+++ Mi.30.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1407ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Frau sprengt sich in Bagdad in die Luft

Mi.30.01.08 - Eine Selbstmordattentäterin hat sich an einem Kontrollpunkt in Bagdad in die Luft gesprengt und mindestens zwei Frauen mit sich in den Tod gerissen. Etwa fünf weitere wurden verletzt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Anschlag in einem Raum, in dem Frauen vor ihrem Eintritt in das überwiegend von Sunniten bewohnte Marktviertel Amal al Schaabi durchsucht wurden. Der Sprengstoffgürtel der Attentäterin war unter ihrem schwarzen Tschador versteckt.

(Quelle: ap)

Ex-US-Geheimdienstchef: Haben Scheinertränkungen angewendet

Mi.30.01.08 - Der ehemalige US-Geheimdienstchef John Negroponte hat erstmals offen die Anwendung der umstrittenen Verhörmethode des "Waterboarding" bestätigt.

Allerdings habe es seit mehreren Jahren keinen Fall von simuliertem Ertränken mehr gegeben, betonte Negroponte, der den Diensten zwischen 2005 und 2007 vorstand. Bislang hatte die US-Regierung Fragen zu der Methode, die von Menschenrechtsgruppen als Folter kritisiert wird, stets ausweichend beantwortet. Negroponte äußerte sich in einem Interview des wöchentlich erscheinenden Politik-Magazins "National Journal". Der Auslandsgeheimdienst CIA lehnte eine Stellungnahme ab.

Am heutigen Mittwoch muss Justizminister Michael Mukasey im Zusammenhang mit dem Thema dem Senat Rede und Antwort stehen. Dabei geht es um die Rechtmäßigkeit von Verhörmethoden. Mukasey hatte Anfang Januar eine Untersuchung eingeleitet, die klären soll, warum die CIA zwei Videoaufnahmen aus dem Jahr 2002 vernichtete. Darauf soll unter anderem zu sehen sein, wie bei einem Terror-Verdächtigen "Waterboarding" angewendet wurde.

Quelle: rtr)
 

Der Druck zur Entsendung einer deutschen Eingreiftruppe in den Norden Afghanistans wächst. - Verteidigungsminister Jung rechtfertigt Plan für deutschen Kampfverband

Mi.30.01.08 - Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte am Dienstag bei einem Überraschungsbesuch in Kabul, dass die Nato Deutschland nun offiziell um die Übernahme dieser neuen Aufgabe gebeten hat. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan prüfe die Anfrage, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Auch der Kommandeur der Nato-Schutztruppe Isaf, Dan McNeill, drängte auf ein Engagement der Deutschen. Er kenne die Bundeswehr und würde es als wertvollen Beitrag begrüßen, wenn sie die Eingreiftruppe übernähme, sagte der US-General nach einem Treffen mit Jung in Kabul.

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Nato rund 250 norwegische Soldaten ablösen, die als so genannte "Quick Reaction Force" seit 2006 für militärische Notfälle im Norden bereitstehen. Die Entscheidung soll nach früheren Angaben in den kommenden Tagen fallen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hatte mit drastischen Worten vor einer völlig neuen Qualität des Einsatzes gewarnt. "Ich hoffe, es geschieht nicht, aber wir müssen damit rechnen, dass nach einem solchen Kampf auch Kameraden in Holzkisten zurückkommen", sagte er in einem Interview.

Jung kritisierte den Stil solcher Äußerungen und rechtfertigte die Überlegungen zur Entsendung einer deutschen Eingreiftruppe. Zu den Aufgaben der deutschen Soldaten in Afghanistan zähle heute schon neben dem Schützen und Helfen das Kämpfen, sagte der Minister und betonte die Bedeutung des Einsatzes für Frieden und Stabilität. Die Mission am Hindukusch sei schon immer mit Risiken für Leib und Leben der Bundeswehrsoldaten verbunden gewesen. Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr wies Jung zurück. Sollte Deutschland die Eingreiftruppe stellen, würden die Soldaten gut ausgerüstet in den Einsatz gehen, bekräftigte er. In der afghanischen Hauptstadt traf Jung unter anderem mit Präsident Hamid Karsai zusammen, später reiste er ins Hauptquartier der Bundeswehr im nordafghanischen Masar-i-Scharif weiter.

Kanada drohte unterdessen mit dem Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan, falls die Nato-Partner keine deutliche Truppenaufstockung zustandebringen. Es drohte mit dem Abzug seiner 2500 Soldaten, falls die Afghanistan-Truppe nicht binnen eines Jahres spürbar verstärkt werde. "Wenn dieser Einsatz seine Ziele erreichen und Erfolg haben soll, dann brauchen wir eine deutliche Verbesserung bei Kampftruppen und Ausrüstung", sagte Ministerpräsident Stephen Harper am Montag. Er schloss sich damit den Ratschlägen einer unabhängigen Kommission an, wonach Kanada seinen Einsatz in Kandahar im Süden Afghanistans beenden sollte, wenn die Nato nicht zusätzlich 1000 Soldaten sowie Hubschrauber und Aufklärungsflugzeuge dorthin entsendet.

(Quelle: rtr)
 

Afghanistan-Berichterstattung: Korrespondent Ulrich Tilgner kritisiert ZDF

Mi.30.01.08 - ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner hat sich kritisch über seinen Arbeitgeber geäußert. Er fühle sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt, «gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben», zitierte ihn die Schweizer Unternehmenszeitschrift «Migros-Magazin» am Montag. Es gebe Bündnisrücksichten, die sich in der redaktionellen Unabhängigkeit der Sender widerspiegelten. Gleichzeitig werde Politik immer mehr in Nischen verdrängt. Deswegen will er dem Vorabbericht zufolge ab dem 1. April hauptsächlich für das Schweizer Fernsehen SF arbeiten.

«In der Schweiz hingegen sind Sendungen wie 'Tagesschau' oder '10vor10' Institutionen», sagte Tilgner dem Blatt. Dort habe er noch keine Eingriffe in seine Arbeit erlebt.

Er habe seinen Vertrag als Leiter des ZDF-Büros in Teheran und Sonderkorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten im Herbst 2007 nicht verlängert, zitierte ihn das Magazin. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte dazu der Nachrichtenagentur AP, Tilgner sei noch für das ZDF in Teheran tätig und werde im März über die Wahlen im Iran berichten. Es liefen Gespräche mit ihm. Dass Tilgner auch für das Schweizer Fernsehen arbeite, sei nichts Neues.

Der 60-jährige Nahostexperte will künftig auch wieder mehr Dokumentationen realisieren. Seit 1982 hat Tilgner für das ZDF und SF sowie ARD-Sender über den Nahen und Mittleren Osten berichtet. Seit 2002 leitet der gebürtige Bremer das ZDF-Büro in Teheran. Für seine Berichterstattung über den Irak-Krieg erhielt der Reporter 2003 den Hanns-Joachim-Friedrich-Preis für Fernsehjournalismus.

Quelle: ap)
 

Kämpfe in Kenia eskalieren- Opposition fürchtet Anarchie

Mi.30.01.08 - Ungeachtet der Vermittlungsbemühungen des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan ist kein Ende der Gewalt in Kenia abzusehen. In der Hauptstadt Nairobi wurde in der Nacht zum Dienstag ein Abgeordneter der Opposition erschossen. Die Polizei wollte politische Motive bei der Tat nicht ausschließen. Auch in Kisumu gingen die blutigen Auseinandersetzungen weiter.

Annan erklärte, er wolle am kommenden Montag einen Dialogprozess zur Beilegung des Konflikts einleiten. Dafür würden Präsident Mwai Kibaki sowie Oppositionsführer je drei Unterhändler benennen. Am vergangenen Donnerstag war es zu einem ersten direkten Gespräch der beiden Kontrahenten gekommen. Zur Eindämmung der Gewalt führte dies jedoch nicht. Die Opposition wirft Kibaki, der am 27. Dezember nach amtlichen Angaben als Staatsoberhaupt bestätigt wurde, Wahlbetrug vor. Bei den seit einem Monat anhaltenden Stammeskämpfen sind schon mehr als 800 Menschen getötet worden.

Der Oppositionspolitiker Mugabe Were wurde von zwei Bewaffneten getötet, als er am Dienstag kurz nach Mitternacht zu seinem Haus in einem Vorort von Nairobi fuhr. «Wir behandeln das als Mord, aber wir schließen auch politische Motive nicht aus», sagte Polizeisprecher Eric Kiraithe, der zugleich zur Ruhe aufrief.

In Kisumu wurde am Montagabend ein Mitglied der Kikuyu, des Stammes von Kibaki, von einer aufgebrachten Menge gesteinigt und mit Macheten zu Tode gehackt. Der Leichnam wurde anschließend verbrannt. Hunderte mit Macheten bewaffnete Jugendliche zogen auch am Dienstag wieder durch die Straßen. Sie warfen mit Steinen auf die Polizei, die ihrerseits Schüsse in die Luft abgab.

Quelle: ap)
 

USA: Kennedy-Clan ernennt Obama zum Erben John F. Kennedys

Mi.30.01.08 - In einer leidenschaftlichen Rede hat der einflussreiche US-Senator Edward Kennedy den Präsidentschaftskandidaten Barack Obama von den Demokraten als politischen Erben des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy gewürdigt. Bei einem Auftritt mit Obama in Washington zog Senator Kennedy Parallelen zur Präsidentschaft seines Bruders in den 60er Jahren: "Wir hatten einen neuen Präsidenten, der die Nation inspirierte, vor allem die jungen Leute." Er fügte hinzu: "Jetzt ist wieder eine solche Zeit."

Obama verkörpere für ihn die Hoffnung auf ein neues, besseres Amerika. Der Kandidat wäre dem Präsidentenamt von Tag eins an gewachsen und würde "die Stimmung unserer Nation und unser Ansehen in der Welt sofort steigern".

Senator Kennedy verband seine Wahlempfehlung für Obama mit Seitenhieben gegen dessen schärfste Konkurrentin Hillary Clinton. Es sei an der Zeit, "die alte Politik der Irreführung und der Verzerrung" zu beenden. Obamas Unterstützer werfen dem Clinton-Lager vor, dessen Ansehen mutwillig durch falsche Darstellungen zu beschädigen. Obama selbst spielte in seiner Erwiderung auf Kennedys Rede auf den scharfen Ton im Wahlkampf an: Die Kennedy-Familie zeige, was erreicht werden könne, "wenn man sich auf das Wohl des Landes konzentriert anstatt darauf, den politischen Gegner niederzumachen". Bei der Kundgebung sprach sich auch John F. Kennedys Tochter Caroline für die Wahl Obamas aus.

Quelle: afp)
 

Brasiliens Regierung verteidigt Anti-Aids-Programm gegen Bischöfe

Mi.30.01.08 - Der brasilianische Gesundheitsminister José Gomes Temporão hat die katholische Kirche wegen ihrer Ablehnung von Verhütungsmitteln scharf kritisiert. "Die Kirche liegt wieder einmal daneben", sagte der Minister in Rio bei der Vorstellung der diesjährigen Anti-Aids-Kampagne im Karneval, wie die Tageszeitung "Folha de São Paulo" am Montag meldete. Das Gesundheitsministerium will in Karnevalshochburgen wie Rio, Salvador oder Recife 19,5 Millionen Kondome verteilen lassen, 8,5 Millionen mehr als 2007.

Vertreter der katholischen Kirche in Brasilien haben sich immer wieder entschieden gegen die Verteilung von Verhütungsmitteln ausgesprochen. Der Erzbischof von Recife und Olinda, José Cardoso Sobrinho, möchte die Verteilung der "Pille danach" durch die Stadtverwaltung von Recife gerichtlich stoppen lassen.

Minister Temporão sagte, die diesjährige Anti-Aids-Kampagne wende sich vor allem an Frauen. 13- bis 19-jährige Mädchen würden mehr als 50 Prozent häufiger mit dem Aids-Virus infiziert als ihre männlichen Altersgenossen. Im Rahmen eines von der UN als vorbildlich bezeichneten Anti-Aids-Programms werden derzeit 180.000 Brasilianer kostenfrei mit antiretroviralen Medikamenten behandelt.

Quelle: epd)
 

Europas Wirtschaftsmächte wollen besseres Frühwarnsystem - Gipfeltreffen von Brown, Merkel, Sarkozy, Prodi und Barroso in London - Regulatorische Eingriffe angedroht

Mi.30.01.08 - Die vier führenden europäischen Industrienationen haben angesichts der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und Börsen ein Frühwarnsystem gefordert, um Krisen rechtzeitig zu erkennen. In einem gemeinsamen Kommuniqué setzten sich Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien sowie die EU-Kommission für mehr Transparenz vor allem bei Rating-Agenturen ein und riefen die Banken auf, fällige Abschreibungen mit Blick auf die US-Immobilienkrise schnell und umfassend aufzudecken.

An dem Gipfeltreffen am Dienstagabend in London nahmen britische Premierminister Gordon Brown, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der noch amtierende italienische Ministerpräsident Romano Prodi und EU-Kommissionspräsident José Manuel teil. Hintergrund waren die jüngsten Börsenturbulenzen und die von der US-Immobilienkrise ausgelösten Spannungen an den Finanzmärkten.

Die Gipfelteilnehmer setzen dabei auf eine Selbstregulierung der Finanzmärkte. Merkel forderte die Marktteilnehmer zu mehr Transparenz auf. «Die wichtige Botschaft lautet: Wenn das nicht passiert, dann muss auch regulatorisch gehandelt werden.» Merkel lobte das Londoner Treffen als «außerordentlich wichtig». Es seien Fortschritte erzielt worden, die aber noch nicht ausreichten. Sie sprach sich dafür aus, bei der Bewertung neuer Finanzinstrumente eine Einigung auch mit den USA zu suchen. «Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir einen Schritt weitergehen und regulatorische Maßnahmen ergreifen», sagte sie.

«Wir brauchen ein besseres Frühwarnsystem für die globale Wirtschaft, und wir müssen sicherstellen, dass seine Warnungen die Kraft und die Autorität haben, dass man danach handelt», heißt es in dem Kommuniqué weiter.

Zugleich machten sich die Gipfelteilnehmer für Reformen internationaler Institutionen stark, um diese für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten. Damit folgten sie dem Aufruf Browns, der in der vergangenen Woche eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangt hatte, um die Überwachung der internationalen Finanzmärkte zu verbessern. Der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete IWF ist Brown zufolge dieser Aufgabe derzeit nicht gewachsen.

Das Gespräch der europäischen Mitglieder der G-7 beziehungsweise G-8 fand nur wenige Tage vor dem G-7-Finanzministertreffen in Tokio am 9. Februar statt. Eine Abstimmung zwischen den europäischen G-8-Mitgliedern im Rahmen eines Gipfeltreffen ist ungewöhnlich.

Die Bundesregierung hatte bereits unter Kanzler Gerhard Schröder in der G-8 für mehr Transparenz geworben. Im vergangenen Oktober hatten sich Merkel, Sarkozy und Brown auf dem EU-Gipfel in Lissabon auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Beim Frühjahrsgipfel 2008 müsse der Europäische Rat entscheiden, «wie man auf das Bedürfnis nach größerer Transparenz auf den Finanzmärkten und einem besseren Risikomanagement reagiert», hieß es darin.

(Quelle: ap)
 

Behinderte leben in EU teils menschenunwürdig

Mi.30.01.08 - Behinderte leben in der Europäischen Union nach einer Studie teils unter menschenunwürdigen Bedingungen. In Betreuungseinrichtungen gebe es "bisweilen schwere Verstöße gegen international anerkannte Menschenrechtsstandards", kritisierte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla bei der Veröffentlichung einer Studie zur Lage in den Mitgliedstaaten. Ausdrücklich nannte der tschechische Kommissar dabei Bulgarien, das seit gut einem Jahr der EU angehört. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International prangern seit Jahren eine systematische Diskriminierung gerade geistig behinderter Menschen in Bulgarien an.

Auch in der EU-Studie heißt es, in dem südosteuropäischen Land würden behinderte Kinder oder geistig Behinderte oft bis zu ihrem Lebensende weggesperrt. Es gebe dort weiterhin ein starkes "gesellschaftliches Stigma gegen Menschen mit geistigen Behinderungen und ihre Familien".

(Quelle: afp)
 

Regierungskrise - Verhärtete Fronten in Italien

Mi.30.01.08 - Die Fronten in der italienischen Regierungskrise haben sich weiter verhärtet. Der konservative Oppositionsführer Silvio Berlusconi hat sich am Dienstag in einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano für baldige Neuwahlen eingesetzt und die Bildung eines Übergangskabinetts abgelehnt. Italien brauche so bald wie möglich eine neue Regierung, die sofort arbeitsfähig sei, sagte Berlusconi nach der Unterredung mit Napolitano.

Dagegen erklärte der römische Bürgermeister Walter Veltroni, dessen linksgerichtete Demokratische Partei der tragende Pfeiler in der gestürzten Regierung von Romano Prodis Regierung war, Neuwahlen seien «das Gegenteil von dem, was das Land braucht». Es sei zu befürchten, dass das Land durch einen bitteren Wahlkampf weiter gespalten werde und danach die Gefahr von Instabilität bestehe, sagte er nach dem Gespräche mit dem Staatspräsidenten. Veltroni gilt als möglicher Spitzenkandidat der Linken für den Fall von Neuwahlen.

Sollte sich kein parteiübergreifender Konsens für eine Übergangsregierung herausbilden, ließe dies Napolitano nach Ansicht von Beobachtern wenig Spielraum. Es wurde erwartet, dass er seine Entscheidung spätestens am (morgigen) Mittwoch bekanntgeben wird.

In aktuellen Umfragen kommt das konservative Parteienspektrum auf einen Vorsprung von etwa zehn Prozent vor den Mitte-links-Parteien der Regierung Prodi, die in der vergangenen Woche über ein Misstrauensvotum im Senat stürzte. Napolitano beriet bis Dienstag vier Tage lang mit Vertretern der politischen Parteien über Wege aus der Krise.

Der Präsident zieht nach eigenem Bekunden die Bildung einer Regierung von angesehenen und unabhängigen Fachleuten einer Neuwahl vor. Eine der Hauptaufgaben eines solchen Kabinetts von Technokraten würde es sein, das Wahlrecht, das bislang die Zersplitterung des Parlaments in kleinen Fraktionen fördert, zu reformieren, um mehr politische Stabilität zu ermöglichen.

Berlusconi erklärte, über die seit langem im Parlament umstrittene Wahlrechtsänderung sei keine rasche Einigung zu erzielen. Im Fall einer zügigen Neuwahl erwarte er hingegen für seine Partei einen solch großen Vorsprung, dass auch unter dem gegenwärtigen System eine stabile Mehrheit zu erwarten sei. Dagegen wandte Veltroni ein: «Wieso diese Eile, wenn die so sicher sind zu gewinnen?» Er hält eine Reform des Wahlrechts binnen eines Jahres für möglich.

Berlusconi regierte Italien fünf Jahre lang, ein Rekord in der Nachkriegszeit. Bei der Wahl 2006 unterlag er Prodi.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

SPD will 2009 konfrontativen Wahlkampf gegen Merkel führen

Mi.30.01.08 - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat für 2009 einen konfrontativen Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. "Die Parole heißt: Ein Sozialdemokrat muss Kanzler werden", sagte Struck der "Berliner Zeitung". Die SPD werde Anfang kommenden Jahres ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. "Dann wird die personelle Alternative gegen die Kanzlerin klar sein. Schon das polarisiert, und diese Konfrontation wird das Wahljahr wesentlich bestimmen." Zudem trat Struck Spekulationen über ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt entgegengetreten.

"Mein Eindruck ist, dass die Fraktion froh darüber ist, dass ich da bin", sagte Struck der "Berliner Zeitung". Er denke auch nicht daran, sein Amt vorzeitig aufzugeben, sagte Struck, der vergangene Woche 65 Jahre alt geworden ist. "Ich bin bis 2009 als Fraktionsvorsitzender gewählt." In der vergangenen Zeit hatte es immer wieder Presseberichte über eine wachsende Unzufriedenheit in der Fraktion mit der Amtsführung Strucks gegeben.

Der Fraktionschef warnte seine Partei vor einem weiteren Linksruck: "Wir müssen die linken Themen ansprechen, aber die SPD darf nicht weiter nach links rutschen." Die Sozialdemokraten müssten "realistische Politik" betreiben. Sie könnten "nicht mit unrealistischen Versprechen der Linken konkurrieren".

Quelle: afp)
 

Unions-Wirtschaftsflügel gibt Merkel Mitschuld an Wahlverlusten

Mi.30.01.08 - Nach den starken Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen kommt vom Wirtschaftsflügel der Union scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Angela Merkel fährt in der großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Unon nicht mitgetragen wird", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, am Dienstag im ZDF. Dies zeige sich in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und etwa in den Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen. Es gebe eine ganze Reihe von Vereinbarungen in der Koalition, die "nicht unionsgeprägt" gewesen seien, sondern die die SPD durchgesetzt habe.

Schlarmann forderte CDU-Chefin Merkel auf, sich daran zu erinnern, dass die Union sich aus Liberalen, Konservativen und einem sozialen Flügel zusammensetze. Die Balance zwischen den drei Flügeln mache "das Geheimnis der Union aus". Die Koalition im Bund trage erhebliche Verantwortung für die Verluste bei den Wahlen in Niedersachsen und Hessen am Sonntag.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein äußerte die Vermutung, von der CDU in Hessen sei SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti unterschätzt worden. Im Wahlkampf habe man gegen sie offenbar "kein passendes Kraut" gefunden. Der CSU-Politiker betonte im Deutschlandfunk zudem, wichtig sei eine Einbindung aller Flügel, auch des konservativen und des "demokratisch aufgeklärten patriotischen Flügels". "Das ist in Hessen jedenfalls nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben."

Beckstein betonte aber, die Union könne auf einen Mann wie Roland Koch nicht verzichten. Dieser müsse weiter eine wichtige Rolle in der Politik spielen - "sei es nun als Ministerpräsident oder in anderen Funktionen".

Quelle: rtr)
 

75 Jahre Machtübernahme Hitlers - Zentralrat der Juden kritisiert 'nationale Amnesie'

Mi.30.01.08 - 75 Jahre nach der Machtübernahme Adolf Hitlers hat sich der Zentralrat der Juden besorgt gezeigt, dass viele Deutsche das Grauen der NS-Zeit vergessen. «Deutschland leidet an nationaler Amnesie», sagte die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Jeder vierte Deutsche sei der Meinung, der Nationalsozialismus habe auch gute Seiten gehabt. Die Vorsitzenden von SPD und FDP, Kurt Beck und Guido Westerwelle, mahnten zur Wachsamkeit.

Knobloch beklagte in dem AP-Gespräch, Neonazis schürten Überfremdungsängste. Auch im linken Spektrum machten sich antisemitische Ressentiments breit. Der 75. Jahrestag von Hitlers so genannter Machtergreifung am 30. Januar mahne jeden, «den Anfängen zu wehren und antidemokratischen Tendenzen aktiv die Stirn zu bieten».

Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sondern müsse jeden Tag neu mit Leben erfüllt werden. Aber geschichtliches Wissen und das Bewusstsein historischer Verantwortung in Deutschland seien im Schwinden. Das belege der Münchner Faschingsumzug am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ebenso wie der baden-württembergische Landespresseball am Jahrestag des Novemberpogroms, sagte Knobloch.

Auch das Verhältnis gegenüber Israel ändere sich. Der jüdische Staat werde «weit über die Grenzen legitimer Kritik hinaus (...) dämonisiert und diffamiert». Die europäische Führung messe dem Antisemitismus nicht genügend Bedeutung zu, kritisierte sie.

Die Demokratie der Bundesrepublik sei zwar stabiler als die der Weimarer Republik. Aber auch heute versuchten die Neonazis, den Rechtsstaat auszuhöhlen und Überfremdungsängste zu schüren. «Die Menschen neigen dazu, einfache Lösungen für komplexe soziale Probleme glaubwürdig zu finden. Rechtsextremisten wissen das für sich zu nutzen», sagte Knobloch.

SPD-Chef Beck versprach jedoch, man werde wachsam bleiben: «Wir erinnern an diesen Tag, an dem die 'deutsche Katastrophe' ihren Anfang nahm, und gedenken der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.» Die SPD habe vor 75 Jahren gegen die Übertragung der Macht auf die Nationalsozialisten gekämpft, «während konservative Parteien maßgeblich an der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler beteiligt waren».

Westerwelle erklärte, das Ende der ersten deutschen Demokratie in der Weimarer Republik sei den Liberalen «stete Mahnung, Freiheit und Rechtsstaat gegen jede Anfeindung und Aushöhlung zu schützen und als hohes Gut der Deutschen zu bewahren». Holocaust, Krieg und Vertreibung verpflichteten jede neue Generation, standhaft für Demokratie und Rechtsstaat einzutreten.

Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Damit begann eine mehr als zwölf Jahre währende Diktatur der Nationalsozialisten, die im Zweiten Weltkrieg und mit dem Völkermord an den Juden und anderen Minderheiten endete.

(Quelle: ap)

Finanzlage der deutschen Städte 2007 deutlich verbessert

Mi.30.01.08 - Dank der guten Konjunktur und steigender Steuereinnahmen hat sich die Finanzlage vieler Städte im vergangenen Jahr verbessert.

Die gesamten kommunalen Einnahmen stiegen 2007 um 5,5 Prozent auf 167,3 Milliarden Euro, wie der Deutsche Städtetag am Dienstag in Berlin mitteilte. Dabei verlief die Entwicklung in den einzelnen Städten allerdings uneinheitlich. Während einige Gemeinden Schulden tilgen konnten, kämpften andere weiter mit hohen Defiziten.

Für dieses Jahr rechnen die Kommunen vor allem wegen der am 1. Januar in Kraft getretenen Unternehmenssteuerreform mit einem geringeren Wachstum der Einnahmen. Der Städtetag erwartet nur noch ein Plus von 1,9 Prozent. Finanzielle Risiken sehen die Städte vor allem im Sozialbereich. So sei der geplante Ausbau der Kinderbetreuung für 35 Prozent der Dreijährigen noch lange nicht finanziert, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Außerdem sei die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose gekürzt worden.

Quelle: rtr)
 

Erwerbsminderungsrente darf vorerst gekürzt werden

Mi.30.01.08 - Mehr als eine Million Erwerbsminderungsrentner müssen möglicherweise eine deutliche Kürzung der Leistungen hinnehmen. Das Bundessozialgericht (BSG) kam am Dienstag zu der Einschätzung, dass die seit 2001 geltenden Abschläge bei einem Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr rechtens seien. Damit stellte sich der Senat gegen ein anderslautendes BSG-Urteil vom Mai 2006. Ein anderer Senat hatte seinerzeit entschieden, dass nach dem Gesetz die Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nicht gekürzt werden dürfe.
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In den verhandelten Fällen wollten die Kläger eine höhere Rente erhalten. Sie vertraten die Auffassung, dass nach dem Gesetz die seit 2001 beschlossenen Rentenkürzungen nur dann gelten, wenn das 60. Lebensjahr erreicht worden ist. Vorher sei die volle Rente zu zahlen. Die drei Kläger monierten eine monatlich Rentenminderung von 44,66 Euro, 37,70 Euro und 1,30 Euro.

Die Rentenversicherungsträger waren dagegen der Ansicht, dass Erwerbsminderungsrenten ab dem 55. Lebensjahr schrittweise auf höchstens 10,8 Prozent gekürzt werden dürften. Einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben konnten sie nicht erkennen. Die Kürzungen seien in ihrer Höhe verhältnismäßig.

Dem schloss sich der BSG-Senat an: Die Kürzungen seien wegen der demografischen Entwicklung in Deutschland gerechtfertigt. Ob die rechtlichen Regelungen tatsächlich einen Rentenabschlag auf die Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr vorsehen, muss erneut geprüft werden.

Die Frage wird nun einem weiteren Rentensenat des BSG erneut vorgelegt. Kommt dieser zum Schluss, dass die Abschläge rechtswidrig sind, muss der sogenannte Große Senat beim BSG über die Auslegung des Gesetzes entscheiden.

Werden die Rentenabschläge schließlich als nicht zulässig angesehen, müssen die Rentenversicherungen für den Zeitraum 2002 bis 2006 eine Milliarde Euro an die betroffenen Erwerbsminderungsrentner nachzahlen, wie der Senat erklärte. Die geschätzte jährliche Mehrbelastung für die Rentenversicherungsträger liege dann bei rund 500 Millionen Euro, was etwa einen halben Prozentpunkt bei der Rentenversicherung ausmache.

(Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 5a/5 R 32/07 R, B 5a R 88/07 R und B 5a R 98/07 R)

(Quelle: ap)
 

Bochumer Nokia-Werk laut internem Papier sanierungsfähig

Mi.30.01.08 - Mit einer Einmal-Investition von 14,3 Millionen Euro könnte die Kapazität des vor der Schließung stehenden Bochumer Nokia-Werks nach einem Zeitungsbericht ohne zusätzliche Mitarbeiter verdoppelt werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein internes Konzeptpapier, an dem die Bochumer Nokia-Belegschaft schon seit einem Jahr gemeinsam mit dem örtlichen Management gearbeitet haben soll. Damit hätte das Bochumer Werk die Produktivität des neuen Nokia-Werkes in Rumänien erreicht, zu dessen Gunsten Bochum geschlossen werden soll.

Außerdem wird nach Informationen der Zeitung darüber diskutiert, ob in Bochum eine Testlinie aufrecht erhalten werden kann, an der bis zu hundert Nokia-Beschäftigte die Montage neuer Handy-Modelle prüfen sollen. Diese Testlinie soll Gesprächsgegenstand des Arbeitskreises sein, in dem Mitglieder der Landesregierung und das Management des Handy-Herstellers nach Lösungen für die Mitarbeiter des Bochumer Werkes suchen wollen.

Der finnische Nokia-Konzern hatte vor zwei Wochen angekündigt, das Bochumer Werk mit 2300 Mitarbeitern zur Jahresmitte zu schließen. Die Produktion soll außer nach Rumänien auch nach Ungarn verlagert werden.

Quelle: afp)
 

Gewerkschaften planen europaweite Aktion gegen Nokia

Mi.30.01.08 - Der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) hat europaweite Aktionen gegen Nokia wegen der geplanten Werksschließung in Bochum angekündigt. An diesem Mittwoch würden in Brüssel alle Gewerkschaften zusammenkommen, die Mitglieder in Nokia-Betrieben in Europa haben, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten, sagte EMB-Generalsekretär Peter Scherrer im Deutschlandradio.

Europaweite Streiks seien zwar schwer zu organisieren, aber es werde über punktuelle Streiks gesprochen. Erreicht werden solle, dass Nokia die Schließung des Bochumer Werkes aussetzt und intensiv über Alternativen nachgedacht wird. «Das hätte bei einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung schon viel früher kommen müssen», sagte Scherrer.

Was eine Rücknahme der Schließung des Bochumer Nokia-Werkes angehe, sagte der EMB-Generalsekretär: «Ich hab da durchaus Hoffnung.» Das Unternehmen Nokia habe in dieser Affäre schon reichlich Gesichtsverlust erlitten. «Da kommt es darauf auch nicht mehr an», sagte Scherrer. Er zeigte sich erstaunt, dass die Unternehmensführung über die «Wucht der Reaktionen» überrascht sei. Sie hätten aus der Schließung des AEG Elektrolux-Werkes in Nürnberg vor zwei Jahren und anderen Fällen ihre Lehren ziehen können.

Quelle: dpa)
 

Gut 8.700 Tonnen klimawirksame Stoffe im Jahr 2006 eingesetzt

Mi.30.01.08 - Deutsche Unternehmen haben im Jahr 2006 etwa 8.711 Tonnen klimawirksame Stoffe verwendet. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, tragen einige dieser Stoffe bei Freisetzung bis zu 1.300 Mal mehr zum Treibhauseffekt bei wie Kohlendioxid.

6.408 Tonnen, das sind 74 Prozent der insgesamt verwendeten klimawirksamen Stoffe, wurden in der Kälte- und Klimatechnik eingesetzt. Daneben wird knapp ein Fünftel aller klimawirksamen Stoffe bei der Herstellung von Treibmitteln für Kunst- und Schaumstoffe verwendet. Hier dominiert der Ersatzstoff R 134a mit einem Anteil bei den klimawirksamen Treibmitteln von 86 Prozent, der für den in Deutschland verbotenen Stoff R 12 (FCKW) eingesetzt wird. Ein weiterer stark treibhauswirksamer Stoff ist die HFKW-Mischung R-404A, die eine zentrale Rolle in der Tiefkühlung spielt.

Da sich die Mehrheit dieser Stoffe in geschlossenen Systemen befindet, tritt eine Gefährdung erst bei deren Freisetzung auf, man bezeichnet diese Stoffe auch als potenziell emissionsrelevant. Um den Einfluss der verwendeten klimawirksamen Stoffe auf die Erderwärmung zu bewerten, wird deren Treibhauspotenzial (GWP-Wert) berechnet. Dieser Wert ermöglicht einen Vergleich, um wie viel stärker oder schwächer eine bestimmte Menge Treibhausgas im Verhältnis zur gleichen Menge CO2 ist.

Demnach trägt eine Tonne des in Deutschland häufig verwendeten Treibhausgases R 134a in einem Zeithorizont von 100 Jahren 1.300 Mal so stark zum Treibhauseffekt bei wie eine Tonne CO2. Umgerechnet in GWP gewichtete Tonnen wurden in Deutschland insgesamt 14,04 Millionen Tonnen klimawirksame Stoffe im Jahr 2006 verwendet.

Ein Vergleich der Ergebnisse der Erhebung der klimawirksamen Stoffe 2006 mit den Vorjahren ist nach Angaben des Bundesamtes nicht möglich, weil das Erhebungsverfahren verändert wurde.

Quelle: ap)
 

Autoindustrie macht weiter Front gegen EU-Klimapläne

Mi.30.01.08 - Die deutsche Autoindustrie macht weiter Front gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur CO2-Reduzierung. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, kritisierte am Dienstag beim World Mobility Forum in Stuttgart, die Vorschläge würden die deutschen Hersteller besonders hart treffen.

So müsse beispielsweise Daimler den durchschnittlichen CO2-Wert seiner Flotte um 26 Prozent und damit um mehr als das Doppelte senken, verglichen mit dem französischen PSA-Konzern, obwohl Daimler heute nur um knapp ein Drittel höhere Emissionen habe als PSA. Rund ein Drittel der französischen Produkte erfülle schon heute den Zielwert für das Jahr 2012.

Der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge, warf der Autoindustrie Versäumnisse in Sachen Klimaschutz vor. Die europäischen Autobauer hätten sich früher auf das Thema einstellen müssen. Der hohe Benzinpreis werde zu einem Absatzschub bei sparsameren Autos führen, prophezeite Troge.

Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer verringern, wobei mit Motorentechnik ein Durchschnittswert von 130 Gramm erreicht werden soll. Autobauer, die den Durchschnittswert verfehlen, sollen Strafe zahlen. Die Bundesregierung und die Autoindustrie hatten die Vorgaben scharf kritisiert.

Wissmann warf der EU-Kommission vor, sich offensichtlich weniger in den Dienst der Klimapolitik, sondern eher in den einer frankophonen Industriepolitik gestellt zu haben. Der VDA-Präsident kritisierte auch die Höhe der geplanten Strafzahlungen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Tonne CO2 die Chemie- und Stahlindustrie lediglich 20 Euro koste, die EU-Kommission hingegen die Automobilindustrie mit bis zu 500 Euro pro Tonne belasten wolle.

Wissman verwies auf die Anstrengungen der Autobauer in den vergangenen Jahren, die Emissionswerte zu senken. Die deutschen Hersteller seien durchaus bereit, in der Oberklasse mehr zu leisten als im Massenmarkt. «Aber wir sollten dabei dem Grundsatz folgen, dass jedes Gramm CO2 gleich behandelt wird.» Man brauche keine «Lifestyle-Regulierung», sondern eine vernünftige Lösung, die ökologisch und ökonomisch Sinn mache.

Quelle: ap)
 

Bundesumweltamt wirft Deutschlands Autobauern Versäumnisse vor

Mi.30.01.08 - Das Umweltbundesamt hat den deutschen Autoherstellern Versäumnisse beim Klimaschutz vorgeworfen und mögliche Strafen für die Oberklasse-Anbieter Daimler, BMW, Audi und Porsche verteidigt.

Die deutschen Automobilhersteller hätten die Zeit nicht genutzt, um den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zu senken, sagte der Präsident des Bundesumweltamt, Andreas Troge, am Dienstag auf einem Branchenkongress in Stuttgart. Eine 1998 von den europäischen Herstellern abgegebene Selbstverpflichtung zur CO2-Senkung sei nicht eingehalten worden.

Das von der EU-Kommission geplante Bußgeld für Überschreitungen des CO2-Grenzwerts bei Neufahrzeugen hält Troge für gerechtfertigt. Solche Strafen seien naturgemäß höher als der Börsenpreis für Zertifikate zum Ausstoß des Klimaschadstoffs CO2, der bei der Verbrennung von Benzin und Diesel freiwird. Die zu erwartenden Strafen seien - anders als vom Branchenverband VDA und den deutschen Herstellern dargestellt - gering. Volkswagen käme mit seiner heutigen Modellpalette ohne Abgaben davon, Porsche müsse nur rund 14 Millionen Euro im Jahr zahlen. Bei einer Bündelung beider Fahrzeugflotten entfielen die Abgaben ganz, sagte Troge.

Quelle: rtr)
 

Präsident des Bundesumweltamtes: Atomkraft erschwert Klimaschutz

Mi.30.01.08 - Längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke würden nach Ansicht des Präsidenten des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, die Klimapolitik der Bundesregierung behindern. Das CDU-Mitglied kritisierte in den "Stuttgarter Nachrichten" die Versuche der Energiewirtschaft und von Unionspolitikern, am Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie zu rütteln. Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sei die Atomenergie nur hinderlich. "Werden die Laufzeiten der abgeschriebenen Atomkraftwerke verlängert, haben es die erneuerbaren Energien schwerer, konkurrenzfähig zu werden", erklärte Troge.

"Der Verzicht auf die Kernkraft bis 2020 ist ein ganz zentraler Punkt", sagte Troge der Zeitung weiter. "Bis 2050 ist es möglich, den Energieverbrauch in Deutschland auf die Hälfte des Werts von 1990 zu drücken und hiervon wiederum die Hälfte aus erneuerbaren Energien zu gewinnen", sagte er. "Das wäre eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 75 Prozent." Die Bundesregierung strebt eine 40-prozentige Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2020 an.

(Quelle: afp)
 

Zivildienst soll freiwillig verlängert werden können

Mi.30.01.08 - Zivildienstleistende sollen ihren neunmonatigen Dienst künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können. Das plant Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung. Demnach sollen die Zivis nach dem Vorbild der Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr ihren Dienst verlängern können. Sie sollten in dieser Zeit mindestens ihren normalen Sold, Sozialbeiträge und Fahrtkosten erhalten, heißt es weiter. Die jeweiligen Anbieter des Zivildienstplatzes sollten den Sold aber auch freiwillig aufstocken können.

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, bestätigte der Zeitung die Pläne: "Wir wollen den Zivildienstleistenden die Chance geben, ihre Dienstzeit zum Beispiel bis zum Beginn eines Studiums oder einer Ausbildung zu verlängern, um damit Lücken in ihrer Biografie zu vermeiden und sich weiter zu qualifizieren."

Quelle: afp)
 

EU-Richter bekräftigen Datenschutz für Musikpiraten im Internet

Mi.30.01.08 - Datenschutz gilt auch für Musikpiraten im Internet. Das Urheberrecht von Musikproduzenten dürfe diesen Datenschutz nicht aushebeln, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Hintergrund des Urteils war die Forderung eines spanischen Rechteverwerters an die dortige Telefongesellschaft Telefónica, die Adressen von Internet-Nutzern herauszugeben, die Musikstücke austauschten.

Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Mini-Radio aus Nanoröhren empfängt Verkehrsfunk von Baltimore