+++ Di.29.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1406ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fünf US-Soldaten bei Kämpfen in Mossul getötet. Irak zieht Truppen für 'Entscheidungsschlacht' zusammen. Dänemark gewährt 367 irakischen Helfern Asyl

Di.29.01.08 - Bei Kämpfen mit mutmaßlichen Aufständischen der Al Kaida sind im Nordirak fünf US-Soldaten ums Leben gekommen. Die Soldaten wurden am Montag von den Angreifern in der Stadt Mosul mit Gewehren beschossen, kurz danach explodierte eine am Straßenrand platzierte Bombe, wie eine Sprecherin der US-Streitkräfte mitteilte. Bei dem anschließenden Bombardement von Häusern im Stadtteil Sumar durch die US-Streitkräfte wurden Polizeiangaben zufolge drei Zivilpersonen verletzt.

Die drittgrößte irakische Stadt Mossul wird nach Einschätzung der US-Streitkräfte zunehmend zu einer Hochburg der Aufständischen. Bei einem Selbstmordanschlag und mehreren Explosionen in der Stadt waren in der vergangenen Woche nach Behördenangaben mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen und rund 200 verletzt worden. Das irakische Rote Kreuz teilte unterdessen mit, dass es insgesamt 60 Tote und 280 Verletzte gegeben habe.

In den obersten vier Stockwerken der irakischen Zentralbank in Bagdad brach in der Nacht zum Montag Feuer aus. Dabei wurden nach Polizeiangaben ein Raum mit den Unterlagen der Bank und mehrere Büros von Mitgliedern der Geschäftsführung verwüstet. Das Feuer brach im Büro des Zentralbankgouverneurs aus. Die Feuerwehr brachte den Brand nach vier Stunden unter Kontrolle. Die Behörden nahmen Ermittlungen zur Ursache auf.

Der Irak zieht im Norden Truppen für eine von der Regierung angekündigte Entscheidungsschlacht gegen die radikal-muslimische Al-Kaida zusammen.

Panzer- und Hubschraubereinheiten sowie Bodentruppen seien am Sonntagabend in der Umgebung der Stadt Mossul eingetroffen, sagte der Kommandeur in der Provinz Niniwe, Generalmajor Rijad Dschalal Taufik. Weitere Truppen seien in den kommenden Tagen zu erwarten. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Mossul ist die Hauptstadt der Provinz, die als Rückzugsgebiet der Al-Kaida gilt, seit die Extremisten aus Bagdad und den Gebieten nördlich davon vertrieben wurden.

Dänemark hat 367 Irakern Asyl gewährt, die den dänischen Truppen bei ihrem Einsatz im Irak geholfen haben. Das gab ein Sprecher der dänischen Einwanderungsbehörde am Montag in Kopenhagen bekannt. Dänemark hatte seine 480 Soldaten im August aus dem Irak abgezogen. Kurz zuvor waren 376 irakische Helfer und Angehörige nach Dänemark gebracht worden, die aus Angst vor Anschlägen das Land verlassen wollten.

Nach Angaben der Einwanderungsbehörde wurden bisher alle Asylanträge positiv beschieden. Die noch ausstehenden würden bis Ende Januar bearbeitet.

boa (Quellen: rtr, ap)

US-Regierung will weitere 70 Milliarden Dollar für Kriege

Di.29.01.08 - Die US-Regierung will kommende Woche beim Kongress weitere 70 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und Afghanistan beantragen.

Der Antrag für das Fiskaljahr 2009 werde dem Kongress kommenden Woche zugeleitet, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Die Mittel sollen zusätzlich zum regulären Pentagon-Haushaltsplan genehmigt werden, den das Ministerium kommenden Woche vorstellen will. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat der US-Kongress für die Finanzierung des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" im Irak und Afghanistan 691 Milliarden Dollar genehmigt.

(Quelle: rtr)
 

US-Präsident Bush bittet Amerikaner um Ausdauer und Geduld - Wirtschaftsflaute und Irak-Krieg im Blick - Letzte Rede zur Lage der Nation

Di.29.01.08 - US-Präsident George W. Bush hat von den Amerikanern angesichts der schlechten Lage der Wirtschaft Ausdauer und Vertrauen verlangt. Er nehme die Sorgen der Menschen zur wirtschaftlichen Entwicklung ernst und werde entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, erklärte Bush am Montag in seiner letzten Rede zur Lage der Nation. Zugleich versicherte er, dass im Irak seine Politik und die angeordnete Truppenverstärkung nach einem fünfjährigen kostspieligen Krieg Wirkung zeigten. «Al Kaida ist auf der Flucht», sagte Bush.

Die Popularität des US-Präsidenten befindet sich weiter auf einem Tiefstand und auch angesichts des absehbaren Endes seiner Amtszeit versuchte Bush erst gar nicht, neue weitreichende Pläne vorzustellen. Der Kampf um seine Nachfolge ist schon voll im Gange. Angesichts der Krise der Wirtschaft kann er aber noch einmal beweisen, dass er handlungsfähig ist.

«Während wir heute Abend hier zusammenkommen, macht unsere Wirtschaft eine Phase der Ungewissheit durch», sagte Bush. Die Menschen überall im Land machten sich Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft. Mit Bezug auf die in der vergangenen Woche vom Weißen Haus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur rief er den Kongress auf, allen Versuchen zu widerstehen, das Paket noch zu vergrößern. Das Paket zur Stimulierung der Wirtschaft habe genau den richtigen Umfang, sagte Bush. Er forderte die Abgeordneten und Senatoren auch noch einmal auf, die von ihm schon früher vorgeschlagene Reform des Renten- und Krankenversicherungssystems für Ältere wieder aufzugreifen. Die Kosten drohten aus dem Ruder zu laufen, sagte Bush. Hier sei jetzt parteiübergreifendes Handeln gefragt.

Beim umstrittenen Krieg im Irak stellte Bush den Amerikanern keinen Truppenabzug in Aussicht. Aber es habe Fortschritte gegeben, von denen vor einem Jahr noch keiner zu träumen wagte, sagte Bush. Die zusätzlichen 30.000 US-Soldaten und der Ausbau der irakischen Streitkräfte zeigten Wirkung. Auch wenn dies in den USA noch mancher bestreite, bei den Terroristen aber sei klar, dass sie schwer getroffen seien, sagte Bush. Dem Krieg im Irak sind bislang schon fast 4.000 US-Soldaten und noch viel mehr Iraker zum Opfer gefallen.

(Quelle: ap)
 

Weiterer Einsatz kanadischer Soldaten in Afghanistan gefährdet

Di.29.01.08 - Kanada wird den Afghanistan-Einsatz seiner rund 2.500 Soldaten nur verlängern, wenn andere NATO-Partner mindestens 1.000 zusätzliche Soldaten in den umkämpften Süden des Landes entsenden. Das erklärte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper am Montag in Toronto. Vor dem nächsten NATO-Gipfeltreffen im April wolle er mit anderen Staaten darüber verhandeln. Die zusätzlichen Truppen sollten wie die kanadischen in Kandahar stationiert werden.

Eine Untersuchungskommission hatte der kanadischen Regierung in der vergangenen Woche empfohlen, den Einsatz nur über das Jahr 2008 hinaus zu verlängern, wenn andere NATO-Partner mehr Truppen in den gefährlichen Süden des Landes schicken würden. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes kamen 78 kanadische Soldaten ums Leben.

Die USA, Kanada, Großbritannien und die Niederlande haben Soldaten in den gefährlichen Provinzen des Südens. Andere europäische NATO-Staaten, darunter Deutschland, haben sich wiederholt Forderungen verwehrt, Soldaten in den Süden und Südosten des Landes zu schicken. Insgesamt sind in Afghanistan rund 42.000 Soldaten unter dem Kommando der NATO im Einsatz.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Ägypten und Hamas richten geregelten Grenzverkehr ein

Di.29.01.08 - Die Grenze des Gazastreifens nach Ägypten bleibt vorerst offen. Fünf Tage nach der gewaltsamen Öffnung richteten die islamistische Hamas und Ägypten am Montag gemeinsam einen geregelten Grenzverkehr ein. Die EU sagte unterdessen zu, eine Rückkehr ihrer Beobachter in die Grenzregion zu prüfen.

Ägyptische Sicherheitskräfte und Hamas-Kämpfer riegelten die beiden größten Breschen in den Sperranlagen mit Betonwällen und Stacheldraht ab. Zwei weitere Durchbrüche wurden unter gemeinsamer Bewachung für die Aus- und Einreise über den einzigen nicht-israelischen Ausgang präpariert. Israels Blockade in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss durch die Hamas ist damit weiter hinfällig.

Die Hamas stellte in Aussicht, den Übergang zu schließen, sollten ihre Gespräche mit der Regierung in Kairo am Mittwoch zufriedenstellend enden. Die Extremisten verlangen eine Mitsprache bei der Grenzregelung, die bislang von Palästinenser- Präsident Mahmud Abbas und Ägypten vereinbart wurde. Auch Abbas wird am Mittwoch in Kairo erwartet. EU-Chefdiplomat Javier Solana trifft am Wochenende den ägyptischen Staatschef Husni Mubarak.

Ägypten rief die EU und die USA auf, Israel zur Zusammenarbeit zu bewegen. Die Grenze solle von Kräften der Palästinenser-Regierung und EU-Beobachtern geschützt werden, erklärte Außenminister Ahmed Abul Gheit. Ägypten sei seinerseits bereit, "Schritt für Schritt die Kontrolle zu übernehmen und die Lage zu akzeptablen Bedingungen zurückzuführen". Nachdem die Regierung in Kairo am Sonntag den Nachschub für die wilden Märkte im Grenzgebiet radikal gestoppt hatte, waren Tausende Palästinenser freiwillig nach Hause zurückgekehrt.

"Die Europäische Union ist bereit, ihre Rolle zu übernehmen", sagte Solana in Brüssel. Als Voraussetzung für die Rückkehr der Beobachter verlangten die EU-Außenminister eine Vereinbarung zwischen der von Abbas geführten Regierung, Ägypten und Israel, in der der Personenverkehr geregelt werden müsse. Die EU brauche die Zusicherung, dass es keine Angriffe auf ihre Beobachter geben werde, sagten Diplomaten. "Die Lage muss mit der Hamas geklärt werden. Die Hamas muss zustimmen."

Die militante Gruppe, die eine Anerkennung des Existenzrechts Israels ablehnt, wird von den USA und der EU als Terror-Organisation eingestuft und boykottiert. Ägypten hielt deswegen seine Grenze zum Gazastreifen weitgehend geschlossen, nachdem die Hamas im Juni in dem Gebiet die Macht an sich gerissen hatte. Die EU-Beobachter zogen sich in der Folge zurück. Nachdem Israel vor mehr als eine Woche eine fast vollständige Blockade des Gazastreifens verhängt hatte, hatten die Extremisten am Mittwoch Breschen in die Grenze gesprengt und die Schlupflöcher seit Freitag gegen ägyptische Versuche verteidigt, das Gebiet wieder abzuriegeln.

(Quelle: rtr)
 

EU gibt Startschuss für EUFOR-Einsatz in Afrika

Di.29.01.08 - Nach vier Monate langen Vorbereitungen will die Europäische Union heute grünes Licht für den größten Militäreinsatz ihrer Geschichte geben. Diplomaten zufolge wollen die 27 Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel die Entsendung der Friedenstruppe EUFOR in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik bestätigen. Demnach soll die Verlegung der rund 3.700 Soldaten aus 14 Ländern Anfang Februar beginnen, so dass die EUFOR-Truppe spätestens im Juni voll einsatzfähig ist.

Die von Irland geführte Truppe soll hunderttausende Flüchtlinge aus der sudanesischen Krisenregion Darfur schützen. Wegen fehlender Soldaten und mangelnder Ausrüstung war der ursprünglich für November geplante Einsatz mehrfach verschoben worden.

(Quelle: afp)
 

Zahl der Toten bei Unruhen in Kenia fast bei 800

Di.29.01.08 - Die Zahl der Toten bei Unruhen nach der Präsidentenwahl in Kenia ist bis zum Montag auf fast 800 gestiegen. Mit Macheten, Prügeln und Steinen gingen auch zum Wochenbeginn hunderte Anhänger rivalisierender Stämme in der Stadt Naivasha nordwestlich von Nairobi aufeinander los. Polizisten trennten beide Lager, indem sie Warnschüsse in die Luft abgaben.

In Naivasha wurden am Wochenende nach offiziellen Angaben mindestens 22 Menschen getötet. Mindestens fünf von ihnen wurden in ihren Häusern verbrannt, wie ein Polizeisprecher erklärte. Andere wurden nach Angaben eines örtlichen Reporters mit Macheten erschlagen. In die Leichenhalle von Nakuru, der Hauptstadt der Provinz Rift Valley, wurden nach Kämpfen zwischen Kikuyu und Mitgliedern anderer Stämme am Sonntag rund 60 Tote in die Leichenhalle eingeliefert.

Die Kikuyu sind der Stamm des Präsidenten Mwai Kibaki, der Ende Dezember in einer höchst umstrittenen Wahl für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde. Oppositionsführer Raila Odinga gehört dem Stamm der Luo an. Seitdem Kibaki zum Sieger der Wahl vom 27. Dezember erklärt wurde, kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei und Stammeskämpfen. Anfangs waren vor allem Kikuyu unter den Opfern. Jetzt sind sie offenbar zur Offensive übergegangen. Derzeit bemüht sich der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan um Vermittlung in dem Konflikt.

(Quelle: ap)
 

Brasilien will mit Frankreichs Hilfe Atom-U-Boot bauen

Di.29.01.08 - Brasilien will mit technologischer Hilfe Frankreichs ein Atom-U-Boot konstruieren. Das erklärte das Verteidigungsministerium am Montag. Minister Nelson Jobim war erst in der vergangenen Woche nach Paris gereist, um den Kauf eines dieselbetriebenen U-Bootes zu verhandeln. Dies solle jedoch nur als Modell für die Entwicklung eines eigenen Atom-U-Bootes dienen, hieß es am Montag. Eine Vereinbarung mit Frankreich müsse auch den Technologietransfer für ein Atom-U-Boot mit einschhließen. Brasilien verfügt über Atomkraftwerke und verfügt über die Technologie, Uran anzureichern. Bereits seit 1979 gibt es in dem südamerikanischen Land den Plan, ein Atom-U-Boot zu entwickeln. Es wäre das erste in ganz Südamerika.

(Quelle: ap)
 

Amtliches Wahlergebnis in Kuba - Kommunisten holen 91 Prozent

Di.29.01.08 - Bei der Parlamentswahl vom Sonntag vor einer Woche in Kuba hat die kommunistische Partei nach dem amtlichen Endergebnis 91 Prozent der Stimmen erhalten. Das teilte die Wahlbehörde am Freitag (Ortszeit) mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 96,89 Prozent. Kubas Justizministerin María Esther Reus, zugleich Präsidentin der Wahlbehörde, sprach im staatlichen Fernsehen von einem "vollen Erfolg" des Urnengangs. Das Ergebnis der Kommunisten sei "eine bewusste Rückenstärkung für die revolutionäre Führung".

Am 24. Februar wählt das Parlament die neue Regierung, den Staatsrat. Dabei wird auch über die zukünftige Rolle Fidel Castros (81) entschieden, der als Präsident des Gremiums bislang Staatschef ist. In den kommenden Tagen sollen nach einer Befragung der 614 Parlamentsabgeordneten die Kandidaten für den 31-köpfigen Staatsrat bestimmt werden.

Staatsratspräsident ist seit 1979 Fidel Castro. Nach einer schweren Darmerkrankung im Juli 2006 trat er die Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen 76-jährigen Bruder Raúl Castro ab und ist seither nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Andeutungen zur kommenden Regierungswahl machte vor wenigen Tagen Kubas bisheriger Parlamentspräsident Ricardo Alarcón. In einem Interview mit der "New York Times" schlug er vor, Fidel Castro als Staatsratspräsident wiederzuwählen, ihm aber die Entscheidung über die Annahme der Wahl zu überlassen.

Fidel Castro hat sich zu seiner politischen Zukunft bisher nicht konkret geäußert. In einem Artikel vom vergangenen Dezember schrieb der Revolutionsführer allerdings, er hänge nicht an der Macht.

(Quelle: epd)
 

Russische Denkfabrik will Mängel in westlicher Demokratie aufdecken

Di.29.01.08 - Angesichts ständiger Kritik aus dem Westen an der Menschenrechtssituation in Russland, an manipulierten Wahlen und einer immer autoritäreren Regierungsform will der Kreml nun den Spieß umkehren. Mit Segen des Kremls wurde am Montag in Moskau eine russische Denkfabrik mit dem Namen Institut für Demokratie und Zusammenarbeit gegründet, das Demokratie und Menschenrechte in den USA und Europa unter die Lupe nehmen soll. «Kein Land hat ein Monopol bei der Definition von Standards für Demokratie und Menschenrechte», erklärte der Gründer der Organisation, der Rechtsanwalt Anatoli Kutscherena, der dem Kreml nahesteht.

Die russische Denkfabrik will Büros in New York und Paris eröffnen. Der Kreml habe seine Zustimmung zu der Gründung des Instituts gegeben, finanziere es aber nicht, sagte der künftige Leiter des New Yorker Büros, Andranik Migranian. Das Geld stamme von Spendern aus der Wirtschaft, hieß es lediglich. Weder Kutscherena noch Migranian wollten Namen von Geldgebern nennen.

(Quelle: ap)
 

EU-Staaten uneins über Umgang mit Serbien

Di.29.01.08 - Die Annäherung Serbiens an die EU bleibt zwischen den 27 EU-Regierungen heftig umstritten. Die EU-Außenminister zeigten sich zu Beginn eines Treffens in Brüssel uneinig in der Frage, ob die Union ein «Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen» mit Belgrad unterzeichnen soll.

Sechs Tage vor der Präsidentenwahl in Serbien, bei der der pro-europäische Amtsinhaber Boris Tadic gegen den Ultranationalisten Tomislav Nikolic antritt, forderten mehrere Minister ein klares Zeichen für die «europäische Perspektive» Serbiens.

Dagegen sagte der niederländische Europaminister Frans Timmermans: «Wir werden kein Abkommen unterzeichnen, solange es keine uneingeschränkte Zusammenarbeit (Serbiens) mit dem Tribunal in Den Haag gibt». Nach Angaben von Diplomaten wird die niederländische Haltung auch von Belgien unterstützt. «Andere Länder mögen andere Positionen haben», sagte Timmermans. «Aber wir sind ein Land, in dem wir die deutliche Aussprache schätzen.»

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte, «der serbischen Bevölkerung ein starkes Signal für ihre europäische Zukunft dadurch zu geben, dass wir heute entscheiden, das SAA in Kürze zu unterzeichnen». Die Bedingung der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal könne «für die Ratifizierung und für andere Schritte der EU-Integration» aufrechterhalten werden.

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte: «Ich bin mehr dafür, das SAA zu unterzeichnen. Ich hoffe, dass wir unsere Entschlossenheit zeigen, Serbien so nahe wie möglich an die Europäische Union heranzubringen.»

«Das ist nicht nur eine Frage des Prinzips, es ist auch eine Frage der politischen Opportunität», sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er halte eine Einigung über die Unterzeichnung des Abkommens, das den Weg z

(Quelle: dpa)
 

Türkischer Politik-Professor wegen Beleidigung Atatürks verurteilt

Di.29.01.08 - Ein türkischer Politik-Professor ist am Montag wegen Beleidigung des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Atilla Yayla, der an der Gazi- Universität in Ankara lehrt, hatte die Regierungszeit Atatürks in einer Rede als «in gewisser Hinsicht rückschrittlich» bezeichnet. Er kritisierte außerdem, dass die zahlreichen Statuen und Porträts des Staatsgründers auf Europäer befremdlich wirkten. Gegen das Urteil eines Gerichts in Izmir will Yayla in Berufung gehen.

Atatürk war der erste Präsident der nach dem Ersten Weltkrieg aus dem Osmanischen Reich hervorgegangenen türkischen Republik. Auch fast 70 Jahre nach seinem Tod hängen Bilder von ihm in allen Amtsstuben. Mehrere prominente türkische Journalisten und Schriftsteller - darunter Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk - mussten sich bereits zuvor wegen Verleumdung des Türkentums vor Gericht verantworten.

Ein Sprecher des Verbands für Liberales Denken, dessen Vorsitzender Yayla ist, kündigte an, dass der Politikwissenschaftler das Urteil anfechten wird. Yayla selbst hatte sich bereits zuvor in Interviews gegen die Vorwürfe verteidigt. Er habe Atatürk nicht beleidigen, sondern nur sein Erbe in Frage stellen wollen. «Als ein Akademiker muss ich die Freiheit haben, zu denken, zu forschen und Erkenntnisse zu teilen», sagte er. «Wenn die Türkei ein zivilisiertes Land sein will, müssen Akademiker die Möglichkeit haben, Atatürks Ideen wissenschaftlich zu kritisieren und zu beurteilen.»

(Quelle: ap)
 

Grenzkontrollen zur Schweiz könnten im November fallen

Di.29.01.08 - Bundesbürger können voraussichtlich im November erstmals ohne Passkontrollen in die Schweiz reisen. Die EU-Außenminister billigten in Brüssel formell die Ratifizierung des Schengen-Abkommens mit dem Alpenland. Die endgültige Entscheidung soll in den kommenden Monaten auf Grundlage des Berichts einer EU-Beobachtermission fallen.

Bisher gehören 24 Staaten zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Darunter sind neben 22 EU-Ländern auch Norwegen und Island. Die Passkontrollen an den Landgrenzen der meisten neuen EU-Staaten waren am 21. Dezember gefallen, die auf Flughäfen sollen zum 30. März folgen. Neben der Schweiz könnte auch Zypern dem Schengen-Raum Ende 2008 beitreten.

(Quelle: afp)
 

CDU und SPD streiten um Regierungsanspruch in Hessen

Di.29.01.08 - CDU und SPD streiten um die Macht in Hessen und stellen sich auf eine lange Suche nach Koalitionspartnern ein.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, es gebe einen Regierungsauftrag für Roland Koch, weil die Union stärkste Partei sei. Die CDU schnitt nach dem vorläufigen Endergebnis mit 36,8 Prozent nur 0,1 Prozentpunkt besser ab als die Sozialdemokraten unter Andrea Ypsilanti, die fast acht Prozentpunkte zulegten. Für die SPD beanspruchte Parteichef Kurt Beck ebenfalls die Führung der Regierung. Ypsilanti sagte, sie werde mit Koch nur dann über eine Regierung reden, wenn die CDU ihre Wahlniederlage anerkennt.

Koch bekam trotz des dramatischen Stimmenverlustes von zwölf Prozentpunkten vor den Kameras Rückendeckung der Parteispitze, doch seine politische Zukunft blieb ungewiss. Merkel bekräftigte, es sei richtig gewesen, auf das Thema innere Sicherheit zu setzen. Koch selbst stellte klar, dass er zumindest vorerst keinen Rückzug plant: "Solange es den Roland Koch in der Politik gibt, gibt es den, den Sie kennen", sagte er. "Und der wird in der Politik, wenn ich mir Hessen anschaue, noch einen Augenblick gebraucht." Doch im CDU-Präsidium wurde Teilnehmern zufolge darüber nachgedacht, die Hessen-Union könne doch noch auf eine große Koalition mit der SPD setzen und dafür Koch opfern.

Zunächst aber kündigten beide große Parteien eine langwierige Suche nach einer Mehrheit an. "Wir werden jetzt komplizierte Tage erleben", sagte Koch. Er machte deutlich, Hessen notfalls zunächst auch ohne eigene Mehrheit weiter regieren zu wollen. Die hessische Verfassung sorge auch in einer solchen Lage für Stabilität. "Es gibt einen sehr klaren Willen der hessischen CDU, die nächsten, sehr schwierigen Monate unter meiner Führung zu bestehen." Die Koalitionsbildung ist auch deshalb kompliziert, weil ihr eine Signalwirkung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr zugesprochen wird.

Eine Lösung noch vor der Wahl in Hamburg am 24. Februar erschien unwahrscheinlich. Die SPD setzte darauf, die FDP danach doch noch zu einer Ampelkoalition mit den Grünen zu bewegen. Beck wandte sich gegen eine große Koalition und lehnte jede Kooperation mit der Linken ab. Damit wäre unter SPD-Führung nur eine Ampel möglich. Dabei setzen die Sozialdemokraten darauf, dass das Nein der FDP nach der Hamburger Wahl kippt. "Nach Hamburg kann man über alles reden", sagte der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner.

Die FDP blieb dagegen bei ihrer Absage. "SPD und Grüne suchen einen nützlichen Idioten, der ihnen eine linke Mehrheit ermöglicht", sagte Parteichef Guido Westerwelle. "Mit der FDP wird es keine Ampel geben", unterstrich auch Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn die Koalitionsaussage seiner Partei im Wahlkampf. Allerdings zeigte sich die FDP offen für Gespräche mit den Grünen und der CDU. Wenn die Grünen bereit seien, sich in der Energie- und Bildungspolitik sowie beim Ausbau des Frankfurter Flughafens zu bewegen, "dann kann man sich gerne zu einem Treffen verabreden", sagte Hahn.

Eine schwarz-gelb-grüne "Jamaika"-Koalition wurde bisher in Deutschland nicht probiert. Sie gilt auch in Hessen als kaum möglich, weil CDU und FDP mit den Grünen etwa im Streit um eine Abschaltung der Atomkraftwerke in Biblis auseinander liegen.

Zu einer großen Koalition äußerte sich auch die CDU skeptisch. Allerdings zeigte sie sich zugleich für alle Modelle offen, bei denen die Linkspartei keine Rolle spielt. Merkel kündigte an, Koch werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, "also mit allen außer der Linken". CDU und FDP seien stärker als Rot-Grün. Damit sei der Regierungsauftrag für Koch klar. "Eine große Koalition ist mit diesen Programmen fast nicht vorstellbar", sagte Koch. Beck betonte, inhaltliche Gegensätze und Kochs populistische Kampagne gegen Jugend- und Ausländerkriminalität verhinderten ein Bündnis.

In der Wirtschaft sorgte das Wahlergebnis für Enttäuschung. Die Aktien des Flughafenbetreibers Fraport sowie des Kasseler Dünger- und Salzspezialisten K+S fielen zeitweilig um mehr als acht Prozent. Industrie-Präsident Jürgen Thumann sprach wegen des Einzugs der Linken in die Landtage in Hannover und Wiesbaden von einem "Linksrutsch", der ihm Sorgen bereite. DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun warf Politikern der etablierten Parteien vor, mit "populistischen Forderungen" der Linkspartei geholfen zu haben.

(Quelle: rtr)
 

CDU und FDP in Niedersachsen verhandeln über Koalition

Di.29.01.08 - Nach dem Wahlsieg der CDU von Ministerpräsident Christian Wulff in Niedersachsen streben Christdemokraten und Liberale nun zügige Koalitionsverhandlungen an. Wie Vertreter der beiden Parteien in Hannover sagten, soll der neue niedersächsische Landtag voraussichtlich am 26. Februar zusammentreten und Wulff im Amt bestätigen. Wolfgang Jüttner, der bei der Wahl als SPD-Spitzenkandidat mit 30,3 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Landespartei erzielte, soll auch in den kommenden Jahren die Landtagsfraktion führen.

SPD-Landeschef Garrelt Duin räumte in Hannover auch mit Blick auf die Partei Die Linke, die mit 7,1 Prozent in den Landtag einzieht, einen "tiefen Vertrauensverlust" ein. Jüttner sei gleichwohl "der Richtige, um den Neuanfang mit zu organisieren, den wir jetzt brauchen".

Duin kündigte außerdem an, eine eigene Arbeitsgruppe werde inhaltliche, aber auch organisatorische Konsequenzen der verlorenen Wahl prüfen. Der eigentlich für Ende Februar geplante Landesparteitag soll nun erst kurz vor der Sommerpause stattfinden und dann bereits über Konsequenzen entscheiden. Duin kündigte an, er werde dann auch erneut für den Landesvorsitz kandidieren.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kam die CDU auf 42,5 Prozent und die FDP auf 8,2 Prozent. Damit verfügen die beiden Parteien im Landtag über eine Mehrheit von 81 der insgesamt 152 Mandate. Die SPD stellt künftig 48 Abgeordnete, die Grünen verfügen über zwölf Sitze, die Linke über elf.

(Quelle: afp)
 

Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel

Di.29.01.08 - Nach den drastischen Stimmenverlusten für die CDU in Hessen fordert das christdemokratische Deutsch-Türkische Forum (DTF) Parteichefin Angela Merkel auf, sich stärker Einwanderern zuzuwenden. «Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?», schreibt der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan laut «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstagausgabe) in einem Brief an Kanzlerin Merkel.

Roland Kochs (CDU) «polarisierender Wahlkampf» habe Migranten vor den Kopf gestoßen und «entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen», heißt es in dem Brief. Ohne Kurskorrektur laufe die CDU Gefahr, künftig keine bürgerlichen Mehrheiten mehr zu erlangen. Die Partei stünde an einem «Scheideweg».

Das DTF spricht nach eigenen Angaben für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU. Arslan gehört darüber hinaus dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an.

(Quelle: ddp)
 

Wulff erklärt seinen Kurs zum Vorbild für Unions-Wahlkampf

Di.29.01.08 - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat seinen zurückhaltenden Landtagswahlkampf zum Vorbild für die Kampagne der Union bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erklärt.

Für 2009 könne die Union von Niedersachsen lernen, dass eine Regierung auf ihre Erfolge hinweisen und einen sachlichen und argumentativen Stil zeigen müsse, um wiedergewählt zu werden, sagte Wulff am Montag in Berlin. "Das ist, glaube ich, eine Konsequenz für die Bundestagswahl." Wulff war am Sonntag bei deutlichen Stimmenverlusten mit seiner schwarz-gelben Koalition bestätigt worden.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust will bei seinem Wahlkampf Wulffs Kurs verfolgen. "Von der Lebensart und der Charakterart sind wir sehr nah an Niedersachsen dran", sagte der CDU-Politiker. "Das gibt uns Mut und Kraft." Bis zur Bürgerschaftswahl in vier Wochen wolle er Bilanz seiner bisherigen Arbeit ziehen und vor Experimenten warnen. Mit Blick auf den stark polarisierenden Wahlkampf des hessischen Regierungschefs Roland Koch, der mit massiven Stimmenverlusten abgestraft worden war, sagte von Beust, jeder habe eben seinen eigenen Stil. Von Beust, der mit einer absoluten CDU-Mehrheit in der Hansestadt regiert, muss sich am 24. Februar zur Wahl stellen. Nach den Umfragen verliert er seine absolute Mehrheit.

(Quelle: rtr)
 

Linke will Zusammenarbeit mit der SPD im Westen

Di.29.01.08 - Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ruft Linke-Chef Lothar Bisky die SPD auf, ihre Vorbehalte gegen seine Partei auch im Westen aufzugeben. «Die Mauer zur Linken muss fallen», sagte Bisky am Montag in Berlin. Auch in Hessen, wo die Landtagswahl vom Sonntag eine linke parlamentarische Mehrheit gebracht habe, sei eine Zusammenarbeit beider Parteien möglich.

Co-Parteichef Oskar Lafontaine sprach von einem «großen Erfolg» der Linken sowohl in Hessen als auch in Niedersachsen. Damit sei der Vorwurf von Union und SPD widerlegt, bei der im Sommer vergangenen Jahres aus PDS und WASG neugegründeten Partei handle es sich nur um eine Protestpartei. Mit dem Einzug der Linken in die Parlamente zweier westdeutscher Flächenländer ändere sich vielmehr stetig die politische Landschaft.

Für die hessische Linke gab der parteilose Spitzenkandidat Willi van Ooyen das Ziel aus, den noch amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzuwählen. Die Frage sei, ob die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti «wirklich für eine andere linke Mehrheit» stehen werde. «Wir sind gesprächsbereit», versicherte Ooyen trotz erneuter Absage der SPD an jede Art von Kooperation mit den Linken.

(Quelle: ddp)
 

VdK verlangt bei Gesundheitsreform Entlastung für Geringverdiener

Di.29.01.08 - Bei der Gesundheitsreform hat der Sozialverband VdK Entlastung für Rentner und Geringverdiener gefordert. «Gesetzlich Krankenversicherte mit einem Einkommen bis zu 800 Euro müssen vom geplanten Zusatzbeitrag befreit werden», verlangte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Montag in Berlin.

Für Kleinrentner und Geringverdiener entstünden künftig erhebliche Probleme, erklärte er unter Hinweis auf die Debatte über Altersarmut. «Der vorgesehene Zusatzbeitrag wird diese noch verstärken.»

Der Zusatzbeitrag an die Krankenkasse ist für den Fall vorgesehen, dass diese mit ihrer Zuweisung aus dem für 2009 geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommt. Bis zu acht Euro im Monat soll jeder zahlen müssen, darüber gilt eine Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens.

(Quelle: ap)
 

Finanzmarktkrise - Creditreform erwartet Kreditprobleme bei vielen Firmen

Di.29.01.08 - Viele Firmen in Deutschland werden nach Einschätzung von Creditreform die restriktivere Kreditvergabe der Banken wegen der Finanzmarktkrise deutlich zu spüren bekommen. Nach Angaben eines Sprechers der Wirtschaftsauskunftei haben ein Drittel aller Mittelständler in Deutschland zu wenig Eigenkapital. Insbesondere diesen Unternehmen werde es wegen der Krise schwerer fallen, Geld von den Banken zu bekommen. «Der Korridor wird enger.»

«Nach unseren Erkenntnissen haben derzeit rund eine Million Firmen eindeutig Schwierigkeiten, die Kreditkonditionen zu halten oder überhaupt an Kredite heranzukommen», hatte «Euro am Sonntag» Creditreform-Vorstandsmitglied Helmut Rödl zitiert.

Der Präsident der Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, rechnet dem Blatt zufolge in den kommenden Monaten ebenfalls mit einer weiteren Verschärfung der Kreditkonditionen.

(Quelle: ap)
 

Bayern erwägt GPS-Überwachung für entlassene Sexualstraftäter

Di.29.01.08 - Als erstes Bundesland erwägt Bayern eine Kontrolle entlassener Sexualstraftäter per GPS-Ortungsgerät. Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", ihr Ministerium prüfe derzeit, wie Aufenthaltsverbote durchgesetzt werden könnten, mit denen eine Reihe von Sexualstraftätern nach der Haft belegt würden. "Ziel ist nicht die Totalüberwachung." Man wolle niemanden auf Schritt und Tritt beobachten.

"Wir wollen nur besonders rückfallgefährdete Gruppen wie Pädophile von bestimmten Sicherheitszonen, zum Beispiel Kindergärten, fern halten", sagte Merk. Die technische Umsetzung sei noch nicht geklärt. Diskutiert werde ein elektronisches Armband, in dem das satellitengestützte Navigationssystem GPS installiert sei. So wäre die Position der Person ermittelbar. Bei der Annäherung an einen Kindergarten würde das Gerät per SMS Alarm auslösen.

(Quelle: epd)
 

Kriminologe: Computerspiele verstärken Gewaltbereitschaft

Di.29.01.08 - Brutale Computerspiele erhöhen nach den Worten des Kriminologen Christian Pfeiffer die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen. Allerdings setze Gewaltbereitschaft auch ein entsprechendes soziales Umfeld voraus, sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen am Samstag in Münster. "Am schlimmsten ist, wenn man gewalttätige Freunde hat."

Computerspiele verschlechterten die Leistungen in der Schule, mahnte Pfeiffer. Er warnte besonders vor dem Spiel "World of Warcraft". "Das ist der Suchtfaktor Nummer Eins, das allerhöchste Risiko, dass Ihr Sohn in der Schule Schwierigkeiten bekommt", sagte der Kriminologe. Selbst wenn die Jugendlichen aufhören wollten, könnten sie es oft nicht.

Gerade in Familien mit Eltern, die einen Hauptschulabschluss hätten, und bei ausländischen Familien gebe es häufig in den Kinderzimmern Spielkonsolen und Fernseher. So habe jeder vierte Sechsjährige ein eigenes TV in seinem Zimmer. Hoher Medienkonsum habe auch mit finanziellen Problemen zu tun. Ein gebrauchter Fernseher oder eine Spielkonsole seien günstiger als ein Musikinstrument, bei dem noch der Musiklehrer bezahlt werden müsse.

Kinder, die wenig fernsehen, seien meist besser als der Klassendurchschnitt. "Vielseher" lägen dagegen oft unter dem Durchschnitt. In anderen Ländern wiege das Problem nicht so schwer, da die Kinder in Ganztagsschulen beschäftigt würden. "Schule muss begreifen, dass sie nachmittags dem Medienkonsum etwas entgegenstellen kann", meinte der Experte für Jugendkriminalität weiter.

(Quelle: epd)
 

Scientology-Website von Hackern in die Knie gezwungen

Di.29.01.08 - Eine Hackergruppe hat sich an der Internet-Seite der Scientology-Vereinigung zu schaffen gemacht. Ziel des Angriffs soll es gewesen sein, die Menschen vor den Machenschaften und der Gehirnwäsche-Taktik der religiösen Gruppe zu schützen.

Der Internet-Auftritt soll von der Gruppe, die sich als "Anonymous" (anonym) bezeichnet, mit einer als Denial-of-Service-Attacke bekannten Technik manipuliert worden sein. Bei einem solchen Angriff wird ein Server meist durch Überlastung dazu gebracht, dass er sein Angebot nicht länger bereithalten kann.

Auslöser für die Aktion waren offenbar die Pläne von Scientology, ein umstrittenes Video aus dem Netz zu nehmen. Dieser Film zeigt den Hollywood-Schauspieler Tom Cruise bei einer Rede. Dieser Mitschnitt hat in den vergangenen Tagen in den Medien für viel Wirbel gesorgt und es wurden Parallelen zu extremen Regimen aus der Vergangenheit gezogen.

(Quelle: gp)
 

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