+++ So.03.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1411ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Botschafter sieht wegen Irak-Invasion Stärkung Teherans. Opferzahl der Bombenanschläge in Bagdad steigt auf rund 100. Irak stoppt Exporte an österreichischen Konzern

So.03.02.08 - Die Invasionen der USA in Afghanistan und im Irak haben nach Ansicht von Botschafter Zalmay Khalilzad die Position des Irans im Mittleren Osten gestärkt. Mit dem Sturz von Saddam Hussein im Irak sei ein bedeutender Konkurrent ausgeschaltet worden, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen am Freitagabend vor Studenten der New Yorker Columbia University. Deshalb sei die Regierung in Teheran auch nicht daran interessiert, den Irak als regionaler Gegenspieler wieder hochkommen zu lassen. Auch der Wandel in Afghanistan habe dem Iran genutzt.

US-Präsident George W. Bush hat dem Iran mehrfach vorgeworfen, schiitische Milizionäre im Irak sowie die Taliban in Afghanistan mit Waffen zu beliefern, um die Stabilität der beiden Länder zu untergraben. Laut Khalilzad erfolgte die politische Stärkung des Irans jedoch als unbeabsichtigter Nebeneffekt der US-Invasionen - ganz unabhängig vom Kampf der Aufständischen. Er habe seinen iranischen Kollegen bei den UN schon häufig scherzhaft ermahnt, er solle sich dafür erkenntlich zeigen, dass die USA so viel für sein Land getan hätten.

Der Iran hat auch wirtschaftlich von der neuen Lage im Mittleren Osten profitiert. So liefert er dem Irak Elektrizität, Lebensmittel und andere Versorgungsgüter. Laut Khalilzad dürfte es dem Iran jedoch kaum gelingen, den Irak künftig ganz zu dominieren - trotz einer schiitisch geprägten Regierung in Bagdad.

Einen Tag nach den beiden verheerenden Bombenanschlägen in Bagdad ist die Zahl der Toten auf rund 100 gestiegen. Nach Behördenangaben wurden bis Samstagmorgen mindestens 99 Todesopfer und 88 Verletzte registriert. Dutzende Leichen waren vor der Leichenhalle eines Krankenhauses aufgebahrt, weinende Verwandte bereiteten sich auf die Beisetzung ihrer Angehörigen vor.

Die gewaltigen Sprengsätze, die zwei geistig behinderte Frauen am Körper trugen, wurden am Freitag im Abstand von 20 Minuten auf zwei Kleintiermärkten mittels Fernzündung zur Explosion gebracht. Die vom Down-Syndrom betroffenen Frauen waren sich höchstwahrscheinlich nicht darüber im Klaren, dass sie als Selbstmordattentäterinnen eingesetzt wurden.

Beobachter befürchteten deshalb eine mögliche neue Taktik der Terrorgruppe Al Kaida im Irak, die für die Anschläge verantwortlich gemacht wurde. In letzter Zeit wurden mehrere Attentate von Frauen verübt, da diese in der Regel weniger kontrolliert werden. Behinderte wurden bislang allerdings nur selten eingesetzt. An dieser perfiden Bluttat lasse sich erkennen, dass Al Kaida «die brutalste und heruntergekommenste aller Bewegungen» sei, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki verurteilte die Anschläge als Versuch, ein normales Leben in der Hauptstadt zu verhindern. Die Täter stellten damit ihren «Hass auf die Menschheit und auf alle Iraker» unter Beweis, hieß es in einer Erklärung des Regierungschefs.

Es war der blutigste Tag in Bagdad seit dem 18. April 2007, als bei der Detonation einer Autobombe 116 Menschen in den Tod gerissen wurden. Die Zahl der schweren Anschläge ging deutlich zurück, seit die USA im Februar vergangenen Jahres 30.000 zusätzliche Soldaten in den Irak schickten.

Bei einer Razzia im Norden des Landes töteten irakische Sicherheitskräfte drei Terrorverdächtige und nahmen drei weitere fest. Unter den Verhafteten befindet sich nach Polizeiangaben auch ein ranghohes Mitglied von Al Kaida in Irak. Der Mann soll im Raum Mossul Aktionen von Extremisten organisiert haben. Die Razzia erfolgte am frühen Samstagmorgen im Dorf Pola Pasch, rund 40 Kilometer nordöstlich der Stadt Tal Afar.

Aus Protest gegen einen Vertrag mit der kurdischen Regionalregierung hat der Irak die Ölexporte an den österreichischen Öl- und Gaskonzern ÖMV gestoppt. Diese Entscheidung des Ölministeriums gelte schon seit dem 1. Januar, erklärte am Samstag ein Mitarbeiter, der seinen Namen nicht nennen wollte. Das irakische Ölministerium betrachtet die Verträge mit der faktisch autonomen Kurdenregion im Nordirak als illegal.

ÖMV hatte im vergangenen November zwei Verträge über die Ausbeutung von Ölfeldern in Erbil unterzeichnet. Der Konzern wollte sich in Wien nicht zu dem Lieferstopp äußern. ÖMV-Sprecher Thomas Huemer erklärte jedoch, die Verträge seien im Einklang mit der irakischen Verfassung geschlossen worden. Der Gewährsmann im irakischen Ölministerium sagte, bisher habe ÖMV 10.000 Barrel Öl pro Tag erhalten. Zuvor hatte das Ministerium aus dem gleichen Grund die Lieferungen an den südkoreanischen Konzern SK Energy gestoppt.

Im Irak wird seit April über die Kontrolle der Öl- und Gasfelder gestritten. Wegen des Konflikts verzögert sich ein Gesetz, das ausländische Investitionen in diesem Gebiet regeln soll. Die Kurden unterzeichneten bisher 15 Verträge mit 20 internationalen Ölkonzernen. Das Ölministerium in Bagdad kündigte im Dezember an, man werde die Kooperation mit den betroffenen Konzernen einstellen.

boa (Quelle: ap)

Auch NATO fordert mehr deutschen Einsatz in Afghanistan

So.03.02.08 - Nach den USA hat auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Deutschland zu einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes gedrängt.

"Ich nehme zur Kenntnis, dass es bei vielen Nationen Einsatzbeschränkungen gibt. Deshalb lasse ich nicht nach in dem Bemühen, diese so weit wie möglich reduziert zu sehen", sagte er der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Deutschland leiste als Führungsnation im Norden vorbildliche Arbeit. "Aus meiner Sicht könnte die Internationale Schutztruppe natürlich auch anderswo in Afghanistan mehr davon gebrauchen." Ein schnelles Ende der Kämpfe in dem Land sei nicht in Sicht: "Die Nato wird auf absehbare Zeit in Afghanistan bleiben müssen."

Auch aus Kanada kamen Forderungen nach mehr Leistungen Deutschlands. Rick Casson, Leiter des Verteidigungsausschusses des Parlaments, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Wir wünschen uns ein stärkeres Engagement Deutschlands auf allen Ebenen." Kanada hatte bereits mit dem Abzug seiner Truppen gedroht, falls Nato-Partner nicht mehr Truppen stellten.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Bundesregierung vor kurzem in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief aufgefordert, auch Soldaten für Kampfeinsätze im besonders gefährlichen Süden Afghanistans zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und führende Regierungspolitiker lehnten dies strikt ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung betonte in der "Welt am Sonntag" erneut, er halte es für einen Fehler, die Bundeswehr durch verschiedene Regionen des Landes rotieren zu lassen. Am Mittwoch war in Berlin bereits eine Bitte der Nato eingegangen, für den Norden des Landes einen Kampfverband mit etwa 250 Mann zur Verfügung zu stellen, dem die Bundesregierung voraussichtlich nachkommen wird.

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, nannte den Brief von US-Verteidigungsminister Gates im Deutschlandradio "schroff". Deutschland gehe bereits jetzt mit der Bundeswehr an die Grenze dessen, was verantwortbar ist, sagte der SPD-Politiker. SPD-Vize-Fraktionschef Walter Kolbow sagte, Gates verkenne die politischen Wirklichkeiten, wenn er versuche, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Mittelfristig sei zwar eine leichte Aufstockung der Truppe denkbar. Militärisch allein sei die Aufgabe dort aber nicht zu lösen, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, verwies auf die innenpolitischen Probleme der USA. Sie hätte gerade die Truppenzahl erhöht und da komme jetzt die Frage auf, was denn die Verbündeten täten. "Der Wunsch, dass wir Europäer und auch die Deutschen mehr tun, der ist allgemein verbreitet und wird ganz sicher nach den amerikanischen Wahlen noch lauter", sagte Voigt im NDR.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt: Hamas will Grenze zwischen Ägypten und Gazastreifen schließen

So.03.02.08 - Die radikal-islamische Hamas will die gewaltsam geöffnete Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten schließen.

"Wir werden die Kontrolle über die Grenze wiederherstellen", sagte Hamas-Vertreter Mahmud al-Sahar nach einem Besuch in Kairo. Dies werde schrittweise und in Zusammenarbeit mit der ägyptischen Regierung erfolgen.

Die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist offen, seitdem die Hamas vor mehr als einer Woche Löcher in den Grenzwall gesprengt hatte, um eine israelische Blockade des Gebiets zu durchbrechen. Seitdem strömten Tausende Palästinenser in das Nachbarland, um sich dort mit Waren einzudecken.

(Quelle: rtr)
 

Gewalt in Kenia geht trotz 'Friedensfahrplans' weiter

So.03.02.08 - Die Stammeskämpfe in Kenia gehen trotz des «Friedensfahrplans» weiter, auf den sich Regierung und Opposition geeinigt haben. Am Samstag feuerte die Polizei in der Stadt Keroka im Westen des Landes Tränengas in ein Handgemenge aus Jugendlichen, die den verfeindeten Stämmen der Kisii und Kalenjin angehören. Junge Kisii hatten nach Angaben eines Polizeisprecher brennende Straßensperren errichtet und gerufen, dass die Kalenjin die Gegend verlassen sollen, sonst würden sie getötet. In der Stadt Kericho wurden laut Polizei dutzende Häuser in der Nacht in Brand gesteckt.

Die Polizei schien trotz einer Verstärkung der Einsatzkräfte der Gewalt nicht Herr zu werden. In Kericho sollen bei den jüngsten Ausschreitungen vier Menschen getötet worden sein.

Am Freitag hatten Regierung und Opposition eine Agenda unterzeichnet, nach der die Gespräche über ein Ende der politischen Krise innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen werden sollen. Auslöser der Unruhen war der umstrittene Ausgang der Präsidentenwahl vom 27. Dezember. Die Agenda deckt sowohl kurzfristige als auch langfristige Ziele ab, wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, der in Nairobi zwischen beiden Seiten vermittelt hat.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte unterdessen den vereinbarten «Friedensfahrplan» und rief zu einem schnellen Ende der Gewalt in Kenia auf. Das Auswärtige Amt teilte am Samstag mit, Steinmeier habe mit Annan telefoniert. Er habe Annan gedankt und ihm die volle Unterstützung der Bundesregierung versichert.

Der «Friedensfahrplan» lasse hoffen, «dass die Gewalt in Kenia nun umgehend ein Ende findet. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.» Die vereinbarten Sofortmaßnahmen müssten jetzt entschlossen umgesetzt werden. Gewalttaten müssten verfolgt werden, es dürfe keine Straflosigkeit mehr geben, erklärt Steinmeier. Er rief Regierung und Opposition auf, den Gesprächsfahrplan unter Leitung von Annan weiter zu verfolgen und alle Chancen auf eine langfristige und tragfähige Lösung für Kenia zu nutzen.

(Quelle: ap)
 

Ugandas Wirtschaft schwer von Unruhen in Kenia betroffen

So.03.02.08 - Die anhaltenden Unruhen im Nachbarland Kenia haben Ugandas Wirtschaft schwer getroffen. Dem Land entgingen täglich Einnahmen von 500.000 Dollar (330.000 Euro), erklärten Beamte in der Hauptstadt Kampala. Zusätzlich sind die Gas- und Benzinpreise in Uganda wegen Nachschubmangels stark angestiegen, einige Unternehmen mussten die Produktion einstellen, da keine Rohmaterialien mehr geliefert wurden. Das ostafrikanische Land verfügt über keinen Zugang zum Meer und wickelt seinen Handel daher zumeist über Kenia ab.

Die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Kenia Ende Dezember ausgebrochenen Unruhen haben wichtige Transitstrecken aus Sicherheitsgründen unpassierbar gemacht. Das tägliche Handelsvolumen ging seither von zwei Milliarden ugandischen Schillingen (800.000 Euro) auf 800 Millionen Schilling (320.000 Euro) zurück, wie das Handelsministerium mitteilte. Der Anstieg bei den Treibstoffkosten hat bei einzelnen Taxi- und Bustarife in Kampala innerhalb kurzer Zeit zu einer Verdoppelung des Preises geführt.


(Quelle: ap)
 

Rebellen in tschadische Hauptstadt eingerückt

So.03.02.08 - Nach tagelangem Marsch auf die Hauptstadt des Tschad im Norden Zentralafrikas sind Rebellen nach Medienberichten in N'Djamena eingedrungen und auf den Präsidentenpalast vorgerückt.

Der Gefechtslärm sei im Laufe des Vormittags immer lauter geworden, berichtete eine Korrespondentin des Nachrichtensenders Al-Dschasira aus der Nähe des Präsidentenpalastes. Nach französischen Medienberichten befinden sich bereits rund 2000 Rebellen in der Stadt.

Französische Soldaten hätten offenbar noch nicht in die Kampfhandlungen eingegriffen, berichtete die Journalistin. Frankreich hat etwa 150 zusätzliche Soldaten zur Verstärkung seiner Truppen im Tschad entsandt. Die Al-Dschasira-Korrespondentin bestätigte, dass das staatliche Fernsehen seinen Sendebetrieb eingestellt hat und die Mobilfunknetze abgeschaltet wurden.

Angesichts der Lage in der Hauptstadt stellt sich auch die deutsche Regierung auf eine mögliche Rettungsaktion für die in dem Land lebenden Deutschen ein. «Wir beobachten die Situation mit größter Aufmerksamkeit», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sei man auf eine mögliche Evakuierung vorbereitet. Frankreich hatte seine Staatsbürger in N'Djamena zuvor aufgerufen, sich für eine mögliche Evakuierung bereitzuhalten. Es seien drei Sammelpunkte für Menschen eingerichtet worden, die das Land verlassen wollen. Auch eine Hotline wurde eingerichtet. Franzosen im Rest des Landes seien aufgerufen, zu Hause zu bleiben, hieß es in einer Mitteilung.

Die Rebellen hatten sich seit Tagen mit etwa 300 Fahrzeugen auf die Hauptstadt zubewegt. Am Freitag waren in der Nähe N'Djamenas heftige Kämpfe mit den Regierungstruppen entbrannt. Man sein bereit, über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln, sagte Rebellenführer Timan Erdimi. Vor gut zwei Jahren war in der früheren französischen Kolonie mit Hilfe französischer Truppen ein Staatsstreich verhindert worden. Tschads Präsident Idriss Déby hatte sich selbst 1990 an die Macht geputscht. Im Mai vergangenen Jahres war er in einer umstrittenen Wahl zum zweiten Mal im Amt bestätigt worden. Déby halte sich weiterhin in N'Djamena auf, hieß es.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kam am Freitagabend und erneut am Samstag zu einer Lagebesprechung mit Verteidigungsminister Hervé Morin und Außenminister Bernard Kouchner zusammen. Nach Ansicht von Verteidigungsminister Morin ist der Vormarsch der Rebellen eine Reaktion auf den geplanten EU-Einsatz im Grenzgebiet zur Krisenregion Darfur, der dadurch weiter behindert werden könnte.

Die EUFOR-Truppe soll mit etwa 3700 Mann für den Schutz der Flüchtlinge sorgen. An EUFOR beteiligen sich 14 Staaten. Deutschland entsendet mehrere Soldaten in das Hauptquartier bei Paris, aber nicht in den Tschad. Frankreich stellt nach einigem Zögern mit 2100 Soldaten den größten Teil der Truppe. Die Soldaten sollen insbesondere die Lage an der Grenze zur sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur stabilisieren helfen. Dort sind hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Unabhängig von EUFOR hat Frankreich in der ehemaligen Kolonie im Rahmen eines bilateralen Abkommens mehr als 1100 Soldaten stationiert, die die tschadische Armee unterstützen. Ein Teil von ihnen soll allerdings künftig zur EU-Truppe zählen.

(Quelle: dpa)
 

Sudan: Fünf Tote bei Rebellenangriff in Darfur

So.03.02.08 - Aufständische in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur haben nach Regierungsangaben bei einem Angriff fünf Menschen getötet.

Unter den Toten seien zwei Polizisten und drei Zivilisten, sagte ein Beamter am Samstag. Demnach ereignete sich der Vorfall am Donnerstag in der nördlichen Stadt Kalamandu.

Die Rebellenorganisation SLA Unity bestritt, dass sie Zivilisten getötet habe. Die Armee habe bei ihrem Rückzug aus dem Ort die Aufständischen angegriffen, erklärte SLA-Unity-Chef Abdullah Jehia. Seine Leute hätten das Militär nach Kalamandu zurückgedrängt. Die Armee dementierte jedoch, dass sie Truppen in dem Gebiet habe.

In dem Darfur-Konflikt sind in den vergangenen fünf Jahren Experten zufolge etwa 200.000 Menschen ums Leben gekommen. 2,5 Millionen sind geflohen. Die Kämpfe begannen nach einem Aufstand der Rebellen 2003. Sie werfen der Regierung in Khartum vor, Darfur zu vernachlässigen.

(Quelle: rtr)
 

Ehemaliges Folterzentrum in Argentinien wird zu Kulturzentrum

So.03.02.08 - In einem ehemaligen Folterzentrum von Argentiniens Militärdiktatur (1976-1983) hat die Menschenrechtsorganisation "Mütter der Plaza de Mayo" am Donnerstag (Ortszeit) eine Kulturwerkstatt eröffnet. Mit einem symbolischen Marsch über das Gelände der ehemaligen Mechanikerschule der Marine nahmen die Mütter die Räumlichkeiten in Besitz. "Ein Ort des Grauens verwandelt sich in reines Leben," sagte die Präsidentin der Organisation, Hebe de Bonafini. Die Marineschule werde zu einem Ort des Erinnerns.

Auf dem 17 Hektar großen Gelände war eines der größten geheimen Haft- und Folterzentren der Militärdiktatur. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass hier mehr als 5.000 Menschen gefoltert wurden und später verschwanden. Die Kinder, die schwangere Gefangene dort zur Welt brachten, wurden illegal zur Adoption gegeben. In den Gebäuden waren neben Militärschulen auch zivile Ausbildungsstätten untergebracht.

Am 24. März 2004, dem Jahrestag des Putsches, wurde das Gelände zum ersten Mal für die Öffentlichkeit geöffnet. In einer Rede entschuldigte sich der ehemalige Präsident Néstor Kirchner bei den Opfern "für 20 Jahre staatliches Schweigen." Im Oktober 2007 war das Gelände schließlich an die Gründer der Gedenkstätte übergeben worden. Zehn Jahre zuvor hatte ein Gericht den Abriss der Gebäude verhindert.

(Quelle: epd)
 

US-Vorwahlkampf: 'Los Angeles Times' unterstützt Obama und McCain

So.03.02.08 - Im Vorwahlkampf in den USA hat sich die "Los Angeles Times" bei den Demokraten auf die Seite von Barack Obama gestellt, bei den Republikanern unterstützt sie die Präsidentschaftskampagne von Senator John McCain. In ihrem Leitartikel lobte die Internetausgabe der renommierten Westküstenzeitung Obama als "vorbildlichen Chef", der mit seinem Verzicht auf die wahlkampftypische Polemik all die Amerikaner anspreche, "die der Politik der Spaltung schon lange müde sind".

Obamas Konkurrentin Hillary Clinton bescheinigte das Blatt, eine "erfahrene Staatsdienerin" zu sein. Doch seien nach ihrem Votum für den Irak-Krieg und ihrer späteren Kritik an diesem Krieg Zweifel an ihrem Urteilsvermögen und an ihrer Fähigkeit zu führen angebracht.

Über McCain hieß es in dem Kommentar, auch wenn die konservative Haltung des Senators von Arizona "nicht immer nach unserem Geschmack ist", so sei sie zumindest "ehrlich". Ausdrücklich würdigte das Blatt auch McCains moralische Integrität: "Als einziger der republikanischen Kandidaten würde er das Gefangenenlager von Guantanamo schließen, das international zum Symbol der amerikanischen Arroganz geworden ist".

Der Abstand zwischen Obama und Clinton verringerte sich unterdessen auf wenige Prozentpunkte. Laut einer wenige Tage vor dem Wahlmarathon am kommenden Dienstag veröffentlichten Umfrage des Gallup-Instituts konnte Obama nach dem Ausstieg von John Edwards aus dem Kandidatenrennen der Demokraten fünf Punkte, die ehemalige First Lady dagegen nur einen Punkt dazugewinnen. Am Freitag lag Clinton mit 44 Prozent in der Wählergunst nur noch knapp vor Obama mit 41 Prozent.

(Quelle: afp)
 

Arbeitsmarkt in den USA bricht zu Jahresbeginn ein

So.03.02.08 - Die Angst vor einer Rezession in den USA hat durch einen massiven Einbruch des Arbeitsmarktes neue Nahrung bekommen.

Wie aus dem am Freitag von der Regierung veröffentlichten monatlichen Arbeitsmarktbericht für Januar hervorgeht, baute die US-Wirtschaft erstmals seit viereinhalb Jahren Stellen ab. Der Bericht fiel mit einem kräftigen Minus von 17.000 Jobs deutlich schlechter aus, als von vielen Analysten erwartet. Die Experten hatten im Schnitt prognostiziert, dass etwa 80.000 neue Stellen in der weltgrößten Volkswirtschaft geschaffen wurden.

Stattdessen meldeten sowohl Bau als auch verarbeitendes Gewerbe weiteren Stellenabbau. Auch der Dienstleistungssektor scheint nun infiziert. Dort wurden nur noch 34.000 Stellen geschaffen. Bei der Zeitarbeit, die als leicht vorlaufender Indikator gilt, kam es zum dritten Mal nacheinander zu einem Jobabbau. Unter dem Strich entstanden in der Privatwirtschaft im Januar nur noch 1.000 neue Jobs, im öffentlichen Dienst fielen 18.000 Stellen weg.

Parallel zur Veröffentlichung der Januar-Zahlen revidierte das Arbeitsministerium in Washington allerdings den Dezemberwert deutlich nach oben auf 82.000 neue Arbeitsplätze. Zunächst waren magere 18.000 zusätzliche Stellen außerhalb der Landwirtschaft gemeldet worden. Die Arbeitslosenquote sank nun leicht auf 4,9 Prozent von fünf Prozent.

Trotz der Revision hat sich damit das Beschäftigungswachstum zum Ende vergangenen Jahres abgekühlt. Der Arbeitsmarktbericht für Dezember war wesentlicher Auslöser für die Ängste vor einer US-Rezession, die seitdem die Finanzmärkte in Atem hält. Die Arbeitsmarktentwicklung ist zentral für die Konsumausgaben, die wiederum gut zwei Drittel der Wirtschaftsleistung in den USA ausmachen. Das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten war in Folge der Immobilien- und Kreditkrise bereits im vierten Quartal 2007 auf 0,6 Prozent abgesackt und lag damit weit unter dem Wert des Vorquartals von 4,9 Prozent.

Analysten reagierten entsetzt auf die neuen Daten vom Arbeitsmarkt. "Wir sind an der Schwelle zur Rezession", sagte Chefvolkswirt Daniel North von Euler Hermes in Maryland. "Eventuell sind wir auch schon in der Rezession. Der Arbeitsmarkt hinkt als Indikator immer etwas hinterher." David Kelly von JP Morgan sagte: "Die Wirtschaft ist offenbar in echten Schwierigkeiten."

An den Finanzmärkten sorgte der Arbeitsmarktbericht ebenfalls für gedrückte Stimmung. Analysten sagten, die Daten zeigten, dass die Finanzkrise mittlerweile die Realwirtschaft erreicht habe. Der Dollar fiel zum Euro zunächst kräftig. Die Gemeinschaftswährung zog zeitweise bis auf 1,4952 Dollar an. Die Aktienmärkte erhielten einen Dämpfer. An der New Yorker Wall Street startete der Dow Jones mit leichten Abschlägen in den Handel, obwohl ein Übernahmeangebot von Microsoft für Yahoo für Fantasie bei den Anlegern sorgte. Der Index der Computerbörse Nasdaq gab ebenfalls leicht nach. In Frankfurt fiel der Dax wieder unter 7000 Punkte. Die Daten vom Arbeitsmarkt in der Vereinigten Staaten waren für die Märkte eine um so stärkere Negativüberraschung, als erst vor wenigen Tagen vom Dienstleister ADP veröffentlichte Zahlen auf ein Job-Plus hingedeutet hatten.

Für Analystin Fabienne Riefer von der Postbank ist der Arbeitsmarktbericht ein klares Signal für die US-Notenbank Fed, die Zinsen in den USA weiter zu kappen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Notenbank den Leitzins von aktuell drei Prozent noch weiter senken wird, ist (...) gestiegen", schrieb sie in einem Kommentar. Dadurch könnte allerdings der Dollar weiter unter Druck geraten. Zudem könnten weitere Jobs wegfallen. Die Fed hatte zuletzt den Leitzins für die USA innerhalb von nur acht Tagen um insgesamt 125 Basispunkte gesenkt um eine Rezession zu verhindern. Zudem plant die Regierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm.

(Quelle: rtr)
 

Präsidentschaftskandidat Medwedew verspricht Russen 80 Milliarden Dollar für mehr Bildung

So.03.02.08 - Der russische Präsidentschaftskandidat Dmitri Medwedew will in den kommenden zwei Jahren mehr als 80 Milliarden Dollar für Bildung ausgeben.

"Vor nur wenigen Jahren konnten wir nicht einmal davon träumen", sagte der persönliche Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Wladmir Putin am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt. Putin erklärte, die Investitionen für mehr Bildung seien wichtig, um aus Russland eine innovative Volkswirtschaft zu gestalten. Davon würden langfristig alle Russen profitieren.

Das russische Bildungssystem gilt als reformbedürftig. Mehr als Zweidrittel aller Schüler müssen nach Regierungsangaben mit veralteten Büchern lernen. Eine aktuelle Vergleichzahl für die russischen Bildungsausgaben lag zwar zunächst nicht vor. Das Bruttosozialprodukt des Landes beträgt jedoch 1,3 Billionen Dollar. Als erster Vize-Ministerpräsident ist Medwedew auch für die staatliche Förderung von Bildung, Gesundheit, Wohnungen und Landwirtschaft zuständig.

Seit sich Putin Ende vergangenen Jahres für Medwedew als Nachfolger ausgesprochen hat, gilt die Wahl des 42-jährigen Politikers zum nächsten Präsidenten als sichere Sache. Umfragen sehen Medwedew, der bisher auch den Aufsichtsrat des staatlichen Gasmonopolisten Gazprom leitete, mit mehr als 70 Prozent vorn. Er verzichtet daher auf klassische Wahlkampfauftritte und will auch nicht an TV-Duellen teilnehmen.

Putin darf nicht ein drittes Mal kandidieren, will aber die russische Politik als Ministerpräsident unter Medwedew weiter beeinflussen. Beobachter vermuten, dass Putin auch nach der Wahl am 2. März die Strippen ziehen dürfte.

(Quelle: rtr)
 

Türkei: Zehntausende protestieren in Ankara gegen Kopftuch-Gesetz

So.03.02.08 - In Ankara haben mehr als 100.000 Menschen gegen die geplante Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Hochschulen protestiert. Das geplante Gesetz verstößt nach Ansicht der Demonstranten gegen das laizistische Grundprinzip der Republik. Die Regierungspartei AKP hatte am Freitag im Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Tragen von Kopftüchern an Hochschulen wieder erlaubt. Der türkische Außenminister Ali Babacan bezeichnete die Gesetzesreform als notwendig im Hinblick auf einen EU-Beitritt seines Landes.

Die Demonstranten trafen sich vor dem Mausoleum des Staatsgründers Kemal Atatürk, schwenkten die rote Nationalflagge der Türkei und forderten den Rücktritt der Regierung. Das Militär, das die Grabstätte bewacht, zählte 126.500 Menschen, die zeitweise die Gedenkstätte betraten. Rund 35 Organisationen hatten zu der Protestkundgebung aufgerufen, darunter mehrere Frauenorganisationen. Auch das Militär, dass sich traditionell als Hüter der Trennung von Staat und Religion versteht, hat bereits Protest gegen den Gesetzesentwurf eingelegt. Hochschulrektoren fürchten Chaos und Zusammenstöße an ihren Universitäten, sollte das Kopftuchverbot fallen.

Das Gesetz, dass die AKP am Freitag im Parlament vorstellte, sieht die Abschaffung des strikten Kopftuchverbots an türkischen Universitäten vor. Demnach darf künftig das traditionelle türkische Kopftuch, das unter dem Kinn geknotet wird, an den Hochschulen getragen werden. Ganzkörperverschleierungen sollen aber verboten bleiben. Das Parlament soll in der kommenden Woche über den Text abstimmen.

Die AKP und die nationalistische Oppositionspartei MHP wollen dafür die Artikel 10 und 42 der türkischen Verfassung ändern, in denen das Gleichheitsprinzip und das Recht auf Bildung behandelt wird. Die Verfassungsänderungen sollen klarstellen, dass niemand aufgrund seiner Kleidung von der Hochschulbildung ausgeschlossen werden darf. Die AKP und die MHP verfügen im Parlament über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Gesetzesreform durchzusetzen.

Der türkische Außenminister Ali Babacan warb mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt seines Landes für die Gesetzesreform. "Die Türkei ist ein Land, das vorwärts gehen sollte im Bereich der Rechtsprechung und der Meinungsfreiheit", sagte Babacan vor Journalisten. Die Demonstrationen würden dem Ansehen der Türkei im Ausland hingegen nur schaden. Ankara hat 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen.

(Quelle: afp)
 

Hessen: SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wirbt weiter um die FDP - Absage an Linke steht

So.03.02.08 - Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wirbt weiter für ein Bündnis mit der FDP.

Es gebe eine Reihen von Anknüpfungspunkten mit den Liberalen, sagte Ypsilanti der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Nur ein Beispiel: Unser Energieprogramm hilft dem Mittelstand und schafft Zehntausende von Arbeitsplätzen." Die FDP müsse sich überlegen, ob sie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu einer Verlängerung seiner Amtszeit verhelfen wolle. Eine Allianz mit der Linkspartei lehnte sie erneut ab: "Ich bleibe dabei, dass es kein Bündnis mit der Linken geben wird", betonte Ypsilanti.

Aus der Hessen-Wahl sind CDU und SPD fast gleich stark hervorgegangen. Die SPD setzt auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP, die die Liberalen aber bislang abgelehnt haben. Koch könnte ebenfalls mit FDP und Grünen regieren, was aber die Grünen nicht machen wollen. Eine große Koalition trifft bei CDU und SPD auf große Vorbehalte.

(Quelle: rtr)
 

Sager hält bei Patt in Hamburg auch Schwarz-Grün für denkbar

So.03.02.08 - Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, hat ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl in Hamburg nicht ausgeschlossen. Sie gehe zwar "fest" von Rot-Grün aus, sagte Sager der "Berliner Zeitung". "Sollten in Hamburg aber entgegen meiner Erwartung ähnlich wie jetzt in Hessen keine klaren politischen Verhältnisse herrschen, dann darf es keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition geben." Einem Gespräch mit CDU-Bürgermeister Ole von Beust würden sich die Grünen dann nicht verweigern. "Das ist eine Frage des Demokratieverständnisses", sagte Sager.

Sager stellte klar, dass ein solches Bündnis wegen Differenzen etwa in der Umwelt- oder Bildungspolitik "sehr, sehr schwierig" sei. "Es liegt in unserer Verantwortung, zukünftig auch auf komplizierte Wahlergebnisse eine Antwort zu finden", sagte sie weiter. "Auf immer nur einmauern wie in Hessen geht nicht."

Auf Bundesebene befürwortet die Grünen-Politikerin eine Öffnung ihrer Partei für neue Bündnisse. "Die Ampel ist als Dreierbündnis am realistischsten", sagte sie. Allerdings müsse sich die FDP dazu bewegen und sich stärker auf ihre bürgerrechtliche Tradition besinnen. Auch die Linken dürften auf Dauer nicht als "Schmuddelkinder" behandelt werden. Die Möglichkeit von Bündnissen mit den Linken müssten in jedem Einzelfall geprüft werden.

(Quelle: afp)
 

Koch: Habe der CDU mit meinem Wahlkampf geschadet

So.03.02.08 - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat erstmals offen eingestanden, der CDU mit seinen Wahlkampf-Äußerungen zur Jugendkriminalität geschadet zu haben. "Dass ich Teile der Wähler, die der Union zugeneigt sind, irritiert habe, weil sie glauben konnten, dass ein Thema nur zu Wahlkampfzwecken genutzt wurde, hat mir persönlich geschadet, und es hat auch der CDU geschadet", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Gleichzeitig bekräftigte Koch seinen Regierungsanspruch, zur Not werde er auch ohne Mehrheit weiterregieren.

Koch führte die großen Stimmenverluste für seine Partei bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag auch auf eigene Fehler zurück. So habe er die Reaktion der SPD falsch eingeschätzt. Ihr sei es gelungen, "den Eindruck zu erwecken, der Koch redet nur über dieses Thema, weil Wahlkampf ist". Gleichwohl bekräftigte Koch, es müsse über die "Gewaltbereitschaft" ausländischer Jugendlicher gesprochen werden. Überlegungen, sein Amt niederzulegen, wies Koch zurück.

Der CDU-Politiker erhob erneut Anspruch auf die Regierungsbildung und forderte die SPD zu Gesprächen auf. Zugleich kündigte der 49-Jährige an, notfalls auch ohne eigene parlamentarische Mehrheit weiterzuregieren. Wenn keine Mehrheit jenseits der CDU zustande komme, sei er "derjenige, der einen aus der Verfassung erwachsenen Dienst leistet und dieses Land für eine Übergangszeit weiterführt". Anfang der 80er Jahre hatte Holger Börner (SPD) als geschäftsführender Ministerpräsident Hessen fast zwei Jahre ohne eigene Mehrheit regiert.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff forderte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti auf, in eine große Koalition unter Koch einzuwilligen. Es sei "unverantwortlich, wenn die hessische SPD eine große Koalition ausschließt und stattdessen auf eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei spekuliert", sagte Wulff der "Bild am Sonntag". Ypsilanti habe "eine Wahrnehmungsblockade wie Gerhard Schröder nach seiner verlorenen Bundestagswahl 2005".

(Quelle: afp)
 

Union auf Profilsuche

So.03.02.08 - Die Union streitet nach den zum Teil erheblichen Verlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen über die künftige politische Ausrichtung. Nachdem CDU-Politiker ein schärferes soziales Profil ihrer Partei als Reaktion auf die Gewinne der Linken angemahnt hatten, sah CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer «keinerlei Korrekturbedarf beim Kurs der CSU». Allerdings zeigten die Ergebnisse von Wiesbaden und Hannover nach Ansicht von Ramsauer auch, dass sich das bürgerliche Lager in der Union nicht hinreichend wiederfinde.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte indes seine Partei vor einem Identitätsverlust. Die CDU müsse darauf achten, aus Verzweiflung über Wahlergebnisse nicht jegliche Identität zu verwischen, sagte er.

Das Wahldebakel in Hessen und der Streit um Kochs Wahlkampf hat die Union deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung gekostet. So kämen einer am Samstag veröffentlichten Forsa-Umftrage zufolge CDU und CSU nur noch auf 35 Prozent, wenn an diesem Wochenende ein neuer Bundestag gewählt würde. So schlecht stand die Union nach Angaben von RTL, das die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, seit März 2007 nicht mehr da.

Auch vor diesem Hintergrund sprach sich Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) für klare Worte ohne Überspitzung aus. Bei der «Richtungswahl» im kommenden Jahr sei es «zentrale Aufgabe», den Bürgern den Unterschied «zwischen der Mitte der Vernunft und dem neo-sozialistischen Block klar zu machen». Doch taugten weder der Wahlkampf in Hessen noch der in Niedersachsen als «Lehrstück für die Bundestagswahl 2009». Ziel sei es, im Bund ohne die SPD zu regieren.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erteilte jedoch Söders Überlegungen eine klare Absage, auch für ein Bündnis mit den Grünen offen zu sein. Auf ihrem letzten Parteitag hätten die Grünen ein 60-Milliarden-Sozialprogramm und die Abkehr von einer pragmatischen Außenpolitik beschlossen, sagte Ramsauer. «Solche Grünen halte ich auf ganz lange Dauer für uns als Union für koalitionsunfähig.»

Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht nicht die Union, sondern die SPD in der Pflicht, auf die Erfolge der Linkspartei zu reagieren. Mit dem Linksruck von Parteichef Kurt Beck habe die Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen «in Niedersachsen ihr schlechtestes und in Hessen ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren», sagte er. Daher wäre die SPD gut beraten, nicht den Reformkurs des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aufzugeben.

(Quelle: ddp)
 

Union blockiert Wahl Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

So.03.02.08 - Der von der SPD als neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagene Rechtsprofessor Horst Dreier wird aller Voraussicht nach nicht gewählt. Ein entsprechender Bericht der «Welt» wurde der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag von Länderseite bestätigt.

Bei den unionsgeführten Ländern stoße der Würzburger Hochschullehrer wegen seiner relativierenden Haltung zum Folterverbot sowie seinem Eintreten für eine Liberalisierung beim Embryonenschutz auf einhellige Ablehnung, hieß es. Wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Wahl im Bundesrat kann der Kandidat nicht gegen den Widerstand der Unionsländer durchgesetzt werden.

Dreier sollte Mitte Februar zum Nachfolger des Ende des Monats ausscheidenden Winfried Hassemer gewählt werden. In zwei Jahren wäre er - nach dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Papier - aller Voraussicht nach zum Präsidenten des Karlsruher Gerichts aufgerückt.

Auslöser der ungewöhnlichen Intervention der Union ist Dreiers Haltung zur in Artikel 1 Grundgesetz geschützten Menschenwürde - ein Grundrecht, das nach herrschender Meinung nicht gegen andere Grundrechte abgewogen werden kann. In seinem Grundgesetzkommentar hält Dreier beispielsweise bei Entführungsfällen, in denen der Täter in Polizeigewalt ist und den Aufenthalt des Opfers verschweigt, eine «rechtfertigende Pflichtenkollision» für möglich - was einer Aufweichung des Folterverbots gleichkommt. Als Mitglied im Nationalen Ethikrat hat er sich zudem für eine Liberalisierung des Embryonenschutzgesetzes eingesetzt.

Der für Bioethik zuständige CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe warnte deshalb am Donnerstag von einem «radikalen Kurswechsel». Kritik kam am Freitag auch von der Linken. «Wer wie Dreier das Folterverbot relativiert, hat sich für das Amt eines Verfassungsrichters disqualifiziert und in diesem nichts zu suchen», sagte der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic. Ähnlich äußerte sich Amnesty International, ein Richter, der den Schutz der Menschenwürde nicht eindeutig verteidige, sei für das Amt nicht geeignet.

(Quelle: dpa)
 

Mysteriöser Einbruch bei Bundesjustizministerin Zypries

So.03.02.08 - Unbekannte Diebe haben aus der Berliner Wohnung von Brigitte Zypries (SPD) zwei Laptops gestohlen. Wie die "Berliner Morgenpost" berichtet, entdeckte das Landeskriminalamt keine Spuren eines gewaltsamen Einbruchs. Den Einbruch habe die Ministerin deshalb auch erst Tage später bemerkt. Ein Ermittler sprach von einer "chirurgischen Tat", bei der es Profis offenbar gezielt auf die elektronischen Daten der Politikerin abgesehen hatten. Allerdings sollen sich auf den beiden Computern keine brisanten Daten befunden haben.

"Ein Einbruch bei einer solch einflussreichen Frau wird nicht aus einer Laune heraus begangen", sagte ein Beamter dem Blatt. Er schloss nicht aus, "dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt". Die Ermittler rechneten nicht damit, dass die beiden Geräte wieder auftauchen.

Zum Zeitpunkt des Einbruchs soll die Wohnung von Brigitte Zypries unbewacht gewesen sein, die Ministerin befand sich laut dem Blatt nicht zu Hause. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauerten an.

(Quelle: afp)
 

Mieterbund: Deutsche zahlen 250 Millionen Euro Miete zu viel

So.03.02.08 - Mieter zahlen einem Medienbericht zufolge jedes Jahr rund 250 Millionen Euro zu viel an ihre Vermieter. Das berichtet die «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Deutsche Mieterbundes (DMB). «Zu viele Mieter akzeptieren die Mieterhöhungsforderungen der Vermieter anstandslos, anstatt sie vorher auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen», sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Und das könne teuer werden. Denn jede dritte der jährlich drei Millionen verschickten Mieterhöhungen sei nach den Erhebungen der örtlichen Mietervereine fehlerhaft.

(Quelle: ddp)
 

Klimaschutz

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