+++ Sa.02.02.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1410ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 90 Tote bei zwei Bombenanschlägen in Bagdad - Blutigster Terrorakt seit einem halben Jahr

Sa.02.02.08 - Zwei verheerende Bombenanschläge mit über 90 Toten haben den Freitag in Bagdad zum blutigsten Tag seit der Aufstockung der US-Truppen in der Hauptstadt vor knapp einem Jahr gemacht. Nach Angaben der Polizei vom Samstagmorgen sind bei den Explosionen auf den beiden beliebten Kleintiermärkten 91 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 160 Menschen sind verletzt worden.

Die Anschläge wurden nach Angaben der Sicherheitskräfte von zwei geistig behinderten Frauen ausgeführt. Sie wurden als Bombenträgerinnen eingesetzt und dann auf den Märkten in die Luft gesprengt. Die beiden Frauen hätten möglicherweise nicht einmal gewusst, zu welchem Zweck sie unterwegs gewesen seien, sagte der Sprecher der irakischen Streitkräfte in der Hauptstadt, Brigadegeneral Kassim al Mussawei. Die Sprengsätze, die die Frauen am Körper trugen, wurden den Angaben zufolge im Abstand weniger Minuten auf zwei Tiermärkten mittels Fernzündung zur Explosion gebracht.

Die US-Regierung macht das Terrornetzwerk Al Kaida für die Bluttat verantwortlich. An dem perfiden Anschlag lasse sich erkennen, dass Al Kaida «die brutalste und heruntergekommendste aller Bewegungen» sei, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington.

Der erste Anschlag ereignete sich auf dem Al-Ghasi-Markt im Zentrum der irakischen Hauptstadt. Auf dem mit Käufern dicht gefüllten Platz kamen laut Angaben der Polizei vom Freitag mindestens 46 Menschen ums Leben, mehr als 100 Passanten wurden verletzt. Nur 20 Minuten später explodierte auf einem Geflügelmarkt im Südosten von Bagdad eine zweite Bombe, die ebenfalls eine Frau an ihrem Körper trug. Die Anschläge ereigneten sich kurz vor Beginn der islamischen Freitagsgebete.

Am Freitagabend hatten die Behörden noch von über 70 Toten bei beiden Anschlägen gesprochen. Die Polizei konnte am Samstag noch nicht genau sagen, welcher Anschlag wie viele Menschenleben gekostet hatte, sprach aber von insgesamt 91 Opfern.

Die irakische Hauptstadt war in den vergangenen Monaten von derart schweren Anschlägen verschont geblieben. Nachdem die USA im Februar vergangenen Jahres 30.000 zusätzliche Soldaten in den Irak geschickt hatten, konnte die Sicherheitslage in Bagdad spürbar verbessert werden. Der letzte große Anschlag in der Hauptstadt mit mehr als 50 Toten wurde am 1. August mit einem Tanklastzug verübt.

Die US-Truppen haben ihre Aktionen gegen Aufständische zuletzt auf den Norden des Landes konzentriert. Im Januar wurden mindestens 39 US-Soldaten getötet, nachdem es im Dezember 23 waren. Seit dem Einmarsch im März 2003 kamen im Irak mindestens 3.943 US-Soldaten ums Leben.

(Quelle: ap)

Berlin sagt 'Nein' zu US-Bitte nach Kampftruppen

Sa.02.02.08 - Trotz erneuter Aufforderung aus Washington will Deutschland auch künftig keine Soldaten für Kampfeinsätze im gefährlichen Süden Afghanistans zur Verfügung stellen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Regierungspolitiker wiesen am Freitag eine entsprechende Bitte der USA strikt zurück. Merkel habe wiederholt deutlich gemacht, dass das geltende Bundestagsmandat für den Einsatz der Soldaten «nicht zur Diskussion steht», erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Dies sei «feste Haltung» der Bundesregierung. Die US-Regierung machte umgehend deutlich, dass sie auf ihrer Position beharrt.

Berlin reagierte auf einen Brief von US-Verteidigungsminister Robert Gates an alle NATO-Mitglieder. Darin hatte er eine deutliche Aufstockung der Truppenkontingente um 3200 Soldaten im besonders umkämpften Süden verlangt. Ausdrücklich appellierte Gates an Deutschland, ein neues Bundestags-Mandat in Erwägung zu ziehen. Nach dem geltenden Mandat kann die Bundeswehr mit bis zu 3500 Soldaten nur im relativ ruhigen Norden des Landes eingesetzt werden - im Süden ist allenfalls «Nothilfe» für Verbündete möglich.

Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnte eine Ausweitung der deutschen Einsätze klar ab. «Ich denke, dass es weiter bei unserem Schwerpunkt im Norden bleiben muss.» Ähnlich äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Deutschland habe sein Engagement bereits mehrfach verstärkt. Dies werde auch in Washington anerkannt. Daher mache er sich keine Sorgen über die neue Debatte.

Gates hatte in dem Brief insbesondere die Entsendung von mehr Hubschrauber-Einheiten und Kampfverbänden wie Fallschirmjäger gefordert. Den US-Plänen zufolge sollen diese Kräfte noch in diesem Jahr amerikanische Marine-Infanteristen ablösen. Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) warnte Gates sogar vor einer Spaltung der Allianz. Auf die ablehnende Haltung der Bundesregierung erwiderte US-Generalstabschef Michael Mullen am Freitag in Washington: «Wir brauchen die Unterstützung anderer Länder, das schließt Deutschland ein.» Die USA würden gerne sehen, «dass so viele Hindernisse wie möglich aus dem Weg geräumt werden, um diese Mission fortzuführen».

Derzeit ist die Bundeswehr am Hindukusch mit rund 3200 Soldaten im Einsatz. Erst diese Woche ging in Berlin eine Bitte der NATO ein, für den Norden des Landes eine Schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/QRF) zur Verfügung zu stellen. Der Kampfverband mit etwa 250 Mann soll in diesem Sommer eine norwegische Truppe ablösen. Der Afghanistan-Einsatz wird auch kommende Woche bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Vilnius eine wichtige Rolle spielen.

Aus den Parteien kam deutliche Kritik an den USA. Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg warnte Washington davor, die Solidarität innerhalb der NATO durch eine «unnötige Verschärfung der Tonlage zu strapazieren». Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger bezeichnete es als «ausgesprochen ungewöhnlich, dass ein NATO-Partner alle anderen auffordert, mehr Truppen zu stellen». Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ein Einsatz der Bundeswehr im Süden des Landes ist mit keiner Regierung in Deutschland durchsetzbar.» Die Bundesregierung müsse aber ihre Erfolgsbilanz im zivilen Bereich verbessern, «so dass sie nicht vorgeführt werden kann». Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte, jetzt räche sich, dass die NATO in ein «weltweites Interventionsbündnis» verwandelt worden sei.

Bundeswehr-Verbandschef Bernhard Gertz sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger», eine Verstärkung der militärischen Komponente sei sinnlos. Die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang zu einem deutlichen Ausbau der derzeitigen polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe in Afghanistan bereit. «Wir planen für dieses Jahr weiter voranzuschreiten mit den seit 2002 begonnenen Bemühungen», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Mit 35,7 Millionen Euro seien 2008 insgesamt rund dreimal so hohe Mittel vorgesehen wie jeweils in den Jahren zuvor.

Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin bezeichnete den Wortlaut des Briefs von Gates an die NATO-Staaten als «sehr höflich». Laut Medien wurde das Schreiben in Kreisen des Verteidigungsministeriums dagegen als «Unverschämtheit» bezeichnet. Belgien will sein Militärengagement in Südafghanistan unterdessen ausbauen. So sollen dort vier Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und etwa 100 Techniker stationiert werden, teilte die Regierung in Brüssel mit.

(Quelle: dpa)
 

Frankreich verstärkt Truppen im Tschad

Sa.02.02.08 - Frankreich hat wegen einer Rebellenoffensive seine Truppen im Tschad um rund 150 Mann verstärkt, wie das Verteidigungsministerium am Freitag bekannt gab. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Geheimdienstberichten zufolge haben sich tausende Rebellen in Richtung der tschadischen Hauptstadt N'Djamena auf den Weg gemacht, um Präsident Idriss Déby zu stürzen.

Die Verstärkung für die bereits 1.100 französischen Truppen im Tschad traf am Freitagmorgen mit zwei Militärflugzeugen in N'Djamena ein. Die Soldaten sollten «auf die Entwicklung der Situation reagieren», teilte Ministeriumssprecher Thierry Burkhard mit. Die US-Botschaft in N'Djamena hatte am Donnerstag ihre Bürger zur Vorsicht aufgerufen, die Lage im Osten des Tschads sei instabil. Panzer hätten vor dem Präsidentschaftspalast Stellung bezogen.

(Quelle: ap)
 

Kenias Konfliktparteien einigen sich auf Weg aus der Krise

Sa.02.02.08 - Nach wochenlangen Unruhen mit rund tausend Toten haben sich Regierung und Opposition in Kenia auf einen Weg aus der Krise verständigt. "Wir haben uns auf einen Zeitplan geeinigt, der sowohl kurzfristige als auch langfristige Fragen umfasst", sagte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in Nairobi. Annan vermittelt im Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von Ende Dezember. Die kenianische Opposition begrüßte den Zeitplan zur Beendigung der Krise.

Sowohl Staatschef Mwai Kibaki als auch Oppositionsführer Raila Odinga beanspruchen den Sieg der Präsidentschaftswahl für sich. Der Konflikt löste schwere Unruhen aus und trieb Hunderttausende in die Flucht. Der erste Punkt des Plans sehe "unverzügliches Handeln zur Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung der Grundrechte und Freiheiten vor", erläuterte Annan. Ein zweiter Punkt betreffe "Sofortmaßnahmen zur Lösung der humanitären Krise", der dritte die Beilegung der "aktuellen politischen Krise". Die Konfliktparteien kamen demnach überein, diese drei Aspekte in einem Zeitraum von sieben bis 15 Tagen ab dem Auftakt der Gespräche am 28. Januar zu regeln. Punkt vier sehe langfristige Maßnahmen vor, fügte Annan hinzu.

Annan verhandelte mit je drei Mitarbeitern Odingas und Kibakis. Gespräche am Donnerstag waren abgebrochen worden, nachdem ein Abgeordneter der Odinga-Partei Orange Democratic Movement (ODM) in der westlichen Stadt Eldoret erschossen wurde.Vor dem Durchbruch bei den Vermittlungen hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die verfeindeten Lager aufgerufen, die Krise im Land friedlich beizulegen. Ban war nach Kenia gereist, um die Vermittlungsmission Annans zu unterstützen.

Angesichts der großen Differenzen zwischen den Konfliktparteien handele es sich "um einen sehr wichtigen Durchbruch", sagte ein ODM-Sprecher. Das Abkommen werde die Krise aber nicht beenden. "Das ist eine Vereinbarung über die Themen, die wir diskutieren werden".

Der Abgeordneten-Mord heizte unterdessen die Unruhen weiter an. Acht Menschen starben demnach bei Kämpfen zwischen verfeindeten Volksgruppen im Bezirk Nyamira. Die Opfer seien zu Tode gehackt worden oder durch vergiftete Pfeile gestorben. Bei einem Sturm bewaffneter Dorfbewohner auf ein Verwaltungsgebäude im Bezirk Kericho wurde ein Polizist getötet. In der Oppositionshochburg Kisumu erschossen Polizisten einen Demonstranten. Zudem wurden 50 Häuser angezündet.

(Quelle: afp)
 

Tansanias Präsident Kikwete zum neuen AU-Präsidenten gewählt

Sa.02.02.08 - Tansanias Präsident Jakaya Kikwete (57) ist am Donnerstag zum neuen Präsidenten der Afrikanischen Union (AU) gewählt worden. Er löst Ghanas Präsident John Kufuor ab, der das Amt ein Jahr lang innehatte. Die ostafrikanischen Staaten, die turnusgemäß den Vorsitzenden nominieren, hatten die umstrittene Kandidatur von Sudans Staatschef Omar Hassan el Baschir erneut abgelehnt. Vor allem wegen der Krise in Darfur hatten sich zahlreiche Regierungen gegen Baschir ausgesprochen.

Kikwete regiert Tansania seit 2005. Zuvor war er zehn Jahre Außenminister. Bundespräsident Horst Köhler gratulierte dem neuen AU-Präsidenten. Kikwete übernehme das Amt in einer schwierigen Zeit. "Besonderst gefragt ist das Engagement der Afrikanischen Union bei Krisen", so Köhler. Er äußerte die Hoffnung, die Vermittlungsbemühungen der AU in Kenia führten zu einem Ende der Gewalt. In dem ostafrikanischen Land sind bei Unruhen seit der umstrittenen Präsidentenwahl Ende Dezember 700 Menschen ums Leben gekommen.

Am zehnten AU-Gipfel in Addis Abeba nehmen mehr als 40 Staats- und Regierungschefs teil. Das Treffen endet am Samstag. Bis dahin soll unter anderem über die Lage in Somalia und die gemeinsame Einsatztruppe von UN und AU in Darfur verhandelt werden. (01231/31.1.2008)

(Quelle: epd)
 

Zwanzig Menschen bei Bombenanschlag auf Bus in Sri Lanka getötet

Sa.02.02.08 - In Sri Lanka sind bei der Explosion einer Bombe in einem Bus mindestens zwanzig Zivilpersonen getötet worden. 50 weitere Menschen wurden bei der Explosion verletzt, wie die Streitkräfte am Samstag mitteilten. Der Anschlag ereignete sich am frühen Morgen im Zentrum des Inselstaats in der Stadt Dambulla, rund 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Colombo. Die Streitkräfte machten tamilische Rebellen für den Anschlag verantwortlich.

Die Region um Dambulla war bislang von den Kämpfen der tamilischen Rebellen mit den Streitkräften verschont geblieben. Dambulla ist ein beliebtes Touristenziel, die dortigen Höhlentempel sind auch UNESCO-Weltkulturerbe. Kämpfe und Anschläge waren bisher auf den Norden und Osten des Landes konzentriert. Auch in der Hauptstadt Colombo gab es vereinzelt Anschläge.

Seit dem offiziellen Ende des Waffenstillstands am 16. Januar kamen in dem Bürgerkrieg bereits bereits mehr als 700 Menschen ums Leben. Immer mehr Landesteile werden in den Konflikt verwickelt. Die Tamilenorganisation LTTE kämpft seit 1983 für einen eigenen Staat im Nordosten der Insel Ceylon. Die Tamilen werfen der Mehrheitsbevölkerung der Singhalesen jahrzehntelange Diskriminierung vor.

Erst am Donnerstag war es im Norden des Landes zu einem Anschlag auf einen Schulbus gekommen, bei dem nach Angaben tamilischer Rebellen 18 Menschen getötet wurden, unter ihnen elf Kinder.

(Quelle: ap)
 

China will prominenten Menschenrechtler vor Gericht stellen

Sa.02.02.08 - China will dem prominenten Menschenrechtler Hu Jia wohl vor den Olympischen Spielen im Sommer wegen angeblich umstürzlerischer Absichten den Prozess machen.

Die Familie des inhaftierten 34-jährigen sei von den zuständigen Behörden über ein bevorstehendes Gerichtsverfahren informiert worden, teilte die Menschenrechtsgruppe Reporter ohne Grenzen unter Berufung auf chinesische Bürgerrechtler am Freitag mit. Hus Anwalt Li Jinsong indes sagte der Nachrichtenagentur Reuters, ihm seien keine entsprechenden Pläne bekannt. Hu wurde Ende vergangenen Jahres verhaftet. Das renommierte "Time Magazine" hatte ihn 2007 zu den 100 einflussreichsten Menschen in der Welt gezählt.

Mit seinen Aktivitäten befindet er sich auf Konfrontationskurs zur Kommunistischen Partei, die ihre Beschränkungen für nichtstaatliche Organisationen, Medien, das Internet, Anwälte, Akademiker und Menschenrechtler verstärkt hat, um ihre Macht zu erhalten. Hu wurde bekannt, als er sich für Aids-Kranke im ländlichen China einsetzte.

(Quelle: rtr)
 

Tausende mexikanische Bauern protestieren gegen Freihandel

Sa.02.02.08 - Aus Protest gegen billige Einfuhren aus den USA sind in Mexiko-Stadt Tausende Bauern auf die Straße gezogen.

Die Demonstranten blockierten am Donnerstag zeitweise die mexikanische Börse mit einer Herde von Kühen und setzten einen Traktor in Flammen. Die Landwirte forderten die Regierung von Präsident Felipe Calderon auf, das bereits vor 14 Jahren in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (Nafta) nachzubessern. Vor allem ärmere Mais-Bauern müssten vor der hoch industrialisierten Konkurrenz aus dem reichen Norden und deren subventionierten Agrarimporten besser geschützt werden, forderten die Demonstranten. Einige Bauern trugen auch schwarze Kreuze und Pappsärge durch die Straßen als Symbol für den Tod der mexikanischen Landwirtschaft.

Zu Beginn des Jahres waren durch das Nafta-Abkommen die letzten Handelsbarrieren für Agrarprodukte gefallen, womit erstmals in der jüngeren mexikanischen Geschichte US-Bauern nun vollkommen zollfrei Futtermittel wie Mais oder Bohnen in Mexiko verkaufen dürfen. Die Opposition fordert den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Alberto Cardenas, weil er ihrer Ansicht nach zu wenig für den Schutz kleinerer Bauern unternimmt.

(Quelle: rtr)
 

USA und Polen verständigen sich auf Raketenabwehrsystem

Sa.02.02.08 - Polen und die Vereinigten Staaten haben sich grundsätzlich auf die Stationierung eines Raketenabwehrsystems geeinigt. Der polnische Außenminister Radek Sikorski sagte am Freitag in Washington, er sei zufrieden, dass Washington Sicherheitsprobleme angehen wolle. Einzelheiten nannte er nicht.

Sikorski und US-Außenministerin Condoleezza Rice deuteten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an, die USA könnten die Luftverteidigung in Polen unterstützen. Sikorski erklärte, die Einzelheiten würden die Unterhändler beider Seiten vereinbaren.

Vor Gesprächen mit Rice und Verteidigungsminister Robert Gates wies Sikorski auf die Risiken für Polen angesichts russischer Drohungen hin. «Das ist etwas, das wir berücksichtigen müssen», sagte er der Nachrichtenagentur AP. «Das Projekt birgt ein Risiko, und nicht nur ein politisches Risiko.»

Die USA wollen ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien stationieren. Russland hat scharf dagegen protestiert und gedroht, seine Raketen gegen die Stellung in Polen auszurichten. Das Projekt sollte eigentlich in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Die neue polnische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk nimmt aber eine deutlich kritischere Haltung dazu ein als der frühere Regierungschef Jaroslaw Kaczynski.

Warschau dringt nun auf stärkere Unterstützung der USA im Sicherheitsbereich. Dabei könnte es nach Angaben polnischer Regierungsvertreter um Abwehrraketen für kürzere Strecken gehen, die zur Abwehr russischer Raketenangriffe geeignet wären.

(Quelle: ap)
 

OPEC lehnt Ausweitung der Ölförderung ab

Sa.02.02.08 - Die OPEC will nichts gegen die hohen Ölpreise unternehmen. Auf einer Sonderkonferenz der Organisation Erdölexportierender Staaten in Wien lehnten die Ölminister eine Erhöhung der Fördermenge ab. Begründet wurde dies mit der Erwartung, dass eine Abschwächung der globalen Wirtschaft die Nachfrage nach Rohöl ohnehin drosseln werde.

Die Sonderkonferenz wurde im Dezember angesetzt, als der Ölpreis die 100-Dollar-Schwelle in den Blick nahm. Inzwischen hat sich die Preisentwicklung etwas entspannt, am Freitag wurde das Barrel (159 Liter) Rohöl mit 91 Dollar gehandelt.

Der Beschluss bedeutet, dass die OPEC-Staaten weiterhin 29,67 Millionen Barrel Rohöl am Tag fördern. Der Ölminister von Katar, Abdullah bin Hamad Al Attijah, signalisierte, bei der nächsten regulären OPEC-Konferenz am 5. März könnte je nach Konjunkturentwicklung sogar eine Kürzung der Produktion denkbar sein. Der irakische Ölminister Hussein al Schahristani hat Spekulanten für die Preisausschläge verantwortlich gemacht.

Auch Saudi-Arabien, das weltgrößte Ölförderland, trug die Entscheidung vom Freitag mit. US-Präsident George W. Bush hatte bei seinem Riad-Besuch im Januar eine Erhöhung der Produktion gefordert.

Einschließlich der irakischen Förderung, die nicht der OPEC-Quotenregelung unterliegt, wird die OPEC-Produktion auf 31,5 Millionen Barrel am Tag geschätzt. Das sind etwa 40 Prozent der Nachfrage, die auf täglich 85,5 Millionen Barrel geschätzt wird.

(Quelle: ap)
 

Industrie in Euroraum trotz US-Rezessionsgefahr im Aufwind

Sa.02.02.08 - Trotz Börsencrash und Rezessionsängsten in den USA haben die Industriefirmen im Euro-Raum im Januar leichten Aufwind verspürt.

Der RBS/NTC-Einkaufsmanagerindex für den Sektor stieg auf 52,8 von 52,6 Punkten, wie das britische Forschungsinstitut NTC am Freitag zu seiner Umfrage unter rund 3000 Unternehmen mitteilte. Der Wert lag damit leicht über vorläufigen Berechnungen des Instituts. Das Barometer signalisiert weiter Wachstum, dessen Dynamik gegenüber dem Vormonat etwas zulegte. Insbesondere die Firmen in Deutschland und Frankreich zeigten sich weiter in robuster Verfassung, während der Sektor in Italien und Spanien schwächelt.

"Die Daten zeigen insgesamt, dass es weiter ein schleppendes, wenn auch noch ordentliches Wachstum gibt", sagte der für die Euro-Zone zuständige Chefvolkswirt der Royal Bank of Scotland (RBS), Jacques Cailloux.

In Deutschland ging das robuste Wachstums mit einem starken Beschäftigungaufbau einher. Zwischen Rhein und Oder wurden so viele Stellen in der Industrie geschaffen, wie seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr. Keine Aufhellung am Arbeitsmarkt zeigte sich hingegen in Frankreich, wo seit nunmehr vier Monaten in Folge per Saldo Stellen in der Industrie abgebaut werden.

Die Produktion zog in der Euro-Zone im Januar nur leicht an. Der entsprechende Wert stieg auf 54,0 von 53,5 Punkten im Dezember. Die Zahl der Neuaufträge war unverändert. Zugleich zogen die Erzeugerpreise so stark an wie seit zehn Monaten nicht mehr. Besonders heftig fiel der Teuerungsschub bei Konsumgütern aus, die sich ab Werkstor so stark verteuerten wie seit Jahren nicht mehr.

(Quelle: rtr)
 

Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland drastisch gestiegen - Rund drei Viertel aller Niedriglohnbeschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss

Sa.02.02.08 - Die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland hat einer Untersuchung zufolge drastisch zugenommen. Von 1995 bis 2006 stieg der Anteil gering bezahlter Beschäftigter um rund 43 Prozent, wie die Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen ergab. Insgesamt arbeiteten demnach 6,5 Millionen Menschen und somit fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland für Niedriglöhne. Als niedrig galten Bruttostundenlöhne von weniger als 9,61 Euro in Westdeutschland und 6,81 Euro in Ostdeutschland.

Die Schwelle zum Niedriglohn liege nach internationalen Standards bei zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns eines Landes, hieß es in der Mitteilung. Im Durchschnitt verdienten die Niedriglohnbeschäftigten in Westdeutschland Bruttostundenlöhne von 7,12 Euro und 5,43 Euro in Ostdeutschland. Teilzeit- und Minijobs machten der Studie zufolge mit knapp 54 Prozent mehr als die Hälfte der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland aus. Der Anteil der Minijobs hat sich zwischen 1995 und 2006 demnach von 15 Prozent auf knapp 30 Prozent verdoppelt.

«Das Argument, dass niedrige Löhne bei Minijobs kein Problem seien, weil die Betroffenen häufig anderweitig abgesichert sind, greift aber zu kurz», kritisierten die IAQ-Arbeitsmarktexperten Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina. Das Lohngefüge sei wegen billiger Minijobs, Zeitarbeit und die Ausgliederung von Tätigkeiten in Bereiche ohne Tarifbindung unter Druck geraten. Zudem habe die Politik hat mit Deregulierungen die Schleusen für eine weitere Ausdehnung der Niedriglohnbeschäftigung geöffnet.

Der Vergleich mit Ländern wie Dänemark, Frankreich und den Niederlanden zeige, dass Deutschland inzwischen den höchsten Niedriglohnanteil unter den kontinental-europäischen Ländern habe, erklärten die Wissenschaftler. Dabei sei auffällig, dass ein hoher Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland nicht aus dem Kreis der gering Qualifizierten stamme. Rund drei Viertel aller Niedriglohnbeschäftigten haben demnach eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss. «Das zeigt, dass Niedriglöhne den Kern der Beschäftigung erreicht haben», erklärten die Experten.

Grundlage der Auswertung sind die Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2006. Das SOEP ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung von 12.000 Privathaushalten in Deutschland, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich vornimmt.

(Quelle: ap)
 

CDU will für Leistungsträger und Schwache sorgen

Sa.02.02.08 - Die CDU muss nach Ansicht ihrer Vorsitzenden Angela Merkel auch künftig für die Leistungsträger und die Schwachen sorgen. «Es wird auch in Zukunft nicht so sein, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit zuständig ist und die Union dafür zu sorgen hat, dass genug zum Verteilen da ist», erklärte die Kanzlerin im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitagausgabe). «Beides gehört zusammen und ist die Substanz unserer ureigenen Politik der Sozialen Marktwirtschaft.»

Merkel räumte ein, dass dieser Zusammenhang noch besser vermittelt werden müsse. Zum Beispiel müsse offensiv mit den Fragen der Rentner umgegangen werden, die klagten, dass ihre Rente langsamer steige als die Inflation, und den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung in Frage stellten. Diesen Menschen müsse gesagt werden, dass die demographische Entwicklung gemeinsam bewältigt werden müsse. Leistungsträger dürften nicht wegen zu hoher Abgaben das Land verlassen und Familien nicht überfordert werden. «Deshalb warne ich davor, jede Forderung, mehr zu verteilen, mit 'gerecht' gleichzusetzen», sagte die Kanzlerin.

Auf die Frage nach den wesentlichen Unterschieden zur CDU antwortete Merkel, die SPD sei noch sehr stark von der Industriegesellschaft geprägt. Diese Gesellschaft mit einer relativ homogenen und um ihre Rechte kämpfenden Arbeitnehmerschaft gebe es aber heute nicht mehr. «Die SPD muss also ihren Standpunkt neu bestimmen.» Dieses Ringen habe die rot-grüne Regierungszeit geprägt. «Wenn sie zum Schluss nur noch für die Transferhilfeempfänger spricht, dann verliert sie ihre gesamte Stammklientel», erklärte die Kanzlerin.

Auch die CDU müsse sich damit auseinandersetzen, dass unter den Bedingungen der Globalisierung traditionelle Milieus an Bindekraft verloren hätten. Es gebe eine viel stärkere Vereinzelung des Individuums in der Gesellschaft. «Aber für uns ist es unter dem Strich leichter, die Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert zu definieren als für die SPD», sagte Merkel.

(Quelle: ap)
 

CSU verlangt mehr soziale Gerechtigkeit

Sa.02.02.08 - Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) hat die Union eindringlich vor «einem neoliberalen Kurswechsel» gewarnt und dazu aufgerufen, eigene Antworten in der Debatte um soziale Gerechtigkeit zu finden. Die Gerechtigkeitsfrage werde auch die nächsten Wahlen entscheiden, sagte Glück der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe). Wenn die Union nur auf Wirtschaftskompetenz setze, sei dies «der Weg in die Opposition».

(Quelle: ddp)
 

Bundespräsident kritisiert beschlossene Änderungen an der Agenda 2010 massiv

Sa.02.02.08 - Bei einem vertraulichen Treffen von Bundespräsident Horst Köhler mit den Mitgliedern des Ältestenrats des Bundestags ist es nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» zu einer heftigen Auseinandersetzung über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes gekommen. Bei einer Begegnung am vorvergangenen Mittwoch im Schloss Bellevue habe das Staatsoberhaupt massiv die beschlossenen Änderungen an der Agenda 2010 attackiert. Der SPD habe er unter Bezug auf Politikwissenschaftler vorgehalten, in erster Linie machtpolitisch agiert zu haben, um die Linke einzudämmen.

Sachpolitisch sei die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere aber falsch, habe er hinzugefügt. Dies wies laut Bericht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit scharfen Worten zurück: Es gebe massive Ungerechtigkeitserfahrungen, auf die die Politik reagieren müsse. Auch der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen habe die Änderungen beim Arbeitslosengeld verteidigt.

Unter Berufung auf Teilnehmer beschreibt das Magazin die Stimmung des Treffens als eisig. Es gebe deutliche Zeichen der Entfremdung zwischen Präsident und Parlament. Besonders verärgert hätten sich die Sozialdemokraten gezeigt.

(Quelle: ddp)
 

Millionensummen zur Eingliederung Arbeitsloser nicht genutzt

Sa.02.02.08 - Millionensummen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen werden nach einer Studie nicht abgerufen. Nach einer Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe haben die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen 2007 von den verfügbaren knapp 4,8 Milliarden Euro etwa 570 Millionen Euro oder rund zwölf Prozent nicht oder für andere Zwecke ausgegeben. Das für die Wiedereingliederung von ALG II-Empfängern vorgesehene Geld sei unmittelbar in Arbeitslosengeld II oder unter Umständen auch in Verwaltungsausgaben geflossen, erklärte Paul Schröder vom Bremer Institut am Freitag. Zudem waren laut der Studie die Länderunterschiede groß. Während in Bremen das Geld praktisch komplett für Eingliederung zur Arbeit ausgegeben worden sei, sei es in Hessen nur zu rund 77 Prozent und in Bayern zu 75 Prozent verbraucht worden.

(Quelle: ap)
 

Streit in der CDU um Kochs Wahlkampf wird schärfer

Sa.02.02.08 - Der Streit innerhalb der CDU nach dem umstrittenen Wahlkampf von Hessens Ministerpräsident Roland Koch gewinnt an Schärfe: Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm griff die Unterzeichner des offenen Briefs zur Integrationspolitik an, der auch als Kritik an Koch verstanden worden war. "Dieser Brief empört mich", sagte Schönbohm. SPD-Fraktionschef Peter Struck und Generalsekretär Hubertus Heil forderten für Hessen erneut eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Noch am 5. Januar hätten Präsidium und Bundesvorstand einstimmig die Wiesbadener Erklärung verabschiedet, sagte Schönbohm der "Bild"-Zeitung. Die CDU hatte sich darin für ein schärferes Jugendstrafrecht ausgesprochen und sich damit auch hinter Koch gestellt. Da seien alle dabei gewesen, die jetzt den offenen Brief unterschrieben hätten, kritisierte Schönbohm. Mehrere Unterzeichner hatten allerdings am Donnerstag versichert, mit dem Brief habe Koch nicht attackiert werden sollen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Wahlkampf verteidigt. SPD und Grünen griffen sie dafür scharf an. Koch sei nicht allein verantwortlich "für die geschmacklosen Kampagnen in Hessen", sagte SPD-Chef Kurt Beck der "Hamburger Morgenpost". Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, Merkel wolle bei den "Ultra-Konservativen" in ihrer Partei punkten.

Struck nannte Kochs Verhalten in der "Wirtschaftswoche" "nicht tragbar". Die Menschen in Hessen wollten ihn nicht mehr. Struck sprach sich wie die hessische SPD für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen aus, die von den Liberalen in Hessen aber strikt abgelehnt wird. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich in der Zeitschrift "Super Illu" zuversichtlich, dass es in Hessen eine Mehrheit geben wird, "die sozialer, liberaler und ökologischer ist als Koch".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, dass die CDU in Hessen als stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung habe. Die Union lag bei der Wahl äußerst knapp vor der SPD. Im Landtag verfügen aber beide Parteien über 42 Sitze.

(Quelle: afp)
 

Unions-Debatte über Umgang mit Linkspartei

Sa.02.02.08 - Die Union denkt über einen Strategiewechsel im Umgang mit der Linkspartei nach. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warb am Freitag für Sachlichkeit und mahnte: «Ohne Antworten auf die Fragen, die die Linke aufwirft, können wir uns nicht davonstehlen.» CSU-Chef Erwin Huber warf derweil der SPD Versagen in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei vor.

Kauder betonte, man solle zwar darauf hinweisen, «dass es die Linke war, die den Menschen in der DDR die Freiheit geraubt hat». Die Union müsse aber die Linkspartei nicht «mit Polemik beschimpfen, sondern bekämpfen, indem wir die Probleme lösen, die sie benennt - oder erklären, warum die Sache nicht so einfach ist, wie die Linke tut».

Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: «Wir müssen die Linkspartei mit Argumenten bekämpfen. Sie nur plakativ unter Feuer zu nehmen, funktioniert nicht.» Mit Blick auf frühere Wahlkämpfe seiner Partei fügte Schönbohm hinzu: «Alle ´Rote-Socken-Kampagnen´, mit denen es die Union in der Vergangenheit versucht hat, haben nicht funktioniert.»

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, mahnte: «So eindeutig die Linkspartei als SED-Nachfolgerin bekämpft werden muss, so sehr müssen wir uns davor hüten, die Menschen aus der ehemaligen DDR pauschal zu verunglimpfen.» Hier hätten alle Parteien in der Vergangenheit Fehler gemacht. Pflüger betonte: «Die DDR bestand nicht nur aus Tätern und Mitläufern.» Die Mehrheit der Menschen habe «Anspruch darauf, dass ihre Biografie gewürdigt wird».

CSU-Chef Huber sagte: «Fürs Ausputzen am linken Rand ist die SPD zuständig - und da hat sie in Hessen und Niedersachsen kläglich versagt.» Der «Linksruck» von SPD-Chef Kurt Beck habe den Sozialdemokraten nicht geholfen, «aber dafür die Linkspartei in die Landtage gebracht». Huber riet der SPD, sie «sollte im eigenen Interesse keinen Wahlkampf machen, bei dem nur die Linkspartei den Profit einstreicht».

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die SPD zu verstärkten Anstrengungen gegen eine weitere Ausbreitung der Linkspartei aufgefordert. Allerdings sei «ein Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln» sicher die falsche Strategie.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte, seine Partei dürfe nicht «populistischen Rufern folgen». Er betonte mit Blick auf die Erfolge der Linkspartei in Hessen und Niedersachsen: «Durch eine noch linkere Politik kriege ich sie nicht weg.»

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: «Mit einem Anpassungskurs nach links gewinnt man deutlich weniger Stimmen, als man in der Mitte der Gesellschaft verliert.» Die soziale Gerechtigkeit sei zwar «ein notwendiges Thema, aber nicht hinreichend für Wahlsiege - sonst hätte die SPD in Niedersachsen mehr Erfolg haben müssen».

(Quelle: ddp)
 

Sinn und Rürup plädieren für Konjunkturprogramm - Niedrige Steuern oder Abgabensenkungen

Sa.02.02.08 - Führende Ökonomen haben die Bundesregierung aufgefordert, im Falle einer drohenden Rezession ein Konjunkturprogramm nach dem Vorbild der USA aufzulegen. «Sie sollte mit aller Macht gegenhalten und die Steuern senken», sagte Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, dem Nachrichten-Magazin der «Spiegel». Niedrige Steuern hätten den Vorteil, «dass sie auf breiter Front wirken».

Zusätzlich sollten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen verbessert werden. «Die Entlastung sollte über Kredite finanziert werden», wurde Sinn weiter zitiert. Spielraum für neue Schulden sei vorhanden, schließlich habe Deutschland im vergangenen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Auch Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, plädiert dem Bericht zufolge für niedrigere Abgaben, falls die Konjunktur einbrechen sollte. Er fände es allerdings sinnvoller, die Lohnnebenkosten zu senken. Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer zahle keine Steuern mehr. «Besser wäre es deshalb, wenn man die Beiträge zur Sozialversicherung senken würde. Dadurch würden besonders die niedrigen und mittleren Arbeitseinkommen entlastet.»

Unterdessen bekommt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Unterstützung aus der SPD, im Falle eines Abschwungs die Steuern zu senken. «Das würde mit Sicherheit zu einem Maßnahmenmix gehören», mit dem der Abschwung bekämpft werden würde, wurde SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zitiert. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2009 soll die Bundesregierung nach der Vorstellung Stieglers gleich einen Eventualhaushalt mitbeschließen, wie das Magazin berichtete. Er würde es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sozusagen auf Vorrat erlauben, bei Bedarf die Neuverschuldung auszuweiten.

(Quelle: ap)
 

WestLB will angeblich 1.700 Arbeitsplätze abbauen

Sa.02.02.08 - Die angeschlagene WestLB will nach Medieninformationen 1.700 Arbeitsplätze abbauen. Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete am Freitag, der Aufsichtsrat werde einen entsprechenden Restrukturierungsplan am kommenden Donnerstag absegnen. Die WestLB lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. «Wir kommentieren keine Zahlen und Spekulationen», sagte ein Sprecher.

Der WestLB-Sprecher fügte hinzu: «Hier läuft ein geordneter Prozess.» Zunächst würden die Pläne zur Restrukturierung erarbeitet, dann dem Aufsichtsrat vorgestellt und erst anschließend den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit präsentiert.

Laut «Focus» dringen die Eigentümer der Bank auf eine schnelle Sanierung, um die Fusionsverhandlungen mit der Helaba zu beschleunigen. Riskante Investments von etwa 22 Milliarden Euro sollen demnach in eine Zweckgesellschaft ausgelagert und durch eine «staatliche Bürgschaft» des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro gesichert werden, Investmentbänker seien gerade damit beschäftigt die Risiken zu bewerten, berichtete das Magazin.

Die Düsseldorfer Bank war durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise tief in die roten Zahlen gerutscht. Für das Geschäftsjahr 2007 muss das Geldinstitut nach eigenen Angaben einen Verlust von rund einer Milliarde Euro ausweisen.

(Quelle: ap)
 

Geschäftsmodelle der Geldinstitute in der Kritik

Sa.02.02.08 - Mit größerer Vorsicht hätte dem Deutschen Aktieninstitut (DAI) zufolge das Ausmaß der weltweiten Finanzkrise verringert werden können. In Deutschland seien beispielsweise die Geschäftsmodelle bei einigen Geldinstituten nicht tragend, sagte DAI-Leiter Rüdiger von Rosen am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Das müsse jetzt «alles ausgekehrt werden». Er hoffe, dass die Schieflage der WestLB durch Fehlspekulationen und Auswirkungen der Finanzmarktkrise dazu führt, dass notwendige Umstrukturierungen im deutschen Bankenapparat angestoßen werden.

Dazu gehört Rosen zufolge auch die Durchmischung der bisher strikt voneinander getrennten Sektoren der Sparkassen, der Genossenschaft und der privaten Banken. Aufgrund wirtschaftlicher Zwänge werde dieses Drei-Säulen-Modell künftig abgeschafft.

Als weiteren Kritikpunkt nannte Rosen die Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen bewerten. «Sich als verantwortlicher Bankvorstand auf die Ratingagenturen zu verlassen, das ist eine gewisse Blauäugigkeit», kritisierte Rosen. Diese Agenturen hätten beispielsweise auch nicht die große Währungskrise in Südostasien sowie die in Russland Ende der 90er Jahre vorausgesagt.

(Quelle: ddp)
 

Historiker Benz warnt vor stillschweigendem Antisemitismus

Sa.02.02.08 - Der Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz hat davor gewarnt, den "stillschweigenden Antisemitismus" in Deutschland zu ignorieren. Dieser Antisemitismus, "der sich nicht sprachlich artikuliert", dürfe angesichts des Radau-Antisemitismus der Rechtsradikalen nicht aus dem Blick verloren werden, sagte der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

Gleichzeitig warnte der Historiker vor Überreaktionen auf Umfragewerte zum Antisemitismus. Wenn ein Meinungsforschungsinstitut feststelle, dass bei 20 Prozent der Deutschen Vorurteile gegenüber Juden bestehen, "dann heißt das nicht, die wollen jetzt die Juden verjagen, oder sie sind in der Wolle gefärbte Neonazis", so Benz. Sie reagierten lediglich "auf Fragen, die manchmal auch suggestiv sein können".

"Mit einem gewissen Prozentsatz von Leuten, die Vorbehalte gegen Minderheiten und insbesondere gegenüber der Minderheit der Juden haben, müssen wir leben", sagte Benz.

(Quelle: epd)
 

Internet

Rund 40 Millionen Deutsche sind online

Sa.02.02.08 - In Deutschland sind 41 Millionen Menschen online. Demnach surfen 64 Prozent der Bevölkerung im Internet oder schreiben E-Mails. Bei den Einwohnern ab 14 Jahren (64,82 Millionen) liegt der Anteil bei 63,7 Prozent. Zu diesem Ergebnis ist die Arbeitsgemeinschaft Online Forschung (AGOF) in der Studie "internet facts 2007-III" gekommen.

(Quelle: gp)
 

Microsoft will Internet-Ikone Yahoo übernehmen

Sa.02.02.08 - Der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft will die schwächelnde Internet-Ikone Yahoo übernehmen. Microsoft will mit dem Kaufangebot über 44,6 Milliarden Dollar (knapp 30 Milliarden Euro) seine Position in dem von Google dominierten Markt der Internet-Werbung ausbauen.

Microsoft-Chef Steve Ballmer sprach von einem Meilenstein in der Entwicklung des Unternehmens. Yahoo habe vor einem Jahr ein erstes Kaufangebot mit der Begründung abgelehnt, dass man mit besseren Geschäften rechne. «Ein Jahr ist vorbei und die Wettbewerbssituation hat sich nicht verbessert», begründete Ballmer den überraschenden Vorstoß. Yahoo will die Offerte «sorgfältig und rasch» prüfen.

In einer Telefonkonferenz sagte Ballmer: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies der richtige Weg für Microsoft und Yahoo ist.» Die Verbindung beider Unternehmen biete ein großes Potenzial für die Entwicklung neuer Online-Dienste und Werbemöglichkeiten. Das Angebot sei «ein sehr guter Deal für die Yahoo-Aktionäre».

Microsoft bietet 31 Dollar pro Yahoo-Aktie, was einen Aufschlag von 62 Prozent auf den Schlusskurs vom Donnerstag bedeutet. Die Yahoo-Aktionäre können zwischen einer Barauszahlung oder Microsoft-Aktien wählen. Die Yahoo-Aktie, die in den vergangenen Monaten an den Börsen kräftig unter die Räder gekommen war, schoss im morgendlichen Handel um 49 Prozent nach oben.

Der Internet-Pionier gilt seit einiger Zeit als Übernahmekandidat. Das Onlineunternehmen war zwar bald nach der Gründung durch Jerry Yang und seinen Kommilitonen David Filo im Jahr 1995 die Nummer eins im Internet. Inzwischen aber ist Yahoo bei den Werbeeinnahmen längst von Google überholt worden. Google nimmt in zwei Monaten so viel Geld ein wie Yahoo in einem ganzen Jahr und dominiert den Markt in den USA klar mit einem Anteil von 60 Prozent. Trotz aller Anstrengungen der zweit- und drittplatzierten, Yahoo und Microsoft, hat Google seine Position kontinuierlich ausgebaut. Laut dem Analyse-Institut comScore Media Metrix kämen Microsoft und Yahoo zusammen immerhin auf einen Marktanteil von 33 Prozent in dem wichtigen Zukunftsmarkt der Internet-Werbung.

Yahoo hatte erst diese Woche einen massiven Gewinneinbruch im vierten Quartal bekanntgegeben und angekündigt, rund 1.000 der bislang 14.300 Jobs zu streichen. Auch die Aussichten für das laufende Jahr beurteilte das Unternehmen verhalten. Verwaltungsratschef Terry Semel trat zurück. Im Sommer hatte er auf Druck der Aktionäre bereits den Vorstandsvorsitz an Yahoo-Mitbegründer Yang abgeben müssen.

Microsoft hatte dagegen Ende Januar glänzende Zahlen für das zweite Geschäftsquartal vorgelegt, die besser ausfielen als von Analysten erwartet. Der Gewinn stieg um 79 Prozent auf 4,7 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro). Die Einnahmen kletterten um 31 Prozent auf 16,4 Milliarden Dollar (11,2 Milliarden Euro). Der Verlust im Online-Geschäft weitete sich allerdings auf 245 Millionen Dollar aus.

Der Softwarekonzern rechnet damit, dass Yahoo seine frühere Haltung überdenken wird. Zugleich setzt Microsoft mit seinem Bar- und Aktienangebot auf die Unterstützung der Yahoo-Aktionäre, um dem Management des Online-Konzerns eine Ablehnung der Offerte zu erschweren. Der erste Vorstoß von Microsoft war noch unter dem Management des ausgeschiedenen Semel abgelehnt worden.

Microsoft erwartet bei einem Zusammenschluss mit Yahoo Kosteneinsparungen von rund 1 Milliarde Dollar. Zu einem möglichen Stellenabbau äußerte sich Microsoft nicht. Kartellrechtliche Probleme sieht Microsoft nicht und möchte die Übernahme in der zweiten Hälfte 2008 abschließen. Das US-Justizministerium erklärte, es sei daran interessiert, die Auswirkungen einer möglichen Übernahme auf den Wettbewerb zu prüfen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Klimawandel führt laut Studie bis 2030 zu drastischen Ernteeinbrüchen

Sa.02.02.08 - Die Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung können in den nächsten zwei Jahrzehnten gerade in den ärmsten Regionen der Welt zu drastischen Ernteausfällen führen. Zu diesem Schluss kommt eine im US-Fachmagazin «Science» veröffentlichte Studie von Forschern der Universität Stanford. Die Veränderungen der Temperatur könnte beispielsweise zu einem Minus von 30 Prozent bei der Maisernte im südlichen Afrika führen, «mit möglicherweise verheerenden Folgen für den Hunger in der Region», heißt es in der Studie vom Donnerstag.

Besonders die rund eine Milliarde Menschen, die weltweit in Armut lebt und oft von der Landwirtschaft als einziger Einnahmequelle zehrt, müsste daher auf die Veränderungen vorbereitet werden, fordert der Wissenschaftler David Lobell vom Institut für Nahrungsmittelsicherheit und Umwelt der kalifornischen Universität Stanford. Regierungen und internationale Organisationen sollten frühzeitig auf entsprechende Anpassungsmaßnahmen setzen, darunter zum Beispiel den Einsatz von neuem Saatgut oder eine Änderung der Pflanzperiode.

Besonders die Landwirtschaft Südasiens und des südlichen Afrikas werden der Studie zufolge von den klimatischen Veränderungen betroffen sein. «Wir waren überrascht zu sehen, wie sehr und wie schnell diese Regionen betroffen sein werden, wenn wir uns nicht darauf vorbereiten», sagte der Koautor des Berichts, Marshall Burke. Die Studie geht von einem Temperaturanstieg von einem Grad Celsius bis 2030 aus und führte Berechnungen aufgrund verschiedener Modelle durch.

(Quelle: ap)
 

Religion

Papst betont Alleinvertretungsanspruch

Sa.02.02.08 - Papst Benedikt XVI hat den Anspruch der katholischen Kirche bekräftigt, als einzige die Nachfolge von Jesus Christus zu vertreten. Bei einer Audienz für Mitglieder der römischen Glaubenskongregation stellte er sich am Donnerstag Vatikanangaben zufolge hinter die jüngsten entsprechenden vatikanischen Dokumente.

In Übereinstimmung mit der katholischen Tradition und dem Zweiten Vatikanischen Konzil bestätigten die Publikationen der Vatikanbehörde nach Benedikts Worten, dass "die eine und einzige Kirche Jesu Christi ihr Bestehen, ihre Fortdauer und ihre Stabilität in der katholischen Kirche hat". Mit dem Dokument "Antworten auf Fragen über einige Aspekte der katholischen Doktrin" werde "die Einheit, die Untrennbarkeit und Unzerstörbarkeit der katholischen Kirche durch Spaltungen unter den Christen nicht aufgehoben".

Die darin herausgestellten Unterschiede im Kirchenverständnis verschiedener Konfessionen behinderten den ökumenischen Dialog nicht, sondern förderten ihn durch mehr Realismus. Eine Vorstellung, nach der die eine Kirche in verschiedenen Gemeinschaften fortbesteht "könnte nur zur Verlangsamung und am Ende zur Lähmung der Ökumene führen", betonte der Papst vor Mitgliedern der Glaubenskongregation, der er selbst mehr als zwanzig Jahre vorstand.

Benedikt stellte sich bei der Audienz anlässlich der Vollversammlung der obersten Glaubenshüter auch hinter die Forderung in der "Lehrmäßigen Note zu einigen Aspekten der Evangelisierung", auch beim ökumenischen und interreligiösen Dialog Mission zu betreiben. Die "Anerkennung einiger Elemente der Wahrheit" in anderen Religionen dürfe nicht als "Beschränkung des missionarischen Auftrags der Kirche" verstanden werden. Als Präfekt der Glaubenskongregation hatte der damalige Kardinal Joseph Ratzinger selbst entsprechende Dokumente wie das Schreiben "Dominus Iesus" veröffentlicht, die durch die neuerliche Betonung bekannter katholischer Positionen zu Verstimmungen im Dialog geführt hatten.

(Quelle: epd)
 

Habermas fordert Kirchen zu mehr Einmischung auf