+++ Di.05.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1413ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkei bombardiert kurdische Rebellen im Nordirak. US-Armee hat nach eigenen Angaben neun irakische Zivilisten versehentlich erschossen. UN buchen Millionen aus Öl-für-Lebensmittelprogramm für Irak um

Di.05.02.08 - Die türkische Luftwaffe hat am Montag mutmaßliche Stellungen kurdischer Rebellen im Nordirak bombardiert.

Der gut 13 Stunden währende Einsatz sei gegen 70 Ziele gerichtet gewesen, teilte der türkische Generalstab mit. Es war die seit Wochen größte Angriffswelle auf Ziele im Nachbarland. Das Militär erklärte, es seien nur bestätigte Stellungen von Kämpfern der Arbeiterpartei PKK angegriffen worden. Die Luftwaffe sei bestrebt gewesen, die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Ein ranghoher irakischer Grenzschützer berichtete, fünf Kampfjets hätten Angriffe auf drei Dörfer geflogen. Über das Ausmaß der Zerstörung machte der Sicherheitsbeamte keine Angaben. Der Angriff habe den Dörfern Chunera, Chwa Kurk und Berkum direkt hinter der irakischen Grenze gegolten. Die Türkei vermutet rund 3000 Kämpfer der PKK in der Bergregion im Norden des Nachbarlandes.

In den vergangenen Monaten hat die Türkei wiederholt Ziele im Nordirak angegriffen. Bis zu 100.000 türkische Soldaten sind in Grenzregion zusammengezogen. Ankara macht die Rebellengruppe, die seit 1984 für einen eigenständigen Staat im Südosten der Türkei kämpft, für den Tod von rund 40.000 Menschen verantwortlich.

Die US-Armee hat bei einem Einsatz im Irak eigenen Angaben zufolge versehentlich neun Zivilisten erschossen, darunter ein Kind.

Zwei weitere Kinder sowie ein Erwachsener wurden bei dem Zwischenfall 40 Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad verletzt und zur Behandlung in ein US-Militärkrankenhaus gebracht, wie das US-Militär am Montag erklärte. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am Samstag bei einem Einsatz gegen Al-Kaida-Kämpfer. Nach Polizeiangaben feuerte dabei ein US-Kampfhubschrauber auf einen Kontrollpunkt lokaler Sicherheitskräfte.

Die Vereinten Nationen haben 161 Millionen US-Dollar (108 Millionen Euro) aus dem Programm Öl für Lebensmittel an das Irak-Entwicklungsprogramm übertragen. Die Summe sei bereits im Januar umgebucht worden, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dem Irak-Programm sollten weitere «lastenfreie Fonds» zugute kommen, kündigte Ban in einem Schreiben an den Weltsicherheitsrat am Montag an. Das Öl-für-Lebensmittelprogramm mit einer Laufzeit von 1996 bis 2003 sollte es dem Regime von Saddam Hussein ermöglichen, trotz der nach dem Golfkrieg 1991 erhängten Sanktionen begrenzte Mengen von Öl zu exportieren, um Lebensmittel und Medikamente für die irakische Bevölkerung zu kaufen. Dabei kam es jedoch zu massiver Korruption.

boa (Quellen: rtr, ap)

Bush will 2009 eine halbe Billion Dollar für US-Militär - Fast alle Sozialprogramme sollen eingefroren und einige gekürzt werden

Di.05.02.08 - US-Präsident George W. Bush will den Verteidigungshaushalt seines Landes um 7,5 Prozent auf mehr als eine halbe Billion Dollar erhöhen.

Darin seien noch nicht die Kosten für die Konflikte in Afghanistan und dem Irak erhalten, hieß es in dem am Montag vorgelegten Entwurf. Für die Kriege beantragt der Präsident zunächst 70 Milliarden Dollar für einen Teil von 2009. Fast alle Sozialprogramme des Bundes sollten im Gegenzug eingefroren und einige gekürzt werden. Das Defizit dürfte etwas mehr als 400 Milliarden Dollar betragen. Insgesamt hat der Entwurf einen Umfang von drei Billionen Dollar.

Der Entwurf des Präsidenten bildet in den USA den Auftakt zu den Haushaltsverhandlungen. Die Finanzhoheit hat jedoch der Kongress. Da dieser von den Demokraten beherrscht wird, wird erwartet, dass viele - wenn nicht alle - der Prioritäten Bushs abgelehnt werden. In den USA erheben Bund, Land und Kommune getrennt von einander Steuern. Ein großer Teil der Sozial- und Bildungsprogramme wird von den Bundesstaaten finanziert.

Insgesamt ist in Bushs Vorlage ein Grundbetrag von 515,4 Milliarden Dollar für das Militär vorgesehen. Davon sollten 184 Milliarden in eine Modernisierung der Streitkräfte und 20 Milliarden in eine Vergrößerung des Heeres und der Marineinfanterie fließen. Diese beiden Teile der Armee sind in Afghanistan und dem Irak den schwersten Belastungen ausgesetzt.

Das Defizit würde mit 410 Milliarden Dollar mehr als doppelt so groß sein wie 2007, als es 163 Milliarden Dollar betrug. Er bliebe damit jedoch unter den 413 Milliarden Dollar im Jahr 2004, der nach der Summe bislang höchst Wert der Geschichte. Die Regierung hat betont, dass die Defizite in den kommenden Jahren etwa 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen und damit nahe dem historischen Durchschnitt liegen dürften.

(Quelle: rtr)
 

Kontroverse Debatte in Deutschland um Afghanistaneinsatz

Di.05.02.08 - Die Debatte um eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geht kontrovers weiter. Nach Meinung des SPD-Politikers Hans-Ulrich Klose müssen Kampfeinsätze der Bundeswehr in ganz Afghanistan möglich sein.

Klose, der stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, sagte der «Bild»-Zeitung: «Deutschland sollte die Quick Reaction Force übernehmen und sie stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann - auch im Süden. Es kann durchaus Situationen geben, in denen es unvermeidbar ist, zu kämpfen.» Die NATO sei eine Allianz, die auf Solidarität aufbaue, so Klose weiter: «Das bedeutet: Jeder trägt das gleiche Risiko.»

Die Forderung von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden Afghanistans stößt in der Union weiterhin auf Ablehnung. «Um eine Überdehnung und Überforderung der Bundeswehr auszuschließen, muss der Einsatz auf den Norden begrenzt bleiben», sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) der «Berliner Zeitung». Zwar müsse sich die NATO stärker in Afghanistan engagieren. «Das gilt nicht nur für den Süden, sondern auch für den Norden», betonte der CDU-Politiker.

Gleichzeitig sagte er Unterstützung für die Entsendung eines Kampfverbandes zu: «Die Bundeswehr ist bereit, sich im Norden stärker zu engagieren.» Sie sei dort auf Kampfeinsätze vorbereitet.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger warf in der «Berliner Zeitung» de Hoop Scheffer vor, die Debatte anzuheizen. Eine Ausdehnung des Bundeswehrmandats auf den Süden lehnte auch sie ab. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung auf der NATO-Tagung die Forderung selbstbewusst zurückweist.» Homburger verwies darauf, dass die Bundeswehr den ISAF-Einsatz über den Norden hinaus bereits mit Tornados und mit Lufttransporten unterstützt. Homburger bezeichnete Hinweise auf Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in Afghanistan als ernst zu nehmen. «Ich erwarte, dass (Verteidigungsminister Josef) Jung im Verteidigungsausschuss klare Antworten gibt», sagte sie der Zeitung.

Die «Bild»-Zeitung zitierte einen ehemaligen General des deutschen Heeres, der anonym bleiben will. Er sagte nach Angaben des Blattes: «Wir konsumieren hier Sicherheit, die uns die Amerikaner mit Ihrem Machtanspruch garantieren. Mir wird schlecht, wenn ich sehe, wie Deutschland sich in Afghanistan drückt!»

(Quelle: dpa)
 

Zehn Tote bei Angriffen in Afghanistan

Di.05.02.08 - Bei Angriffen afghanischer und ausländischer Truppen auf Wohnhäuser mutmaßlicher Talibankämpfer sind am Montag nach Polizeiangaben zehn Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Allein bei einem Angriff auf ein Haus im Bezirk Bakwa in der westafghanischen Provinz Farah kamen neun Menschen ums Leben. Unter den Toten waren zwei Frauen und zwei Kinder, wie Polizeichef Chan Agha sagte. Der mutmaßliche Talibankämpfer Mullah Manan, dem die Aktion galt, entkam. In der Provinz Helmand in der Nähe der Stadt Laschkar Gah stürmten ausländische Truppen das Haus eines weiteren Taliban-Verdächtigen. Der Mann wurde nach Angaben von Polizeichef Mohammad Hussein Andiwal getötet, seine achtjährige Tochter verletzt.

(Quelle: ap)
 

Neun Tote bei Anschlag in Pakistan

Di.05.02.08 - Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan hat ein Selbstmordattentäter in der Nähe des Armee-Hauptquartiers in Rawalpindi mindestens acht Menschen mit in den Tod gerissen.

Mehr als 30 Menschen wurden am Montag in der Garnisonsstadt verletzt, als ein Attentäter auf einem Motorrad einen Bus der Streitkräfte rammte und sich in die Luft sprengte. Ein Polizeioffizier, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, unter den Toten seien drei Armeeoffiziere, drei Soldaten und zwei Zivilisten. Rawalpindi liegt neben der Hauptstadt Islamabad. In Pakistan soll am 18. Februar ein neues Parlament gewählt werden.

Sicherheitskräfte riegelten den Tatort am Haupteingang zum Gelände einer Teileinheit des Pionierkorps wenige hundert Meter vom Armee- Hauptquartier weiträumig ab. Innenminister Hamid Nawaz machte den Taliban-nahen Extremistenführer Baitullah Mehsud für die Tat verantwortlich. Mehsud wird von der Regierung auch der Mord an Oppositionsführerin Benazir Bhutto angelastet, die am 27. Dezember bei einer Kundgebung ebenfalls in Rawalpindi getötet worden war. Die Armee begann nach dem Mord an Bhutto eine Offensive gegen Mehsuds Milizen im halbautonomen Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan, bei der zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt: Tote bei erstem Selbstmordanschlag in Israel seit langem - Israelische Soldaten töten zwei Palästinenser im Westjordanland

Di.05.02.08 - Beim ersten Selbstmordanschlag in Israel seit einem Jahr hat ein Attentäter am Montag eine Frau mit in den Tod gerissen.

Ein Komplize wurde nach Angaben der Polizei von Sicherheitskräften in einem Einkaufszentrum in der südisraelischen Wüstenstadt Dimona erschossen, bevor er seine Sprengladung zünden konnte. Rettungsdiensten zufolge wurden zehn Menschen verletzt. Zuletzt hatte im Januar 2007 ein Selbstmordattentäter in Eilat drei Menschen getötet.

Einer der Palästinenser erklärte in einem Abschiedsvideo, er wolle mit seiner Aktion gegen die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel protestieren. Das Küstengebiet wird seit dem Sommer von der radikal-islamischen Hamas beherrscht. Er hoffe, mit seiner Tat "die Würde des palästinensischen Volkes wiederherstellen" zu können, sagte der 20-jährige Loai Al-Aghwani und rief zur Einheit zwischen der Hamas und der gemäßigten Fatah von Präsident Mahmud Abbas auf.

Zu dem jüngsten Anschlag bekannten sich Palästinenserkreisen aus dem Gazastreifen zufolge die "Armee von Palästina" der Al-Aksa-Brigaden der Fatah und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Ein Fatah-Vertreter im Westjordanland bestritt jedoch, dass die Al-Aksa-Brigaden in den Anschlag verwickelt seien. In Rafah im Gazastreifen verteilten junge Fatah-Anhänger als Zeichen der Freude über den Anschlag Blumen und Süßigkeiten. Die radikalen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad würdigten des Attentat als Schlag gegen die Besatzungsmacht Israel. In einem Vorort von Dimona betreibt Israel seinen streng geheimen Atomreaktor, in dem auch Kernwaffen hergestellt worden sein sollen.

Palästinenser-Präsident Abbas, der seit Januar Friedensverhandlungen mit Israel führt, verurteilte den Anschlag, äußerte sich aber auch kritisch zu israelischen Militäraktionen in den den Palästinenser-Gebieten. Stunden nach dem Attentat wurde bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ein führender Vertreter der Volkswiderstands-Komitees lebensgefährlich verletzt. Israel macht die militante Gruppe für den fortdauernden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen verantwortlich.

Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland zwei bewaffnete Palästinenser erschossen.

Wie die Armee am Montag mitteilte, wurde ein weiterer Palästinenser bei dem Vorfall in einem Dorf nahe der Stadt Dschenin verletzt. Offenbar handelt es sich bei den Toten um zwei lokale Anführer der Extremistenorganisation Islamischer Dschihad. Israelische Truppen führen häufig Militäraktionen im Westjordanland durch, um mutmaßliche Extremisten aufzuspüren.

boa (Quellen: afp, rtr)
 

Tausende flüchten nach Kämpfen aus Hauptstadt des Tschad

Di.05.02.08 - Nach den heftigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Tschad sind am Montagmorgen Tausende Zivilisten aus der Hauptstadt N'Djamena geflüchtet.

Viele Menschen überquerten die Grenze nach Kamerun. Nach den zweitägigen Gefechten um die Kontrolle über die Hauptstadt blieb es am Montag zunächst ruhig. Einige Bewohner trauten sich wieder auf die Straßen. Militärfahrzeuge fuhren durch die Stadt. In einigen Straßen lagen Leichen. Die Regierung erklärte, loyale Truppenverbände hätten die Rebellen aus der Stadt getrieben. Die Aufständischen sprachen von einem taktischen Rückzug. Demnach erwarten die Rebellen Unterstützung durch weitere Kämpfer und Waffen.

(Quelle: rtr)
 

UN-Sicherheitsrat erlaubt militärische Hilfe für Tschads

Di.05.02.08 - Der UN-Sicherheitsrat hat den Rebellenangriff auf die Hauptstadt des Tschads verurteilt und Mitgliedsländern erlaubt, der Regierung N'Djamenas auch militärische Hilfe zu gewähren. Frankreich erklärte jedoch am Montagabend, nicht direkt in die Kampfhandlungen eingreifen zu wollen. «Wir wollen die französischen Truppen nicht in einen höheren Alarmzustand versetzen. Sie sollen auch keinen Militäreinsatz beginnen», sagte Außenminister Bernard Kouchner. Frankreich unterhält in der ehemaligen Kolonie einen eigenen Militärstützpunkt.

Die wesentlichen Teile der Hauptstadt N'Djamena seien bereits wieder unter der Kontrolle der Regierungstruppen, sagte Kouchner. Die Kämpfe dauerten in dem zentralafrikanischen Land unterdessen den dritten Tag in Folge an, wie eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf, Helene Caux, mitteilte. Tausende von Menschen flohen aus der Hauptstadt.

Am Wochenende wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin auch 50 Deutsche aus dem zentralafrikanischen Land evakuiert. Auch der deutsche Botschafter habe das Land verlassen und sei in die Hauptstadt von Gabun, Libreville, ausgereist, erklärte ein Sprecher. Die USA haben ihre diplomatische Vertretung im Land auch vorübergehend aufgelöst. Bis auf vier zurückbleibende Mitarbeiter, darunter der Botschafter Louis Nigro selbst, wurden alle Angestellten ausgeflogen, die Flagge wurde eingeholt. Die Botschaft war am Wochenende beschossen worden.

Die tschadische Regierung warf dem benachbarten Sudan vor, die Rebellenoffensive zu unterstützen. Auch die USA und Frankreich vermuteten eine sudanesische Verwicklung. «Warum passiert diese Intervention jetzt?» fragte ein Berater des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Claude Gucant, im Rundfunksender Europe-1. «Es war der letzte Moment für den Versuch des Sudans, vor der Ankunft der (EU-Schutztruppe) EUFOR das Regime von (Präsident) Idriss Déby zu liquidieren.» Kouchner sagte hingegen am Abend, er hoffe, dass die Truppe schon in wenigen Tagen mit der Stationierung beginnen könne.

Die Rebellen hatten am Freitag von der sudanesischen Grenze kommend N'Djamena erreicht. Am Samstag drangen sie in der Hauptstadt ein. Am Sonntag gingen die Regierungstruppen zum Gegenangriff über. Ein französischer Militärsprecher, Hauptmann Christophe Prazuck, sagte, die Kämpfe seien sehr heftig und es würden schwere Waffen eingesetzt. «Vermutlich wurden sehr viele Menschen getötet und verwundet.»

Genaue Zahlen gab es nicht. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, sie habe 70 Verletzte behandelt, darunter sei nur einer ein Kämpfer gewesen. Das tschadische Rote Kreuz habe ihr mitgeteilt, Krankenhäuser in der Hauptstadt hätten rund 200 Verwundete aufgenommen.

Die EU verschob unterdessen die Stationierung der EUFOR-Truppe im Tschad bis auf weiteres. Die Rebellen haben erklärt, sie hätten am Sonntag den Grenzort Adre eingenommen, in dem die EUFOR stationiert werden soll. Die tschadische Regierung erklärte, der Angriff sei zurückgeschlagen worden. General Mahamat Ali Abdallah Nassour sagte, sudanesische Soldaten seien bei dem Angriff auf Adre beteiligt gewesen. Dies komme einer Kriegserklärung gleich. Der tschadische Außenminister Amad Alla-Mi sagte: «Sudan will nicht diese (EUFOR-) Truppe, weil diese ein Fenster zum Völkermord in Darfur öffnen würde.»

Der sudanesische Außenamtssprecher Ali al Sadek wies eine Beteiligung sudanesischer Truppen bei den Kämpfen im Tschad zurück. «Wir betonen, dass der Sudan keine Seite in irgendeiner Art unterstützt», sagte er am Sonntag.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Staaten in der Region auf, die Unverletzlichkeit internationaler Grenzen zu respektieren. Er sei sehr besorgt über die Entwicklung, die die ohnehin schon schlechte humanitäre Lage von 285.000 Flüchtlingen und 180.000 Binnenvertriebenen im Tschad noch zu verschlimmern drohe.

(Quelle: ap)
 

Friedensverhandlungen in Kenia fortgesetzt

Di.05.02.08 - In Kenia haben Regierung und Opposition am Montag ihre Friedensgespräche fortgesetzt. Beide Seiten kamen unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan in Nairobi zusammen, nachdem sie sich am Freitag auf einen Friedensplan zu Beilegung der Unruhen im Land geeinigt hatten. Ein Unterhändler der Opposition von Raila Odinga erklärte, am Montag solle es um das Schicksal der Menschen gehen, während am (morgigen) Dienstag der Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl im Mittelpunkt stehen sollte.

Unterhändler William Ruto erklärte, seine Partei habe Vertrauen in die Vermittlungsarbeit von Annan. «Wir haben die Hoffnung, dass Annans Mission erfolgreich verlaufen wird, weil sie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat.» Seine Partei sei entschlossen, den Gesprächen eine Chance zu geben. In der Nacht zum Montag wurden bei Gefechten im Westen des Landes wieder sieben Menschen getötet. Angehörige der Volksgruppen Kisii und Kalenjin hätten sich rund 250 Kilometer westlich von Nairobi Gefechte geliefert, erklärten die Behörden.

Angesichts der anhaltenden Gewalt hatte Oppositionsführer Odinga am Sonntag die Afrikanische Union zum Eingreifen aufgefordert. «Die AU sollte Friedenstruppen schicken, weil die Gewalt in Kenia entsetzlich ist», sagte Odinga am Sonntag in seinem Heimatdorf Bondo der Nachrichtenagentur AP. Auslöser der Unruhen war der umstrittene Ausgang der Präsidentenwahl vom 27. Dezember, die nach offiziellen Angaben Amtsinhaber Mwai Kibaki für sich entschied.

(Quelle: ap)
 

Anschlagsserie in Sri Lanka reißt nicht ab

Di.05.02.08 - Bei einem erneuten Anschlag auf einen Bus mit Zivilisten sind am 60. Unabhängigkeitstag Sri Lankas nach Angaben der Armee mindestens 14 Menschen getötet worden.

Mehrere Zivilisten seien am Montag bei der Explosion eines Sprengsatzes am Straßenrand rund 280 Kilometer nördlich der Hauptstadt Colombo verletzt worden, sagte Militärsprecher Udaya Nanayakkara. Das Verteidigungsministerium machte die Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) für die Tat verantwortlich. Die Opfer gehörten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit an.

Am Samstag waren in der Stadt Dambulla rund 150 Kilometer nördlich von Colombo bei einem Anschlag auf einen Bus 20 Zivilisten getötet worden. Am Sonntag hatte sich eine Selbstmordattentäterin auf dem Hauptbahnhof in Colombo in die Luft gesprengt. Die Zahl der Toten erhöhte sich am Montag auf 15, zwei Studenten sind ihren Verletzungen erlegen. Mehr als 100 Menschen waren bei dem Anschlag verletzt worden. Auch für die beiden Anschläge am Wochenende hatte die Regierung die LTTE verantwortlich gemacht. Die Tamilen-Rebellen äußerten sich wie üblich zu keiner der Taten.

Nach den jüngsten Gewaltakten kündigte die Regierung erneut einen militärischen Sieg über die LTTE an. Präsident Mahinda Rajapakse sagte in seiner Ansprache zum 60. Unabhängigkeitstag Sri Lankas am Montag in Colombo, die «Terroristen» stünden vor einer beispiellosen Niederlage in dem seit drei Jahrzehnten andauernden Konflikt. «Die Niederlage der stärksten Terrororganisation der Welt wäre auch ein Sieg für die Internationale Gemeinschaft.» Der Unabhängigkeitstag wurde unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen begangen.

Um Anschlagsplanungen zu erschweren, waren am Montagvormittag die Kurzmitteilungsdienste auf Handys ausgesetzt worden. Wenige Stunden vor Beginn der Feierlichkeiten explodierte an einem Transformatorkasten außerhalb der Hauptstadt Colombo ein kleinerer Sprengsatz. Nach Angaben der Polizei wurde niemand getötet oder verletzt. In der Nacht zu Montag hatte die Polizei außerhalb Colombos eine Mine an einer Telefonzelle entdeckt und entschärft.

Die EU-Kommission reagierte schockiert auf die Anschlagserie. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte in Brüssel: «Ich verurteile diese Terroranschläge auf das Schärfste (...).»

(Quelle: dpa)
 

Kroatien will EU-Beitritt bis Mitte 2009 aushandeln

Di.05.02.08 - Die Regierung Kroatiens will ihre Reformen vorantreiben, um Mitte nächsten Jahres die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union abzuschließen.

Alle Minister müssten mit Hochdruck an Reformen arbeiten, sagte Ministerpräsident Ivo Sanader am Montag in Zagreb. "Ich bleibe dabei, dass wir die Gespräche in der ersten Hälfte 2009 abschließen können." Mit dem Beitritt zur Union rechnet er dann im Jahr 2011.

Kroatien verhandelt derzeit aber erst über 16 der insgesamt 33 Themenfelder, über die eine Einigung notwendig ist. Unter anderem das Justizwesen, der öffentliche Sektor sowie die Renten- und Sozialsysteme müssen angepasst werden. Auch hatte die EU in der Vergangenheit kritisiert, die Korruption müsse stärker bekämpft werden. Justizministerin Ana Lovrin sagte Reuters, sie wolle bis zum Sommer einen Entwurf für die Justizreform vorlegen.

Doch die Gespräche mit Kroatien werden derzeit auch von dem Konflikt über die Fischereischutzzone in der Adria überschattet, die Zagreb im Januar verhängt hatte. Kroatien hat diesen Schritt damit begründet, eine Überfischung des Meeres verhindern zu wollen. Das soll vor allem Fischer aus Italien und Slowenien fern halten. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft bremse derzeit deshalb die Beitrittsgespräche hinter den Kulissen, deutete Sanader an.

(Quelle: rtr)
 

EU-Rechtsstaatsmission für Kosovo ist auf dem Weg

Di.05.02.08 - Die Europäische Union hat kurz nach der Präsidentenwahl in Serbien Diplomaten zufolge einen weiteren Schritt zur Entsendung von Polizei- und Rechtsexperten in das Kosovo beschlossen.

Die 27 EU-Mitgliedsländer hätten dies in einem schriftlichen Abstimmungsverfahren entschieden, hieß es von EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. Geplant ist, rund 1800 Polizisten, Juristen und Verwaltungsfachleuten in das kurz vor der Unabhängigkeit stehende Kosovo zu schicken. Sie sollen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen helfen.

EU-Diplomaten sagten, es stehe noch kein Datum fest, ab wann die Kräfte mobilisiert würden. Dazu muss zunächst der Einsatzplan aufgestellt und ein endgültiger Beschluss über den Start der Mission getroffen werden. Dies wäre möglich beim nächsten Ratstreffen der EU-Außenminister oder jederzeit per schriftlicher Abstimmung.

Das Kosovo will innerhalb der kommenden Wochen seine Unabhängigkeit von Serbien gegen den Widerstand der Regierung in Belgrad erklären. Die Abspaltung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Region war das wichtigste Thema im Wahlkampf um das Präsidentenamt. Amtsinhaber Boris Tadic gewann die Stichwahl am Sonntag mit knapper Mehrheit gegen den nationalistischen Gegenkandidaten Tomislav Nikolic. Beide sind gegen die Loslösung des Kosovo. Doch setzt die EU darauf, dass Tadic die zu erwartenden politischen Spannungen besser im Zaum halten wird.

Während die EU-Länder die Polizei- und Justizmission auf ihrem Gipfel im Dezember bereits einmütig unterstützten, sind sie gespalten darüber, ob sie ein unabhängiges Kosovo anerkennen. Die Mehrheit der Regierungen, darunter auch die deutsche, haben Zustimmung signalisiert. Eine Handvoll EU-Staaten ist gegen diesen Schritt, da sie es zum Teil mit nach Autonomie strebenden Volksgruppen im eigenen Land zu tun haben. So bekräftigte der Präsident Rumäniens, Traian Basescu, am Montag, sein Land sage dazu Nein. Er hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu Gast, der erklärte, die Unabhängigkeit sei unvermeidlich. Europa müsse vereint bleiben in dieser Frage.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff forderte erneut eine rasche Anerkennung eines unabhängigen Kosovo. "Auch Serbien hat ein Interesse, dass im Kosovo endlich ein zumindest einigermaßen funktionierender Rechtsstaat entsteht", sagte er. Der SPD-Außenexperte Walter Kolbow warnte dagegen vor einer übereilten Unabhängigkeit. "Die Kosovo-Albaner sollten jetzt Sensibilität im Umgang mit dem für sie günstigen Wahlergebnis zeigen", sagte der Fraktionsvize der Nachrichtenagentur Reuters. "Konkret bedeutet das, die Unabhängigkeit nicht im Hauruckverfahren durchzusetzen."

(Quelle: rtr)
 

Knapper Sieg Tadics stellt Serbiens Koalition infrage

Di.05.02.08 - Der knappe Wahlsieg des pro-westlichen Präsidenten Boris Tadic in Serbien gefährdet möglicherweise die dortige Regierungskoalition und damit die Annäherung des Landes an die Europäische Union.

Tadic entschied die Stichwahl gegen den Ultranationalisten Tomislav Nikolic zwar mit 50,5 zu 47,8 Prozent für sich. Experten zufolge ist sein geringer Vorsprung aber Ausdruck einer tiefen Spaltung der serbischen Bevölkerung im Kosovo-Konflikt. Die Europäische Union und Deutschland begrüßten am Montag den Erfolg des Amtsinhabers. Ministerpräsident Vojislav Kostunica könnte nun aber mit seinem Nein zu einem Abkommen mit der EU das Regierungsbündnis in Belgrad zum Platzen bringen.

"Für die internationale Gemeinschaft ist es im Vorfeld der Unabhängigkeit des Kosovo besser, dass Tadic gewonnen hat", sagte der kroatische Experte Davor Gjenero zum Ergebnis der Stichwahl vom Sonntag. Sehr problematisch sei dagegen die inner-serbische Situation. "Dort gibt es wenig Reformkräfte, und eine Regierungskrise ist damit so gut wie sicher." Tadics Demokratische Partei könne mit vorgezogenen Parlamentswahlen, Kostunica mit einer Koalition mit Nikolics Radikaler Partei drohen, ergänzte der Politikexperte Djordje Vukadinovic.

Tadic lehnt zwar ebenso wie der für ein enges Bündnis mit Russland eintretende Nikolic die Unabhängigkeit des Kosovo ab, in dem die Serben die Wiege ihrer Nation sehen. Beide sind sich allerdings uneins, wie sie auf die für die kommenden Wochen erwartete Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz reagieren sollen. Tadic hat wiederholt erklärt, er sehe trotz Meinungsverschiedenheiten in der Kosovo-Frage die Zukunft des Landes in der EU, die mehrheitlich ein unabhängiges Kosovo befürwortet. Regierungschef Kostunica, der die Wiederwahl Tadics nicht unterstützt hatte, befürwortet dagegen harte Reaktionen einschließlich wirtschaftlicher Strafmaßnahmen gegen die abtrünnige Provinz, die seit dem Krieg von 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet wird.

Ungeachtet der ungewissen Aussichten nahm Europa den Wahlsieg Tadics mit großer Erleichterung auf. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte in Brüssel, Europa sei "sehr glücklich" darüber, dass die Mehrheit der Serben offenkundig den Weg nach Europa weitergehen wolle. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte: "Wir wollen Serbiens Fortschritt in Richtung Europäische Union beschleunigen." Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb in einem Glückwunschschreiben an Tadic, mit seiner Wahl habe das serbische Volk "unterstrichen, dass es die Zukunft Serbiens in Europa sieht". Außenminister Frank-Walter Steinmeier versprach, Serbien bei seinem Reformkurs weiterhin aktiv zu unterstützen.

Die EU will nun nach Angaben von Erweiterungskommissar Olli Rehn am Donnerstag ein Übergangsabkommen mit Serbien unterzeichnen. Mit dem Angebot dieser Vereinbarung über Visa-Erleichterungen und Freihandel hatte die Union wenige Tage vor der Wahl Tadic zu unterstützen versucht. Das wichtigere Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), mit dem die Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens offiziell starten würden, liegt aber weiter auf Eis. Sein Abschluss hängt davon ab, ob das Land aus Sicht der EU vollständig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet. Rehn sagte, das SAA solle bald unterschrieben werden, zumindest noch im Laufe dieses Jahres.

(Quelle: rtr)
 

Neuwahlen in Italien wahrscheinlich

Di.05.02.08 - In Italien zeichnen sich nach den gescheiterten Vermittlungsbemühungen von Senatspräsident Franco Marini Neuwahlen ab. Er habe im Parlament keine Mehrheit für die Bildung einer Übergangsregierung gefunden, sagte Marini nach einem Treffen mit Staatschef Giorgio Napolitano. Napolitano muss nun entscheiden, ob er das Parlament auflöst und die Wähler vorzeitig an die Urnen ruft. Nach dem Sturz der Mitte-links-Regierung von Romano Prodi hatte Napolitano Marini damit beauftragt, eine Übergangsregierung zu bilden, die eine Wahlrechtsreform ausarbeiten und umsetzen sollte.

Wann Napolitano seine Entscheidung über einen Weg aus der politischen Krise in Italien bekannt geben wollte, wurde zunächst nicht bekannt. Der Staatschef danke Marini für sein "Verantwortungsbewusstsein" und habe dessen Bericht zur Kenntnis genommen, hieß es in einer Erklärung aus dem Präsidialamt. Der italienische Fernsehsender Sky TG 24 sprach von einer mehrstündigen Bedenkzeit. Marini hatte in den vergangenen vier Tagen in Beratungen mit allen politischen Parteien und zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft über die Bildung einer Übergangsregierung gesprochen.

Der rechte Oppositionsführer Silvio Berlusconi lehnte die Bildung einer Übergangsregierung im Gespräch mit Marini am Montag jedoch erneut ab. Die beste Lösung sei, Italien durch vorgezogene Neuwahlen eine Regierung zu geben, die sich "auf den Volkswillen stützen und sofort handlungsfähig sein" könne, sagte er. Eine Einigung mit Prodis Mitte-links-Bündnis sei "unmöglich". Außerdem habe das derzeitige Wahlrecht, das seine Regierung 2005 verabschiedet habe, "gute Ergebnisse" erzielt. Jüngste Umfragen sehen bei Neuwahlen die italienische Rechte mit 16 Prozentpunkten vor den linken Parteien.

Der Chef der linksliberalen Demokratischen Partei, Walter Veltroni, sprach sich dagegen für eine Übergangsregierung aus, die binnen drei Monaten eine Wahlrechtsreform durchsetzen solle. Rückendeckung erhielten Marini und Veltroni für diese Forderung von Gewerkschaftern und Unternehmern.

Die Wahlrechtsreform soll die bisherige Zwei-Prozent-Hürde zum Einzug ins Abgeordnetenhaus auf vier Prozent heraufsetzen. Im Senat würde sie von vier auf acht Prozent verdoppelt. Derzeit sind im Parlament 22 Parteien vertreten, was die Bildung stabiler Mehrheiten erschwert. Wegen schwindender Mehrheiten war auch Prodi am 24. Januar nach 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten, nachdem er eine Vertrauensabstimmung im Senat verloren hatte.

(Quelle: afp)
 

Frankreich will nach SocGen-Fall Banken stärker regulieren

Di.05.02.08 - Als Folge des Skandals bei der französischen Großbank Societe Generale hat die französische Regierung eine stärkere Regulierung des Sektors gefordert.

In einem am Montag vorgelegten Bericht hieß es, die Banken-Kommission sollte härtere Strafen verhängen können. Die Beziehungen zwischen den Banken und den Überwachungsgremien müssten genauer ausgearbeitet werden. Zudem müssten die internen Kontrollmechanismen bei Banken gestärkt werden, erklärte das Wirtschaftsministerium.

In dem Bericht werde keine Schuld zugewiesen, hieß es. Die Handelspositionen von SocGen seien professionell abgebaut und der Markt sei ordnungsgemäß informiert worden.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Manager kaufen verstärkt Aktien des eigenen Unternehmens

Di.05.02.08 - Zahlreiche Top-Manager in Deutschland haben die Börsenturbulenzen der vergangenen beiden Wochen genutzt, um sich günstig mit Aktien ihrer Unternehmen einzudecken.

Wie das «Handelsblatt» (Montag) berichtet, standen in dem Zeitraum 133 Käufen von Vorständen, Aufsichtsräten sowie deren Angehörigen aus den 160 Unternehmen des DAX, MDAX, TecDAX und SDAX lediglich drei Verkäufe gegenüber.

Das gehe aus der neuesten Auswertung des Insider-Barometers hervor, das vom Forschungsinstitut für Asset Management (Fifam) an der RWTH Aachen alle zwei Wochen in Zusammenarbeit mit Commerzbank Private Banking berechnet wird. Damit ist die Zahl der Insider-Käufe auf den höchsten Stand seit der erstmaligen Veröffentlichung des Insider-Barometers im Juni 2006 gestiegen.

Mit ihrem Kaufdrang stünden die Unternehmensinsider in deutlichem Widerspruch zu den Aktienstrategen der Banken, schreibt das «Handelsblatt» weiter. So hätten beispielsweise die Analysten der WestLB erst am vergangenen Freitag ihre Gewinnerwartungen für deutsche Unternehmen nach unten revidiert. Für Olaf Stotz, der das Insider-Barometer beim Fifam berechnet, ist dies ein Beleg dafür, dass die Manager vor allem auf die Entwicklung in ihren Unternehmen und weniger auf konjunkturelle oder geopolitische Aspekte schauen. «Stattdessen setzen sie auf ihren Wissensvorsprung gegenüber gewöhnlichen Aktionären», sagte Stotz.

Mit dem Kauf eigener Aktien solle der Öffentlichkeit aber auch Vertrauen in das Unternehmen signalisiert werden, hieß es in dem Bericht weiter. Nach Commerzbank, E.ON, RWE und Hypo Real Estate hätten so gleich sieben Siemens-Vorstände für insgesamt 5,5 Millionen Euro eigene Aktien erworben. Allein Vorstandschef Peter Löscher kaufte in der vergangenen Woche für über vier Millionen Euro Siemens- Papiere.

(Quelle: dpa)
 

Wirtschaftsverband VDMA fordert drastische Rentenkürzung

Di.05.02.08 - Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fordert laut einem Zeitungsbericht die drastische Kürzung der Renten auf ein Grundniveau. Dies gehe aus einem Brief des Verbandes an Abgeordnete des Deutschen Bundestags hervor, schreibt die «Bild»-Zeitung. Der VDMA fordere darin «den Rückbau der gesetzlichen Rente zu einer Grundsicherung». Der Staat müsse sich generell auf die «Abdeckung von Grundrisiken» beschränken, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Außerdem spreche sich der Verband für eine «grundlegende Reform des Ökosteuerkonzepts» aus: Die Steuer solle nicht mehr in die Rentenkasse fließen. Der VDMA fordere die Große Koalition «mit Nachdruck» auf, die günstige Wirtschaftslage für weitere, grundlegende Reformen zu nutzen, heißt es laut dem Bericht in dem Brief.

(Quelle: ap)
 

SPD-Staatssekretär: Deutschland braucht einen Linksruck

Di.05.02.08 - In der Richtungsdebatte der SPD hat Umweltstaatssekretär Michael Müller einen Linksrutsch gefordert.

"Unser Land braucht einen Linksruck, denn weltweit sind die konservativen Konzepte gescheitert", erklärte Müller am Montag in Berlin. Allerdings müsse es vor allem um eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung gehen. "Die ganze Debatte der letzten Tage zeigt, dass es um Vorurteile und alte Schablonen geht." Statt über Inhalte zu sprechen, "werden falsche Kampflinien aufgemacht".

Nach der Landtagswahl in Hessen ist bei der SPD die Richtungsdebatte wieder neu entbrannt. Parteivize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Handelsblatt": "Unsere Wähler verlangen ein Gesamtkonzept, nicht nur Sozialpolitik." Nur wenn die SPD auch für die Millionen Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft Politik macht, werde sie Erfolg haben. Zuvor hatten bereits Finanzminister Peer Steinbrück und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck davor gewarnt, aus dem Erfolg der Linken die falschen Schlüsse zu ziehen und der Partei inhaltlich nachzulaufen.

(Quelle: rtr)
 

Unionsparteien: Weiterhin Kontroverse über künftigen Kurs - Seehofer attackiert 'Neo-Liberale' in der Union und lehnt 'radikale Reformen' als nicht mehrheitsfähig ab

Di.05.02.08 - In der Union wird angesichts der Wahlschlappe von Hessen und bundesweit sinkender Umfragewerte weiterhin kontrovers über den künftigen Kurs diskutiert.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer griff in der «Süddeutschen Zeitung» Vertreter einer wirtschaftsorientierten Linie in der Union an und lehnte «radikale Reformen» als nicht mehrheitsfähig ab. Der Bundesagrarminister sagte, die «neoliberalen Radikalreformer» seien die «eigentlichen Reformverhinderer». Eine stärkere Wirtschafts-Orientierung gefährde die Mehrheitsfähigkeit der Union. Damit verschenke die Union ein «riesiges Wählerpotenzial».

In der Medizin wende man Radikaloperationen nur bei schwerkranken Patienten an, sagte Seehofer. «Aber es wird niemand behaupten können, dass Deutschland ein schwerkranker Patient ist. Und deshalb verbieten sich Radikaleingriffe und Totaloperationen.» Vehement lehnte Seehofer das Kombilohn-Modell der Union als Alternative zum Mindestlohn ab: «Ein Kombilohn statt eines Mindestlohns würde aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat machen.» Er wolle nicht, dass generell jeder Arbeitnehmer, der einen Lohn unterhalb der Sozialhilfe erhalte, vom Staat eine Aufstockung bekomme. Damit seien Unternehmen, die vernünftige Löhne bezahlten, «am Schluss die Dummen».

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) würde künftig Wirtschaftsthemen in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe stellen. «Für mich ist die Konsequenz aus dem vergangenen Wahlsonntag: Besonnenheit im Stil und in den Inhalten ein klares wirtschaftspolitisches Profil - dann können CDU und FDP auch in einem Fünf-Parteien-Parlament Mehrheiten erringen.»

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte die Union vor einem Linksruck. «Es wäre ein schwerer Fehler, konservativ Denkende an den Rand der Union zu drängen. Ich warne die Union vor jeder kurzfristigen Verengung unseres breiten Spektrums», sagte er dem «Münchner Merkur». Es könne sonst eine neue Protestpartei rechts von CDU und CSU entstehen. Wenn CDU und CSU nicht mehr über Ausländerkriminalität und Integrationsprobleme sprächen, würden es künftig andere tun, sagte Stoiber mit Blick auf die Wahlschlappe des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch.

Stoiber kritisierte den Brief von 17 Unionspolitikern, in dem diese mit Blick auf Koch gefordert hatten, das Thema Integration aus künftigen Wahlkämpfen herauszuhalten. «Für mich ist es feige, nach der Wahl auf Koch einzuhämmern.» Dies sei «ein neuer Stil in der Union».

Eine Woche nach seinem Wahldebakel hatte Koch erstmals selbst konkrete Fehler benannt. Zugleich warnte der CDU-Bundesvize seine Partei davor, «aus Verzweiflung über Wahlergebnisse» jegliche Identität zu verwischen. Die Union verliert einer Umfrage zufolge inzwischen auch bundesweit an Unterstützung. Wäre am Wochenende ein neuer Bundestag gewählt worden, hätten CDU und CSU laut Forsa nur noch 35 Prozent bekommen. In der Vorwoche war die Union noch auf 39 Prozent gekommen.

(Quelle: dpa)
 

SPD erwägt Kürzung der Kinderfreibeträge

Di.05.02.08 - Die SPD erwägt eine Kürzung der steuerlichen Kinderfreibeträge und will stattdessen mehr Geld etwa in Schulspeisungen stecken. Der Chef der zuständigen SPD-Arbeitsgruppe, der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner, sagte der «Financial Times Deutschland»: «Wir lassen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Freibeträge für Betreuungsleistungen zu modifizieren.»

Die SPD wolle einen Rechtsexperten mit der Prüfung beauftragen. Die Kinderfreibeträge seien nicht mehr zeitgemäß, da die Eltern durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Eltern weniger beansprucht würden, sagte Jüttner. Vom Kinderfreibetrag profitieren eher Besserverdienende. Ab einem bestimmten Einkommen begünstigt er mehr als das Kindergeld.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil relativierte die Äußerungen Jüttners und sprach von «verfrühten Debatten ohne ausreichende und verlässliche Faktengrundlage». Zunächst müssten die Ergebnisse des Existenzminimumsberichts abgewartet werden, der im Herbst vorliegen soll. «Danach wird die Bundesregierung über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld entscheiden», erklärte er.

Rosemarie Hein aus dem Parteivorstand der Linken monierte, dass in den Genuss steuerlicher Absetzung ohnehin nur komme, wer genug Einkommen hat und deshalb auch entsprechend hohe Steuern zahlt. «Damit werden Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern benachteiligt», klagte sie. Immerhin lebten heute bundesweit mehr als 2,5 Millionen Kinder in Armut. Die Linke wolle deshalb alle Sozialleistungen zusammenfassen und in eine Kindergrundsicherung umwandeln.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, sagte der «Financial Times Deutschland», eine Kindergelderhöhung sei Politik mit der Gießkanne. In der Regierungskoalition plädiert derzeit Familienministerin Ursula von der Leyen für eine Erhöhung des Kindergeldes, trifft damit auf den Widerstand von Finanzminister Peer Steinbrück.

Der steuerliche Kinderfreibetrag und das monatliche Kindergeld sind gesetzlich eng miteinander verbunden. Wie bei Erwachsenen derjenige Einkommensteil, der ihrem Existenzminimum entspricht, nicht besteuert werden darf und durch den Grundfreibetrag steuerfrei gestellt wird, muss elterliches Einkommen auch in der Höhe des Mindestbedarfs eines Kindes steuerfrei gestellt werden. Dazu gibt es den steuerlichen Kinderfreibetrag, dessen Höhe von zurzeit 5.808 Euro jährlich dem Mindestbedarf eines Kindes an Unterhalt, Erziehung, Betreuung und Ausbildung entspricht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, sagte, die Kürzung der steuerlichen Kinderfreibeträge sei für die Politik nicht disponibel. «Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt, dass jeder Bürger ein Anrecht darauf hat, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können. Das ist keine Wohltat des Staates, sondern ein Verfassungsanspruch der Bürger.» Die Überlegungen in der SPD seien daher nichts als populistischer Aktionismus, meinte er.

(Quelle: ap)
 

Union will Steuersenkungen zum Wahlkampfthema machen

Di.05.02.08 - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Otto Bernhardt, drängt seine Partei zu einer Steuerreform. «Die Union muss mit einem Steuersenkungskonzept in die Bundestagswahl 2009 ziehen», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» vom Montag. Die Entlastung müsse spätestens 2011 bei allen Beziehern mittlerer Einkommen ankommen, darunter besonders den Facharbeitern.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, mahnte hingegen zu mehr Tempo. «Schwarz-Rot muss jetzt die Steuern und Abgaben senken, bevor der Aufschwung vorbei ist. Entlastungen am Sankt-Nimmerleins-Tag bringen niemanden etwas», sagte er dem «Express» aus Köln. Die Regierung verspiele die Konjunktur, statt sie zu verstetigen. «Mysteriöse Steuersenkungspläne in der Schublade sind nichts anderes als Wählerverdummung», sagte er.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte zu der Diskussion: «Wir brauchen in der Tat eine Einkommensteuerreform, die den Bürger entlastet.» Wichtig sei, dass mehr Netto für den Steuerzahler rauskomme. Dazu müsse der Steuertarif geändert werden, denn bei steigendem Einkommen werde den Arbeitnehmern viel zu viel weggenommen, sagte er dem «Express». «Ferner muss der Grundfreibetrag auf 8.000 Euro und der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.000 Euro auf 60.000 Euro im Jahr angehoben werden. Diese Reform muss jetzt vorbereitet und dann in mehreren Schritten realisiert werden.» Kurzfristig seien allerdings schon jetzt Entlastungen möglich: Der Solidaritätsbeitrag müsse gesenkt oder ganz abgeschafft werden.

(Quelle: ap)
 

Politik pocht auf Entscheidung über Bahn-Privatisierung

Di.05.02.08 - Die Bundesregierung lässt sich beim umstrittenen Börsengang der Bahn das Heft nicht aus der Hand nehmen.

"Die Entscheidung über eine Teilprivatisierung ist allein Sache der politische Instanzen", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Einer Zeitung zufolge macht der Konzernvorstand im Aufsichtsrat Druck, schon im Oktober die Transportgesellschaften an die Börse zu bringen. Dem müsste der Bundestag formal nicht zustimmen.

Der Koalitionsausschuss werde sich möglicherweise im März mit dem Thema befassen, unterstrich der Ministeriumssprecher. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hätten sich stets an das Primat der Politik gehalten und würden dies auch weiter tun.

Die "Financial Times Deutschland" berichtet, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack hätten dem Präsidium des Aufsichtsrates am Freitag einen Plan für eine Teilprivatisierung im Oktober vorgelegt. "Die beiden machen Druck auf die Entscheidungsträger", zitierte die Zeitung einen Aufsichtsrat. Ein Bahn-Sprecher erklärte, zu Vorgängen in dem Kontrollgremium würden keine Stellungnahmen abgegeben.

Allen politischen Unwägbarkeiten zum Trotz würde die Teilprivatisierung von der Bahn unter Hochdruck vorbereitet, schrieb die Zeitung. Bereits in Arbeit sei die Einrichtung eines Datenraumes, in dem sich potenzielle Investoren detailliert über das Unternehmen informieren können. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, erklärte, einen Börsengang ohne Einbeziehung des Bundestages dürfe es nicht geben: "Das wäre eine Blamage für Koalition und Parlament."

Die Zeitung schrieb, Vorstand und Aufsichtsrat seien sich einig, Bahnanteile nach dem Holding-Modell zu verkaufen. Demnach sollten lediglich die Personenverkehrs- und die Logistiksparte gebündelt als Transportkonzern an die Börse gebracht werden - und zwar bis zu 49 Prozent der Unternehmensanteile. Die Mutterholding, die Infrastruktur, das Schienennetz und die Bahnhöfe sollen demnach vollständig in Bundesbesitz verbleiben.

(Quelle: rtr)
 

PISA-Chef warnt vor übereilten Änderungen an Schulstruktur

Di.05.02.08 - Der scheidende deutsche PISA-Chef Manfred Prenzel hat in der Debatte um Veränderungen an der deutschen Schulstruktur vor "unüberlegten Maßnahmen" gewarnt. "Unsere Erfahrungen zeigen, dass wir auch im bestehenden System an Qualität gewinnen können", sagte Prenzel der Tageszeitung "Die Welt" mit Blick auf die umstrittenen Forderungen der hessischen SPD im Landtagswahlkampf. Die SPD will vor allem die frühe Auswahl nach vier Jahren Grundschule überwinden und strebt ein längeres gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse an.

Es gebe keine Garantie dafür, dass solch grundlegende Strukturveränderungen allein positive Effekte hätten, sagte Prenzel. Der Bildungsforscher mahnte zudem, den Leistungsgedanken in der Bildung beizubehalten. "Wir müssen uns zwingend auf Leistungen und Ergebnisse der Bildungsprozesse konzentrieren, wenn wir uns verbessern wollen." Er könne nur davor warnen, sich von dem eingeschlagenen Kurs zu verabschieden.

Prenzel zeigte sich auch "sehr skeptisch", ob andere Schulstrukturen soziale Ungleichheiten im deutschen Bildungssystem beheben können. Viel entscheidender sei, dass Schüler stärker individuell gefördert würden.

(Quelle: afp)
 

Deutscher Kulturrat verurteilt 'mediale Brutalität' bei RTL

Di.05.02.08 - Der Deutsche Kulturrat hat scharfe Kritik an dem RTL-Sendeformat "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) geäußert. Was in diesen Sendungen an menschenverachtender Häme produziert werde, sei durch keinen Quotenzwang zu rechtfertigen, erklärte Christian Höppner vom Vorstand des Kulturrats am Sonntag in Berlin. Die gezielte Erniedrigung durch eine entsprechende Regie offenbare ein Maß an medialer Brutalität und gesellschaftspolitischer Verantwortungslosigkeit, die er als Mitglied des RTL-Programmbeirates nicht mehr akzeptieren könne, fügte er hinzu.

Fragwürdige Sendeformate seien keine Domäne der Privatsender in Deutschland, so Höppner. Auch bei RTL gebe es gut gemachte Sendungen, DSDS gehöre aber eindeutig nicht dazu. Die Lust an Erniedrigung und grenzenlosem Voyeurismus breite sich in den unterschiedlichsten medialen Plattfomen wie ein Krebsgeschwür aus, erklärte Höppner. Solche Formen "medialer Massenverrohung" blieben nicht ohne gesellschaftliche Folgen. RTL zeige sich in dieser Frage allerdings beratungsresistent. Deshalb müssten Politik und Verbände ihren Einfluss geltend machen, um die Entwicklung zu stoppen.

(Quelle: epd)
 

Internet

Google attackiert Microsoft nach Mega-Offerte für Yahoo!

Di.05.02.08 - Nach dem milliardenschweren Übernahmeangebot des Softwareriesen Microsoft für den Internet-Konzern Yahoo! hat der dadurch unter Druck geratene Suchmaschinenriese Google schwere Bedenken angemeldet.

Die angestrebte Fusion werfe "beunruhigende Fragen" etwa zur Offenheit des Internets und zu möglicherweise unrechtmäßigem Einfluss im Web auf, warnte Googles Chef-Jurist David Drummond am Sonntag. Entscheidungsträger in aller Welt müssten diese Fragen stellen. Die Verbraucher verdienten befriedigende Antworten.

Microsoft wies die Vorwürfe zurück: Der geplante Zusammenschluss mit Yahoo! werde bei Internet-Suche und Online-Werbung für mehr Konkurrenz sorgen. "Die alternativen Szenarien führen nur zu weniger Wettbewerb im Internet", hieß in einer Stellungnahme des Konzerns vom Sonntag.

Mit der angestrebten Übernahme von Yahoo! im Wert von rund 45 Milliarden Dollar (30 Mrd Euro) will Microsoft die Dominanz von Google (Mountain View/Kalifornien) bei der Online-Suche und der Internet-Werbung brechen. Die Offerte erfolgte nicht einvernehmlich mit Yahoo!. Entsprechende Vorschläge Microsofts hatte Yahoo! zuvor abgelehnt. Die Übernahme wäre die bisher größte innerhalb der Internet-Branche.

In einem in einem Web-Eintrag (Blog) von Google attackierte der oberste Jurist den Konkurrenten Microsoft ungewöhnlich scharf mit Fragen: "Könnte Microsoft nun versuchen, den gleichen unangemessenen und unrechtmäßigen Einfluss über das Internet auszuüben wie beim PC?", schrieb Drummond. "Könnte der Kauf von Yahoo! Microsoft - trotz seiner Vorgeschichte von ernsthaften Verstößen gegen Gesetze und Wettbewerbsrecht - erlauben, unfaire Praktiken bei Browsern und Betriebssystemen auf das Internet auszudehnen?"

Zwischen dem Softwareriesen und Wettbewerbshütern in den USA sowie vor allem in Europa hatte es immer wieder schwere Differenzen gegeben. Experten rechnen daher bisher am ehesten mit Widerstand in Europa. Angesichts der Übermacht von Google bei der Online-Suche halten sie aber grünes Licht der Behörden für gut möglich.

Googles Chef-Jurist warnte zudem, Microsoft und Yahoo! hätten gemeinsam einen überwältigenden Anteil bei webbasierten E-Mail- Postfächern sowie Online-Sofortnachrichten ("instant messaging"). Sie würden auch die am meisten besuchten Web-Portale betreiben.

Drummond kritisierte: "Microsoft strebte oftmals danach, geschützte Monopole zu schaffen - und dann seine Dominanz in neuen, benachbarten Märkten einzusetzen." Bei der geplanten Übernahme gehe es um "die grundlegenden Prinzipien des Internets: Offenheit und Innovation".

Yahoo! selbst will zunächst alle Alternativen zu einer Übernahme eingehend prüfen. Dazu gehöre auch die weitere Unabhängigkeit, hatte das Unternehmen ausdrücklich betont. Eine derartige Klärung werde einige Zeit benötigen, dämpfte Yahoo! zudem Erwartungen auf eine schnelle Entscheidung. Angesichts der zurückhaltenden Reaktion auf die Offerte spekuliert die Wall Street über mögliche Gegengebote anderer Investoren.

(Quelle: dpa)
 

Internet-Kabel im Mittelmeer nicht durch Schiff beschädigt