+++ Mo.04.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1412ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zivilpersonen bei US-Razzia in Bagdad getötet. Gesetz zur Rehabilitierung von Mitgliedern der Baath-Partei bestätigt. US-Streitkräfte machen Al Kaida für Anschläge vom Freitag mit fast 100 Toten verantwortlich

Mo.04.02.08 - Die US-Streitkräfte haben bei einer Razzia südlich von Bagdad versehentlich neun irakische Zivilpersonen getötet. Drei weitere seien bei dem Einsatz nahe Iskandrija am Samstag verletzt worden, sagte ein Militärsprecher am Montag der Nachrichtenagentur AP. Die Razzia richtete sich demnach gegen Mitglieder der Terrorgruppe Al Kaida im Irak. Die Verletzten wurden in Lazarette gebracht. Die Streitkräfte nahmen Ermittlungen auf.

Der irakische Präsidentschaftsrat hat am Sonntag ein umstrittenes Gesetz zur Rehabilitierung von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Baath-Partei bestätigt. Mit dem Gesetz erhalten rund 38.000 frühere Mitarbeiter von Saddam Husseins politischem Apparat die Chance, wieder für die Regierung zu arbeiten. Wer das Rentenalter bereits erreicht hat, kann Pensionszahlungen fordern.

Das Gesetz ist das erste von 18 bedeutenden Gesetzesvorhaben, die von den Vereinigten Staaten gefordert wurden, um die Versöhnung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak voranzubringen. Das so genannte Entbaathifizierungsgesetz wurde vom Parlament am 12. Januar verabschiedet. Der Präsidentschaftsrat äußerten zunächst Bedenken, bestätigte das Gesetz dann aber doch wie in der Verfassung vorgesehen zehn Tage nach seinem Eingang bei dem Gremium. Der sunnitische Vizepräsident hatte kritisiert, dass dem Gesetz zufolge 7.000 Mitglieder der ehemaligen Geheimpolizei und des Geheimdienstes, die immer noch für die Regierung tätig sind, in Rente geschickt werden.

Die US-Streitkräfte haben am Sonntag die Terrororganisation Al Kaida im Irak für die verheerenden Bombenanschläge vom Freitag mit fast 100 Todesopfern verantwortlich gemacht. Die Al Kaida benutze die Schwächsten der Gesellschaft für ihre Taten: Kinder, Frauen und sogar geistig Behinderte, sagte Militärsprecher Gregory Smith vor Journalisten in Bagdad. Die Organisation demonstriere damit ihre Verzweiflung und zeige, wie weit sie bereit sei zu gehen in dem Versuch, die leuchtende Zukunft des Iraks zu zerstören.

«Wir verurteilen die Al Kaida im Irak, die für diese Anschläge verantwortlich ist», sagte Smith. Zwei gewaltige Sprengsätze, die zwei geistig behinderte Frauen am Körper trugen, kosteten am Freitag mindestens 99 Menschen das Leben. 144 Menschen wurden verletzt. Die vom Down-Syndrom betroffenen Frauen waren sich höchstwahrscheinlich nicht darüber im Klaren, dass sie als Selbstmordattentäterinnen eingesetzt wurden. Die Bomben wurden mittels Fernzündung zur Explosion gebracht.

Beobachter befürchteten deshalb eine mögliche neue Taktik der Terrorgruppe Al Kaida im Irak. In letzter Zeit wurden mehrere Attentate von Frauen verübt, da diese von den Sicherheitskräften in der Regel weniger kontrolliert werden. Behinderte wurden bislang allerdings nur selten als Täter missbraucht. An dieser perfiden Bluttat lasse sich erkennen, dass Al Kaida «die brutalste und heruntergekommenste aller Bewegungen» sei, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki verurteilte die Anschläge als Versuch, ein normales Leben in der Hauptstadt zu verhindern. Die Täter stellten damit ihren «Hass auf die Menschheit und auf alle Iraker» unter Beweis, hieß es in einer Erklärung des Regierungschefs.

Es war der blutigste Tag in Bagdad seit dem 18. April 2007, als bei der Detonation einer Autobombe 116 Menschen in den Tod gerissen wurden. Die Zahl der schweren Anschläge ging deutlich zurück, seit die USA im Februar vergangenen Jahres 30.000 zusätzliche Soldaten in den Irak schickten.

Bombenanschläge und Granatangriffe kosteten am Sonntag drei Iraker das Leben, darunter der Fahrer eines ranghohen Mitarbeiters des Innenministeriums. Die US-Streitkräfte meldeten den Tod eines US-Soldaten am Samstag in der Provinz Ninive. Der Soldat sei nicht bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen, hieß es.

Papst Benedikt XVI. verurteilte am Sonntag die Gewalt im Irak. Die Bosheit scheine keine Grenzen zu kennen, wie die traurigen Nachrichten in diesen Tagen schließen ließen, sagte der Papst vor Pilgern auf dem Petersplatz.

boa (Quelle: ap)

Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit schließt Einsatz im Süden Afghanistans nicht aus

Mo.04.02.08 - Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, schließt einen Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans nicht aus. "Der robuste Kampfeinsatz, was immer das heißt, wird auch in Zukunft ein Ausnahmefall bleiben und die deutschen Politiker werden auch in Zukunft zögernder sein als manche andere Europäer, eine solche Entscheidung zu treffen", sagte Voigt im ARD-"Bericht aus Berlin". Ein solcher Einsatz sei aber "nicht auszuschließen", betonte Voigt.

"Wir sollten auf solche Eventualitäten uns vorbereiten, nicht weil wir so etwas wollen, sondern weil es Extremsituationen geben kann, wo wir nicht darum herumkommen," sagte Voigt weiter. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, geht davon aus, dass deutsche Kampftruppen im Süden Afghanistans unausweichlich sind. Der Einsatz von Bundeswehr-Kampftruppen dort sei "ein Schritt, der noch zu tun ist von unserer Seite und den wir tun müssen und tun werden", sagte er in der selben Sendung.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt: Israels Verteidigungsminister lehnt Rücktritt nach Libanon-Bericht ab - Grenze vom Gazastreifen nach Ägypten wieder geschlossen - Ein Toter bei Schießerei an israelisch-libanesischer Grenze

Mo.04.02.08 - Nach massiver Kritik an seiner Führung der Streitkräfte hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak einen Rücktritt abgelehnt. Angesichts der weiter bestehenden Herausforderungen werde er im Amt bleiben, sagte Barak am Sonntag auf der wöchentlichen Kabinettsitzung in Jerusalem. Dabei wolle er sich um eine «Rehabilitierung» der Streitkräfte bemühen.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht zur Kriegführung im Libanon im Sommer 2006 werden der Regierung und den Streitkräfte weitreichende Versäumnisse vorgeworfen. In dem mit einer UN-Waffenruhe beendeten Konflikt kamen im Libanon mindestens 815 Menschen, auf israelischer Seite 157 ums Leben. Auslöser war ein Überfall der libanesischen Hisbollah-Miliz, bei dem acht Soldaten erschossen und zwei entführt wurden.

Barak gehört der Arbeitspartei an. Bei einem Rücktritt und einem Austritt aus der Koalition hätte die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert die Mehrheit im Parlament verloren. Die Folge wären Neuwahlen gewesen, was die Arbeitspartei angesichts schlechter Umfrageergebnisse zu vermeiden sucht.erteidigungsminister Barak lehnt Rücktritt nach Libanon-Bericht ab

Ägyptische Sicherheitskräfte und Angehörige der Polizei der radikalislamischen Hamas haben unterdessen die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschlossen. Lediglich ein Übergang für Fußgänger sei noch offen, damit Palästinenser, die sich noch in Ägypten aufhielten, zurückkehren könnten, berichteten Augenzeugen und ägyptische Sicherheitskräfte.

Seit dem 23. Januar wurde die Grenze zu Ägypten von hunderttausenden Palästinensern durchbrochen, nachdem Hamas-Anhänger Löcher in die Grenzmauer gesprengt hatten. Der Grenzübergang Rafah war von Ägypten geschlossen worden, nachdem die Hamas-Bewegung im Gazastreifen im Juni 2007 die Macht übernahm.

Israelische Truppen haben nach Angaben libanesischer Sicherheitskreise am Sonntag das Feuer auf zwei Personen jenseits der Grenze eröffnet. Dabei seien ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden. Die beiden hätten sich auf libanesischem Territorium jenseits des Grenzortes Ghadschar befunden, hieß es.

Nach israelischen Angaben wurden die Soldaten, die an der mitten durch den Ort verlaufenden UN-Demarkationslinie stationiert sind, beschossen. Sie hätten das Feuer erwidert. Verletzte habe es auf israelischer Seite keine gegeben.

boa (Quellen: ap, afp)
 

Erbitterte Straßenkämpfe um die Macht im Tschad

Mo.04.02.08 - In der tschadischen Hauptstadt N'Djamena kämpfen Regierungstruppen und Rebellen um die Macht. 1.000 bis 1.500 Kämpfer stießen am Samstag nach einem dreitägigen Marsch von Osten kommend in die Stadt vor. Trotz des Einsatzes von Panzern und Kampfhubschraubern gelang es den Regierungstruppen zunächst nicht, die Angreifer zurückzuschlagen. Nach einer nächtlichen Pause flammten die Kämpfe am Sonntag neu auf.

Die ersten Deutschen verließen mit französischer Unterstützung das Land. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Sonntag auf Nachfrage mit. Das Außenamt beobachte die Situation weiter mit größter Aufmerksamkeit und sei auf weitere Evakuierungen vorbereitet. Nach dem Vorrücken von Rebellen auf die Hauptstadt hatten die französischen Streitkräfte in der Nacht zum Sonntag begonnen, Ausländer aus dem Tschad nach Gabun auszufliegen. In N'Djamena wurden Sammelplätze eingerichtet, an denen rund 900 Ausländer zusammenkamen.

Die Rebellen nahmen nach eigenen Angaben den strategisch wichtigen Ort Adre im Grenzgebiet zum Sudan ein. Rebellensprecher Abderaman Koulamallah erklärte, man habe am Nachmittag die Garnison dort überwältigt. Die Regierung wies die Angaben später zurück. Der Angriff sei abgeschlagen worden.

Die Vereinten Nationen unterhalten in dem Gebiet zwölf Flüchtlingslager für 420.000 Menschen. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gab es nicht.

«Niemand kann sagen, wer gewinnen wird», sagte der französische Militärsprecher in N'Djamena, Hauptmann Christophe Prazuck. Als ehemalige Kolonialmacht unterstützt Frankreich die Regierung von Präsident Idriss Deby militärisch. Dieser sei in seinem Palast eingeschlossen, sagte Rebellensprecher Mahamat Hassane Boulmaye.

Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin sprach von einer entscheidenden Phase der Kämpfe. Deby habe 2.000 bis 3.000 Mann unter seinem Befehl. Frankreich hat etwa 1.400 Soldaten im Tschad, darunter 1.200 in der Hauptstadt. Allerdings vermeidet es Paris mit Rücksicht auf eine geplante EU-Friedenstruppe offenbar, direkt zu intervenieren.

(Quelle: ap)

Mindestens 20 Tote bei neuer Gewalt in Kenia

Mo.04.02.08 - Bei neuer Gewalt in Kenia sind am Wochenende mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Trotz der Einigung der kenianischen Regierung und der Opposition auf ein Ende des Blutvergießens kam es nach Angaben des Roten Kreuzes vielfach wieder zu Übergriffen. Erneut seien Häuser in Brand gesteckt worden, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation in der Hauptstadt Nairobi. Seit der Präsidentenwahl Ende Dezember kamen bislang rund 900 Menschen bei den Unruhen ums Leben. Über 300 000 Kenianer sind auf der Flucht.

(Quelle: dpa)
 

Sri Lanka im Bombenterror

Mo.04.02.08 - Vor dem srilankischen Unabhängigkeitstag haben Terroranschläge am Wochenende mindestens 29 Menschen das Leben gekostet. Offenbar weitet sich der bislang auf den Nordosten beschränkte Bürgerkrieg auf weitere Teile der Insel aus.

Auf dem Hauptbahnhof der Hauptstadt Colombo zündete am Sonntag eine Selbstmordattentäterin beim Aussteigen aus dem Zug einen Sprengsatz. Mindestens elf Menschen wurden nach Angaben einer Klinik getötet und 92 weitere verletzt. Ein Fahrkartenverkäufer sah, wie nach der gewaltigen Explosion viele Männer und Frauen zu Boden stürzten.

Am Samstag waren buddhistische Pilger das Ziel eines Bombenanschlags auf einen Bus, bei dem mindestens 18 Menschen ums Leben kamen. Der am Straßenrand versteckte Sprengsatz explodierte in der Stadt Dambulla, 150 Kilometer nordöstlich von Colombo. Für den Anschlag machten die Streitkräfte tamilische Rebellen verantwortlich. Die Region um Dambulla war bislang vom Bürgerkrieg verschont geblieben. Dambulla ist ein beliebtes Touristenziel, die dortigen Höhlentempel stehen auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes. Anlässlich des 60. Jahrestags der Unabhängigkeit von Großbritannien am (morgigen) Montag wurden im ganzen Land die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Bei anhaltenden Kämpfen im Nordosten wurden am Wochenende nach Angaben des Verteidigungsministeriums 27 Rebellen getötet. Schwerpunkte der Gefechte waren die Bezirke Vavuniya und Mannar und das an der Frontlinie gelegene Dorf Welioya. Seit dem offiziellen Ende des Waffenstillstands am 16. Januar kamen mehr als 700 Menschen ums Leben.

Der seit andauernde Bürgerkrieg in Sri Lanka konzentrierte sich bisher auf den Norden und Osten der Insel Ceylon konzentriert, einzelne Anschläge gab es auch in der Hauptstadt Colombo. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kämpfen seit 1983 für einen eigenen Staat im Nordosten der Insel. Die Tamilen werfen der Mehrheitsbevölkerung der Singhalesen jahrzehntelange Diskriminierung vor.

(Quelle: ap)
 

US-Vorwahlkampf: Clinton und Obama liegen angeblich praktisch gleichauf

Mo.04.02.08 - Kurz vor dem Vorwahlmarathon am sogenannten "Super Tuesday" liegen die Anwärter für die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton und Barak Obama, in einer Umfrage in der Wählergunst praktisch gleichauf. Laut einer Umfrage der Zeitung "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC kommt Clinton auf 47 und Obama auf 43 Prozent. Die Fehlermarge der Umfrage liegt bei vier Prozent. Bei den Republikanern lag Senator John McCain mit 48 Prozent vorne.

Weit abgeschlagen dahinter folgt der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, mit 24 Prozent. Der Ex-Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, kam auf 16 Prozent.

Am kommenden Dienstag fällt die wichtigste Vorentscheidung über die Spitzenkandidaturen für die Präsidentschaftswahl im November. In mehr als 20 der 50 US-Staaten stimmen die Anhänger von Republikanern und Demokraten über die Bewerber ab.

(Quelle: afp)
 

Serbiens Wähler entscheiden sich für Pro-Europäer Tadic

Mo.04.02.08 - Amtsinhaber Boris Tadic hat die Präsidentenwahlen in Serbien gewonnen. Der pro-westliche Politiker erreichte in der Stichwahl 51,2 Prozent, berichtete die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen am Sonntagabend in Belgrad.

Sein Herausforderer Tomislav Nikolic kam danach auf 47,2 Prozent. Der extreme Nationalist Nikolic erkannte seine Niederlage an. «Ich gratuliere dem Gewinner», sagte er sichtlich enttäuscht vor Anhängern. Er kündigte jedoch noch «große politische Kämpfe» an. Die Wahlbeteiligung erreichte mit über 67 Prozent einen Rekord seit der demokratischen Wende vor acht Jahren.

«Wir haben alle gemeinsam gewonnen», erklärte Tadic in der Zentrale seiner Partei. «Wir haben gezeigt, welches demokratisches Potenzial Serbien besitzt». Der 50-Jährige hatte im Wahlkampf die Bürger aufgerufen, sich für oder gegen Europa zu entscheiden. «Die europäische Vision» wurde am Leben erhalten, sagte er nach dem Wahlsieg. Da das Land aber vor großen Problemen stehe, «ist jetzt keine Zeit zum Feiern».

Der liberal eingestellte Tadic will sein Land in die EU und die NATO führen. Der extreme Nationalist Nikolic (55) strebt dagegen die Abkehr von Europa und ein enges Bündnis mit Russland an. «Serbien wählt heute sein Schicksal», hatte die Belgrader Zeitung «Blic» getitelt. Die USA und die EU stehen offen auf der Seite von Tadic. Brüssel will nach einem Tadic-Sieg schon am kommenden Donnerstag ein Abkommen unterschreiben, in dem Serbien Erleichterungen im Umgang mit der EU eingeräumt werden. Viele EU-Länder sehen diesen Vertrag als Anreiz und «Belohnung» für das sogenannte demokratische Lager in Serbien.

Mit dem Wahlsieg von Tadic kann die EU auch hoffen, dass die geplante Selbstständigkeit der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo ohne größere Probleme über die Bühne geht. Zwar lehnt auch Tadic die Abtrennung der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz ab, doch hatte er versprochen, mit ausschließlich diplomatischen Mitteln dagegen vorgehen zu wollen.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Bundesländer erzielten 2007 offenbar Haushaltsüberschuss

Mo.04.02.08 - Die 16 Bundesländer haben im abgelaufenen Jahr offenbar in ihren Haushalten einen Überschuss von 2,9 Milliarden Euro erzielt und damit ihre ursprünglichen Pläne weit übertroffen. Die Länder hätten in ihren Etatansätzen für 2007 insgesamt mit einem Defizit von rund zehn Milliarden Euro und damit einem im Vergleich zu 2006 konstanten Ergebnis gerechnet, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Nun konnten sie von den massiv gestiegenen Steuereinnahmen profitieren, die gut zehn Prozent höher waren als im Vorjahr.

Die Konsolidierung erfolgte dem Bericht zufolge aber nicht nur auf der Einnahmenseite. Auch die Ausgaben hätten mit einem Zuwachs von 2,1 Prozent recht moderat zugelegt und seien um 2,5 Milliarden Euro hinter den Planungen zurückgeblieben. Allerdings sei der Sparkurs nicht überall von gleichem Erfolg gekrönt gewesen: Hamburg, Hessen und Niedersachsen machten demnach 2007 sogar mehr neue Schulden als im Jahr zuvor.

Genau die Hälfte aller 16 Länder erzielten laut "Handelsblatt" im vergangenen Jahr Überschüsse. Klar an der Spitze stehen demnach Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg, die positive Salden in Milliardenhöhe auswiesen. Ebenfalls Überschüsse hätten alle übrigen neuen Länder und Berlin gemacht. "Der erste Finanzierungsüberschuss in der Landesgeschichte ist die Belohnung für den strikten Konsolidierungskurs des Landes und die bis zuletzt gezeigte Ausgabendisziplin", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Blatt.

(Quelle: afp)
 

Lebensmittel-Tafeln rechnen mit einer Million Bedürftigen

Mo.04.02.08 - Mehr Bedürftige als je zuvor sind nach Einschätzung des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland auf Lebensmittel-Spenden angewiesen. Der Verband gehe davon aus, dass in diesem Jahr eine Million Menschen aus wirtschaftlicher Not regelmäßig Unterstützung bei der Versorgung mit Nahrung benötigten, sagte Sprecherin Anke Assig der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Vor einem Jahren waren es nach einer Erhebung des Tafel-Verbandes noch 300.000 Bedürftige weniger.

Die Zahl der Tafeln in Deutschland hat inzwischen einen neuen Höchststand erreicht. Derzeit gebe es bundesweit 766 registrierte Standorte, an denen Lebensmittel oder warmes Essen ausgeben oder soziale Einrichtungen beliefert würden, sagte Assig. Das sind hundert Tafeln mehr als vor einem Jahr. Mehr als ein Drittel der Bedürftigen bezieht den Angaben zufolge Arbeitslosengeld II. Im vergangenen Jahr war fast jeder vierte Bedürftige ein Kind.

(Quelle: epd)
 

Wulff nennt die Wirtschaft Thema Nummer eins für die Union

Mo.04.02.08 - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert seine Partei auf, Wirtschaftsthemen wieder mehr in den Mittelpunkt der künftigen Wahlkämpfe zu stellen. «Für mich ist die Konsequenz aus dem vergangenen Wahlsonntag: Besonnenheit im Stil und in den Inhalten ein klares wirtschaftspolitisches Profil - dann können CDU und FDP auch in einem Fünf-Parteien-Parlament Mehrheiten erringen», sagte Wulff der Zeitung «Bild am Sonntag» laut Vorabbericht. Wegen der Globalisierung sei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands das entscheidende Thema.

"Wenn wir als CDU deutlich machen, dass Erwirtschaften und Verteilen zwei Seiten derselben Medaille sind, gewinnen wir Wahlen. Wenn wir den linken Parteien, die ´Freibier für alle´ versprechen, das Feld überlassen, werden wir Probleme bekommen», sagte Wulff. In der großen Koalition in Berlin müsse die CDU «Anwalt von Haushaltskonsolidierung, sinkender Staatsquote, Entbürokratisierung und von weiteren Reformen der sozialen Sicherungssysteme hin zur Eigenverantwortung und Wettbewerb sein».

Um der internationalen Finanzkrise und der Abschwächung des Wirtschaftswachstums zu begegnen, schlug der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende einen «konjunkturpolitischen Dreiklang» vor. Dieser bedeute: «Das Versprechen, fünf Jahre lang die Steuerlast in Deutschland um keinen einzigen Cent zu erhöhen. Die Rückführung der Nettoneuverschuldung auf Null, damit der Staat mit dem Geld auskommt, das er zur Verfügung hat. Drittens sollten wir die staatlichen Ausgaben für den Konsum drosseln und die für Forschung und Investitionen erhöhen.»

(Quelle: ddp)
 

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Festlegung auf Schwarz-Gelb

Mo.04.02.08 - Angesichts der Landtagswahl in Hessen hat die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Partei vor einer Festlegung auf eine Koalition mit der CDU auf der Bundesebene gewarnt. Es sei nicht klug, bestimmte Koalitionen kategorisch auszuschließen, sagte die Bundestagsabgeordnete der «Bild am Sonntag».

Zwar sollte die FDP vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Priorität für Schwarz-Gelb zum Ausdruck bringen, wurde Leutheusser-Schnarrenberger zitiert. «Aber wir sollten uns Bewegungsspielraum zu anderen Koalitionen erhalten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindern zu können.» Die Liberalen hätten eine staatspolitische Verantwortung.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper. Die Partei dürfe sich erst kurz vor der Wahl für eine Koalition entscheiden. «Die FDP muss ihrem Programm treu bleiben. Sie sollte sich nicht an die Union ketten.»

Nach der Wahl in Hessen reichen die Mehrheiten weder für Schwarz-Gelb noch Rot-Grün. Eine Große Koalition lehnt die SPD ab und will stattdessen mit FDP und Grünen regieren. Dies haben aber die hessischen Liberalen ausgeschlossen.

(Quelle: ap)
 

Steinmeier warnt SPD vor Linksruck und kritisiert die Linke

Mo.04.02.08 - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. «Unsere Wähler verlangen ein Gesamtkonzept, nicht nur Sozialpolitik», sagte der Außenminister und Vizekanzler dem «Handelsblatt» (Montagausgabe). «Nur wenn die SPD auch für die Millionen Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft Politik macht, sind wir erfolgreich.»

Union und FDP warf er vor, sie wollten die SPD verbal aus der «Mitte der Gesellschaft» ausgrenzen. «Aber da sind wir schon lange, und da bleiben wir auch», bekräftigte Steinmeier. Die SPD habe Politik für die Mitte nicht nur versprochen, sondern gemacht, sagte er mit Hinweis auf die Agenda 2010. Sie habe in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung den «Mut zur Umkehr aufgebracht und dabei nicht auf den nächsten Wahltag geschaut».

Deutlich bekräftigte Steinmeier sein Nein zu Koalitionen mit der Linken und warf ihr Populismus ohne Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge vor. «Die Linkspartei hat nicht den Ansatz einer tragfähigen Vision, weder innen- noch außenpolitisch.» Damit unterscheide sie sich grundlegend von den Grünen, die Anfang der 80er-Jahre mit einer neuen Idee angetreten seien. «Noch ist die Linkspartei im Westen eine reine Protestpartei. Jetzt muss unser Ehrgeiz darin liegen, dass sie sich mittelfristig in westdeutschen Parlamenten nicht festsetzt», sagte Steinmeier.

(Quelle: ap)
 

Linke wehrt sich gegen das Etikett 'Protestpartei'

Mo.04.02.08 - Die Linke will sich nach ihren Wahlerfolgen in Hessen und Niedersachsen nicht als Protestpartei abstempeln lassen. «Die Wähler- und Mitgliederbasis der Linken ist keineswegs nur Protest und schon gar keiner von Rechtsaußen», erklärte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

«Union und SPD werden sich daran gewöhnen müssen, dass Die Linke die politische Landschaft in Deutschland dauerhaft verändert», sagte Bartsch weiter. Er verwies darauf, dass die Partei mehr als 200 Landtags- und Bundestagsabgeordnete habe, 200 Bürgermeister und im Wahlkreis der Bundeskanzlerin die Landrätin stelle.

Die Linke sei keine Randerscheinung, sondern eine sozialistische Volkspartei. Bartsch: «Alles Gefasel vom linken Rand verkennt die Realität.» Die Abschottungsversuche von Kurt Beck (SPD) bis Angela Merkel (CDU) würden auch im Westen auf Dauer nicht verfangen. «Die Linke ist in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Brandenburg zweitstärkste Partei.» Sie liege dabei vor der SPD oder der CDU.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnte seine Partei davor, «den Positionen der Linken hinterherzurennen». Darin könne nicht «das Heil der SPD» bestehen, sagte er der «Welt am Sonntag». Zur Begründung verwies er auf die überproportional hohen Zugewinne bei der Landtagswahl in Hessen bei Selbstständigen und Angestellten. Neben der sozialen Gerechtigkeit müsse die SPD auch stets als Partei der Wirtschaftskompetenz wahrgenommen werden. Das «Spielfeld der SPD» reiche von Andrea Ypsilanti bis Peer Steinbrück. «Wenn wir Wahlen gewinnen wollen, dann müssen wir auch die gesamte Breite nutzen», sagte Platzeck.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende warnte davor, die Linke als ein Phänomen auf Zeit zu betrachten: «Die Linke ist da. Und sie wird nicht von allein wieder verschwinden - auch nicht im Westen.» Platzeck rief die SPD dazu auf, sich stärker inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen: «Die Dämonisierung, die ausdauernde Beschimpfung wertet die Linke nur auf.»

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht auch nach dem Einzug der Linken in mehrere Parlamente extremistische Tendenzen in der Partei. «Es gibt in den Reihen der Linkspartei nach der Vereinigung mit der WASG sicher auch einige brave Gewerkschafter, aber auch eine Vielzahl von Altkommunisten», sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Partei stehe «in einer ungebrochenen Tradition der SED und PDS» und müsse weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

(Quelle: dpa)
 

SPD ist bald nicht mehr größte Volkspartei

Mo.04.02.08 - Die SPD steht kurz davor, ihre traditionelle Rolle als größte deutsche Volkspartei an die CDU zu verlieren. Ende vergangenen Jahres war die Zahl der eingeschriebenen Parteimitglieder nur noch um 3200 größer als die der Christdemokraten, berichtet das «Handelsblatt» (Montagsausgabe). Mitte der 70er Jahre zählte die SPD noch mehr als eine Million Mitglieder, Ende 2007 waren es den Angaben zufolge noch 539 861 Mitglieder.

Auch die Christdemokraten verlieren Jahr für Jahr mehr Mitglieder, als sie neu hinzugewinnen. Im vergangenen Jahr betrug das Minus rund 17 000, am Jahresende waren noch 536 668 Mitglieder registriert. Die CSU meldete Stagnation: Der Mitgliederstand von rund 167 000 Christsozialen sei im Laufe des vergangenen Jahres nahezu unverändert geblieben.

(Quelle: ddp)
 

SPD-Politiker für Verkauf der Goldreserven der Bundesbank

Mo.04.02.08 - Die Goldreserven der Bundesbank sollten nach Ansicht des SPD-Politikers Hermann Scheer zur Mittelstandförderung und für kommunale Investitionen verwandt werden.

"Die Goldreserven sollten Zug um Zug aufgelöst werden", sagte der SPD-Linke, der von der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti als Wirtschaftsminister vorgesehen ist, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Denkbar sei ein Zeitraum von zehn bis 15 Jahren, um einen Preisverfall zu vermeiden.

"Ein Drittel des Erlöses sollte dann der Bund erhalten, zwei Drittel die Länder - mit dem Ziel, den Mittelstand und Kommunalkredite zu finanzieren", sagte Scheer. Die zinsbringenden Geldreserven der Notenbank sollten nicht angetastet werden. Die Bundesbank verfügt über rund 3400 Tonnen Gold im Marktwert von knapp 69 Milliarden Euro.

Eine Sprecherin der Bundesbank lehnte gegenüber der Zeitung den Verkauf sämtlicher Gold-Reserven ab. In diesem Jahr sollen nach ihren Angaben lediglich acht Tonnen Gold im Rahmen des Goldmünzprogramms des Bundesfinanzministeriums veräußert werden.

(Quelle: rtr)
 

Bremer Umweltsenator Loske fordert Verbot von Plastiktüten