Verfassungsschutzreform beenden. Fromm sagte, die Fusion von Linkspartei und WASG sei Anlass gewesen, die Beobachtungspraxis zu überprüfen. Das Saarland hatte Mitte Januar als erstes westliches Bundesland verkündet, die Beobachtung einzustellen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, sagte der Blatt, es sei offensichtlich, dass Teile der Linkspartei verfassungsfeindliche Ziele verfolgten. Ob das aber prägend für die Partei sei, halte er für fraglich. «Wenn das Saarland unter CDU-Führung entscheidet, die Beobachtung einzustellen, sollte das Anlass für den Bundesinnenminister sein, die bisherige Praxis zu überdenken», wurde Edathy zitiert.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Linkspartei nach einem «Spiegel»-Vorabbericht unterdessen weiter vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Begründet werde dies mit dem starken Einfluss der ehemaligen PDS in der rheinland-pfälzischen Linkspartei, berichtete das Magazin unter Berufung auf das Innenministerium. Etwa jedes fünfte der rund 1.500 Mitglieder stammt demnach aus der PDS.

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich hatte in einem Brief an Ministerpräsident Kurt Beck gefordert, die Beobachtung zu beenden. Er wies darauf hin, dass «ein nicht unerheblicher Teil der Mitgliedschaft ursprünglich aus der SPD» komme.

(Quelle: ap)
 

Verkauf der Leipziger Stadtwerke scheitert Bürgerentscheid

Mo.28.01.08 - Der umstrittene Verkauf der Leipziger Stadtwerke ist am Votum der Einwohner gescheitert. Bei einem Bürgerentscheid stimmten am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis rund 149 000 Menschen gegen den Verkauf von 49,9 Prozent des stadteigenen Betriebs. Um die Veräußerung zu stoppen, wären rund 104 000 Nein-Stimmen notwendig gewesen. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids, das für drei Jahre bindend ist, ist zugleich auch der Verkauf von Anteilen an den weiteren stadteigenen Betrieben nicht mehr möglich. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent und damit höher als bei der Oberbürgermeisterwahl 2006.

Rund 416 000 Wahlberechtigte waren zu dem Bürgerentscheid aufgerufen, der von einer Bürgerinitiative mit der Sammlung von rund 42 000 Unterschriften im Herbst 2007 erzwungen worden war. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids muss Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine herbe Niederlage hinnehmen. Er hatte den Verkauf der Stadtwerke-Anteile an den Konzern Gaz de France favorisiert, um die Verschuldung der Stadt von knapp einer Milliarde Euro spürbar zu drücken. Die Franzosen hatten 520 Millionen Euro geboten.

Jung sagte, für die Stadt Leipzig werde es nach dem Bürgerentscheid in den nächsten Jahren sehr viel schwieriger werden. Der Haushalt für dieses Jahr könne nun nicht verabschiedet werden, kündigte Jung an. Alle Ausgaben gehörten auf den Prüfstand. «Wir werden jetzt sehr heftig rudern müssen», fügte er hinzu. Das Votum zeige, dass die Menschen eine Privatisierung von kommunalen Unternehmen nicht wollten. Nach dem jetzigen Ergebnis «wird Privatisierung in Leipzig in den kommenden Jahren keine Rolle spielen», sagte der SPD-Politiker.

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Mike Nagler, sagte, die Bürger hätten mit dem Ergebnis gezeigt, dass sie ihre Mitsprache in der Stadtpolitik erfolgreich einfordern könnten. Er sehe für den Haushalt der Stadt keine akute Gefahr. Die Kommunen sollten jetzt mehr denn je darauf drängen, dass sie finanziell von Bund und Ländern langfristig besser gestellt werden.

(Quelle: ddp)
 

Landesbanken halten angeblich fast 80 Mrd Risikoanlagen

Mo.28.01.08 - Die Landesbanken LBBW, BayernLB, WestLB und HSH Nordbank haben einem Magazinbericht zufolge fast 80 Milliarden Euro in riskante Wertpapiere investiert.

Wegen der US-Kreditkrise seien damit allein bei den Bayern Abschreibungen von mehr als zwei Milliarden Euro zu erwarten, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab ohne Angabe von Quellen. Angeblich prüfen die öffentlichen Banken die Ausgliederung ihrer riskanten Wertpapiere in eine separate Gesellschaft.

Ein Sprecher der Bayerischen Landesbank lehnte einen Kommentar zu dem Bericht ab. Es gebe noch keine Zahlen, sagte er lediglich. Diese würden erst mit der Jahresbilanz im April veröffentlicht. Bayerns Finanzminister Erwin Huber hatte den Abschreibungsbedarf in der vergangenen Woche mit bisher 100 Millionen Euro beziffert und weitere Wertberichtigungen darüber hinaus angekündigt.

Für die angebliche Gesamtinvestitionssumme der vier Landesbanken war keine Bestätigung zu erhalten. Allein das einschlägige Engagement der WestLB wird in Eignerkreisen jedoch mit 20 Milliarden Euro angegeben. Die WestLB hatte am Montag erklärt, sie erwarte einen Jahresverlust von einer Milliarde Euro. Zudem entstünden in der Bilanz Wertminderungen in einer Höhe von einer weiteren Milliarde Euro. Die Eigner der Bank - Land, Sparkassen und Landschaftsverbände - hatten sich bereiterklärt, zwei Milliarden Euro zuzuschießen.

Einen Bericht des "Spiegel", wonach Rating-Agenturen bis zu vier Milliarden Euro frisches Kapital für die WestLB fordern, wies eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums am Samstag zurück: "Die Forderung der Rating-Agenturen gibt es nicht." Im Umfeld der Bank hieß es ebenfalls, diese Zahl sei nicht genannt worden.

Zurückgewiesen wurden auch "Focus"-Angaben über Sondierungen für eine gemeinsame Zweckgesellschaft der Landesbanken, in denen die von der US-Immobilienkrise belasteten Papiere gebündelt werden sollen. In Finanzkreisen hieß es am Samstag zwar, es gebe Überlegungen zu einer bundesweiten Risikogesellschaft für die Landesbanken. Auch das Bundesfinanzministerium sei mit diesen Gedankenspielen befasst worden. Dort sagte ein Sprecher jedoch: "Das ist kein Thema des Bundes, das ist ein Thema der Länder." Man habe sich damit auch nicht befasst. "Derartige Pläne gibt es nicht", sagte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die HSH Nordbank erklärten, ihnen seien solche Überlegungen nicht bekannt.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen hatte am Donnerstag vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gesagt, es werde darüber nachgedacht, "ob man alles, was mit Subprime zu tun hat, ausgliedern kann". Offen sei aber, wie die Garantien für die Risiken gestellt werden könnten. Deshalb könne es keine schnelle Einigung geben: Eine Lösung "wie Kai aus der Kiste" sei nicht zu erwarten.

(Quelle: rtr)
 

EU stellt Bochumer Nokia-Mitarbeitern Hilfen in Aussicht

Mo.28.01.08 - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Bochumer Nokia-Mitarbeitern die Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. "Ich verstehe die Sorgen der Beschäftigten, versichere ihnen unsere Solidarität", sagte Barroso der "Bild am Sonntag". "Wo es erforderlich ist, helfen wir, zum Beispiel bei Umschulungen." Barroso verwies darauf, dass Deutschland bis 2015 mehr als neun Milliarden Euro aus dem EU-Sozialfonds erhalten werde. Die Verlagerung des Nokia-Werks nach Rumänien werde nicht mit Geld aus Brüssel gefördert, betonte Barroso.

In Brüssel werde darauf geachtet, dass es keinen "unfairen Wettlauf um nationale Förderungen" gebe. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält nach Informationen der "Bild am Sonntag" einen Erhalt des Nokia-Werks in Bochum für möglich. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) und der Nokia-Gesamtbetriebsrat hätten sich bei einem Treffen am vergangenen Freitag auf den Erhalt des Standorts als oberstes gemeinsames Ziel festgelegt, heißt es in der jüngsten Ausgabe des Blattes unter Berufung auf die Düsseldorfer Staatskanzlei. Der finnische Konzern habe die Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit und den damit verbundenen Markenschaden falsch eingeschätzt und sei jetzt offenbar zur Zusammenarbeit bereit.

Nokia will das Bochumer Werk nach den bisherigen Planungen aus Kostengründen zur Jahresmitte aufgeben und die Produktion unter anderem nach Rumänien verlagern. Dagegen hatte sich eine Welle der Proteste erhoben.

(Quelle: afp)
 

IG Metall sieht keinen Grund für Lohnzurückhaltung

Mo.28.01.08 - Die IG Metall hat Appelle von Arbeitgebern und Wirtschaftsexperten zu einer maßvollen Lohnrunde 2008 zurückgewiesen. «Es gibt keinen Grund zur Bescheidenheit», sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer dem Wirtschaftsmagazin «Euro am Sonntag» zufolge. Die Kapazitäten in der Metall- und Elektroindustrie seien ausgelastet, in mehr als 60 Prozent der Betriebe würden Überstunden geleistet, 15 Prozent der Betriebe litten sogar unter Kapazitätsengpässen.

«Die Geschäfte laufen hervorragend», wurde die Gewerkschafterin zitiert. Trotz der Finanzkrise und anderer Risiken bleibe die Konjunktur auch 2008 robust. Konkrete Lohnforderungen sollten deshalb am Produktivitätsanstieg und der Inflationsrate festgemacht werden, forderte sie. «Angemessene Beteiligung der Beschäftigten an der guten wirtschaftlichen Lage ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern stärkt auch die Binnenkonjunktur», sagte Schwitzer dem Magazin.

(Quelle: ap)
 

Minijobs kosteten Staat 2007 Milliarden Euro

Mo.28.01.08 - Minijobs haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr knapp vier Milliarden Euro gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Berechnungen zu den Subventionen für die geringfügige Beschäftigung, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Demnach gingen den Sozialversicherungen durch Minijobs rechnerisch zwischen 2,2 Milliarden und 2,4 Milliarden Euro an Beiträgen verloren. Die öffentlichen Haushalte verzichteten darüber hinaus auf Steuerzahlungen von einer bis 1,3 Milliarden Euro.

"Mit gewaltigen Subventionen für Minijobs hilft der Staat Arbeitgebern, ihre Arbeitskosten zu Lasten der Allgemeinheit zu drücken", kritisierte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Für die Mini-Jobber hingegen sei die soziale Absicherung völlig unzureichend. Obwohl die Bundesregierung die Förderung Mitte 2006 leicht eingeschränkt habe, breiten sich Minijobs laut DGB weiter aus. So sei ihre Zahl bis Ende Oktober 2007 um gut ein Prozent auf 6,9 Millionen gestiegen. In einigen Branchen sei die geringfügige Beschäftigung zum Regelfall geworden, etwa bei den Gebäudereinigern oder im Gastgewerbe. Auf dem Vormarsch seien vor allem Minijobs, die Arbeitnehmer als Nebenjob zusätzlich zu einer regulären Arbeitsstelle ausüben. Ihr Volumen hat sich gemessen an den Arbeitsstunden laut DGB seit 2002 verdoppelt.

(Quelle: afp)
 

Experte fordert Steuer- und Abgabensenkung - Zur Stabilisierung der Konjunktur

Mo.28.01.08 - Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat angesichts der Finanzmarktkrise eine Senkung der Steuern und Abgaben in Deutschland gefordert. «Um die Binnenkonjunktur von morgen zu stärken, müssen heute schon die Steuern und Abgaben gesenkt werden», schrieb Straubhaar in einem Gastbeitrag für «Bild am Sonntag». Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, sieht «keine Gründe für Sorgenfalten» in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung.

Straubhaar schrieb, nach einer Steuersenkung «werden die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Das stimuliert den Konsum und damit die Investitionen.» 2008 werde Deutschland von einer Konjunkturkrise verschont bleiben, meinte Straubhaar, «2009 aber wird es kritischer.» Zugleich warnte der Wissenschaftler davor, angesichts des Absturzes der Börsen in Panik zu verfallen. Die deutsche Wirtschaft habe ein durchschnittliches Jahr vor sich. Die Arbeitslosigkeit werde weiter sinken, die Beschäftigung weiter wachsen.

Hüther sagte der Wochenzeitung «Das Parlament», es sei «nicht ungewöhnlich, dass ein Aufschwung nach längerer Dauer eine Moderierung erlebt». Wahrscheinlicher sei, dass es sich um einen «Zwischenhänger» der Konjunktur handele, als um den Anfang vom Ende des Aufschwungs. Unverändert hätten die Unternehmen die Absicht, auch 2008 neue Arbeitsplätze zu schaffen. «Im Jahresdurchschnitt sollte es gelingen, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu halten.» Damit werde die Basis für die Binnenwirtschaft deutlich breiter.

(Quelle: ap)
 

Rund 270 Kurden demonstrieren in Berlin

Mo.28.01.08 - Rund 270 Kurden haben am Samstag in Berlin gegen türkische Militärangriffe auf kurdische Dörfer im Nordirak demonstriert. Der Protestmarsch vom Neuköllner Herrmannplatz zum Kottbusser Tor in Kreuzberg verlief nach Angaben der Polizei ohne Zwischenfälle. Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin hatte zu der Demonstration aufgerufen. Anlass waren laut Veranstalter die fortgesetzten Angriffe der türkischen Armee und Luftwaffe auf Dörfer und Stellungen von PKK-Kämpfern im kurdisch dominierten Nordirak.

Das Komitee hatte angekündigt, bei der Demonstration auch die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei, Abdullah Öcalan, zu fordern. Die Berliner Polizei untersagte aber, Bilder oder Fahnen mit dem Konterfei Öcalans zu zeigen. Verstöße dagegen habe es nicht gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.

In Kreuzberg und Neukölln war es am 28. Oktober 2007 wegen der drohenden Militärintervention zwischen Türken und Kurden zu Ausschreitungen gekommen, bei der 18 Polizisten Verletzungen erlitten. 15 Personen wurden festgenommen. Vorangegangen war eine Kundgebung türkischer Nationalisten auf dem Herrmannplatz mit rund 2000 Teilnehmern. Mehrere später abgehaltene kurdische Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich.

(Quelle: ddp)
 

Evangelischer Landesbischof: 'Kirche mitschuldig am Holocaust'