+++ Fr.01.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1409ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Offenbar mehr als eine Million Iraker seit 2003 getötet

Fr.01.02.08 - Seit der US-geführten Invasion sind im Irak mehr als eine Million Iraker gewaltsam zu Tode gekommen. Wie aus einer in London veröffentlichten Studie hervorgeht, beklagt etwa ein Fünftel der irakischen Haushalte den Verlust eines Angehörigen. Die Erhebung umfasst den Zeitraum zwischen März 2003 und August vergangenen Jahres. Die Daten wurden von den Instituten Opinion Research Business (ORB) und Institute for Administration and Civil Society Studies (IIACSS) zusammengetragen.

Die Befragung ergab 1.033.000 irakische Gewalttote, bei einer Fehlerquote von 1,7 Prozent. Insgesamt wurden 2414 Iraker über 18 Jahren befragt. Nach der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr 1997 gibt es im Irak gut vier Millionen Haushalte.

(Quelle: afp)

USA fordern Kampfeinsatz deutscher Truppen in Südafghanistan

Fr.01.02.08 - In der Diskussion um zusätzliche Truppen für Afghanistan verstärken die USA ihren Druck auf die NATO-Verbündeten. US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte seinen deutschen Kollegen Franz-Josef Jung (CDU) nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief auf, Soldaten der Bundeswehr für Kampfeinsätze in Südafghanistan zur Verfügung zu stellen. Die Zeitung charakterisierte das Schreiben als "ungewöhnlich scharf". In Washington mahnte Außenamtssprecher Sean McCormack von den Verbündeten die Bereitstellung von zunächst tausend zusätzlichen Soldaten für Südafghanistan an.

"Diese Anfrage richtet sich an alle NATO-Partner", betonte McCormack. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" forderte Gates in seinem Schreiben eine Verstärkung des NATO-Kontingents um 3200 Soldaten, woran sich auch Deutschland beteiligen solle. In dem Brief erkenne Gates die Leistung der Bundeswehr im Norden Afghanistans an, beklage dann aber schnell die Spaltung der NATO in Nationen, die Kampfeinsätze bestreiten, und Länder, die sich wie Deutschland nicht an der militärischen Bekämpfung der Taliban- und El Kaida-Kämpfer beteiligen. Gates spreche von einer drohenden Spaltung der Allianz und warne vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit, hieß es weiter.

Wörtlich bittet Gates laut "Süddeutscher Zeitung" den deutschen Minister, ein neues Mandat in Erwägung zu ziehen, das es ermögliche, zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Bisher erlaubt das Mandat des Bundestags die Entsendung von höchstens 3500 Soldaten in den kaum umkämpften Norden Afghanistans. Gates verlangt nun den Angaben zufolge die Bereitstellung von Hubschrauber-Einheiten und Kampftruppen wie etwa Fallschirmjägern. Die Deutschen sollten im Herbst 3200 US-Soldaten ablösen. Das US-Anliegen dürfte der deutschen Diskussion um den Einsatz in Afghanistan neue Nahrung geben.

Ein entsprechender Wunsch der USA richtet sich auch an Frankreich. Außenamtssprecher McCormack sagte vor einem Treffen des französischen Verteidigungsministers Hervé Morin mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington, die USA würden eine Entsendung französischer Truppen in die Kampfgebiete Südafghanistans begrüßen. Diese Anfrage sei aber "nicht nur auf Frankreich beschränkt", unterstrich er. Jeder NATO-Partner sei "aufgefordert zu schauen, was er tun kann". Aus dem Umfeld Morins verlautete, Frankreich erwäge verschiedene Möglichkeiten, dem Wunsch der USA zu begegnen.

(Quelle: afp)
 

Sieben Tote bei Selbstmordanschlägen in Afghanistan - Attentäter zündete Sprengsatz in Moschee - Bus afghanischer Streitkräfte in Kabul attackiert

Fr.01.02.08 - Bei zwei Selbstmordanschlägen in Afghanistan sind am Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet worden. In der südafghanischen Provinzhauptstadt Laschkar Gah sprengte sich ein Attentäter in einer Moschee in die Luft und riss mindestens sechs Menschen mit sich in den Tod, unter ihnen der stellvertretende Gouverneur der Provinz Helmand. Elf Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt.

Zuvor kam bei einem Anschlag auf einen Bus der afghanischen Streitkräfte in Kabul mindestens ein Zivilist ums Leben. Ein Soldat und drei weitere Zivilisten wurden nach Angaben des Innenministeriums zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter sprengte ein Auto neben dem Bus in die Luft. Bei der Explosion wurde nach Polizeiangaben auch ein vorbeifahrendes Taxi getroffen.

Busse der Streitkräfte oder der Polizei wurden im vergangenen Jahr immer wieder zum Ziel von Selbstmordattentätern. Im September kamen bei einem solchen Anschlag in Kabul 30 Menschen ums Leben. Im Juni starben bei einem Anschlag auf einen Polizeibus 35 Menschen.

In der Provinz Nuristan im Osten des Landes köpften Aufständische am Mittwoch nach Polizeiangaben vier Straßenarbeiter. Die vier Arbeiter waren vor zehn Tagen entführt worden.

(Quelle: ap)
 

Kabul - Hunderte Demonstranten verlangen Freilassung eines Journalisten

Fr.01.02.08 - In Kabul verlangte hunderte Demonstranten die Freilassung eines afghanischen Journalisten, der vergangene Woche wegen Beleidigung des Islams zum Tode verurteilt wurde. Die Demonstranten versammelten sich vor einem UN-Büro, um den 23-jährigen Sayed Parwez Kaambakhsh zu unterstützen, der von einem Gericht im nordafghanischen Masar-i-Sharif verurteilt wurde. Es wird ihm vorgeworfen, einen Bericht aus dem Internet an Journalismus-Studenten verteilt zu haben. Der Artikel befasst sich mit der Frage, warum im Islam Männer vier Ehefrauen haben dürfen, Frauen aber nicht erlaubt ist, mehrere Ehemänner zu haben. Internationale Menschenrechtsgruppen haben gegen den Richterspruch protestiert. Das Parlament begrüßte die Entscheidung des Gerichts dagegen und verwahrte sich gegen internationale Einmischung.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Israelische Armee tötet Extremisten im Gaza-Streifen - Libanon: Israel-Bericht zu Krieg schürt nächsten Konflikt

Fr.01.02.08 - Israelische Soldaten haben nach Armeeangaben im südlichen Gaza-Streifen einen palästinensischen Extremisten erschossen.

Die Soldaten hätten den bewaffneten Mann östlich der Stadt Rafah getötet, als er sich dem Grenzzaun zu Israel genähert habe, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Al-Aksa-Brigaden, der militante Arm der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bestätigten den Tod eines ihrer Kämpfer. Nach Angaben der Extremistenorganisation hinderten israelische Soldaten Rettungskräfte daran, zum Ort des Geschehens zu gelangen.

Die Regierung in Beirut hat den Bericht einer unabhängigen israelischen Kommission zum Libanon-Krieg im Sommer 2006 verurteilt: Das Ergebnis schüre den nächsten Konflikt und ignoriere die Verbrechen, die Israel dem Libanon zugefügt habe, erklärte Ministerpräsident Fuad Siniora am Donnerstag. "Der Bericht ruft zur Vorbereitung auf den nächsten Krieg auf, was zeigt, dass Israel nichts aus seiner Niederlage gelernt hat", sagte der vom Westen unterstützte Regierungschef. "Die Ziele des Feindes gegenüber dem Libanon sind dieselben geblieben: ein Angriff auf den Libanon in der Zukunft."

Der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Verfassungsrichter Eliahu Winograd, hatte bei der Vorlage des Berichts am Mittwoch zu größeren Friedensanstrengungen aufgefordert. "Zugleich muss das Bemühen um Frieden aus einer Position der sozialen, politischen und militärischen Stärke heraus geschehen", sagte er.

Die Kommission hatte die politische und militärische Führung Israels scharf für ihre Entscheidungen während der Kriegstage kritisiert. In den Gefechten zwischen der israelischen Armee und der südlibanesischen Hisbollah-Miliz wurden mehr als 1300 Menschen getötet, die meisten davon libanesische Zivilisten. Zur Sicherung des Waffenstillstands haben die Vereinten Nationen ihre Friedenstruppe im Libanon aufgestockt. Deutschland beteiligt sich daran mit einem Marineeinsatz.

boa (Quelle: rtr)
 

Erneut Abgeordneter der Opposition in Kenia erschossen

Fr.01.02.08 - Die Ermordung eines zweiten kenianischen Oppositionspolitikers hat die Gewalt in dem ostafrikanischen Land weiter geschürt. Wütende Anhänger der Opposition stürmten am Donnerstag in der westlichen Stadt Eldoret auf eine Polizeistation zu, ließen sich jedoch zurückdrängen, als Beamte in die Luft schossen. In Kisumu kam es ebenfalls zu neuen Unruhen. Mit Macheten bewaffnete Männer zogen durch die Straßen und setzten Barrikaden in Brand. Auch Wohnhäuser und Fahrzeuge gingen in Flammen auf.

Der Abgeordnete David Too wurde auf der Autofahrt von Nairobi nach Eldoret an einer Straßensperre von einem Verkehrspolizisten erschossen. Nach offiziellen Angaben handelte es sich um ein Verbrechen aus Leidenschaft. Demnach soll Too ein Verhältnis mit der Freundin des Täters gehabt haben. Dieser habe die beiden auf seinem Motorrad verfolgt, an der Sperre der Frau zwei Mal in den Magen geschossen und Too dann mit vier Kopfschüssen getötet, sagte der stellvertretende Polizeichef Gabriel Kuya der Nachrichtenagentur AP. Der Schütze sei festgenommen worden.

Die Opposition sprach indessen von einem politische motivierten Mord. Ziel sei offensichtlich, die parlamentarische Mehrheit der Opposition im Parlament allmählich auszuhöhlen, sagte Anyang Nyongo, Generalsekretär der Orangenen Demokratischen Bewegung (ODM). Die ODM hat bei der Parlamentswahl, die am 27. Dezember zeitgleich mit der umstrittenen Präsidentenwahl stattfand, eine deutliche Mehrheit errungen. Als Präsident gewann jedoch Amtsinhaber Mwai Kibaki über Oppositionsführer Raila Odinga.

Vorwürfe von Wahlbetrug lösten seinerzeit blutige Stammeskämpfe aus, denen schon mehr als 800 Menschen zum Opfer gefallen sind. Erst am Dienstag war der ODM-Abgeordnete Mugabe Were in Nairobi ermordet worden. Danach kam es zu einer neuen Eskalation der Gewalt in den Slum-Siedlungen der kenianischen Hauptstadt.

(Quelle: ap)
 

In Afrika schrillen die Alarmglocken wegen Kenia

Fr.01.02.08 - Die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union schlagen wegen der eskalierenden Gewalt in Kenia Alarm: "Wenn Kenia brennt, was bleibt dann?", fragte der AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konare am Donnerstag zum Auftakt des dreitägigen Gipfeltreffens in Addis Abeba. Er forderte die 53 Mitglieder des nach dem Vorbild der EU gebildeten Bündnisses auf, einzugreifen und die Hände nicht im Schoß zu lassen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor einer Katastrophe in dem ostafrikanischen Land, das sich binnen weniger Wochen von einer Insel des Friedens und der Stabilität in den brennendsten Konfliktherd des Kontinents verwandelt hat. Die Situation drohe furchtbare Ausmaße anzunehmen, wenn Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga nicht mehr zur Beilegung der Krise unternähmen, sagte Ban in seiner Eröffnungsrede. Ban traf sich am Rande der Beratungen mit Kibaki, der trotz zorniger Proteste Odingas zu dem Gipfeltreffen eingeladen worden war. Odinga erhebt Anspruch auf den Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Dezember.

(Quelle: rtr)
 

Birmas Politikerin Suu Kyi über Gespräche mit Regierung unzufrieden

Fr.01.02.08 - Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist nicht zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche mit der Militärregierung des Landes. Die Treffen mit Arbeitsminister Aung Kyi, der offiziellen Kontaktperson zur Opposition, könnten fälschlicherweise die Hoffnungen auf einen politischen Wandel erwecken, teile Suu Kyis Partei nach Berichten des britischen Senders BBC am Mittwoch mit. Die Friedensnobelpreisträgerin war zuvor zum fünften Mal mit Aung Kyi zusammengetroffen. Außerdem hatte die Militärjunta eine Begegnung mit Mitgliedern ihrer Nationalen Liga für Demokratie erlaubt.

Suu Kyi sei nicht zufrieden mit den Treffen mit Aung Kyi, vor allem weil es keinen Zeitplan für die Verhandlungen gebe, sagte Parteisprecher Nyan Win. Die Junta hatte zuvor einen Fahrplan für eine Demokratisierung des Landes angekündigt. Suu Kyi rief ihre Anhänger zu Geduld auf.

Wegen der blutigen Niederschlagung der von buddhistischen Mönchen angeführten Proteste war die Militärjunta international in die Kritik geraten. Birma wird seit den 60er Jahren von Militärregimen beherrscht. Suu Kyi hatte 1990 mit ihrer Partei die Wahlen gewonnen, war aber nie an die Regierung gekommen. Sie steht seit Jahren unter Hausarrest. Zuletzt hatte sie sich im November mit Oppositionsmitgliedern treffen können.

(Quelle: epd)
 

Kältewelle in Afghanistan: Deutsche Regierung sagt Hilfe zu - Bergdörfer durch Schneemassen abgeschnitten

Fr.01.02.08 - Extreme Kälte und heftiger Schneefall bedrohen die Versorgung der Bevölkerung in Afghanistan. Das Bundesentwicklungsministerium stellte wegen des harten Winters am Mittwoch eine Million Euro für humanitäre Hilfe bereit. Die Menschen litten seit Anfang Januar unter Temperaturen bis zu minus 20 Grad, erklärte Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in Berlin. Das Geld ist für die Einfuhr von Nahrungsmitteln vorgesehen. Mit der Zusage reagierte das Ministerium auf einen UN-Hilfe-Appell.

Vor allem im Westen Afghanistans benötigen 300.000 Menschen nach Angaben der Hilfsorganisation Caritas dringend Heizöfen, Brennmaterial, Lebensmittel und Medikamente. 300 Menschen seien bisher wegen der Kälte gestorben. "Der Wintereinbruch kam überraschend schnell", sagte Caritas-Sprecherin Angela Steinegger in Freiburg. Rund 240 Bergdörfer seien durch Schneemassen von der Außenwelt abgeschnitten. Mit Hilfe der örtlichen Caritas würden Zufahrtsstraßen geräumt und Hilfsgüter verteilt.

Das katholische Hilfswerk stellt 120.000 Euro Soforthilfe für die Afghanen zur Verfügung. Das Auswärtige Amt bewilligte zusätzlich 200.000 Euro für die Caritas-Aktion. Besonders hart trifft der Winter die Kriegsflüchtlinge. Über 10.000 Vertriebene, darunter 1.500 aus dem Iran abgeschobene Afghanen, campierten derzeit im Grenzgebiet großteils in Zelten ohne Heizöfen, so Steinegger.

Nach Angaben der Deutschen Welthungerhilfe mit Sitz in Bonn handelt es sich um den schlimmsten Wintereinbruch in Afghanistan seit zehn Jahren. Vor allem die Armen litten unter der Kälte. Sie müssten mit Stroh heizen, da Brennstoff und Lebensmittel durch die Krise fast unerschwinglich geworden seien, hieß es.

(Quelle: epd)
 

2,5 Millionen Chinesen fliehen vor Schneekatastrophe

Fr.01.02.08 - Wenige Tage vor dem Neujahrsfest in China haben die Behörden rund 2,5 Millionen Menschen aus von der Schneekatastrophe betroffenen Gebieten in Sicherheit gebracht. Die Zahl der Todesopfer durch das Wetterchaos stieg auf 64, wie die Zeitung "China Daily" am Donnerstag berichtete. Insgesamt seien 105 Millionen Chinesen von dem ungewöhnlich schweren Wintereinbruch betroffen. Das schlechte Wetter sollte nach Angaben des nationalen Wetterbüros auch in den nächsten Tagen anhalten. Peking hatte am Mittwoch die nationale Volksarmee mobilisiert, den auf der Heimreise zu den Neujahrsfeiern gestrandeten Menschen zu helfen.

Heftige Schneefälle und Eiseskälte sorgten in weiten Teilen Chinas für Verkehrschaos und Stromausfälle, hunderttausende Menschen steckten an den Bahnhöfen fest. Die Behörden riefen die Wanderarbeiter auf, zum Neujahrsfest am 7. Februar nicht - wie traditionell üblich - zu ihren Familien zurückzukehren. Laut "China Daily" wollten manche nun versuchen zu Fuß nach Hause zu kommen. Ein Student aus der Provinz Hubei habe sich Ski besorgt, um über die verschneite Autobahn ins 200 Kilometer von seinem Studienort entfernte Wuhan zu gelangen. Die Polizei habe seine Reise aber vorzeitig beendet.

(Quelle: afp)
 

Deutschland will mit China bei Klima und Energie kooperieren

Fr.01.02.08 - Deutschlands Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern für eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz ausgesprochen. "Es gibt ein wachsendes Interesse an der Lösung von Umweltfragen" sagte Gabriel in Peking nach einem Treffen mit Chinas Vizeaußenminister Zhang Yesui zu der geplanten technischen Zusammenarbeit. Der Umweltminister traf später auch mit seinem chinesischen Kollegen Zhou Shengxian sowie mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas zusammen. Im Gespräch mit chinesischen Umweltaktivisten sagte Gabriel zu, auch die Kooperation auf nicht-staatlicher Ebene zu fördern.

"China ist der wahre Weltmeister bei der Installation von Windenergie", begrüßte Gabriel im Rahmen einer energiepolitischen Konferenz die Pläne Chinas für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Er verwies auf bereits installierte Windenergieanlagen mit sechs Gigawatt Leistung. Bis 2020 sollen es 30 Gigawatt sein. Vertreter der chinesischen Wirtschaftsplanungsbehörde NDRC bekräftigten das Ziel, bis 2020 in China 16 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Am Strommarkt sollen es sogar 30 Prozent sein.

Eine geplante Vereinbarung über Zusammenarbeit besonders im Bereich der Windenergie kam allerdings nicht zustande. Die NDRC begründete die Absage mit Verpflichtungen der zuständigen Minister wegen des aktuellen Schneechaos und dadurch ausgelöster Energieprobleme. Gabriel kündigte an, die Unterzeichnung solle später in Berlin nachgeholt werden. Abgeschlossen wurde aber auf Verbandsebene ein Kooperationsvertrag im Bereich Wasser und Abwasser.

In einer Ansprache zur Energiepolitik verwies Gabriel auf die doppelte Herausforderung, eine drastisch wachsende Bevölkerung angemessen zu versorgen und zugleich dem Klimawandel entgegenzutreten. Er bot dabei China technologische Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" an. Es gelte Wachstum und Klimaschutz zu verbinden. Vor Journalisten wies Gabriel darauf hin, es gebe in China durchaus anspruchsvolle Umweltrichtlinien, jedoch "eine mangelnde Durchsetzung solcher Vorschriften" vor Ort.

Vize-Außenminister Zhang ging im Gespräch mit Gabriel auch auf die zurückliegende diplomatische Krise zwischen beiden Ländern ein. Der Besuch des Umweltministers sei "symbolträchtig", da er der erste deutsche Minister in China seit vier Monaten sei, sagte Zhang gleich zur Begrüßung. In der Zwischenzeit hatte die chinesische Führung solche Besuche aus Ärger darüber verhindert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hatte.

(Quelle: afp)
 

Bekämpfung des Klimawandels wird laut Ban Billionen kosten

Fr.01.02.08 - Die Bekämpfung des globalen Klimawandels in den nächsten zwei Jahrzehnten könnte die internationale Gemeinschaft bis zu 20 Billionen Dollar (13,5 Billionen Euro) kosten. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon hervor. Das Geld werde vor allem für Investitionen in eine ökologisch nachhaltigere Energieerzeugung gebraucht. Der 52-seitige Bericht sollte als Grundlage einer zweitägigen Debatte der UN-Vollversammlung im Februar zum Klimawandel dienen.

Ban warnt darin, dass viele der ärmsten Staaten am schlimmsten von den klimatischen Veränderungen infolge der globalen Erwärmung betroffen sein würden. In den nächsten 20 bis 25 Jahren bedürfe es daher im Energiesektor Investitionen von 15 bis 20 Billionen Dollar, «um die Welt auf einen deutlich anderen und nachhaltigen Weg der Energieversorgung zu bekommen». Derzeit investiert die globale Energiewirtschaft nach UN-Angaben jährlich 300 Milliarden Dollar (202 Milliarden Euro) in neue Kraftwerke und Infrastruktur.

(Quelle: ap)
 

Kursverluste trotz US-Zinssenkung

Fr.01.02.08 - Kursverluste statt Kursfeuerwerk: Auch die zweite US-Zinssenkung binnen acht Tagen hat die Sorgen der Anleger vor einer Rezession in den USA und anhaltenden Problemen wegen der Immobilienkrise nicht ausräumen können. Der Deutsche Aktienindex DAX verlor am Donnerstag bis zum Mittag 1,8 Prozent auf 6.754 Punkte. Der MDAX gab 1,9 Prozent und der TecDAX 1,8 Prozent nach. Vor allem Bank-Aktien standen unter Druck.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hatte angekündigt, im Zusammenhang mit der US-Hypothekenkrise Papiere im Wert von mehr als 500 Milliarden Dollar (360 Milliarden Euro) herabstufen zu wollen. Eine Verschlechterung der Bonitätsbewertung in dieser Größenordnung würde praktisch alle Großbanken betreffen. Sie müssten weitere Wertberichtigungen vornehmen, und viele Fonds müssten die schlechter beurteilten Papiere verkaufen.

Die wichtigsten asiatischen Börsen nahmen kaum Notiz von der Zinsentscheidung der US-Notenbank. Zwar konnte sich der Nikkei-Index in Japan leicht behaupten. Er legte um 72.95 Punkte auf 13.417,98 Punkte zu, ein Anstieg von 0,55 Prozent. Der Hang-Seng-Index in Hongkong verlor jedoch 484 Punkte und lag mit einem Minus von 2,1 Prozent bei 23.170 Punkten. Händlern zufolge waren die Hauptgründe dafür die Skepsis über die weitere Konjunkturentwicklung in den USA und die Kältewelle auf dem chinesischen Festland.

Der New Yorker Aktienmarkt hat zuvor kurzzeitig mehr als 100 Punkte zugelegt, war dann aber wieder in die Verlustzone gerutscht. Der Dow-Jones-Index für 30 führende Industriewerte gab um 0,30 Prozent auf 12.442,83 Zähler nach, der Index der Technologiebörse Nasdaq fiel um 9,06 Punkte oder 0,38 Prozent auf 2.349,00 Zähler.

Die Federal Reserve Bank hatte am Mittwochabend zur Ankurbelung der Konjunktur die Zinsen erneut gesenkt und weitere Lockerungen der geldpolitischen Zügel in Aussicht gestellt. Die Notenbanker reduzierten den wichtigsten Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Fed wegen der dramatischen Kurseinbrüche an den Aktienmärkten den Zinssatz um 0,75 Prozentpunkte gesenkt.

Die neuerliche Zinssenkung beim turnusmäßigen Treffen der Notenbanker unter Vorsitz ihres Präsidenten Ben Bernanke war erwartet worden. Die Finanzmärkte stünden weiter unter «erheblichem Druck» hieß es in einer Begründung zum Abschluss der zweitägigen Sitzung in Washington. Die Entscheidung sei mit neun gegen eine Stimme getroffen worden, sagte Richard Fisher, der Präsident der Regionalbank der Fed in Dallas.

Die Sitzung stand im Zeichen der Sorgen vor einer Rezession in den USA wegen der schweren Immobilienkrise in dem Land. Zum Jahresende 2007 hatte die US-Wirtschaft bereits deutlich an Schwung verloren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im letzten Quartal nur noch um 0,6 Prozent. Im dritten Quartal hatte die Konjunktur noch um 4,9 Prozent zugelegt.

(Quelle: ap)
 

USA und Russland treten in regelmäßigen Wirtschaftsdialog

Fr.01.02.08 - Die USA und Russland haben wegen ihrer wachsenden Handelsbeziehungen regelmäßige Wirtschaftskonsultationen auf Ministerebene verabredet. Das erste Treffen solle im Frühjahr in Washington stattfinden, teilte die US-Botschaft in Moskau am Donnerstag mit. An diesem Wirtschaftsdialog sollten verschiedene Ministerien, weitere Behörden und Wirtschaftsvertreter teilnehmen.

Trotz politischer Spannungen in Fragen wie etwa den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa und einer Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Russland in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.

(Quelle: rtr)
 

Ministerpräsident des Kosovo: Unabhängigkeitserklärung nich an Wahlausgang gebunden

Fr.01.02.08 - Der Ministerpräsident des Kosovo Hashim Thaci hat eine rasche Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz angekündigt - unabhängig vom Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Land. "Die Unabhängigkeit des Kosovo wird in den kommenden Tagen erfolgen, egal ob (Boris) Tadic oder (Tomislav) Nikolic gewinnt", sagte Thaci. Im entscheidenden zweiten Wahlgang stehen sich am Sonntag in Serbien der pro-europäische Amtsinhaber Tadic und der Ultranationalist Nikolic gegenüber. "Die Entwicklungen in Serbien haben keinen Einfluss auf das Kosovo. Das Kosovo hat seinen eigenen Weg", sagte Thaci weiter.

Das Datum der Unabhängigkeitserklärung will die Regierung des Kosovo allein von den Gesprächen mit der EU und den USA abhängig machen, wie ein hochrangiger Vertreter aus Pristina erklärte. Experten waren bisher davon ausgegangen, dass ein Wahlsieg des Europa-Skeptikers Nikolic eine Abspaltung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz beschleunigen werde.

Tadic und Nikolic warben in einem Fernsehduell für Unterstützung bei ihren Wählern. Tadic bekannte sich erneut zu einer Annäherungen seines Landes an die Europäische Union während Nikolic engere Beziehungen zu Russland propagierte. Eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo lehnen aber beide Kandidaten ab.

(Quelle: afp)
 

Deutschland und Spanien bei Mittelmeer und Kosovo weiter uneins

Fr.01.02.08 - Deutschland und Spanien haben in wichtigen europapolitischen Themen auch bei ihren jüngsten Regierungskonsultationen keine Annäherung erzielt.

Zu der unter anderem von Spanien befürworteten Mittelmeer-Union sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Palma de Mallorca, eine engere Kooperation dieser Staaten sei zwar nötig. Deutschland sei sich der Verantwortung für den Mittelmeerraum aber genauso bewusst wie die eigentlichen Anrainerstaaten, daher sollte eine solche Kooperation dem auch Rechnung tragen.

Die Idee einer Mittelmeer-Union hatte ursprünglich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ins Gespräch gebracht. Im Kern geht es um die Forderung, eine Allianz von Mittelmeer-Staaten nach dem Vorbild der Europäischen Union zu bilden. Wie weit diese Allianz gehen und inwiefern die Türkei dazu gehören soll, darüber gibt es noch Uneinigkeit. Zapatero hatte sich zuletzt eher dafür ausgesprochen, den sogenannten "Barcelona-Prozess" zu stärken. Diese vor mehr als zehn Jahren eingeleitete Partnerschaft der Länder in der Region zielt vor allem darauf ab, den politischen Dialog auszubauen. Merkel betonte nun, Deutschland habe wiederholt seine Unterstützung für den "Barcelona-Prozess" gezeigt. Dieser könnte noch intensiviert werden.

Auch zum Thema Kosovo gebe es unterschiedliche Positionen, betonten sowohl Merkel als auch Zapatero, machten jedoch keine detaillierten Angaben zum Inhalt ihrer Gespräche. Weithin wird erwartet, dass sich die Kosovo-Albaner in Kürze einseitig für unabhängig erklären und dies von einer Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Deutschland, anerkannt wird - trotz des Widerstands von serbischer Seite und Russlands. Spanien hatte sich dazu zuletzt verhalten gezeigt.

Einig waren sich Merkel und Zapatero hingegen, dass es in der Europäischen Union eine noch engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geben müsse. "Wenn man auf Prävention setzt, braucht man eine enge Kooperation", betonte Zapatero. Dies hätten die Innenminister beider Länder bei ihren bilateralen Gesprächen nun auch vereinbart, fügte er an. Neben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war Merkel in Begleitung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Michael Glos und einigen Staatssekretären auf die Ferieninsel gereist.

Angesichts der jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten sprachen sich Merkel und Zapatero für eine strengere Regulierung aus, um künftigen Probleme früher vorbeugen zu können. Ihrer Einschätzung nach dürften die aktuellen Verwerfungen an den Märkten das Wirtschaftswachstum zwar etwas abschwächen. Die europäische Wirtschaft sei aber solide, betonten sie.

(Quelle: rtr)
 

Human Rights Watch - EU und USA stärken zweifelhafte Demokratien

Fr.01.02.08 - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der EU und den USA vorgeworfen, aus politischem Kalkül unfaire und fehlerhafte Wahlen im Ausland hinzunehmen. "Offensichtlich akzeptieren Washington und die europäischen Regierungen auch die fragwürdigsten Wahlen, solange es sich beim 'Wahlsieger' um einen strategischen oder wirtschaftlichen Partner handelt", sagte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2008 seiner Organisation. Als Beispiele für unfreie und unfaire Wahlen unter dem Deckmantel angeblicher Demokratie nennt HRW unter anderem Russland, Thailand und Nigeria.

Indem sie zuließen, dass Autokraten sich als Demokraten ausgeben, liefen etablierte Demokratien Gefahr, weltweit die Menschenrechte zu untergraben, konstatiert der HRW-Bericht, der die Situation in mehr als 75 Ländern beleuchtet. Zu einer funktionierenden Demokratie gehörten nicht nur das bloße Abhalten eines Urnengangs, sondern auch eine freie Presse, Versammlungsfreiheit und eine aktive Zivilgesellschaft. Diese Kontrollinstanzen müssten auch Staaten wie Kenia und Pakistan garantieren, die sich als Demokratien präsentierten.

Insgesamt zählt der Bericht mehr als 25 Länder auf, die "auf verschiedenste Weise" Wahlen verfälscht hätten, darunter auch Israel durch "Behinderung und Zermürbung" von Oppositionskandidaten in den Palästinensergebieten. Nach Ansicht von HRW schritten etablierte Demokratien oft nicht ein, "weil sie fürchten, dadurch den Zugang zu Ressourcen oder wirtschaftliche Vorteile zu verlieren". Außerdem wollten sie bei der Terrorismusbekämpfung weiterhin auf die Unterstützung solcher Länder zurückgreifen.

Der HRW-Bericht beklagt Menschenrechtsverletzungen auch in Frankreich, Großbritannien und den USA, wo der "Krieg gegen den Terror" Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht habe. Im Irak habe sich die Lage aufgrund von Angriffen der US-Truppen sowie einheimischer Gruppen im vergangenen Jahr weiter verschlechtert: Fortgesetzte Gewalt gegen Zivilisten habe die Zahl der Vertriebenen ansteigen lassen.

Die Menschenrechtslage in China verschlechtere sich im Vorfeld der Olympischen Spiele. Es komme vermehrt zu Vertreibungen, und Dissidenten würden verstärkt unter Hausarrest gestellt. HRW fordert die internationale Gemeinschaft daher zu anhaltendem Druck auf Peking auf. Außerdem erinnert der Bericht an die "vergessene Tragödie" in Somalia und im Osten Äthiopiens sowie an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Birma. In Lateinamerika nahm sich HRW unter anderen Kuba, Venezuela, Kolumbien und Brasilien vor.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Integrations-Streit in Union geht weiter - Offener Brief sorgt für Verwirrung

Fr.01.02.08 - In der CDU sorgt ein Brief von 17 Unions-Politikern zur Integrationspolitik weiter für Unruhe. Mehrere Unterzeichner des Schreibens versicherten am Donnerstag zwar, man habe sich damit nicht vom Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) distanzieren wollen. Ihr Vorgehen stieß aber dennoch auf parteiinterne Kritik. Die CDU-Spitze bemühte sich um ein Ende des Streits.

In dem Schreiben war unter anderem gemahnt worden, die Integrationspolitik dürfe «nicht zum Wahlkampfthema degradiert» werden. Mitunterzeichner sind der Hamburger Regierungschef Ole von Beust, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (beide CDU) sowie der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) und der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz.

Pflüger sagte, das Schreiben sei eine Antwort auf den offenen Brief mehrerer Deutsch-Türken, die Koch das Schüren rassistischer Ressentiments vorgeworfen hatten. Der hessische Ministerpräsident sei «ein glänzender Politiker». Pflüger fügte hinzu, der Brief sei «keine Korrektur von Koch, allenfalls eine Ergänzung». Neben Strafen seien auch Prävention und Bildung wichtig.

Polenz betonte, man habe mit dem Brief zeigen wollen, dass die Integration «ein Anliegen der Unions-Parteien» sei. Er wolle das Thema «voranbringen und nicht durch Wahlkampfpopulismus gefährdet sehen, egal, von wem er kommt«. Polenz fügte hinzu, er glaube, dass «mancher Zungenschlag im hessischen Wahlkampf übers Ziel rausgeschossen» sei.

CSU-Chef Erwin Huber verteidigte dagegen Koch. Man dürfe im Wahlkampf auch ansprechen, dass es «sehr viele» gewalttätige ausländische Jugendliche gebe. Zwar sei es völlig richtig, was die Briefschreiber an notwendiger Integrationsarbeit darstellten. Es fehle aber «die Tatsache, dass es eine Menge von Fällen gibt, wo eben die Integration nicht gelingt und wo es zu schlimmen Gewalttätigkeiten kommt».

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Unterzeichner wollten zwar klar machen, «dass sie Roland Koch und der hessischen CDU mit diesem Brief nicht in den Rücken fallen wollen». Er fügte hinzu: «Aber nicht nur Teile der Medien, auch die politische Konkurrenz interpretiert den Brief genau so - und das ist sehr bedauerlich.»

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte zuvor betont: «Es ist ein gutes Zeichen, dass die Union langsam auch spürt und merkt, dass rechtspopulistische Kampagnen auf dem Buckel von Minderheiten sich nicht auszahlen.» Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sagte: «Hätte Koch gewonnen, hätten wir diesen Brief natürlich niemals gesehen.« Beust zeige «unhanseatischen Mut nach Ladenschluss».

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Unterzeichner hätten deutlich gemacht, dass sich das Schreiben nicht gegen Koch richte. Er mahnte: «Das sollte jetzt von allen akzeptiert werden.« Beust hatte bereits am Mittwochabend versichert, der Brief habe mit dem Wahlkampf von Koch nichts zu tun. Auch Laschet betonte, das Schreiben sei »kein Aufstand gegen Roland Koch«.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dazu: »Die Koch-Kritiker in der Union bekommen offensichtlich kalte Füße. Denn wer Koch kritisiert, muss auch K wie Kanzlerin sagen.« Schließlich habe Angela Merkel »den ausländerfeindlichen Koch-Wahlkampf bis zuletzt unterstützt«.

Eine Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sieht schwerwiegende Fehler beim Koch-Wahlkampf. Das Thema Jugendkriminalität von Ausländern habe zwar die politische Agenda dominiert und eine Mobilisierung der Wähler gebracht - »doch führte es auch dazu, dass die CDU in ein negatives Meinungsklima rutschte«. Weiter heißt es: »Landesregierung und Partei büßten kurzfristig an Glaubwürdigkeit und Kompetenz ein.« Auch in der eigenen Anhängerschaft sei Verunsicherung ausgelöst worden, »da Zweifel an Kochs Lösungsvorschlägen bestanden".

(Quelle: ddp)
 

Merkel steht zu Kochs Wahlkampf

Fr.01.02.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den umstrittenen Wahlkampf von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) zum Thema Jugendkriminalität verteidigt. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitagausgabe) sagte die CDU-Chefin, die Jugendkriminalität sei im Wahlkampf zu Recht thematisiert wurde: «Ich stand und ich stehe dazu.» Dieses Thema sei auch in Zukunft nicht zu «tabuisieren». Der Wahlkampf Kochs habe die «volle Unterstützung der CDU und meine als Vorsitzende» gehabt.

Eine Kritik an Koch durch einen offenen Brief von 17 Unionspolitiker vermag Merkel nicht erkennen. Vielmehr hätten die Autoren «den Eindruck zurückgewiesen, dass sie mit ihm Roland Koch kritisieren wollten», sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: «Das schloss und schließt mit ein, dass wir als CDU für verstärkte Anstrengungen in der Integrationspolitik eintreten.»

Merkel versicherte, sie wolle das Thema Jugendkriminalität auch künftig nicht meiden: «Themen wie etwa die Bekämpfung der Jugendkriminalität oder die Innere Sicherheit werden immer wieder einmal Kontroversen auslösen. Die werden wir im Interesse der Sache austragen.»

Die Stimmenverluste in Hessen haben Merkel zufolge vor allem an einer schlechten Vermittlung der Erfolge in der Bildungspolitik gelegen. Dies müsse Konsequenzen nach sich ziehen: "Wir müssen den Menschen unsere Politik erklären. So sei das Niveau des hessischen Abiturs in den letzten Jahren im Gegensatz zu den Zeiten der SPD-Regierungen deutlich verbessert worden.

(Quelle: ddp)
 

Linke macht Druck auf SPD nach Hessen-Wahl

Fr.01.02.08 - Die Linke hat ihre Bereitschaft zur Wahl der SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur hessischen Regierungschefin bekräftigt. Die Linke sei bereit, sie zu wählen, um eine Alternative in Hessen zu ermöglichen, sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, der «Braunschweiger Zeitung». Zugleich kritisierte er die Position von SPD-Chef Kurt Beck. Es sei «ein merkwürdiger Ansatz», eine Koalition von SPD und Linkspartei in Ostdeutschland zu akzeptieren, in Westdeutschland dagegen nicht.

(Quelle: dpa)
 

Stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles: Nicht mit Existenz der Linkspartei abfinden

Fr.01.02.08 - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Partei davor gewarnt, sich mit einer dauerhaften Existenz der Linkspartei zu arrangieren. «Ich halte die Linkspartei im Westen immer noch für sehr instabil. Und ich bin sicher, dass die SPD viele ihrer Wähler erreichen kann«, sagte Nahles der Wochenzeitung »Die Zeit«. Interessanterweise seien das neben Rentnern und Arbeitslosen vor allem Wähler, die einen Denkzettel abgeben wollten, nach dem Motto: Die Linke hat keine Lösungen, spricht aber die richtigen Probleme an. Das sei ein Signal an die anderen Parteien, sich um diese Themen zu kümmern und im Gegensatz zur Linken auch Lösungen anzubieten. »Deshalb sollte die SPD die Linkspartei nicht jetzt schon als dauerhafte Kraft in Westdeutschland akzeptieren», sagte Nahles.

Die SPD-Vize-Vorsitzende riet zu einer Strategie der «kritischen Normalisierung». Die Linkspartei schüre vor allem Ängste, das sei ein Politikstil, den sie nicht akzeptiere. «Aber wenn sich, wie in Hessen, 25 Prozent der Arbeitslosen für die Linkspartei entscheiden, ist das für die SPD eine Aufforderung, hier aktiver zu werden», sagte Nahles.

(Quelle: ddp)
 

Nokia stellt Bochumer Werk schlechtes Zeugnis aus

Fr.01.02.08 - Der Handyhersteller Nokia hat noch einmal unterstrichen, dass sein vor der Schließung stehendes Bochumer Werk das höchste Kostenniveau seiner weltweiten Produktionsstätten hat.

Während in Bochum nur etwa sechs Prozent des gesamten Produktionsvolumens an mobilen Endgeräten hergestellt würden, fielen rund 23 Prozent der gesamten direkten Lohnkosten an, teilte Nokia am Donnerstag mit. Der Konzern reagierte damit auf einen Pressebericht, nach dem Nokia in dem Werk einen Betriebsgewinn vor Zinsen von 134 Millionen Euro erzielt hat. Die Marktprofitabilität sei sehr viel niedriger als sie sich aus den steuerlichen Werten ergebe, erklärte Nokia weiter.

Nokia hatte angekündigt, bis Jahresmitte die Produktion von Bochum aus Kostengründen zum größten Teil in ein neues Werk in Rumänien verlegen zu wollen. Bei Arbeitnehmervertretern und Politik stößt die Entscheidung auf harsche Kritik.

(Quelle: rtr)
 

Zahl der Arbeitslosen steigt um 253 000 auf 3,66 Millionen

Fr.01.02.08 - Der relativ milde Winter und die gute Konjunktur haben die Arbeitslosigkeit in Deutschland schwächer als jahreszeitlich üblich steigen lassen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, wuchs die Zahl der Arbeitslosen im Januar um 253 000 auf 3,659 Millionen. Die Quote kletterte um 0,6 Punkte auf 8,7 Prozent. BA-Chef Frank-Jürgen Weise erklärte, die Arbeitslosigkeit sei damit im Januar schwächer als im Durchschnitt der beiden Vorjahre mit plus 341 000 ausgefallen.

«Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Das Beschäftigungswachstum hält an, und die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt auf hohem Niveau», sagte Weise. Ursachen für den relativ moderaten Zuwachs seien zum einen die milde Witterung, zum anderen habe sich das im vergangenen Winter eingeführte Saisonkurzarbeitergeld für Bauberufe günstig ausgewirkt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sank die Erwerbstätigkeit von November auf Dezember um 166 000 auf 40,2 Millionen Menschen, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie jedoch um 586 000 zu. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im November nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit bei 27,46 Millionen, das ist ein Zuwachs im Vergleich zum November 2006 von 545 000. Knapp die Hälfte des Zuwachses sind sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen.

Für 2008 prognostiziert die Bundesagentur weiter eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 3,5 Millionen Menschen nach 3,8 Millionen im Jahr 2007. «Bei aller Kenntnis der internationalen Finanzkrise, des hohen Ölpreises und der Dollarkrise halten wir diese Prognose aufrecht», erklärte der BA-Vorstandsvorsitzende.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit betraf im Januar vor allem Bezieher von Arbeitslosigkeit I. Deren Zahl wuchs um rund 200 000, wie BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker erläuterte. Etwa ein Fünftel der im Januar arbeitslos gewordenen Menschen sind Bezieher von Grundsicherung (sogenannte Hartz-IV-Empfänger). Der Anstieg fiel außerdem in den neuen Bundesländern verhältnismäßig stärker aus als im Westen Deutschlands. In den fünf östlichen Bundesländern verzeichnete die Behörde ein Plus von 101 000 auf 1,276 Millionen Arbeitslosen, in den alten Ländern betrug der Anstieg 152 000 auf 2,383 Millionen Menschen ohne Job. Weise begründete dies mit der relativ höheren Zahl an Jobs in Außenberufen in den neuen Ländern.

(Quelle: ddp)
 

'Qualitätslücke' am Lehrstellenmarkt - Ausbildungspakt hat mehr Angebote als Bewerber - Kritik vom DGB

Fr.01.02.08 - Der Ausbildungspakt in Deutschland hat sich aus Sicht der Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung bewährt. «Das Paktjahr 2007 war ein Rekordjahr!» betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, am Donnerstag in Nürnberg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Anstieg der Zahl der Ausbildungsplätze, kritisierte aber gleichzeitig, dass sich viele Betriebe aus der Ausbildung verabschiedeten.

Die Zahl der in der gemeinsamen Nachvermittlungsaktion von Kammern und Arbeitsagenturen betreuten Bewerber «im fünften Quartal» von September bis Januar sank von 29 100 auf 11 300, wie das Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von Handwerk, Industrie und freien Berufen erläuterte. Für diese noch unversorgten Lehrstellen-Bewerber gebe es aktuell 4 200 unbesetzte Berufsausbildungsplätze und 19 500 Stellen für die sogenannte Einstiegsqualifizierung. «Jeder Bewerber, der zu uns kam, hat ein Angebot bekommen», betonte Becker.

Insgesamt wurden in der Aktion rund 89 000 neue Lehrstellen eingeworben und knapp 54 000 Betriebe erstmals für Ausbildung gewonnen. Für Einstiegsqualifizierungen stellten Unternehmen etwa 43 000 Plätze zur Verfügung, bis Mitte Januar hatten knapp 24 000 Jugendliche diese durch ein Sonderprogramm des Bundes geförderte Maßnahme begonnen. Als Ergebnis all dieser Bemühungen sei die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum Stichtag 30. September um knapp 50 000 oder 8,6 Prozent auf knapp 626 000 gestiegen. An die Stelle der Lehrstellen-Lücke trete inzwischen eine «Qualitätslücke», da die Unternehmen immer häufiger keine geeigneten Bewerber mehr fänden, betonte Wansleben. Etwas mehr als die Hälfte der ausbildungsfähigen Betriebe stellen der Statistik zufolge Lehrstellen zur Verfügung.

Aus der Sicht der Vertreter der Wirtschaft belegen die Zahlen, dass die Verlängerung des Pakts richtig gewesen sei. Seit dem Start der Aktion vor vier Jahren seien die Ausbildungschancen für Schulabgänger deutlich gestiegen. Verstärkt werden müsse aber das Engagement um sogenannte Altbewerber, forderte etwa der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer. Für diese Jugendlichen mit Ausbildungsproblemen müssten neben der «zur Erfolgstory» gewordenen Einstiegsqualifizierung weitere ausbildungsbegleitende Hilfen wie «Ausbildungspaten» treten.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock erklärte in Berlin, es bestehe «ein Missverhältnis zwischen den Erfolgsmeldungen der Paktpartner und der Lebenswirklichkeit junger Menschen». Es sei zwar gelungen, neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Zahl derjenigen Betriebe, die sich aus der Ausbildung verabschieden, werde aber nicht gegengerechnet. Nicht einmal jeder vierte Betrieb bilde aus. Sehrbrock zufolge sind bundesweit nach wie vor mehr als 300 000 junge Menschen als sogenannte Altbewerber auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Sie stellten inzwischen mehr als die Hälfte aller registrierten Bewerberinnen und Bewerber.

(Quelle: ddp)
 

Verbraucherpreise im Januar um 2,7 Prozent gestiegen

Fr.01.02.08 - Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar um 2,7 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag unter Berufung auf Schätzungen mitteilte, schwächte sich der Preisauftrieb leicht ab. Im Dezember hatte die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat noch bei 2,8 Prozent gelegen. Gegenüber Dezember 2007 gingen die Preise um 0,3 Prozent zurück. Das Bundesamt wies darauf hin, dass die Schätzung für Januar nicht auf den üblichen Ergebnissen aus sechs Bundesländern basiere, sondern stärker auf Prognosen, was gewisse Unsicherheiten mit sich bringe.

Hintergrund sei die Umstellung des Verbraucherpreisindex auf das neue Basisjahr 2005. Das endgültige Ergebnis zur Entwicklung der Verbraucherpreise im Januar werde am 29. Februar vorliegen, gemeinsam mit dem vorläufigen Resultat für Februar.

Im Jahr 2007 waren die Lebenshaltungskosten unterm Strich um 2,2 Prozent gestiegen, so stark wie seit 13 Jahren nicht mehr.

(Quelle: ap)
 

Deutscher Einzelhandel verbuchte 2007 Umsatzminus

Fr.01.02.08 - Nach drei erfolgreichen Jahren haben die deutschen Einzelhändler 2007 erstmals wieder ein Umsatzminus erzielt.

Die Branche nahm 1,2 Prozent weniger ein als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Bereinigt um die gestiegenen Preise (real) fiel das Minus mit 2,2 Prozent noch deutlicher aus. Experten führen den Rückgang vor allem auf die Mehrwertsteuererhöhung im Januar 2007 zurück. Im weiteren Jahresverlauf dämpften dann gestiegene Lebenshaltungskosten die Kauflaune der Verbraucher.

Im Dezember hatten die Einzelhändler nach Angaben des Amtes 4,9 Prozent weniger in den Kassen als im Vorjahr. Real gingen die Umsätze sogar um 6,9 Prozent zurück. Zum Vormonat sanken die Umsätze nominal um 0,4 und real um 0,1 Prozent. Von Reuters befragte Analysten hatten einen realen Umsatzrückgang zum Vorjahresmonat um 4,8 Prozent erwartet.

(Quelle: rtr)
 

Kommunen drohen Steuerausfälle wegen WestLB-Krise

Fr.01.02.08 - Die Finanzkrise bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB) kommt offenbar auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen. Weil die Sparkassen die Landesbank massiv stützen müssen, drohen Städten und Gemeinden Steuerausfälle in Millionenhöhe, berichten die in Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten» (Donnerstagausgabe). Nach Informationen der Zeitung müsste allein die Sparkasse Dortmund nach derzeitigem Stand bis zu 23 Millionen Euro für die WestLB bereitstellen. Weil diese Summe den Ertrag der Sparkasse schmälert, würden der Stadt rund 9,2 Millionen Euro an Gewerbe- und Körperschaftssteuern entgehen.

«Weniger Gewinn bedeutet logischerweise auch weniger Steuern», sagte ein Sprecher des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes (WLSGV) am Donnerstag in Münster auf ddp-Anfrage und bestätigte den Zeitungsbericht teilweise. Allerdings lägen noch keine Zahlen für die einzelnen Sparkassen und Kommunen vor.

Die WestLB ist durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise tief in die roten Zahlen gerutscht. Für das Geschäftsjahr 2007 erwartet die WestLB einen Verlust von etwa einer Milliarde Euro. Die Anteilseigner der Bank haben der WestLB deshalb bereits eine Kapitalspritze von zwei Milliarden Euro zugesagt. Die beiden Sparkassenverbände Westfalen und Rheinland sollen jeweils rund 500 Millionen Euro aufbringen, das Land NRW muss der Landesbank mit 760 Millionen Euro beispringen.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

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