+++ Do.31.01.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1408ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

TV-Kameramann bei Anschlag im Irak getötet - Seit Kriegsbeginn kamen mindestens 207 Journalisten und Medienmitarbeiter ums Leben

Do.31.01.08 - Bei einem Bombenanschlag nördlich von Bagdad sind ein irakischer Kameramann und sein Fahrer getötet worden. Eine Korrespondentin und ein Kameraassistent, die mit den beiden in einem Auto unterwegs waren, wurden nach Angaben des Fernsehsenders Al Forate verletzt. Das Auto wurde am Dienstag in Balad, 80 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt, von einer am Straßenrand platzierten Bombe getroffen. Haider Kadhum, ein Redakteur des Senders, sagte, seine Kollegen seien auf dem Weg nach Samara gewesen. Von dort wollten sie über den zweiten Jahrestag des Anschlags auf ein wichtiges schiitisches Heiligtum berichten. Der Sender Al Forate ist der größten Schiitenpartei Oberster Islamisch-Irakischer Rat (SIIC) angeschlossen.

Seit Beginn der US-Invasion im Irak im März 2003 wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen mindestens 207 Journalisten und Mitarbeiter von Medienorganisationen getötet, die beiden jüngsten Opfer nicht mitgerechnet. Dem Anfang Januar veröffentlichten Bericht zufolge befand sich unter den 48 getöteten Medienmitarbeitern des vergangenen Jahres ein Ausländer, ein Russe. Das Komitee zum Schutz von Journalisten gibt die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Journalisten mit mindestens 125 an, die getöteter Mitarbeitern mit 49.

(Quelle: ap)

Afghanistans Präsident Karsai skeptisch zu Entsendung weiterer Truppen

Do.31.01.08 - Afghanistan: Präsident Karsai skeptisch zu Entsendung weiterer Truppen


Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat sich skeptisch über die geplante Verstärkung der Präsenz ausländischer Truppen in seinem Land geäußert. «Ich bin nicht sicher, ob die Entsendung weiterer Truppen die richtige Antwort wäre», sagte Karsai der Tageszeitung «Die Welt».

«Für uns findet der Krieg nicht hier, sondern anderswo statt», sagte der Präsident. Wichtiger als das militärische Vorgehen gegen Terroristen sei es, sich auf die Zufluchtsstätten und Ausbildungslager zu konzentrieren.

«Afghanistan ist keine Zufluchtsstätte. Es war eine, aber wir haben es uns zurückgeholt», sagte Karsai. Mehr als alles andere brauche sein Land Hilfe beim Aufbau «unseres Humankapitals und unserer Institutionen», so Karsai. Es gehe etwa um die Armee, die Polizei, die Beamten und Richter. «Wir müssen unseren institutionellen Standard heben», sagte Karsai.

Die seit längerem erwartete Bitte der NATO nach Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe ging am Dienstag beim Verteidigungsministerium in Berlin ein. Damit steht die Bundeswehr vor ihrem ersten Einsatz mit einem Kampfverband für die NATO in Nordafghanistan.

(Quelle: dpa)
 

Verteidigungsminister Jung: Deutsche müssen Soldaten im Ausland mehr unterstützen

Do.31.01.08 - Verteidigungsminister Franz Josef Jung wünscht sich eine stärkere Auseinandersetzung der deutschen Bevölkerung mit gefährlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Bei den Bürgern herrsche oft nicht das Bewusstsein, dass der Einsatz der deutschen Soldaten ihrer eigenen Sicherheit in Deutschland diene, sagte Jung am Mittwoch bei einem Besuch der deutschen Soldaten im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Es werde nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, dass sich die Bedrohungslage auf Deutschland verändert habe. Wenn man den neuen Risiken durch den Terrorismus aber entgegentreten wolle, müsse man die Gefahr an der Quelle beseitigen. Er würde sich daher wünschen, dass den Soldaten im Einsatz mehr Unterstützung zuteil werde.

Zur Debatte über das Thema Kampfeinsätze sagte der Minister, die deutschen Soldaten in Afghanistan leisteten einen Stabilisierungseinsatz. Auch die Gefechte der Nato-Schutztruppe Isaf Ende vergangenen Jahres gegen radikal-islamische Taliban, die in den sonst ruhigeren Norden Afghanistans eingesickert waren, hätten der Stabilisierung des Landes gedient. Wenn dort militärisch keine Sicherheit geschaffen würde, könnten auch die Entwicklungshelfer die Aufbauarbeiten nicht leisten. Die Taliban aber nutzten die Armut der afghanischen Bevölkerung, um ihre Machtbasis aufzubauen.

Mit Blick auf die Debatte über die Entsendung eines deutschen Kampfverbandes nach Afghanistan verwies Jung darauf, dass Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auch in der Vergangenheit bereits in Kampfsituationen gewesen seien. Als Beispiel nannte der Minister Angriffe auf deutsche Patrouillen. Die Nato hatte Deutschland zuvor offiziell gebeten, ab dem Sommer die schnelle Eingreiftruppe im Norden des Landes zu übernehmen. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan prüft diese Anfrage. Die Entscheidung liegt bei Jung. Die Entsendung einer deutschen Eingreiftruppe gilt jedoch als so gut wie sicher, da die Bundeswehr das Kommando über den Norden führt und daher besonders auf die Reserve für militärische Notfälle angewiesen ist. Jung hatte seinen Überraschungsbesuch in Afghanistan am Dienstag in der Hauptstadt Kabul begonnen und war später nach Masar-i-Scharif weitergereist. Am Mittwoch besuchte er die Bundeswehrsoldaten im deutschen Wiederaufbaugebiet im nordafghanischen Kundus.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt: Kommission bescheinigt Israel große Fehler im Libanon-Krieg. Machkampf zwischen Palästinenserpräsident Abbas und Hamas um Gaza-Grenze

Do.31.01.08 - Die sogenannte Winograd-Kommission hat Israels politische und militärische Führung für schwere Fehler während des Libanonkriegs im Sommer 2006 verantwortlich gemacht.

Gleichzeitig betonte der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Richter Eliahu Winograd, man wolle keine Empfehlungen zu personellen Konsequenzen abgeben. Vertraute des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagten, der Regierungschef habe mit «großer Erleichterung» auf den mehr als 500 Seiten langen Bericht reagiert, der als entscheidend für seine politische Zukunft gilt. Die oppositionelle Likud-Partei bekräftigte Forderungen nach seinem Rücktritt. Olmert hatte das zuvor ausgeschlossen.

Israel habe den Krieg trotz seiner großen militärischen Überlegenheit nicht gewonnen, betonte Winograd vor Journalisten in Jerusalem. Er bezeichnete den Krieg insgesamt als «verpasste Chance». «Wir haben schwere Fehler im Entscheidungsprozess der politischen und militärischen Führung gefunden», sagte Winograd. Die Bodenoffensive im Süden Libanons in den letzten 60 Stunden des Kriegs habe ihr Ziel nicht erreicht. Dabei waren 33 israelische Soldaten getötet worden.

Gleichzeitig erklärte Winograd, unter den gegebenen Umständen sei die Bodenoffensive «fast unvermeidlich» gewesen. Die Entscheidung zu der Offensive in letzter Minute sei politisch und professionell angemessen und die Ziele des Militäreinsatzes legitim gewesen. «Die Entscheidung selbst war kein Misserfolg, trotz ihrer begrenzten Erfolge und ihres hohen Preises», sagte Winograd. Die Bodenoffensive war von Gegnern Olmerts am schärfsten kritisiert worden.

Ein Ende April vorigen Jahres vorgelegter Zwischenbericht der Kommission hatte Olmert sowie den damaligen Verteidigungsminister Amir Perez und Generalstabschef Dan Haluz scharf kritisiert und ihnen schwere Fehler angelastet. Haluz und Perez traten danach zurück. Olmert hatte zuletzt betont, er werde auch im Falle harter Kritik sein Amt nicht niederlegen. Kritiker fordern seinen Rücktritt und vorzeitige Wahlen.

Verteidigungsminister Ehud Barak, der Vorsitzende der Arbeitspartei, wollte sich zunächst nicht unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts äußern. Er wolle ihn erst studieren und dann in den nächsten Tagen über sein Vorgehen entscheiden. Barak hatte vergangenes Jahr erklärt, seine Partei werde aus der Koalition mit Olmert ausscheiden und sich für die Bildung einer neuen Regierung oder Neuwahlen einsetzen, sollte dieser bis zur Veröffentlichung des Abschlussberichts nicht zurücktreten. Sollte mit der Arbeitspartei (19 Mandate) Olmerts größter Koalitionspartner ausscheiden, würde seine Regierung die Mehrheit von 67 der 120 Parlamentssitze einbüßen.

Der Krieg hatte am 12. Juli 2006 nach einem massiven Angriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den israelischen Norden begonnen. Dabei wurden zwei israelische Soldaten entführt, deren Schicksal seitdem ungewiss ist. Während des einmonatigen Kriegs wurden auf libanesischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, auf israelischer Seite starben rund 160 Zivilisten und Soldaten.

Im Konflikt um die Grenzkontrollen im Gazastreifen steht derweil der Machtkampf zwischen Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und der radikalen Hamas-Bewegung vor einer neuen Eskalation.

Abbas wies die Forderungen der Extremisten nach einer Beteiligung an den Kontrollen kategorisch zurück und verlangte stattdessen einen Machtverzicht der Rivalen, die das Gebiet seit Sommer beherrschen. Die Hamas pochte dagegen auf eine Schlüsselrolle am Übergang zu Ägypten, den sie vor einer Woche gewaltsam geöffnet hatte.

Damit drohten die von Ägypten moderierten Vermittlungsgespräche in Kairo zu platzen. Die Anreise von Hamas-Chef Chaled Maschaal aus dem syrischen Exil hatte zunächst Hoffnungen auf eine Annäherung ausgelöst.

Abbas bezeichnete seine Gegner bei einer Pressekonferenz in Kairo als "illegitime Gesprächspartner". "Die Hamas muss ihren Putsch in Gaza beenden, alle internationalen Verpflichtungen akzeptieren und Wahlen ansetzen. Danach sind unsere Herzen offen für einen Dialog", betonte er.

Abbas hat die Unterstützung der USA, der EU und der Arabischen Liga für seinen Vorschlag, eigene Sicherheitskräfte in den Gazastreifen zurückzuschicken und die Kontrollen in Rafah zu übernehmen. Die EU erwägt zudem, ihren Beobachtereinsatz wiederaufzunehmen und damit eine geregelte Öffnung der einzigen nicht-israelischen Grenze des Palästinensergebiets zu unterstützen. Unklar ist allerdings, wie sich die Abbas-Kräfte durchsetzen sollen.

Die Hamas verwies im Gegenzug kühl auf die Lage vor Ort und signalisierte ihre Entschlossenheit, eine Abriegelung weiterhin mit Gewalt zu verhindern. "Gespräche über eine partielle Rolle widersprechen der Realität", sagte Unterhändler Mahmud Sahar, als er den Grenzübergang Rafah unter dem Blitzlichtgewitter der demonstrativ eingeladenen Medien passierte und seinen Pass von Hamas-Kräften stempeln ließ. Die Extremisten hatten Breschen in Mauern und Stacheldrahtzäune geschlagen, um eine israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen. Hunderttausende Palästinenser strömten daraufhin nach Ägypten, um sich mit Vorräten einzudecken.

Israel kündigte eine weitere Lockerung des bald zwei Wochen anhaltenden Boykotts an. Am Grenzübergang Karni würden derzeit 70 Lastwagen mit Weizen und anderem Getreide abgefertigt, sagte ein Grenzoffizier. Das Oberste Gericht in Jerusalem hieß unterdessen die Entscheidung gut, Diesel-Lieferungen drastisch zu reduzieren und damit die Stromversorgung zu gefährden. "Die gelieferte Menge reicht vorläufig aus, um den grundlegenden Bedarf des Gazastreifens zu decken", urteilte es.

boa (Quellen: dpa, rtr)
 

UN schickt Völkermordermittler nach Kenia

Do.31.01.08 - Der UN-Sonderberater zur Verhinderung von Völkermord und Massenverbrechen Francis Deng will einen Ermittler nach Kenia entsenden, um die ethnische Gewalt der vergangenen Wochen zu untersuchen.

Die kenianische Zeitung «Daily Nation» berichtete am Mittwoch, Deng habe die Führer der verfeindeten politischen Lager darauf hingewiesen, dass sie für Gewalttaten bestraft werden können, die sie initiert hätten. Auch die Polizei könne zur Rechenschaft für Gewalttaten gezogen werden.

Seit den Präsidentenwahlen im vergangenen Dezember ist es in Kenia zu blutigen Unruhen mit mehr als 800 Toten gekommen. Nach UN- Schätzungen flohen etwa 250 000 Menschen vor der Gewalt und den brutalen Stammesfehden. Opposiitonsführer Raila Odinga erkennt den umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Mwai Kibaki nicht an und spricht von Wahlbetrug.

Die ethnischen Gruppen der beiden Politiker liefern sich seitdem schwere Kämpfe, allein in den vergangenen Tagen wurden fast 100 Menschen mit Macheten zu Tode gehackt. Es kommt auch immer öfter zu systematischen Vergewaltigungen von Frauen des «gegnerischen» Stammes.

Inmitten der neuen Welle der Gewalt nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers hat unterdessen die möglicherweise entscheidende Vermittlungsrunde begonnen. Zum Auftakt eines Dialogs zwischen den Konfliktparteien sagte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag, die Unruhen könnten innerhalb von vier Wochen eingedämmt werden. Für die Lösung der längerfristigen Probleme rechne er aber mit einem Zeitraum von bis zu einem Jahr. Beide Kontrahenten riefen zu nationaler Versöhnung auf und verurteilten die ethnische Gewalt.

In einer vom Fernsehen übertragenen Rede warnte Annan vor den schweren Konsequenzen, die die wochenlangen Gewaltexzesse für das Land habe. Felder lägen brach, der soziale Zusammenhalt sei gefährdet. «Die Parteien sind bereit für die Gespräche», sagte Annan, der die Dringlichkeit einer friedlichen Lösung betonte. An die Kontrahenten gewandt mahnte er: «Die Menschen brauchen Sie, sie wollen, dass Sie (...) Ihr Möglichstes tun, um die Talfahrt ins Chaos aufzuhalten. In diesem schönen und reichen Land droht Anarchie.»

Wütende Proteste wurden am Dienstag aus der Stadt Naivasha im Westen des ostafrikanischen Landes sowie aus dem Slum von Kibera in der Hauptstadt Nairobi gemeldet. Dort gingen Angehörige rivalisierender Volksgruppen aufeinander los, errichteten Barrikaden aus brennenden Reifen und zündeten Autos und Häuser an. Mehrere Menschen wurden getötet. In Naivasha feuerten Soldaten aus Hubschraubern Warnschüsse ab, um die Krawalle zu beenden.

An den Auseinandersetzungen sind vor allem Angehörige vom Stamm der Kikuyu, zu dem Kibaki gehört, sowie Volksgruppen beteiligt, die Odinga unterstützen. Die Hilfsorganisation Caritas International rief am Dienstag dringend zu Spenden auf. Benötigt würden mindestens 1,8 Millionen Euro, um die Flüchtlinge in den kommenden drei Monaten mit Wasser, Medikamenten und Lebensmitteln zu versorgen. Ein Mitarbeiter des Christoffel-Blindenwerks berichtete von einer zunehmenden Beeinträchtigung der im Lande tätigen Hilfsorganisation.

(Quelle: dpa)
 

Kindernothilfe: Im Norden Sri Lankas fallen jeden Tag Bomben

Do.31.01.08 - Im Norden Sri Lankas fallen nach Angaben der Kindernothilfe jeden Tag Bomben. Nur drei Kilometer von dem Waisenhaus der Kindernothilfe in Kilinochchi entfernt, seien schon Gebäude getroffen worden, berichtete Rubel Wedel am Dienstag in einem telefonischen epd-Gespräch aus der Region. Seit anderthalb Jahren tobten Kämpfe im Nordosten der Insel. Jetzt eskalierten sie. "Die Lage im Norden hat sich wahnsinnig verschärft", so der Projektkoordinator.

Der Bürgerkrieg zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen, die für einen unabhängigen Staat im Nordosten Sri Lankas kämpfen, dauert seit Jahrzehnten an. Doch nun bombardiere die Luftwaffe die Hochburg der Rebellen, Kilinochchi, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. "60.000 Flüchtlinge gibt es bereits in der Region", sagte Wedel: "Wir haben einige schon mit Zelten, Essen und Medizin versorgt." Neue Flüchtlingsströme seien zu erwarten.

Auch die 54 Mädchen im Waisenhaus in Kilinochchi müssen nach seinen Worten fliehen. In der nächsten Woche würden die 5- bis 15-Jährigen in eine andere Einrichtung der Kindernothilfe in den Süden Sri Lankas gebracht. Das Mädchenwohnheim müsse komplett evakuiert werden. Seit dem Dauer-Bombardement könnten die Kinder nicht mehr schlafen und hätten Angst.

Die Kindernothilfe will den Angaben zufolge die Mädchen schützen und zugleich die Flüchtlingshilfe ausweiten. Für Bürgerkriegsopfer hat die Organisation mit Sitz in Duisburg 30.000 Euro Soforthilfe bewilligt.

(Quelle: epd)
 

UNHCR braucht 61 Millionen Euro für Binnenvertriebene

Do.31.01.08 - Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) braucht nach eigenen Angaben in diesem Jahr zusätzlich rund 61 Millionen Euro für den Schutz von Binnenvertriebenen. Besonders dringend werde das Geld für die humanitäre Hilfe in sechs afrikanischen Staaten sowie in Kolumbien benötigt, teilte das UNHCR am Dienstag in Berlin mit. In der Demokratischen Republik Kongo etwa warteten 1,3 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen auf Hilfe.

In Kolumbien finde derzeit die weltweit größte Vertreibung von Menschen innerhalb des eigenen Landes statt, so das UNHCR weiter. Knapp drei Millionen seien vor bewaffneten Rebellen auf der Flucht.

Der Zahlungsaufruf der UN-Organisation richtet sich an Regierungen. Das UNHCR erklärte, der Aufruf für weitere Hilfe betreffe neben Kongo und Kolumbien den Tschad, Uganda, die Zentralafrikanische Republik, Liberia und die Elfenbeinküste.

In den meisten Konfliktregionen bleibe die Achtung vor humanitärem Recht und Menschenrechten auf der Strecke, unterstrich die Organisation. Opfer seien oft die Binnenvertriebenen. Das UNHCR hilft diesen Menschen nach eigenen Angaben in derzeit 25 Ländern, darunter auch den Opfern der jüngsten Vertreibungen in Kenia..

(Quelle: epd)
 

Indien: Asche 'Mahatma' Gandhis im Meer verstreut

Do.31.01.08 - Zum 60. Todestag von Mohandas Gandhi hat eine Urenkelin des indischen Unabhängigkeitsführers am Mittwoch dessen Asche im Meer vor der Metropole Bombay verstreut. Im Gedenken an Gandhi trugen seine Anhänger die Asche durch die Straßen der Stadt zum Strand. Dort versammelten sich etwa 300 Menschen, während Mitglieder der Familie Gandhis in einem geschmückten Motorboot aufs Meer hinausfuhren. Die 75-jährige Neelam Parikh verstreute dann die Asche.

«Es ist ein sehr bewegender Tag für uns, und ein Tag zum Nachdenken. Ein Tag, an dem wir Seiner gedenken und uns an seine Lehren erinnern sollten», sagte sie später. In Neu-Delhi war am Mittwoch eine Gebetszeremonie geplant, an der auch Ministerpräsident Manmohan Singh teilnehmen wollte.

Die Asche war von einem indischen Geschäftsmann aufbewahrt worden, der sie im vergangenen Jahr einem Museum in Bombay, dem heutigen Mumbai, übergab. Das Museum wollte die Asche öffentlich ausstellen, Gandhis Familie erklärte aber, er selbst hätte eine Beisetzung auf See gewünscht. Nach dem Tod Gandhis am 30. Januar 1948 und der Kremierung seines Leichnams wurde die Asche in Urnen für Gedenkzeremonien in zahlreiche Städte und Dörfer Indiens versandt. Wie viele Urnen es noch gibt, ist nicht bekannt.

Gandhis Philosophie Satyagraha, die Lehre vom gewaltlosen Widerstand im Kampf um Gerechtigkeit, stand am Anfang der erfolgreichen Auflehnung Indiens gegen die britische Kolonialherrschaft und inspirierte Bürgerrechtler wie Martin Luther King oder die friedliche Abschaffung der Apartheid in Südafrika. Gandhi, von seinen Anhängern «Mahatma» (große Seele) genan

(Quelle: ap)
 

US-Wahlkampf wird zum Doppelduell - Reihen lichten sich

Do.31.01.08 - Wenige Tage vor dem "Super Tuesday" haben sich die Reihen unter den Kandidaten für die US-Präsidentenwahl deutlich gelichtet.

Nach dem Sieg von John McCain bei der Vorwahl in Florida läuft es bei den Republikanern nun auf ein Duell zwischen dem Senator aus Arizona und Mitt Romney hinaus. Erwartet wurde der Ausstieg von New Yorks ehemaligem Bürgermeister Rudy Giuliani. Bei den Demokraten kündigte der ehemalige Senator John Edwards an, aus dem Rennen auszusteigen. Damit haben faktisch nur noch Hillary Clinton und Barack Obama bei dem Demokraten Aussicht auf die Kandidatur.

Am kommenden Dienstag werden in mehr als 20 Bundesstaaten Vorwahlen abgehalten, darunter in Staaten mit großen Bevölkerungen wie New York und Kalifornien. Dabei könnte eine Vorentscheidung über die Kandidaten für die Nachfolge von George W. Bush fallen.

"Mac ist zurück", jubelten die Wähler des Vietnam-Veteranen McCain, der den Irak-Krieg unterstützt hat und außenpolitisch als Falke gilt. "Unser Sieg mag kein erdrutschartiges Ausmaß erreicht haben", räumte der 71-Jährige ein. "Aber er ist trotzdem süß." McCain lag mit 36 Prozent vor dem ehemaligen Gouverneur Romney. Der Mormone lieferte dem Senator aus Arizona zwar weiterhin ein hartes Rennen, kam trotz deutlich höherer Wahlkampfausgaben nur auf 31 Prozent. Abgeschlagen auf Platz drei landete Giuliani. Seine Strategie, mit einem Sieg in Florida spät in den Wahlkampf einzusteigen, scheiterte damit.

Das Wahlkampfkomitee des Demokraten Edwards kündigte an, der 54-Jährige werde am Abend in New Orleans offiziell seinen Ausstieg bekanntgegeben. Er war 2004 als Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite von John Kerry vergebens gegen Bush und Dick Cheney angetreten. Edwards gilt als äußerst telegen und kommt als Kandidat für eine Vizepräsidentschaft an der Seite des Siegers seiner Partei infrage.

Mit Spannung wurde erwartet, für wen sich Giuliani und Edwards jeweils aussprechen würden. Für die Republikaner ergibt sich noch am Freitag bei einer Vorwahl im kleineren Ostküstenstaat Maine dazu die Gelegenheit. Auf Seite der Demokraten gibt es keine Abstimmung mehr vor Dienstag.

Formell wählten auch die Demokraten in Florida ihren Kandidaten. Dabei setzte sich Clinton deutlich vor Obama durch. Die Demokratische Partei will wegen eines Streits um den Wahltermin die Delegierten aus Florida aber nicht anerkennen.

Die Wahl in Florida bestätigte, dass die größte Sorge der US-Bürger die ins Trudeln geratene Konjunktur ist. Rund die Hälfte der republikanischen Wähler nannte in Nachwahlbefragungen die Wirtschaftspolitik als entscheidendes Kriterium. Andere Themen sind die Einwanderungspolitik und der Irak-Krieg.

(Quelle: rtr)
 

Zinsen in den USA erneut gesenkt - Zentralbank beschließt Reduzierung des Leitzinses auf 3 Prozent - Fed sieht Finanzmärkte weiter unter starkem Druck

Do.31.01.08 - Zum zweiten Mal binnen acht Tagen hat die US-Zentralbank zur Ankurbelung Konjunktur die Zinsen gesenkt und weitere Zinsschritte nach unten signalisiert. Die Notenbanker reduzierten am Mittwoch den wichtigsten Leitzins um weitere 0,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Fed wegen der dramatischen Kurseinbrüche an den Aktienmärkten den Zinssatz um 0,75 Prozentpunkte gesenkt.

Die neuerliche Zinssenkung beim turnusmäßigen Treffen der Notenbanker unter Vorsitz ihres Präsidenten Ben Bernanke war erwartet worden. Die Finanzmärkte stünden weiter unter «erheblichem Druck» hieß es in einer Begründung der Notenbanker zum Abschluss ihrer zweitägigen Sitzung in Washington. Die Entscheidung sei mit neun gegen eine Stimme getroffen worden, sagte Richard Fisher, der Präsident der Regionalbank der Fed in Dallas.

Die Sitzung am Dienstag und Mittwoch stand im Zeichen der Sorgen vor einer Rezession in den USA. So hatte das US-Handelsministerium erst Anfang der Woche dramatische Zahlen vom Immobilienmarkt bekanntgegeben. Demnach brach die Zahl der Hausverkäufe 2007 förmlich ein, 26,4 Prozent weniger Immobilien wechselten den Besitzer. Es war das schlechteste Jahr für den US-Häusermarkt seit Beginn der Aufzeichnungen.

Auch die Preise litten unter der Hypothekenkrise. Die Probleme auf dem US-Immobilienmarkt und die Zahlungsausfälle bei Krediten mit schlechter Bonität, den sogenannten Suprime-Mortgages, haben auch die Finanzwelt erschüttert und drohen, die USA in eine Rezession zu stürzen.

Im Gegensatz zur US-Notenbank scheinen die europäischen Währungshüter keine baldige Zinssenkung zu planen. Erst am Wochenende hatte Bundesbank-Präsident Axel Weber, der auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank ist, in einem Interview erklärt: «Wir legen unseren Konjunktur- und Inflationsausblick für den Euro-Raum unseren geldpolitischen Beschlüssen zugrunde. Dieser Ausblick ist gegenwärtig ein anderer als in den USA», sagte Weber. Die EZB hält ihren Schlüsselzins seit gut einem halben Jahr bei 4 Prozent.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, kritisierte in einem Interview der «Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe) die neuerliche Zinssenkung der Fed als riskant. «Die jüngsten Konjunkturdaten, vor allem zu den langlebigen Gütern, signalisieren keine Rezession in den USA», sagte Walter.

(Quelle: rtr)
 

Greenspan schätzt Gefahr von US-Rezession auf 'mindestens 50 Prozent'

Do.31.01.08 - Der frühere Präsident der US-Notenbank Alan Greenspan schätzt die Gefahr einer Rezession in den USA auf «mindestens 50 Prozent». «Ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rezession mindestens 50 Prozent beträgt, doch bisher gibt es wenig Hinweise dafür, dass wir schon in einer stecken», zitierte die Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit» den legendären Ex-Notenbankchef.

Erst am Dienstag hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen für die Weltkonjunktur deutlich nach unten korrigiert, erwartet aber keine Rezession in den USA. Ein vom US-Kongress und dem Weißen Haus vereinbarte Konjunkturpaket werde zur Jahresmitte greifen und der US-Wirtschaft neue Impulse geben, erklärte der IWF.

Greenspan erklärt dagegen, Notenbanker und Haushaltspolitiker könnten eine Rezession wohl kaum noch abwenden. Auf eine entsprechende Frage wurde er mit den Worten zitiert: «Wahrscheinlich nicht. Wirtschaftliche Einflüsse sind heute stärker als fast alles, was die Geld- und Fiskalpolitik ihnen entgegensetzen kann.» Die Zentralbanken hätten den Einfluss auf die langfristigen Zinsen verloren, sagte der 81-Jährige, der von 1987 bis 2006 die US-Notenbank geführt hatte.

(Quelle: ap)
 

Immobilienkrise sorgt bei UBS 2007 für Milliardenverlust

Do.31.01.08 - Die US-Immobilienkrise hat der weltgrößten Vermögensverwaltungsbank UBS erstmals in ihrer zehnjährigen Geschichte rote Zahlen beschert.

Der Verlust für 2007 summiert sich auf rund 4,4 Milliarden Franken (2,7 Milliarden Euro), nachdem 2006 noch 11,3 Milliarden Franken Reingewinn erzielt wurden. Allein im vierten Quartal haben sich Verluste von 12,5 Milliarden Franken aufgetürmt, teilte UBS am Mittwoch mit.

UBS musste wegen der Schieflage auf dem US-Häusermarkt im vergangenen Jahr insgesamt rund 18,4 Milliarden Dollar abschreiben, wie ein Sprecher erläuterte. Im Vergleich zu Mitte Dezember, als Bank zum letzten Mal Angaben zum Subprime-Debakel gemacht hatte, sind damit noch einmal vier Milliarden Dollar hinzugekommen.

Das Schweizer Vorzeigeinstitut ist eines der größten Opfer der Kreditkrise, die die Banken weltweit bisher rund 130 Milliarden Doller gekostet und einige der klangvollsten Namen an der Wall Street wie Citigroup oder Merrill Lynch dazu veranlasst hat, ihre Kapitalpolster hastig aufzubessern.

An der Börse rutschten die UBS-Aktien zur Eröffnung zunächst vier Prozent ab, konnten die Kursverluste aber schnell auf knapp ein Prozent eingrenzen. Die Aktie ist seit Mitte 2007, als sich die Subprime-Krise abzuzeichnen begann und UBS die Hedgefonds-Tochter Dillon Read geschlossen hatte, auf Talfahrt.

UBS hat auch nach den jüngsten Abschreibungen nach Schätzungen von Analysten noch Subprime-Verpflichtungen von rund 20 Milliarden Dollar in ihren Bücher, welches den Aktienkurs auch zukünftig belasten dürfte. Die Positionen sollen in eine Abwicklungsgesellschaft ausgelagert werden.

Als größter Vermögensverwalter der Welt muss die Bank darauf achten, dass der missglückte Ausflug ihrer Investmentbanker in das Geschäft mit amerikanischen Hypothekenverbriefungen nicht reiche Kunden abschreckt und die milliardenhohen Erträge sinken, die die Bank in der Vermögensverwaltung erzielt. Mitte 2007 summierten sich die verwalteten Vermögen auf rund 3300 Milliarden Franken.

Um einem drohenden Vertrauensverlust entgegenzuwirken, will UBS den Staatsfonds GIC aus Singapur und einen nicht genannten Investor aus dem Nahen Osten ins Boot holen, die zusammen 13 Milliarden Franken in die Bank stecken wollen. Dies muss am 27. Februar noch von den bisherigen Aktionären genehmigt werden. Ohne die Kapitalspritze würde die Kapitalquote auf 8,8 Prozent absinken, was Marktexperten in Anbetracht der Schweizer Verhältnisse als "alarmierend tief" einstufen. Vereinzelt regt sich freilich Widerstand gegen das Vorhaben, da die Altaktionäre von der Kapitalerhöhung ausgeschlossen werden sollen. Ebenfalls zu hören ist der Ruf nach einem Rücktritt von UBS-Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel. Allerdings sitzt im gegenwärtigen Verwaltungsrat kein ausgewiesener Bankfachmann, der an Ospels Stelle treten könnte. Zudem haben die Schweizer Bankenaufsicht wie auch Stimmen aus der Politik davor gewarnt, mitten im Sturm den Steuermann zu wechseln.

(Quelle: rtr)
 

IWF senkt Wachstumsprognosen für 2008

Do.31.01.08 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft und der wichtigsten Regionen in diesem Jahr zum Teil deutlich gesenkt. Wie der IWF am Dienstag im Rahmen einer Aktualisierung seines «World Economic Outlook» (WEO) mitteilte, rechnet er für 2008 nur noch mit einem Wachstum der Weltwirtschaft von 4,1 Prozent. Damit wurde die bisherige Prognose um 0,3 Prozentpunkte zurückgeschraubt. Der IWF führte die Abwärtsrevision vor allem auf die Folgen der anhaltenden Finanzturbulenzen zurück, die von der US-Subprimekrise ausgelöst wurden.

Für die US-Wirtschaft rechnet der IWF jetzt für 2008 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nur noch 1,5 Prozent (bisher: 1,9), für den Euroraum wird ein BIP-Wachstum um 1,6 Prozent (2,1) vorhergesagt. Für einzelne Länder des Euroraums machte der IWF keine Angaben, allerdings dürfte die entsprechende Wachstumsprognose für Deutschland - bisher 2,0 Prozent - nun niedriger anzusetzen sein.

Mit Blick auf die USA erklärte der IWF, dass es Zeichen für eine schwächere Entwicklung in der Industrie und auf dem Immobilienmarkt gebe, ferner Anzeichen für eine Schwäche beim Konsum und auf dem Arbeitsmarkt. In Europa hätten sich bisher vor allem die Vertrauensindikatoren eingetrübt. Schwellenländer wie China und Indien würden hingegen weiterhin kräftig expandieren. Den jüngsten Kurssturz an den Aktienmärkten begründete der IWF mit der wachsenden Unsicherheit der Marktakteure.

(Quelle: ddp)
 

FBI ermittelt gegen 14 Unternehmen wegen Immobilienkrise

Do.31.01.08 - Im Zusammenhang mit der Immobilienkrise in den USA ermittelt die US-Bundespolizei FBI gegen 14 Unternehmen. Den Firmen werde vor allem Betrug und Insiderhandel vorgeworfen, berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" auf ihrer Internetseite. Die Namen der betroffenen Firmen seien noch nicht bekannt. Dem Zeitungsbericht zufolge ermittelt das FBI aber gegen verschiedene Arten von Finanzinstituten - darunter Banken, die Kredite vergeben und auch Unternehmen, die Hypotheken bündeln und weiter verkaufen.

Die Ermittler untersuchten laut "Wall Street Journal" auch die Bücher von Finanzunternehmen, die in Folge der Immobilienkrise Konkurs anmelden mussten, um Hinweise auf Insidergeschäfte zu finden. In den USA häuften sich 2007 die Fälle, in denen einkommensschwache US-Hausbesitzer ihre Darlehen wegen steigender Zinsen nicht mehr abzahlen konnten. In einer Art Domino-Effekt löste dies eine weltweite Krise aus, weil die schlecht abgesicherten Kredite von Bank zu Bank als Geldanlage weitergereicht worden waren. In Deutschland konnten die Sächsische Landesbank und die Mittelstandsbank IKB nur durch eine Übernahme beziehungsweise Milliardenhilfen der Branche vor der Pleite gerettet werden.

(Quelle: afp)
 

Millionenstrafe für E.ON wegen Behinderung von EU-Ermittlungen

Do.31.01.08 - Der Energiekonzern E.ON soll wegen Behinderung wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen 38 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Die EU-Kommission warf E.ON am Mittwoch vor, nach einer Durchsuchung von Geschäftsräumen des Konzerns im Mai 2006 sei ein von den Ermittlern angebrachtes Siegel aufgebrochen worden. In dem versiegelten Raum hätten sich von den Wettbewerbshütern zusammengetragene Unterlagen befunden. Es handele sich um den ersten Fall dieser Art bei Kommissionsermittlungen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

«Die Kommission kann und will solche Verstöße nicht hinnehmen», erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einer Pressemitteilung. Sie warf E.ON vor, der Konzern habe versucht, «das Vorgehen der Kommission gegen Kartelle und andere wettbewebsschädigende Praktiken zu untergraben». Mit der Durchsuchung der E.ON-Büros im Mai 2006 war die EU-Kommission Hinweisen auf Wetttbewerbsverstöße auf den deutschen Energiemärkten nachgegangen. Im vergangenen Juli eröffnete sie dann wegen Verdachts auf unzulässige Marktabsprachen ein Kartellverfahren gegen E.ON und Gaz de France.

Das Siegel bestand nach Angaben der EU-Kommission aus einer speziellen Plastikfolie. Diese reiße nicht, wenn sie jemand zu entfernen versuche, sondern auf ihrer Oberfläche erscheine dann an mehreren Stellen der Schriftzug «Void» (Englisch für «nichtig»).

E.ON wies nach Angaben der EU-Kommission den Vorwurf des Siegelbruchs zurück. Die von dem Unternehmen vorgebrachten Erklärungen für die Beschädigung der Folie seien jedoch auch nach Auffassung externer Gutachter nicht stichhaltig, erklärte die Brüsseler Behörde. E.ON habe vorgebracht, das Erscheinen des Schriftzugs «Void» könnte auf Schwingungen, auf die Einwirkung eines scharfen Reinigungsmittels, eine altersbedingte Vorbeschädigung des Siegels oder hohe Luftfeuchtigkeit zurückzuführen sein. Sowohl der Hersteller des Siegels als auch ein unabhängiger Sachverständiger hätten jedoch bestätigt, dass sich der Zustand des Siegels am Morgen des 30. Mai nur auf den Versuch, es zu entfernen, zurückführen lasse.

E.ON kann gegen die Geldbuße Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einlegen.

(Quelle: ap)
 

Albanien will dem Kosovo im Fall serbischer Sanktionen beistehen

Do.31.01.08 - Albanien will das Kosovo im Falle serbischer Sanktionen nach einer Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz unterstützen. Seine Regierung habe Pläne ausgearbeitet, um einer möglichen Blockade des Kosovos von serbischer Seite entgegenzuwirken, sagte Ministerpräsident Sali Berisha am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur AP während eines Besuchs in Brüssel. Albanien werde seine Straßen-, See- und Luftverbindungen in das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo öffnen, sagte er.

Auch die USA und die meisten Staaten der Europäischen Union unterstützen die Bestrebungen der Kosovo-Albaner nach Unabhänigkeit. Bislang wurde die formelle Unabhängigkeitserklärung für Februar oder März erwartet. Als wahrscheinlich gilt, dass zuerst die Stichwahl um die serbische Präsidentschaft am 3. Februar abgewartet würde, um die Wahlentscheidung in Belgrad nicht weiter zu polarisieren. Russland und Serbien lehnen die völlige Unabhängigkeit der seit dem Kosovo-Krieg 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz ab.

(Quelle: ap)
 

OSZE-Wahlbeobachter drohen mit Absage an Russland

Do.31.01.08 - Die Wahlbeobachter der OSZE haben mit einer Absage ihres Einsatzes bei der russischen Präsidentenwahl gedroht. Sollte die Regierung in Moskau keinen Arbeitsbeginn in der kommenden Woche erlauben, könne die Organisation ihre Aufgabe nicht erfüllen, sagte Curtis Budden, Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am Mittwoch. "Wir haben ein Mandat für eine langfristige Beobachtung. Eine Wahl ist kein Tagesereignis", sagte er. Wegen eines Konflikts um die Rahmenbedingen hatte die OSZE bereits die Beobachtung der russischen Parlamentswahl im Dezember abgesagt.

Das ODIHR hatte am Vortag "schwerwiegende Einschränkungen" von russischer Seite kritisiert. Unter anderem legte die Regierung den Angaben zufolge fest, dass der Einsatz lediglich drei Tage vor der Abstimmung am 2. März beginnen solle. Auch ist die Zahl der Beobachter auf 70 begrenzt.

Streit um die Wahlbeobachtung hatte vor der Wahl im Dezember für heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geführt, in der Russland Mitglied ist. Die Abstimmung wurde von anderen Beobachtern als unfair gegenüber der Opposition kritisiert.

(Quelle: rtr)
 

Keine Neuwahl in Italien - Senatspräsident soll Übergangsregierung bilden

Do.31.01.08 - Eine Woche nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano die Bildung einer Übergangsregierung in die Wege geleitet. Sie soll eine Wahlrechtsreform erarbeiten, die stabilere politische Verhältnisse in Italien ermöglicht. Napolitano entschied sich damit gegen eine vom konservativen Oppositionsführer Silvio Berlusconi geforderte sofortige Neuwahl.

Der Präsident beauftragte am Mittwochabend Senatspräsident Franco Marini mit der Bildung der Übergangsregierung. In der vergangenen Woche war die Mitte-Links-Koalition Prodis zerbrochen. Der Ministerpräsident trat nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung zurück.

Marini war neben Zentralbankchef Mario Draghi und dem ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti schon seit Tagen als Kandidat für die Bildung einer Übergangsregierung gehandelt worden. Der 74-Jährige war Vorsitzender einer der größten italienischen Gewerkschaften und hat den Ruf, ein geschickter Moderator zu sein.

Berlusconi hatte sich am Dienstag in einem Gespräch mit Napolitano für baldige Neuwahlen eingesetzt und die Bildung eines Übergangskabinetts abgelehnt. In Umfragen haben seine Konservativen einen Vorsprung von etwa zehn Prozent.

(Quelle: ap)
 

Merkel begrüßt Sarkozys Mittelmeerinitiative - Deutsche Kanzlerin Merkel hält Atomkraft für notwendig

Do.31.01.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach anfänglich scharfer Kritik hinter die Mittelmeerinitiative des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gestellt. Sie unterstütze ausdrücklich den Plan Sarkozys, sich mehr um den Mittelmeerraum zu kümmern, sagte Merkel am Mittwoch auf einem Europakongress der konservativen französischen Partei UMP in Paris. Der Barcelona-Prozess der EU sei zu bürokratisch und es machten zu wenige Länder mit, dabei entscheide sich in der Region die Frage nach Krieg und Frieden.

Allerdings warnte Merkel Sarkozy erneut, mit dem Projekt einer Mittelmeerunion einen Keil in die EU zu treiben: «Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe», sagte Merkel. Es könne nicht sein, dass die Länder mit Grenzen ans Mittelmeer für die Region zuständig sein sollten und die anderen EU-Länder nicht. «Deutschland ist Willens, dabei Verantwortung zu übernehmen», und jeder EU-Staat sollte dazu die Chance erhalten, forderte die Kanzlerin.

Sarkozy will die Mittelmeerunion mit den Anrainerstaaten im Juli aus der Taufe heben. Das Ziel: Ein Bündnis nach EU-Vorbild zunächst für Umwelt-, Erziehungs- und Energiepolitik. Sarkozy begrüßte am Mittwoch Merkels Bereitschaft zum Mitmachen. «Natürlich kann sich Deutschland einklinken», sagte er. Aber wer sich nicht beteiligen wolle, dürfe das Projekt auch nicht aufhalten.

Beide Politiker bekräftigten ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. UMP, CDU und CSU seien sich in ihrer Skepsis dazu einig, sagte Merkel. «Aber wir haben auch ein positives Angebot, wir wollen die privilegierte Partnerschaft», erklärte Merkel unter dem Beifall der Kongressteilnehmer. Die EU sei auf die Türkei angewiesen und müsse klar machen, «dass wir sie nicht wegstoßen wollen». Eine Vollmitgliedschaft der Türkei komme für ihn nicht in Frage, sagte Sarkozy. «Ganz einfach weil sie in Kleinasien liegt.»

Merkel warb in Paris überdies für ein Festhalten an der Atomenergie in Deutschland. «Ich glaube, wir brauchen ein diversifiziertes Angebot der Energieerzeugung», sagte sie. Dieses müsse sich «von erneuerbaren Energien über Kohle und Gas bis zur Kernenergie» erstrecken. Wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteige, ohne Alternativen zu haben, «dürfen wir uns natürlich nicht wundern, wenn die Strompreise steigen», sagte die Kanzlerin. Die Atomkraft sei auch ein wichtiges Element, um die Energie- und Klimafrage in der EU zu lösen. «Sie haben es einfacher», sagte sie mit Blick auf den hohen Konsens zur Kernenergienutzung in Frankreich zu den Kongressteilnehmern.

(Quelle: ap)
 

CDU/CSU-Mittelstand: Linksruck der Union schuld an Verlusten in Niedersachsen und Hessen

Do.31.01.08 - Nach dem CDU-Wahldebakel in Hessen verlangt der CDU-Wirtschaftsflügel von Parteichefin Angela Merkel in der Bundespolitik eine Kurskorrektur. «Die große Koalition hat erhebliche Verantwortung für die Verluste in Niedersachsen und Hessen.»

Das sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union Josef Schlarmann. Die Bundeskanzlerin fahre in der Koalition mit der SPD einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern der Union nicht mitgetragen werde. Aus der Partei war dies seit dem Wahlsonntag die erste öffentliche Kritik an Merkel. Dabei büßte die CDU in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch 12 Prozentpunkte ein, in Niedersachsen unter Regierungschef Christian Wulff rund 6 Punkte. Trotz der Einbußen sieht Merkel keinerlei bundespolitischen Korrekturbedarf. Die Verluste in Hessen führte sie nach einer Vorstandssitzung vor allem auf die Landespolitik zurück.

Schlarmann erinnerte die Parteivorsitzende daran, dass sich die Union aus Liberalen, Konservativen und einem sozialen Flügel zusammensetze. Eine stärkere Ausrichtung der Union nach links sei falsch. Auch der Mittelstand in der Unionsfraktion dringt nach den CDU-Verlusten auf mehr Reformen.

«Wir müssen auch für die 40 Millionen Erwerbstätigen Politik machen, die den Aufschwung erst ermöglichen», sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir können nicht nur Politik machen für dreieinhalb Millionen Arbeitslose.» Fuchs verlangte von Merkel, den marktwirtschaftlichen Ansatz der Union deutlicher zu machen. «Meine Hauptforderung ist, dass wir klar den Reformkurs weiterfahren und den Haushalt konsolidieren, damit sobald wie möglich Entlastungen machbar sind.»

Unterdessen machte sich der CDU-Wirtschaftsrat dafür stark, Hessens Ministerpräsident Koch 2009 als Bundeswirtschaftsminister nach Berlin zu holen. «Koch ist und bleibt einer der besten Köpfe der Union. Insofern wäre er als Wirtschaftspolitiker beispielsweise eine glänzende Besetzung», sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der «Leipziger Volkszeitung». In der nächsten Bundesregierung wäre Koch «ein sehr glaubwürdiger Kandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers».

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnte indes vor falschen Schlussfolgerungen: «Für mich und die CSU in Bayern darf nun die Konsequenz nicht sein, dass auch wir weich gespült werden», sagte er dem «Handelsblatt». «Selbstverständlich haben wir die Aufgabe, auch den konservativen Teil der Union herauszustellen, wie ihn Koch repräsentiert. Wir müssen auch den patriotischen und demokratischen Rechten ansprechen.» Zugleich forderte der Ministerpräsident, die «Frage der sozialen Symmetrie in der Gesellschaft» nicht allein der SPD und der Linken zu überlassen.

(Quelle: dpa)
 

Unmut in der Union über Kochs Wahlkampfrhetorik

Do.31.01.08 - Nach dem hitzigen Wahlkampf in Hessen bemüht sich die Union, die Wogen wegen der Diskussion um ausländische Straftäter wieder zu glätten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte nach einem Treffen mit Migrantenvertretern, "Zuspitzungen von allen Seiten" in einem Wahlkampf "dienen nicht der Integration". Auch auf Seiten der Migrantenvertreter wurden die scharfen Wahlkampftöne in Hessen bedauert. Andere Unionspolitiker gingen in einem offenen Brief auf Distanz zu Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der CDU in Hessen sagte Böhmer, sie glaube schon, dass "die Art und Weise, wie über Jugendkriminalität gesprochen wurde, zu einer Mobilisierung geführt hat". Allerdings seien die "Zuspitzungen" von "beiden Seiten" betrieben worden. Gleichwohl sei es wichtig, dass auch in Wahlkampfzeiten schwierige Themen wie Jugendgewalt angesprochen würden. Gewaltprävention sei hier der "unverzichtbare Ansatz", verbunden mit der Schaffung beruflicher Perspektiven durch Bildungsangebote für Jugendliche.

Yasar Bilgin von der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung sagte, dass die Wahlkampfzeit "bestimmt nicht die einfachste Zeit für Migranten" in Deutschland gewesen sei. Ein Signal, das von dem Treffen im Bundeskanzleramt ausgehe sei aber, dass das Integrationsbündnis standgehalten habe.

In einem offenen Brief, der unter anderem vom nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) unterzeichnet wurde, heißt es, Integrationspolitik sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf". Laschet sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei der Integrationspolitik hätten "alle Seiten Fehler gemacht". Deutschland habe sich verändert. Dabei habe die Union erkennen müssen, "dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist". Gewalt sei kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehörte auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der in der "Welt" allerdings klarstellte, dass er Koch nicht inhaltlich kritisiert habe.

Unterstützer des Schreibens sind neben Beust und Laschet auch der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU), die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier und der

(Quelle: afp)
 

SPD-Chef Beck bleibt bei Nein zur Koalition mit Linken in Hessen

Do.31.01.08 - SPD-Chef Kurt Beck hat sich erneut gegen eine Koalition seiner Partei mit der Linken ausgesprochen: "Wir werden uns nicht an den Tropf der Linksgruppierung hängen", sagte Beck am Mittwoch im Deutschlandfunk zur schwierigen Koalitionsbildung in Hessen. Es gelte, was die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gesagt habe, fügte Beck hinzu. Ypsilanti hatte eine Koalition mit der Linkspartei strikt abgelehnt.

Beck sagt, Ziel müsse es sein, eine verlässliche Koalition in Hessen zu bilden, mit der man Haushalte und Gesetze verabschieden könne. Die Linkspartei sei aber in Westdeutschland eine "nicht ausgegorene" Gruppierung, in der sich auch Enttäuschte und alte kommunistische Gruppen sammelten. Im Osten, wo es auf Landesebene Koalitionen mit der SPD gibt, sei die Linke eine völlig andere, stabile Partei, sagte Beck.

Im Wiesbadener Landtag verfügen nach der Landtagswahl am Sonntag weder CDU/FDP noch SPD/Grüne über eine ausreichende Mehrheit, um die Regierung zu bilden. Die SPD favorisiert eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Die Liberalen haben ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aber abgelehnt.

(Quelle: rtr)
 

Bochumer Nokia-Werk erzielte angeblich 134 Mio Euro Betriebsgewinn

Do.31.01.08 - Der finnische Nokia-Konzern hat nach Informationen des Wirtschaftsmagazins «Capital» mit der Handy- Produktion im Werk Bochum 2007 ein Betriebsergebnis vor Zinsen von 134 Millionen Euro erzielt.

Damit erwirtschaftete jeder der 1500 Mitarbeiter in der Produktion einen Gewinn von 90 000 Euro, berichtet das Magazin in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Wie «Capital» unter Bezug auf vertrauliche Dokumente weiter meldet, schaffte die deutsche Nokia GmbH mit den Standorten in Bochum, Ulm, Düsseldorf, München und Frankfurt sogar ein Betriebsergebnis nach Zinsen von 246 Millionen Euro.

Der vom Land Nordrhein-Westfalen subventionierte Standort Bochum habe «zudem eine gewaltige Summe auf der hohen Kante», schreibt das Wirtschaftsmagazin. Sie sorgte für ein Zinsergebnis, das sich in der Bilanz der Nokia GmbH mit plus 70 Millionen Euro niederschlage.

Die Bochumer Werksleitung habe zudem ein Konzept entwickelt, um mit Hilfe von Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2008 das Werk so lukrativ und effizient zu machen wie eine Nokia- Fabrik in Ungarn und das, obwohl in Deutschland je Arbeitsstunde rund 28,70 Euro anfallen, in Ungarn hingegen nur 6,90 Euro. Diese Zahlen nennt Nokia in einem zehnseitigen internen «Memorandum» über die «Betriebliche Restrukturierung der Nokia GmbH». Das Vorhaben ist auch in einem Betriebsratsprotokoll von Juli 2007 vermerkt, das dpa vorliegt.

Um die ursprünglich geplante Werksoptimierung vorzubereiten, fuhren die Manager laut «Capital» in Bochum die Investitionen im zweiten Halbjahr 2007 schon von 5,5 auf 3,3 Millionen Euro zurück. Dann seien sie plötzlich vom geplanten Kahlschlag informiert worden. Zuvor habe die Belegschaft mit Hilfe von Überstunden und Wochenendarbeit die Produktion kräftig erhöht: Statt der ursprünglich geplanten 16,3 Millionen Geräte seien von Juli bis Dezember 18,7 Millionen Handys produziert worden.

(Quelle: dpa)
 

Vorerst keine europaweiten Streiks bei Nokia

Do.31.01.08 - Wegen der geplanten Schließung des Nokia-Werkes in Bochum wird es vorerst nicht zu europaweiten Arbeitsniederlegungen bei dem Handy-Hersteller kommen. Das machte der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB), Peter Scherrer, am Mittwoch nach einem Treffen der Betriebsräte aus den europäischen Nokia-Standorten in Brüssel deutlich.

Scherrer forderte eine außerordentliche Euro-Betriebsratssitzung vor dem 28. Februar. An diesem Tag soll der Nokia-Aufsichtsrat nach dem Willen des Managements der Werkschließung in Deutschland zustimmen. Scherrer sagte, die Forderung nach einer solchen Sitzung sei «ein klarer Indikator: Wir sind weiter zu Gesprächen bereit, und wir wollen diese Sache nicht eskalieren lassen». Berichte, wonach die Betriebsräte aus anderen Ländern den Deutschen die Solidarität verweigerten, wies Scherrer zurück: «Die Kollegen sind solidarisch, sind aber der Auffassung, dass man andere Wege gehen sollte als jetzt sofort mit sehr aggressiven Methoden das Management unter Druck zu setzen.»

(Quelle: ap)
 

BMW erzielt 2007 mit 56 Milliarden Euro weiteren Umsatzrekord

Do.31.01.08 - Der Autobauer BMW hat im vergangenen Jahr erneut einen Rekordumsatz eingefahren.

Die Erlöse kletterten auf 56,02 Milliarden Euro, 14,3 Prozent mehr als 2006, teilte das Unternehmen am Mittwoch in München mit. Im Kerngeschäft Automobile stieg der Umsatz um 12,7 Prozent auf 53,82 Milliarden Euro. BMW bekräftigte, das Ergebnis werde 2007 über dem bereinigten Vorjahreswert von rund 3,75 Milliarden Euro liegen. Genaue Zahlen will der Konzern im März veröffentlichen.

Für 2008 kündigte BMW einen neue Spitzenwert bei den Auslieferungen an, die 2007 auf 1,5 Millionen Fahrzeuge gestiegen waren.

(Quelle: rtr)
 

Volkswagen erwartet Rekordabsätze für alle Marken

Do.31.01.08 - Volkswagen rechnet 2008 trotz eines schwachen Heimatmarktes weltweit mit weiter steigenden Verkaufszahlen.

"Es sieht nicht danach aus, dass wir bei unserer Dynamik auch nur ansatzweise verlieren", zitierte die am Donnerstag erscheinende Zeitschrift "auto motor und sport" Vertriebschef Detlef Wittig am Mittwoch. Zu dem Wachstum sollten erneut alle Marken des Konzerns beitragen. Volkswagen gehe "vorsichtig von prozentual höherem, einstelligen Wachstum aus". 2007 steigerte der Konzern seinen Absatz um acht Prozent auf 6,2 Millionen Auslieferungen.

Im laufenden Jahr wollen die Wolfsburger die mittlerweite sechste Generation des Bestsellers Golf und das neue Sportcoupe Scirocco auf den Markt bringen.

Das Wachstum speist sich vor allem aus den Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien und China. China ist schon heute der größte Markt für die Marke VW. Im laufenden Jahr will die Marke die Zahl der Verkäufe im Reich der Mitte auf etwa eine Million Einheiten von zuletzt 777.500 steigern, wie Wittig ankündigte. Brasilien könne Deutschland bereits 2008 als zweitgrößten Markt ablösen. Der Vertriebschef geht davon aus, dass VW die Auslieferungen in dem südamerikanischen Land um zehn Prozent steigern kann. Im vergangenen Jahr waren dort knapp 494.000 VW verkauft worden.

In Deutschland brachte die Wolfsburger Traditionsmarke im vergangenen Jahr 519.000 Fahrzeuge an die Kunden. "Westeuropa im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen bleiben schwierig. Bestenfalls erwarten wir eine ganz leichte Steigerung", sagte Wittig.

(Quelle: rtr)
 

So viele Verfahren wie nie zuvor am Bundesarbeitsgericht

Do.31.01.08 - Beim Bundesarbeitsgericht sind im vergangenen Jahr so viele Verfahren wie nie zuvor in der Geschichte der Behörde eingegangen. Mit insgesamt 2.715 habe es hundert Eingänge mehr gegeben als im Jahr 2006, in dem das Niveau bereits schon sehr hoch gewesen sei, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgericht, Ingrid Schmidt, am Mittwoch in Erfurt.

2007 seien 2.613 Fälle erledigt worden, 429 mehr als im Jahr zuvor. «Wir bemühen uns um möglichst zeitnahe Entscheidungen», betonte Schmidt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer habe im abgelaufenen Geschäftsjahr 6,5 Monate betragen. Von den Revisionen seien 383 zu Gunsten der Arbeitgeber und 260 zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden worden.

Erstmals hatten sich die obersten deutschen Arbeitsrichter im vergangenen Jahr mit dem Thema Mobbing zu befassen. Dabei stellten sie klar, dass Mobbing kein Rechtsbegriff sei. Die rechtliche Besonderheit liege darin, dass es dabei durch mehrere Handlungen zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des Arbeitnehmers komme, erklärte die Präsidentin. Die Beweislast trage der Arbeitnehmer. Habe ihn der Arbeitgeber in seinen Rechten schuldhaft verletzt, könne er eine Entschädigung in Geld verlangen. Eine Kündigung des Vorgesetzten, der ihn gemobbt habe, entspreche aber nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Schmidt sagte, die Zeit sei längst reif für ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz. Es wäre ein großer Fortschritt und würde eine deutliche Entlastung der Richterschaft bedeuten. Bisher gebe es in Deutschland zu dieser Problematik nur eine Vielzahl von Einzelgesetzen. Die Initiative liege beim Gesetzgeber, der mit einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetz der Rechtssicherheit einen großen Dienst erweisen könne, sagte Schmidt.

(Quelle: ap)
 

Bahn und GDL einigen sich auf Tarifvertrag

Do.31.01.08 - Nach mehr als zehn Monaten ist der erbitterte Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL zu Ende. Der Tarifkonflikt sei "abschließend beigelegt", sagte GDL-Chef Manfred Schell nach stundenlangen Verhandlungen mit der Bahn in Berlin. "Der Tarifvertrag steht", bestätigte auch Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Vor Inkrafttreten müsse die GDL sich aber mit den anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA auf die Modalitäten ihrer künftigen Zusammenarbeit einigen, betonten Bahn, Transnet und GDBA.

Der Tarifvertrag für die Lokführer gilt bis Ende 2009 und soll am Donnerstag unterzeichnet werden. Danach bekommen die Lokführer schrittweise durchschnittlich elf Prozent mehr Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 800 Euro. Ab Februar 2009 müssen sie zudem nur noch 40 statt 41 Stunden die Woche arbeiten. Mit dem Abschluss seien die wesentlichen Forderungen der Gewerkschaft erfüllt, sagte Schell. "Wir sind aus der erbarmungswürdigen Bezahlung für Lokführer herausgekommen." Dies sei "ein historischer Tag in der Geschichte der GDL."

Bahn und GDL hatten sich bereits Mitte Januar auf die Eckpunkte eines eigenen Tarifwerks geeinigt. Die GDL hatte anfänglich bis zu 31 Prozent mehr Lohn gefordert, doch mit dem nun geschlossenen Kompromiss sei die Gewerkschaft zufrieden, sagte Schell. Hauptvorstand und Tarifkommission der GDL sollen den Abschluss in der kommenden Woche in Frankfurt am Main absegnen.

Verhandeln muss die GDL nun mit Transnet und GDBA über das so genannte Kooperationsabkommen. Die Gewerkschaften und die Bahn hatten im August vereinbart, dass sich ein Lokführer-Tarifvertrag "konflikt- und widerspruchsfrei" in das Tarifwerk der Bahn einfügen muss. Das Abkommen sei "Voraussetzung für das Inkrafttreten des Tarifvertrages", betonte Transnet-Sprecher Michael Klein in Berlin. "Wir hoffen, dass wir kurzfristig zu einer Verständigung kommen." Die Gespräche sollen laut Bahn in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Strittig ist laut Schell und Klein auch noch, wer künftig für die Lokrangierführer zuständig sein soll. Die GDL will diese Berufsgruppe in den Lokführer-Tarifvertrag aufgenommen wissen, Transnet reklamiert die Zuständigkeit dafür ebenfalls. Schell zeigte sich zuversichtlich, dass der jahrelange "Kampf" zwischen den Gewerkschaften "endlich der Vergangenheit angehört".

(Quelle: afp)
 

Privathaushalte müssen immer mehr für Energie zahlen

Do.31.01.08 - Privathaushalte in Deutschland müssen für Energie immer tiefer in die Tasche greifen. Verbraucher müssten inzwischen im Schnitt rund 50 Prozent mehr für ihren Energieverbrauch ausgeben als noch vor zehn Jahren, lautet das Fazit einer in Bonn vorgelegten Studie der Postbank. Die Öffnung des Strom- und Gasmarkts, die zu mehr Wettbewerb führen sollte, habe den Verbrauchern wegen gleichzeitig deutlicher Endpreissteigerungen «keine Entlastung gebracht».

(Quelle: dpa)
 

Schlechte Noten für Schulpolitik der CSU

Do.31.01.08 - In der Bildungspolitik haben die bayerischen Bürger eine schlechte Meinung von der CSU. Einer repräsentativen Umfrage zufolge sind 51 Prozent der Bayern unzufrieden mit der Schul- und Bildungspolitik der Regierungspartei. Bei denjenigen, die schulpflichtige Kinder im Haushalt haben, sind sogar 69 Prozent nicht zufrieden, wie die Erhebung von infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins «kontrovers» ergab.

Die größten Probleme sehen die Befragten im Lehrermangel (26 Prozent) und den großen Klassenstärken (14 Prozent). Aber auch der hohe Leistungsdruck auf den Kindern und zu wenige Ganztagsschulen machen die Bürger besorgt. Die Einführung des achtstufigen Gymnasiums (G8) geht nach Ansicht von 57 Prozent der Bayern in die falsche Richtung. Nur 34 Prozent sehen die kürzere Schulzeit positiv. Die schnelle Umstellung halten nur 16 Prozent der Eltern von schulpflichtigen Kindern für gelungen.

Das bayerische Kultusministerium räumte ein, dass es noch Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Die durchschnittliche Klassenstärke liege in Bayern derzeit je nach Schulart zwischen 21 Schülern an der Hauptschule und 28,5 Schülern an Realschulen und Gymnasien. Es seien bereits weitere Stellen bewilligt worden, um große Klassen abzubauen. Man werde diesen Weg konsequent fortsetzen.

Die sehr rasche Einführung des G8 sei notwendig gewesen, um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. In den meisten Ländern Europas erreichten Schüler im Alter von 18 Jahren das Abitur. «Bayern musste mitziehen», betonte das Ministerium. Zudem werde das Angebot von Ganztagsschulen stark ausgebaut. Die Zahl sei im aktuellen Schuljahr an Hauptschulen von 62 auf 162 erhöht worden. Im kommenden Schuljahr sollen 100 weitere Standorte dazu kommen.

(Quelle: ddp)
 

Studiengebühren-Boykott an der Universität Hannover gescheitert

Do.31.01.08 - Der vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) der Universität Hannover organisierte Gebühren-Boykott ist deutlich gescheitert. Bis zum Stichtag 30. Januar hätten nur 1040 Studenten ihre 500 Euro Studiengebühr auf ein Treuhandkonto des AStA überwiesen, sagte AStA-Sprecherin Friederike Beier am Mittwoch in Hannover. Das selbst gesetzte Quorum von 5000 Studenten sei somit weit verfehlt worden. Die auf dem AStA-Treuhandkonto gesammelten Studiengebühren würden nun fristgerecht an die Universität weitergeleitet.

Die AStA-Sprecherin zeigte sich von der geringen Anzahl der Teilnehmer überrascht. Ein Großteil der Studenten habe sich «klar gegen Studiengebühren ausgesprochen», sagte Beier. Im Vergleich zum Vorjahr habe das Engagement unter den Studenten in diesem Jahr gegen Studiengebühren deutlich zugenommen. Beier führt das Scheitern des Boykotts auf eine «politische Resignation» der Studenten zurück. Die meisten Studenten schienen sich als «völlig machtlos gegenüber den bildungspolitisch Verantwortlichen zu sehen», betonte Beier.

(Quelle: ddp)
 

Internet

Firefox-Browser erreicht in Europa fast 30 Prozent Marktanteil

Do.31.01.08 - Bei fast 30 Prozent hat der Marktanteil des Firefox-Browsers in Europa Ende 2007 gelegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Verbreitung des Internet-Zugriffprogramms in den 32 europäischen Staaten demnach um fünf Prozent gestiegen. In Deutschland hat der Open-Source-Browser das Jahr mit 34,2 Prozent Marktanteil abgeschlossen, die höchste Verbreitung hat der Firefox in Finnland mit 45,4 Prozent. Bei 66,1 Prozent hat Ende 2007 der Marktanteil des Internet Explorers in Europa gelegen. Diese Zahlen hat der "XiTi Monitor" des französischen Unternehmens Applied Technologies Internet ergeben.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

US-Forscher entwickeln Impfstoff gegen Drogensucht